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Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Deutsches Kolleg ......................s. DK Engels, Friedrich.....................137, 139 Deutsches Rechtsbüro ...........s. DRB ERBAKAN, Necmettin Prof. Dr.......25, Deutsche Stimme
Dianetik..........................201, 202, 205 FALAH, Samir.................................54 DIE LINKE........98, 99, 100, 135, 136, Falun Gong

Anhang / Stichwortverzeichnis C 138, 140 Castor? Schottern!.......109, 133, 134, DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG 135, 136, 141 ...167 Castor-Transport...........109, 110, 133, DIK................................................66 134, 135, 136, 139, 141 Direkte Aktion, Zeitung.................115 CCHR....................................201, 254 DK..................................195, 196, 255 CDK .........................................s. PKK DKP......137, 138, 139, 140, 141, 142, 255 Centro Sociale.........107, 112, 118, 129 DÖRING, Osman............................66 Centrum Moschee.........................69 Dörverden....................................192 China..............................210, 212, 213 DRB...............................193, 194, 255 CHOUKA, Mounir; Dresden..........................110, 127, 161 alias "Abu Adam".....................29, 37 Drohbotschaften............................28 CHOUKA,Yassin; ABU IBRAHEEM.37 D., Shahab (alias "Abu Askar")........49 Citizens Commissons on Human DSA.......................203, 205, 206, 255 Rights ..................................s. CCHR DTM.............................28, 38, 44, 255 Clara Zetkin...................................136 DTP.....................................83, 87, 255 Criminon........................201, 204, 205 DVU...4, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 168, 170, 171, 172, 177, 178, 179, 180, D 181, 182, 183, 184, 185, 189, 255 Departement of Special Affairs..s. DSA Der Weg zum Glücklichsein, E Broschüre.....................................201 Ehli-Beyt-Alevitische ReligionsgeDeutsche Burschenschaft............186 meinschaft Ehli Beyt Alevi FederasyDeutsche Islamkonferenz ........s. DIK onu e.V.", Frankfurt / M...................63 Deutsche Kommunistische Partei ..s. Einbürgerungsverfahren...............19 DKP EL-ZAYAT, Ibrahim...........................66 Deutscher Rechtsschutzkreis e.V...193 EMUG....................................66, 255 Deutsches Kolleg ......................s. DK Engels, Friedrich.....................137, 139 Deutsches Rechtsbüro ...........s. DRB ERBAKAN, Necmettin Prof. Dr.......25, Deutsche Stimme..........184, 194, 195 65, 67, 68, 70 Deutsche Stimme, NPD Zeitung....188 EU-"Terrorliste"...........................77, 84 Deutsche Taliban Mujahidin............38 Europäische Moscheebauund UnterDeutsche Volksunion ..............s. DVU stützungsgemeinschaft e.V.............66 Deutschlandpakt...........................170 Explizit, Zeitschrift..........................50 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe ...76, 92, 255 F DHEERE, Ali...................................43 FADLALLAH, Mohammad Hussein, DHKP-C......................76, 92, 117, 255 Großayatollah................................57 Dianetik..........................201, 202, 205 FALAH, Samir.................................54 DIE LINKE........98, 99, 100, 135, 136, Falun Gong...................................213 263

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Dezember 2016 verteilten Anhänger des Kreisverbandes nach Eigenangaben Abwehrsprays an Frauen.6 Fast schon traditionell wurde auch im Jahr
Lausitz angemeldeten Versammlung nahmen 47 Personen aus dem regionalen rechtsextremistischen Spektrum teil. An Gegenveranstaltungen nahmen hingegen rund 1.350 Personen teil

Rechtsextremismus Dezember 2016 verteilten Anhänger des Kreisverbandes nach Eigenangaben Abwehrsprays an Frauen.6 Fast schon traditionell wurde auch im Jahr 2016 der Jahrestag der Bombardierung von Cottbus im 2. Weltkrieg thematisiert und zu einem Gedenkmarsch am 15. Februar 2016 aufgerufen. Zasowk formulierte hierzu: "Während nun schon seit Jahren immer wieder aufrechte Deutsche zusammen finden, um der Opfer der Bombardierung in Ruhe und Würde zu gedenken, missbrauchen Gutmenschen von allen etablierten Parteien bis hin zu den Gewerkschaften dieses Datum, um ihren nationalen Selbsthass offen zur Schau zu stellen."7 An der von Zasowk für den NPD-Verband Lausitz angemeldeten Versammlung nahmen 47 Personen aus dem regionalen rechtsextremistischen Spektrum teil. An Gegenveranstaltungen nahmen hingegen rund 1.350 Personen teil. Die einzelnen Ortsbereiche des Kreisverbandes Lausitz bemühen sich um regelmäßige Beiträge auf ihren Facebook-Auftritten. Der Ortsbereich Herzberg (EE) lädt zu politischen Stammtischen ein oder wirbt für eine Versammlung des Kreisverbandes Lausitz am 29. Oktober 2016 in Spremberg (SPN) und Cottbus mit dem Thema: "Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" Am 3. Oktober 2016, dem Tag der Deutschen Einheit, berichten die Ortsbereiche Lauchhammer (LOS) und Herzberg über eine gemeinsam durchgeführte Mahnwache in Herzberg und Falkenberg (EE), um "auf die immer noch bestehenden Defizite der nationalen Souveränität Deutschlands aufmerksam zu machen".8 Flugblätter mit der Schlagzeile "Asylflut in Südbrandenburg endlich stoppen"9 und dem Konterfei Mertschs sind zumindest in Falkenberg im Dezember 2016 verteilt worden. Der Ortsbereich Calau (OSL) berichtete über Informationsstände in Altdöbern (OSL) und Großräschen (OSL). Eingeladen wurde auch zu einer Versammlung am 9. Juli 2016 in Spremberg zum Thema: "Spremberg sagt NEIN zum Asylheim".10 Auch der Ortsbereich Lauchhammer postete regelmäßig Einladungen zu politischen Stammtischen und stellte Berichte über Informationsstände ein, beispielsweise in Elsterwerda (EE). Die letzte Mahnwache des Jahres hielt er gemeinsam mit dem Ortsbereich Cottbus vor der Stadthalle 6 Facebookseite NPD Laustiz, 18.12.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 7 Homepage NPD Lausitz: "Gedenken der Bombardierung von Cottbus", 26.01.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 8 Facebook-Seite NPD Herzberg, 03.10.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017 9 Facebook-Seite NPD Herzberg, 23.11.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 10 Facebook-Seite NPD Calau, 28.06.2016 (letzter Zugriff am 16.05.2017) 39

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Beeinflusder Bezeichnung RASH (Red & Anarsung der Punks durch linkes Gedankenchist Skinheads) organisierten. Wähgut führten zu sich verschärfenden rend die "antifaschistische
traten der Einfluss der orientierten Teil der Skinhead-Szene. rechtsorientierten britischen Szene soUrsprünglich wurde die Oi!-Szene auch wie Einflussnahmen
Cockney Rejects" zu verdanken, die ihre Songs bei Liveneben rechtsextremistisch bzw. neonaKonzerten nicht mehr mit dem üblichen "One, zistisch orientierten

ten) mit der englischen Skinhead-Szene den Hammerskins oder den Angehöriund der so genannten Oi!-Bewegung gen der Gruppierung Blood & Honour, in Berührung. Insbesondere militante auch viele "unpolitische" sowie linke Punks begannen mit der neuen SubSkinheads. Letztere stellen nur eine kultur zu sympathisieren und wechselMinderheit in der Skinhead-Bewegung ten Anfang der 80-Jahre in die Skindar. Zu ihnen gehören die 1987 erstmals head-Szene. Während dieser Phase in Deutschland in Erscheinung getretelebten die beiden unterschiedlichen nen Skinheads Against Racial Prejudice Subkulturen relativ friedfertig neben(SHARP) und die so genannten Redeinander, doch das "Schmuddel-Image" skins, die sich 1993 in den USA unter der Punk-Bewegung und die Beeinflusder Bezeichnung RASH (Red & Anarsung der Punks durch linkes Gedankenchist Skinheads) organisierten. Wähgut führten zu sich verschärfenden rend die "antifaschistische" ZielsetzunGegensätzen. gen verfolgenden Sharps in DeutschDie Politisierung der deutschen Skins land kaum noch Bedeutung haben, erfolgte auf unterschiedliche Weise. zählen die Redskins bundesweit zwiZum einen wurden ein Großteil der schen 150 und 200 Personen. Skinheads ohnehin durch eine latent Die so genannte Oi!-Bewegung9 umfremdenfeindliche Grundeinstellung fasst einen "unpolitischen", eher spaßgeprägt. Hinzu traten der Einfluss der orientierten Teil der Skinhead-Szene. rechtsorientierten britischen Szene soUrsprünglich wurde die Oi!-Szene auch wie Einflussnahmen neonazistischer von Angehörigen anderer jugendlicher deutscher Organisationen wie der Subkulturen getragen. Mit dem Begriff Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Oi! verbinden diese Jugendlichen ein Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der gemeinsames Lebensgefühl. Von zenFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartraler Bedeutung sind für sie Musik, tei (FAP). Alkohol, Sex und Spaßorientierung. Mit dem Fall der Mauer 1989 erlebte Der Anteil dieser Bewegung an der die gesamtdeutsche Skinhead-Szene Skinhead-Szene dürfte inzwischen bei einen sprunghaften Anstieg, da in der bis zu 50 % liegen, wobei die Oi!-Skins ehemaligen DDR erheblich mehr Skins in den alten Bundesländern prozentual existierten, als in der Bundesrepublik stärker vertreten sind als in den neuen. angenommen worden war. Seit der In der übrigen Skinhead-Szene ist Wiedervereinigung verzeichnet die eine durch aggressive FremdenfeindSzene einen in etwa gleichbleibenden lichkeit, Antisemitismus und einen Anstieg von mehr als 10 % jährlich. Eine überbetonten Männlichkeitskult geAusnahme bildeten die Jahre 1993/ 94, kennzeichnete Weltanschauung vorals die Skinhead-Szene infolge der fremdenfeindlichen Brandanschläge 9 von Mölln (23. 11. 1992) und Solingen Der Ursprung der Oi!-Bewegung liegt im Großbritannien der 70er-Jahre. Bei dem Wort "Oi!" (29. 5. 1993) durch öffentlichen Druck dürfte es sich um einen Slangbegriff handeln, in die Defensive geriet. der aus dem Londoner East End stammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Das Ausrufezeichen, hinter dem "Oi!" unterstreicht den Strömungen der Skinhead-Bewegung aggressiven, rauen Eindruck des Wortes. Dass Oi! zum Oberbegriff dieser Richtung geworden Zur Skinhead-Bewegung gehören ist, ist vermutlich der Skinhead-Band "Cockney Rejects" zu verdanken, die ihre Songs bei Liveneben rechtsextremistisch bzw. neonaKonzerten nicht mehr mit dem üblichen "One, zistisch orientierten Anhängern, wie two, three" anzählten, sondern mit "Oi, Oi, Oi!". 20

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und abzuschaffen. Aufgeführt werden Rechtsverstöße der Partei und ihrer führenden Mitglieder. Insgesamt wurden
zweiten NPD-Verfahrenen alle Vorkehrungen zur Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffen. Schon das Erreichen des Hauptverfahrens ist als Erfolg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 widrige Ideologie sowie ein aktiv-kämpferisches und aggressives Handeln der NPD angeführt. Die Materialsammlung belegt auf gut tausend Seiten die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, einhergehend mit der Relativierung nationalsozialistischen Unrechts und die antisemitische Haltung der Partei. Vorn an steht der ethnisch verwendete Volksund Personenbegriff, der als Verstoß gegen die Menschenwürde zu werten ist: "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben. Sie mutieren durch die Verleihung des Passes ja nicht zu Deutschen."3 Das politische Handeln der NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und abzuschaffen. Aufgeführt werden Rechtsverstöße der Partei und ihrer führenden Mitglieder. Insgesamt wurden in dem zweiten NPD-Verfahrenen alle Vorkehrungen zur Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffen. Schon das Erreichen des Hauptverfahrens ist als Erfolg der Sicherheitsbehörden zu werten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Verbotsverfahren gegen die NPD am 17. Januar 2017 den Verbotsantrag als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts vertritt die NPD zwar ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt. 3 Argumentationsbroschüre des NPD-Parteivorstands, 2012 32

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Stadtteil Borgfelde an (Motto "Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht
verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ansätze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. Während die DKP im Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemühungen Personen

Linksextremismus Stadtteil Borgfelde an (Motto "Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb!", 5.3.2.). Mit etwa 2.700 Teilnehmern führte die Demonstration friedlich durch die Innenstadt. Bereits im Vorfeld waren Unstimmigkeiten im Bündnis über das Rederecht von Politikern aus den demokratischen Parteien und den Umgang mit autonomen Antifaschisten veröffentlicht worden ( 5.3.2). Diese Dissonanzen verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ansätze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. Während die DKP im Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemühungen Personen aus demokratischen Parteien zur eigenen Aufwertung als Redner gewinnen möchte, lehnen Autonome dies wegen ihrer Befürchtung ab, für Wahlkampfzwecke vereinnahmt zu werden. Ihre Kritik zielte offensichtlich auf die im Bündnis dominierenden Kräfte unter Einfluss der DKP ("Lokalberichte Hamburg", Nr. 19, 26.09.09). Eine "Antifa-Konferenz" der DKP fand am 19.09.09 in Altona statt. Der DKP-Eröffnungsredner betonte, "ein nazifreies Hamburg ist ein gemeinsames Ziel - über politische Grenzen hinweg". Mit der Kampagne "Brauner Sack" - so ein HBgR-Sprecher - sei es gelungen, den NPD-Wahlkampf empfindlich zu stören. Nun gehe es darum, die Kontakte in den Stadtteilen zu pflegen und zu festigen (junge Welt, 23.09.09). Die "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V. Hamburg (GET), die ihren Sitz in Hamburg hat, wurde 1969 als Einrichtung der DKP zum Gedenken an den 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN gegründet. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die formal selbständige SDAJ verbinden weiterhin ideologische und organisatorische Übereinstimmungen sowie gleiche Ziele, gemeinsame Büros und Doppelmitgliedschaften mit der DKP. Ihre Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bundesweit bei 300. 150

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus der Strafzahlungen in Millionenhöhe führen zu einer anhaltend klammen Parteikasse. Infolge des Finanzskandals konnte sich am 11. November
kommen die Neugründungen zweier Organisationen, die der NPD im rechtsextremistischen Lager Konkurrenz machen. Im Mai 2012 wurde "DIE RECHTE

Rechtsextremismus der Strafzahlungen in Millionenhöhe führen zu einer anhaltend klammen Parteikasse. Infolge des Finanzskandals konnte sich am 11. November 2011 auf dem Bundesparteitag in Neuruppin (OPR) Holger Apfel in einer Kampfkandidatur mit seinem Leitmotiv des "seriösen Radikalismus" gegen Udo Voigt durchsetzen. Die Partei sollte vor Ort als politische Kraft wahrgenommen werden, indem die bürgerlichen Kompetenzen der Partei gestärkt würden. Der in dieser Hinsicht erfolglose Apfel legte im Dezember 2013 alle Ämter und Mandate nieder und verließ die Partei. Grund für diesen Schritt waren Gerüchte und Vorwürfe hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung, deren Wahrheitsgehalt nicht öffentlich geklärt wurde. Zweifler vermuteten eine Intrige. Die Machtkämpfe und die versuchten Strategiewechsel in der Partei dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der NPD-Führung seit den 1990ern nie ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde. Es wurde lediglich vermieden, die neonationalsozialistischen Konzepte zu offensichtlich in die Öffentlichkeit zu tragen, um sich für nationalkonservative Kreise als Wahlalternative anzubieten. Dies gelang bisher jedoch nicht, da die Partei nie ihr "Schmuddel-Image" ablegen konnte. Daher fordern innerparteiliche Kritiker öffentlich, zu der radikaleren Linie zu stehen und sich nicht weichgespült zu geben. Der Übergangsvorsitzende Udo Pastörs wurde im November 2014 auf dem Bundesparteitag in Weinheim (Baden-Württemberg) vom saarländischen NPD-Funktionär Frank Franz abgelöst. Dieser führt nun eine Partei, die unter einem rasanten Mitgliederschwund leidet (2011: 6.300, 2012: 6.000, 2013: 5.500, 2014: 5.200). Hinzu kommen die Neugründungen zweier Organisationen, die der NPD im rechtsextremistischen Lager Konkurrenz machen. Im Mai 2012 wurde "DIE RECHTE" vom bekannten Neonationalsozialisten Christian Worch ins Leben gerufen, während Ende September 2013 "DER DRITTE WEG" in Rheinland Pfalz gegründet wurde. Für viele Neonationalsozialisten sind diese zwei Neugründungen anziehender als die NPD. Die NPD verliert ihr Monopol auf den legalen Schutzschirm, unter dem Kameradschaften hoffen, Vereinsverboten entgehen zu können. Inzwischen ist auch ein Urteil zum zweiten NPD-Verbotsverfahren gefallen. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Als wesentliche Verbotsgründe wurden die verfassungs31

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

strafrechtlich (BPjS)" an. Die Liste mit über 200 Einrelevanter rechtsextremistischer Interträgen enthält Angaben der BPjS zu netbeiträge verunsichern und eine
etwa der Hälfte der angegebenen CDs ist ein Link zu derzeit fünf MP3-Anbietern Musiktauschbörsen gesetzt, von denen die jeweiligen
entsprechenden Link Internet-Seiten einschlägige Musikzu ihrer Homepage legen zu lassen. stücke zum Herunterladen an. Ein Teil der rechtsextremistischen Eine

dürften andere Betreiber strafrechtlich (BPjS)" an. Die Liste mit über 200 Einrelevanter rechtsextremistischer Interträgen enthält Angaben der BPjS zu netbeiträge verunsichern und eine abden Fundstellen der Beschlagnahmeschreckende Wirkung entfalten. bzw. Indizierungs-Beschlüsse. Bei etwa der Hälfte der angegebenen CDs ist ein Link zu derzeit fünf MP3-Anbietern Musiktauschbörsen gesetzt, von denen die jeweiligen Musikstücke heruntergeladen werden Während die Musiktauschbörse Napskönnen. Die Urheber dieser Musikdater für die Verbreitung neonazistiteien, die Namen wie "HOLOCAUST 88" scher, fremdenfeindlicher und antiseoder "hatecore" tragen, sind nicht mitischer Musikstücke bedeutungslos bekannt. Andere Betreiber von MP3wurde, eröffneten andere TauschSeiten, auf welchen sich indizierte CDs börsen den Zugriff auf neonazistische befinden, werden von den Betreibern Musikstücke. des neuen Sammelverzeichnisses aufNeonazis bieten unverändert auf ihren gefordert, einen entsprechenden Link Internet-Seiten einschlägige Musikzu ihrer Homepage legen zu lassen. stücke zum Herunterladen an. Ein Teil der rechtsextremistischen Eine im Juli anonym über einen briSzene betrachtet die Indizierung von tischen Provider in das Internet eingeCDs durch die BPjS oder gerichtliche stellte Homepage bietet nach Angaben Beschlagnahmebeschlüsse praktisch der Betreiber die "möglichst vollstänals Anschaffungstipp. So erklärte beidige Indizierungsliste der Bundesprüfspielsweise der Betreiber einer solchen stelle für jugendgefährdende Schriften MP3-Seite zur Indizierung der CD "Ihre 9

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus und setzte seinen offensiven und aggressiven "Feldzug" auch aus dem Gefängnis unbeirrt fort. Seit dem 25.02.09 verbüßt er eine
Haft genommen worden. Das Urteil ist seit dem 10.08.09 rechtskräftig. Aufgrund weiterer in der Zwischenzeit ergangener Urteile gegen MAHLER

Rechtsextremismus und setzte seinen offensiven und aggressiven "Feldzug" auch aus dem Gefängnis unbeirrt fort. Seit dem 25.02.09 verbüßt er eine weitere Haftstrafe. MAHLER war vom LG München wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und noch im Gerichtssaal in Haft genommen worden. Das Urteil ist seit dem 10.08.09 rechtskräftig. Aufgrund weiterer in der Zwischenzeit ergangener Urteile gegen MAHLER ist nicht mit einer baldigen Haftentlassung zu rechnen. 209

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Protestaktionen, wodie Lufthansa AG zum Handlanger und bei auch Linksextremisten ein Forum Profiteur des "staatlichen Rassismus": zur Darstellung gegeben wurde
ECommerce? Wir können auch vom Presseteam der linksextremistisch eProtest." beeinflussten Initiative "x-tausendAngesichts des starken Medieninteresmal-quer" über Gleisblockaden

Autonome Antifa (M) aus Göttingen bungsflügen durch massive Beteiliund der Verband der StudentInnen aus gung an der Aktion und entsprechenKurdistan öffentlich zu ihrer Teilnahme de Berichterstattung. am "e-Protest". Den e-Protest begleitend störten Zu dem "e-Protest" aufgerufen hatte etwa 20 Angehörige antirassistischer die aus Angehörigen der autonomen / Gruppen und Initiativen durch Protestantiimperialistischen Szene bestehende rufe und mit Transparenten den Beginn Initiative "Libertad!". Der "e-Protest" der Aktionärsversammlung. Nachdem stelle eine "Versammlung einer verOrdner die Störer aus der Halle entnetzten Gemeinschaft auf einer Webfernten, schlossen sie sich den etwa 50 site (dar) . . . mit dem Ziel, durch die Personen an, die vor der Halle gegen kollektive Präsenz eine gewisse Störung die Abschiebungsflüge durch die Luftzu verursachen". In einer Medienhansa demonstrierten. kampagne, u. a. in der als Beilage zur Die Online-Demonstration stellte Tageszeitung taz verbreiteten Zeitung eine in der Bundesrepublik neuartige "deportation class", wurde dazu aufAktionsform dar, die laut Aussage der gefordert, während der AktionärsInitiatoren dazu beitragen könne, versammlung der Lufthansa AG am Aktionen zu "globalisieren". In einem 20. Juni in Köln das Internetportal der nach der Lufthansa-Aktion im Internet Fluglinie zu blockieren, um gegen die eröffneten Diskussionsforum wurde Beteiligung der Lufthansa AG an Abangeregt, diese Protestform gegen schiebungen von abgelehnten Asyldie Firma Siemens wegen ihrer maßbewerbern zu protestieren. Um jedem geblichen Beteiligung am Atomge- - unabhängig von Computerkenntnisschäft im Rahmen der Proteste gegen sen - die Teilnahme an dem "virtuellen den nächsten Castor-Transport einzuGo-In" zu ermöglichen, steht eine setzen. eigens programmierte "Online Protest Im Zusammenhang mit den Aktionen Software" zum Herunterladen im Intergegen den Castor-Transport von La net zur Verfügung. Mit der DurchfühHague nach Gorleben berichtete indyrung der Abschiebeflüge mache sich media 1 über die Protestaktionen, wodie Lufthansa AG zum Handlanger und bei auch Linksextremisten ein Forum Profiteur des "staatlichen Rassismus": zur Darstellung gegeben wurde. Bei "Wenn Konzerne, die an Abschieder Kommunikationsform des so gebungen Geld verdienen, ihre größnannten "open postings" fungiert ten Filialen im Internet aufbauen, indymedia als Moderator. muss man genau dort demonstrieNeben zahlreichen Beiträgen u. a. ren. ECommerce? Wir können auch vom Presseteam der linksextremistisch eProtest." beeinflussten Initiative "x-tausendAngesichts des starken Medieninteresmal-quer" über Gleisblockaden im ses wurde die Aktion von den InitiatoWendland stellten unbekannte Verren als Erfolg gewertet. So erklärte der fasser Fotos ein, die unter der ÜberSprecher der Initiative "Libertad!", das schrift "Zugeschaut - mitgebaut" Gleis"schmutzige Geschäft mit der Abschiebung" sei über Wochen in den Medien präsent gewesen. Ziel der Demonstra- 1 Nach einer Selbstdarstellung ist indymedia ein tion sei nicht ein technischer Knockout unabhängiges "internationales hierarchiefreies Netzwerk", das sich "als Teil des weltweiten des Servers gewesen, sondern eine Widerstandes gegen die kapitalistische Verstärkung der Kritik an den AbschieGlobalisierung" versteht. 11

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus In derselben Nacht verübten in Berlin Unbekannte einen Brandanschlag auf fünf DB-Fahrzeuge. Am Tag darauf ging bei einer
offenes, breites aber radikales Netzwerkbündnis" versteht. Die Mobilisierungsschwerpunkte deutscher Linksextremisten zum COP15 lagen in Berlin und Norddeutschland. In Hamburg waren

Linksextremismus In derselben Nacht verübten in Berlin Unbekannte einen Brandanschlag auf fünf DB-Fahrzeuge. Am Tag darauf ging bei einer Berliner Zeitung ein Bekennerschreiben ein, in dem "Bewegte Autonome" feststellten, dass es 2009 zwar keinen Castor-Transport gegeben habe, die "Gewinne der Atommafia" aber trotzdem weiterrollen würden. "Deshalb haben wir bundesweit in der Nacht vom 22. November Unternehmen angegriffen, die das ganze Jahr über von der Entwicklung und Unterstützung der Atomtechnologie profitieren." Auch sie hofften "auf breiten Widerstand gegen den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen". Aus den gemeinsamen Vorbereitungen zum Klimacamp 2008 in Hamburg ( VSB 2008) war das ebenfalls aktiv an den Protesten beteiligte "Klima!BewegungsNetzwerk" hervorgegangen, das sich als "offenes, breites aber radikales Netzwerkbündnis" versteht. Die Mobilisierungsschwerpunkte deutscher Linksextremisten zum COP15 lagen in Berlin und Norddeutschland. In Hamburg waren insbesondere die Gruppen "Atmospheric disorder" und AVANTI in den nachstehend genannten Netzwerken aktiv. "Atmospheric disorder" vertritt die Position, eine Veränderung des Klimas sei nur über "systemkritische Perspektiven" erreichbar. Die Gruppe lud vom 06.-08.11.09 zu einem Vernetzungsund Mobilisierungstreffen des Netzwerks "NTAC" nach Hamburg in die Rote Flora ein ( 5.1). Darüber hinaus fanden mehrere weitere, von "Atmospheric disorder" und AVANTI organisierte, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg und anderen deutschen Städten statt. 142

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Linksextremisten zu verzeichnen; sie verübten Brandanschläge und Sachbeschädigungen, auch auf Fahrzeuge eines Energiekonzerns. In der Nacht zum 12.01.09 setzten

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Zur Untermauerung seiner Thesen bezieht sich Hennig auf den sogenannten Hooton-Plan71, wonach "die Zukunftsrasse Europas eine eurasisch-negroide
kontrollieren sein. Heutzutage wird der Hooton-Plan in rechtsextremistischen Kreisen als historische Tatsache und als Beleg für eine weltweite Verschwörung

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