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Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus alisiert und bei verschiedenen Anlässen verteilt. Darin wird behauptet, der "Zuwanderungswahnsinn" mache die Deutschen zu Fremden im eigenen Land
deutschen Zukunft 2009" stand. Insgesamt beteiligten sich daran 200 Rechtsextremisten. Der zweite "Tag der deutschen Zukunft" ist bereits angekündigt

Rechtsextremismus alisiert und bei verschiedenen Anlässen verteilt. Darin wird behauptet, der "Zuwanderungswahnsinn" mache die Deutschen zu Fremden im eigenen Land. Die "verantwortungslose Überfremdungspolitik" führe zu sozialen Spannungen, da Millionen Ausländer auf den Arbeitsmarkt drängten. Im Widerspruch dazu wird allerdings erklärt, dass viele Ausländer gar nicht arbeiteten, sondern im Sozialsystem lebten, das "von uns aufgebaut wurde". Dass diese Agitation gegen Ausländer rassistisch motiviert ist, wird u.a. in folgender Aussage deutlich: Die Integration von Millionen Ausländern sei längst gescheitert, da aus einer "Kartoffel ... nun mal kein Apfel" werde und "aus einem Menschen völlig fremder Herkunft kein Deutscher." Vorgeworfen wird den Einwanderern auch eine "immer hemmungslosere Kriminalität". Aktuelle Kriminalstatistiken belegten, dass Ausländer um ein Vielfaches krimineller seien als Deutsche. Vor allem Gewaltverbrechen seien bei Ausländern "oftmals herkunftsbedingt und daher auch nicht therapierbar." Höhepunkt der neonazistischen Kampagne war die von der "Initiative 'Zukunft statt Überfremdung'" veranstaltete Abschlussdemonstration am 06.06.09 in Pinneberg, die unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft 2009" stand. Insgesamt beteiligten sich daran 200 Rechtsextremisten. Der zweite "Tag der deutschen Zukunft" ist bereits angekündigt und soll im Juni 2010 in Hildesheim stattfinden. Das Thema "Überfremdung" bleibt somit für die norddeutsche Neonaziszene ein wichtiges Agitationsfeld. Schon seit längerem besteht die Auffassung, dass einzelne politische Aktionen in eine breiter angelegte Kampagne eingebettet werden müssten, um politische Wirkung zu erzielen. Neben der Hetze gegen Ausländer haben auch revisionistische Themen in der politischen Agitation einen hohen Stellenwert. Gedenkveranstaltungen anlässlich der Jahrestage der Zerstörung deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs, das Anprangern der alliierten Kriegführung als Kriegsverbrechen ("Bombenholocaust") und das Gedenken an die Soldaten der Wehrmacht sind Themen für öffentliche Aktivitäten der Kameradschaftsszene. Ziel dieser Aktionen ist es, 173

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Bedrohung aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, des Rechtsoder Linksextremismus oder extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen kommt. Dem Verfassungsschutz kommt hier

Vorwort Vorwort Bei allen gesellschaftlichen und politischen Differenzen in unserem Land gibt es etwas, das uns eint und verbindet. Es sind die umfassenden Werte des Grundgesetzes. Freiheitsund Bürgerrechte sind unabdingbare und nicht verhandelbare Grundlage unseres Zusammenlebens. Extremisten jeglicher Art zielen genau auf diesen Konsens ab, indem sie ihn in Frage stellen beziehungsweise abschaffen wollen. Wer sich diesen Verhaltensund Denkweisen anschließt und die Grundund Freiheitsrechte anderer einzuschränken versucht, wendet sich gegen die Grundsätze unserer Verfassung. Hier müssen die Sicherheitsbehörden aktiv werden. Denn die Gewährleistung von Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates, unabhängig davon, ob die Bedrohung aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, des Rechtsoder Linksextremismus oder extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen kommt. Dem Verfassungsschutz kommt hier eine wichtige Rolle zu: Er bildet ein Frühwarnsystem und informiert Politik, Staat und die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen. Er signalisiert uns, wann Personengruppen die Arena der Demokratie verlassen und wann sie versuchen, unser politisches System zu überwinden, das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruht. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2017 ist somit erneut ein Seismograph unserer Zeit und ihrer Zustände. 5

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 104 LINKE STUDENTINNENGRUPPE - S. 64 LINKSRUCK - NETZWERK - S. 60, 61, 85, 86 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE

JUNGE WELT - S. 83, 86 KÄPPLER, Lars - S. 53, 54 KALATHIL - S. 104 KALIFATSSTAAT - S. 104 KAMERADSCHAFT DIRLEWANGER - S. 25 KAMERADSCHAFT LEIPZIG - S. 25 KAMERADSCHAFT NORKUS - S. 24 KAMERADSCHAFT SÜD - S. 14 KARASU, Mustafa - S. 95 KARAYILAN, Murat - S. 96 KLAROFIX - S. 75, 86 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 60, 61, 76 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 102 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 60, 61, 63, 79, 127, 135 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 63, 77 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 63 KOMPAß - S. 34 KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA - S. 97, 122 KONGRA GEL KURDISTAN - S. 88, 94, 97, 98, 135 KRITIK & PRAXIS - S. 71 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 98, 117 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 98, 117, 124 KURDISCHER VOLKSKONGRESS - S. 88, 94 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 99, 100, 121, 126, 127 Landsmannschaft Ostpreußen - S. 51, 72 LANE, David - S. 18 LAUCK, Gary Rex - S. 28, 29 LEFT-ACTION - S. 74, 134 LENIN - S. 76, 78, 85 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 104 LINKE STUDENTINNENGRUPPE - S. 64 LINKSRUCK - NETZWERK - S. 60, 61, 85, 86 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 85, 86 LÖWE UND SONNE - S. 101 LORENZ, Kerstin - S. 48, 50 MAHLER, Horst - S. 37, 52, 91 Stichwortverzeichnis MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 104 MARX, Karl - S. 76, 78, 85 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 77 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 81 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 86 MARXISTISCHES FORUM - S. 60, 61, 79, 81, 82 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 86 MENZEL, Klaus - S. 53 MIGHT OF RAGE - S. 20 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 104 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 79, 80, 81, 86 MITTELDEUTSCHE JUGEND ZEITUNG - S. 24, 56, 131, 133 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 33 MODJAHED - S. 101, 104 MOSHPIT - S. 20 181

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus der ehemalige "Blood & Honour"-Aktivist Torben KLEBE (Foto), der nach dem Tod Jürgen RIEGERs ( 8.1, 9) den Hamburger Landesverband
unterhalten ihre Mitglieder auch Kontakte zu Jugendcliquen, die für rechtsextremistisches Gedankengut empfänglich sind, aus umliegenden Stadtteilen. Bei eigenen Aktionen treten

Rechtsextremismus der ehemalige "Blood & Honour"-Aktivist Torben KLEBE (Foto), der nach dem Tod Jürgen RIEGERs ( 8.1, 9) den Hamburger Landesverband kommissarisch leitet. Wahlkampfbedingt führte die Kameradschaft im Jahr 2009 kaum eigenständige Aktivitäten durch, sondern war fast ausschließlich für die NPD aktiv. Dadurch verfügten die Mitglieder der Kameradschaft über erheblichen Einfluss in der Hamburger NPD; die Kameradschaft fungierte praktisch als NPD-Ortsgruppe. Deshalb wandten sich nicht parteigebundene Kameradschaftsmitglieder teilweise von der - szeneintern nur "Bramfelder" genannten - Kameradschaft ab. Dieser Personenkreis gehört aber weiterhin zum Mobilisierungspotenzial der Gruppe. Gleiches gilt für überwiegend subkulturell geprägte Personen aus dem Umfeld der Kameradschaft, die weniger ideologisch gefestigt sind, sich aber dennoch an Aktivitäten wie Demonstrationen beteiligen. Die Kameradschaft verfügt mit ihrem Umfeld über ein Mobilisierungspotenzial von etwa 25 Personen. Zudem unterhalten ihre Mitglieder auch Kontakte zu Jugendcliquen, die für rechtsextremistisches Gedankengut empfänglich sind, aus umliegenden Stadtteilen. Bei eigenen Aktionen treten die "Bramfelder" zumeist als Bürgerinitiative unter dem Motto "Für unsere Zukunft" auf. Im Leitfaden der Freien Nationalisten "Freier Widerstand - parteifrei politisch arbeiten" wird betont, dass die Zusammenarbeit mit der NPD "kein einseitiger Hilfsdienst" sein darf, sondern gleichberechtigt sein muss. Angesichts der engen Verzahnung zwischen der Hamburger NPD und den Bramfeldern und deren intensivem Wahlkampfeinsatz gelang es den übrigen parteifreien Neonazis kaum, im Berichtszeitraum eigene Akzente zu setzen. Auch bei öffentlichen Aktionen, an denen sich der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg beteiligte, war für Außenstehende nur die NPD wahrzunehmen. Dennoch wird die Neonazigruppe um Tobias THIESSEN in Hamburg die enge Zusammenarbeit mit den Bramfeldern und damit auch der NPD aufgrund der eigenen Mobilisierungsschwäche vermutlich fortsetzen. Ob die Hamburger NPD auch zukünftig eine starke Anziehungskraft auf die Freien Kräfte ausüben wird, ist nach dem Tod RIEGERs, der als 170

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

mals die Staatsschutzdelikte nach dann - soweit sie der Polizei rechtzeitig dem von der Innenministerkonferenz bekannt wurden - aufgelöst wurden. beschlossenen neuen
Vergleich dieser Daten mit den "links" ist auf die geänderte Erfassung Daten aus den Vorjahren ist damit zurückzuführen, weil erstmals
bereich "Politisch motivierte Krimiin den letzten Jahren sprunghaft zugenalität links" (im Vorjahr 664), 1.571 nommen hat, bietet Extremisten eine Straftaten
für den Bereich "Politisch willkommene Plattform, ihre verfasmotivierte Kriminalität rechts" (im sungsfeindlichen Ziele und Ideen zu Vorjahr
Vorjahr 65). Davon waren Gewalttaten im Bereich Aktivitäten von Rechtsextremisten "links" 300 (Vorjahr 74), im Bereich im Internet "rechts
politisch motivierten AusländerkriminaDas Internet ist für Rechtsextremislität 10 (Vorjahr 12). Im Bereich "rechts" ten ein immer wichtiger werdendes

Politisch motivierte handelte es sich bei etwa 55% (862) der Delikte um sog. Propagandadelikte Kriminalität (PMK) (z. B. Hakenkreuzschmierereien). Durch die konsequenten Polizeimaßnahmen gegen Skinheadkonzerte Die Erfassung der Staatsschutzdelikte konnte deren Zahl (nach polizeilicher ist Aufgabe der Polizeibehörden. Zählweise) von 15 im Jahr 2000 auf Im Jahr 2001 sind bundesweit erstfünf in 2001 reduziert werden, die mals die Staatsschutzdelikte nach dann - soweit sie der Polizei rechtzeitig dem von der Innenministerkonferenz bekannt wurden - aufgelöst wurden. beschlossenen neuen Meldeund DefiEs ist dadurch eine Verdrängung in nitionssystem "Politisch motivierte andere Länder festzustellen. Kriminalität (PMK)" erfasst worden. Die starke Steigerung in der PMK Ein Vergleich dieser Daten mit den "links" ist auf die geänderte Erfassung Daten aus den Vorjahren ist damit zurückzuführen, weil erstmals alle polinicht ohne weiteres möglich, da früher tisch motivierten Straftaten im Zusamnur extremistische Straftaten erfasst menhang mit den Castortransporten wurden, ab 2001 aber darüber hinaushier gezählt wurden. gehend alle Straftaten, die politisch Da sie in den meisten Fällen jedoch motiviert sind. nicht extremistisch motiviert sind, Somit wird generell eine größere wurden sie früher in der alten StaatsBandbreite erfasst, was zu einer entschutzstatistik nicht erfasst. sprechenden Steigerung der Delikte Im Zusammenhang mit den Terrorführen kann. anschlägen in den USA am 11. September 2001 wurden 157 politisch motivierte Resonanzstraftaten erfasst. Von Bundesgebiet den insgesamt 437 so genannten ResoBei Drucklegung lagen für das Bundesnanzstraftaten waren 324 Milzbrandgebiet abgestimmte Zahlen noch nicht verdachtsfälle, von denen wiederum vor. 92 politisch motiviert waren. Niedersachsen Extremismus im Internet Wegen der beschriebenen größeren Bandbreite registrierte die Polizei Das Internet, dessen Bedeutung als 1.047 Straftaten für den Phänomenweltweites Kommunikationsmedium bereich "Politisch motivierte Krimiin den letzten Jahren sprunghaft zugenalität links" (im Vorjahr 664), 1.571 nommen hat, bietet Extremisten eine Straftaten für den Bereich "Politisch willkommene Plattform, ihre verfasmotivierte Kriminalität rechts" (im sungsfeindlichen Ziele und Ideen zu Vorjahr 1.777) und 73 Straftaten für propagieren und weltweit unmittelbar den Bereich der "Politisch motivierten zu verbreiten. Ausländerkriminalität" (im Vorjahr 65). Davon waren Gewalttaten im Bereich Aktivitäten von Rechtsextremisten "links" 300 (Vorjahr 74), im Bereich im Internet "rechts" 132 (Vorjahr 137) und in der politisch motivierten AusländerkriminaDas Internet ist für Rechtsextremislität 10 (Vorjahr 12). Im Bereich "rechts" ten ein immer wichtiger werdendes 6

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Inhaltlich werden Themenfelder wie Antikapitalismus, Naturschutz oder gesunde Ernährung besetzt und in einen völkischen, nationalen Kontext gerückt. Der Kampf
Stil und Präsentation der Botschaften gleichen denen der antikapitalistischen Linken. Parallelen bestehen auch zu anderen alternativen, linken Jugendkulturen
werden erst auf den "zweiten Blick" mit dem rechtsextremistischen Hintergrund konfrontiert. Die AGNO steigert ihre Attraktivität innerhalb der Jugendszene, indem

Rechtsextremismus Inhaltlich werden Themenfelder wie Antikapitalismus, Naturschutz oder gesunde Ernährung besetzt und in einen völkischen, nationalen Kontext gerückt. Der Kampf gegen das "raffende Kapital" bildet einen Kernpunkt der Kampagnen. Das "raffende Kapital" wird dem "schaffenden Kapital" entgegengehalten und ist ähnlich wie "jüdische Hochfinanz", "Ostküste" oder "ZOG" (Zionist Occupied Government) eine Chiffre für das vermeintliche Streben von Juden nach Weltherrschaft. Die AGNO stellt sich als Globalisierungsgegner dar und propagiert einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Der Kapitalismus soll in eine staatlich kontrollierte Volkswirtschaft überführt werden, in der Schlüsselindustrien in der Hand des Staates bleiben. Die Zuwanderung "billiger Arbeitskräfte" soll abgeschafft werden, sodass der deutsche Arbeiter nicht mehr gezwungen ist, unter Billiglohngegebenheiten arbeiten zu müssen.60 Stil und Präsentation der Botschaften gleichen denen der antikapitalistischen Linken. Parallelen bestehen auch zu anderen alternativen, linken Jugendkulturen, wie zum Beispiel der "Straight Edge"Bewegung.61 So wird unter anderem für einen gesunden Lebenswandel geworben. Übermäßiger Alkoholund Zigarettenkonsum wird kritisiert und Drogenkonsum strikt abgelehnt. Ebenso steht der Naturund Umweltschutz auf der Agenda. Gesellschaftlich interessierte Jugendliche können sich mit diesen Standpunkten leichter identifizieren und werden erst auf den "zweiten Blick" mit dem rechtsextremistischen Hintergrund konfrontiert. Die AGNO steigert ihre Attraktivität innerhalb der Jugendszene, indem sie die Grenzen verwischt und eben keine strikte Trennung zwischen den einzelnen Jugendkulturen praktiziert. Die Gruppierung zeichnete sich in den Jahren 2015 und 2016 vor allem durch häufige, auch überregionale Demonstrationsteilnahmen aus, so zum Beispiel am 6. Januar 2016 bei einem Fackelmarsch in Wittstock/Dosse (OPR) und am 6. Februar 2016 sowie am 20. Februar 2016 in Plattenburg, Ortsteil Glöwen (PR). Im Rahmen der 1. Mai-Kundgebung in Plauen (Sachsen) formierten sich etwa 200 AKK-Angehörige und -Sympathisanten zu einem "Schwarzen Block", aus dem heraus es zu Angriffen auf Polizisten und Gegendemonstranten kam. AKK-Gruppierungen beteiligten sich unter anderem an den bundesweiten Protesten gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Bei der Auswertung der regionalen Veranstaltun60 AGNO Homepage: "Nationaler Sozialismus", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 61 AGNO Homepage: "Gesunder Lifestyle", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 75

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Protestaktionen, wodie Lufthansa AG zum Handlanger und bei auch Linksextremisten ein Forum Profiteur des "staatlichen Rassismus": zur Darstellung gegeben wurde
ECommerce? Wir können auch vom Presseteam der linksextremistisch eProtest." beeinflussten Initiative "x-tausendAngesichts des starken Medieninteresmal-quer" über Gleisblockaden

Autonome Antifa (M) aus Göttingen bungsflügen durch massive Beteiliund der Verband der StudentInnen aus gung an der Aktion und entsprechenKurdistan öffentlich zu ihrer Teilnahme de Berichterstattung. am "e-Protest". Den e-Protest begleitend störten Zu dem "e-Protest" aufgerufen hatte etwa 20 Angehörige antirassistischer die aus Angehörigen der autonomen / Gruppen und Initiativen durch Protestantiimperialistischen Szene bestehende rufe und mit Transparenten den Beginn Initiative "Libertad!". Der "e-Protest" der Aktionärsversammlung. Nachdem stelle eine "Versammlung einer verOrdner die Störer aus der Halle entnetzten Gemeinschaft auf einer Webfernten, schlossen sie sich den etwa 50 site (dar) . . . mit dem Ziel, durch die Personen an, die vor der Halle gegen kollektive Präsenz eine gewisse Störung die Abschiebungsflüge durch die Luftzu verursachen". In einer Medienhansa demonstrierten. kampagne, u. a. in der als Beilage zur Die Online-Demonstration stellte Tageszeitung taz verbreiteten Zeitung eine in der Bundesrepublik neuartige "deportation class", wurde dazu aufAktionsform dar, die laut Aussage der gefordert, während der AktionärsInitiatoren dazu beitragen könne, versammlung der Lufthansa AG am Aktionen zu "globalisieren". In einem 20. Juni in Köln das Internetportal der nach der Lufthansa-Aktion im Internet Fluglinie zu blockieren, um gegen die eröffneten Diskussionsforum wurde Beteiligung der Lufthansa AG an Abangeregt, diese Protestform gegen schiebungen von abgelehnten Asyldie Firma Siemens wegen ihrer maßbewerbern zu protestieren. Um jedem geblichen Beteiligung am Atomge- - unabhängig von Computerkenntnisschäft im Rahmen der Proteste gegen sen - die Teilnahme an dem "virtuellen den nächsten Castor-Transport einzuGo-In" zu ermöglichen, steht eine setzen. eigens programmierte "Online Protest Im Zusammenhang mit den Aktionen Software" zum Herunterladen im Intergegen den Castor-Transport von La net zur Verfügung. Mit der DurchfühHague nach Gorleben berichtete indyrung der Abschiebeflüge mache sich media 1 über die Protestaktionen, wodie Lufthansa AG zum Handlanger und bei auch Linksextremisten ein Forum Profiteur des "staatlichen Rassismus": zur Darstellung gegeben wurde. Bei "Wenn Konzerne, die an Abschieder Kommunikationsform des so gebungen Geld verdienen, ihre größnannten "open postings" fungiert ten Filialen im Internet aufbauen, indymedia als Moderator. muss man genau dort demonstrieNeben zahlreichen Beiträgen u. a. ren. ECommerce? Wir können auch vom Presseteam der linksextremistisch eProtest." beeinflussten Initiative "x-tausendAngesichts des starken Medieninteresmal-quer" über Gleisblockaden im ses wurde die Aktion von den InitiatoWendland stellten unbekannte Verren als Erfolg gewertet. So erklärte der fasser Fotos ein, die unter der ÜberSprecher der Initiative "Libertad!", das schrift "Zugeschaut - mitgebaut" Gleis"schmutzige Geschäft mit der Abschiebung" sei über Wochen in den Medien präsent gewesen. Ziel der Demonstra- 1 Nach einer Selbstdarstellung ist indymedia ein tion sei nicht ein technischer Knockout unabhängiges "internationales hierarchiefreies Netzwerk", das sich "als Teil des weltweiten des Servers gewesen, sondern eine Widerstandes gegen die kapitalistische Verstärkung der Kritik an den AbschieGlobalisierung" versteht. 11

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Antikapitalistischen Kollektivs" (AKK) agieren vordergründig, als wären es Linksextremisten, nämlich antikapitalistisch und antiimperialistisch. Die "Aktionsgruppe Nord-Ost" (AGNO) ist aber
Autonome Nationalisten" und kopiert das Autonomie-Konzept der Linksautonomen. Die Mitglieder grenzen sich zum einen durch das äußere Erscheinungsbild
oben" abgesegnet werden müssen. Die AGNO propagiert (wie ihr linkes Vorbild) die Bildung von "Schwarzen Blöcken" auf Demonstrationen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Antikapitalistische Kollektive/Aktionsgruppe Nord-Ost (AKK/AGNO) Die 2016 verstärkt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung tretenden Gruppierungen des "Antikapitalistischen Kollektivs" (AKK) agieren vordergründig, als wären es Linksextremisten, nämlich antikapitalistisch und antiimperialistisch. Die "Aktionsgruppe Nord-Ost" (AGNO) ist aber ein Zusammenschluss von "Autonomen Nationalisten", die sich als Teil des AKK-Berlin/ Brandenburg verstehen und inhaltlich dem (AKN/ACN) nahestehen. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als "Autonome Nationalisten" und kopiert das Autonomie-Konzept der Linksautonomen. Die Mitglieder grenzen sich zum einen durch das äußere Erscheinungsbild von gängigen Szeneklischees ab. Sie kleiden sich eben nicht "szenetypisch", sondern verzichten auf einschlägige Marken beziehungsweise Kleidungsstücke. So sollen Vorurteile und Hemmnisse innerhalb der jugendlichen "Zielgruppe" abgebaut werden. Der Zugang zu Jugendlichen wird durch ein junges, frisches, "poppiges" Erscheinungsbild der Aktivisten und ihrer Publikationen erheblich erleichtert. Zudem grenzt sich die AGNO bewusst von festen Strukturen, wie Parteien ab. Das bietet ihnen Raum für "kreative Aktionen", die eben nicht erst "von oben" abgesegnet werden müssen. Die AGNO propagiert (wie ihr linkes Vorbild) die Bildung von "Schwarzen Blöcken" auf Demonstrationen und ist dem gewalttätigen Straßenkampf nicht abgeneigt. Ihre Akteure verstehen sich selbst als neue und moderne "Nationale Sozialisten", die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um jegliche Jugendkulturen zu unterwandern. Sie bezeichnen sich selbst als sozialistisch und antikapitalistisch denkende Nationalisten, die den Fortbestand von Volk, Nation und Kultur durch "Multikulti", "Überfremdung" und "Vermischung" gefährdet sehen. Ziel sei es, ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland in einem Europa der Nationalstaaten zu schaffen.59 59 AGNO Homepage: "Wir über uns", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.5.2017) 74

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Fazit Es ist anzunehmen, dass "DER DRITTE WEG" weiterhin am Ausbau seiner Strukturen arbeitet und weitere Stützpunkte
Bewegungsavantgarde. Grundsätzlich könnte "DER DRITTE WEG" auch Mitgliedern anderer rechtsextremistischer Organisationen als Auffangbecken dienen. Allerdings ist der Druck nach

Rechtsextremismus Fazit Es ist anzunehmen, dass "DER DRITTE WEG" weiterhin am Ausbau seiner Strukturen arbeitet und weitere Stützpunkte in der Fläche Brandenburgs gründen will. Vermutlich wird sich die Kleinpartei auch im Bundestagswahlkampf aktiv beteiligen, um dem Parteistatus gerecht zu werden. Allzu viele Wählerstimmen wird sie sich nicht versprechen. Aber darauf kommt es ihr auch nicht an. Letztlich verstehen sich ihre Mitglieder weniger als Parteisoldaten als eine Bewegungsavantgarde. Grundsätzlich könnte "DER DRITTE WEG" auch Mitgliedern anderer rechtsextremistischer Organisationen als Auffangbecken dienen. Allerdings ist der Druck nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren nicht besonders groß. Die Kleinpartei wird wahrscheinlich ihre flüchtlingsfeindliche Anti-Asyl-Kampagne aggressiv fortführen. Auch wenn die Thematik nicht mehr ergiebig genug sein sollte, ist anzunehmen, dass sich "DER DRITTE WEG" seinem Lieblingsthema widmet, dem "Mythos der Volksgemeinschaft".58 58 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Ja zur Familie Teil 1", 20.11.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 67

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. So bemühte der 'Ring Nationaler Frauen
Geiseln im Zweiten Weltkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 gegen. [...] Mit diesem einfachen Beispiel wird bereits die riesige Diskrepanz innerhalb der Berichterstattung und Geschichtsschreibung deutlich." (DS 3/2009, Seite 23) Später heißt es im gleichen Artikel: "2004 hatte der Historiker Werner Maser den Mut, festzustellen, dass die bislang vorgelegten 'Beweise' fragwürdig seien. Er erklärte, dass die 'Zeugenberichte über die Anzahl der Öfen, das Fassungsvermögen der Gaskammern und Krematorien, die Anzahl der jeweiligen Vergasungsopfer, die Gassubstanzen, die Dauer der Vergasungen, die Herausnahme der vergasten Opfer und die Verbrennungsvorgänge usw.' sich einfach voneinander [unterscheiden, Anm. des Verf.] und erheblich widersprechen. Diese Widersprüche ziehen sich durch die gesamte Historiographie." Unter der Überschrift "Die Ersatzreligion" heißt es in der DS 7/2009 auf Seite 22: "Seit 1945 steht das Christentum in Deutschland im Begriff [...] nach und nach durch die Religion der deutschen 'Alleinkriegsschuld' und des 'Holocaust' abgelöst zu werden. [...] ein kritisches Hinterfragen der Dogmen [wird] nicht geduldet". Einem einschlägig vorbestraften Revisionisten wird in der 'Deutschen Stimme (9/2009, Seite 3) Raum gegeben, um unter der Überschrift "Die Wahrheit wird sich durchsetzen" zu behaupten: "Alle diese Sachverhalte habe ich in meinem Buch 'Wahrheit für Deutschland. Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges.' [...] einwandfrei quellenbelegt nachgewiesen [...]. Erstens die Kriegserklärung 'Judea against Germany' am 24. März 1933, für die Adolf Hitler nicht den geringsten Anlaß geliefert hatte [...]." Und in der Oktoberausgabe der 'Deutschen Stimme' wird zum Beginn des Zweiten Weltkrieges behauptet, dass es bei dem Überfall auf Polen um "Rettung vor Stalins Genickschussbrigaden" gegangen sei. "Auf den Tag vor 70 Jahren beendete der 'Führer' des Großdeutschen Reiches den staatlich inszenierten Terror gegen die deutsche Minderheit in Polen durch die Verkündung, daß ab '5 Uhr 45 zurückgeschossen' werde." Glorifizierung des Nationalsozialismus Einige Beiträge in der 'Deutschen Stimme' glorifizieren den Nationalsozialismus. Die NPD stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. So bemühte der 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) das bekannte Motiv des Autobahnbaus durch das nationalsozialistische Regime: "Als der deutsche Sozialstaat noch funktionierte: Autobahn in den Dreißigern Mit dem Slogan 'Kraft durch Freude' ist eigentlich schon alles gesagt: Die Nationalsozialisten wollten (...] das Volk aus dem Elend befreien [...]. Der Nationalsozialismus ist insofern modern [...]." (RNF Berlin, DS 4/2009, Seite 19) In der 'Deutschen Stimme' 8/2009 posiert der NPD-Vorsitzende Udo Voigt vor einem Plakat, auf dem "Freiheit für Erich Priebke!" verlangt wird. Die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus zeigt auch diese Ausführung in der DS: "Angesichts der Verfahrenheit der innenpolitischen Gesamtsituation kommt einem unwillkürlich das Zitat eines deutschen Politikers [Adolf Hitler, d. Verf.] in den Sinn: [...]'Nur ein Wahnsinniger kann hoffen, dass die Kräfte, die erst den Verfall herbeiführten, nunmehr die Wiederauferstehung bringen könnten.'" (DS 6/2009, Seite 10) Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Erich Priebke wurde in Italien wegen der Erschießung von Geiseln im Zweiten Weltkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. REchtsExtREmismus 27

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Mitglieder und Sympathisanten von "DER DRITTE WEG" traten seit Ende des Jahres 2015 vorrangig mit landesweiten Verteilaktionen asylfeindlicher Flugblätter
Initiativen, Integrationsbeauftragte sowie Bündnisse beziehungsweise Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Mit dem Versand der Postkarten wurde offenkundig eine Aktion

Rechtsextremismus Mitglieder und Sympathisanten von "DER DRITTE WEG" traten seit Ende des Jahres 2015 vorrangig mit landesweiten Verteilaktionen asylfeindlicher Flugblätter und Anmeldungen von Versammlungen in Erscheinung. Außerdem beteiligten sie sich an bundesweiten Kampagnen wie der "Winterhilfe", in deren Rahmen Kleidung für Bedürftige und Obdachlose gesammelt wurde. Diese Kampagne knüpft an das Vorbild des nationalsozialistischen "Winterhilfswerks" an, das Sachund Geldspenden für "Volksgenossen" zur Stärkung der "Volksgemeinschaft" sammelte. Mitglieder von "DER DRITTE WEG" nahmen auch im September 2016 am Aktionswochenende "Deutschland ist größer als die BRD" teil. Aktionen hierzu fanden beispielsweise in Bergholz-Rehbrücke (PM), Prenzlau (UM) und Angermünde (UM) statt. Darüber hinaus wurden im April 2016 zahlreiche asylfeindliche Postkarten mit dem Aufdruck "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen - Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika" versandt. Auf der Rückseite der Karte befand sich das "Angebot", die ungeliebte Heimat auf verschiedenen Wegen (Boot, Balkan-Route, Flug) zu verlassen. Die Karte sollte ausgefüllt an das Postfach von "DER DRITTE WEG" zurückgeschickt werden. Zum Empfängerkreis zählten insbesondere Kommunalund Landespolitiker, Stadtund Gemeindeverwaltungen, Journalisten, Vertreter von Pro-Asyl-Initiativen, Integrationsbeauftragte sowie Bündnisse beziehungsweise Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Mit dem Versand der Postkarten wurde offenkundig eine Aktion kopiert, die "DER DRITTE WEG" bereits im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz durchführte. 61

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.4 "DER DRITTE WEG" "Wir sind NATIONAL - Wir sind REVOLUTIONÄR - Wir sind SOZIALISTISCH".43 So beschreibt "DER DRITTE
sich in der Kleinpartei wieder. Ähnlich wie bei "DIE RECHTE" diente auch die Gründung von "DER DRITTE WEG" der Umgehung
Bayern. Ideologisch vertritt "DER DRITTE WEG" einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit völkischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Positionen. Er bezeichnet sich selbst

Rechtsextremismus 2.4 "DER DRITTE WEG" "Wir sind NATIONAL - Wir sind REVOLUTIONÄR - Wir sind SOZIALISTISCH".43 So beschreibt "DER DRITTE WEG" sein Selbstverständnis auf seiner Internetseite. Die Splitterorganisation "DER DRITTE WEG" wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) vor allem von ehemaligen NPD-Funktionären sowie Anhängern der neonationalsozialistischen Szene gegründet. Insbesondere Mitglieder der 2014 verbotenen Organisation "Freies Netz Süd" fanden sich in der Kleinpartei wieder. Ähnlich wie bei "DIE RECHTE" diente auch die Gründung von "DER DRITTE WEG" der Umgehung von Verbotsmaßnahmen auf Grundlage des Vereinsrechts. Schließlich kann die Verfassungswidrigkeit einer Partei nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. "DER DRITTE WEG" hofft, er falle unter diese gesetzliche Bestimmung. "DER DRITTE WEG" hat gemäß Parteiengesetz Unterlagen beim Bundeswahlleiter hinterlegt und wird im Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen geführt. Bundesvorsitzender ist Klaus Armstroff, ein ehemaliger NPD-Funktionär. Trotz der bundesweit nur etwas mehr als 200 Mitglieder ist die Splitterorganisation bestrebt "in allen Teilen Deutschlands wirksam zu werden".44 "DER DRITTE WEG" ist ein Sammelbecken für Neonationalsozialisten. Einen Großteil seiner Mitglieder hat er in Bayern. Ideologisch vertritt "DER DRITTE WEG" einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit völkischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Positionen. Er bezeichnet sich selbst als "Volkspartei, die politisch die Deutsche Volksherrschaft und wirtschaftlich die Deutsche Volkswirtschaft anstrebt." Revisionistische Gebietsansprüche deutet sie in ihrem Zehn-Punkte-Programm an. Darin heißt es "Deutschland ist größer als die BRD" und "Heimat bewahren". Auch "DER DRITTE WEG" folgt in seiner Ideologie dem identitären "Volk und Raum"-Schema. "Zur Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes sind die Überfremdung 43 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Zehn-Punkte-Programm", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 44 Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters lässt sich die Satzung abrufen (letzter Zugriff am 17.05.2017) 59

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

zwischenstaatlicher Stellen 2. für Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprehat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bunchung wahrnehmen
einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung der Staatsregierung gemäß SS2 SS 34 bestimmten lebensoder verteidigungswichtiBetroffener Personenkreis gen Einrichtung tätig

(3) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, trächtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Sätwer zen 2 und 3 genannten Schutzgüter ausgeht. 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM (4) Dieses Gesetz gilt nicht oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 1. für die Abgeordneten des Landtages sowie die Mit2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausglieder der Staatsregierung, ländischer, überoder zwischenstaatlicher Stellen 2. für Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprehat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bunchung wahrnehmen und desrepublik Deutschland oder der Freistaat Sach3. für ausländische Staatsangehörige, die in der Bunsen verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte Perdesrepublik Deutschland im Interesse zwischensonen hierzu zuzulassen, staatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicher3. in einer öffentlichen Stelle oder in einem Teil von heitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1 Abs. 3 Nr. 2 ihr tätig ist, die/der aufgrund des Umfanges und der ausüben sollen. Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde (5) Für nicht-öffentliche Stellen einschließlich der oder obersten Aufsichtsbehörde im Einvernehmen nicht im Landtag vertretenen politischen Parteien mit dem Staatsministerium des Innern ganz oder nach Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesreteilweise zum Sicherheitsbereich mit dem Erforderpublik Deutschland gilt dieses Gesetz nach Maßgabe nis einer Sicherheitsüberprüfung nach SSSS 8, 9 oder des Fünften Abschnitts. 10 erklärt worden ist, 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung der Staatsregierung gemäß SS2 SS 34 bestimmten lebensoder verteidigungswichtiBetroffener Personenkreis gen Einrichtung tätig ist oder werden soll. Lebenswichtig sind Einrichtungen, (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen a) deren Beeinträchtigung aufgrund ihrer kurzfrisTätigkeit im Sinne des SS 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 betraut wertig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleisden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitstung die Versorgung großer Teile der Bevölkerung überprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüernsthaft und nachhaltig gefährden kann, fung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, sob) deren Beeinträchtigung sich aufgrund der ihnen weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sicheranhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Geheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung sundheit oder das Leben großer Teile der Bevöldes 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sikerung erheblich gefährden kann oder cherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichc) die für das Funktionieren des Gemeinwesens untet werden, wenn für die betroffene Person vor weniger verzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erals fünf Jahren eine gleich oder höherwertige Sicherhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkeheitsüberprüfung durchgeführt worden ist. rung und somit Gefahren für die öffentliche Si(2) Der volljährige Ehegatte, der Lebenspartner oder der cherheit und Ordnung entstehen lassen würde. volljährige Partner, mit dem die betroffene Person in Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Hereiner auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft gefährte), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach SSSS 9 dienen und deren Beeinträchtigung aufgrund und 10 einbezogen werden. Über Ausnahmen entscheia) fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist onsfähigkeit, insbesondere die Ausrüstung, Fühdie Zustimmung des Ehegatten, des Lebenspartners rung und Unterstützung der Bundeswehr und veroder des Lebensgefährten erforderlich. Geht die betrofbündeter Streitkräfte sowie der zivilen Verteidifene Person die Ehe während oder erst nach erfolgter Sigung, oder cherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die Leb) der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr benspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeindie Gesundheit oder das Leben großer Teile der Beschaft in dem entspre-chenden Zeitraum, ist die zustänvölkerung dige Stelle darüber zu unterrichten, um die erheblich gefährden kann. Sicherheitsempfindliche Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder LeStelle ist die kleinste selbstständig handelnde Organibensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung nachholen sationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidizu können. Das Gleiche gilt bei später eintretender Vollgungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem jährigkeit des Ehegatten, Lebenspartners oder LebensZugang geschützt ist und von der im Falle der Beeingefährten. 166

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

ihren Geschäftsbedurch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige reich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sie für Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder
oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren (3) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist zuständig für die Interessen schweren Schaden zufügen kann, Sicherheitsüberprüfung
Deutschland oder eines ihrer Länder schädjuristische Person des öffentlichen Rechts ist, wellich sein kann, che der Aufsicht des Freistaates Sachsen
juristische Person des öffentihrer Länder nachteilig sein kann. lichen Rechts ist, welche der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegt. Gesetze

(3) Zustimmungen nach den Absätzen 1 und 2 sind (6) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüschriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteifung ist das Landesamt für Verfassungsschutz, soweit len. nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall die Mitwirkung einer anderen VerfassungsschutzbeSS3 hörde veranlasst. Zuständigkeit (1) Sofern sich aus den folgenden Absätzen und SS 26 (7) Die Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz nichts anderes ergibt, ist zuständige Stelle für die Siist von einer von der Personalverwaltung getrennten cherheitsüberprüfung Organisationseinheit wahrzunehmen (Geheimschutz1. die öffentliche Stelle, die einer Person eine sicherbeauftragter). heitsempfindliche Tätigkeit zuweisen, übertragen oder sie dazu ermächtigen will, 2. die Partei selbst bei den im Landtag vertretenen poSS4 litischen Parteien im Sinne von Artikel 21 des Verschlusssachen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. (1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse ge(2) Für die Sicherheitsüberprüfungen sind zuständig heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder 1. die obersten Landesbehörden in Bezug auf die LeiErkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. ter und deren jeweilige Stellvertreter der unmittelSie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bar nachgeordneten Behörden und Dienststellen von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung sowie eingestuft. 2. das Staatsministerium des Innern in Bezug auf die Regierungspräsidenten und die Regierungsvizeprä(2) Eine Verschlusssache ist sidenten. 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme Die Staatsministerien können für ihren Geschäftsbedurch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige reich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sie für Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder die Sicherheitsüberprüfungen bei Behörden und sonseines ihrer Länder gefährden kann, tigen öffentlichen Stellen, die ihnen nachgeordnet 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbesind, zuständig sind. fugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren (3) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist zuständig für die Interessen schweren Schaden zufügen kann, Sicherheitsüberprüfung 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme 1. der Landräte, der Bürgermeister sowie der sonstidurch Unbefugte für die Interessen der Bundesregen Leiter öffentlicher Stellen, deren Träger eine publik Deutschland oder eines ihrer Länder schädjuristische Person des öffentlichen Rechts ist, wellich sein kann, che der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegt, 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn 2. der Geheimschutzbeauftragten der Gemeinden die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Inteund Landkreise sowie sonstiger öffentlicher Stelressen der Bundesrepublik Deutschland oder eines len, deren Träger eine juristische Person des öffentihrer Länder nachteilig sein kann. lichen Rechts ist, welche der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegt. Gesetze SS5 (4) Die Verwaltung des Landtages ist zuständig für die Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter der LandtagsErkenntnisse abgeordneten und der Fraktionen. (1) Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Gesetzes (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt Sicherliegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte heitsüberprüfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Perdes eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Geson bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempsetzes allein durch. Die Sicherheitsüberprüfung des findlichen Tätigkeit, Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsund seines Stellvertreters obliegt dem Staatsministeriund Werbungsversuche fremder Nachrichtenum des Innern. dienste oder 167

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

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