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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Mehrheit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Sympathien für ein monarchisches System und kollektivistische
ihrer Sicht fehlende Unterschriften oder fehlende Rechtsgrundlagen. Zwar sind die Konsequenzen für die hartnäckige Verweigerungshaltung oft hohe Mahngebühren, Pfändungen, gerichtliche
oder die Siegelung von Grundbuchauszügen entbehren darüber hinaus nachvollziehbarer rechtlicher Grundlagen. Ihre Abwehr kostet aber viel Zeit. Versuche von Verwaltungsmitarbeitern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Unstrukturierte Formen der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Brandenburg Die meisten "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind Einzelpersonen oder gehören zu kleineren, unstrukturierten Milieus, die sich regionalund ortsbezogen in den letzten Jahren durch Nachbarschaftsund Kennverhältnisse herausgebildet haben. Die Mehrheit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Sympathien für ein monarchisches System und kollektivistische Vorstellungen sind daher nicht selten anzutreffen in diesem Milieu. In allererster Linie fallen "Reichsbürger und Selbstverwalter" allerdings auf, weil sie sich hartnäckig Bußgeldern, kommunalen Gebühren, Rundfunkbeiträgen und Steuerzahlungen widersetzen. Dazu richten sie umfangreiche Schreiben an die Kommunaloder Steuerverwaltung, für die der Begriff des "Papierterrorismus" geprägt wurde. Auch Gerichte und andere Behörden sind davon betroffen. In diesen Schreiben bemängeln sie oft aus ihrer Sicht fehlende Unterschriften oder fehlende Rechtsgrundlagen. Zwar sind die Konsequenzen für die hartnäckige Verweigerungshaltung oft hohe Mahngebühren, Pfändungen, gerichtliche Verfahren oder Erzwingungshaft. Aber bevor es so weit kommt, müssen die kommunalen Mitarbeiter - im Innenwie im Außendienst - oft dem hohen Druck des Milieus standhalten. Im Innendienst werden Kommunalbedienstete oft kurz vor Dienstschluss und des Öfteren von mehreren Personen dieses Milieus aufgesucht und unter Druck gesetzt. Mitarbeiter sollen sich ausweisen, belegen, dass sie Beamte sind oder "Gründungsurkunden" ihrer Behörde vorweisen. Viele Anliegen, wie die Rückgabe von Personalausweisen, die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen oder die Siegelung von Grundbuchauszügen entbehren darüber hinaus nachvollziehbarer rechtlicher Grundlagen. Ihre Abwehr kostet aber viel Zeit. Versuche von Verwaltungsmitarbeitern, säumige Gebühren und Steuern einzutreiben, werden von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" als "Plünderung" oder "Kriegserklärung" aufgefasst. Dementsprechend setzen sie auch hier die Bediensteten unter Druck, indem sie diese beispielsweise bei ihrem Dienstgeschäft filmen. In vielen Fällen werden solche Videos auf YouTube im Internet veröffentlicht. Diese Vorgehensweise bezweckt, Verwaltungsmitarbeiter als inkompetentes Personal der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" darzustellen und die Legitimität sowie Berechtigung ihrer Entscheidungen zu untergraben. 142

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Holocaustleugner Bernhard Schaub formulierten "7 Zielen" der Europäischen Aktion75, u. a. die Abschiebung aller "Raumfremden" in ihre Heimatländer
Flüchtlings-Versorgung" und sieht sich hierbei durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur "Erhaltung der Identität des deutschen Volkes" bestätigt

Rechtsextremismus Holocaustleugner Bernhard Schaub formulierten "7 Zielen" der Europäischen Aktion75, u. a. die Abschiebung aller "Raumfremden" in ihre Heimatländer. Zum Schluss seines Artikels gibt Hennig einige Handlungshinweise, darunter eine Wehrhaftigkeit in Form von "sittlicher, geistiger und stofflicher Aufrüstung" sowie "Körperertüchtigung ... in Vorbereitung auf kommende Umstürze" mit "Bevorratung und Bewaffnung", aber auch Forderungen nach einer nationalen Vernetzung und der Bildung von Bürgerwehren. Neben einem passiven Widerstand rät er zum aktiven Widerstand mit der "Besetzung politischer Schaltstellen" sowie mit "Grenzund Transitblockaden gegen Eindringlinge" nach dem Vorbild der Identitären Bewegung76 . Im Zentrum steht für ihn die "Schuldumkehr, also der Wahrheit die Ehre geben, nach welcher 'Jene' die Täter sind und wir die Opfer"77. Schuldumkehr mit dem Ziel der Wiederherstellung des Deutschen Reiches Mit den Kosten der Integration einschließlich eines Familiennachzugs von Flüchtlingen setzt sich Hennig im Beitrag "Alarm: Kommunen in Not"78 auseinander. Migranten werden darin böswillig verächtlich gemacht, indem sie als eine Gefahr für das deutsche Volk dargestellt und im Kollektiv als Ausbeuter und Nutznießer des Systems verunglimpft werden. Diese "Springflut" werde "alles, was bisher angestrandet ist, in den Schatten stellen". Hennig fordert deshalb einen kommunalen Widerstand gegen die angebliche "Zumutung der Flüchtlings-Versorgung" und sieht sich hierbei durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur "Erhaltung der Identität des deutschen Volkes" bestätigt, um eine Umkehr der Opferrolle zu betreiben: "Nun, da der Zusammenbruch droht, droht auch der Aufstand der geschundenen Opfer, der betrogenen Deutschen."79 In gleicher Tonart führt Hennig in einem anderen Beitrag aus, es sei 75 Siehe Kapitel 2.9, "Ehemalige Funktionäre werben nach der Strukturauflösung weiterhin für die EA". 76 Siehe Kapitel 2.6. 77 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 3: "Was nun?". 78 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 13: "Alarm: Kommunen in Not". 79 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 13: "Alarm: Kommunen in Not". 119

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stieg allerdings auch die Zahl der Sachbeschädigungen. Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich
Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt
Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch
bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten
groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK "rechts" sichtbar. EntwicklungstEndEnzEn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 überwiegend Sachbeschädigungen (vor allem Farbschmierereien) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen (rd. 70 % aller Straftaten); dies belegt die zunehmende Bedeutung der Demonstrationen für das Fallaufkommen PMK. Auf der "rechten Seite" stehen vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rd. 78 % aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stieg allerdings auch die Zahl der Sachbeschädigungen. Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen spezifischen Situationen - vor allem Demonstrationen - bzw. Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt PMK-Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vermittelte Bild muss allerdings ergänzt werden. Denn es sollte deutlich sein, dass die (bloßen) Zahlen kein verlässlicher Gradmesser für eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische Aktivitäten sein können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen, Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK "rechts" sichtbar. EntwicklungstEndEnzEn

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Guben (SPN), 3. Juni 2016: Während des Stadtfestes begab sich eine Gruppe Jugendlicher zur Polizeiwache und postierte sich unmittelbar
Dabei konnten vier Personen erkannt werden, die alle der rechtsextremistischen Szene angehören. Strausberg (MOL), 16. Oktober 2016: Rollläden, ein Hinweisschild

Rechtsextremismus Guben (SPN), 3. Juni 2016: Während des Stadtfestes begab sich eine Gruppe Jugendlicher zur Polizeiwache und postierte sich unmittelbar vor dem Eingang an der Wechselsprechanlage. Sie skandierten mehrfach die Parolen "ACAB" und "Bullenschweine" in die Anlage. Dabei blickten die Jugendlichen zu den Polizisten in der Wache. Dabei konnten vier Personen erkannt werden, die alle der rechtsextremistischen Szene angehören. Strausberg (MOL), 16. Oktober 2016: Rollläden, ein Hinweisschild "Revierpolizei" sowie eine Trennwand wurden mit dem Schriftzug "FUCK THE POLICE" sowie einem Hakenkreuz in der Größe von 50 cm x 60 cm besprüht. Antisemitisch motivierte Strafund Gewaltstraftaten Bad Freienwalde (MOL), 24. Februar 2016: Ein 31-Jähriger wurde durch eine Polizeistreife festgestellt, als er versuchte, eine doppeltverglaste Außenscheibe mit einem Stein einzuschlagen. Als die Polizeibeamten ihn in Gewahrsam nehmen wollten, brüllte der 31-Jährige in der Öffentlichkeit lautstark "Sieg Heil", "Heil Hitler", "Judenschweine", "Deutschland erwache", "Bullenschweine" und anderes. Außerdem sang er Lieder, die Juden im Zusammenhang mit ihrer Massenvernichtung in Auschwitz verunglimpften sowie Liedtexte der Gruppe "Landser". Cottbus, 26. Februar 2016: Ein 19-Jähriger brachte an der Eingangstür der Synagoge einen Aufkleber mit dem Schriftzug "Hooligans Energie Cottbus", einem Totenkopf der Waffen-SS und dem Vereinsemblem des FC Energie Cottbus an. Bei dem Wort "Hooligans" war der Buchstabe "S" als Sigrune dargestellt. Der Aufkleber ist der Fan-Gruppierung "INFERNO" zuzuordnen. Eberswalde (BAR), 4. April 2016: An der jüdischen Synagoge wurden Farbschmierereien in rotbrauner Farbe aufgebracht: "Juden ab in die Negev" und "SS". Der Schriftzug maß 200 cm x 20 cm. Herzberg (Elster) (EE), 21. März 2016: In der Osterodaer Straße wurden die Schriftzüge "Sieg Heil", "Fuck the Police", "JUDEN TOD" sowie mehrere Hakenkreuze angebracht. 125

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus/ extremismus/ -terrorismus, Spionage-terrorismus abwehr, Geheimund Zentrale Fachdienste Sabotageschutz

Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Sachsen sowie Verfassungsschutz auf einen Blick ! Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Welche Aufgaben hat das LfV Sachsen? Neben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es Der Auftrag des LfV Sachsen ist in SS 2 Sächsisches ist u. a. beteiligt an: Verfassungsschutzgesetz festgelegt. Das Gesetz trat ! Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf am 23. Oktober 1992 in Kraft und wurde letztmalig Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger einmit Wirkung zum 1. Juli 2004 novelliert321. Demgestuft werden sollen, nach dient das LfV Sachsen dem Schutz des Ge- ! der Durchführung von technischen Sicherheitsmeinwesens vor politisch motiviertem Extremismus maßnahmen zum Schutz von im öffentlichen und Terrorismus, vor Bestrebungen, die gegen den Interesse geheimhaltungsbedürftigen TatsaGedanken der Völkerverständigung gerichtet sind chen, Gegenständen oder Erkenntnissen. sowie vor Spionage und Organisierter Kriminalität. Ebenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt Zu diesem Zweck sammelt das LfV Sachsen Inforbei: mationen und wertet diese aus. Im Einzelnen han- ! der Überprüfung von Personen, die sich um die delt es sich dabei um Informationen über: Einstellung in den öffentlichen Dienst bewer- ! Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigkratische Grundordnung, den Bestand oder die ten des öffentlichen Dienstes, wenn der VerSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichdacht besteht, dass der Betroffene gegen die tet sind oder eine ungesetzliche BeeinträchtiPflicht zur Verfassungstreue verstößt, gung der Amtsführung der Verfassungsorgane des ! Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgeseBundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder hen ist; dies ist der Fall vor ausländer-, luftverzum Ziel haben, kehrsund atomrechtlichen Entscheidungen, ! sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche ! der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgebürgerungsbewerbern. setzes für eine fremde Macht, ! Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeVerfassungsschutz setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausWie ist das LfV Sachsen organisiert? wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) wurde am 3. November 1992 durch die ! Bestrebungen, die gegen den Gedanken der VölSächsische Staatsregierung im Geschäftsbereich des kerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des GrundgeSächsischen Staatsministeriums des Innern errichsetzes), insbesondere das friedliche Zusammentet. leben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Zum 31. Dezember 2003 hatte das Landesamt für ! fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Verfassungsschutz Sachsen 209 Mitarbeiter. Die OrAufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen ganisation stellt sich wie folgt dar: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus/ extremismus/ -terrorismus, Spionage-terrorismus abwehr, Geheimund Zentrale Fachdienste Sabotageschutz, Organisierte Kriminalität 321 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG). 141

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus Groß Schönebeck (BAR), 5. März 2016: Ein Zuschauer beleidigt während eines Fußballspiels mehrmals einen somalisch-stämmigen Feldspieler der gegnerischen
Beschuldigte handgreiflich, schubste sein Opfer und trat gegen dessen rechtes Knie. Als Abwehrreaktion versetzte der Geschädigte den Beschuldigten einen Faustschlag
Gesicht schlug. Königs Wusterhausen (LDS), 23. August 2016: Zwei Rechtsextremisten beleidigten auf dem Bahnhof zwei serbische Staatsangehörige mit den Worten

Rechtsextremismus Groß Schönebeck (BAR), 5. März 2016: Ein Zuschauer beleidigt während eines Fußballspiels mehrmals einen somalisch-stämmigen Feldspieler der gegnerischen Mannschaft als "Bimbo". Guben (SPN), 19. Mai 2016: Einem Kameruner wurde aus einer Gruppe von vier bis fünf Personen Reizgas ins Gesicht gesprüht. Er erlitt dabei Augenund Hautreizungen. Zuvor wurde er mit "Afrika, Afrika"Rufen und "Bananen"-Gesten beleidigt. Hennigsdorf (OHV), 4. November 2016: Der Beschuldigte beschimpfte zunächst den Geschädigten mit dem Wort "Neger", worauf sich zwischen Beiden ein Streitgespräch entwickelte. Infolgedessen wurde der Beschuldigte handgreiflich, schubste sein Opfer und trat gegen dessen rechtes Knie. Als Abwehrreaktion versetzte der Geschädigte den Beschuldigten einen Faustschlag ins Gesicht. Anwesende trennten zunächst die zwei Personen. Der Beschuldigte kontaktierte mit seinem Handy drei weitere Personen und setzte die Auseinandersetzung eine halbe Stunde später fort. Karstädt (PR), 12. August 2016: Vier Jugendliche hielten sich auf einem Spielplatz auf und konsumierten Alkohol. Sie warfen etwas zu Boden und forderten den Geschädigten mit Migrationshintergrund auf, es aufzuheben. Dies lehnte er ab, worauf einer der Jugendlichen dem Geschädigten mit der Hand ins Gesicht schlug. Königs Wusterhausen (LDS), 23. August 2016: Zwei Rechtsextremisten beleidigten auf dem Bahnhof zwei serbische Staatsangehörige mit den Worten: "Ihr Juden, verpisst euch! Ihr seid hier Gäste, also benehmt euch!" Daraufhin wollten die Serben den Bahnhof verlassen und wurden von den beiden Männern verfolgt. Dabei erhielt ein Serbe einen Faustschlag. Als sie wegliefen, warfen die Täter Bierflaschen nach ihnen. Neuruppin (OPR), 31. Mai 2016: Ein Täter schlug einem achtjährigen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, der in Begleitung seiner 26-jährigen Mutter unterwegs war, unvermittelt gegen den Kopf. Das Kind kam zu Fall und prallte mit dem Kopf auf den Gehweg. Der Achtjährige trug keine sichtbaren Verletzungen davon, die Mutter erlitt einen Schock. Drei Stunden nach der Tat wurde ein alkoholisierter 23-jähriger deutscher Staatsbürger als Tatverdächtiger festgestellt. 113

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Bundesnen nutzen dieses Medium als Propagandaund Inwehr durchgeführt. formationsmittel. "Links" ermöglichen den Zugang zu "Websites" politisch nahestehender GruppierunIm Rahmen
bittet das LfV ! ",18', ,88' und ,Blut und Ehre' - RechtsextremisSachsen alle Internet-Nutzer, die beim Surfen auf tische Skinheads
Totenkopf - Wie sich Adressen unter der E-Mail-Adresse Rechtsextremisten zu erkennen geben" sowie ! Begleitflyer und CD-ROM zur Ausstellung

An der Ausstellung Interessierte können diese beim Außerdem wurden von Mitarbeitern des LandesLfV Sachsen (Tel.: 0351/85 85 0) anfordern. Ein Entamtes für Verfassungsschutz Beiträge zu verfasgelt wird nicht erhoben, auch der Anund Abtranssungsschutzrelevanten Themen verfasst, so in den port sowie der Aufbau erfolgen kostenfrei. Allerdings Broschüren sind bestimmte räumliche und technische Voraus- ! "Kommunalpolitik im Unterricht Nr. 12 - Handsetzungen zu beachten, die in einem beim LfV Sachreichung für Kommunalpolitiker, Lehrer, Schüler sen erhältlichen Flyer zur Ausstellung genannt sind. und interessierte Bürger" (Hrsg.: Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V.) und Seit Ende 2002 steht außerdem eine CD-ROM zur ! "ajsInfo" (Hrsg.: Aktion Jugendschutz Sachsen e. V.) Verfügung, die einen virtuellen Rundgang durch die Ausstellung ermöglicht. Zusätzlich enthält sie weitere, über den Inhalt der Wanderausstellung hinausSeit Juli 1997 präsentiert sich das LfV Sachsen im gehende multimediale Elemente. So kann der NutInternet. Das Web-Angebot unter der Adresse zer auf den jeweiligen Ausstellungstafeln Hintergrundinformationen in Form von Videos, www.sachsen.de/verfassungsschutz/ interaktiven Präsentationen, Bildern und Texten abrufen oder sich auf Internet-Seiten einklicken. Ebenso ist eine umfangreiche Materialsammlung mit beinhaltet neben dem aktuellen Jahresbericht InforBroschüren, Arbeitsmaterialien, Karikaturen und Gemationen über die Aufgaben und Befugnisse des Versetzen integriert. Die CD-ROM kann beim LfV fassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen Sachsen oder bei der Sächsischen Landeszentrale für Sachverhalten. Querverweise ermöglichen die Verpolitische Bildung (Tel.: 0351/85318-0) kostenfrei bindung zu Homepages anderer Landesbehörden angefordert werden. für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Außerdem können vom LfV Sachsen Darüber hinaus informierten Mitarbeiter des LfV herausgegebene Broschüren aus dem Internet herSachsen in Vorträgen und öffentlichen Diskussionsuntergeladen oder online bestellt werden. Im Jahr runden über politischen Extremismus allgemein 2003 wurden monatlich etwa 1.000 Zugriffe auf die und speziell über dessen Erscheinungsformen im Homepage des LfV Sachsen registriert. Freistaat Sachsen sowie über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2003 wurden Das Internet als modernes Kommunikationsmedium insgesamt 37 solcher Veranstaltungen an Schulen, besitzt für politische Extremisten eine große AttrakRegionalschulämtern, Einrichtungen der politischen tivität320. Immer mehr extremistische OrganisatioBildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundesnen nutzen dieses Medium als Propagandaund Inwehr durchgeführt. formationsmittel. "Links" ermöglichen den Zugang zu "Websites" politisch nahestehender GruppierunIm Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden rund gen und damit eine informationelle Vernetzung. Da 12.400 Publikationen (teilweise über das Internet) es zur Strategie der Extremisten gehört, ihren Einzu relevanten Themen des Verfassungsschutzes kosfluss möglichst unauffällig auszuweiten, ist der Vertenfrei verteilt. Dazu gehören u. a.: fassungsschutz auf die Unterstützung der Bürgerin- ! Verfassungsschutzberichte, nen und Bürger angewiesen. Deshalb bittet das LfV ! ",18', ,88' und ,Blut und Ehre' - RechtsextremisSachsen alle Internet-Nutzer, die beim Surfen auf tische Skinheads im Freistaat Sachsen", extremistische Inhalte stoßen, die entsprechenden ! "Mit Hakenkreuz und Totenkopf - Wie sich Adressen unter der E-Mail-Adresse Rechtsextremisten zu erkennen geben" sowie ! Begleitflyer und CD-ROM zur Ausstellung "Frei verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de sein. Frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus". mitzuteilen. 140 320 Siehe auch Beitrag "Nutzung des Internets durch Extremisten".

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), in der je1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen weils geltenden Fassung, geregelt
Gewalt und (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfasder Rechtsprechung auszuüben und die Volksversungs-schutz nach Absatz 2 setzt voraus
betei-ligten Dienststellen unterrichtet werden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz den. Darüber hin-aus ist im Falle der Einbeziehung
Recht

5. Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten anderer Personen in die Überprüfung deren EinwilliKriminalität. gung und im Falle wei-tergehender Ermittlungen die Sammlung und Auswertung von Informationen nach Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die Sätze Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass für Bestre- 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 tatbestimmt ist. sächliche Anhaltspunkte vorliegen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsSS 3 Begriffsbestimmungen bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkennt(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder sollen oder ihn sich verschaffen können, eines Landes politisch bestimmte, zielund zweck2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die gerichtete Verhaltensweisen in einem oder für an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenseinen Personenzusammenschluss, der darauf geoder verteidigungswichtigen Einrichtungen berichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lanschäftigt sind oder werden sollen, des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staat3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum liche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehöSchutz von im öffentlichen Interesse geheimhalrendes Gebiet abzutrennen; tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch oder eines Landes politisch bestimmte, zielund Unbefugte, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der für einen Personenzusammenschluss, der darauf geÜberprüfung von Personen, die sich um Einstelrichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen lung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinauf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei der trächtigen; Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiDienst, wenn der auf Tatsachen beruhende Versche Grundordnung politisch bestimmte, zielund dacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfaszweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder sungstreue verstoßen, für einen Personenzusammenschluss, der darauf ge5. auf Ersuchen der für Einbürgerung zuständigen Berichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfashörden bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung sungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung von Einbürgerungsbewerbern sowie zu setzen. 6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgeFür einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn sehen ist. in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeDie Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsrichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersoschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenen, die nicht in einem oder für einen Personenzusamnes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne diedie Überprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger ses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt geöf-fentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des richtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise Lan-desamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirgeeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich kung nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz über zu beschädigen. die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits-überprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsi(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sches Si-cherheitsüberprüfungsgesetz - SächsSÜG) im Sinne dieses Gesetzes zählen: vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), in der je1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen weils geltenden Fassung, geregelt. und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfasder Rechtsprechung auszuüben und die Volksversungs-schutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroftretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, fene und andere in die Überprüfung einbezogene Pergleicher und geheimer Wahl zu wählen; sonen über Zweck und Verfahren der Überprüfung 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungseinschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehendurch die betei-ligten Dienststellen unterrichtet werden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz den. Darüber hin-aus ist im Falle der Einbeziehung und Recht; 146

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Szene an der Liegenschaft in Finowfurt zunehmend sinken. Rechtsextremistische Bands und Organisatoren wissen das. Sie nutzen daher lieber Objekte
Mecklenburg-Vorpommern. Trotz allem wird der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tonträger anhalten. Bekannte Labels besorgen die Produktion und Vermarktung. Insbesondere

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 losem Zeitaufwand verbunden. Ausbleibende Erfolgserlebnisse lassen das Interesse der Szene an der Liegenschaft in Finowfurt zunehmend sinken. Rechtsextremistische Bands und Organisatoren wissen das. Sie nutzen daher lieber Objekte in anderen Bundesländern, vornehmlich im Freistaat Sachsen und im Land Mecklenburg-Vorpommern. Trotz allem wird der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tonträger anhalten. Bekannte Labels besorgen die Produktion und Vermarktung. Insbesondere Neulinge sowie Bands mit geändertem Namen nutzen das Internet, um sich bekannt zu machen. Auf diesem Wege verbreiten sie in eigener Verantwortung selbstproduzierte Tonträger in kleinen Stückzahlen. 106

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Produktion und der Vertrieb von Tonträgern erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über
Tonträgern (2015: 12; 2014:14; 2013: 12) waren rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands aus Brandenburg beteiligt. Lfd. Bandname Titel Art Hersteller

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Tonträger Die Produktion und der Vertrieb von Tonträgern erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über das Internet und in Ladengeschäften. Wie in den letzten Jahren waren "PC Records" in Chemnitz (Sachsen) und "Rebel Records" in Cottbus für die brandenburgische Szene ein wichtiger Auflaufpunkt. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist "One People One Struggle Records" (OPOS Records) mit Sitz in Lindenau (OSL), vormals in Dresden (Sachsen). Er gehört einem Brandenburger. An elf Tonträgern (2015: 12; 2014:14; 2013: 12) waren rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands aus Brandenburg beteiligt. Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 1 Hausmannskost "Wir wollen sein" CD Rebel Records (Cottbus) 2 Hausmannskost "Auf in die Schlacht" CD Rebel Records (Re-Release) (Cottbus) 3 Confident of "The Unfeeling" (ReCD Victory Release) 4 Tätervolks "Wir sind bereit" CD PC Records Stimme und die (Chemnitz, Söhne Potsdams Sachsen) 5 Uwocaust und "Uns leite einzig Blut CD PC Records RAConquista und Treue" (Chemnitz, Sachsen) 6 Griffin "From the heart" (ReCD Release) 7 Preußen "Untergrund CD Standarte Marschiert / Der 4. Streich" 8 Preußen "Wir rocken weiter - Standarte Mit Freunden - Für Downeuch!" load 104

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Liederabende Im Jahr 2016 fanden insgesamt nur zwei rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg statt. Eines am 12. November
Juni 2016 bis 19. Juni 2016 in Finowfurt (BAR). Rechtsextremistische Konzerte 1993 - 2016 - inklusive der aufgelösten / ohne verhinderte / ohne Liederabende

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Konzertgeschehen und Liederabende Im Jahr 2016 fanden insgesamt nur zwei rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg statt. Eines am 12. November 2016 in Wandlitz (Ortsteil Klosterfelde, BAR) mit 70 Teilnehmern und ein weiteres am 3. Dezember 2016 in Wittstock/Dosse (OPR). Damit bewegt sich das Konzertgeschehen in Brandenburg auf einem vergleichsweise sehr geringen Niveau. Fünf Konzerte konnten im Jahr 2016 verhindert werden: am 29. April 2016 in Cottbus; am 30. April 2016 in Lübben (LDS), wo bereits 80 Teilnehmer vor Ort waren; am 1. Oktober 2016 in Falkenberg (LOS); am 8. Oktober 2016 in Letschin (MOL) und eines im Zeitraum 17. Juni 2016 bis 19. Juni 2016 in Finowfurt (BAR). Rechtsextremistische Konzerte 1993 - 2016 - inklusive der aufgelösten / ohne verhinderte / ohne Liederabende - 20 15 14 10 9 9 9 7 5 4 4 1 1 2 2 0 1993 1998 2003 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Jahr 2016 fanden sechs Liederabende statt: am 30. Januar 2016; am 2. Juli 2016 (OPR) am 23. September 2016 (OHV); am 24. September 2016 (OHV); am 16. Dezember 2016 in Prenzlau (UM) und am 17. Dezember 2016 (OHV). Insgesamt sechs Liederabende konnten im Jahr 2016 verhindert werden: am 30. April / 1. Mai 2016 in Finowfurt (BAR); am 11. Juni 2016 in Finowfurt (BAR); am 30. Juli 2016 in Halbe (LDS); 100

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht umfasst das Jahr 2009; Redaktionsschluss war der 5. Januar 200. Danach liegende Vorfälle sind punktuell aufgenommen worden, wenn sie von größerer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb Nordrhein-Westfalens wurden aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichtes erforderlich sind. Wenn einzelne extremistische Organisationen in diesem Bericht nicht erwähnt werden, bedeutet das nicht, dass sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht unterliegen. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes bei der Extremismusbekämpfung Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im staatlichen Auftrag politisch bedeutsame Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten, die extremistische und terroristische Bestrebungen oder die Spionagetätigkeit betreffen. Als extremistisch werden solche Bestrebungen bezeichnet, : die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, : den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder : darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen; : die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind (SS 3 Abs. des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW). Die Verfassungsschutzbehörde darf hierzu die für sie relevanten Informationen dann sammeln und auswerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegeben sind oder auch, soweit gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen und Tätigkeiten gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind also notwendig, um ihr Tätigwerden zu legitimieren. Daher ist es auch nicht Voraussetzung für die Berichtserstattung in den Jahresberichten, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Der Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine "Bestrebung" ist - so sagt es der SS 3 Abs. 3 des VSG NRW - ein "Personenzusammenschluss", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; : die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; : die Unabhängigkeit der Gerichte; Diesen Fall kennzeichnen wir im Bericht mit einem * hinter dem Organisationsnamen. 4

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus und aus Tausenden dann Millionen. Keine Angst, ihr Volksverräter, keinen werden wir verschonen. Die Stärke deutschen Glaubens habt
deutlich unterschätzt. Doch die Antwort darauf, sie kommt jetzt." Rechtsextremistische Bands im Land Brandenburg Folgende Bands waren 2016 aktiv

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