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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener
Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
  • lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
  • allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
  • rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71
damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Terrorismus gleichgesetzt. Eine derartige islamfeindliche Zuspitzung ist für rechtsextremistische Parteien typisch, durchzieht aber auch die Propaganda etwa von 'pro Köln
  • Kampagne "Ausländerstopp-NRW" vom NPD-Landesverband NRW. 24 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Diese "Bekanntmachung" wurde zusammen mit dem "5-PunktePlan" an Politiker und Abgeordnete mit Migrationshintergrund verschickt. NPD fordert Wiederherstellung des Deutschen Reiches Die von der NPD verfolgten Ziele laufen auf einen anderen Staat hinaus. Welche Vorstellungen von diesem Staat die NPD hat, wird auf ihrer Homepage deutlich. Unverholen propagiert die NPD dort die Forderung nach Wiederherstellung des "Deutschen Reiches": "Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten." (Quelle: NPD-Homepage) Gemeint ist nicht die Weimarer Republik sondern das 3. Reich. Die NPD ist fremdenfeindlich Um ihre Ziele zu verdeutlichen, greift die NPD auf bestimmte Schwerpunktthemen zurück. Neben sozialen Fragestellungen ist die Ausländerpolitik ein zentrales Thema für die NPD. Der NPD Landesverband Nordrhein-Westfalen hat hierzu eine Initiative "Ausländerstopp-NRW" ins Leben gerufen. Dabei werden Ausländer pauschal als kriminell und gewaltbereit diskriminiert und für die hohe Arbeitslosigkeit und Probleme in den Sozialsystemen verantwortlich gemacht. Der Islam als Feindbild Gleichzeitig werden Ängste vor Überfremdung geschürt und der Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichgesetzt. Eine derartige islamfeindliche Zuspitzung ist für rechtsextremistische Parteien typisch, durchzieht aber auch die Propaganda etwa von 'pro Köln*'. So mischten sich beide Parteien in die nach der Schweizer Volksabstimmung entstandene Debatte um ein Minarett-Verbot ein. Die NPD hat eine "Anti-Minarett-Initiative" mit dem Ziel einer Online-Petition gestartet. In einer Presseerklärung vom 8. Dezember 2009 heißt es: Plakatentwurf der Kampagne "Ausländerstopp-NRW" vom NPD-Landesverband NRW. 24 REchtsExtREmismus
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
  • allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte
IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Linksextremismus 225 Szene erhofft hatte. Eine Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen
  • gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich an fast
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 225 Szene erhofft hatte. Eine Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Als wichtiges verbindendes Element verbleiben ihre inzwischen "traditionellen" Großveranstaltungen, wie z.B. der "Revolutionäre 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration", bei denen es der Szene regelmäßig gelingt, über ihren organisierten Kern hinaus Teilnehmer im vier-, zum Teil fünfstelligen Bereich zu mobilisieren. Der theoretisch wie praktisch verbindende, kleinste gemeinsame Nenner von Autonomen - und gleichzeitig die Grundlage ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz - ist die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Demonstrativ zur Schau getragen wird diese Haltung nicht zuletzt bei den eben genannten Großevents in Form des so genannten "Schwarzen Blocks", aus dem heraus regelmäßig Straftaten begangen werden und der den Tätern aktiven Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten soll. Dennoch ist der "Schwarze Block" nicht identisch mit der autonomen Szene Berlins, denn er umfasst immer auch eine Zahl an Mitläufern, die sich aus unterschiedlichen Gründen beteiligen. Auch üben nicht alle Autonome selbst Gewalt aus. In der Regel befürworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politische Aktionsform. Sie betrachten dies als eine Art "Selbstverteidigungsrecht", um der "strukturellen Gewalt" des politischen Systems zu begegnen. Immer häufiger verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen politisch vermittelbaren Aktionen und reinem Rowdytum. 9.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl ca. 35 (2011: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Broschüren Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) ist die zurzeit einflussreichste autonome Gruppierung Berlins. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich an fast allen relevanten Szeneereignissen in Berlin und organisiert sie, wie z.B. die Demonstration zum "Revolutionären 1. Mai" 2012, oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Bündnissen aktiv und sucht - allerdings eher erfolglos - den Anschluss an zivilgesellschaftliche Protestgruppen.
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Später wählte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol für die nationalsozialistische Bewegung
  • verboten. Auf der Suche nach einem Ersatz SS nutzen Rechtsextremisten bei ihren AufmärSS schen oft Flaggen anderer Epochen, die nicht
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Später wählte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol für die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Machtübergreifung im Jahr 1933 wurde das ursprüngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete ReichsSS kriegsflagge des "Dritten Reiches" ist heute SS verboten. Auf der Suche nach einem Ersatz SS nutzen Rechtsextremisten bei ihren AufmärSS schen oft Flaggen anderer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen häufig als Ersatzsymbole. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr 211
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen SS 11 Durchführung nach den SSSS
  • Anordnung sich ergebenden Beschränzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Bekungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der Betroffenen nicht zulässig
(5) In den Fällen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Behöchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen endigung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist, um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf 2. sie mit an Sicherheit grenzender WahrscheinlichAntrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Ankeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und ordnung fortbestehen. 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder vorliegen. 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtun(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßgen zu ermöglichen. Die Mitteilung entfällt, wenn die nahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezoAnordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden genen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die kann. Frist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Anüber die in deren Bereich getroffenen Beschränkungstrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbeanordnungen. Die Landesbehörden für Verfassungszogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im schutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz Benehmen mit dem Empfänger. die in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen SS 11 Durchführung nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Voll(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Bekungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der Betroffenen nicht zulässig. hörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat. ABSCHNITT 5 Kontrolle (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Behat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministeriten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuum unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Mozeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt, naten das Parlamentarische Kontrollgremium über die wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeDurchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet führt wurde. dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen (3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die Grundsätze des nahme ausgehändigt worden sind, sind dem PostverSS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. kehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine AbBestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitschrift des Telegramms zu übergeben. zenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die ZuSS 12 Mitteilungen an Betroffene stimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist (1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind dem Beunverzüglich einzuholen. Die vorläufige Zustimmung troffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn tritt spätestens nach zwei Wochen außer Kraft. eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitpunkt SS 15 G 10-Kommission noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, dung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitwerden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn gliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass teilnehmen können. Bei Stimmengleichheit entschei160
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
  • neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53
3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil
Im übrigen sind mehrere Demonstrationen jedoch in der Ansicht überein, daß sich darausländischer Oppositionsgruppen vor den aus keine Rückschlüsse auf künftige EntBotschaften und Generalkonsulaten ihrer wicklungen ziehen lassen. Gerade auf dieLänder nur deshalb störungsfrei verlaufen, sem Gebiet liefern statistische Daten nach weil diese Objekte von der Polizei jeweils aller Erfahrung keine brauchbaren Hinweise wirksam geschützt worden sind. In Berlin, zur Beurteilung aktueller Gefahren für die Schweinfurt und Frankfurt führten Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil zu gefährlichen KörperAbsichten ausländischer Terrorgruppen mögverletzungen. Großer Sachschaden entstand lich. durch eine antisemitische Gewalttat von PaDie radikalsten palästinensischen Widerlästinensern. Mitte September verwüsteten standsgruppen versuchen nach wie vor, sich FATAH-Anhänger den jüdischen Friedhof in durch Terroranschläge außerhalb des nahBrühl, indem sie zahlreiche Grabsteine aus östlichen Krisengebietes neue Publizität zu ihren Verankerungen rissen und zertrümverschaffen und ihren zum Teil verlorenmerten. gegangenen Einfluß bei den Palästinensern wieder zurückzugewinnen. So haben palä3. Die schweren politischen Terrorakte haben stinensische Terroristen am 15.12.1971 ein sich im Jahre 1971 vermindert. Attentat auf den jordanischen Botschafter in Die Statistik dieses Jahres enthält nur 8 einLondon und am 16.12.1971 einen Sprengschlägige Fälle gegenüber 22 im Jahre dastoffanschlag auf die ständige Mission Jorvor. daniens bei den Vereinten Nationen in Genf Am 1.4.1971 wurde der ehemalige boliviaverübt. Im Sommer 1971 sind palästinennische Generalkonsul Roberto Quintanillasische Terroristen mit Sabotageaufträgen Pereira in Hamburg von einer unbekannten gegen israelische und jordanische Flugzeuge Frau erschossen. Der Tat lagen politische nach Westeuropa eingereist, wobei das GeMotive zugrunde. In Berlin entging der Präbiet der Bundesrepublik Deutschland berührt sident des "Kroatischen Nationalkomitees" wurde (Sprengstoffanschlag auf eine MaDr. Branimir JELIC nur knapp zwei aufeinschine der jordanischen Fluggesellschaft anderfolgenden Anschlägen politischer GegALIA in Madrid am 24.8.1971, versuchte ner auf sein Leben. Am Vormittag des 5.5. Sprengung zweier israelischer Passagierwurde gegen ihn und seine Lebensgefährtin flugzeuge am 28.8.1971 in Rom bzw. am ein Sprengstoffanschlag verübt. Zwei Tage 1. 9.1971 in London, wobei gutgläubige junge darauf konnte der Versuch einer bewaffneten Europäerinnen als Bombenträger fungierten). Jugoslawin vereitelt werden, zu ihm nach seiAuf eine weitere Gefährdung des zivilen ner Einlieferung in ein Berliner Krankenhaus Luftverkehrs und anderer schwer zu schütvorzudringen, um ihn auf seinem dortigen zender Objekte (z. B. Schiffe) deuten auch Krankenlager zu töten. Offensichtlich gleichInformationen über die Entwicklung neuer falls aus politischen Gründen haben unbeSabotagetechniken durch die "Volksfront für kannte Täter am 14. und 19.9.1971 vor dem die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ähnspanischen Generalkonsulat in Frankfurt liche besonders radikale Gruppen hin. Brandsätze entzündet sowie am 5.12.1971 Zahlreiche Gruppierungen anderer Nationaeinen Kellerraum im gleichen Objekt mit Benlität betrachten die Gewalt als geeignetes zin in Brand gesetzt (vgl. Bildtafel S. 113). Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Diese Taten dürften spanischen Anarchisten Pläne. Dies gilt im besonderen Maße für gezuzurechnen sein. wisse kroatische Nationalisten, die sich im Die Terrorund Gewaltakte von Ausländern Bundesgebiet immer wieder mit Plänen für haben auch in anderen westeuropäischen politische Terrorakte befassen. Neuerdings Staaten im Vergleich zu 1970 nachgelassen. sind derartige Tendenzen auch bei griechiDie zuständigen Sicherheitsorgane stimmen schen Widerstandsorganisationen und im 93
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
  • Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
  • Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
  • Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung
58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern
Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus Das von OBERLERCHER geleitete Deutschen Kolleg (DK) versteht sich als vorbereitendes "Denkorgan" und legitimer Vertreter des noch "handlungsunfähigen Deutschen
  • geistige und materielle Staatsgewalt, die auch das grundsätzliche Recht einschließt, "Reichsfeinde" "militärisch unter Beschluß und Beschuß zu nehmen". Als Schwerpunkt
  • Wesentlichen aus der Veröffentlichung älteren Schulungsmaterials und bekannter rechtsextremistischer Konzepte. Die von MAHLER initiierte "Völkische Reichsbewegung" (VRB) versteht sich
Rechtsextremismus Das von OBERLERCHER geleitete Deutschen Kolleg (DK) versteht sich als vorbereitendes "Denkorgan" und legitimer Vertreter des noch "handlungsunfähigen Deutschen Reiches". Es reklamiert für sich die geistige und materielle Staatsgewalt, die auch das grundsätzliche Recht einschließt, "Reichsfeinde" "militärisch unter Beschluß und Beschuß zu nehmen". Als Schwerpunkt seiner Aktivitäten sieht das DK die theoretische Schulung der "nationalen Intelligenz". 2009 bestand seine Arbeit im Wesentlichen aus der Veröffentlichung älteren Schulungsmaterials und bekannter rechtsextremistischer Konzepte. Die von MAHLER initiierte "Völkische Reichsbewegung" (VRB) versteht sich als ein "durch den völkischen Reichsgedanken und durch den Willen zur Behebung der Not von Volk und Reich zusammengefügtes Netzwerk von Deutschen, die noch Deutsche sein wollen". Seine Anhänger waren auch im Rahmen des von ihm propagierten "Feldzugs gegen die Offenkundigkeit des Holocaust" aktiv. Im Zentrum der Gedankenwelt MAHLERs steht die angebliche Verschwörung eines die Weltherrschaft anstrebenden Weltjudentums. Die VRB glorifiziert unverblümt den Nationalsozialismus und veröffentlicht auf ihren Internetseiten HITLER-Bilder und Hakenkreuze. MAHLER (Foto) selbst nannte HITLER einen "Erlöser des deutschen Volkes". Die VRB agiert im Wesentlichen im Internet. Dort wurden neben Prozessterminen, Berichten über die "Holocaustjustiz", "Literatur zur Wahrheitsfindung" wie HITLERs "Mein Kampf", Texte und Interviews MAHLERs sowie seine Briefe "aus der Kriegsgefangenschaft" veröffentlicht. Im Rahmen des von MAHLER propagierten "Feldzugs gegen die Offenkundigkeit des Holocaust" gehörte auch das Provozieren von Volksverhetzungsverfahren zu seiner Strategie. MAHLER rief seine Anhänger zu Selbstanzeigen auf und stellte diese auch gegen sich selbst. Die Gerichtsverfahren sollten von den "Opfern" der "jüdisch fremdgesteuerten" deutschen Justiz als Bühne zur Entlarvung des SS 130 StGB und zum "Töten" der "Holocaust-Lüge" genutzt werden. MAHLER zeigte sich trotz diverser Verfahren und Verurteilungen unbelehrbar 208
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • zwei Jahren werden zur Bewährung ausgesetzt. Sämtliche Urteile erlangten Rechtskraft. 15. November Istanbul (Türkei) Anschläge auf jüdische Synagogen Nahezu zeitgleich
  • QAIDA verübt zu haben. 21. November Schkeuditz Demonstration von Rechtsextremisten Anlässlich der so genannten "Doppeldemo" vom 3. Oktober in Leipzig
12. November Dresden Urteile im zweiten Prozess gegen ehemalige Mitglieder der verbotenen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Nach nur drei Prozesstagen werden vor dem Landgericht Dresden weitere elf Mitglieder der verbotenen SSS u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) verurteilt. Die verhängten Jugendstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren werden zur Bewährung ausgesetzt. Sämtliche Urteile erlangten Rechtskraft. 15. November Istanbul (Türkei) Anschläge auf jüdische Synagogen Nahezu zeitgleich werden, wahrscheinlich durch zwei Selbstmordattentäter, zwei Anschläge auf jüdische Synagogen in Istanbul verübt. Sie fordern mindestens 23 Tote und ca. 300 Verletzte. Sowohl die ABU HAFS AL-MASRI BRIGADEN, eine mutmaßliche Splittergruppe der AL-QAIDA, als auch Mohammed AL-ABLADSCH, der dem Netzwerk der AL-QAIDA zugerechnet wird, übernehmen in Bekennerschreiben die Verantwortung. 20. November Istanbul (Türkei) Anschläge auf das britische Konsulat und eine britische Großbank Selbstmordattentäter bringen vor den Gebäuden Autobomben zur Explosion. Es werden ca. 30 Personen getötet und ca. 450 verletzt. Unter den Toten befindet sich auch der britische Generalkonsul. Die türkische Islamistengruppe FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) bekennt, die Anschläge zusammen mit dem Netzwerk der AL-QAIDA verübt zu haben. 21. November Schkeuditz Demonstration von Rechtsextremisten Anlässlich der so genannten "Doppeldemo" vom 3. Oktober in Leipzig und Schkeuditz meldete der Neonationalsozialist Sven LIEBICH aus Sachsen-Anhalt im Namen einer Initiative vier weitere Demonstrationen in Schkeuditz an. Die erste findet am 21. November unter dem Motto "Wir sind das Volk" statt. Daran beteiligen sich etwa 70 Personen. In der Bevölkerung findet sie keine Resonanz. Drei weitere sind für den 5.12. und 19. Dezember geplant. November/Dezember Leipzig Kampagne "Hände weg vom Conne Island!" Das "Conne Island" ist die zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzigs. Aus Anlass der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägervereines des "Conne Island" und der in diesem Zusammenhang befürchteten Foto: Internetseite des Conne Island Schließung dieses Objektes startet im November die Kampagne "Hände weg vom Conne Island!". In einschlägigen autonomen Szenezeitschriften sowie im Internet mobilisieren die Initiatoren zu zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen. 26. November Zunächst protestieren am 26. November etwa 150 Personen in einem Leipziger Finanzamt. Anschließend ziehen sie vor das Leipziger Rathaus und verteilen dort Handzettel mit ihren Forderungen. 30. November Am 30. November demonstrieren bis zu 800 Personen friedlich. 7., 14. Dezember Am 7. und 14. Dezember demonstrieren erneut bis zu 800 Personen für den Erhalt des "Conne Islands". Nach einer schriftlichen Reaktion des Finanzamts betreffend die Gemeinnützigkeit des "Projekt Verein e. V." werden weitere Demonstrationen abgesagt und die Kampagne zunächst ausgesetzt. 128
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr
Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg
  • Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2016 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 135 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 100 85 90 90 75 80 90 90 70 80 65 60 70 60 60 60 55 55 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) tritt öffentlich quasi nicht mehr in Erscheinung. Statt selber Aktionen zu organisieren, schließt sie sich anderen Akteuren an. Zwar verspricht sich die Partei davon die Anerkennung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie, doch es bleibt ein Ausweis der Schwäche. Zusätzlich erschwert wird ihre Arbeit durch fortwährende innere Zerstrittenheit. Die DKP ist in Brandenburg laut Homepage quasi flächendeckend vertreten. Offiziell unterhält sie zehn "Grundorganisationen": Strausberg (MOL), Schwedt/Oder (UM), Eberswalde (BAR), Bernau (BAR), Teltow-Fläming, Elsterwerda (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Landesweit verfügt die DKP jedoch nur noch über etwa 55 158
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
  • Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
  • diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie
Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Partei stagnierte und sie an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene verlor. Hieran konnte auch die Ende 2010 beschlossene Fusion
  • Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten
  • Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte (Pressemitteilung des BVerfG vom 18.3.2003, AZ 2 BVB 1/01
222 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 den "Kampf um die Parlamente". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren ("Kampf um die Parlamente"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen ("Kampf um die Köpfe") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anhängerschaft zu verbreitern ("Kampf um die Straße"). Mit dem "Drei-Säulen-Konzept" und der Öffnung der Partei für aktionsorientierte Neonazis konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern in den 90er Jahren neue, überwiegend jüngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.262 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Auflösung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt.263 Der sich an die Einstellung des Verbotsverfahrens anschließende Aufschwung der Partei mündete in den Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern konnte die NPD 2009 und 2011 erneut in das jeweilige Landesparlament einziehen. Trotz intensivster Bemühungen ist es der Partei jedoch nicht gelungen, diese Erfolge in anderen Bundesländern zu wiederholen. Vielmehr sorgten finanzielle Unregelmäßigkeiten und parteiinterne Streitigkeiten dafür, dass die Entwicklung der Partei stagnierte und sie an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene verlor. Hieran konnte auch die Ende 2010 beschlossene Fusion mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) nichts ändern. Durch den Zusammenschluss mit der bereits in Auflösung begriffenen DVU wurde die NPD weder im finanziellen Bereich gestärkt, noch konnte sie dadurch zusätzliche Mitglieder gewinnen. Auch dem neugewählten NPD-Vorsitzenden Holger Apfel, der im November 2011 Udo Voigt nach 15-jähriger Amtszeit an der Spitze der Partei ablöste, ist es bislang nicht gelungen, die NPD aus ihrer Dauerkrise zu befreien. Vielmehr geriet die Partei durch die öffentliche Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren noch stärker unter Druck. 262 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36. 263 Im Zweiten Senat des BVerfG fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 BVerfG für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter (drei von sieben) vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte (Pressemitteilung des BVerfG vom 18.3.2003, AZ 2 BVB 1/01).

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