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Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

mals die Staatsschutzdelikte nach dann - soweit sie der Polizei rechtzeitig dem von der Innenministerkonferenz bekannt wurden - aufgelöst wurden. beschlossenen neuen
Vergleich dieser Daten mit den "links" ist auf die geänderte Erfassung Daten aus den Vorjahren ist damit zurückzuführen, weil erstmals
bereich "Politisch motivierte Krimiin den letzten Jahren sprunghaft zugenalität links" (im Vorjahr 664), 1.571 nommen hat, bietet Extremisten eine Straftaten
für den Bereich "Politisch willkommene Plattform, ihre verfasmotivierte Kriminalität rechts" (im sungsfeindlichen Ziele und Ideen zu Vorjahr
Vorjahr 65). Davon waren Gewalttaten im Bereich Aktivitäten von Rechtsextremisten "links" 300 (Vorjahr 74), im Bereich im Internet "rechts
politisch motivierten AusländerkriminaDas Internet ist für Rechtsextremislität 10 (Vorjahr 12). Im Bereich "rechts" ten ein immer wichtiger werdendes

Politisch motivierte handelte es sich bei etwa 55% (862) der Delikte um sog. Propagandadelikte Kriminalität (PMK) (z. B. Hakenkreuzschmierereien). Durch die konsequenten Polizeimaßnahmen gegen Skinheadkonzerte Die Erfassung der Staatsschutzdelikte konnte deren Zahl (nach polizeilicher ist Aufgabe der Polizeibehörden. Zählweise) von 15 im Jahr 2000 auf Im Jahr 2001 sind bundesweit erstfünf in 2001 reduziert werden, die mals die Staatsschutzdelikte nach dann - soweit sie der Polizei rechtzeitig dem von der Innenministerkonferenz bekannt wurden - aufgelöst wurden. beschlossenen neuen Meldeund DefiEs ist dadurch eine Verdrängung in nitionssystem "Politisch motivierte andere Länder festzustellen. Kriminalität (PMK)" erfasst worden. Die starke Steigerung in der PMK Ein Vergleich dieser Daten mit den "links" ist auf die geänderte Erfassung Daten aus den Vorjahren ist damit zurückzuführen, weil erstmals alle polinicht ohne weiteres möglich, da früher tisch motivierten Straftaten im Zusamnur extremistische Straftaten erfasst menhang mit den Castortransporten wurden, ab 2001 aber darüber hinaushier gezählt wurden. gehend alle Straftaten, die politisch Da sie in den meisten Fällen jedoch motiviert sind. nicht extremistisch motiviert sind, Somit wird generell eine größere wurden sie früher in der alten StaatsBandbreite erfasst, was zu einer entschutzstatistik nicht erfasst. sprechenden Steigerung der Delikte Im Zusammenhang mit den Terrorführen kann. anschlägen in den USA am 11. September 2001 wurden 157 politisch motivierte Resonanzstraftaten erfasst. Von Bundesgebiet den insgesamt 437 so genannten ResoBei Drucklegung lagen für das Bundesnanzstraftaten waren 324 Milzbrandgebiet abgestimmte Zahlen noch nicht verdachtsfälle, von denen wiederum vor. 92 politisch motiviert waren. Niedersachsen Extremismus im Internet Wegen der beschriebenen größeren Bandbreite registrierte die Polizei Das Internet, dessen Bedeutung als 1.047 Straftaten für den Phänomenweltweites Kommunikationsmedium bereich "Politisch motivierte Krimiin den letzten Jahren sprunghaft zugenalität links" (im Vorjahr 664), 1.571 nommen hat, bietet Extremisten eine Straftaten für den Bereich "Politisch willkommene Plattform, ihre verfasmotivierte Kriminalität rechts" (im sungsfeindlichen Ziele und Ideen zu Vorjahr 1.777) und 73 Straftaten für propagieren und weltweit unmittelbar den Bereich der "Politisch motivierten zu verbreiten. Ausländerkriminalität" (im Vorjahr 65). Davon waren Gewalttaten im Bereich Aktivitäten von Rechtsextremisten "links" 300 (Vorjahr 74), im Bereich im Internet "rechts" 132 (Vorjahr 137) und in der politisch motivierten AusländerkriminaDas Internet ist für Rechtsextremislität 10 (Vorjahr 12). Im Bereich "rechts" ten ein immer wichtiger werdendes 6

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Parteiführung als "Gebot der politischen Verantwortung, den Bündnispartner rechtzeitig der zu schwer gewordenen Bürde zu entledigen" begründet wurde (Artikel
Wahlergebnisse bundesweit. Sie kommt hier über den Status einer rechtsextremistischen Splitterpartei nicht hinaus. Daran hat auch das Ergebnis der Kommunalwahl
Jahre 00 gegen den Bau einer Synagoge zu Grunde. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Die Bündnispartner der NPD Die NPD allein ist zu schwach, um ihre Strategie zielgerichtet und mit Erfolg zu betreiben. Der Parteivorsitzende ist von Beginn seiner Amtszeit bemüht, Bündnispartner zu finden. Zunächst richtete sich sein Blick auf die Neonazi-Szene. Das Angebot zur Zusammenarbeit haben zwar Teile der NeonaziSzene angenommen, andere - vornehmlich die 'Autonomen Nationalisten' - stehen einer Zusammenarbeit aber eher skeptisch bis ablehnend gegenüber. Dies verhindert im Einzelfall nicht die Zusammenarbeit, wie die Teilnahme zahlreicher NPD-Mitglieder bei einer Demonstration am 28. November 2009 (siehe auch Kapitel Neonazis) zeigt. Ein eher als NPD-Skeptiker bekannter und wegen Volksverhetzung4 verurteilter Neonazi kandidierte bei der Kommunalwahl im August 2009 für die NPD als Landrat. Deutschlandpakt gescheitert Der zweite wichtige Bündnispartner der NPD war die DVU*. Beide hatten den sogenannten "Deutschlandpakt" geschlossen, eine Wahlabsprache, die bis Ende 2009 festlegte, welche der beiden Parteien zu den jeweiligen Wahlen auf Bundesund Landesebene antritt. Nach anfänglichen Erfolgen für beide Parteien musste insbesondere die DVU* mehre Rückschläge bei verschiedenen Landtagswahlen hinnehmen. Die NPD sah die Gunst der Stunde gekommen und beendete Mitte 2009 den Deutschlandpakt einseitig durch ihren nicht vertragsgemäßen Antritt zur Landtagswahl in Brandenburg. Das war - nicht nur in den Augen etlicher Parteimitglieder - ein glatter Vertragsbruch, der von der Parteiführung als "Gebot der politischen Verantwortung, den Bündnispartner rechtzeitig der zu schwer gewordenen Bürde zu entledigen" begründet wurde (Artikel zum Bruch des Deutschlandpaktes in: DS 8/2009, S. -2). Jetzt hoffen maßgebliche Kräfte in der NPD offenbar auf einen völligen Zusammenbruch der DVU*. Die Aufkündigung des Deutschlandpaktes rief jedoch auch in Teilen der Neonazi-Szene Kritik hervor. Dadurch sind die für die NPD wichtigen Möglichkeiten einer erweiterten Kooperation geschmälert worden. Erfolge und Misserfolge der NPD Durch den "Deutschlandpakt", die jeweiligen politischen Umstände und eine geschickte Propaganda begünstigt, zog die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in die Landtage ein. Bei allen übrigen Wahlen verfehlte die NPD die 5%-Hürde zum Teil sehr deutlich. So auch bei der Bundestagswahl 2009, wo sie lediglich ihr Minimalziel erreichte: Sie erreichte genug Stimmen, um Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten. In Nordrhein-Westfalen erzielte die NPD nahezu durchgehend die schlechtesten Wahlergebnisse bundesweit. Sie kommt hier über den Status einer rechtsextremistischen Splitterpartei nicht hinaus. Daran hat auch das Ergebnis der Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen nichts Wesentliches geändert. Zwar ist der NPD eine Verdoppelung ihrer Mandate gelungen, aber der Erfolg wird durch drei Tatsachen stark relativiert: : Der NPD gelang es nicht überall, wo sie zur Wahl antrat, auch ein ManPlakat der NPD aus dem Bundat zu erzielen - im Gegensatz etwa zu 'pro Köln*'; destagswahlkampf 2009 : Die NPD verlor alle Mandate in den Bezirksvertretungen; : Sie hat in keiner Gemeinde aus eigener Kraft Fraktionsstatus erzielt. Das war bei der Kommunalwahl 2004 noch anders. Der Verurteilung lagen antisemitische Äußerungen auf einer von der NPD angemeldeten Demonstration in Bochum im Jahre 00 gegen den Bau einer Synagoge zu Grunde. REchtsExtREmismus 3

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Antirepressionsgruppe Hamburg.... Auseinandersetzungen zwischen ..128 Linksund Rechtsextremisten .109, Antisemitische Delikte.............163 135 Antisemitismus..............116, 124, Auskunftsersuchen
Ausreisen von Jihadisten..........50 Antisemitismus in der Linken...116, Ausweisungen......................3, 49 127 Autobomben...........................35 Antiterrordatei.........................20 Autonom, Band

Anhang / Stichwortverzeichnis Anti-Terrorismus-Koordination .....4 Arbeitskreis Siedlung..............200 Antideutsche..................126, 127 Arbeitslose Akademiker-NachAntifa-Konferenz der DKP........150 wuchsorganisation.................153 Antifaschismus......115, 119, 120, Armee der Reinen......................43 131, 145, 149 Artgemeinschaft............196, 199, Antifaschisten........105, 109, 126, 200 132, 133, 134, 150, 174 as-Sahab-Media..................32, 35 Antifaschistisches Hamburger OffeAssociation of Better Living and nes Jugendplenum.................133 Education.............................216 Antifa Info Pool Hamburg........132 ATD.......................................20 Antiimperialisten....106, 111, 113, Athen.....................128, 130, 131 114, 120, 123, 126, 127 ATIF......................................96 Antiimperialistischer Widerstand..... ATIK......................................96 106, 107, 108, 123 Atiyatallah..............................36 Antiislamismus...............124, 193 ATK.........................................4 Antikapitalismus.............120, 143 Atmospheric disorder..............142 Antimilitarismus.....................115 Audio, Oh Allah, ich liebe Dich..36 Antinationale.........................126 Audiobotschaften..............33, 34, ANTIra-Camp........................136 36, 42, 98 Antirassismus.........115, 135, 143 Aufenthaltsverfahren................22 Antirepression.......115, 127, 128, aujah....................................120 130 Ausbildungslager.......41, 43, 46, 50 Antirepressionsgruppe Hamburg.... Auseinandersetzungen zwischen ..128 Linksund Rechtsextremisten .109, Antisemitische Delikte.............163 135 Antisemitismus..............116, 124, Auskunftsersuchen................237 127, 193, 199, 207 Ausreisen von Jihadisten..........50 Antisemitismus in der Linken...116, Ausweisungen......................3, 49 127 Autobomben...........................35 Antiterrordatei.........................20 Autonom, Band......................180 Apfel, Holger..........182, 183, 185 Autonome.........4, 104, 105, 106, API...........................75, 100, 101 107, 108, 110, 111, 112, 113, Apostaten...............................53 114, 115, 116, 117, 118, 119, Apo (Öcalan)............................87 120, 123, 125, 127, 128, 129, Applied Scholastics.........216, 219 130, 131, 132, 133, 134, 135, ApS..............................216, 219 136, 138, 140, 141, 142, 143, AQaH.....................................40 150, 156, 167, 168, 231 AQM...........................34, 37, 38 Autonomenkongress......104, 116, Arbeiterkommunistische Partei Iran. 117, 131 ..100 Autonome Nationalisten..156, 167 279

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine "Diktatur des Proletariats" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen "totalen

Glossar waffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer angestrebten Ordnung eines idealisierten Islam hält sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Maßstäbe. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes über alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme sähen menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen führen wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch den Dschihad werde der Mensch zum "Stellvertreter Gottes", dem es gelingen könne, ein "Reich Gottes auf Erden" zu errichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft ähnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen (siehe "Kommunismus"). Es kann angesichts ihres totalitären Religionsverständnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe "Extremismus" und "Radikalismus" häufig gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn "radikale" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, "extremistische" hingegen schon. Als "radikal" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch "radix") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen "extremistische" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine "Diktatur des Proletariats" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen "totalen Führerstaat" errichten. Und Islamisten sind auf einen "Gottesstaat" ausgerichtet. Gewalt wird dabei häufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele befürwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentwürfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgendermaßen definiert: a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouveränität; c) die Gewaltenteilung; 245

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

April Dresden Abschlussparty im "Thor" In dem von Rechtsextremisten bis Ende April gemieteten Treffobjekt "Thor" in Dresden-Übigau findet eine
Dresden Gründung des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) Rechtsextremisten gründen das NB mit dem Ziel eines gemeinsamen Antritts

April 2003 4. April Dresden und Leipzig Veranstaltungen anlässlich des Geburtstages Abdullah ÖCALANs und des Gründungstages des FREIHEITS - UND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Die KADEK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA kündigt am 31. März an, dass die der FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) zuzurechnenden Vereine am 4. April den Geburtstag Abdullah ÖCALANs und gleichzeitig den ersten Jahrestag der Gründung des KADEK feiern würden. U. a. sind die KADEK-beeinflussten Vereine in Dresden und Leipzig genannt. 5. April Dresden Abschlussparty im "Thor" In dem von Rechtsextremisten bis Ende April gemieteten Treffobjekt "Thor" in Dresden-Übigau findet eine Abschlussparty statt. Daran nehmen ca. 200 Personen teil. 10. April Bundesgebiet Durchsuchungsmaßnahmen gegen die HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Zur Aufklärung verbotsfähiger Strukturen der HuT in Deutschland werden bundesweit - u. a. in Sachsen - Objekte durchsucht. Es wird umfangreiches Material beschlagnahmt. 24. April Dresden Gründung des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) Rechtsextremisten gründen das NB mit dem Ziel eines gemeinsamen Antritts bei der Kommunalwahl im Juni 2004 in Dresden. Hierbei rechnet man sich durch die Einheit "nationaler Kräfte" große Erfolgschancen aus. Proteste gegen die Gründungsveranstaltung des NB Mit einer Blockade des Zugangs zum Veranstaltungslokal protestieren 25 Personen gegen die Gründung des NB an diesem Tag. Die Polizei beendet die Blockade mit Platzverweisen. 27. April Leipzig Volksversammlung Die KADEK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA berichtet in ihrer Ausgabe vom 27. April über eine "Volksversammlung"309 im VOLKSZENTRUM SACHSEN in Leipzig. Inhalt des Treffens sei die Bewertung der Arbeit der in der Region ansässigen kurdischen Vereine und die Wahl eines "Volksvertreters" gewesen. 309 So genannte Volksversammlungen können Bestandteil der vom FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) initiierten Kampagnen sein. Vgl. Beitrag Ausländerextremismus, Abschnitt "Kurdischer Extremismus - Ereignisse in der Bundesrepublik 118 Deutschland".

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

nationale Opposition, aber auch für die vermeintliche Systemalternative Linkspartei belegen, dass die Unzufriedenheit steigt. [...] Ein Gutteil der Nichtwähler findet
Kurs, den er als radikal, sozial und national beschreibt: REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Der Schwerpunkt liegt auch künftig auf der Sozialpolitik. Wir werden weiter als Anwalt all jener auftreten, die fernab von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Überfremdung eine lebenswerte Zukunft einfordern." (DS 10/2009, Seite 3) Dieses Positionspapier hat allerdings zum Teil zu scharfer Ablehnung in anderen Teilen der NPD und der Neonazi-Szene geführt. Der NPD in Sachsen wurde ein zu "bürgerlich-konservativer" Kurs vorgeworfen. Um seinerseits inhaltliche Schärfe nach innen und außen zu demonstrieren, verfasste der NPD-Vorstand ein eigenes Positionspapier, das unter Anspielung auf den Namen des sächsischen Papiers den Titel "Der Deutsche Weg" bekam. Darin umreißt der Vorstand seine Vorstellungen zum Selbstverständnis, zur Zielsetzung und zur Zielgruppe der Partei: "2. Eigenes Selbstverständnis: Systemüberwindung [...] kompromisslos Ausrichtung auf Überwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats [...]. 3. Anspruch und Wirklichkeit einer nationalen Partei im politischen Wettstreit Aufgrund der im liberalkapitalistischen System verankerten Fehler muß uns bewusst sein, dass dieses System über kurz oder lang scheitern wird. [...] Das System aktiv politisch zu stürzen liegt nicht in unserer Hand, nach seinem absehbaren Scheitern Avantgarde eines neuen Deutschlands zu sein, schon. [...] 6. Zielgruppenanalyse Wachsende Stimmenanteile für die nationale Opposition, aber auch für die vermeintliche Systemalternative Linkspartei belegen, dass die Unzufriedenheit steigt. [...] Ein Gutteil der Nichtwähler findet auf dem Wahlzettel nicht das, was er sucht, da ihm keine politische Kraft radikal genug erscheint. [...] Diesen Menschen, die sich selbst nicht mehr in diesem System verorten, den Entrechteten und vom System Belogenen, müssen wir eine Stimme sein. [...] 7. Traditionell bürgerliche Wähler - alleinige Ansprechpartner für die nationale Erneuerung? Darüber hinaus bieten wir den sozial Ausgebeuteten, den Arbeitslosen, den am Existenzminimum lebenden Rentnern, den um die tägliche Existenz kämpfenden Selbständigen, Handwerkern, Bauern und dem in die Verarmung gestoßenen Mittelstand eine wirkliche Alternative [...] müssen wir durch stetigen Widerstand gegen das liberalkapitalistische System und seine sozialen Verwerfungen beweisen, dass wir zu echten radikalen, d.h. an der Wurzel packenden Veränderung willens und in der Lage sind. [...] 8. Der deutsche Weg Wie sieht der richtige Weg aus? Sowohl einseitige und unreflektierte NS-Nostalgie als auch ein latenter Anpassungsdruck an Wählerschichten, die einen gemäßigten Kurs vertreten, können nicht der erfolgversprechende Weg sein. [...] der Maosche Ausspruch, wonach ein echter Revolutionär sich in der Gesellschaft wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse, darf für uns nur für das äußere Erscheinungsbild relevant sein. Inhaltlich [...] dürfen wir nicht versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, sondern müssen diese zu uns ziehen. [...] Da wäre es das falsche Signal, gerade jetzt den radikalen Weg einer nationalen und sozialen Erneuerung zu verlassen [...]". (Auszüge aus dem Grundsatzpapier des NPD-Parteivorstandes vom 26. April 2009, aus DS 6/2009, S. 15-16) In Nordrhein-Westfalen gibt es vergleichbare Positionspapiere nicht. Hier fehlt es an entsprechenden intellektuellen Kapazitäten. Die NPD versteht sich als radikal, sozial und national Darüber hinaus gab der Parteivorsitzende der 'Deutschen Stimme', Ausgabe 3/2009, S. 4-5, ein Interview über seinen politischen Kurs, den er als radikal, sozial und national beschreibt: REchtsExtREmismus 29

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum
Inneres Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staats17.09.1952 (DAP) ministerium des Innern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Senat von Berlin, Bund junger Deutscher 06.08.1951 Senator für Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, 09.08.1951 Partei (DSP) Senator für Inneres Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staats17.09.1952 (DAP) ministerium des Innern Unpolitische InteressenBayerisches Staats17.09.1952 gemeinschaft (UIG) ministerium des Innern Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staats17.09.1952 Internierter in Moosburg ministerium des Innern Sozialistische ReichsBundesverfassungsgericht 23.10.1952 partei (SRP) Deutscher ArbeiterHessischer Minister Verband (DAV), später: 11.11.1952 des Innern Bund der Schaffenden Bund Deutscher Jugend Innenminister des 07.01.1953 Hessen Landes Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst Niedersächsischer 13.01.1953 (Niedersachsen) Minister des Innern Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staats13.01.1953 (DHS) ministerium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibehörde 226

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot
Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: "Widerstand in Südbrandenburg" (2012), "Freie Kräfte TeltowFläming" (2011), "Kameradschaft Schutzbund

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen geprägten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdrücklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: "Widerstand in Südbrandenburg" (2012), "Freie Kräfte TeltowFläming" (2011), "Kameradschaft Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft Oberhavel" (1997), "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (1995). 225

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 245

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Personen gab an, eine Spontandemonstration unter dem Motto "Gegen rechte Übergriffe" durchführen zu wollen. Parallel dazu wurde festgestellt, dass bislang
Unterschrift "Laden weg sonst knallts" angebracht. Die "Autonome Linke Salzwedel" rief für
April zu einer Demonstration unter dem Motto "Für linke Freiräume - Gegen rechten Lifestyle in Salzwedel und überall!" auf. Sie erklärte

teil, Flüchtlingsheimen, Obdachlosenunterkünften oder alternativen Treffpunkten." Aktivitäten gegen rechtsextremistischen "Lifestyle" Am 2. März versammelten sich zahlreiche Anhänger der Autonomenszene vor dem rechtsextremistischen Szeneladen "Ragnarök" in Halberstadt. Nach dem Eintreffen der Polizei löste sich die Ansammlung in Kleingruppen auf. Eine Gruppe von etwa 20 Personen gab an, eine Spontandemonstration unter dem Motto "Gegen rechte Übergriffe" durchführen zu wollen. Parallel dazu wurde festgestellt, dass bislang unbekannte Täter auf die Schaufensterscheibe des Geschäftes zwei Plakate geklebt und mit schwarzem Stift die Parolen "Naziläden zu Fallafelbuden", "No Nazis" und "Döner Skin" auf die Hauswand geschrieben hatten. Die Demonstration verlief ohne Störungen. Unbekannte Täter beklebten am 23. März in Stendal die Schaufensterscheiben und die Eingangstür des Bekleidungsgeschäftes "Explosiv" mit etwa 80 Paketaufklebern der "Deutschen Post". Diese waren mit Texten wie "Nazis" und "Thor Steinar stinkt, we get you all, Naziladen dicht machen" beschriftet. Darüber hinaus wurden mehrere Aufkleber mit Abbildungen von Bomben und der Unterschrift "Laden weg sonst knallts" angebracht. Die "Autonome Linke Salzwedel" rief für den 19. April zu einer Demonstration unter dem Motto "Für linke Freiräume - Gegen rechten Lifestyle in Salzwedel und überall!" auf. Sie erklärte dazu auf ihrer Internetseite: "Unser Interesse gilt nicht mehr einem ruhigen alternativen Leben, in dem nur noch das radikale Plakat an der Wand an kämpferische Zeiten erinnert...Nein, wir wollen aktiv werden und gemeinsam gegen menschenverachtende Zustände agieren. Wir haben keine Angst zu kämpfen, wir haben keinen Bock darauf uns die Altmark Stück für Stück nehmen zu lassen!" 71

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Terrorismus gleichgesetzt. Eine derartige islamfeindliche Zuspitzung ist für rechtsextremistische Parteien typisch, durchzieht aber auch die Propaganda etwa von 'pro Köln
Kampagne "Ausländerstopp-NRW" vom NPD-Landesverband NRW. 24 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Diese "Bekanntmachung" wurde zusammen mit dem "5-PunktePlan" an Politiker und Abgeordnete mit Migrationshintergrund verschickt. NPD fordert Wiederherstellung des Deutschen Reiches Die von der NPD verfolgten Ziele laufen auf einen anderen Staat hinaus. Welche Vorstellungen von diesem Staat die NPD hat, wird auf ihrer Homepage deutlich. Unverholen propagiert die NPD dort die Forderung nach Wiederherstellung des "Deutschen Reiches": "Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten." (Quelle: NPD-Homepage) Gemeint ist nicht die Weimarer Republik sondern das 3. Reich. Die NPD ist fremdenfeindlich Um ihre Ziele zu verdeutlichen, greift die NPD auf bestimmte Schwerpunktthemen zurück. Neben sozialen Fragestellungen ist die Ausländerpolitik ein zentrales Thema für die NPD. Der NPD Landesverband Nordrhein-Westfalen hat hierzu eine Initiative "Ausländerstopp-NRW" ins Leben gerufen. Dabei werden Ausländer pauschal als kriminell und gewaltbereit diskriminiert und für die hohe Arbeitslosigkeit und Probleme in den Sozialsystemen verantwortlich gemacht. Der Islam als Feindbild Gleichzeitig werden Ängste vor Überfremdung geschürt und der Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichgesetzt. Eine derartige islamfeindliche Zuspitzung ist für rechtsextremistische Parteien typisch, durchzieht aber auch die Propaganda etwa von 'pro Köln*'. So mischten sich beide Parteien in die nach der Schweizer Volksabstimmung entstandene Debatte um ein Minarett-Verbot ein. Die NPD hat eine "Anti-Minarett-Initiative" mit dem Ziel einer Online-Petition gestartet. In einer Presseerklärung vom 8. Dezember 2009 heißt es: Plakatentwurf der Kampagne "Ausländerstopp-NRW" vom NPD-Landesverband NRW. 24 REchtsExtREmismus

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 225 Szene erhofft hatte. Eine Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen
gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich an fast

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 225 Szene erhofft hatte. Eine Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Als wichtiges verbindendes Element verbleiben ihre inzwischen "traditionellen" Großveranstaltungen, wie z.B. der "Revolutionäre 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration", bei denen es der Szene regelmäßig gelingt, über ihren organisierten Kern hinaus Teilnehmer im vier-, zum Teil fünfstelligen Bereich zu mobilisieren. Der theoretisch wie praktisch verbindende, kleinste gemeinsame Nenner von Autonomen - und gleichzeitig die Grundlage ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz - ist die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Demonstrativ zur Schau getragen wird diese Haltung nicht zuletzt bei den eben genannten Großevents in Form des so genannten "Schwarzen Blocks", aus dem heraus regelmäßig Straftaten begangen werden und der den Tätern aktiven Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten soll. Dennoch ist der "Schwarze Block" nicht identisch mit der autonomen Szene Berlins, denn er umfasst immer auch eine Zahl an Mitläufern, die sich aus unterschiedlichen Gründen beteiligen. Auch üben nicht alle Autonome selbst Gewalt aus. In der Regel befürworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politische Aktionsform. Sie betrachten dies als eine Art "Selbstverteidigungsrecht", um der "strukturellen Gewalt" des politischen Systems zu begegnen. Immer häufiger verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen politisch vermittelbaren Aktionen und reinem Rowdytum. 9.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl ca. 35 (2011: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Broschüren Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) ist die zurzeit einflussreichste autonome Gruppierung Berlins. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich an fast allen relevanten Szeneereignissen in Berlin und organisiert sie, wie z.B. die Demonstration zum "Revolutionären 1. Mai" 2012, oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Bündnissen aktiv und sucht - allerdings eher erfolglos - den Anschluss an zivilgesellschaftliche Protestgruppen.

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Später wählte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol für die nationalsozialistische Bewegung
verboten. Auf der Suche nach einem Ersatz SS nutzen Rechtsextremisten bei ihren AufmärSS schen oft Flaggen anderer Epochen, die nicht

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