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Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Ausschreitungen bei der Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts Bei der Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts auf einem leerstehenden

14. August Hamburg Prozessbeginn gegen Abdelghani MZOUDI Vor dem OLG Hamburg wird der Prozess gegen den im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Oktober 2002 festgenommenen marokkanischen Staatsangehörigen Abdelghani MZOUDI eröffnet. Ihm werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen sowie Unterstützung der Anschläge vorgeworfen. Der Verurteilte pflegte engen Kontakt zu den Attentätern der Terroranschläge und mehreren weiteren in diesem Zusammenhang Beschuldigten. MZOUDI wird zur Last gelegt, die Terrorzelle um Mohammed ATTA in Hamburg unterstützt zu haben. Am 5. Februar 2004 wird MZOUDI aus Mangel an Beweisen freigesprochen. 16. August Dresden Kulturveranstaltung des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden veranstaltet ein kulturelles kurdisches Fest. Die KADEK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA kündigt das Fest in ihrer Ausgabe vom 14. August an. Sie avisiert einen Redner des KURDISCHEN NATIONALKONGRESSES (KNK). 19. August Bagdad (Irak) Anschlag auf UN-Hauptquartier Bei einem Anschlag kommen der UN-Sonderbeauftragte und 22 weitere Personen ums Leben. Über 80 Personen werden verletzt. Zwei Tage nach dem Anschlag bekennt sich die Gruppe BEWAFFNETE VORHUT DER ZWEITEN ARMEE DES MOHAMMAD, GRUPPE AL-RAMADI, in einem Schreiben an den Nachrichtensender al-Arabiya zu dem Attentat. Foto: picture alliance August Algerien Befreiung der restlichen 14 Sahara-Geiseln Nach sechs Monaten Geiselhaft in Algerien landen am 20. August die 14 verbliebenen Geiseln, darunter neun Deutsche, auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn. Eine deutsche Geisel ist während der Entführung verstorben. Die Entführer werden der militanten algerischen GROUPE SALAFISTE POR LA PREDICATION ET LE COMBAT (GSPC; deutsche Übersetzung: SALAFIYYA GRUPPE FÜR DIE MISSION UND DEN KAMPF) zugerechnet. 23. August Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Ausschreitungen bei der Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts Bei der Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts auf einem leerstehenden Fabrikgelände leisten einige der über 200 Teilnehmer gewaltsamen Widerstand. Dabei wird ein Polizeibeamter verletzt. Einer der Teilnehmer der Veranstaltung erleidet durch einen Flaschenwurf aus den eigenen Reihen schwere Verletzungen. 25. August Afghanistan Großoffensive gegen TALIBANund AL-QAIDA-Kämpfer Afghanische Truppen starten mit US-Unterstützung eine Großoffensive im Südosten Afghanistans. Dabei werden Stellungen der TALIBAN und AL-QAIDA aus der Luft massiv bombardiert. Von deren Kämpfern werden bis zu 50 getötet. 124

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Leipzig Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland ..." Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert seit Ende Juli zu der Demonstration
lokalen autonomen Szene als Veranstaltungsort von Rechtsextremisten, insbesondere des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN (NB), thematisiert. In der Nacht

September 2003 1. September Leipzig Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland ..." Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert seit Ende Juli zu der Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-europäische Großmachtambitionen" u. a. im Rahmen mehrerer Vorbereitungsveranstaltungen. An der Demonstration nehmen 180 Personen teil. In den u. a. vom BgR gehaltenen Reden wird das angebliche Machtstreben Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union kritisiert. Foto: Internetseite Indymedia September Dresden Kampagne Autonomer gegen das Dresdner Gartenlokal "Sommerfrische" Im Monat September häufen sich Beschädigungen des Gartenlokals "Sommerfrische". Dieses wird seit Sommer 2003 von der lokalen autonomen Szene als Veranstaltungsort von Rechtsextremisten, insbesondere des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN (NB), thematisiert. In der Nacht vom 24. zum 25. September werden drei Fensterscheiben des Lokals zerstört, nachdem einige Tage zuvor die Farbschmierereien "Antifa is watching you" und "no nazis" am Objekt angebracht worden waren. 10. - 28. September Neue Botschaften von AL-QAIDA und den TALIBAN Ereignisse Zahlreiche Propaganda-Botschaften werden in arabischen Medien veröffentlicht. Sie setzen die Kette der Drohungen gegen Amerika und seine Verbündeten fort. 13. September Gelsenkirchen "11. Internationales Kurdistan-Kulturfestival" An dem Festival nehmen ca. 50.000 Personen teil. Es steht unter dem Motto "Für einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan". Politische Redebeiträge werden von kulturellen Darbietungen umrahmt. Es werden Grußbotschaften u. a. von Abdullah ÖCALAN und dem Generalpräsidialrat des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) verlesen. Jugendliche Teilnehmer bekunden mit Fahnen, darunter auch vereinzelt solche der verbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), ihre Sympathie für den KADEK und ÖCALAN. 26. September Berlin, Bremen, Hamburg Mehrfacher schwerer Landfriedensbruch Unbekannte Täter entfachen auf Straßenkreuzungen mittels Autoreifen, Benzinkanistern und Molotowcocktails Brände, die zu starken Behinderungen des Straßenverkehrs führen. Die Täter hinterlassen an zwei Orten Flugblätter zur Kurdenproblematik und solche mit Informationen zur neu gegründeten BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK). 22. - 27. September Dresden Hungerstreik Mitglieder des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. führen unter dem Motto "Frieden für Kurdistan - Freiheit für Abdullah ÖCALAN" an vier Tagen einen Hungerstreik auf dem Dresdner Albertplatz durch. Des Weiteren werden Volkstänze aufgeführt, an denen sich bis zu 30 Personen beteiligen, und Fahnen, u. a. mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs, geschwenkt. 125

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 2015 2016 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 850 970 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.300 2.420 Ausländerextremismus

Linksextremismus 2015 2016 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 850 970 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.300 2.420 Ausländerextremismus 2015 2016 "ADÜTDF" 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 LTTE 300 300 Gesamt 4.700 4.700 Islamismus 2015 2016 Extremistischer Salafismus 2.500 2.900 davon politisch 2.000 2.200 davon gewaltbereit 500 700 HAMAS 65 75 Hizb Allah 100 105 Hizb ut-Tahrir 35 35 Kalifatsstaat 220 220 Muslimbruderschaft 65 65 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung 70 70 Türkische Hizbullah 100 100 Furkan-Gemeinschaft - 15 Gesamt 3.405 3.835 ExtrEmismus in ZahlEn 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil geschätzt. Rechtsextremismus 2015 2016 NPD 600 600 Pro NRW 450 Pro Köln
Zahlen der Pro-Bewegungen gemeinsam erhoben 900 Die Rechte 300 300 Der III. Weg 30 30 IBD (im Vorjahr wurde
abzüglich Doppelmitgliedschaften* -510 -475 Gesamt 3.470 3.470 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2.000 2.000 Reichsbürger und Selbstverwalter** 2.000 * Einzelne Personen können gleichzeitig
oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. ** Für 2015 erfolgte keine Angabe

Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil geschätzt. Rechtsextremismus 2015 2016 NPD 600 600 Pro NRW 450 Pro Köln e.V 250 Pro Deutschland 100 Im Vorjahr wurden die Zahlen der Pro-Bewegungen gemeinsam erhoben 900 Die Rechte 300 300 Der III. Weg 30 30 IBD (im Vorjahr wurde keine Zahl erhoben) - 50 ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes - 15 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen 650 650 Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -510 -475 Gesamt 3.470 3.470 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2.000 2.000 Reichsbürger und Selbstverwalter** 2.000 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. ** Für 2015 erfolgte keine Angabe, da über "Reichsbürger und Selbstverwalter" erst seit 2016 berichtet wird. 22 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten "Rechts" gegen "Links" MTötung/vers. Tötung MKörperverletzung MBrandanschlag Ullandfrisdensbrucch MHRaub Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem

RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten "Rechts" gegen "Links" MTötung/vers. Tötung MKörperverletzung MBrandanschlag Ullandfrisdensbrucch MHRaub Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Gewalttaten Deliktsarten: Tötungen / versuchte Tötungen Körperverletzungen Brandanschläge Landfriedensbruch Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr " Raub Summe 26

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Skinhead-Kameradschaft "Ostelbien-Pretzien" Im Landkreis Schönebeck wurde im vergangenen Jahr die Skinhead-Kameradschaft "Ostelbien-Pretzien" bekannt. Zeitweise gehörten
letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird maßgeblich durch das identitätsstiftende und verbindende Element

RECHTSEXTREMISMUS Skinhead-Kameradschaft "Ostelbien-Pretzien" Im Landkreis Schönebeck wurde im vergangenen Jahr die Skinhead-Kameradschaft "Ostelbien-Pretzien" bekannt. Zeitweise gehörten der Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung "Heimat-Bund Ostelbien" firmierte und unter diesem Namen ein eigenes Postfach betrieb, bis zu 15 Personen an. Wie schon im Vorjahr waren die Angehörigen der Kameradschaft Teilnehmer und Ausrichter von Sonnenwendfeiern, eines "HESS-Aufmaorsches" sowie von Fußballturnieren für Kameradschaftsangehörige. Skinhead-Kameradschaft "Schwarze Division" Ende September gründete sich in der Region Burg die SkinheadKameradschaft "Schwarze Division". Ihr gehören etwa 15 bis 20 Personen an, die überwiegend aus der seit 1999 bekannten "Kameradschaft Burg" hervorgegangen sind. Die Kameradschaftsangehörigen traten beispielsweise am 2. Dezember in Dessau während einer Demonstration als "Bürgerinitiative gegen Drogen" mit einheitlichen grünen Thermowesten (Rückenschriftzug "Schwarze Division") auf. + Skinheadmusik Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird maßgeblich durch das identitätsstiftende und verbindende Element der Skinheadmusik unterstützt, in deren Texten sich rassistische, volksverhetzende und antisemitische Elemente mit übersteigertem Nationalbewusstsein und der Glorifizierung von Personen und Gruppierungen des Nationalsozialismus vermengen. 17

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Europa (AvEG-Kon) ................... 142 f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................. 139 Kontinentales Verbindungsbüro ....................................................................................................................................... 272 Koordination der kurdisch-demokratischen
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ....................................................................................................... 144 ff. Linksextremistische Musik .................................................................................................................................................. 228 f. Linksjugend ['solid] ....................................................................................................................................... 232, 245 ff., 257 LK Medien

REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................................................. 237, 241 Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................................... 230 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ................................................. 139 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ......................... 108, 109 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ................... 142 f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................. 139 Kontinentales Verbindungsbüro ....................................................................................................................................... 272 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ................................................................................................... 102, 106, 108, 116 Krämer, Martin ............................................................................................................................................................................................. 208 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V. (CENI) ........................................................................................ 120 L L Landesinfo Baden-Württemberg ...................................................................................................................................... 229 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ......................................................................... 20 f., 24, 310 ff. Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 .............................................. 194, 200, 230 ff., 238 Legion Condor ..................................................................................................................................................................................... 173 ff. Lerncenter .......................................................................................................................................................................................................... 273 Lernen und Kämpfen (LuK) ....................................................................................................................................................... 247 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ....................................................................................................... 144 ff. Linksextremistische Musik .................................................................................................................................................. 228 f. Linksjugend ['solid] ....................................................................................................................................... 232, 245 ff., 257 LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................... 175 Lötzsch, Gesine ............................................................................................................................................................ 229, 232, 235 337

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Hierzu zählen: > Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; > die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; > das Recht auf Bildung und Ausübung

$verdichtet haben. Der Verfassungsschutz arbeitet zum Schutz der Verfassung und des Gemeinwesens im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Blick. \ Kennzeichnung Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst (sogenannte Chevrons). Beispiel: "Partei XY" Bei einer "Bestrebung" handelt es sich nach SS 3 Abs. 3 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter gerichtet ist. Ein "Personenzusammenschluss" setzt mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelpersonen stehen nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also des nicht zur Disposition stehenden Kerns des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu zählen: > Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 9 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016$

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 1 900 (2011: ca. 2 000) Berlin: ca. 80 (2011: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich), Zeitschrift "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 gegründete MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Sie unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie in Berlin gerade ein Promille der Zweitstimmen. Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist sie nicht angetreten. Die MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben. 284 Aus der Präambel zu den "Organisationspolitischen Grundsätzen der Marxistisch-Leninistischen Partei: Statut der MLPD" auf der Internetpräsenz der MLPD mit Datum vom März 2009.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Westfalen .................................................... 22 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ..................................................... 24 Rechtsextremismus 37 Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus
Köln ................................................................................................................................ 62 Pro Deutschland ................................................................................................................... 66 Die Rechte............................................................................................................................ 70 Der III. Weg .......................................................................................................................... 82 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ................................................................................ 86 ARMINIUS-Bund

Inhaltsvereichnis Vorbemerkung 8 Kompakt 12 Extremismus in Zahlen 15 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen .................................................... 22 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ..................................................... 24 Rechtsextremismus 37 Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus ................................................................. 40 NPD ...................................................................................................................................... 48 Pro NRW .............................................................................................................................. 56 Pro Köln ................................................................................................................................ 62 Pro Deutschland ................................................................................................................... 66 Die Rechte............................................................................................................................ 70 Der III. Weg .......................................................................................................................... 82 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ................................................................................ 86 ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes .............................................................................. 92 4 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Fall Amri gezogen werden müssen. Unser wehrhafter Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Feinden überlisten lassen. Denn diese Feinde
Eingriffsbefugnisse für die Beschützer dieser Ordnung es sind. Der Rechtsstaat sorgt für Freiheit in Sicherheit. Er bedroht sie nicht

Vorwort Europa befindet sich im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Das haben uns die Anschläge allein im Jahr 2016 auf schreckliche Weise vor Augen geführt: Frankreich, Belgien, Großbritannien und in Deutschland Würzburg, Ansbach, Hannover, Essen und Berlin. Um Angriffe auf unsere freie und offene Gesellschaft verhindern zu können, wird die neue Landesregierung unsere Sicherheitsbehörden mit dem Personal, der Technik und den Befugnissen ausstatten, die sie dafür brauchen. Die Terroristen sind international vernetzt. Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit ihren internationalen Partnern noch besser Informationen austauschen. Das ist eine der Lehren, die aus dem Fall Amri gezogen werden müssen. Unser wehrhafter Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Feinden überlisten lassen. Denn diese Feinde und ihre perfiden Taten sind für die freiheitliche demokratische Grundordnung sehr viel gefährlicher, als mehr Eingriffsbefugnisse für die Beschützer dieser Ordnung es sind. Der Rechtsstaat sorgt für Freiheit in Sicherheit. Er bedroht sie nicht. 2 Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

unten: MIK BB S. 103 links: inforiot, 23.11.2016 rechts: linksunten.indymedia, abgerufen am 16.06.2017 S. 105ff. MIK BB S. 143 friendsvertrag
abgerufen am 16.06.2017 S. 144ff. MIK BB S. 150 linksunten.indymedia, abgerufen am 28.03.2017 S. 151 YouTube "RASH Berlin/Brandenburg.avi", abgerufen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 S. 89 Facebook-Seite "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg", 15.05.2016 S. 90 Facebook-Seite "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 S. 94 MIK BB S. 97 oben: Homepage "Fylgien Versand", abgerufen am 16.06.2017 unten: Homepage "Zentralversand", abgerufen am 16.06.2017 S. 98f, MIK BB S. 100 oben: inforiot, 02.05.2016 unten: MIK BB S. 103 links: inforiot, 23.11.2016 rechts: linksunten.indymedia, abgerufen am 16.06.2017 S. 105ff. MIK BB S. 143 friendsvertrag, abgerufen am 16.06.2017 S. 144ff. MIK BB S. 150 linksunten.indymedia, abgerufen am 28.03.2017 S. 151 YouTube "RASH Berlin/Brandenburg.avi", abgerufen am 28.03.2017 S. 153 laffo.blogsport, abgerufen am 16.06.2017 S. 154ff. MIK BB S. 174 https://wikimedia.org, abgerufen am 28.03.2017 S. 177ff. MIK BB S. 181 Internetseite: teyrenbaz, abgerufen am 16.06.2017 S. 183 Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) S. 187 MIK BB S. 189 BfV S. 192ff. MIK BB S. 221 mittig: http://www.consdaple.de, 28.02.2012 unten: MIK BB S. 222ff. MIK BB S. 239 Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" S. 240 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 372

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Mischszenen mit cliquenartigem Charakter, in die zum Teil Angehörige rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene eingebunden sind. Szene in Aachen/D
arbeitet auf lokaler Ebene mit der NPD zusammen. 44 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 ihre monatlich erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen lässt und in der die Leser regelmäßig aufgefordert werden, "die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen möglichst lückenlos zu dokumentieren. [...] Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit dem jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Es handelt sich um eine unverhohlene Drohung an Angehörige der Polizei und Justiz, sie bei einer Machtübernahme zu bestrafen. Neonazis in Nordrhein-Westfalen Die Bedeutung der vorhandenen Strukturen in Nordrhein-Westfalen beruht auf den guten überregionalen Kontakten der maßgeblichen Führungsaktivisten, dem daraus resultierenden Mobilisierungsgrad im Zusammenhang mit zentralen Veranstaltungen sowie der Bildung einer neuen Erscheinungsform um die 'Autonomen Nationalisten'. Die Zahl der erkannten Neonazis in Nordrhein-Westfalen liegt weiterhin bei ca. 500 Szeneangehörigen mit leicht steigender Tendenz. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die wachsende Bedeutung der 'Autonomen Nationalisten' zurückzuführen. Die auf regionaler Ebene zu beobachtende ereignisbezogene Zusammenarbeit zwischen den 'Freien Nationalisten' und der NPD hat sich verstetigt. Hier kommt es vor Ort insbesondere auf die persönlichen Kontakte zwischen den Vertretern der 'Freien Kräfte' und der NPD an. Die vormals zu beobachtende dogmenartige Trennung zwischen NPD-Sympathisanten und NPD-Gegnern auf Seiten der 'Freien Nationalisten' wurde im Wesentlichen aufgegeben. Ideologische Differenzen, die zum Teil nur vorgeschoben erschienen und letztlich auch auf persönlichen Animositäten beruhten, rücken in Anbetracht der gemeinsamen "nationalen Sache" in den Hintergrund. Lokale und regionale Neonazigruppierungen Trotz des leichten Anstiegs des neonazistischen Personenpotenzials insgesamt stagniert die Organisation der Szeneangehörigen in NordrheinWestfalen im Rahmen von sogenannten 'Freien Kameradschaften'. Diese Form gibt es lediglich im Kreis Düren, im Rhein-Sieg-Kreis, in Köln und in Dortmund. Die Dortmunder Kameradschaft stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich bei ihren führenden Aktivisten in Personalunion zudem um die tonangebenden 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen handelt. Darüber hinaus existieren lokale Szenen im Oberbergischen Kreis, im Ennepe-Ruhr-Kreis, in den Kreisen Gütersloh, Kleve/Wesel, Unna, in Düsseldorf, Hamm, Euskirchen, im Raum Wuppertal, in Essen, in Recklinghausen/Marl und in Bochum/Witten/Hattingen. Hierbei handelt es sich größtenteils um sogenannte Mischszenen mit cliquenartigem Charakter, in die zum Teil Angehörige rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene eingebunden sind. Szene in Aachen/Düren Die 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) gehörte 2009 erneut zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Die aus der NPD hervorgegangene Gruppierung entfaltet ihre Aktivitäten vorwiegend im Kreis Düren und arbeitet auf lokaler Ebene mit der NPD zusammen. 44 REchtsExtREmismus

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Angehörigen der Neonazi-Szene stellen im gesamten Spektrum des Rechtsextremismus eine Minderheit dar. Neonazis auf Bundesebene Auf Grund vielfältiger vereinsrechtlicher
ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht im Wesentlichen durch REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Meine Rede möchte ich mit einem Zitat eines Deutschen Politikers beenden: 'Alles auf der Erde ist zu bessern. Jede Niederlage kann zum Vater eines späteren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer späteren Erhebung, jede Not zur Befruchtung menschlicher Energie, und aus jeder Unterdrückung vermögen die Kräfte zu einer neuen seelischen Wiedergeburt zu kommen, solange das Blut rein erhalten bleibt.'" Aus Internet-Homepage: 'Infoportal Dortmund' (logr.org/dortmund/; Beitrag September 2009 über die "Antikriegstagsdemonstration am 5. September 2009 in Dortmund - Redebeitrag des Führungsaktivisten Dennis Giemsch) Der "deutsche Politiker", den Giemsch hier zitiert, ist Adolf Hitler; übernommen aus "Mein Kampf" (. Kapitel "Volk und Rasse"). Propagandathemen: rassistische und antisemitische Agitation - Leugnung des Holocaust Propagandathemen innerhalb der politischen Zielsetzung der Szene sind die Ausländerund Asylpolitik, die angebliche staatliche Verfolgung des "Nationalen Lagers", zunehmend sozialpolitische Anliegen und - meist nur gruppenintern - die Verherrlichung der NS-Diktatur sowie rassistische und antisemitische Agitation. Hier ein Beispiel für die völkisch-rassistische Weltanschauung von Neonazis: "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte." Aus Internet-Homepage 'Freies Netz Köln - Infoportal Nationaler Sozialisten'. Ferner ein Beispiel für die Leugnung des Holocaust: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. des Verfassers] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums." Aus Internet-Homepage: ' Kameradschaft Aachener Land' (k-a-l.org; Beitrag März 2009 über den Holocaust-Leugner und NPD-Anwalt Horst Mahler) 3.2.2 Neonazistische Strukturen Die Angehörigen der Neonazi-Szene stellen im gesamten Spektrum des Rechtsextremismus eine Minderheit dar. Neonazis auf Bundesebene Auf Grund vielfältiger vereinsrechtlicher Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 990er Jahren organisiert sich die ca. 5.000 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene in loser Form. Zum einen handelt es sich um sogenannte 'Freie Kameradschaften', zum anderen um strukturlose Szenen. Die 'Freien Kameradschaften' werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Der Stellenwert der jeweiligen Kameradschaft hängt in hohem Maße davon ab, welches Ansehen der Führungsaktivist in der Szene genießt. Eine Ausnahme von der informellen Organisation der Neonazi-Szene bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/ Main. Es handelt sich um einen Verein nach dem Vereinsgesetz. Ihre einzige Aufgabe sieht die HNG in der materiellen und ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht im Wesentlichen durch REchtsExtREmismus 43

Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtssachverstands (RSV) Freistaat Preußen - 144, 145 Deutsches Reich Landgemeinde Hosena 144, 145 Stadtgemeinde Cottbus 144, 145 Linksextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite

Auflistung extremistischer Gruppierungen/Organisationen Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Bund für Gotterkenntnis Verein 108, 128 (Ludendorff) e.V. Exilregierung Deutsches Reich Reichs139, 143, 144 Freistaat Preußen bürger 144, 145 Provinz Brandenburg 144 Verein zur Förderung des 144 Rechtssachverstands (RSV) Freistaat Preußen - 144, 145 Deutsches Reich Landgemeinde Hosena 144, 145 Stadtgemeinde Cottbus 144, 145 Linksextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 16, 147, 157f., 160, (DKP) 162, 251 Sozialistische Deutsche 157, 159 Arbeiterjugend (SDAJ) 72 Marxistisch-Leninistische Partei 147, 160f., 251 Deutschlands (MLPD) Autonome in/um Potsdam Szene, 148f. Autonome in/um Cottbus teilweise 148f. unstruktuAutonome in/um Spremberg riert 148f. Autonome in/um Forst 148f. Autonome in/um Finsterwalde 148f. Autonome in/um Frankfurt (Oder) 148f. Autonome in/um Neuruppin 148f. Autonome in/um Prenzlau 148f. Autonome in/um Bernau 148f. 72 Jugendorganisation der DKP 369

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 233 9.1.11 "Rigaer 94" Abkürzung - Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl ca. 40-50 Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet
Anarchie!"280 Sie lehnen sowohl staatliche Strukturen als auch rechtsstaatliche Normen ab. Polizeiliche Maßnahmen vor Ort führen fast zwangsläufig

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 233 9.1.11 "Rigaer 94" Abkürzung - Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl ca. 40-50 Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet Bei der "Rigaer 94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts und der darin befindlichen Veranstaltungsstätte "Kaderschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins zu rechnen. Haus und Lokalität "gehören zu den letzten offen (teil-)besetzten Räumen Berlins"279 und haben für die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind als Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung "autonomer Freiräume" anzusehen. Als "Bewohnerinnen und Bewohner der Rigaerstraße 94" werben sie "Für ein Leben ohne Macht und Herrschaft!" und "Für die Anarchie!"280 Sie lehnen sowohl staatliche Strukturen als auch rechtsstaatliche Normen ab. Polizeiliche Maßnahmen vor Ort führen fast zwangsläufig zu gewalttätigen Reaktionen. "Wir blicken zurück auf über zwanzig Jahre Hausgeschichte, in denen wir uns gegen Bullen, Staat und Repression zur Wehr gesetzt haben. Der Hass beruht dabei auf Gegenseitigkeit."281 Dabei richten sich ihre Aktionen nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen neu Hinzugezogene und bauliche Veränderungen im Umfeld. 279 Artikel "Aber was meinen wir damit eigentlich?" auf der Internetpräsenz der "Rigaer 94" mit Datum vom 28.3.2012. 280 Artikel "Solidarität mit der Villa Amalias" auf der Internetpräsenz der "Rigaer 94" mit Datum vom 21.12.2012. 281 Artikel "Aber was meinen wir damit eigentlich?" auf der Internetpräsenz der "Rigaer 94" mit Datum vom 28.3.2012.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

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