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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

nahezu identischer Ausrichtung führen sowohl zu einer Segmentierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zur Irritation
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pronrw RechtsextRemismus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

noch 29 Mandate in kommunalen Räten und 24 Mitglieder in Bezirksvertretungen. Allerdings sind nur wenige Vertreter in den Räten tatsächlich aktiv und nutzen sie gelegentlich als Plattform für öffentlichkeitswirksame Agitationen. Tatsächliche Sacharbeit vor Ort findet kaum statt. Obgleich Pro NRW regelmäßig überregionale Kampagnen ankündigt, ist der tatsächliche Wirkungskreis sehr begrenzt. Der Partei fehlen zum einen Funktionäre, zum anderen leidet sie an einem anhaltenden Mitgliederschwund. Pro NRW agiert daher im Wesentlichen mit kurzfristig organisierten Protestveranstaltungen mit lokalem Schwerpunkt im Rheinland. So rief Pro NRW im Juni 2016 anlässlich einer Informationsveranstaltung in Monheim über die möglichen Überlassung von zwei Grundstücken an islamische Verbände zu Protesten vor Ort auf: "Kommen Sie deshalb zahlreich am kommenden Donnerstag nach Monheim. Zeigen wir gemeinsam Flagge gegen die geplante Islamisierung der Stadt!". An der entsprechenden Mahnwache nahmen jedoch nur wenige Aktivisten von Pro NRW teil. Mit Blick auf die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen sprach Pro NRW noch im März 2016 davon, eine Kooperation unter anderem mit der AfD zu suchen. Sollte diese nicht zustande kommen, werde "es selbstverständlich eine eigenständige Pro NRW-Kandidatur zur Landtagswahl 2017 geben." Die AfD hingegen lehnte eine Zusammenarbeit ab. Im September 2016 erklärte der Pro NRW-Vorsitzende Beisicht, "sich nun strategisch auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren", da die AfD das anvisierte Wählerspektrum bei Bundesund Landtagswahlen bereits erfolgreich anspreche. Pro NRW trat somit nicht zur Landtagswahl 2017 an. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Pro NRW setzt weiterhin ihren Schwerpunkt auf fremdenfeindliche, insbesondere flüchtlingsund islamfeindliche Kampagnen. Der strategische Schlingerkurs zwischen neonazistischer sowie subkultureller Szene einerseits und fremdenfeindlichen "Wutbürgern" andererseits verprellte letztlich beide Zielgruppen. Geprägt durch interne Auseinandersetzungen, persönliche Anfeindungen, Mitgliederschwund und strukturelle Erfolglosigkeit verfügt Pro NRW heute nur noch über eine geringe Aktionsfähigkeit. Lediglich in drei Kommunen war diese öffentlich wahrzunehmen. Die offen zutage tretende Konkurrenz zwischen Pro NRW, Pro Köln und Pro Deutschland und das Agieren von drei Pro-Gruppierungen bei inhaltlich nahezu identischer Ausrichtung führen sowohl zu einer Segmentierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zur Irritation in der identischen Zielgruppe. Die Absage, an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2017 teilzunehmen, ist somit Ausdruck der existenziellen Krise von Pro NRW. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pronrw RechtsextRemismus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter -- Informationsblatt für die Region HalleSaalkreis" Seit Februar wird in Halle die neonazistische Publikation "Nationaler Beobachter
verschrieben. Die Verteilung soll über Jugendclubs mit Potential im Rechten Lager und über die üblichen Anlaufpunkte wie Veranstaltungen etc. erfolgen
Noteingang") finden sich im "Nationalen Beobachter" vornehmlich "Aktionsberichte" zu rechts28 "Nationaler Beobachter" Nr.1/2000

RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter -- Informationsblatt für die Region HalleSaalkreis" Seit Februar wird in Halle die neonazistische Publikation "Nationaler Beobachter - Informationsblatt für die Region Halle" in einer monatlichen Auflage von 200 bis 250 Exemplaren herausgegeben. Die Initiatoren bekundeten, in Halle ein "ausbaufähiges Potential national interessierter Jugendlicher" ausgemacht zu haben, das "geformt und geführt" werden solle und betonten in der ersten Ausgabe: "Diesen Ziel hat sich der Nationale Beobachter verschrieben. Die Verteilung soll über Jugendclubs mit Potential im Rechten Lager und über die üblichen Anlaufpunkte wie Veranstaltungen etc. erfolgen." "(r) Aus gaca 14 DI0 - <syie vyrarnangg bemartaTibet gene nrausscezen monaton N Or{| IM *InformationfblattfürdieRegionee Snancci(6) La TA TTS ET T TE TAT u Bei der Verteilung der als "Sprachrohr des Nationalen Widerstandes" angesehenen Publikation sollen zudem Zielgruppen in Schulen und Berufsschulen sowie im eigenen Freundeskreis erreicht und eine Verflechtung der Szene unterstützt werden. Neben verschiedenen Artikeln zum aktuellen politischen Zeitgeschehen (zum Beispiel "Aktion Noteingang") finden sich im "Nationalen Beobachter" vornehmlich "Aktionsberichte" zu rechts28 "Nationaler Beobachter" Nr.1/2000. 36

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Strömung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei 'DIE LINKE*'. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen
Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken".33 Vor dem Hintergrund dieser
Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische Linke"34, der den alten Gründungsaufruf der AKL* von 2006 ablöst
Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL*), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de; Abruf am 17.12.2013. 32 Aufruf zur Neugründung
Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN, www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armutfuer-eine-antikapitalistische-linke.html; Abruf am 17.12.2013. 33 "Neue AKL-Strukturen beschlossen" v. 17.01.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/
460.akl.html; Abruf am 17.12.2013. 34 Siehe Fußnote 32. 186 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kräfteverhältnissen schwer erreichbar".31 Diese Aussagen legen nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Bei der AKL* bleibt die Tragweite der Formulierung "Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden."32 unklar. Ihr nach wie vor zwiespältiges Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat, insbesondere im Hinblick auf den Parlamentarismus, wie auch ihr Abstellen auf klassenkämpferische Gegensätze stellen gewichtige Anhaltspunkte für deren extremistische Ausrichtung dar. Die AKL* wandelte sich im Berichtszeitraum von einer Strömung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei 'DIE LINKE*'. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen in die Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken".33 Vor dem Hintergrund dieser Stärkung der innerparteilichen Stellung der AKL* beschloss die Bundesmitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover einen neuen Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis mit dem Titel "Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische Linke"34, der den alten Gründungsaufruf der AKL* von 2006 ablöst. 31 Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL*), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de; Abruf am 17.12.2013. 32 Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN, www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armutfuer-eine-antikapitalistische-linke.html; Abruf am 17.12.2013. 33 "Neue AKL-Strukturen beschlossen" v. 17.01.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/ 460.akl.html; Abruf am 17.12.2013. 34 Siehe Fußnote 32. 186 linksExtrEmismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Mit der Vergabe von Führungspositionen wird die Motivation und Bindung innerhalb der Kameradschaft "Weiß&Stolz" gestärkt. Diese Vorgehensweise entspricht
Weiß&Stolz" ist ständig bemüht, ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene von Halle weiter auszubauen. Über regionale Veranstaltungen wird versucht

RECHTSEXTREMISMUS Mit der Vergabe von Führungspositionen wird die Motivation und Bindung innerhalb der Kameradschaft "Weiß&Stolz" gestärkt. Diese Vorgehensweise entspricht ebenfalls der des FVB, der in so genannten Arbeitsgemeinschaften, wie "Frauenfront" oder "Freiheitliche Volks Jugend" Führungspositionen verteilte, die unter ständiger Kontrolle des FVB-Vorstandes standen. Die Kameradschaft "Weiß&Stolz" spielte innerhalb der Halleschen Szene eine insgesamt bestimmende Rolle. Außer durch Schulungen und Vorbereitungen von Aktivitäten versuchte die Kameradschaft, durch geselliges Beisammensein ihren Zusammenhalt zu stärken. Anfang April nahmen Kameradschaftsmitglieder an einer Fahrt zur historischen Germanensiedlung "Opfermoor"/,"Mittelpunkt Deutschlands" in der Nähe von Mühlhausen (Thüringen) teil. "Weiß&Stolz" ist ständig bemüht, ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene von Halle weiter auszubauen. Über regionale Veranstaltungen wird versucht, auch Skinheadgruppierungen zu politisieren und in die Gruppenaktivitäten einzubinden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Teilnahme von Kameradschaftsmitgliedern an einem Skinheadkonzert im April in Tangerhütte (Landkreis Stendal) und an einem von der Skinheadgruppe "Weiße Offensive Halle"?* (WOH) ausgerichteten "Nationalen Osterfeuer" zu betrachten. An einer Mitte Mai am Halleschen Steinbruchsee von "Weiß&Stolz" unter Beteiligung von etwa 60 Personen durchgeführten Party nahmen im Gegenzug Mitglieder der "WOH" und der "Weißen Bruderschaft" aus Merseburgteil. Siehe auch Seite 15. 34

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versucht sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren
staatliche Zuwendungen an Gruppen und Fraktionen in Kommunalvertretungen 56 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Auch die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums und das migrationskritische Wahlangebot der AfD dürften dazu beitragen
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

b) "Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin." c) "Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt." Die NPD stellte das Urteil als Erfolg dar und verbreitete dies permanent in ihren sozialen Netzwerken. Allerdings unterschlug sie in ihrer eigenen Darstellung, dass das Bundesverfassungsgericht ihr die gesellschaftliche Relevanz und Reichweite absprach. Zur mündlichen Verhandlung in Karlsruhe lud das Gericht auch den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden als Auskunftsperson. Dieser fehlte jedoch am dritten Verhandlungstag überraschend, als er mutmaßlich Auskunft geben sollte, weil er - nach eigenen Angaben - erkrankt war. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Lage der NPD in Nordrhein-Westfalen ist durch mehrere Probleme gekennzeichnet. Erstens hält mit dem derzeitigen Landesvorstand, insbesondere dem Landesvorsitzenden, die Führungskrise der Partei weiter an. Zweitens verunsicherte das Verbotsverfahren etliche Parteimitglieder. Drittens schwankt der Landesverband zwischen zwei Positionen, die auch die beiden wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei darstellen: die "Modernisierer" um den amtierenden Parteivorsitzenden Frank Franz, die sich stärker bürgerlich präsentieren wollen, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen die "Traditionalisten", die über gute und enge Kontakte zur NeonaziSzene verfügen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts interpretieren Teile der Partei als "Freifahrtschein", so dass davon auszugehen ist, dass radikalere Kräfte offensiver auftreten und Machtansprüche anmelden werden. Dies zeigte sich bereits beim Bundesparteitag im März 2017. Ambivalent bleibt das Verhältnis zur Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Dabei ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Auch die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums und das migrationskritische Wahlangebot der AfD dürften dazu beitragen, dass sich die betreffenden Parteien das Wählerpotenzial gegenseitig streitig machen und die Wahlaussichten der NPD beeinträchtigen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Letzterer kooperierte eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund. Diese Zusammenarbeit bestand bereits
Kameradschaft Hamm", die in den Kreisverbänden von Die Rechte aufgegangenen sind. Aktivitäten anderer Kreisverbände werden durch den Landesverband gesteuert
Manchmal sind derartige Aktivitäten auch dem Engagement einzelner überzeugter Rechtsextremisten geschuldet. 2016 konnten die NPD und die Partei Die Rechte
Gegensatz zu anderen Landesverbänden organisiert die NPD in Nordrhein52 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Kommunale Verankerung der NPD Die NPD verfügt über 17 kommunale Mandate. Die Aktivitäten dieser Mandatsträger beschränken sich auf das nur begrenzt öffentlichkeitswirksame Stellen von Anträgen und Anfragen, die eher "Signalanträge" sind. Die Anfragen erfüllen dabei den Zweck der Selbstdarstellung gegenüber der eigenen Partei und werden entsprechend in sozialen Netzwerken verbreitet. Letztlich machen jedoch Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen die Teilnahme an der Kommunalpolitik für die NPD attraktiv. Öffentlich wahrnehmbar waren in 2016 die Kreisverbände in Duisburg, Bochum und Unna. Letzterer kooperierte eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund. Diese Zusammenarbeit bestand bereits mit den 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm", die in den Kreisverbänden von Die Rechte aufgegangenen sind. Aktivitäten anderer Kreisverbände werden durch den Landesverband gesteuert und in den sozialen Netzwerken verbreitet. Manchmal sind derartige Aktivitäten auch dem Engagement einzelner überzeugter Rechtsextremisten geschuldet. 2016 konnten die NPD und die Partei Die Rechte in Dortmund eine gemeinsame Gruppe im Rat der Stadt gründen. In Anbetracht der gegenseitigen Anfeindungen der Parteimitglieder bis zur Kommunalwahl 2014 dürften für diesen Schulterschluss vor allem finanzielle Motive ausschlaggebend gewesen sein. Landesparteitage Auf dem ordentlichen NPD-Landesparteitag am 26. November 2016 in Essen wurde Claus Cremer als Landesvorsitzender bestätigt. Gleichzeitig schieden langgediente Mitglieder aus dem Landesvorstand aus. Vor dem Hintergrund des Finanzskandals im Landesverband und seiner rudimentären parteiinternen Aufklärung werden hier parteiinterne Konflikte der nordrhein-westfälischen NPD deutlich. Zur Aufstellung der Wahllisten für die Landund Bundestagswahl hielt die Partei am 27. November 2016 einen Wahlparteitag ab. Hierbei wurde Claus Cremer lediglich auf den zweiten Platz der Landesund Bundestagswahlliste gewählt. Obwohl die Platzierung angesichts fehlender Erfolgsaussichten der NPD bei den Wahlen lediglich symbolischen Charakter hat, ist dies als Niederlage für den Landesvorsitzenden zu werten. Feste und Liederabende der NPD Die NPD NRW mobilisiert mit ihren Veranstaltungen im Wesentlichen nur Teile der eigenen Mitgliederschaft. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden organisiert die NPD in Nordrhein52 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Nach wie vor bestehen enge Kontakte zu einer Kameradschaft in Northeim (Niedersachsen), wo regelmäßig Schulungen durchgeführt werden. j" Kameradschaft
Kameradschaft organisierte Demonstration unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" mit über 400 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen, Berlin, Nordrhein

RECHTSEXTREMISMUS Nach wie vor bestehen enge Kontakte zu einer Kameradschaft in Northeim (Niedersachsen), wo regelmäßig Schulungen durchgeführt werden. j" Kameradschaft Salzwede Zur Kameradschaft Salzwedel zählen etwa 20 Personen, die sich regelmäßig auf dem Grundstück eines Kameradschaftsangehörigentreffen. Die Gruppe verfügt über einen so genannten "Jungsturm", in dem sich Sympathisanten vor Aufnahme in die Kameradschaft "bewähren" müssen. Am 25. März fand in Salzwedel eine von der Kameradschaft organisierte Demonstration unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" mit über 400 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, SchleswigHolstein und Hamburg statt. Kameradschafts-Szene in Gardelegen Der Kameradschafts-Szene in Gardelegen, die sich in eine "Kameradschaft" und einen "Jungsturm"?? teilt, gehören insgesamt bis zu 35 Personen an. Die 14bis 17-jährigen Mitglieder werden dem Jungsturm, die über 18-jährigen der Kameradschaft zugerechnet. Einige Kameradschoftsangehörige gründeten 1998 den "Club 47", eine Umbenennung in "Jungsturm Gardelegen" erfolgte im Jahr 1999. 32

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verur50 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Anschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin für ihre propagandistischen Zwecke, zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Flüchtlinge engagieren, zu verunglimpfen. Auf der Facebook-Präsenz eines nordrhein-westfälischen Kreisverbandes hieß es: "Wir verachten die Nutznießer der Asylpolitik und ihrer Helfershelfer in Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, den Medien, Verbänden und Organisationen." Der Anschlag wird auch in den Kontext einer vermeintlichen "Umvolkung", gegen die es sich zu wehren gilt, gestellt. Dabei greift die NPD auf das völkisch-nationalistische Argumentationsmuster des sogenannten "Volkstodes" zurück. Auch findet die NPD mit dem Begriff "Terrorgees" nach "Rapefugees" - einem nach den Übergriffen zu Silvester 2015 / 2016 in Köln verwendeten Begriff - eine abwertende Wortneuschöpfung für Flüchtlinge. Beispiel für die Hetze gegen Migranten und für die Fremdenfreindlichkeit auf der Homepage der NPD Obwohl die NPD soziale Themen und die "Bedrohung durch den Islam" in den Vordergrund rückt, weicht sie auch nicht von ihren "traditionellen" antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. Dabei werden nicht nur antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust oder die Zahl der Opfer an sich bezweifelt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Die NPD glorifiziert in Beiträgen der Deutschen Stimme den historischen Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verur50 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Kraft gesetzt werden sollen. Stattdessen verfolgt die NPD eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der "Volksgemeinschaft" baut und sich
nutzte die NPD den NPD-Propaganda gegen Flüchtlinge RechtsextRemismus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Vielmehr spricht die NPD Menschen lediglich eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Stattdessen verfolgt die NPD eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der "Volksgemeinschaft" baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet. Eine solche "Volksgemeinschaft" definiert die Partei ausschließlich nach ethnischen Kriterien. Alle Bürger, die diesen ethnischen Kriterien nicht genügen, will die Partei aus den demokratischen Prozessen ausschließen und damit entrechten. Das heißt, dass sie die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ablehnt. Die Ablehnung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund begründet die NPD "biologisch". Was darunter zu verstehen ist, wird in einem "Fragen und Antworten"-Bereich auf ihrer Webseite erläutert, wo es unter anderem zu den Fragen "Wer ist denn Deutscher? Was versteht die NPD unter 'Volk'?" heißt: "Längst ist erwiesen, dass das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben [...]." Neben der allgemeinen Hetze gegen Migranten sind im Berichtsjahr 2016 insbesondere Muslime und Flüchtlinge Opfer der NPDPropaganda. Indem die NPD Überfremdungsängste schürt und den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet die Partei ein verzerrtes, negatives Bild der hier lebenden Muslime. So nutzte die NPD den NPD-Propaganda gegen Flüchtlinge RechtsextRemismus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Angehörige der Kameradschaft organisierten als "Bürgerinitiative gegen Drogen" am 20. Mai eine Demonstration in Köthen, an der sich etwa
Rechtsextremisten beteiligten, darunter "Freie Nationalisten" aus Halle, Magdeburg und Hamburg sowie Angehörige der "Weißen Offensive Halle/Saale", der "Blood & Honour-Sektion

RECHTSEXTREMISMUS Angehörige der Kameradschaft organisierten als "Bürgerinitiative gegen Drogen" am 20. Mai eine Demonstration in Köthen, an der sich etwa 300 Rechtsextremisten beteiligten, darunter "Freie Nationalisten" aus Halle, Magdeburg und Hamburg sowie Angehörige der "Weißen Offensive Halle/Saale", der "Blood & Honour-Sektion Sachsen-Anhalt", der Koameradschaften Klötze, Salzwedel, Schönebeck, Blankenburg/Quedlinburg, Köthen und Magdeburg sowie aus dem Bördekreis, Bernburg, Niedersachsen und Hamburg. Als Redner traten Steffen HUPKA und der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. In ihren Ausführungen griffen beide die staatliche Drogenpolitik an und agitierten in diesem Zusammenhang gegenhier lebende Asylbewerber. Im Demonstrationszug wurden schwarze Fahnen, Nationalflaggen des Deutschen Reiches {schwarz-weiß-rot) sowie Fahnen der NPD/JN mitgeführt. An einer ebenfalls von der Kameradschaft Köthen organisierten Demonstration unter dem Motto "Gegen Drogen und organisierte Kriminalität" am 2. Dezember in Dessau beteiligten sich etwa 200 Personen des neonazistischen Spektrums aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Zu den weiteren Aktivitäten der Kameradschaft gehörten eine Spontandemonstration am 17. Juni und ein trotz behördlichen Verbotes durchgeführtes Straßenfest der NPD am 7. Oktober in Köthen sowie die Teilnahme an der von HUPKA organisierten Demonstration am 4. November in Berlin. "Kameradschaft Wernigerode" Die Kameradschaft Wernigerode existiert seit 1997. Sie rekrutiert sich zum überwiegenden Teil aus ehemaligen Mitgliedern und Sympathisanten der 1995 verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). 3

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Die Partei will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt
Neonazi-Szene. Finanzierung staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden 48 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

NPD Sitz / Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gründung / Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur / Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014); Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl handlungsfähiger Kreisverbände; insgesamt 17 Ratsund Bezirksvertretungsmandate in Nordrhein-Westfalen Mitglieder / Anhänger / Bund: ca. 5.200 Land: ca. 600 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Publikationen: Zeitung des Bundesverbandes Deutsche Stimme (monatlich) als Printversion; Blickpunkt, Online-Zeitschrift des Landesverbandes (quartalsweise); diverse lokale Publikationen einzelner Kreisverbände (meist unregelmäßig) Web-Angebote: mit den Seiten NPD.de oder NPD-nrw.de; fast alle Kreisverbände haben eigene Webseiten oder sind in den sozialen Netzwerken vertreten Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Die Partei will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt für eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie ein. Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Finanzierung staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden 48 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Vielfältige Kontakte der Kameradschaften bestehen vor allem zur NPD - in Sachsen-Anhalt insbesondere auch zu den Anhängern
dessen "Revolutionärer Plattform" (RPF)?' - sowie zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Einzelne Führer von Kameradschaften gehören zugleich der NPD/JN an und üben

RECHTSEXTREMISMUS Vielfältige Kontakte der Kameradschaften bestehen vor allem zur NPD - in Sachsen-Anhalt insbesondere auch zu den Anhängern des NPD-Mitglieds HUPKA und zu dessen "Revolutionärer Plattform" (RPF)?' - sowie zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Einzelne Führer von Kameradschaften gehören zugleich der NPD/JN an und üben dort mitunter Funktionen aus. Wegen ihrer Offenheit auch für neonazistische Ausrichtungen und des propagierten "Kampfes um die Straße" üben NPD und JN auf viele Kameradschaftsmitglieder eine große Anziehungskraft aus. Bei gemeinsam durchgeführten Demonstrationen setzten sich Neonazis mit ihrem martialischen Auftreten in Szene und bestimmten darüber hinaus das Bild von Demonstrationen schon durch ihre relativ große Teilnehmerzahl. So nahmen hiesige Kameradschoften unter anderem an den NPD-Kundgebungen am 4. März in Braunschweig (Niedersachsen), am 1. Mai in BerlinHellersdorf, am 17. Juni in Magdeburg sowie am "Tag des Nationalen Widerstandes" am 27. Mai in Passau teil. + Strukturelle Entwicklungen und Aktivitäten von Kameradschaften "Kameradschaft Köthen" Zur Kameradschaft Köthen gehören etwa 20 Personen. Als Treffort dient ihnen das ehemalige Finanzamtsgebäude am Holländer Weg in Köthen. Der Mietvertrag für die Nutzung der Räumlichkeiten wurde zum Oktober 2000 gekündigt. Alle Kameradschaftsangehörigen zahlen einen monatlichen Mitgliedsbeitrag, der für die zahlreichen Szeneaktivitäten verwendet wird. 2 Siehe auch Seite 49. 30

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Bundesverfassungsschutzgesetz, * das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G-10 Gesetzes Das Artikel
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen aufgenommen. Entsprechend der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater

Verfassungsschutz Berlin 245 2 Gesetzliche Grundlagen 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben 300. Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln),301 * das Gesetz zur Beschränkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) sowie das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, * das Bundesverfassungsschutzgesetz, * das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G-10 Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz (G 10) wurde zum 1. August 2009 novelliert. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde mit SS 3a G 10 sowie mit SS 3b G 10 der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen aufgenommen. Entsprechend der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung bei Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10.302 300 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 301 Der vollständige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden. 302 Vgl. zur "akustischen Wohnraumüberwachung" BVerfG 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007 und zur so genannten "Online-Durchsuchung" BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen (1992 - 2000) Datum Verbot ORGANISATION der Verbotsausgesprochen verfügung durch: "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 Bund "Deutsche Alternative

RECHTSEXTREMISMUS Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen (1992 - 2000) Datum Verbot ORGANISATION der Verbotsausgesprochen verfügung durch: "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 Bund "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 Bund "Deutscher Kameradschafts21.12.1992 Niedersachsen bund" (DKB) "Nationale Offensive" (NO) | 22.12.1992 Bund "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 Bayern "Heimattreue Vereinigung 14.07.1993 | BadenDeutschlands" (HVD) , Württemberg | | "Freundeskreis Freiheit für 02.09.1993 Nordrhein- 1 Deutschland" (FFD) Westfalen | ",Wiking-Jugende.V." (wJ) 10.11.1994 | Bund | ' "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 1 Hamburg | L | | "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Bund f Arbeiterpartei" (FAP) | | | " "Direkte Aktion/Mitteldeutsch05.05.1995 |! Brandenburg | land" (JF) | | "Skinheads Allgäu" | 30.07.1996 | Bayern "Kameradschaft Oberhavel" | 15.08.1997 | Brandenburg | "Heideheim e. V." (Buchholz) | 11.02.1998 | Niedersachsen | "Hamburger Sturm" | 11.08.2000 | Hamburg "Blood & Honour-Division ! 14.09.2000 | Bund Deutschland" und deren Jugendorganisation "White Youth"

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Referat II D Referat II E Grundsatz Linksextremismus Islamismus/ Beschaffung Rechtsextremismus Recht Mitwirkungsangel. AusländerVerwaltung Wirtschaftsschutz extremismus Informationstechnik Spionageabwehr Während
Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate

244 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 1 Struktur Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter ÖAG (komm.) Öffentlichkeitsarbeit Gremien Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Grundsatz Linksextremismus Islamismus/ Beschaffung Rechtsextremismus Recht Mitwirkungsangel. AusländerVerwaltung Wirtschaftsschutz extremismus Informationstechnik Spionageabwehr Während das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B, II C und II E für die Analyse und Bewertung von Informationen zuständig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2012 Haushaltsmittel in Höhe von 10,27 Mio. Euro und 196,85 Stellen zur Verfügung.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

zurückgegangen. Von den ursprünglich ca. 5.000 Grund wurden alle "Linkskräfte" in Sachsen dazu Mitgliedern zählt heute nur noch ein Bruchteil
3/03, S. 13. 76 172 Vgl. Beitrag "Entwicklungstendenzen im Linksextremismus

Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit Marxistisch-Leninistische 1994 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der LandesBestrebungen organisation Sachsen dürften insgesamt weniger als 80 Mitglieder angehören. Seit deren Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei in Sachsen. (KPD) Die 1996 gegründete Stadtorganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen Streitigkeiten im Gründung: Januar 1990 Jahr 1998 wieder aufgelöst. Sitz: Berlin Organisation im Politische Zielsetzung Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN und strebt die "Ablösung Mitglieder 2002 dieser parasitären, historisch überlebten imperialisbundesweit: keine Angaben tischen Gesellschaft"168 an. Sachsen: weniger als 80 Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: Die Eroberung der politischen Macht durch die ArbeiMitglieder 2003 terklasse (Diktatur des Proletariats), die Beseitibundesweit: 200 gung des kapitalistischen Eigentums an den ProdukSachsen: weniger als 80 tionsmitteln und die Überführung in Volkes Hand, Publikationen: DIE ROTE FAHNE die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen TROTZ ALLEDEM durch den Menschen, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland und die SchafPräsenz im fung eines Arbeiter-und-Bauernstaates.169 Internet: mit einer eigenen Die Partei vertritt in ihrem Programm die AuffasHomepage vertreten sung, dass die DDR das Beste gewesen sei, was die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft hätten.170 Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegründet167. Sie sieht sich in Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der "SozialisAm 1. Februar wurde in Dresden die neue Leitung tischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) aufgeder Landesorganisation Sachsen gewählt. Im Rahgangen war und deren revolutionär-marxistische Tramen der Berichterstattung über die Wahlen zur ditionen sie fortführen will. neuen Landesleitung wurde von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs gesprochen, gleichzeitig wurden Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung jedoch auch "Kräfteprobleme" erwähnt. Aus diesem stark zurückgegangen. Von den ursprünglich ca. 5.000 Grund wurden alle "Linkskräfte" in Sachsen dazu Mitgliedern zählt heute nur noch ein Bruchteil zur aufgerufen, gemeinsam als Bündnis Aktionen zu plaPartei. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf nen und durchzuführen.171 die neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief In Dresden arbeitet die KPD im KOMMUNISTISCHEN wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) mit anderen marOrganisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte xistisch-leninistischen Gruppierungen zusamMitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. men.172 167 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 168 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 39. 169 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 7, 45. 170 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 3. 171 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 13. 76 172 Vgl. Beitrag "Entwicklungstendenzen im Linksextremismus".

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 2015 2016 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 850 970 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.300 2.420 Ausländerextremismus

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