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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN * "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die 1964 gegründete NPD konnte nach einer

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN * "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die 1964 gegründete NPD konnte nach einer Phase des kontinuierlichen Abstiegs mit einer Hinwendung zu den Neonazis eine Trendwende erreichen. So verdoppelte sie seit der Übernahme des Bundesparteivorsitzes durch Udo VOIGT (Brandenburg) im Jahr 1996 ihre Mitgliederzahl auf nunmehr 6.500 Personen. Sitz der Bundespartei ist Berlin, nachdem die Geschäftsstelle Ende Januar dorthin verlegt wurde. Der Landesverband Sachsen-Anhalt zählte im Jahr 2000 etwa 240 Mitglieder. Damit hat sich die Mitgliederzahl gegenüber dem Jahr 1996 versechsfacht. Entwicklung der Bundespartei im Berichtszeitraum Das strategische "Drei-Säulen-Konzept" der NPD, "Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente" und ihr Selbstverständnis als Fundamentalopposition, als "Partei gegen das System", bilden weiterhin die Richtschnur des Parteihandelns. VOIGT, der die NPD als "politische Partei mit nationalrevolutionärer Zielsetzung" sieht, schrieb im Parteiorgan "Deutsche Stimme", der "Kampf um die Stroße" müsse endgültig für die NPD entschieden sein, um den "Kampf um die Parlamente" mit der Aussicht führen zu können, "keine schnell verschwindenden Protestsimmen zu kanalisieren, sondern eine dauerhafte nationale Kraft im Nachkriegsdeutschland zu etoblieren, die dem Anspruch gerecht wird, eine wirkliche Alternative zum liberalkapitalistischen System der BRD bilden zu können". 46

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Partei in Dortmund durchzusetzen versucht. Insbesondere im von den Rechtsextremisten so genannten "Nazi Kiez" rund um den Wilhelmplatz in Dortmund
Opferrolle des zu Unrecht Verfolgten darstellt. 76 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Graffiti an einem Haus in Dortmund-Dorstfeld rassistisch und fremdenfeindlich, wie an zahlreichen Beiträgen in dessen Internetportal und auf öffentlichen Versammlungen erkennbar ist. Gegenüber Migranten und politischen Gegnern verfolgt der Kreisverband eine Strategie der Provokation und Bedrohung. 2016 führte der Kreisverband eine intensive Kampagne gegen die Eröffnung eines anarchistischen Buchund Kulturzentrums in Dortmund durch. Die Aktivisten versuchten auch durch öffentlichen Druck auf den Vermieter der Räumlichkeiten, die Eröffnung zu verhindern. Dieser Versuch greift ineinander mit einer Raumergreifungsstrategie, die die Partei in Dortmund durchzusetzen versucht. Insbesondere im von den Rechtsextremisten so genannten "Nazi Kiez" rund um den Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld soll ein Klima der Angst geschaffen werden für alle, die sich nicht mit der Partei identifizieren. Die dort inzwischen dauerhaft präsente Polizei wird dabei offenbar als so störend empfunden, dass sie einer ständigen diskreditierenden Berichterstattung seitens der Parteimedien ausgesetzt ist. Journalisten werden auf offener Straße provokativ angesprochen, um sie einzuschüchtern und letztlich an einer freien Berichterstattung zu hindern. Meistens bleiben die Aktivisten dabei unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit. Im Internet veröffentlicht der Kreisverband Dortmund seine Beiträge nach der Löschung mehrerer Facebook-Accounts auf der Seite www.dortmundecho.org. Ferner betreibt der Kreisverband ein Twitterprofil, das hauptsächlich auf neue Artikel von Dortmundecho verlinkt. Auf angezeigte Straftaten von Aktivisten, wie der wiederholte Einsatz illegaler Pyrotechnik, folgen auf Dortmundecho im Internet verharmlosende oder negierende Beiträge, in denen man sich in der Opferrolle des zu Unrecht Verfolgten darstellt. 76 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Mit der selben Intention werden manipulierte Computerspiele ins Netz gestellt, die zum Beispiel zur "Moorhuhnjagd" auf Juden aufrufen
Internet gefördert. Die sonst oft vorhandene Hemmschwelle, mit rechtsextremistischen Organisationen in Kontakt zu treten, entfällt im Bereich des Internet oder

RECHTSEXTREMISMUS Mit der selben Intention werden manipulierte Computerspiele ins Netz gestellt, die zum Beispiel zur "Moorhuhnjagd" auf Juden aufrufen. Die Bereitschaft der Nutzer, solche Angebote anzunehmen, wird durch die weitgehende Anonymität des Internet gefördert. Die sonst oft vorhandene Hemmschwelle, mit rechtsextremistischen Organisationen in Kontakt zu treten, entfällt im Bereich des Internet oder liegt doch deutlich niedriger. Über die genanntenrein agitatorischen Aspekte hinaus findet das Internet in immer stärkerem Maße auch Verwendung, um dem politischen oder sonstigen "Gegner" Schaden zuzufügen. Wurden bereits in der Vergangenheit so genannte "Hass-Seiten" festgestellt, auf denen persönliche Daten potenzieller Opfer mit unterschwelligen Aufforderungen zur Gewaltanwendung Verbreitung fanden, erscheinen jetzt immer häufiger Aufforderungen, die E-Mail-Adressen missliebiger Personen oder Organisationen zusammenzutragen. Im Ergebnis geht dann unter den E-Mailadressen eine Schwemme von Nachrichten ein, die den Postkorb des Empfängers zumindest vorübergehend lahm legt. So wurde im November eine Website mit Informationen über jüdische Kultur und Religion Opfer einer massiven E-Mail-Attacke, als bei ihrem Betreiber etwa 17.000 antisemitische E-Mails mit einer anonymisierten Absenderadresse "adolf@hitler.com" eingingen. 45

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Bildung von Nachbarschaftshilfen und Bürgerwehren." Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Zu diesen
Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte beschäftigen, sowie Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen
Mitglieder. Nur in einigen wenigen Regionen spielt die Die Rechte eine nennenswerte Rolle. Der Zustand der Partei ist weiterhin fragil
Bundesverband lässt keine Zweifel daran, dass sich Die Rechte auch im Wahlkampf im Rechtsextremismus verortet. So heißt es in einem
ihrem schwierigen Wahlkampf nicht mit populistischen, sondern mit extrem rechten und stringenten Positionen und sozialpolitischen Zielen an!" Der Landesverband Nordrhein
Dortmund statt. Die Mitglieder wählten ein Führungsmitglied des Dortmunder RechtsextRemismus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

seren Schutz selbst in die Hand nehmen. [...] Doch wir müssen natürlich auch darauf hinweisen, dass es mit dem Kleinen Waffenschein und dem Kauf einer Gasoder Schreckschusspistole nicht getan ist. Vor allem müssen wir auch mental darauf vorbereitet sein, die Waffe im Notfall tatsächlich einzusetzen und den Angreifer mit einem sauber platzierten Schuss außer Gefecht zu setzen. Außerdem empfehlen wir dringend den Besuch von Selbstverteidigungskursen in professionellen Kampfsportschulen und die Bildung von Nachbarschaftshilfen und Bürgerwehren." Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Zu diesen politischen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte beschäftigen, sowie Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, so dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Der Bundesverband stagniert seit 2014. Die Partei weist zehn Landesverbände und 21 Kreisverbände auf, wobei einige Verbände nur nominell bestehen und keine Aktivitäten entfalten. Zwischen den Landesverbänden gibt es weiterhin gravierende strukturelle Unterschiede. So sind im Landesverband Nordrhein-Westfalen rund 300 Mitglieder organisiert, dagegen zählen mehrere andere Landesverbände kaum mehr als 30 Mitglieder. Nur in einigen wenigen Regionen spielt die Die Rechte eine nennenswerte Rolle. Der Zustand der Partei ist weiterhin fragil. Dauerhaft handlungsfähige Parteiverbände sind die Ausnahme. Der Bundesverband setzt bisher kaum Impulse. So verfügt die Partei immer noch nicht über eine eigene Geschäftsstelle und residiert unter der Privatanschrift des Bundesvorsitzenden. Der Parteigründer achtet darauf, dass die Organisation formell die Anforderungen an eine Partei erfüllt, insbesondere dass sie zu Wahlen antritt. Aus diesen Beweggründen sind der Landesverband Baden-Württemberg bei der Landtagswahl in einigen Wahlkreisen und der Landesverband Sachsen-Anhalt landesweit zu den dortigen Landtagswahlen am 13. März 2016 angetreten. Der Bundesverband lässt keine Zweifel daran, dass sich Die Rechte auch im Wahlkampf im Rechtsextremismus verortet. So heißt es in einem Beitrag am 24. Januar 2016 auf ihrer Webseite: "Die Partei tritt in ihrem schwierigen Wahlkampf nicht mit populistischen, sondern mit extrem rechten und stringenten Positionen und sozialpolitischen Zielen an!" Der Landesverband Nordrhein-Westfalen und insbesondere der Dortmunder Kreisverband haben weiterhin großen Einfluss auf den Bundesverband. So fand der sechste Bundesparteitag am 15. Mai 2016 in Dortmund statt. Die Mitglieder wählten ein Führungsmitglied des Dortmunder RechtsextRemismus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt
verbotenen Kameradschaften identisch. Anlässlich der Verbote führte Die Rechte am 23. August 2016 in Dortmund eine Versammlung durch
staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus kritisierte und ihre demokratiefeindlichen Positionen offenbarte. Ein Redner sagte: "Wenn wir in ein Parlament einziehen, dann
Dezember 2016 sprach ein Rechtsextremist, der 2016 auf vielen Veranstaltungen der Partei redete, von einer möglichen Revolution gegen das demokratische
Menschenwürde", "Weltoffenheit", "Toleranz" [...]" Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der erheblichen Einfluss auf den Bundesverband besitzt. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte im September 2012 als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen im August 2012. Die Führung des Landesverbandes setzt sich aus Hauptprotagonisten der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen; die Kreisverbände in Dortmund, Hamm und Aachen sind in der Führungsund Mitgliederstruktur weitgehend mit den verbotenen Kameradschaften identisch. Anlässlich der Verbote führte Die Rechte am 23. August 2016 in Dortmund eine Versammlung durch, in der sie die staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus kritisierte und ihre demokratiefeindlichen Positionen offenbarte. Ein Redner sagte: "Wenn wir in ein Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde. " In einem Interview mit dem WDR am 22. Dezember 2016 sprach ein Rechtsextremist, der 2016 auf vielen Veranstaltungen der Partei redete, von einer möglichen Revolution gegen das demokratische System: "Wir werden, glaube ich, einen doch sehr heißen Sommer erleben, weil nationale Kräfte formieren sich gerade und wir werden diese nationale außerparlamentarische Opposition formen und verbinden und da brauchen wir auch keine Wahlen." Frage WDR: Moment, keine Wahlen? Das heißt, sie predigen da gerade eine Revolution? "Wissen sie, das was 1989 in der DDR passiert ist, gilt ja nun als friedlicher Umsturz und ich kann das in den nächsten Jahren für die Bundesrepublik nicht ausschließen." Die Partei verachtet den Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Achtung und den Schutz der Menschenwürde. So schreibt der Kreisverband OWL am 30. Dezember 2016: "Können wir die Volksverräter nicht bloßstellen, ihre heuchlerischen Masken herunterreißen, ihre Lügen und dummen Worthülsen von "Vielfalt", "Menschenrechten", "Menschenwürde", "Weltoffenheit", "Toleranz" [...]" Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges, negatives Bild von Migranten. In ihren Verlautbarungen stellt sie das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als FreundRechtsextRemismus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

250 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).306 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.307 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.308 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, dürfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen benötigen oder wenn es zur Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). 306 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 307 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 308 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Wuppertal mit bis zu 70 Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Trotz einer umfangreichen Kampagne anlässlich der Wahl zum Abgeordnetenhaus
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_prodeutschland RechtsextRemismus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Pro Deutschland verfügt in Nordrhein-Westfalen insgesamt über ein geringes Aktionspotenzial und zeigt daher nur wenig öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Einzig nennenswert ist eine Doppelkundgebung "gegen Asylchaos und islamistischen Terror" im Februar 2016 in Remscheid und Wuppertal mit bis zu 70 Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Trotz einer umfangreichen Kampagne anlässlich der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2016 erhielt der Berliner Landesverband von Pro Deutschland lediglich 0,4% der Stimmen. In einer Stellungnahme teilte der Bundesvorsitzende daraufhin mit, dass Pro Deutschland im Jahr 2017 weder bei der Bundestagswahl noch bei anstehenden Landtagswahlen (darunter Nordrhein-Westfalen) kandidieren werde. Im November 2016 gab der bisherige Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes von Pro Deutschland, Markus Wiener, der für Pro Köln auch Mitglied im Kölner Stadtrat ist, im Rahmen einer Vorstandsneuwahl den Vorsitz ab. Die Mitglieder des neuen Landesvorstands sind vor ihrer Wahl in der Pro-Bewegung kaum in Erscheinung getreten. Neue Impulse sind deshalb nicht zu erwarten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Pro Deutschland setzt weiterhin seinen Schwerpunkt auf fremdenund islamfeindliche Kampagnen. Dem Landesverband Nordrhein-Westfalen gelang es nur in Teilen, ehemalige Mitglieder von Pro NRW zum Übertritt zu bewegen. Angesichts der dünnen Personaldecke und einer durch die Parteispaltung demotivierten Anhängerschaft ist die Partei in Nordrhein-Westfalen kaum handlungsfähig. Es existieren nur in wenigen Kommunen Kreisverbände. Insgesamt wird die Partei kaum öffentlich wahrgenommen. Der Abspaltungsprozess hat insofern in die weitgehende Bedeutungslosigkeit geführt. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_prodeutschland RechtsextRemismus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Bundeswehr" auf dem "Alten Markt" in Magdeburg. Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs störten diese Veranstaltung mit Sprechchören "Deutsche Waffen - Deutsches
nicht alle ein biszchen militante gruppe?...kommando schwarzer salzstreuer" LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum

Bundeswehr" auf dem "Alten Markt" in Magdeburg. Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs störten diese Veranstaltung mit Sprechchören "Deutsche Waffen - Deutsches Geld...morden mit in aller Welt" und versuchten, ein Transparent auszurollen, was jedoch von der Polizei verhindert wurde. Auf der Internetplattform "Indymedia" wurde dies kommentiert: "Hoch die internationale Solidarität!! Solidarität mit den Menschen, die sich täglich gegen imperialistische Besatzungsmächte wehren! Imperialistische Kriegsmaschinerie im eigenen Land sabotieren!!" Im Zeitraum vom 13. bis 15. Dezember drangen bisher unbekannte Täter durch Aufschneiden eines Zaunes auf das Gelände des Landeskommandos der Bundeswehr für Sachsen-Anhalt in Magdeburg und begingen dort umfangreiche Sachbeschädigungen. Sie beschmierten Fahrzeuge mit Autonomenzeichen und Parolen wie "BW wegtreten", "Soldaten sind Mörder", "mg ist überall" und zerstachen Fahrzeugreifen. Auf der Internet-Plattform "Indymedia" wurde daraufhin eine Erklärung eines "kommandos schwarzer salzstreuer" veröffentlicht. Darin wird die Tat als legitime Solidaritätsaktion für die "militante gruppe (mg)" aus Berlin dargestellt. Dazu heißt es: "Hiermit bekunden wir unsere Solidarität mit den inhaftierten Antimilitaristen in Berlin. Direkte Aktionen gegen Militäreinrichtungen und andere Institutionen staatlicher Gewaltausübung sind legitim und notwendig im Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Sind wir nicht alle ein biszchen militante gruppe?...kommando schwarzer salzstreuer" LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei 76

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Anti-Antifa Im Jahr 2000 war eine zunehmende Präsenz neonazistischer Anti-Antifa-Seiten im Internet festzustellen. Beispielsweise wünschte
veröffentlichten 31 Anschriften und Telefonnummern von ein "paar Linken, Antifa-Organisierten, Punks und sonstigem Linken Müll". In seinen Kommentaren
einen Aufruf folgenden Inhalts: "Zur Vorbeugung und Aufklärung von linksterroristischen Stroftaten benötigen wir alle erdenklichen Infor43

RECHTSEXTREMISMUS + Anti-Antifa Im Jahr 2000 war eine zunehmende Präsenz neonazistischer Anti-Antifa-Seiten im Internet festzustellen. Beispielsweise wünschte ein anonymer Betreiber einer "Anti-Antifa"-Seite, der Speicherplatz bei einem in den USA ansässigen Provider verwendet, dem Leser "Spaß" mit den veröffentlichten 31 Anschriften und Telefonnummern von ein "paar Linken, Antifa-Organisierten, Punks und sonstigem Linken Müll". In seinen Kommentaren zu einzelnen Einträgen ruft der Betreiber indirekt zu Telefonterror und Gewalt auf. Überdies bittet er seine Leser zur Ergänzung derListe um Übersendung weiterer Adressen und Telefonnummern von politischen Gegnern. Die Homepage einer "Arischen Bruderschaft 2000" hielt unter der Rubrik "Terror" Anleitungen zum Bombenbau abrufbar, darunter Hinweise zur Fertigung von Rohr-, Kalzium-Karbidund Backpulverbomben sowie von berührungsempfindlichem Sprengstoff. Die Homepage enthält zudem eine so genannte "Todesliste" mit teils detaillierten Angaben zu Namen, persönlichen Daten und Wohnorten von Zielpersonen, die in die Rubriken "Politische Gegner im Internet", "Ausländische Bastarde" und "sonstige Volksverräter" unterteilt ist. Auf der Homepage wird zudem dazu aufgerufen, zur Erweiterung der Liste per E-Mail neue "Verräter" zu melden. Bislang sind keine Gewalttaten bekannt geworden, die direkt "Anti-Antifa"-Aufrufen zuzuordnen sind. Letztlich ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine Gruppe oder Einzelne sich zu Übergriffen aufgerufen fühlen. Die Printausgabe 01/2000 der in Halle erscheinenden neonazistischen Publikation "Nationaler Beobachter" enthielt einen Aufruf folgenden Inhalts: "Zur Vorbeugung und Aufklärung von linksterroristischen Stroftaten benötigen wir alle erdenklichen Infor43

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

inhaltlich nahezu identischer Ausrichtung führt sowohl zur Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zur Irritation in der angesprochenen
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_prokoeln RechtsextRemismus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

der Pro Köln-Ratsgruppe verwendet in einem Beitrag für "PI-News" am 10. Januar 2016 diesen Begriff und sprach von einer "existenziellen Bedrohungslage". Flüchtlinge bezeichnet Pro Köln mitunter als "Invasoren" wie in einem Beitrag vom 8. März 2016 auf der Webseite des Vereins. Dies zielt darauf ab, Flüchtlinge als vermeintliche "Angreifer" zu diffamieren und Menschenrechte zu delegitimieren. In letzter Konsequenz tragen derartige Freund-Feind-Bilder dazu bei, auch Übergriffe auf Flüchtlinge als vermeintliche Notwehr darzustellen. Die Kampagne gegen Flüchtlinge prägte 2016 auch die inhaltliche Arbeit der Ratsgruppe von Pro Köln im Stadtrat sowie in einzelnen Beiträgen in den fünf Bezirksvertretungen. Die Propaganda schlug sich ebenso in der Zeitung der Ratsgruppe KÖLN UNZENSIERT nieder, die 2016 lediglich einmal erschien. Bei der Wahl zur Seniorenvertretung am 22. Oktober 2016 in den Kölner Stadtbezirken gelang es einer Pro Köln-Kandidatin im Bezirk Chorweiler einen Sitz zu gewinnen. Das schlechte Abschneiden bei der Kommunalwahl 2014 und das organisatorische Auseinanderdriften innerhalb der Pro-Bewegung hat sich jedoch nachhaltig auf die Aktivitäten von Pro Köln ausgewirkt. Der Verein ist personell ausgezehrt und zur regelmäßigen Durchführung größerer Aktionen nicht mehr in der Lage. Lediglich einige Infostände im August und September 2016 führte Pro Köln durch. Der Versuch der Vereinsführung, durch steuernde Einflussnahme auf den NRW-Landesverband von Pro Deutschland überregionale Bedeutung zu erlangen, ist gescheitert. So legte Markus Wiener sein Amt als Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen von Pro Deutschland im November 2016 nieder. Im August 2016 schloss der Verein - nach mehr als einem Jahr der Spaltung zwischen den Pro-Organisationen - Markus Beisicht, den langjährigen ehemaligen Vorsitzenden von Pro Köln und gleichzeitig Vorsitzenden von Pro NRW, aus dem Verein aus. Beisicht klagte dagegen vor Gericht. Der nach außen vermeintlich stringente Abgrenzungskurs wird innerhalb der Pro-Bewegung währenddessen weiterhin nur zögerlich umgesetzt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Pro Köln setzt weiterhin seinen Schwerpunkt auf fremdenfeindliche Kampagnen, die sich vor allem gegen Flüchtlinge und Muslime richten. Der Verlust des Fraktionsstatus von Pro Köln bei der Kommunalwahl 2014 hat die Bedeutung des Vereins eingeschränkt. Die offen zutage tretende Konkurrenz und die persönlichen Anfeindungen zwischen Pro Köln und Pro NRW sowie das Agieren von drei Pro-Gruppierungen bei inhaltlich nahezu identischer Ausrichtung führt sowohl zur Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zur Irritation in der angesprochenen; identischen Zielgruppe. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_prokoeln RechtsextRemismus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

nahezu identischer Ausrichtung führen sowohl zu einer Segmentierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zur Irritation
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pronrw RechtsextRemismus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

noch 29 Mandate in kommunalen Räten und 24 Mitglieder in Bezirksvertretungen. Allerdings sind nur wenige Vertreter in den Räten tatsächlich aktiv und nutzen sie gelegentlich als Plattform für öffentlichkeitswirksame Agitationen. Tatsächliche Sacharbeit vor Ort findet kaum statt. Obgleich Pro NRW regelmäßig überregionale Kampagnen ankündigt, ist der tatsächliche Wirkungskreis sehr begrenzt. Der Partei fehlen zum einen Funktionäre, zum anderen leidet sie an einem anhaltenden Mitgliederschwund. Pro NRW agiert daher im Wesentlichen mit kurzfristig organisierten Protestveranstaltungen mit lokalem Schwerpunkt im Rheinland. So rief Pro NRW im Juni 2016 anlässlich einer Informationsveranstaltung in Monheim über die möglichen Überlassung von zwei Grundstücken an islamische Verbände zu Protesten vor Ort auf: "Kommen Sie deshalb zahlreich am kommenden Donnerstag nach Monheim. Zeigen wir gemeinsam Flagge gegen die geplante Islamisierung der Stadt!". An der entsprechenden Mahnwache nahmen jedoch nur wenige Aktivisten von Pro NRW teil. Mit Blick auf die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen sprach Pro NRW noch im März 2016 davon, eine Kooperation unter anderem mit der AfD zu suchen. Sollte diese nicht zustande kommen, werde "es selbstverständlich eine eigenständige Pro NRW-Kandidatur zur Landtagswahl 2017 geben." Die AfD hingegen lehnte eine Zusammenarbeit ab. Im September 2016 erklärte der Pro NRW-Vorsitzende Beisicht, "sich nun strategisch auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren", da die AfD das anvisierte Wählerspektrum bei Bundesund Landtagswahlen bereits erfolgreich anspreche. Pro NRW trat somit nicht zur Landtagswahl 2017 an. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Pro NRW setzt weiterhin ihren Schwerpunkt auf fremdenfeindliche, insbesondere flüchtlingsund islamfeindliche Kampagnen. Der strategische Schlingerkurs zwischen neonazistischer sowie subkultureller Szene einerseits und fremdenfeindlichen "Wutbürgern" andererseits verprellte letztlich beide Zielgruppen. Geprägt durch interne Auseinandersetzungen, persönliche Anfeindungen, Mitgliederschwund und strukturelle Erfolglosigkeit verfügt Pro NRW heute nur noch über eine geringe Aktionsfähigkeit. Lediglich in drei Kommunen war diese öffentlich wahrzunehmen. Die offen zutage tretende Konkurrenz zwischen Pro NRW, Pro Köln und Pro Deutschland und das Agieren von drei Pro-Gruppierungen bei inhaltlich nahezu identischer Ausrichtung führen sowohl zu einer Segmentierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zur Irritation in der identischen Zielgruppe. Die Absage, an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2017 teilzunehmen, ist somit Ausdruck der existenziellen Krise von Pro NRW. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pronrw RechtsextRemismus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter -- Informationsblatt für die Region HalleSaalkreis" Seit Februar wird in Halle die neonazistische Publikation "Nationaler Beobachter
verschrieben. Die Verteilung soll über Jugendclubs mit Potential im Rechten Lager und über die üblichen Anlaufpunkte wie Veranstaltungen etc. erfolgen
Noteingang") finden sich im "Nationalen Beobachter" vornehmlich "Aktionsberichte" zu rechts28 "Nationaler Beobachter" Nr.1/2000

RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter -- Informationsblatt für die Region HalleSaalkreis" Seit Februar wird in Halle die neonazistische Publikation "Nationaler Beobachter - Informationsblatt für die Region Halle" in einer monatlichen Auflage von 200 bis 250 Exemplaren herausgegeben. Die Initiatoren bekundeten, in Halle ein "ausbaufähiges Potential national interessierter Jugendlicher" ausgemacht zu haben, das "geformt und geführt" werden solle und betonten in der ersten Ausgabe: "Diesen Ziel hat sich der Nationale Beobachter verschrieben. Die Verteilung soll über Jugendclubs mit Potential im Rechten Lager und über die üblichen Anlaufpunkte wie Veranstaltungen etc. erfolgen." "(r) Aus gaca 14 DI0 - <syie vyrarnangg bemartaTibet gene nrausscezen monaton N Or{| IM *InformationfblattfürdieRegionee Snancci(6) La TA TTS ET T TE TAT u Bei der Verteilung der als "Sprachrohr des Nationalen Widerstandes" angesehenen Publikation sollen zudem Zielgruppen in Schulen und Berufsschulen sowie im eigenen Freundeskreis erreicht und eine Verflechtung der Szene unterstützt werden. Neben verschiedenen Artikeln zum aktuellen politischen Zeitgeschehen (zum Beispiel "Aktion Noteingang") finden sich im "Nationalen Beobachter" vornehmlich "Aktionsberichte" zu rechts28 "Nationaler Beobachter" Nr.1/2000. 36

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Strömung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei 'DIE LINKE*'. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen
Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken".33 Vor dem Hintergrund dieser
Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische Linke"34, der den alten Gründungsaufruf der AKL* von 2006 ablöst
Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL*), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de; Abruf am 17.12.2013. 32 Aufruf zur Neugründung
Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN, www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armutfuer-eine-antikapitalistische-linke.html; Abruf am 17.12.2013. 33 "Neue AKL-Strukturen beschlossen" v. 17.01.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/
460.akl.html; Abruf am 17.12.2013. 34 Siehe Fußnote 32. 186 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kräfteverhältnissen schwer erreichbar".31 Diese Aussagen legen nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Bei der AKL* bleibt die Tragweite der Formulierung "Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden."32 unklar. Ihr nach wie vor zwiespältiges Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat, insbesondere im Hinblick auf den Parlamentarismus, wie auch ihr Abstellen auf klassenkämpferische Gegensätze stellen gewichtige Anhaltspunkte für deren extremistische Ausrichtung dar. Die AKL* wandelte sich im Berichtszeitraum von einer Strömung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei 'DIE LINKE*'. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen in die Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken".33 Vor dem Hintergrund dieser Stärkung der innerparteilichen Stellung der AKL* beschloss die Bundesmitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover einen neuen Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis mit dem Titel "Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische Linke"34, der den alten Gründungsaufruf der AKL* von 2006 ablöst. 31 Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL*), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de; Abruf am 17.12.2013. 32 Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN, www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armutfuer-eine-antikapitalistische-linke.html; Abruf am 17.12.2013. 33 "Neue AKL-Strukturen beschlossen" v. 17.01.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/ 460.akl.html; Abruf am 17.12.2013. 34 Siehe Fußnote 32. 186 linksExtrEmismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Mit der Vergabe von Führungspositionen wird die Motivation und Bindung innerhalb der Kameradschaft "Weiß&Stolz" gestärkt. Diese Vorgehensweise entspricht
Weiß&Stolz" ist ständig bemüht, ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene von Halle weiter auszubauen. Über regionale Veranstaltungen wird versucht

RECHTSEXTREMISMUS Mit der Vergabe von Führungspositionen wird die Motivation und Bindung innerhalb der Kameradschaft "Weiß&Stolz" gestärkt. Diese Vorgehensweise entspricht ebenfalls der des FVB, der in so genannten Arbeitsgemeinschaften, wie "Frauenfront" oder "Freiheitliche Volks Jugend" Führungspositionen verteilte, die unter ständiger Kontrolle des FVB-Vorstandes standen. Die Kameradschaft "Weiß&Stolz" spielte innerhalb der Halleschen Szene eine insgesamt bestimmende Rolle. Außer durch Schulungen und Vorbereitungen von Aktivitäten versuchte die Kameradschaft, durch geselliges Beisammensein ihren Zusammenhalt zu stärken. Anfang April nahmen Kameradschaftsmitglieder an einer Fahrt zur historischen Germanensiedlung "Opfermoor"/,"Mittelpunkt Deutschlands" in der Nähe von Mühlhausen (Thüringen) teil. "Weiß&Stolz" ist ständig bemüht, ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene von Halle weiter auszubauen. Über regionale Veranstaltungen wird versucht, auch Skinheadgruppierungen zu politisieren und in die Gruppenaktivitäten einzubinden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Teilnahme von Kameradschaftsmitgliedern an einem Skinheadkonzert im April in Tangerhütte (Landkreis Stendal) und an einem von der Skinheadgruppe "Weiße Offensive Halle"?* (WOH) ausgerichteten "Nationalen Osterfeuer" zu betrachten. An einer Mitte Mai am Halleschen Steinbruchsee von "Weiß&Stolz" unter Beteiligung von etwa 60 Personen durchgeführten Party nahmen im Gegenzug Mitglieder der "WOH" und der "Weißen Bruderschaft" aus Merseburgteil. Siehe auch Seite 15. 34

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versucht sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren
staatliche Zuwendungen an Gruppen und Fraktionen in Kommunalvertretungen 56 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Auch die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums und das migrationskritische Wahlangebot der AfD dürften dazu beitragen
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

b) "Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin." c) "Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt." Die NPD stellte das Urteil als Erfolg dar und verbreitete dies permanent in ihren sozialen Netzwerken. Allerdings unterschlug sie in ihrer eigenen Darstellung, dass das Bundesverfassungsgericht ihr die gesellschaftliche Relevanz und Reichweite absprach. Zur mündlichen Verhandlung in Karlsruhe lud das Gericht auch den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden als Auskunftsperson. Dieser fehlte jedoch am dritten Verhandlungstag überraschend, als er mutmaßlich Auskunft geben sollte, weil er - nach eigenen Angaben - erkrankt war. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Lage der NPD in Nordrhein-Westfalen ist durch mehrere Probleme gekennzeichnet. Erstens hält mit dem derzeitigen Landesvorstand, insbesondere dem Landesvorsitzenden, die Führungskrise der Partei weiter an. Zweitens verunsicherte das Verbotsverfahren etliche Parteimitglieder. Drittens schwankt der Landesverband zwischen zwei Positionen, die auch die beiden wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei darstellen: die "Modernisierer" um den amtierenden Parteivorsitzenden Frank Franz, die sich stärker bürgerlich präsentieren wollen, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen die "Traditionalisten", die über gute und enge Kontakte zur NeonaziSzene verfügen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts interpretieren Teile der Partei als "Freifahrtschein", so dass davon auszugehen ist, dass radikalere Kräfte offensiver auftreten und Machtansprüche anmelden werden. Dies zeigte sich bereits beim Bundesparteitag im März 2017. Ambivalent bleibt das Verhältnis zur Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Dabei ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Auch die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums und das migrationskritische Wahlangebot der AfD dürften dazu beitragen, dass sich die betreffenden Parteien das Wählerpotenzial gegenseitig streitig machen und die Wahlaussichten der NPD beeinträchtigen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

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