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Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige und Abstimmungen
oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind
vollziehenden im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen können
werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund für das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch

Verfassungsschutzgesetz 259 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren wertet die Verfassungsschutzbehörde Informationen, Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensinsbesondere sachund personenbezogene Daten, weisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder für Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über eine Organisation oder in einer oder für eine unorga1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokranisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder zu beschädigen. ihrer Mitglieder zum Ziele haben, (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder eine fremde Macht, Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsät3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeze abzielen. Hierzu gehören: setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige und Abstimmungen und durch besondere Organe Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen geheimer Wahl zu wählen, der zuständigen öffentlichen Stellen mit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungs1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen können, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwort2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die lichkeit gegenüber der Volksvertretung, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft oder werden sollen, und 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürf(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Frei4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbürgeheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrrungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur zulässig, wenn 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen SiBund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer cherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer VerwalFunktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. tungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund für das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 richten. (GVBl. S. 26) geregelt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die SS 6 Begriffsbestimmungen Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organiihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, sationen, Personenzusammenschlüssen ohne feste wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 Tätigkeiten vorliegen. bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation oder

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Deshalb müssten die Antragsteller ZurechnungsproVOIGT rechnete mit einem erheblichen Mitgliederbleme (etwa durch Zitieren einer Person, die für den zuwachs
demgegenüber ein Anspruch auf Entscheidung. Die Gewährleistung von Recht erfolge durch die GeDie rechtsextremistische Szene diskutierte das Errichtsbarkeit. Die Frage
hätte vorgenommen werden müssen. Eine prognostizierten Zuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens riet dem Parteivorsitzenden
Original. 63 Ebenda. 64 Meldung des Infotelefons des BÜNDNIS RECHTS, Stand 19. März

Rechtsextremismus Deshalb müssten die Antragsteller ZurechnungsproVOIGT rechnete mit einem erheblichen Mitgliederbleme (etwa durch Zitieren einer Person, die für den zuwachs für seine Partei. Das Verbotsverfahren habe Verfassungsschutz arbeite oder gearbeitet habe) der Partei einen gewaltigen Bekanntheitsgrad veroffen zum Gegenstand der Verhandlung machen. schafft. Man wolle in den nächsten Monaten unter Die Richter stellten diesbezüglich Defizite bei der dem Motto: "von wegen Verbot: 1:0 für Deutschland Aufbereitung und Präsentation des entscheidungsHerr Schily" die Bevölkerung darüber aufklären, erheblichen Tatsachenmaterials fest, die zum Schei"was die Herrn Schily und Beckstein in Übereintern des Verfahrens führten. stimmung mit den Verfassungsorganen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland verbieten wollNach der Mehrheitsmeinung im Senat bestand ten."63 demgegenüber ein Anspruch auf Entscheidung. Die Gewährleistung von Recht erfolge durch die GeDie rechtsextremistische Szene diskutierte das Errichtsbarkeit. Die Frage, ob mit V-Leuten in Parteigebnis zwiespältig. Zwar wurde die "herbe Niedervorständen ein faires Verfahren gewährleistet werlage" des "etablierten Parteienkartells" gefeiert, jeden könne, sei Gegenstand einer Relevanzprüfung, doch glaubte man nicht an den von der NPD die noch hätte vorgenommen werden müssen. Eine prognostizierten Zuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens riet dem Parteivorsitzenden zur Zurückhaltung und lasse sich nicht feststellen. Die Richter wiesen darbezweifelte, ob "eine dermaßen von Geheimdiensauf hin, dass vom BVerfG die Tatsachengrundlagen ten unterwanderte Partei wirklich so attraktiv für navon Amts wegen zu erforschen seien. Ob eine betionale Aktivisten und Patrioten"64 sein könne. stimmte Tatsache der Antragsgegnerin deshalb Der bekannte Hamburger Neonationalsozialist Chrisnicht zugerechnet werden könne, weil ihr Ursprung tian WORCH bezeichnete den Verfahrensausgang als ein V-Mann sei, müsse vom Gericht bei der Sachauf"Pyrrhus-Sieg." Das Gericht habe nicht entschieden, klärung geprüft werden. Die Sachverhalte seien "ob die NPD nun verfassungswidrig sei oder nicht, auch nicht unaufklärbar. Das BVerfG habe auch dort wenn alle Äußerungen einwandfrei von NPD-AngeAufklärungsbefugnis, wo Geheimschutzbelange grifhörigen und nicht von VS-Agenten stammen würden". fen (vgl. SSSS 26, 28 BVerfGG). Die grundsätzliche Daraus schloss WORCH, "daß die Äußerungen an Frage der Beweiskraft und des Beweiswertes der sich - mindestens teilweise - verfassungswidrig sein Aussagen von V-Leuten habe - so bedauerte das dürften". Das Bundesverfassungsgericht hätte sonst Mehrheitsvotum - wegen der Verfahrenseinstellung die Anträge nicht zugelassen. Er sieht die NPD in nicht geklärt werden können. einer Zwickmühle: Die Partei müsse dulden, "weiterhin durchseucht zu bleiben"65, um ihre Existenz zu sichern. Dies würde jedoch ihre politische Wirksamkeit gegen Null reduzieren, weil ihr niemand mehr vertraue. Der NPD-Prozessvertreter Horst MAHLER, der wegen der ihm unterstellten Profilierungssucht im Zusammenhang mit seinem Engagements für die NPD umstritten war, trat nach der Gerichtsentscheidung sofort aus der NPD aus. MAHLER begründete dies damit, er sei nur deshalb in die NPD eingetreten, um seine Solidarität mit ihr zu bekunden. Schließlich habe sich der Verbotsantrag Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT zeigte sich "gegen alle Deutschen gerichtet, die noch deutsch einerseits laut einer Internetmeldung auf einer Pressesein wollen". Nach Abschluss des Verfahrens sei konferenz erleichtert über die Einstellung des Verfahsein Austritt zwingend; denn die NPD sei "eine am rens, andererseits soll er die Entscheidung des BVerfG Parlamentarismus ausgerichtete Partei, deshalb unals "faulen Kompromiss" bezeichnet haben: "Dem Syszeitgemäß und - wie das parlamentarische System tem sei es gelungen, die Notbremse zu ziehen und sich selbst - zum Untergang verurteilt". Am Ende seium eine klare Entscheidung vorbeizumogeln"62. ner Erklärung betonte MAHLER: "Das Deutsche 62 DEUTSCHE STIMME, April 2003, S.eite 11. Schreibweise wie im Original. 63 Ebenda. 64 Meldung des Infotelefons des BÜNDNIS RECHTS, Stand 19. März 2003. 37

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Der fromme Johannes und der ewige Hitler" "Wie verkommen sind Politiker? - Die Hintergründe der Parteien-Skandale" Vor dem Hintergrund
eine klare Abgrenzungspolitik gegenüber der NPD, der Neonazisowie der rechtsextremistischen Skinheadszene. Insbesondere in der NZ ist die DVU bemüht, sich

RECHTSEXTREMISMUS "Der fromme Johannes und der ewige Hitler" "Wie verkommen sind Politiker? - Die Hintergründe der Parteien-Skandale" Vor dem Hintergrund des Verbotsantrages gegen die NPD und die bereits erhobene Forderung eines Verbots der DVU und der "Republikaner" verfolgt die DVU, die in ihrer Publizistik generell darauf bedacht ist, keine Ansatzpunkte für eventuelle strafrechtliche Konsequenzen zuliefern, eine klare Abgrenzungspolitik gegenüber der NPD, der Neonazisowie der rechtsextremistischen Skinheadszene. Insbesondere in der NZ ist die DVU bemüht, sich öffentlichkeitswirksam von ausländerfeindlichen und gewalttätigen Aktionen sowie von martialischen Aufmärschen durch deutsche Innenstädte zu distanzieren. Neben wiederkehrenden Bekenntnissen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt eine permanente Argumentation gegen ein eventuelles Verbot der DVU. Seit Ende 1999 bestimmten erhebliche Friktionen innerhalb des Landesverbandes und Auseinandersetzungen mit der Münchener Parteizentrale das Bild der DVU in Sachsen-Anhalt. Im Ergebnis dieser Konflikte spaltete sich zum einen die DVU-Landtagsfraktion, zum anderen gründeten abtrünnige Parteimitglieder am 15. Februar die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Trotz der Spaltung führte die DVU keinen Parteitag mit Neuwahlen oder eine Reorganisation des Landesverbandes durch. Ergebnis der Spaltung ist ein Rückgang der Mitgliederzahl. Der DVU in Sachsen-Anhalt dürften gegenwärtig nur noch rund 500 Mitglieder angehören?". Darüber hinaus reduzierte sich die Anzahl der Kreisverbände, die zudem neu strukturiert wurden und jetzt jeweils ein wesentlich größeres Territorium abdecken als zuvor. 35 Für 1999 wurden rund 700 Mitglieder angegeben. 64

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS So titelte die NZ zum Beispiel: "Fälschungen gegen Deutschland - Kommt jelzt die Wohrheit ans Licht?" Eine direkte Leugnung
meist polemische Diffamierung von Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates

RECHTSEXTREMISMUS So titelte die NZ zum Beispiel: "Fälschungen gegen Deutschland - Kommt jelzt die Wohrheit ans Licht?" Eine direkte Leugnung des Holocaust vermeidet die NZ. Jedoch versucht sie so zu formulieren, dass beim Leser der Eindruck entsteht, es bestünden Zweifel am Umfang des Genozids. In diesem Zusammenhang nutzt die NZ häufiger die Möglichkeit, über Dritte zu berichten, die ihrerseits den Holocaust leugnen oder zu relativieren versuchen: "Holocaust - Schlacht um die Wahrheit - David Irvings Auschwitz-Prozess" Weiteres Kennzeichen politischer Äußerungen der DVU ist der übersteigerte Nationalbegriff, dessen einziges Identifikationsmerkmal die deutsche Nation ist, nämlich biologisch, kulturell und völkerrechtlich aus dem deutschen Volk bestehend. Deutlich wird dies beispielsweise durch die heftige Polemisierung gegen die Einbettung Deutschlands in internationale Zusammenhänge und die Behauptung eines Verlusts nationaler Souveränität, insbesondere durch die europäische Integration. In diesem Zusammenhang titelte die NZ: "Droht nationale Selbstentmachtung?" "Wird Deutsch weiter verdrängt?" Damit einher geht seit Jahren die zielgerichtete, meist polemische Diffamierung von Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates: 63

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Shirt-Aufdrucke rechtsextremistischer Bands 108 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

T-Shirt-Aufdrucke rechtsextremistischer Bands 108 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rande kam es zu erheblichen Störungen, die von den Widersachern des neugewählten Landesvorstands ausgingen. Am 17. Juni initiierte
abgehalten werden. Als Gastredner trat unter anderem der verurteilte Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf, der über seinen Lebensweg berichtete. NPD-Landesverband

RECHTSEXTREMISMUS Rande kam es zu erheblichen Störungen, die von den Widersachern des neugewählten Landesvorstands ausgingen. Am 17. Juni initiierte das nunmehr einfache Parteimitglied HUPKA unter dem Deckmantel der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) eine Demonstration in Magdeburg, an der ausschließlich 200 "Freie Nationalisten" teilgenommen haben sollen. Auf der Abschlusskundgebung sprach neben HUPKA der frühere Vorsitzende der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Friedhelm BUSSE. Der NPD-Kreisverband Magdeburg, der seit August übereine eigene Website verfügt, stellte sich in dem Faltblatt "Wer wir sind und was wir wollen ..." der lokalen Öffentlichkeit vor. Die dort geäußerten Ziele lassen in der Summe einen ausländerfeindlichen Hintergrund erkennen. Darüber hinaus appellierte der Kreisverbandsvorsitzende GÜTTLER in einem Rundschreiben an die Gastwirte Magdeburgs, der NPD Veranstaltungsräume zu überlassen. Hintergrund für die Schwierigkeiten der NPD, solche Räumlichkeiten zu finden, war ein im Juli durchgeführter Buttersäureanschlag auf eine Magdeburger Gaststätte, in der eine so genannte "Große Saalveranstaltung" durchgeführt werden sollte. Diese konnte dann einige Wochen später in Schönebeck abgehalten werden. Als Gastredner trat unter anderem der verurteilte Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf, der über seinen Lebensweg berichtete. NPD-Landesverband und -Kreisverbände führten Veranstaltungen durch, die auf den ersten Blick keinen politischen Hintergrund hatten, aber unzweifelhaft dem Parteizusammenhalt dienten. Dabei handelte es sich um den "Gebrüder-Grimm-Marsch" (12. August) und das "Familienfest" des Landesverbands (26. August) im Burgenlandkreis, das "Orientierungswandern" im Altmarkkreis Salzwedel (16. August), das "Straßenfest" in Köthen (7. Oktober) und die "Jahresabschlussfeier" in Halle (15. Dezember). 58

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass
werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte
Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage
universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich
Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund
Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE
damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet
Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Sicher ist auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass es nicht Hauptaufgabe des Ministeriums für Staatssicherheit war, seine Bürger zu bespitzeln." 49 Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des SED-Regimes werden lediglich auf stalinistische Vorstellungen zurückgeführt. Daher sei - so die parteieigene Einschätzung - die propagierte Abkehr vom "Stalinismus als verbrecherischem Missbrauch des Sozialismus" auch keine grundsätzliche Abkehr vom MarxismusLeninismus. Eine Distanzierung von den im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt mithin nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden vielmehr als Opfer des Stalinismus dargestellt. "Kollektivistisches" Grundrechtsverständnis Grundrechte werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte der ehemalige PDS-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andre Brie dazu fest, die Partei habe: "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage" und "individueller Freiheit" und fordert von seiner Partei: "[...] die soziale Frage und individuelle Freiheitsrechte nicht gegeneinander zu stellen, sondern zusammen zu denken [...]." Eingriffe in Eigentumsrechte Die Summe der geforderten Eingriffsrechte in das Privateigentum macht es in ihrer unklaren Begrifflichkeit und angesichts der nicht eingegrenzten Eingriffsmöglichkeiten unmöglich, diese Vorstellungen im Rahmen des Grundgesetzes zu verwirklichen. Beispielhaft hierfür stehen die Forderungen nach einer Verstaatlichung von Schlüsselindustrien - ohne Klärung der Entschädigungsfrage - und die ablehnende Haltung zu Privateigentum an Grund und Boden. Sozialismus als langfristiges Ziel Als universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich in die Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund Umgestaltung" = parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung : "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen mit 4,6 Prozent die Fünf-ProzentMarke (2004: 2, % als PDS). Bundesweit erreichte sie einen Stimmenanteil von 7,5 Prozent (2004: 6,%) und damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet wurde. Ebd. 0 Interview mit Andre Brie in: Der Spiegel vom . März 00 Spiegel-Gespräch v. . Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus 65

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Online-Auftritt der Gruppe Freundeskreis Rechts 2016 bildete sich in Dortmund im Umfeld des Kreisverbandes Die Rechte die Gruppe Freundeskreis
Rechts, deren Online-Auftritt von der Selbstdarstellung als aggressive "Großstadtfaschos" geprägt ist. Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß postete
Freundeskreis Rechts ein Graffiti-Bild auf seinem Facebook-Profil mit dem Slogan "Rache für Hess (sic!)". Dies bezieht sich
rechtsextremistischen Szene kursierende Legende, dass der 93-Jährige Heß nach 46 Jahren Haftzeit von den Briten ermordet wurde. Mitglieder
Freundeskreis Rechts begangen mehrfach Straftaten sowohl im Bereich der allgemeinen als auch der politisch motivierten Kriminalität. Zum Teil standen
Nationalisten Kreis Gütersloh, die ebenfalls mit Kreisverbänden von Die Rechte zusammenarbeiten. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi
Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. So stellte der von Die Rechte organisierte "Tag der deutschen
Zukunft" am 4. Juni RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Online-Auftritt der Gruppe Freundeskreis Rechts 2016 bildete sich in Dortmund im Umfeld des Kreisverbandes Die Rechte die Gruppe Freundeskreis Rechts, deren Online-Auftritt von der Selbstdarstellung als aggressive "Großstadtfaschos" geprägt ist. Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß postete der Freundeskreis Rechts ein Graffiti-Bild auf seinem Facebook-Profil mit dem Slogan "Rache für Hess (sic!)". Dies bezieht sich auf die in der rechtsextremistischen Szene kursierende Legende, dass der 93-Jährige Heß nach 46 Jahren Haftzeit von den Briten ermordet wurde. Mitglieder des Freundeskreis Rechts begangen mehrfach Straftaten sowohl im Bereich der allgemeinen als auch der politisch motivierten Kriminalität. Zum Teil standen die Täter dabei unter Alkoholeinfluss. Darüber hinaus existieren noch einige kleinere, meist schwach organisierte Gruppen wie zum Beispiel Nationaler Widerstand Duisburg oder Freie Nationalisten Kreis Gütersloh, die ebenfalls mit Kreisverbänden von Die Rechte zusammenarbeiten. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. So stellte der von Die Rechte organisierte "Tag der deutschen Zukunft" am 4. Juni RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Plakatierungen. Außerdem rief sie zur Teilnahme an verschiedenen überörtlichen rechtsextremistischen Versammlungen auf. Im November 2016 meldeten die beiden führenden Aktivisten
Deutschen Reich, insbesondere dem Nationalsozialismus, zu dokumentieren. 98 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Beispiel eines Flugblatts der Division Braune Wölfe Division Braune Wölfe am "Tag der Deutschen Zukunft" in Dortmund pe an mehreren Demonstrationen teil, so zum Beispiel an der NPD-Demonstration am 1. Mai 2016 in Bochum, dem "Tag der deutschen Zukunft" am 4. Juni 2016 sowie an der Versammlung des der Hooligan-Szene nahestehenden Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" am 8. Oktober 2016 in Dortmund. Die Division Braune Wölfe fällt abseits öffentlicher Veranstaltungen vor allem durch die Verteilung flüchtlingsfeindlicher Flugblätter sowie dem Kleben von sogenannten "Spuckies" auf. Im September 2016 verurteilte das Amtsgericht Steinfurt zwei Mitglieder der Gruppierung im Zusammenhang mit der Verteilung von Flugblättern wegen Volksverhetzung zu elf Monaten Haftstrafe auf Bewährung und 2.000 Euro Geldstrafe sowie neun Monaten auf Bewährung und 1.000 Euro Geldstrafe. Eine weitere neonazistische Kleinstgruppe firmiert seit 2016 unter dem Namen Köln für deutschen Sozialismus in der Rheinmetropole. Zur Gruppe gehört eine einstellige Anzahl von langjährig aktiven und vorbestraften Neonazis. Auf ihrem Facebook-Profil dokumentiert sie eigene Flugblattverteilungen und Plakatierungen. Außerdem rief sie zur Teilnahme an verschiedenen überörtlichen rechtsextremistischen Versammlungen auf. Im November 2016 meldeten die beiden führenden Aktivisten eine Versammlung für den 14. Januar 2017 zum Thema "Keine Gewalt gegen Deutsche" an. Das Versammlungsthema spielte auf die Übergriffe in der Silvesternacht 2016 am Kölner Hauptbahnhof an. In ihrem Aufruf vom November 2016 bezeichnen die Veranstalter die freiheitliche demokratische Grundordnung als "moralisch bankrottes Minussystem". Als Symbole seien deshalb "BRD - sowie NRW-Fahnen" auf der Veranstaltung nicht erwünscht. Stattdessen solle man "schwarz / weiß / rote Fahnen" mitbringen. Diese Fahne des Deutschen Reiches verwenden Neonazis, um ihre Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck zu bringen und ihre Verbundenheit mit dem Deutschen Reich, insbesondere dem Nationalsozialismus, zu dokumentieren. 98 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Entwicklung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und Aktivitäten In Sachsen-Anhalt gelang der NPD eine organisatorische Restrukturierung bei gleichzeitigem Mitgliederzuwachs
anhaltische Landesverband intensiv mit seinem Verhältnis zu Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads befassen musste. In der ersten Jahreshälfte wurde

RECHTSEXTREMISMUS Entwicklung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und Aktivitäten In Sachsen-Anhalt gelang der NPD eine organisatorische Restrukturierung bei gleichzeitigem Mitgliederzuwachs. Neben den Kreisverbänden Burgenlandkreis, Merseburg/Querfurt und Sangerhausen wurden im Frühjahr die Kreisverbände Magdeburg (14. Februar), Halle (3. März) und Altmark (in Salzwedel am 14. April) gegründet. Von den insgesamt etwa 240 Mitgliedern sind nun gut zwei Drittel in Kreisverbänden organisiert. Die unter tumultartigen Umständen erfolgte Abwahl HUPKAs vom Amt des Landesvorsitzenden beim Landesparteitag am 11. März in Weddersleben (Landkreis Quedlinburg) und die Wahl des eher "traditionell-nationaldemokratisch" eingestellten Unternehmers Andreas KARL aus Billroda (Burgenlandkreis) führte dazu, dass sich der sachsen-anhaltische Landesverband intensiv mit seinem Verhältnis zu Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads befassen musste. In der ersten Jahreshälfte wurde die von HUPKA verfasste Broschüre "Weg und Ziel" als offizielle Schulungsunterlage parteiintern veröffentlicht. Die Broschüre enthält neben den eher organisatorisch ausgerichteten Artikeln zum "Schulungskonzept", zu den "Vorteilen des Kaderprinzips", zur "Basisgruppenarbeit" und "zur Notwendigkeit von Demonstrationen" ideologische Diskurse zu den "Notionaldemokrotischen Wirtschaftsgrundsätzen" und zum "Kulturbegriff der NPD". Der Artikel "Unser Weltund Menschenbild", von HUPKA selbst verfasst, stellt schließlich ein Bekenntnis zum Nationalismus dar. Dieser sei das "/ebensrichtige Weltbild", "das den jeweiligen neuesten naturwissenschoftlichen Erkenntnissen angepaßt wird" und deshalb zeitlos sein soll. HUPKA leitet den Nationalismus auch biologistisch her: Der Mensch könne sein Verhalten nicht beliebig normieren, ihm seien "biologische Grenzen" gesetzt. 56

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Mehrzahl der vorherigen Kameradschaftler wurde von der Partei Die Rechte aufgenommen, eine Minderheit ging in die Partei
Identitäre Aktion. Deren Führungsperson ist seit Jahren im Rechtsextremismus aktiv und sucht die Vernetzung mit der NPD, Die Rechte sowie
beteiligten sich Mitglieder der Gruppe auch an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Parteien. Die Identitäre Aktion agiert vor allem im Rhein-Sieg

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Schwerpunktmäßig agitierte die neonazistische Szene 2016 gegen Migranten, insbesondere gegen Flüchtlinge. So endet beispielsweise auf der neonazistischen Webseite "Harsewinkel Echo" ein hetzerischer Beitrag über Asylbewerber am 16. Mai 2016 mit der Aufforderung: "Wo Widerstand zur Pflicht wird, ist Revolution die letzte Hoffnung! Deutschland den Deutschen Asylbetrüger raus!" Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem im Jahr 2012 das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen die vier aktivsten Kameradschaften verboten hat, folgte für den Großteil der organisierten NeonaziSzene die 'Flucht in die Parteien'. Die Mehrzahl der vorherigen Kameradschaftler wurde von der Partei Die Rechte aufgenommen, eine Minderheit ging in die Partei Der III. Weg. Eine der wenigen fester strukturierten und aktiven Gruppierungen ist die Identitäre Aktion (IA). Die rund zehn Personen umfassende Gruppe bildete zunächst die "Identitäre Bewegung Rheinland". Nachdem man sich 2014 mit der Bundesführung der Identitären Bewegung überwarf, gründeten die Aktivisten die Identitäre Aktion. Deren Führungsperson ist seit Jahren im Rechtsextremismus aktiv und sucht die Vernetzung mit der NPD, Die Rechte sowie Pro NRW. So beteiligten sich Mitglieder der Gruppe auch an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Parteien. Die Identitäre Aktion agiert vor allem im Rhein-Sieg-Kreis sowie in der Städteregion Aachen. Neben eher klassischen Aktivitäten, wie Plakate zu kleben und kleinere Kundgebungen durchzuführen, versucht sie durch fremden-, muslimund flüchtlingsfeindliche Provokationen eine maximale Medienöffentlichkeit zu erreichen. Unter anderem forderte die Anführerin Anfang 2016 dazu auf, Schweinefleisch in Kühltheken muslimischer Märkte abzulegen, dies zu filmen und im Internet zu veröffentlichen. Die damit beabsichtigte Verächtlichmachung muslimischer Glaubensvorschriften versuchte sie als politischen Aktivismus darzustellen. Der seit März 2016 vor allem virtuell in Erscheinung getretene Freundeskreis Rhein-Sieg ist im Wesentlichen ein Ableger der Identitären Aktion. Eine weitere kameradschaftsähnliche Gruppierung ist die Division Braune Wölfe, die auf Demonstrationen durch eigene Banner und Kleidungsstücke auffällt. Im Jahr 2016 nahm die GrupRechtsextRemismus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich
vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder RechtsrockKonzerten zusammen. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen
neonazistischen Ideologie statt. Finanzierung Beiträge der Anhänger 96 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS mentation würde sich die NPD für diesen Fall ein Widerstandsrecht im Sinne von Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes
Veranstaltung war als Reaktion auf eine Großdemonstration gegen Rechtsextremismus am 9. November in Berlin gedacht, zu der demokratische Gruppen

RECHTSEXTREMISMUS mentation würde sich die NPD für diesen Fall ein Widerstandsrecht im Sinne von Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes zubilligen. Die öffentliche Diskussion über ein Verbot der NPD hat zu einer erheblichen organisatorischen und finanziellen Belastung der Partei geführt. Eine bundesweite Mobilisierung der Parteibasis ist bisher nicht gelungen. Gerade die Demonstration am 25. November in Berlin blieb mit 5.000 Anhängern hinter der Teilnehmerzahl früherer bundesweiter NPD-Großdemonstrationen deutlich zurück, die NPD scheint hier an ihre Grenzen zu stoßen. (Die Veranstaltung war als Reaktion auf eine Großdemonstration gegen Rechtsextremismus am 9. November in Berlin gedacht, zu der demokratische Gruppen und Organisationen 200.000 Menschen mobilisiert hatten.) Ein Mitgliederzuwachs von etwa insgesamt 500 auf nunmehr bundesweit 6.500 Personen dürfte jedoch als Folge von Solidarisierungen im Zusammenhang mit der Verbotsdiskussion zu werten sein. Zum Jahresende beschloss der NPD-Parteivorstand eine Grundsatzerklärung zum "politischen System der BRD", in der versucht wird, Ängste vor einer "bevölkerungsmößigen und kulturellen Überfremdung" zu schüren. Weiter wird behauptet, ein "oligorchisches System" entscheide "konspirativ über die Schicksalsund Existenzfragen des Volkes". Dies sei unerträglich und "eine effiziente politische Opposition zu dessen Beseitigung unerlässlich". Die NPD fordert wie einst die NSDAP als Gegenentwurf zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation eine "Volksgemeinschaft", die als "sozia/ und kulturell begründete enge Zusommengehörigkeit und Solidarität zwischen Menschen gleicher Volkszugehörigkeit und Nation"definiert wird. 55

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In diesem Rahmen beging die NPD am 7. Oktober in Döschwitz (Burgenlandkreis) unter konspirativen Bedingungen das zehnjährige Jubiläum
gegen Parteienverbote" in Halle an, an dem rund 70 Rechtsextremisten teilnahmen. Landesund Parteivorstand distanzierten sich von der Veranstaltung und versuchten

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