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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Jahr 2003 bundesweit die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Mitglieder der DVU waren beteiligt, als Rechtsextremisten aus dem Raum Dresden

Der sächsische NPD-Landesverband verfügt über keine eigene Publikation. Die Herausgabe der DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) SACHSEN STIMME wurde im Jahr 2002 eingeGründung: 1987 als Partei DVU - stellt. LISTE D 1991 Umbenennung in Die NPD-Kreisverbände Annaberg-Buchholz, DVU Chemnitzer Land, Freiberg, Meißen, Sächsische Schweiz und Zwickau präsentierten sich im Jahr Sitz: München 2003 mit jeweils einer eigenen Homepage im Internet. In der Mehrzahl werden diese jedoch nur sporaTeil-/Nebendisch aktualisiert. Überwiegend werden politische organisationen Themen wiedergegeben, einige kündigen Termine (Aktionsgemeinvon einschlägigen Veranstaltungen an. Internetseischaften): DEUTSCHE VOLKSten anderer NPD-Strukturen wurden im BerichtsUNION e. V. (DVU e. V.) zeitraum nicht mehr betreut. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL Die Jugendorganisation der NPD AKTION ODER-NEIßE - die Jungen Nationaldemokraten (JN) (AKON) Der Sitz der BundesgeOrganisation im schäftsstelle der JN befindet Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, sich weiterhin in Riesa. Der Kreisverbände 2002 neu gewählte Bundesvorstand vermochte es jedoch Mitglieder 2002 nicht, der Jugendorganisation bundesweit: etwa 13.000 wesentliche Impulse zu Sachsen: etwa 400 geben. Der Plan, einen eigenen Landesverband der JN in Sachsen aufzubauen, Mitglieder 2003 scheint in weite Ferne gerückt. Aktivitäten des im bundesweit: etwa 11.500 Jahr 2002 noch existenten JN-Stützpunktes im Sachsen: etwa 300 Raum Sächsische Schweiz waren 2003 nicht mehr feststellbar. Publikationen: NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Trotz Mitgliederverlusten auch im Freistaat Sachsen blieb die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) im Jahr 2003 bundesweit die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Mitglieder der DVU waren beteiligt, als Rechtsextremisten aus dem Raum Dresden am 24. April das 42

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

resüZielsetzungen perspektivisch zusammenzuführen. miert das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Schwindende Attraktivität und Wahrnehmbarkeit der GEGEN RECHTS (BgR) zum Thema "GesellschaftsSzene für
Teiche Strukturen angelegtes Organisationsmodell aus. 143 "Die radikale Linke in der Krise? Eine Einschätzung des BgR" aus INCIPITO

len auch die Antifa) an der positiven Annahme ihrer Autonome Linksextremismus Forderungen gescheitert, weil es sie dazu verführte, ihre grundsätzliche Gesellschaftskritik aufzugeben und in der Realpolitik aufzugehen. Gerade angeCharakteristik sichts ihrer Erfahrungen darf eine Linke ihre grundsätzliche Kritik nicht hinter ihre konkreten FordeAutonome verfolgen kein einheitliches ideologirungen zurückstellen und, sollten sich die sches oder strategisches Konzept. Oftmals orientieKräfteverhältnisse irgendwann ändern, sich nicht ren sie sich an diffusen anarchistischen oder komschon mit der Verbesserung gesellschaftlicher Teilmunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich bereiche zufrieden geben. Politisches Handeln muss in einer totalen Opposition zum "System" und streauf die emanzipative Negation der bestehenden geben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten sellschaftlichen Verhältnisse hinauslaufen."143 Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und Hierarchien wird von Autonomen nicht nur als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses von einem "herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität noch am ehesten möglich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genommen. Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen Organisierungsmodellen. Die "organisierten Autonomen" versprechen sich von einem Zusammenschluss eine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in der Öffentlichkeit. Als bisher bedeutendster Organisierungsansatz ist die 1992 in Wuppertal gegründete militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) zu sehen. Bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2001 gehörten ihr zeitweise auch sächsische autonome Gruppen aus Dresden, Plauen und Leipzig an. Die in der AA/BO organisierten Gruppen machten mit der Auflösung des Zusammenschlusses vor zwei Jahren zugleich den Weg frei für einen neuerlichen Karikatur zum Selbstverständnis der Autonomen Versuch, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern "traditioneller autonomer Gruppen" Propagierung des Kampfes gegen den Staat und die eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung der praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes verautonomen Szene zu initiieren. Ein im April 2001 leihen den Aktivitäten Autonomer ihren extremistidurchgeführter bundesweiter "Antifa-Kongress" schen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen Akunter dem Motto "Antifa-Kongress 2001. Das Jahr in tionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder Asylpolitik dem wir Kontakt aufnehmen" erbrachte allerdings richten, so bleibt bei aller aktuellen Themenfeldauch keine neuen Impulse, um die in der Krise beorientierung immer als eigentliches Ziel, die staatlifindliche autonome Szene für gemeinsame politische che Ordnung zu beseitigen. Beispielsweise resüZielsetzungen perspektivisch zusammenzuführen. miert das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Schwindende Attraktivität und Wahrnehmbarkeit der GEGEN RECHTS (BgR) zum Thema "GesellschaftsSzene für Jugendliche, mangelnder Integrationswille kritik" in einem Beitrag der Szenezeitschrift INCIvieler Autonomer und zunehmende SpaltungstenPITO: "Historisch sind bereits einige Bewegungen denzen wirken sich erschwerend für ein auf verbindli(z. B. die Arbeiterund Ökologiebewegung, in Teiche Strukturen angelegtes Organisationsmodell aus. 143 "Die radikale Linke in der Krise? Eine Einschätzung des BgR" aus INCIPITO Nr. 8, Juli/August 2003, S. 12. 65

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

notwendige ZweiNicht militante Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung rechtsextremistische Parteien nicht erreicht. Eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei NATIONALDEMOKRATISCHE erfolgte
wurde die Entscheidung zwieDEMOKRATEN (JN), spältig diskutiert. Die Rechtsextremisten feierten NATIONALDEMOKRAzwar die "herbe Niederlage" des "etablierten ParteiTISCHER HOCHSCHULenkartells", glaubten jedoch
nicht an den vorhergeBUND (NHB) sagten Mitgliederzuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Organisation im riet dem NPD-Parteivorsitzenden zur ZurückhalFreistaat Sachsen: Landesverband
Gebiet des heu38 Meldung des Infotelefons BÜNDNIS RECHTS, Stand: 19. März

Fortführung stimmten, war die notwendige ZweiNicht militante Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung rechtsextremistische Parteien nicht erreicht. Eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei NATIONALDEMOKRATISCHE erfolgte nicht. Somit kann die NPD den Ausgang des PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Verbotsverfahrens nicht zur Legitimierung ihrer politischen Ziele nutzen. Gründung: 1964 Gründung in Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT bedauSachsen: September 1990 erte zwar, dass es keine Entscheidung in der Sache gab, zeigte sich aber ansonsten erleichtert. In erster Sitz: Berlin Euphorie prognostizierte er einen "erheblichen Zuwachs" an Mitgliedern, da das Verfahren der Partei Teil-/Nebeneinen gewaltigen Bekanntheitsgrad verschafft habe. organisationen: JUNGE NATIONALAußerhalb der NPD wurde die Entscheidung zwieDEMOKRATEN (JN), spältig diskutiert. Die Rechtsextremisten feierten NATIONALDEMOKRAzwar die "herbe Niederlage" des "etablierten ParteiTISCHER HOCHSCHULenkartells", glaubten jedoch nicht an den vorhergeBUND (NHB) sagten Mitgliederzuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Organisation im riet dem NPD-Parteivorsitzenden zur ZurückhalFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, tung und bezweifelte, ob "eine dermaßen von GeSitz in Leipzig; 22 Kreisheimdiensten unterwanderte Partei wirklich so atverbände, Ortsverbände traktiv für nationale Aktivisten und Patrioten"38 sein könne. Mitglieder 2002 bundesweit: etwa 6.100 Die Prognose von VOIGT erwies sich tatsächlich als Freistaat Sachsen: etwa 900 falsch. Das Ende des Verbotsverfahrens konnte Mitglieder 2003 keine Impulse für einen Aufschwung der Partei setbundesweit: etwa 5.000 zen. Im Gegenteil: Trotz einer Mitgliederkampagne Freistaat Sachsen: etwa 800 verlor die Partei weiter Mitglieder. Publikation: Auch der sächsische NPD-Landesverband konnte bundesweit: DEUTSCHE STIMME sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Die NPDFunktionäre vermochten im Berichtsjahr keine AkWirtschaftszente in der Partei zu setzen und damit auch nicht organisation: DEUTSCHE STIMME VERdie Mitglieder zu motivieren. Zum Teil engagierten LAGSGESELLSCHAFT mbH; sich Funktionäre in Projekten außerhalb der Partei, Sitz in Riesa wie dem Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN. Präsenz im Internet: mit mehreren Homepages vertreten Historie und Strukturentwicklung Kennzeichen: Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) wurde 1969 gegründet. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern 1989 erste Kontakte in die ehemaAm 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgelige DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdericht (BVerfG) das Verbotsverfahren gegen die NAmonstrationen Flugblätter verteilt hatten, gründeTIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ten Aktivisten am 24. März 1990 in der Messestadt (NPD) ein. Da nur vier der sieben Richter für eine die erste Struktur der NPD auf dem Gebiet des heu38 Meldung des Infotelefons BÜNDNIS RECHTS, Stand: 19. März 2003. 32

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Anlehnung an den Nationalsozialismus - das Fernziel Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für "Deutsches Reich" Deutschland
Ausführlich berichtet die DEUTSCHE STIMME über den Aufmarsch von RechtsextremisDer Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" ten anlässlich

Rechtsextremismus Anlehnung an den Nationalsozialismus - das Fernziel Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für "Deutsches Reich" Deutschland." Der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lässt Mit der ständigen Forderung nach Schaffung einer ebenfalls die Nähe zum Dritten Reich erkennen. "Volksgemeinschaft" verwendet die NPD ein zentraÄhnlich wie APFEL auf o. g. Demonstration beenles Schlagwort aus der Zeit des Nationalsozialismus. den Redner auf NPD-Kundgebungen ihre AusfühDieser verstand unter der "Volksgemeinschaft" eine rungen häufig mit der ehemaligen Parole der SA aus Blutsgemeinschaft, Schicksalsgemeinschaft und "Alles für Deutschland". nationalsozialistischer Glaubensgemeinschaft hervorgegangene Lebensgemeinschaft, in der Klassen, Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem NaParteien, Standesgegensätze und individuelle Intertionalsozialismus zeigt sich auch deutlich an der Heessen zu Gunsten des gemeinsamen Nutzens aller roisierung führender Repräsentanten des NS-SysVolksgenossen aufgehoben sein sollten.51 tems. Ausführlich berichtet die DEUTSCHE STIMME über den Aufmarsch von RechtsextremisDer Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" ten anlässlich des Todestages des Hitler-StellvertreJürgen SCHWAB äußerte sich ähnlich zu den Zielen ters Rudolf HESS am 16. August 2003 in Wunsiedes "deutschen Nationalismus": "Die Hauptaufgabe del/Bayern. Wie schon im Vorjahr trat der des deutschen Nationalismus besteht deshalb in der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Holger Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit APFEL auch im Berichtsjahr als Redner auf. APFEL des Deutschen Reiches. Wir setzen uns ein für eine äußerte im Vorfeld der Veranstaltung im Internet, Staatskonzeption, die eine jegliche Form von Fremddass "die Teilnahme am Gedenkmarsch zu Ehren herrschaft, aber auch von Partei-, Standesoder Klasvon Rudolf Hess Ehrensache"54 für ihn sei. sendiktatur ausschließt und stattdessen gemeinwohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen Volksgemeinschaft ausgerichtet ist."52 Die Staatsführung im "Reich" - eine autoritäre Elite Die NPD strebt dieses "Deutsche Reich" als "Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volkes" In einem Thesenpapier - von dem sich die NPD nie an. Auf dem ordentlichen Bundesparteitag am distanzierte - schreibt die NPD-Jugendorganisation 16./17. März 2002 in Königslutter (Niedersachsen) JN: "In einer vollständig entwickelten nationalen erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dass der Gemeinschaft - unserer Volksgemeinschaft - sind "Kampf um Deutschland" begonnen habe. Ziel sei Eliten eine Notwendigkeit (...). Auf die Führung "das Reich", der "Weg die NPD!"53 durch solch eine Elite hat das Volk eine Berechtigung und einen Anspruch." Nach dem Weltbild der Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende HolNPD und der JN werden sich in einer Art evolutioger APFEL bekannte sich in seiner Rede anlässlich när-biologistischem Widerstreit die Besten zu Füheiner vom NPD-Landesverband organisierten Derern über die Gesellschaft und das Volk erheben. monstration gegen die Wanderausstellung "Verbre"Nach einem für sinnvolles politisches Wirken angechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichmessenen Zeitraum, hat sich die Führungselite aus tungskrieges 1941 - 1944" am 8. Juni 2002 in der Volksgemeinschaft heraus zu erneuern".55 Auf Leipzig zu einem Deutschland "von der Maas bis an welchem Weg diese Eliten erneuert werden sollen, die Memel, von der Etsch bis an den Belt. (...) Eine wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, dass sie Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man nicht vernicht durch demokratische Wahlen legitimiert werbieten. Liebe Freunde! Nichts und niemand wird den sollen: "Das allgemeine Wahlrecht allein ist uns abbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf noch kein Ausdruck wirklicher und vollkommener ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gesamtgesellist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den schaft bietet das Wahlrecht keine wirkliche Entunsere Väter und Großväter im Kampf um Deutschscheidungsmöglichkeit; es hat lediglich bestätigenland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. den Inhalt (...)".56 51 Cornelia SCHMITZ-BERNING, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 654 ff. 52 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Globalisierung durch Entgrenzung", Oktober 2003, Seite 21 sowie Europawahlprogramm 2004, Seite 5. 53 DEUTSCHE STIMME, April 2002, S. 13. 54 Internetseite STÖRTEBEKER-NET, Meldung vom 27. Juli 2003. 55 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 11 f., Schreibweise wie im Original. 56 Ebenda. 35

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge
fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 5.1 Türkische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 5 Ausländerextremismus6 Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in NRW die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 5.1 Türkische Organisationen 5.1.1 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 62 Leitung Sentürk Dogruyol Mitglieder Bund NRW 2009 ca. 7000 ca. 2000 2008 ca. 7000 ca. 2000 Publikation 'Türk Federasyon Bülteni' ('Bulletin der Türkischen Föderation') Internet türkischsprachige Homepage Hintergrund Die unter der Bezeichnung 'Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' ('Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu') bekannte ADÜTDF* ist die anhängerstärkste Gruppierung innerhalb der 'Ülkücü-Bewegung', die auch unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" bekannt ist. Die Bewegung basiert auf einem übersteigerten Nationalbewusstsein, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das und Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 80 AusländERExtREmismus

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Aktuell ist zudem eine Zunahme von Aktivitäten türkisch rechtsextremistischer Rockergruppierungen zu verzeichnen. Auch wenn diese Gruppierungen sich nach außen
Verein "Turan e.V"., der schwerpunktmäßig in NordrheinWestfalen vertreten ist, rechtsextremistische Inhalte erkennbar. Das wichtigste Erkennungszeichen der Bewegung ist der graue

die Eingabe relevanter Begriffe der "Ülkücü-Bewegung" wie etwa "Alperen" (mittelasiatischer Kämpfer), "Ülkü" (Ideal) oder "Ergenekon" (Ursprungsmythologie), um entsprechende Treffer zu erzielen. Kurzportrait / Ziele Die Ideologie der "Ülkücü-Bewegung" ist geprägt von der Forderung nach einer "Wiedervereinigung" aller Turkvölker in einem Staat. Dieser Anspruch basiert auf einem übersteigerten Nationalbewusstsein, das die türkische Nation sowohl politischterritorial als auch ethnischkulturell als überlegen ansieht. Die der "Ülkücü-Bewegung" zuzuordnenden Organisationen unterscheiden sich vor allem in drei ideologischen Ausrichtungen: Erstens existiert eine stark rassistisch geprägte Strömung, deren Denkweise überwiegend auf dem Alt-Türkentum fußt. Daneben besteht eine zweite Strömung, die das Türkentum verherrlicht und im Wesentlichen die Ziele der Partei Milliyetci Hareket Partisi (MHP) verfolgt. Im Ausland verfügt diese Strömung über Massenorganisationen wie die "ADÜTDF". Eine dritte Strömung richtet sich stärker am konservativen Islam und der in der Türkei aktiven "Büyük Bilik Partisi (BBP)" aus. Aktuell ist zudem eine Zunahme von Aktivitäten türkisch rechtsextremistischer Rockergruppierungen zu verzeichnen. Auch wenn diese Gruppierungen sich nach außen hin als türkische Bruderschaft darstellen, sind insbesondere bei dem Verein "Turan e.V"., der schwerpunktmäßig in NordrheinWestfalen vertreten ist, rechtsextremistische Inhalte erkennbar. Das wichtigste Erkennungszeichen der Bewegung ist der graue Wolf (Bozkurt). Eine bedeutende Rolle in der Ideologie der "Ülkücü-Anhänger" spielt dabei die Mythologie. Der "graue Wolf" hat seinen Ursprung in der türkischen Mythologie. Dort wird eine Wolfsfigur als Retter der Turkvölker und Garant des Sieges in zahlreichen Ausprägungen beschrieben. AuslAndsbezogener extremismus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Deshalb müssten die Antragsteller ZurechnungsproVOIGT rechnete mit einem erheblichen Mitgliederbleme (etwa durch Zitieren einer Person, die für den zuwachs
demgegenüber ein Anspruch auf Entscheidung. Die Gewährleistung von Recht erfolge durch die GeDie rechtsextremistische Szene diskutierte das Errichtsbarkeit. Die Frage
hätte vorgenommen werden müssen. Eine prognostizierten Zuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens riet dem Parteivorsitzenden
Original. 63 Ebenda. 64 Meldung des Infotelefons des BÜNDNIS RECHTS, Stand 19. März

Rechtsextremismus Deshalb müssten die Antragsteller ZurechnungsproVOIGT rechnete mit einem erheblichen Mitgliederbleme (etwa durch Zitieren einer Person, die für den zuwachs für seine Partei. Das Verbotsverfahren habe Verfassungsschutz arbeite oder gearbeitet habe) der Partei einen gewaltigen Bekanntheitsgrad veroffen zum Gegenstand der Verhandlung machen. schafft. Man wolle in den nächsten Monaten unter Die Richter stellten diesbezüglich Defizite bei der dem Motto: "von wegen Verbot: 1:0 für Deutschland Aufbereitung und Präsentation des entscheidungsHerr Schily" die Bevölkerung darüber aufklären, erheblichen Tatsachenmaterials fest, die zum Schei"was die Herrn Schily und Beckstein in Übereintern des Verfahrens führten. stimmung mit den Verfassungsorganen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland verbieten wollNach der Mehrheitsmeinung im Senat bestand ten."63 demgegenüber ein Anspruch auf Entscheidung. Die Gewährleistung von Recht erfolge durch die GeDie rechtsextremistische Szene diskutierte das Errichtsbarkeit. Die Frage, ob mit V-Leuten in Parteigebnis zwiespältig. Zwar wurde die "herbe Niedervorständen ein faires Verfahren gewährleistet werlage" des "etablierten Parteienkartells" gefeiert, jeden könne, sei Gegenstand einer Relevanzprüfung, doch glaubte man nicht an den von der NPD die noch hätte vorgenommen werden müssen. Eine prognostizierten Zuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens riet dem Parteivorsitzenden zur Zurückhaltung und lasse sich nicht feststellen. Die Richter wiesen darbezweifelte, ob "eine dermaßen von Geheimdiensauf hin, dass vom BVerfG die Tatsachengrundlagen ten unterwanderte Partei wirklich so attraktiv für navon Amts wegen zu erforschen seien. Ob eine betionale Aktivisten und Patrioten"64 sein könne. stimmte Tatsache der Antragsgegnerin deshalb Der bekannte Hamburger Neonationalsozialist Chrisnicht zugerechnet werden könne, weil ihr Ursprung tian WORCH bezeichnete den Verfahrensausgang als ein V-Mann sei, müsse vom Gericht bei der Sachauf"Pyrrhus-Sieg." Das Gericht habe nicht entschieden, klärung geprüft werden. Die Sachverhalte seien "ob die NPD nun verfassungswidrig sei oder nicht, auch nicht unaufklärbar. Das BVerfG habe auch dort wenn alle Äußerungen einwandfrei von NPD-AngeAufklärungsbefugnis, wo Geheimschutzbelange grifhörigen und nicht von VS-Agenten stammen würden". fen (vgl. SSSS 26, 28 BVerfGG). Die grundsätzliche Daraus schloss WORCH, "daß die Äußerungen an Frage der Beweiskraft und des Beweiswertes der sich - mindestens teilweise - verfassungswidrig sein Aussagen von V-Leuten habe - so bedauerte das dürften". Das Bundesverfassungsgericht hätte sonst Mehrheitsvotum - wegen der Verfahrenseinstellung die Anträge nicht zugelassen. Er sieht die NPD in nicht geklärt werden können. einer Zwickmühle: Die Partei müsse dulden, "weiterhin durchseucht zu bleiben"65, um ihre Existenz zu sichern. Dies würde jedoch ihre politische Wirksamkeit gegen Null reduzieren, weil ihr niemand mehr vertraue. Der NPD-Prozessvertreter Horst MAHLER, der wegen der ihm unterstellten Profilierungssucht im Zusammenhang mit seinem Engagements für die NPD umstritten war, trat nach der Gerichtsentscheidung sofort aus der NPD aus. MAHLER begründete dies damit, er sei nur deshalb in die NPD eingetreten, um seine Solidarität mit ihr zu bekunden. Schließlich habe sich der Verbotsantrag Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT zeigte sich "gegen alle Deutschen gerichtet, die noch deutsch einerseits laut einer Internetmeldung auf einer Pressesein wollen". Nach Abschluss des Verfahrens sei konferenz erleichtert über die Einstellung des Verfahsein Austritt zwingend; denn die NPD sei "eine am rens, andererseits soll er die Entscheidung des BVerfG Parlamentarismus ausgerichtete Partei, deshalb unals "faulen Kompromiss" bezeichnet haben: "Dem Syszeitgemäß und - wie das parlamentarische System tem sei es gelungen, die Notbremse zu ziehen und sich selbst - zum Untergang verurteilt". Am Ende seium eine klare Entscheidung vorbeizumogeln"62. ner Erklärung betonte MAHLER: "Das Deutsche 62 DEUTSCHE STIMME, April 2003, S.eite 11. Schreibweise wie im Original. 63 Ebenda. 64 Meldung des Infotelefons des BÜNDNIS RECHTS, Stand 19. März 2003. 37

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus 134 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Essen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: eigene Homepage Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus 134 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nutzt die Autonomenszene, wie nahezu das gesamte extremistische Spektrum, in den letzten Jahren verstärkt die Möglichkeiten
breiten Öffentlichkeit machen das Internet auch aus Sicht der linksextremistischen Szene und gerade der sich als progressiv verstehenden Autonomen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nutzt die Autonomenszene, wie nahezu das gesamte extremistische Spektrum, in den letzten Jahren verstärkt die Möglichkeiten des Internet, das fast uneingeschränkte Möglichkeiten zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Zielstellungen und Ideen eröffnet. Insbesondere die preiswerte Nutzung, die schnelle Informationsübermittlung und das Erreichen einer breiten Öffentlichkeit machen das Internet auch aus Sicht der linksextremistischen Szene und gerade der sich als progressiv verstehenden Autonomen zu einem idealen Medium. Neben der Nutzung einschlägiger Internetforen und des Dienstes "E-mail" zu Diskussion, Meinungsaustausch und Verabredung von Aktivitäten werden immer häufiger auch Online-Ausgaben von Szenezeitschriften verbreitet. In diesen Onlineund den Printausgaben der Szenepublikationen werden auch Taterklärungen, Diskussionspapiere und Aufrufe zu Demonstrationen veröffentlicht, in Einzelfällen sogar "Bastelanleitungen" für Brandund Sprengsätze. Die in Sachsen-Anhalt erscheinenden $Szenepublikationen - so zum Beispiel "fuego" aus Halle, "Rabenschwarz" aus Merseburg oder "Der Störenfried" aus Magdeburg - stellen sich demgegenüber vorwiegendals alternative Mitteilungsblätter von regionaler Bedeutung dar. Bislang wurden nur in Einzelfällen verfassungsschutzrelevante Bezüge festgestellt. Der Vertrieb der hiesigen Szenepublikationen und von anderen Informationsmaterialien erfolgt über die bestehenden "Infoläden"". Beherrschendes Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf". Bedeutung haben hier vor allem Aktivitäten mit regionalem Bezug. 74

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2016 Auszug aus dem Facebook-Auftritt der Linksjugend ['solid] anläßlich des Weltfrauentages am 8. März 2016 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

Deckblätter der Publikation marx21 aus dem Jahr 2016 Auszug aus dem Facebook-Auftritt der Linksjugend ['solid] anläßlich des Weltfrauentages am 8. März 2016 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Sichergestellte Waffen der linksautonomen Szene im Hambacher Forst und ein zerstörter Strommast 128 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Sichergestellte Waffen der linksautonomen Szene im Hambacher Forst und ein zerstörter Strommast 128 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Diskussion über die Anwendung von Gewalt in der linksextremistischen Szene kontrovers geführt. Mobilisierung für Protestaktionen unter anderem zum G20Gipfel
Hamburg Linksxtremismus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

gewaltsamen Ausschreitungen von Autonomen am Rande der Proteste gegen den G20-Gipfel. Aktuell wird im Nachgang zu den Hamburger Krawallen die Diskussion über die Anwendung von Gewalt in der linksextremistischen Szene kontrovers geführt. Mobilisierung für Protestaktionen unter anderem zum G20Gipfel in Hamburg Linksxtremismus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Methoden die Erforschung des Sachverhalts auf andere
Verfassungsschutz des Abgeordnetenwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu geben. der Maßnahme
Senat unterrichtet die Kommission nach SS meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des 2 des Gesetzes zur Ausführung

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