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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Bilanz: Es zeigte sich, dass Handlungssicherheit im Umgang mit rechtsorientierten jungen Menschen durch die im VIRProjekt vermittelte Haltung und entsprechende
wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz

stehen rund 70 ausgebildete VIR-Trainerinnen und -Trainer im Rheinland und in Westfalen sowie in sieben weiteren Bundesländern zur Verfügung. Die Ausbildungen fanden erneut eine sehr positive Resonanz und erreichten ihr wichtigstes Ziel: In der anonymen Abschlussbefragung stimmten fast alle Teilnehmenden der Aussage zu, sie seien nun "inhaltlich fit", um Ansatz und Methoden von VIR weiterzuvermitteln. Die Ausbildungen sind über drei Jahre erprobt und bewährt. Auf der Basis der Rückmeldungen erörtert der Steuerungskreis regelmäßig, welche Änderungen sinnvoll sind. Dies geschieht auch mit Blick auf die nächste Trainerinnenund Trainer-Ausbildung, die vom 25. bis 28. September 2017 in Bielefeld stattfinden wird. Erstes Reflexionsund Vernetzungstreffen in Dortmund Das erste Reflexionsund Vernetzungstreffen am 1. Dezember 2016 in Dortmund gab allen VIR-Trainerinnen und -Trainer Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen. Diejenigen, die bereits eigene VIR-Fortbildungen durchgeführt hatten, zogen eine positive Bilanz: Es zeigte sich, dass Handlungssicherheit im Umgang mit rechtsorientierten jungen Menschen durch die im VIRProjekt vermittelte Haltung und entsprechende Methoden gestärkt wurde. Als wichtige Hilfen erwiesen sich die Materialquellen, die das Projekt den Trainerinnen und Trainern an die Hand gibt. Dies sind ein Manual mit genauen thematischen und methodischen Informationen zu den Bausteinen einer VIR-Fortbildung sowie der passwortgeschützte Bereich der Projekt-Website für Trainerinnen und Trainer. VIR-Konzept der Fachöffentlichkeit näher vorgestellt Mit weiteren Maßnahmen ging es darum, das Konzept in Fachkreisen genauer vorzustellen. So erschien ein Beitrag zum VIR-Projekt in "Jugendhilfe-aktuell", der Fachzeitschrift des LWLLandesjugendamts Westfalen. Zudem wurde es am 17. November 2016 auf der Jahrestagung Jugendförderung des LWL-Landesjugendamts in zwei Workshops und am 30. März 2017 in einer Projektpräsentation auf dem Deutschen Kinderund Jugendhilfetag in Düsseldorf erläutert. Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. und dem Verfassungsschutz NRW (Aussteigerprogramm "Spurwechsel"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Auch die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) Prävention, AussteigerProgrAmme 267 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Ausstiegshilfen sowie verschiedene Veranstaltungen ziviler und staatlicher Programme im Rechtsextremismus. Im Jahr 2017 wird "Spurwechsel" zudem Tagungen und Fortbildungen
vorhanden waren, um eine Aufnahme in das Programm zu rechtfertigen. Das "API" hat von Beginn an eine aktive Fallakquise betrieben
eine primär reaktive Arbeitsweise mit sich. Wie im Bereich Rechtsextremismus dauert ein Deradikalisierungsprozess im Islamismus zwischen drei und fünf Jahren

Bemühungen verstärkt, möglicherweise ausstiegswillige Menschen eigeninitiativ anzusprechen. Da die Kontaktaufnahme zu einem Aussteigerprogramm oftmals eine nicht zu unterschätzende innere Hürde darstellt, die bei einer beginnenden Distanzierung nicht von jedem gleichermaßen überwunden wird, stellt das Mittel der aktiven Kontaktaufnahme durch "Spurwechsel" eine sinnvolle und wichtige Erweiterung der Arbeitsmethodik dar. Im Jahr 2016 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Programms "Spurwechsel" wieder an diversen Fachtagungen und Fortbildungen teilgenommen, darunter unter anderem die Bundesarbeitstagung der staatlichen Ausstiegshilfen sowie verschiedene Veranstaltungen ziviler und staatlicher Programme im Rechtsextremismus. Im Jahr 2017 wird "Spurwechsel" zudem Tagungen und Fortbildungen im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes sowie innerhalb der Justiz durchführen. API - Aussteigerprogramm Islamismus Das seit 2014 bestehende Aussteigerprogramm Islamismus "API" richtet sich an stark radikalisierte und in die islamistische Szene fest eingebundene Personen. An das Programm können sich auch Rückkehrer aus Kriegsgebieten und wegen entsprechender politischer Straftaten verurteilte Inhaftierte wenden, wenn sie sich aus der Szene lösen wollen. Bis Ende 2016 ist das "API" bei knapp 100 Personen aus diesem Spektrum tätig geworden. Etwa 40 Fälle werden derzeit aktiv begleitet und rund 10 Fälle sind nach Überprüfung durch das "API" in andere Hilfesysteme überführt worden, beziehungsweise sie werden dorthin abgegeben. Die übrigen Fälle sind bereits abgeschlossen, weil eine Deradikalisierung mit Hilfe des "API" zügig erreicht wurde oder weil die Ausstiegsabsichten möglicher Klienten nicht oder nicht ausreichend vorhanden waren, um eine Aufnahme in das Programm zu rechtfertigen. Das "API" hat von Beginn an eine aktive Fallakquise betrieben, viele Extremisten proaktiv kontaktiert und auf einen Ausstieg hingearbeitet. Dieses Vorgehen bringt naturgemäß eine höhere "Ausfallquote" als eine primär reaktive Arbeitsweise mit sich. Wie im Bereich Rechtsextremismus dauert ein Deradikalisierungsprozess im Islamismus zwischen drei und fünf Jahren. In einigen Fällen konnte das "API" bei aktuellen Klienten bereits eine nachhaltige und dauerhafte Distanzierung von der extremistischen Szene erreichen. Das Programm wird innerhalb der Szene zunehmend bekannter. Die Anzahl der eigeninitiativen Kontaktaufnahmen beispielsweise inhaftierter Extremisten steigt kontinuierlich an. Das "API" wird von der Zielgruppe folglich gut angenommen. Um diese Entwicklung weiter zu befördern, werden im Jahr 2017 nicht nur die Werbung für das "API" verstärkt, sondern auch diverse Veranstaltungen und Fortbildungen bei potentiellen Multiplikatoren durchgeführt. So wird das "API" ebenfalls Tagungen, beispielsweise für den polizeilichen Staatsschutz und die Justiz, durchführen. Prävention, AussteigerProgrAmme 261 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Deshalb müssten die Antragsteller ZurechnungsproVOIGT rechnete mit einem erheblichen Mitgliederbleme (etwa durch Zitieren einer Person, die für den zuwachs
demgegenüber ein Anspruch auf Entscheidung. Die Gewährleistung von Recht erfolge durch die GeDie rechtsextremistische Szene diskutierte das Errichtsbarkeit. Die Frage
hätte vorgenommen werden müssen. Eine prognostizierten Zuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens riet dem Parteivorsitzenden
Original. 63 Ebenda. 64 Meldung des Infotelefons des BÜNDNIS RECHTS, Stand 19. März

Rechtsextremismus Deshalb müssten die Antragsteller ZurechnungsproVOIGT rechnete mit einem erheblichen Mitgliederbleme (etwa durch Zitieren einer Person, die für den zuwachs für seine Partei. Das Verbotsverfahren habe Verfassungsschutz arbeite oder gearbeitet habe) der Partei einen gewaltigen Bekanntheitsgrad veroffen zum Gegenstand der Verhandlung machen. schafft. Man wolle in den nächsten Monaten unter Die Richter stellten diesbezüglich Defizite bei der dem Motto: "von wegen Verbot: 1:0 für Deutschland Aufbereitung und Präsentation des entscheidungsHerr Schily" die Bevölkerung darüber aufklären, erheblichen Tatsachenmaterials fest, die zum Schei"was die Herrn Schily und Beckstein in Übereintern des Verfahrens führten. stimmung mit den Verfassungsorganen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland verbieten wollNach der Mehrheitsmeinung im Senat bestand ten."63 demgegenüber ein Anspruch auf Entscheidung. Die Gewährleistung von Recht erfolge durch die GeDie rechtsextremistische Szene diskutierte das Errichtsbarkeit. Die Frage, ob mit V-Leuten in Parteigebnis zwiespältig. Zwar wurde die "herbe Niedervorständen ein faires Verfahren gewährleistet werlage" des "etablierten Parteienkartells" gefeiert, jeden könne, sei Gegenstand einer Relevanzprüfung, doch glaubte man nicht an den von der NPD die noch hätte vorgenommen werden müssen. Eine prognostizierten Zuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens riet dem Parteivorsitzenden zur Zurückhaltung und lasse sich nicht feststellen. Die Richter wiesen darbezweifelte, ob "eine dermaßen von Geheimdiensauf hin, dass vom BVerfG die Tatsachengrundlagen ten unterwanderte Partei wirklich so attraktiv für navon Amts wegen zu erforschen seien. Ob eine betionale Aktivisten und Patrioten"64 sein könne. stimmte Tatsache der Antragsgegnerin deshalb Der bekannte Hamburger Neonationalsozialist Chrisnicht zugerechnet werden könne, weil ihr Ursprung tian WORCH bezeichnete den Verfahrensausgang als ein V-Mann sei, müsse vom Gericht bei der Sachauf"Pyrrhus-Sieg." Das Gericht habe nicht entschieden, klärung geprüft werden. Die Sachverhalte seien "ob die NPD nun verfassungswidrig sei oder nicht, auch nicht unaufklärbar. Das BVerfG habe auch dort wenn alle Äußerungen einwandfrei von NPD-AngeAufklärungsbefugnis, wo Geheimschutzbelange grifhörigen und nicht von VS-Agenten stammen würden". fen (vgl. SSSS 26, 28 BVerfGG). Die grundsätzliche Daraus schloss WORCH, "daß die Äußerungen an Frage der Beweiskraft und des Beweiswertes der sich - mindestens teilweise - verfassungswidrig sein Aussagen von V-Leuten habe - so bedauerte das dürften". Das Bundesverfassungsgericht hätte sonst Mehrheitsvotum - wegen der Verfahrenseinstellung die Anträge nicht zugelassen. Er sieht die NPD in nicht geklärt werden können. einer Zwickmühle: Die Partei müsse dulden, "weiterhin durchseucht zu bleiben"65, um ihre Existenz zu sichern. Dies würde jedoch ihre politische Wirksamkeit gegen Null reduzieren, weil ihr niemand mehr vertraue. Der NPD-Prozessvertreter Horst MAHLER, der wegen der ihm unterstellten Profilierungssucht im Zusammenhang mit seinem Engagements für die NPD umstritten war, trat nach der Gerichtsentscheidung sofort aus der NPD aus. MAHLER begründete dies damit, er sei nur deshalb in die NPD eingetreten, um seine Solidarität mit ihr zu bekunden. Schließlich habe sich der Verbotsantrag Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT zeigte sich "gegen alle Deutschen gerichtet, die noch deutsch einerseits laut einer Internetmeldung auf einer Pressesein wollen". Nach Abschluss des Verfahrens sei konferenz erleichtert über die Einstellung des Verfahsein Austritt zwingend; denn die NPD sei "eine am rens, andererseits soll er die Entscheidung des BVerfG Parlamentarismus ausgerichtete Partei, deshalb unals "faulen Kompromiss" bezeichnet haben: "Dem Syszeitgemäß und - wie das parlamentarische System tem sei es gelungen, die Notbremse zu ziehen und sich selbst - zum Untergang verurteilt". Am Ende seium eine klare Entscheidung vorbeizumogeln"62. ner Erklärung betonte MAHLER: "Das Deutsche 62 DEUTSCHE STIMME, April 2003, S.eite 11. Schreibweise wie im Original. 63 Ebenda. 64 Meldung des Infotelefons des BÜNDNIS RECHTS, Stand 19. März 2003. 37

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen bietet Hilfen für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus und dem Islamismus an. Mehr Personal für die Programme
Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, Pädagogik und soziale Arbeit. Dies schafft eine Grundlage

Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes Aussteigerprogramme sind Kernelemente der Extremismus-Prävention. Sie ermöglichen Angehörigen extremistischer Szenen eine Rückkehr in die demokratische Gesellschaft und eine oftmals langjährige Begleitung dieses Weges. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bietet Hilfen für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus und dem Islamismus an. Mehr Personal für die Programme Die Programme verfolgen das Ziel, mögliche einschlägige Straftaten zu verhindern und das extremistische Personenpotential zu reduzieren. Ein wesentliches Element der Ausstiegsarbeit ist die Aufarbeitung der extremistischen Vergangenheit und Ideologie. In persönlichen Gesprächen werden Einstiegsprozesse beleuchtet und undemokratische Denkmuster hinterfragt. Voraussetzungen für eine Teilnahme am Programm sind Freiwilligkeit und ein klar formulierter Ausstiegswille. Speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten den Ausstieg. Sie verfügen über besonderes Fachwissen zur jeweiligen extremistischen Szene. Im Jahr 2016 ist das Personal der Programme nochmals deutlich aufgestockt worden. Die Teammitglieder verfügen über berufliche Vorerfahrungen und Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, Pädagogik und soziale Arbeit. Dies schafft eine Grundlage für passgenaue Methoden der Deradikalisierung und der psychologischen Stabilisierung. So können beispielsweise eigens auf die jeweiligen Extremismen bezogene Anti-Aggressivitätsund Anti-Gewalt-Trainings oder eine zielgerichtete Haftbetreuung angeboten werden. Ein Ausstieg verläuft selten geradlinig. Es handelt sich vielmehr um einen oftmals angstbesetzten Prozess, bei dem immer wieder Rückschläge auftreten können. Ausstiegswillige Personen sehen sich regelmäßig mit multiplen Problemlagen konfrontiert. Arbeitslosigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, Drogenund Alkoholabhängigkeiten oder die Herausforderung, den Alltag plötzlich ohne die "einfachen" und strukturgebenden Antworten extremistischer Ideologien bewältigen zu müssen, können eine beginnende Distanzierung von der Szene unterbrechen. Aus diesem Grund leisten die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW neben der ideologischen Aufarbeitung auch vielfältige Hilfestellungen zur Bewältigung und Unterstützung des Alltags der Teilnehmenden. Die Programme sind sehr gut mit Behörden und in allen wesentlichen Hilfesystemen vernetzt. Dies ermöglicht eine konkrete und individuelle Hilfe beispielsweise bei 258 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Anlehnung an den Nationalsozialismus - das Fernziel Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für "Deutsches Reich" Deutschland
Ausführlich berichtet die DEUTSCHE STIMME über den Aufmarsch von RechtsextremisDer Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" ten anlässlich

Rechtsextremismus Anlehnung an den Nationalsozialismus - das Fernziel Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für "Deutsches Reich" Deutschland." Der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lässt Mit der ständigen Forderung nach Schaffung einer ebenfalls die Nähe zum Dritten Reich erkennen. "Volksgemeinschaft" verwendet die NPD ein zentraÄhnlich wie APFEL auf o. g. Demonstration beenles Schlagwort aus der Zeit des Nationalsozialismus. den Redner auf NPD-Kundgebungen ihre AusfühDieser verstand unter der "Volksgemeinschaft" eine rungen häufig mit der ehemaligen Parole der SA aus Blutsgemeinschaft, Schicksalsgemeinschaft und "Alles für Deutschland". nationalsozialistischer Glaubensgemeinschaft hervorgegangene Lebensgemeinschaft, in der Klassen, Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem NaParteien, Standesgegensätze und individuelle Intertionalsozialismus zeigt sich auch deutlich an der Heessen zu Gunsten des gemeinsamen Nutzens aller roisierung führender Repräsentanten des NS-SysVolksgenossen aufgehoben sein sollten.51 tems. Ausführlich berichtet die DEUTSCHE STIMME über den Aufmarsch von RechtsextremisDer Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" ten anlässlich des Todestages des Hitler-StellvertreJürgen SCHWAB äußerte sich ähnlich zu den Zielen ters Rudolf HESS am 16. August 2003 in Wunsiedes "deutschen Nationalismus": "Die Hauptaufgabe del/Bayern. Wie schon im Vorjahr trat der des deutschen Nationalismus besteht deshalb in der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Holger Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit APFEL auch im Berichtsjahr als Redner auf. APFEL des Deutschen Reiches. Wir setzen uns ein für eine äußerte im Vorfeld der Veranstaltung im Internet, Staatskonzeption, die eine jegliche Form von Fremddass "die Teilnahme am Gedenkmarsch zu Ehren herrschaft, aber auch von Partei-, Standesoder Klasvon Rudolf Hess Ehrensache"54 für ihn sei. sendiktatur ausschließt und stattdessen gemeinwohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen Volksgemeinschaft ausgerichtet ist."52 Die Staatsführung im "Reich" - eine autoritäre Elite Die NPD strebt dieses "Deutsche Reich" als "Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volkes" In einem Thesenpapier - von dem sich die NPD nie an. Auf dem ordentlichen Bundesparteitag am distanzierte - schreibt die NPD-Jugendorganisation 16./17. März 2002 in Königslutter (Niedersachsen) JN: "In einer vollständig entwickelten nationalen erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dass der Gemeinschaft - unserer Volksgemeinschaft - sind "Kampf um Deutschland" begonnen habe. Ziel sei Eliten eine Notwendigkeit (...). Auf die Führung "das Reich", der "Weg die NPD!"53 durch solch eine Elite hat das Volk eine Berechtigung und einen Anspruch." Nach dem Weltbild der Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende HolNPD und der JN werden sich in einer Art evolutioger APFEL bekannte sich in seiner Rede anlässlich när-biologistischem Widerstreit die Besten zu Füheiner vom NPD-Landesverband organisierten Derern über die Gesellschaft und das Volk erheben. monstration gegen die Wanderausstellung "Verbre"Nach einem für sinnvolles politisches Wirken angechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichmessenen Zeitraum, hat sich die Führungselite aus tungskrieges 1941 - 1944" am 8. Juni 2002 in der Volksgemeinschaft heraus zu erneuern".55 Auf Leipzig zu einem Deutschland "von der Maas bis an welchem Weg diese Eliten erneuert werden sollen, die Memel, von der Etsch bis an den Belt. (...) Eine wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, dass sie Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man nicht vernicht durch demokratische Wahlen legitimiert werbieten. Liebe Freunde! Nichts und niemand wird den sollen: "Das allgemeine Wahlrecht allein ist uns abbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf noch kein Ausdruck wirklicher und vollkommener ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gesamtgesellist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den schaft bietet das Wahlrecht keine wirkliche Entunsere Väter und Großväter im Kampf um Deutschscheidungsmöglichkeit; es hat lediglich bestätigenland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. den Inhalt (...)".56 51 Cornelia SCHMITZ-BERNING, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 654 ff. 52 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Globalisierung durch Entgrenzung", Oktober 2003, Seite 21 sowie Europawahlprogramm 2004, Seite 5. 53 DEUTSCHE STIMME, April 2002, S. 13. 54 Internetseite STÖRTEBEKER-NET, Meldung vom 27. Juli 2003. 55 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 11 f., Schreibweise wie im Original. 56 Ebenda. 35

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

notwendige ZweiNicht militante Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung rechtsextremistische Parteien nicht erreicht. Eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei NATIONALDEMOKRATISCHE erfolgte
wurde die Entscheidung zwieDEMOKRATEN (JN), spältig diskutiert. Die Rechtsextremisten feierten NATIONALDEMOKRAzwar die "herbe Niederlage" des "etablierten ParteiTISCHER HOCHSCHULenkartells", glaubten jedoch
nicht an den vorhergeBUND (NHB) sagten Mitgliederzuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Organisation im riet dem NPD-Parteivorsitzenden zur ZurückhalFreistaat Sachsen: Landesverband
Gebiet des heu38 Meldung des Infotelefons BÜNDNIS RECHTS, Stand: 19. März

Fortführung stimmten, war die notwendige ZweiNicht militante Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung rechtsextremistische Parteien nicht erreicht. Eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei NATIONALDEMOKRATISCHE erfolgte nicht. Somit kann die NPD den Ausgang des PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Verbotsverfahrens nicht zur Legitimierung ihrer politischen Ziele nutzen. Gründung: 1964 Gründung in Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT bedauSachsen: September 1990 erte zwar, dass es keine Entscheidung in der Sache gab, zeigte sich aber ansonsten erleichtert. In erster Sitz: Berlin Euphorie prognostizierte er einen "erheblichen Zuwachs" an Mitgliedern, da das Verfahren der Partei Teil-/Nebeneinen gewaltigen Bekanntheitsgrad verschafft habe. organisationen: JUNGE NATIONALAußerhalb der NPD wurde die Entscheidung zwieDEMOKRATEN (JN), spältig diskutiert. Die Rechtsextremisten feierten NATIONALDEMOKRAzwar die "herbe Niederlage" des "etablierten ParteiTISCHER HOCHSCHULenkartells", glaubten jedoch nicht an den vorhergeBUND (NHB) sagten Mitgliederzuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Organisation im riet dem NPD-Parteivorsitzenden zur ZurückhalFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, tung und bezweifelte, ob "eine dermaßen von GeSitz in Leipzig; 22 Kreisheimdiensten unterwanderte Partei wirklich so atverbände, Ortsverbände traktiv für nationale Aktivisten und Patrioten"38 sein könne. Mitglieder 2002 bundesweit: etwa 6.100 Die Prognose von VOIGT erwies sich tatsächlich als Freistaat Sachsen: etwa 900 falsch. Das Ende des Verbotsverfahrens konnte Mitglieder 2003 keine Impulse für einen Aufschwung der Partei setbundesweit: etwa 5.000 zen. Im Gegenteil: Trotz einer Mitgliederkampagne Freistaat Sachsen: etwa 800 verlor die Partei weiter Mitglieder. Publikation: Auch der sächsische NPD-Landesverband konnte bundesweit: DEUTSCHE STIMME sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Die NPDFunktionäre vermochten im Berichtsjahr keine AkWirtschaftszente in der Partei zu setzen und damit auch nicht organisation: DEUTSCHE STIMME VERdie Mitglieder zu motivieren. Zum Teil engagierten LAGSGESELLSCHAFT mbH; sich Funktionäre in Projekten außerhalb der Partei, Sitz in Riesa wie dem Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN. Präsenz im Internet: mit mehreren Homepages vertreten Historie und Strukturentwicklung Kennzeichen: Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) wurde 1969 gegründet. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern 1989 erste Kontakte in die ehemaAm 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgelige DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdericht (BVerfG) das Verbotsverfahren gegen die NAmonstrationen Flugblätter verteilt hatten, gründeTIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ten Aktivisten am 24. März 1990 in der Messestadt (NPD) ein. Da nur vier der sieben Richter für eine die erste Struktur der NPD auf dem Gebiet des heu38 Meldung des Infotelefons BÜNDNIS RECHTS, Stand: 19. März 2003. 32

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Jahr 2003 bundesweit die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Mitglieder der DVU waren beteiligt, als Rechtsextremisten aus dem Raum Dresden

Der sächsische NPD-Landesverband verfügt über keine eigene Publikation. Die Herausgabe der DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) SACHSEN STIMME wurde im Jahr 2002 eingeGründung: 1987 als Partei DVU - stellt. LISTE D 1991 Umbenennung in Die NPD-Kreisverbände Annaberg-Buchholz, DVU Chemnitzer Land, Freiberg, Meißen, Sächsische Schweiz und Zwickau präsentierten sich im Jahr Sitz: München 2003 mit jeweils einer eigenen Homepage im Internet. In der Mehrzahl werden diese jedoch nur sporaTeil-/Nebendisch aktualisiert. Überwiegend werden politische organisationen Themen wiedergegeben, einige kündigen Termine (Aktionsgemeinvon einschlägigen Veranstaltungen an. Internetseischaften): DEUTSCHE VOLKSten anderer NPD-Strukturen wurden im BerichtsUNION e. V. (DVU e. V.) zeitraum nicht mehr betreut. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL Die Jugendorganisation der NPD AKTION ODER-NEIßE - die Jungen Nationaldemokraten (JN) (AKON) Der Sitz der BundesgeOrganisation im schäftsstelle der JN befindet Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, sich weiterhin in Riesa. Der Kreisverbände 2002 neu gewählte Bundesvorstand vermochte es jedoch Mitglieder 2002 nicht, der Jugendorganisation bundesweit: etwa 13.000 wesentliche Impulse zu Sachsen: etwa 400 geben. Der Plan, einen eigenen Landesverband der JN in Sachsen aufzubauen, Mitglieder 2003 scheint in weite Ferne gerückt. Aktivitäten des im bundesweit: etwa 11.500 Jahr 2002 noch existenten JN-Stützpunktes im Sachsen: etwa 300 Raum Sächsische Schweiz waren 2003 nicht mehr feststellbar. Publikationen: NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Trotz Mitgliederverlusten auch im Freistaat Sachsen blieb die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) im Jahr 2003 bundesweit die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Mitglieder der DVU waren beteiligt, als Rechtsextremisten aus dem Raum Dresden am 24. April das 42

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Insbesondere DKP, KPD und KPF bemühen sich um eine Bündnispolitik innerhalb des linksextremistischen Parteienspektrums. Diese Bestrebungen werden aber durch

LINKSEXTREMISMUS Insbesondere DKP, KPD und KPF bemühen sich um eine Bündnispolitik innerhalb des linksextremistischen Parteienspektrums. Diese Bestrebungen werden aber durch Differenzen bei der Bestimmung des politischen Standortes erschwert. % "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP führte vom 2. bis 4. Juni in Duisburg (NordrheinWestfalen) ihren 15. Parteitag durch. Heinz STEHR (SchleswigHolstein) wurde erneut zum Vorsitzenden, Rolf PRIEMER (Rheinland-Pfalz) und Nina HAGER (Berlin) zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Diskussion war mit dem Leitantrag des Parteitages "DKPPartei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz" durch betriebliche und gewerkschaftliche Orientierung bestimmt. So hieß es in der Debatte: "Rein in die Gewerkschaften und macht das Beste draus. Wir haben keine anderen". Zur Orientierung auf die Arbeiterklasse gebe es der Debatte zufolge keine Alternative. Die Entschärfung des parteiinternen Streites über die Bewertung der DDR sei das wichtigste Ergebnis des Parteitages gewesen. Lothar GEISTER, Pressesprecher der DKP, äußerte, dass die verschiedenen Strömungen der Partei aufeinander zugegangen und die Debatten mit größerer Gelassenheit geführt worden seien." Auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30. September/l. Oktober in Essen wurden Aussagen zu einer erfolgten Neuausgabe der Mitgliedsbücher getroffen. Eine exakte Angabe der sich daraus ergebenden Mitgliederzahlen der Gesamtpartei wurde vermieden, allerdings wurde eingeräumt, dass auch in den neuen Ländern der Mitgliederzuwachs weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Durch Mitgliedsbuch-Neuausgabe seien hier 339 Mitglieder erfasst worden. Die offenbar insgesamt pro"e "Neues Deutschland" vom 5. Juni 2000. 88

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge
ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember

"Der Ring der Nibelungen ist eine KampfsportDer Ring der Nibelungen will daher allen Sportlern veranstaltung unter der Organisation und und Sport-Anhängern, die sich nach einer AlterBeteiligung von jungen Deutschen, welche die native zum vorherrschenden ehrund wertelosen Hingabe und die Begeisterung für "Ihren" Sport Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt eint und welche sich nicht unter das Joch des euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet vorherrschenden Mainstreams stellen wollen. selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere Während bei den meisten "Fight Nights" im dazu, dem System der Versager, der Heuchler und bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweider Schwächlinge den Rücken zu kehren." ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen GrundSzeneinterne Betreuung von inhaftierten ordnung steht oder fällt, will der Ring der NibeRechtsextremisten Jungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen Nach dem Verbot der HiLFSORGANISATION FÜR NATIOals fundamentales Element einer Alternative zu NALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE eben jenem etablieren und in die Breite tragen. e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Jahr 2012 die "GefangenenHilfe" als Organisation für die Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge handelt dings gegen sich selbst zu messen, Vertrauen in es sich bei der "GefangenenHilfe" um einen die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu in Schweden eingetragenen Verein, der vor erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu allem in der Bundesrepublik Deutschland darüberwinden und Bequemlichkeit durch Enthuauf abzielt, "inhaftierte Freunde" durch Spensiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. Kampfsport, densammlungen zu unterstützen. Zu Ihren mit dem notwendigen Ernst betrieben, heißt Aufgaben zählt die "GefangenenHilfe" die sich selbst kennen und die Grenzen der eigenen Berichterstattung Über staatliches Vorgehen, Belastbarkeit erreichen zu lernen. Umso mehr die Vermittlung von Anwälten und die Korressehen wir den Schlüssel zum Erfolg und zur pondenz mit Inhaftierten, u.a. auch mit InhafErreichung der persönlichen Zielsetzung - egal tierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten. ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere LeiGefangenenkife denschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer http://gefangenenhilfe.info (Stand: 9. September 2014). Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung Im Berichtsjahr war die "GefangenenHilfe" bestimmten demokratischen Gesellschaften bestrebt, ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Selbstverständlich informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht nur schriftlich. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 250

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ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

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Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

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Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger
Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus

$rüstungen mindestens eine Terrorgruppe zu zerschlagen, den Aufbau neuer und die Logistik bestehender Gruppen empfindlich zu stören und mehrere geplante Terrorakte zu verhindern. Besondere Brutalität und kriminelle Energie von Terroristen zeigten die Ermordung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Ulrich Schmücker, den ein "Kommando Schwarzer Juni" wegen angeblichen Verrats am 4. Juni durch Kopfschuß "hinrichtete", und die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günther von Drenkmann, der am 10. November, offenbar nach dem mißglückten Versuch, ihn zu entführen, in seiner Wohnung erschossen wurde. 2.2 Angesichts der laufenden und bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen nahm die fortdauernde Bedrohung durch Terroristen zu. Anfang Oktober zeigten sich erste Auswirkungen, als in Hamburg auf das Haus des Senators für Justiz Prof. Dr. Klug ein Sprengstoffanschlag und auf den Pkw des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt ein Brandanschlag verübt wurde. Eine sprunghafte Zunahme der terroristischen Aktivitäten trat im November ein, als der Terrorist Holger Meins am 9. November starb, der, dem Aufruf der RAF folgend, in den Hungerstreik getreten war (Meins hatte zum harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof gehört und war am 1. Juni 1972 zusammen mit Andreas Baader und Jan Raspe festgenommen worden). Allein im November wurden ein Mord, zwei Mordanschläge sowie 19 Brandund 2 Sprengstoffanschläge, überwiegend auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, verübt. In vielen Fällen bekannten sich die RAF und "RAF-Aufbauorganisationen" zu den Anschlägen. Im Dezember verübten Mitglieder einer Terrorgruppe einen Raubüberfall auf eine Bank in Berlin (Beute: 48 000,-DM) und einen Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof, bei dem fünf Reisende verletzt wurden. 2.3 Es liegen sichere Anhaltspunkte dafür vor, daß mehrere Terrorgruppen bestehen und daß sich neue formieren. Ihnen gehören flüchtige Mitglieder zerschlagener Gruppen und auch Heranwachsende an, die in den Terrorismus abgeglitten sind. Sichergestellte Unterlagen zeigen, daß die inhaftierten Führungsmitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Verbindungen untereinander, zu Sympathisanten und zu im Untergrund tätigen Terroristen unterhalten und diesen Weisungen erteilen. Gegen mehrere Verteidiger von Mitgliedern der RAF sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, deren Verbindungen und Bestrebungen aktiv zu unterstützen. 2.4 Nach längeren Ermittlungen von Behörden für Verfassungsschutz wurden im Februar in Frankfurt und Hamburg sieben und in den Niederlanden zwei deutsche Terroristen festgenommen, darunter die flüchtigen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger von Terroristen betätigt hatte. Die Festgenommenen verfügten über Waffen und Sprengstoff sowie über konspirative Wohnungen in Hamburg und Frankfurt. Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus, der 9$

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Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

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schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

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