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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Republikaner" bestehen weiterhin auf ihrem Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien. DVU und NPD sind zur Zeit nicht in der Lage
DLVH) initiierten bestrebungen Bündnisbestrebungen, die unter Namen wie "Vereinte Rechte", "Runde Tische" oder "Bündnis für Deutschland" verfolgt werden. Die Mitgliederentwickläng
rechtsextremistischen Parteien -- ausgenommen die NPD stagnierte. Nach eigenen Angaben hat die NPD über 1 000 neue, zumeist junge, Mitglieder dazugewonnen

Diese Parteien waren 1997 allesamt nicht in der Lage, die Wählererfolgreich vonihrer Programmatik zu überzeugen. Das beweisen ihre jeweiligen Wahlergebnisse beider Kommunalwahl am2. März in Hessen und Wahlergebnisse der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21. September (s. dazu Seiten 62,66, 67). Die DVU scheiterte in Hamburg mit 4,9 Prozentallerdings nur denkbar knapp an der 5 %-Hürde. Die wiederholten Wahlniederlagen bewogen diese Parteien aber nicht dazu, miteinander Wahlbündnisse einzugehen odersich gar längerfristig zusammenzuschließen, um so das Wählerpotential zu bündeln. "Die Republikaner" bestehen weiterhin auf ihrem Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien. DVU und NPD sind zur Zeit nicht in der Lage, von ihrem jeweiligen Führungsanspruch abzurücken und sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Entsprechend erfolglos waren auch die im vergangenen Jahr hauptsächlich von der NPD, von ehemaligen Mitgliedern der "Republikaner" Bündnisund der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) initiierten bestrebungen Bündnisbestrebungen, die unter Namen wie "Vereinte Rechte", "Runde Tische" oder "Bündnis für Deutschland" verfolgt werden. Die Mitgliederentwickläng bei den rechtsextremistischen Parteien -- ausgenommen die NPD stagnierte. Nach eigenen Angaben hat die NPD über 1 000 neue, zumeist junge, Mitglieder dazugewonnen. Auch die Großkundgebung am1. März in München (s. dazu Seiten 21, 26, 62, 63, 73) unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher" hält sich die NPD zugute. Die NPD, ebenso wie ihre Jugendorganisation JN, nutzte hierbei und auch sonst ohne " Scheu das Mobilisierungspotential neonazistischer GrupPa) pierungen. i La} N 0) NE er > Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Publikationsübersicht 277 Reihe INFO Rechtsextremistische Musik 3. überarbeitete Auflage, Berlin 2012. 58 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8. überarbeitete

Publikationsübersicht 277 Reihe INFO Rechtsextremistische Musik 3. überarbeitete Auflage, Berlin 2012. 58 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8. überarbeitete Auflage, Berlin 2011. 38 Seiten. Islamismus 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten. Sonstiges Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe 1. Auflage, Berlin 2002. 19 Seiten. Islamismus: Prävention und Deradikalisierung (DVD) 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der rückseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter 030 90129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter 030 90129-440.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

verbonahmen ten hatte, traf diese Maßnahme des demokratischen Rechtsstaats am 15. August 1997 nunmehr die "Kameradschaft Oberhavel". Die Reaktionen
anstehenden Prozessen Vorteile zu erlangen. Andere wiederum wendensich legalen rechtsextremistischen Organisationen zu, umsie in ihrem Sinne zu dominieren. Auch gibt

revolutionären" Tradition seiner ehemaligen "Sturmabteilung" (SA). Darüber hinaus gibt es Bestrebungen, den Neonazismus zu modernisieren und zugunsten einer bei den Problemen der Gegenwart ansetzenden Agitation die Verherrlichung des NS-Regimes in den Hintergrund treten zu lassen. Die seit 1992 gegen Neonazis ausgesprochenen Organisationsund Veranstaltungsverbote, die häufige Beschlagnahme von Propagandamaterialien und andere staatliche Sanktionen haben die Neonaziszene Verbote und verunsichert. Nachdem der Minister des Innern des Landes BrandenBeschlagburg 1995 bereits die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) verbonahmen ten hatte, traf diese Maßnahme des demokratischen Rechtsstaats am 15. August 1997 nunmehr die "Kameradschaft Oberhavel". Die Reaktionen der Neonazis auf Organisationsverbote sind unterschiedlich. Einzelne Aktivisten verbotener Organisationen erklären ihren Rückzug aus dempolitischen Kampf, gelegentlich geschieht dies nur aus taktischen Gründen, um bei anstehenden Prozessen Vorteile zu erlangen. Andere wiederum wendensich legalen rechtsextremistischen Organisationen zu, umsie in ihrem Sinne zu dominieren. Auch gibt es Versuche, verbotene Organisationen unter anderem Namen weiterzuführen. Die unter Strafe stehende Fortführung verbotener Vereinigungen in Nachfolgeoder Ersatzorganisationen ist nicht immereindeutig zu belegen. In dem von September 1995 bis Juli 1997 vor dem Landgericht Koblenz geführten Prozeß wegen Fortführung der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) wurden von den 16 Angeklagten zwölf mangels Beweisen freigesprochen, bei zwei Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt und lediglich zwei Angeklagte erhielten eine Geldstrafe bzw. Haftstrafe auf Bewährung. Unter dem Druck von Organisationsverboten und sonstigen staatliReaktionen chen Maßnahmen sahen sich die Neonazis veranlaßt, ihre Aktionsund Organisationsformendiesen Erschwernissen anzupassen. Sie verfolgen dabei verschiedene Ansätze. -- Einer besteht in der Unterwanderung legaler Organisationen. Hierfür wirbt u. a. das von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) herausgegebene Hetzblatt "NS-Kampfruf". Von ihmerschienen 1997 weitere in den USA hergestellte Ausgaben, obwohl sein Initiator, der deutsch-amerikanische Neonazi Gerhard LAUCK, weiterhin die vom Landgericht Hamburg verhängte Freiheitsstrafe von 4 Jahren 18 verbüßt. Zum Thema ist in der 118. Ausgabe vom August 1997 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Anlehnung an den Nationalsozialismus - das Fernziel Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für "Deutsches Reich" Deutschland
Ausführlich berichtet die DEUTSCHE STIMME über den Aufmarsch von RechtsextremisDer Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" ten anlässlich

Rechtsextremismus Anlehnung an den Nationalsozialismus - das Fernziel Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für "Deutsches Reich" Deutschland." Der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lässt Mit der ständigen Forderung nach Schaffung einer ebenfalls die Nähe zum Dritten Reich erkennen. "Volksgemeinschaft" verwendet die NPD ein zentraÄhnlich wie APFEL auf o. g. Demonstration beenles Schlagwort aus der Zeit des Nationalsozialismus. den Redner auf NPD-Kundgebungen ihre AusfühDieser verstand unter der "Volksgemeinschaft" eine rungen häufig mit der ehemaligen Parole der SA aus Blutsgemeinschaft, Schicksalsgemeinschaft und "Alles für Deutschland". nationalsozialistischer Glaubensgemeinschaft hervorgegangene Lebensgemeinschaft, in der Klassen, Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem NaParteien, Standesgegensätze und individuelle Intertionalsozialismus zeigt sich auch deutlich an der Heessen zu Gunsten des gemeinsamen Nutzens aller roisierung führender Repräsentanten des NS-SysVolksgenossen aufgehoben sein sollten.51 tems. Ausführlich berichtet die DEUTSCHE STIMME über den Aufmarsch von RechtsextremisDer Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" ten anlässlich des Todestages des Hitler-StellvertreJürgen SCHWAB äußerte sich ähnlich zu den Zielen ters Rudolf HESS am 16. August 2003 in Wunsiedes "deutschen Nationalismus": "Die Hauptaufgabe del/Bayern. Wie schon im Vorjahr trat der des deutschen Nationalismus besteht deshalb in der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Holger Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit APFEL auch im Berichtsjahr als Redner auf. APFEL des Deutschen Reiches. Wir setzen uns ein für eine äußerte im Vorfeld der Veranstaltung im Internet, Staatskonzeption, die eine jegliche Form von Fremddass "die Teilnahme am Gedenkmarsch zu Ehren herrschaft, aber auch von Partei-, Standesoder Klasvon Rudolf Hess Ehrensache"54 für ihn sei. sendiktatur ausschließt und stattdessen gemeinwohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen Volksgemeinschaft ausgerichtet ist."52 Die Staatsführung im "Reich" - eine autoritäre Elite Die NPD strebt dieses "Deutsche Reich" als "Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volkes" In einem Thesenpapier - von dem sich die NPD nie an. Auf dem ordentlichen Bundesparteitag am distanzierte - schreibt die NPD-Jugendorganisation 16./17. März 2002 in Königslutter (Niedersachsen) JN: "In einer vollständig entwickelten nationalen erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dass der Gemeinschaft - unserer Volksgemeinschaft - sind "Kampf um Deutschland" begonnen habe. Ziel sei Eliten eine Notwendigkeit (...). Auf die Führung "das Reich", der "Weg die NPD!"53 durch solch eine Elite hat das Volk eine Berechtigung und einen Anspruch." Nach dem Weltbild der Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende HolNPD und der JN werden sich in einer Art evolutioger APFEL bekannte sich in seiner Rede anlässlich när-biologistischem Widerstreit die Besten zu Füheiner vom NPD-Landesverband organisierten Derern über die Gesellschaft und das Volk erheben. monstration gegen die Wanderausstellung "Verbre"Nach einem für sinnvolles politisches Wirken angechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichmessenen Zeitraum, hat sich die Führungselite aus tungskrieges 1941 - 1944" am 8. Juni 2002 in der Volksgemeinschaft heraus zu erneuern".55 Auf Leipzig zu einem Deutschland "von der Maas bis an welchem Weg diese Eliten erneuert werden sollen, die Memel, von der Etsch bis an den Belt. (...) Eine wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, dass sie Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man nicht vernicht durch demokratische Wahlen legitimiert werbieten. Liebe Freunde! Nichts und niemand wird den sollen: "Das allgemeine Wahlrecht allein ist uns abbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf noch kein Ausdruck wirklicher und vollkommener ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gesamtgesellist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den schaft bietet das Wahlrecht keine wirkliche Entunsere Väter und Großväter im Kampf um Deutschscheidungsmöglichkeit; es hat lediglich bestätigenland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. den Inhalt (...)".56 51 Cornelia SCHMITZ-BERNING, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 654 ff. 52 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Globalisierung durch Entgrenzung", Oktober 2003, Seite 21 sowie Europawahlprogramm 2004, Seite 5. 53 DEUTSCHE STIMME, April 2002, S. 13. 54 Internetseite STÖRTEBEKER-NET, Meldung vom 27. Juli 2003. 55 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 11 f., Schreibweise wie im Original. 56 Ebenda. 35

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung; auf Antrag kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Auskunftserteilung
Grundlage der geltenden Vorschriften des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde
besondere Abteilung. Diesegliedert sich in sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus

Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG werden durch eine vom Landtag G 10gewählte unabhängige Kommission (G 10-Kommission) auf Zuläss Kommission keit und Notwendigkeit überprüft, und zwargrundsätzlich vor demVollzug ($$ 2,3 G 10 AG Bbeg). Auch einzelne Bürgerinnen und Bürger können eine mittelbare Kontrolle des Verfassungsschutzes ausüben, indem sie sich an die ParlaParlamentarische mentarische Kontrollkommission wenden. Darüber hinaus hat jeder das KontrollRecht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungs-schutzbehörde kommission zuverlangen ($ 12 BbgVerfSchG). Sie erteilt grundsätzlich jedem unentgeltlich Auskunft überdie zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung; auf Antrag kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Auskunftserteilung und Akteneinsicht dürfen nur dann versagt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber demInteresse der Person überwiegt. Im Jahre 1997 haben 13 Bürger Auskunfterhalten. Selbstverständlich unterliegen die Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde auch der gerichtlichen Kontrolle. Eine Kontrollfunk-tion hat auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er hat Zugang zu Datenschutz allen Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten. Seine Kontrolle kann auch von einem Bürger ausgelöst werden. Der Datenschutzbeauftragte überprüft auf der Grundlage der geltenden Vorschriften des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde Das Ministerium des Innern unterhält für seine Aufgabe als Verfassungsschutzbehörde des Landes eine besondere Abteilung. Diesegliedert sich in sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus; Spionageabwehr; Geheimschutz; Observation und nachrichtendienstliche Technik). Im Haushaltsjahr 1997 waren für die Verfassungsschutzabteilung 109 Planstellen vorgesehen; am 31. Dezember 1997 waren 97 besetzt. Die Personalkosten, errechnet unter Zugrundelegung von Durch10 schnittswerten, beliefen sich auf rund 6.230.000 DM. Verfassungsschutz durch Aufkl

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.789 Datensätze geführt, bei Rechtsextremismus sind es 950, im Bereich Ausländerextremismus 2.982 und bei der Scientology-Organisation

Verfassungsschutz in Hamburg Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV waren am 31.12.2011 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, 5.) Daten von 50.676 Personen gespeichert (31.12.2010: 46.644), davon 44.077 (86,98 %) im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen [31.12.2010 = 39.369 (84,40 %)]. Im Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.789 Datensätze geführt, bei Rechtsextremismus sind es 950, im Bereich Ausländerextremismus 2.982 und bei der Scientology-Organisation 464. Die Zahl der NADIS-Datensätze ist nicht identisch mit dem Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund Löschfristen zusätzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Behörden. Einbürgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt als Einbürgerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Vor Einführung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einbürgerungsbehörde Anhaltspunkte für den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2011 gab es 7.277 Anfragen (2010: 7.909), die nach einer Dateiabfrage im NADIS ( 5.), und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. In 27 Fällen (2010: 29 Fälle) hat das LfV Erkenntnisse zu den Antragstellern mitgeteilt. Diese führen in der Regel zur Ablehnung des Antrags. 22

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Rabenschwarz (Publikation) 74, 75, 82 Ranies (Landkreis Schönebeck) 42 Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen

STICHWORTVERZEICHNIS National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) (Publikation) 61 NAUMANN, Peter 58 Naumburg (Burgenlandkreis) 8 Neonazistische Organisationen und Gruppierungen 28 deg ÖCALAN, Abdullah 97 Oebisfelde (Ohrekreis) 95 Ohrekreis (Landkreis) 41, 42, 65 Ostara-Skinhead 15, 16, 21 Özgür Politika (Publikation) 98 pP Parlamentarische Kontrollkommission 115, 123, 126, 131, 132, 133 Pretzien (Landkreis Schönebeck) 17 PRIEMER, Rolf 88 Q Quedlinburg 14, 31, 41, 42, 56, 57, 59, 75, 76, 95 Rabenschwarz (Publikation) 74, 75, 82 Ranies (Landkreis Schönebeck) 42 Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 46 141

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurde am 16.12.2011 das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eröffnet

Verfassungsschutz in Hamburg Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des Art. 10-Gesetzes - die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu zählt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Ihm stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das schließt einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurde am 16.12.2011 das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eröffnet. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die "klassische" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 7.), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch eine neue Software abgelöst werden wird. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebe19

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Ramadan, Said 212 67, 84 ff, 91, 215 f Rechtsextremismus-Datei siehe RED Netzwerk Freiheit für alle politischen

274 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Netzwerk "Freie Kräfte" 5, 48, 53 ff, 57 f, Ramadan, Said 212 67, 84 ff, 91, 215 f Rechtsextremismus-Datei siehe RED Netzwerk Freiheit für alle politischen RED 53, 252 Gefangenen siehe NFG Refah Partei siehe RP neue PKK 237 Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft NFG 125 ff, 229 ff von Philosophen 94 f North East Antifascists siehe NEA Revolutionäre VolksbefreiungsparteiNPD 5 f, 48 f, 53, 55 f, 58 ff, 66 ff, 71 ff, Front siehe DHKP-C 107, 217, 219, 220 ff Revolutionärer 1. Mai 108 ff, 118, 120 ff, NSDAP 216 133, 137 f, 225 NSU 51 ff, 70, 123, 137, 223, 251 Revolutionäre Zellen siehe RZ nw-berlin 63 ff, 85 RH 96 f, 129, 231 Rigaer 94 111, 130 ff, 137, 233 O RNF 219 O., Yusuf 32 Roj TV 147 Öcalan, Abdullah 139 ff, 148, 236 ff Rote Armee Fraktion siehe RAF Office of Special Affairs siehe OSA Rote Hilfe e.V. siehe RH ooc 125, 127, 228 ff RP 208 OSA 153 RZ 126, 228 Out of Control siehe ooc S P S., Ahmad Wali 31 f PAJK 140, 143, 237 S., Reda 35 PJA 237 Saadet Partisi siehe SP PKK 139 ff, 149 f, 236 ff Salafimedia 42 Postautonome 134 f, 138 Salafismus 29, 34 f, 37, 183, 194 f Proliferation 156 Sauerland-Gruppe siehe Sauerland-Zelle Punk Front 69 f Sauerland-Zelle 24, 190 f PYD 146, 149 Scheich Ahmad Ashush 39 f Schmidtke, Sebastian 81 ff, 90 f Q Schulhof-CD Berlin 72, 83 Qutb, Sayyid 210 Scientology Organisation siehe SO Second Class Citizen 69, 72 R SeiB e.V. 59, 85 R., Danny 190 seriöse Radikalität 73, 76, 78 R., Ramazan 33 Sicherheitsüberprüfung 157 ff, 161 ff, RAF 125 f, 228 241, 259

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Extremismus", der in seinen drei Ausgaben die Themenfelder Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus jugendgerecht behandelt. Mit einer Gesamtauflage von mehr

Informationen zu aktuellen Schwerpunktthemen finden sich in Berichten und Broschüren, die über die Internetseite des Ministeriums des Innern unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abrufbar und kostenfrei bestellbar sind. Besonders hervorzuheben ist der Bildungscomic "Andi - Comic für Demokratie und gegen Extremismus", der in seinen drei Ausgaben die Themenfelder Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus jugendgerecht behandelt. Mit einer Gesamtauflage von mehr als 1,2 Millionen Exemplaren stellt die Comic-Reihe einen großen Erfolg in der Präventionsarbeit dar. Die in 2016 überarbeitete Broschüre "Extremistischer Salafismus als Jugendkultur" wurde seit Erscheinen mehr als 50.000 Mal verteilt. Über den Verfassungsschutz 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe. Es ist seine
westfälischen Verfassungsschutzbehörde weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltbereiten extremistischen Salafismus. Aufklärungsund Sensibilisierungsarbeit sowie Präventionsund Aussteigerprogramme

Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Nordrhein-Westfalen verfügt deshalb wie alle Länder der Bundesrepublik Deutschland über eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Das Ministerium des Innern ist Verfassungsschutzbehörde. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren. Dabei übernimmt das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene. Mit Blick auf die weiterhin angespannte Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung beschlossen, den Verfassungsschutz weiter personell zu verstärken. Dementsprechend wurde der Verfassungsschutz im Jahr 2016 um 37 zusätzliche Stellen verstärkt, so dass für die Abteilung insgesamt 425 Stellen zur Verfügung standen. Ergänzend dazu wurden die Sachund Investitionsmittel auf 5,77 Millionen Euro erhöht. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu extremistischen Bestrebungen oder Organisationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehören Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht darstellen. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe. Es ist seine Aufgabe, frühzeitig problematische Entwicklungen zu erkennen und Politik und Gesellschaft zu informieren und zu sensibilisieren. Da eine effektive Bekämpfung von Extremismus neben den konkreten Aufgaben von Sicherheitsbehörden auf gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen basiert, geht der Verfassungsschutz in die Gesellschaft hinein, klärt auf und bietet alle beteiligten Akteuren eine Zusammenarbeit an. Dabei liegen die aktuellen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltbereiten extremistischen Salafismus. Aufklärungsund Sensibilisierungsarbeit sowie Präventionsund Aussteigerprogramme verhindern dabei den Einstieg in die jeweilige extremistische Szene beziehungsweise ermöglichen die Loslösung darin eingebundener Personen. 278 Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

notwendige ZweiNicht militante Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung rechtsextremistische Parteien nicht erreicht. Eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei NATIONALDEMOKRATISCHE erfolgte
wurde die Entscheidung zwieDEMOKRATEN (JN), spältig diskutiert. Die Rechtsextremisten feierten NATIONALDEMOKRAzwar die "herbe Niederlage" des "etablierten ParteiTISCHER HOCHSCHULenkartells", glaubten jedoch
nicht an den vorhergeBUND (NHB) sagten Mitgliederzuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Organisation im riet dem NPD-Parteivorsitzenden zur ZurückhalFreistaat Sachsen: Landesverband
Gebiet des heu38 Meldung des Infotelefons BÜNDNIS RECHTS, Stand: 19. März

Fortführung stimmten, war die notwendige ZweiNicht militante Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung rechtsextremistische Parteien nicht erreicht. Eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei NATIONALDEMOKRATISCHE erfolgte nicht. Somit kann die NPD den Ausgang des PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Verbotsverfahrens nicht zur Legitimierung ihrer politischen Ziele nutzen. Gründung: 1964 Gründung in Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT bedauSachsen: September 1990 erte zwar, dass es keine Entscheidung in der Sache gab, zeigte sich aber ansonsten erleichtert. In erster Sitz: Berlin Euphorie prognostizierte er einen "erheblichen Zuwachs" an Mitgliedern, da das Verfahren der Partei Teil-/Nebeneinen gewaltigen Bekanntheitsgrad verschafft habe. organisationen: JUNGE NATIONALAußerhalb der NPD wurde die Entscheidung zwieDEMOKRATEN (JN), spältig diskutiert. Die Rechtsextremisten feierten NATIONALDEMOKRAzwar die "herbe Niederlage" des "etablierten ParteiTISCHER HOCHSCHULenkartells", glaubten jedoch nicht an den vorhergeBUND (NHB) sagten Mitgliederzuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Organisation im riet dem NPD-Parteivorsitzenden zur ZurückhalFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, tung und bezweifelte, ob "eine dermaßen von GeSitz in Leipzig; 22 Kreisheimdiensten unterwanderte Partei wirklich so atverbände, Ortsverbände traktiv für nationale Aktivisten und Patrioten"38 sein könne. Mitglieder 2002 bundesweit: etwa 6.100 Die Prognose von VOIGT erwies sich tatsächlich als Freistaat Sachsen: etwa 900 falsch. Das Ende des Verbotsverfahrens konnte Mitglieder 2003 keine Impulse für einen Aufschwung der Partei setbundesweit: etwa 5.000 zen. Im Gegenteil: Trotz einer Mitgliederkampagne Freistaat Sachsen: etwa 800 verlor die Partei weiter Mitglieder. Publikation: Auch der sächsische NPD-Landesverband konnte bundesweit: DEUTSCHE STIMME sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Die NPDFunktionäre vermochten im Berichtsjahr keine AkWirtschaftszente in der Partei zu setzen und damit auch nicht organisation: DEUTSCHE STIMME VERdie Mitglieder zu motivieren. Zum Teil engagierten LAGSGESELLSCHAFT mbH; sich Funktionäre in Projekten außerhalb der Partei, Sitz in Riesa wie dem Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN. Präsenz im Internet: mit mehreren Homepages vertreten Historie und Strukturentwicklung Kennzeichen: Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) wurde 1969 gegründet. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern 1989 erste Kontakte in die ehemaAm 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgelige DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdericht (BVerfG) das Verbotsverfahren gegen die NAmonstrationen Flugblätter verteilt hatten, gründeTIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ten Aktivisten am 24. März 1990 in der Messestadt (NPD) ein. Da nur vier der sieben Richter für eine die erste Struktur der NPD auf dem Gebiet des heu38 Meldung des Infotelefons BÜNDNIS RECHTS, Stand: 19. März 2003. 32

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

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