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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

zueiner Nahtstelle zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwikkelt. Freilich ist das Verhältnis zwischen NPD und JN einerseits
nicht ohne weiteres bereit, ihnen eine Führungsrolle in der rechtsextremistischen Szene einzuräumen. Augenblicklich bilden beide Seiten eine "Zweckgemeinschaft

T eh "Junge Nationaldemokraten" (JN Gründungsjahr: 1969 Sitz: Bochum in Brandenburgaktiv seit: 190 . Mitglieder bundesweit: 350 Brandenburg: Einzelmitglieder für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Der Aktivist", "JN-Intern" DemLandesverband Berlin-Brandenburg steht in der NPD-Zeitschrift "Zündstoff -- Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" eine Seite, genannt "Denkzettel", zur Verfügung. Auch 1997 nahm der Mitgliederbestand der JN zu. MitgliederNach dem Verbot verschiedenerneonazistischer Vereinigungenist die Bestand Attraktivität der JN für Personen aus diesem Spektrumerheblich gestiegen. Inzwischen habensich die JN zueiner Nahtstelle zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwikkelt. Freilich ist das Verhältnis zwischen NPD und JN einerseits und den neonazistischen Gruppierungen andererseits nicht unproblematisch. Denn obwohl letztere die JN, z. T. auch die NPD als Resonanzboden und Plattform nutzen, sind sie nicht ohne weiteres bereit, ihnen eine Führungsrolle in der rechtsextremistischen Szene einzuräumen. Augenblicklich bilden beide Seiten eine "Zweckgemeinschaft". Die JN betrachten sich als "nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft", die nicht Bestandteil des Systems sein will, sondern gegen das System kämpft. Als "nationalrevolutionäre Kaderorga"nationale nisation" stehen sie in fundamentaler Opposition zum demokratischen GesinnungsVerfassungsstaat. Ebenso wie ihre Mutterpartei versuchendie JN, verund Kampfstärkt sozialpolitische Fragen für ihre Agitation zu nutzen. gemeinschaft Neben der NPD waren die JN ander organisatorischen Vorbereitung der Demonstration am 1. März in Münchenund der für den 1. Mai in Leipzig geplanten Kundgebung beteiligt (s. dazu S. 62). 63 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Parteizeitung "Deutsche Stimme": "Leider muß ich Ihnen Recht geben, bei den JN gab es Defizite. [...] Wir haben den Kameraden klar
dass die JN künftig stärker als Bindeglied zu aktionsorientierten Rechtsextremisten fungieren wollen, die sie ebenso wie die Mutterpartei als Teil
Märsche - Aktivitäten, die das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. 2007 beteiligten sich Rechtsextremisten des Kameradschaftsnetzwerks deutlich stärker an den häufig im Umland durchgeführten

22 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 parents "Wir räumen auf - Revolutionär, Aktionär, Sozialistisch. Reichshauptstadt Berlin" während einer "Mahnwache" der Berliner NPD zum Thema "Verwahrloster Staat - verwahrloste Kinder" am 5. Mai in Reinickendorf wurde der JN durch die Polizei untersagt. Neuer Auch auf Bundesebene bemühten sich die JN um eine Bundesvorstand effizientere Organisation. Auf dem Bundeskongress am 6. Oktober wurde wegen mangelnder politischer Gestaltungskraft des alten Vorstands eine neue Bundesführung gewählt. Der neue Bundesvorsitzende äußerte in einem Interview in der Parteizeitung "Deutsche Stimme": "Leider muß ich Ihnen Recht geben, bei den JN gab es Defizite. [...] Wir haben den Kameraden klar gemacht, daß wir alles tun werden, damit aus den JN wieder eine moderne und schlagkräftige nationalistische Jugendorganisation wird." 25 Er kündigte an, dass die JN künftig stärker als Bindeglied zu aktionsorientierten Rechtsextremisten fungieren wollen, die sie ebenso wie die Mutterpartei als Teil ein und derselben "Bewegung" ansähen: "Die JN müssen das Bindeglied sein zwischen der Mutterpartei und den radikaleren Kräften in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, daß das Bündnis zwischen einsichtigen und konstruktiven Gruppen außerhalb der NPD und dem parlamentarischen Arm der Bewegung bestehen bleibt. Auch wenn das heißt, daß wir die NPD öfters mal daran erinnern müssen, wo sie her kommt." 26 "Heimattreue Neben den JN haben sich die Aktivisten des Berliner KameDeutsche Jugend" radschaftsnetzwerks im vergangenen Jahr auch der HDJ zugewandt. Diese organisiert vor allem Veranstaltungen zur Brauchtumspflege, Zeltlager und Märsche - Aktivitäten, die das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. 2007 beteiligten sich Rechtsextremisten des Kameradschaftsnetzwerks deutlich stärker an den häufig im Umland durchgeführten Aktivitäten der HDJ-"Einheit Preußen". Bei einem Treffen 25 "Wir stehen für einen modernen Nationalismus". Im Gespräch mit dem neuen JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer. In: "Deutsche Stimme" 12/2007, S. 3. 26 Ebenda.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

einer Geldstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Produktion Ehemalige Führungspersonen aus dem Kreis der verbotenen JF widund Vertrieb
inzwischen der Produktion von Heavy-Metal-Musik, da ihnen rechts-- nach der Beschlagnahme von mehrals 3000 CDs der Nazi-Skinheadextremistischer
Musiktitel -- die Produktion und der Vertrieb von eindeutig rechtsextremistischen Musiktiteln zu gefährlich erscheint. Der ehemals führende Kopf der verbotenen

gangen. Vor dem Landgericht Potsdamhatte sich im Sommer ein Angeklagter zu verantworten, weil er nach dem Verbot der JF noch einige Monate deren Postfach in Potsdam weiterbetrieb und darüber Briefverkehr für die JF führte. Dadurch versuchte er, diese verbotene Vereinigung fortzuführen und ihren organisatorischen Zusammenhang aufrechtzuerhalten. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Produktion Ehemalige Führungspersonen aus dem Kreis der verbotenen JF widund Vertrieb men sich inzwischen der Produktion von Heavy-Metal-Musik, da ihnen rechts-- nach der Beschlagnahme von mehrals 3000 CDs der Nazi-Skinheadextremistischer Band "Landser" mit dem Titel "Republik der Strolche" im Frühjahr 1996 Musiktitel -- die Produktion und der Vertrieb von eindeutig rechtsextremistischen Musiktiteln zu gefährlich erscheint. Der ehemals führende Kopf der verbotenen JF hat unter dem Pseudonym "kommando F/UV" in "Der weiße Wolf" (s. dazu S. 57), Nr. 3, einen Artikel "Vom Kampfe = oder warum kämpfenwi eröffentlicht. Die von ihm bereits früher vertretene nationalbolschewistische Linie verficht er hier mit der Aufforderung, "die Grabenkämpfe endlich einzustellen und zueiner Einheitsfront aller Unterdrückten zu gelangen". Die Hauptaufgabe der Kader sei es, "Propagandamittel, Tonträger, Zeitschriften und anderen Szenebedarfherzustellen sowie die Vernetzung der Szene voranzutreiben und ideologische Sperrlinien zu durchschreiten und hinter sich zu lassen". Die Aktivisten hätten die Aufgabe, "Konzepte in die Tat umzusetzen, Aktionen zu planen und durchzuführen, neue Leute für den Kampf zu gewinnen, Kameradschaften, Zellen und Kampfbündnisse aufzubauen", das Umfeld hingegensolle "die Aktivisten und Kader durch Geld, Sachspenden oder den Kauf von z.B. CD's, Hemden usw. unterstützen". Bislang ist nicht erkennbar, daß -- abgesehen von der Erwirtschaftung finanzieller Mittel -- diese Zielstellung verwirklicht wird. Im Raum Cottbus hat sich um Personen, die ehemals verbotenen neonazistischen Organisationen, darunter der "Freiheitlichen Deutschen Wandergruppe Arbeiterpartei" (FAP) und der "Deutschen Alternative" (DA), angeGibor hörten, die "Wandergruppe Gibor" gebildet, die sich als unabhängig bezeichnet und sich harmlos gibt. Die von dieser Gruppe bereits in mehreren Nummernherausgegebene Schrift "echt knorke!" bemüht sich umein eher unpolitisches Erscheinungsbild. Die "Wandergruppe Gibor" präsentiert sich darin als ein Zusammenschluß von Naturfreunden, die sich Wanderungen, Lagerfeuerabenden, Umweltaktionen, Lesungen und Kulturveran58 staltungen widmen. Der Blick geht rückwärts aufgermanisches HeidenVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

auch wechselnde Organisabezeichnungen tionsbezeichnungen verwendet. Anlässlich des alljährlich von Rechtsextremisten begangenen Gedenkens an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, des Protests
Gruppenbezeichnung "Vereinte Nationalisten Nordost" (VNNO) an Autobahnbrücken angebracht. Auf rechtsextremistischen Demonstrationen wurden Plakate von "Nationalen Aktivisten Prenzlauer Berg" (NAPB) präsentiert

20 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Aktionsgemeinschaften organisieren, hat sich im vergangenen Jahr bundesweit verstärkt: Mitgliedschaft konstituiert sich über Mitmachen. Sofern bei Aktionen überhaupt noch unter Organisationsnamen agiert wird, werden diese möglichst allgemein gehalten oder es werden wechselnde Organisationsbezeichnungen angegeben. Die meist gebrauchten Bezeichnungen sind "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) oder "Freie Kräfte Berlin" (FKB). Die ANB sind zwar ein tatsächlicher Personenzusammenschluss, die Bezeichnung "Autonomer Nationalist" ist aber auch zu einer gängigen Selbstbezeichnung, einer "Marke" geworden. Diese wird auch unabhängig von dem ei"Autonome gentlichen Personenzusammenschluss benutzt. Die BezeichNationalisten" nung FKB wird von den führenden Aktivisten für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wie die Anmeldung von Demonstrationen, einen eigenen Internetauftritt und die Erstellung von Propagandamaterial genutzt. Neben einer hauptsächlich internen konspirativen Verständigung dient insbesondere die FKB-Internetseite als Kommunikationsplattform des Kameradschaftsnetzwerks. Wechselnde Bei verschiedenen Anlässen werOrganisationsden auch wechselnde Organisabezeichnungen tionsbezeichnungen verwendet. Anlässlich des alljährlich von Rechtsextremisten begangenen Gedenkens an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, des Protests gegen den G 8-Gipfel und des Baus einer Moschee in Pankow wurden Transparente mit der Gruppenbezeichnung "Vereinte Nationalisten Nordost" (VNNO) an Autobahnbrücken angebracht. Auf rechtsextremistischen Demonstrationen wurden Plakate von "Nationalen Aktivisten Prenzlauer Berg" (NAPB) präsentiert. Mehrfach wurde

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Zweck. Sie organisierte Liederabende mit rechtsextremistischen Sängern, veranstaltete Sonnenwendf eiern und Geschichtsseminare, umnationalsozialistische Ideenin die Köp fe ihrer Mitglieder einzupflanzen
Einige ehemalige Mitglieder habe n sich aus der organisierten rechtsextremistischen Szene zurü ckgezogen, andere suchenbei ande - ren Organisationen Anschluß

Zweck. Sie organisierte Liederabende mit rechtsextremistischen Sängern, veranstaltete Sonnenwendf eiern und Geschichtsseminare, umnationalsozialistische Ideenin die Köp fe ihrer Mitglieder einzupflanzen, Her provokante Nach außen hintrat sie mit provokanten Propagandaaktionen in ErPropagandascheinung. aktionen In der Nacht zum18. Juli wurden in Hennigsdorf, Velten und Oranienburg Flugblätter der "Kameradschaft Oberhavel" festgestellt, in denen der Abriß des Hennigsdorfer Ehrenma ls für im 2. Weltkrieg gefallene Sowjetsoldaten gefordert wurde. In diesemText kündigt die "Kam eradschaft Oberhavel" für den 26. Juli "phantasievolle Aktionen rund um das Schandmal" an. Bei der gleichen Verteilaktion wurden auch Flugblätter des "Nationalen Widerstandes" verbreitet, die zu einem Gedenkmarschfür Rudolf Heß im August 1997 aufriefen. Die für den26. Juli angekündigten Aktionen unterblieben angesichts des breiten öffentlichenProtestes undpolizeilicher Schu tzmaßnahmen Das Verbot der "Kameradschaft Obe rhavel" verfehlte seine Wirkung nicht. Einige ehemalige Mitglieder habe n sich aus der organisierten rechtsextremistischen Szene zurü ckgezogen, andere suchenbei ande - ren Organisationen Anschluß. Das Verbot hat aber auch bei anderen Kameradschaften Wirkung gezeigt. Sie agier en nunmehr wese ntlich zurückhaltender. Schließlich war dies es Verbot der eigentliche Grund für die Selbstauflösung der "Nationalen " (s. dazu S. 46 f.). WIR WEHRENUNS) KAMERADSCHAFTLICH en NATIONALISTISCH LESUrSG I nel Tau er] ' VOLKSTREU IM DiEUEZUR NATION ! Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 17 Auf der anderen Seite hat der Parteivorstand der NPD das NPD-AbgrenzungsVertrauen der "Freien Kräfte
Abgrenzungsbeschluss gegen die - insbesondere in Berlin zahlenmäßig relevanten - Autonomen Rechtsextremisten veröffentlichte. Die Partei befürchtete, potenzielle Wähler könnten durch Aussehen

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 17 Auf der anderen Seite hat der Parteivorstand der NPD das NPD-AbgrenzungsVertrauen der "Freien Kräfte" in die Zuverlässigkeit der beschluss gegen "Schwarzen Block" Partei erschüttert, als er am 16. August unter der Überschrift "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht" einen Abgrenzungsbeschluss gegen die - insbesondere in Berlin zahlenmäßig relevanten - Autonomen Rechtsextremisten veröffentlichte. Die Partei befürchtete, potenzielle Wähler könnten durch Aussehen und Verhalten eines "Schwarzen Blocks" abgeschreckt werden: "Vertreter des 'Schwarzen Blocks' sind für die breite Masse unseres Volkes keine Sympathieträger und können auch nicht glaubhaft mit ihrem Aussehen und Verhalten eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte einfordert. Im Gegensatz zu ihnen wollen wir aber gerade in Zeiten von Auflösung und Verfall wieder Werte setzen. Haltung, Anstand und Disziplin gehören dazu." 19 Eine Absage an eine revolutionäre Politik stelle dies dennoch nicht dar: "Das auf außenstehende Betrachter beängstigende und damit abstoßende Äußere ist nach unserer Auffassung kein Ausdruck revolutionären Handelns [...] revolutionäre Überzeugungsarbeit schafft man allein dadurch, daß man in die Köpfe der breiten Masse des Volkes eindringt, dort die Ketten der Umerziehung sprengt und so den befreiten und wiederbelebten Geist für die nationale und soziale Revolution mobilisiert, die unserem Volk seine Freiheit zurückgibt und seinen Fortbestand sichert." 20 Hintergrund des Abgrenzungsbeschlusses war eine am 7. Juli Auseinandersetzungen vom Hessischen NPD-Landesverband veranstaltete Demonbei Demonstration stration, bei der es zwischen NPD-Ordern und den Teilnehmern eines "Schwarzen Blocks" Autonomer Nationalisten zu Auseinandersetzungen kam. Der Beschluss führte unter den "Freien Kräften" zu heftigen Diskussionen: "Die NPD-Führung is wohl nen bissel hohl in der Birne... [...] ich empfehle der Partei, sich genau zu überlegen, was sie dort tun ... sonst werden sie gewaltig von ihren jetzigen Höhenflügen abstürzen!!! 19 NPD-Parteipräsidium: "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht!" Internetauftritt der NPD, datiert vom 15.8.2007. 20 Ebenda.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 13 politischen Gründen keine Räumlichkeiten für Büros vermietet würden. Auch die für Herbst avisierten mobilen Beratungsbüros
Aktionsformen Demonstrationen und Flugblattverteilungen. Dabei verwandte sie häufig rechtsextremistische revisionistische Argumentationsmuster. Der Kreisverband Pankow griff im Juni die angebliche Vernachlässigung

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 13 politischen Gründen keine Räumlichkeiten für Büros vermietet würden. Auch die für Herbst avisierten mobilen Beratungsbüros mit PKW wurden 2007 nicht realisiert. 13 Erfolgreicher war die Berliner NPD bei Aktionsformen wie Aktionsformen Demonstrationen und Flugblattverteilungen. Dabei verwandte sie häufig rechtsextremistische revisionistische Argumentationsmuster. Der Kreisverband Pankow griff im Juni die angebliche Vernachlässigung eines Soldatenfriedhofs in Blankenfelde durch den Bezirk Pankow auf und stellte diese in Zusammenhang mit einem Moscheebau im gleichen Bezirk. Die NPD konstruierte hierbei eine politische Prioritätenverschiebung zu Ungunsten des "eigenen Volks": "Eine Moschee wird gegen den Willen der Pankower gebaut, eine Kriegsgräberstätte für deutsche Opfer des Krieges hingegen zerstört. Das ist symptomatisch für die Politik, die sich gegen die Menschen des Bezirkes und gegen das eigene Volk richtet. Die Verantwortlichen müssen bestraft werden!" 14 Mit dem Moscheebau glaubte die NPD, ein anschlussfähiges Thema gefunden zu haben, und wollte bürgerlichen Protest nutzen, um in fremdenfeindlicher Weise zu polarisieren. Zum Volkstrauertag erweiterte der Berliner Landesvorsitzende das Argumentationsmuster von der angeblichen Vernachlässigung des Gedenkens an deutsche Opfer durch antisemitische Verschwörungstheorien. Danach stehe hinter der Achtlosigkeit ein bewusster Plan "uralter Feinde" des deutschen Volkes. Mit dieser Formulierung spielte er auf eine angeblich "ewige" Feindschaft von Juden und Deutschen an: "Wundersame Dinge geschehen in Deutschland. [...] Friedhöfe deutscher Soldaten sind überwuchert, werden eingeebnet oder von Müllhalden bedeckt. Dienstgrade werden unkenntlich gemacht, sterbliche Überreste geschändet und Taten für Deutschland verpönt. 13 "NPD will Beratungsautos einsetzen". In: "Der Tagesspiegel" vom 16.8.2007. 14 "Bezirk Pankow entfernt deutschen Soldatenfriedhof". Internetauftritt der NPD Berlin, datiert vom 25.6.2007.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den sogenannten "rechtschaffenden Altvorderen" (arabisch: as-salaf assalih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende
Rolle zu. Salafisten wollen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als "gottgewollte" Ordnung angesehen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten schiedene andere Moscheen im Hamburger Stadtgebiet zum Beten auf. Die Vorstände der meisten Moscheen achten jedoch darauf, dass sich verfestigte Strukturen wie in der Taiba-Moschee nicht bilden. Stattdessen hat sich die Kommunikation über den Jihad ins Internet verlagert. In einschlägigen Foren wird unter dem Schutz der Anonymität offen und positiv über den Jihad diskutiert. Das Internet bekommt eine immer größere Bedeutung für die islamistische Szene und stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. So sind Aktivitäten in den gängigen sozialen Netzwerken festzustellen, mit denen für Veranstaltungen geworben wird und mit denen man versucht, insbesondere junge Menschen anzusprechen. Von besonderer Bedeutung sind zudem die Aktivitäten des deutschsprachigen islamistischen Netzwerkes Ahlu-Sunna-Forum, in dem vor allem die streng-salafistische Glaubensauslegung propagiert wird. Ein Teil der verantwortlichen Akteure stammt aus Hamburg. Viele der dort angemeldeten Benutzer weisen bereits einen erheblichen Radikalisierungsgrad auf, der durch ihre regelmäßige Teilnahme am Forum weiter verfestigt wird. Internetseite des Ahlu-Sunna-Forums Die Jihadisten sind eine Teilmenge der wachsenden salafistischen Bewegung. In Hamburg sind dieser islamistischen Strömung etwa 200 Personen (Bund: 3.800) zuzurechnen. Salafisten orientieren sich an der islamischen Frühzeit. Sie versuchen ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arabisch: sunna), d.h. den vom Propheten Muhammad überlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den sogenannten "rechtschaffenden Altvorderen" (arabisch: as-salaf assalih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Salafisten wollen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als "gottgewollte" Ordnung angesehen und 43

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene Gewaltbereite Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierung existieren in den meisten Städten Brandenburgs -- beispielsweise in Belzig, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt
Bestrebungen militanter Jugendcliquen, aus sich Schwerpunkte gewaltbereiter Jugendcliguen mit rechts- . extremistischer Orientierung im Land Brandenburg 36 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene Gewaltbereite Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierung existieren in den meisten Städten Brandenburgs -- beispielsweise in Belzig, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Spremberg und Schwedt. Die Zahl der militanten Personen in dieser Szeneliegt bei 550,ist also zahlenmäßig unverändert gegenüber 1996. In einigen wenigen Fällen bezeugen aufgefundene Handund Programmzettel sowie Schmierereien die Absicht einzelner Aktivisten, ihrer Clique einen möglichst martialisch klingenden Namen zu geben. Mitunter stecken auch neonazistische Stichwortgeber hinter solchen Versuchen. So tauchten in Potsdam Handzettel einer "Völkischen Bewegung" auf, während "Anonyme Nationalsozialisten Mahlow" einen Forderungskatalog an eine Zeitungsredaktion übersandten. Formierungsansätze solcher Art waren bisher immer nur von kurzer Dauer. Ernsthafte Bestrebungen militanter Jugendcliquen, aus sich Schwerpunkte gewaltbereiter Jugendcliguen mit rechts- . extremistischer Orientierung im Land Brandenburg 36 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 9 stärken. 5 Der Landesvorsitzende kündigte als Ziel für 2008 an, die öffentliche Präsenz der Partei weiter
spiegelt die breitere Erweiterung des Verankerung der NPD im rechtsextremistischen Spektrum Landesvorstands wider. Neben den Kreisverbands-Vorsitzenden der WestBerliner Bezirke

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 9 stärken. 5 Der Landesvorsitzende kündigte als Ziel für 2008 an, die öffentliche Präsenz der Partei weiter zu verstärken. Die Erweiterung des Landesvorstands spiegelt die breitere Erweiterung des Verankerung der NPD im rechtsextremistischen Spektrum Landesvorstands wider. Neben den Kreisverbands-Vorsitzenden der WestBerliner Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg wurden der ehemalige Landesvorsitzende der DVU sowie "kraft Amtes" der zukünftige JN-Vorsitzende neu in den Landesvorstand aufgenommen. Zwei wiedergewählte Vorstandsmitglieder haben enge Verbindungen zu Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (= HDJ), der "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) und dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF). Die inhaltliche Ausrichtung des Landesverbands war bereits auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 4. Februar beschlossen worden. Die Partei verabschiedete das zur Programmatische Abgeordnetenhauswahl 2006 veröffentlichte "AktionsproForderungen gramm" als programmatische Grundlage des Landesverbands. Es enthält Positionen wie "Trennung von Deutschen und Ausländern in Hort und Schule", "Arbeit zuerst für Deutsche" oder "Einführung von Einfuhrzöllen auf Waren, die in Deutschland produziert werden können und auf Waren von Firmen, die Deutschland verlassen haben". 6 Bezirksverordnetenversammlungen als öffentliches Forum Die Präsenz der elf Bezirksverordneten der NPD 7 in den Präsenz in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-HellersBVVen dorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln seit Oktober 2006 hat zur Öffentlichkeitswirksamkeit der Partei beigetragen. Im Ganzen betrachtet war in den Anträgen der Bezirksverordneten der NPD keine abgestimmte Strategie zu 5 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 17 ff. 6 "Aktionsprogramm 'Neues Berlin'". Internetauftritt der NPD Berlin, datiert 19.2.2007. 7 Ursprünglich waren drei der NPD-Bezirks-Verordneten Mitglieder der DVU; inzwischen sind sie zum Teil Mitglieder der NPD geworden.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

imInternet eingerichtet (s. dazu Seiten 50, 52). Auch die rechtsextremistische Musikszene nutzt zunehmend die Möglichkeit des Datenaustausches über Computer. Insbesondere
Verteiler eine größere Öffentlichkeitswirkung erreichen und auch Außenstehende für rechtsextremistische Ideen interessieren. So bietet der Liedermacher Frank RENNICKE im Internet

ne Gruppe, in die man nur auf besondere Empfehlung oder auf Grund persönlicher Bekanntschaft Zugang erhält. es en "Die Republikaner" (REP) habensich ein eigenes Mailboxnetz geschaffen. Die Aktivitäten im "REP-Netz" beschränken sich hauptsächlich auf die Verbreitung von Pressemitteilungender Partei. Gegenüber demInternet bieten die Mailboxen den Nutzernfinanzielle Vorteile, da die Nachrichtenmittels spezieller Software über eine Telefonleitung abgerufen undoffline bearbeitet werden können. Die zeitund kostenaufwendige online-Suche (wie im Internet) entfällt damit. Außerdem ist der Kreis der Nutzer von Mailboxsystemen überschaubar. Die Mailboxen werden deshalb auch künftig eine Ergänzung zum Internet darstellen. Die Expansiondes Internet scheint aber unaufhaltsam. Als weltweitem Verbundsystem von Computern und Computernetzen unterschiedlichster Ausprägung sind ihmbislang über 50 Millionen Geräte angeschlossen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung für den nationalen und internationalen Informationsaustausch unter Extremisten. Das Internet wird im Ausland -- vor allem in den USA, Skandinavien und in den Niederlanden -- schon seit Jahren als Kommunikationsund Informationsmedium von Extremisten genutzt. Nunmehr wachsen auch InternetZahl und Umfang der deutschsprachigen Internet-Angebote von ExAngebote von tremisten ständig. Sowohl größere, bundesweit verbreitete Parteien und Extremisten Organisationen wie REP, NPD oder JN als auch Kleinstgruppen und Einzelpersonen nutzen die Möglichkeiten dieses neuen Mediums -- Kommunikation und Selbstdarstellung (und damit Werbung) mit ungeheurer Geschwindigkeit und geringstem technischen Aufwand - in zunehmendem Maße. Diese Entwicklung geht auch am Land Brandenburg nicht vorbei. So waren die inzwischen aufgelösten "Nationalen" mit ihrer eigenen Homepage (Eingangsseite) im Internet vertreten (s. dazu S. 52). Seit Herbst 1997 hat die ""BBZ" eine Homepage imInternet eingerichtet (s. dazu Seiten 50, 52). Auch die rechtsextremistische Musikszene nutzt zunehmend die Möglichkeit des Datenaustausches über Computer. Insbesondere über das Internet können Interpreten und Verteiler eine größere Öffentlichkeitswirkung erreichen und auch Außenstehende für rechtsextremistische Ideen interessieren. So bietet der Liedermacher Frank RENNICKE im Internet eine eigene Homepage an. RENNICKE stellt sich dortals "nationaler Barde, Systemverfolgter und volkstreuer Liedermacher" vor. 31 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Erweiterung der Europäischen Union um osteuropäische Staaten liefern den rechtsextremistischen Parteien Wahlkampfthemen, von denen sie sich größeren Stimmenzuwachs erhoffen
ihnen dieses Land gehört." Ähnliche Argumentationen werden von rechtsextremistischen Parteien über Diskussionszirkel der "Neuen Rechten" bis zur neonazistischen Szene, ohne

tremistischen Parteien propagandistisch aufgegriffen. Die bevorstehende Währungsumstellung auf den Euro, aber auch die künftige Erweiterung der Europäischen Union um osteuropäische Staaten liefern den rechtsextremistischen Parteien Wahlkampfthemen, von denen sie sich größeren Stimmenzuwachs erhoffen. Dem Ruf nach außenwirtschaftlichem Protektionismus entspricht die Forderung nach "nationaler Präferenz" bei der Verteilung knappersozialer Ressourcen wie Arbeitsund Ausbildungsplätzen, Wohnraum, sozialer Absicherung oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Öffentliche Mittel sollen nur oder bevorzugt Deutschen zugute kommen. Mit derartigen Parolensollen Sozialneid und Wohlstandschauvinismus geschürt werden. So fordert der NPD-Landesverband Berlin - Brandenburg in seinem Faltblatt "Erst der Euro, dann die Pleite": "Deursche Unternehmen ha"Arbeitsplätze ben zuerst deutsche Arbeitnehmer zu beschäftigen! Arbeit zuerst für zuerst für Deutsche! Für die Betriebe, die ausländische Arbeitnehmer beschäftiDeutsche" gen, ist eine Sonderrückführungssteuer einzuführen! Für die in Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer ist eine eigenständige Sozialkasse einzuführen!" Im Informationsblatt "Der Cottbuser REPUBLIKANER" heißt es: "Es kann nicht sein, daß Millionen Einwanderer in harte Konkurrenz mit der einheimischen Bevölkerung um Arbetsplätze treten. Wir fordern, daß deutsche Staatsbürger Vorrang bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben, da ihnen dieses Land gehört." Ähnliche Argumentationen werden von rechtsextremistischen Parteien über Diskussionszirkel der "Neuen Rechten" bis zur neonazistischen Szene, ohne daß es zwischen ihnen Absprachen gäbe, mit mehr oder weniger aggressiven Tönenvertreten. 27 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

motivierte Kriminalität - Rechts* 2006 2007 Gewaltdelikte 96 67 davon antisemitisch 4 9 fremdenfeindlich 45 33 gegen links 40 20 Propagandadelikte
davon antisemitisch 272 212 fremdenfeindlich 326 270 gegen links 139 80 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität
Vorjahr in 2007 gelungen, ihre Position als zentraler rechtsextremistischer Akteur in Berlin zu konsolidieren

4 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Weniger Die Propagandadelikte sind von 1 330 auf 980 gesunken. Propagandadelikte Konkrete Ursachen hierfür sind nicht erkennbar. In 81 Prozent der Fälle konnte die Berliner Polizei keine Tatverdächtigen ermitteln. 76 Prozent der Delikte sind rechtsgerichtete Parolen und Symbole. Bei den sonstigen Delikten ist vor allem in den Bereichen "Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung" und bei der "Volksverhetzung" ein Rückgang zu verzeichnen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2006 2007 Gewaltdelikte 96 67 davon antisemitisch 4 9 fremdenfeindlich 45 33 gegen links 40 20 Propagandadelikte 1 330 980 davon antisemitisch 61 50 fremdenfeindlich 112 95 gegen links 38 18 sonstige Delikte 488 409 davon antisemitisch 207 153 fremdenfeindlich 169 142 gegen links 61 42 Gesamt 1914 1456 davon antisemitisch 272 212 fremdenfeindlich 326 270 gegen links 139 80 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html. Entwicklung NPD Der Berliner NPD ist es nach der dynamischen Entwicklung im Vorjahr in 2007 gelungen, ihre Position als zentraler rechtsextremistischer Akteur in Berlin zu konsolidieren. Sie

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Phänomen der Gefangenenhilfe war bisher lediglich aus den Bereichen Linksund Rechtsextremismus bekannt

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten tischen und dem allgemein-kriminellen Milieu Schnittmengen gibt, sind die Motive für die Straftaten (Schleusungen, Fälschungsdelikte u.a.) in diesem Bereich nicht immer eindeutig zu klären. 5. Transnationaler islamistischer Terrorismus 5.1 Aktuelle Entwicklungen Im Jahr 2011 wurden mehrere Personen aus den Führungskadern bedeutender islamistisch-terroristischer Organisationen festgenommen oder getötet. Besondere Bedeutung hatte die Tötung Usama BIN LADENs. Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus schränkten die betroffenen Gruppen und Netzwerke in ihrer Handlungsfähigkeit vorübergehend ein. Auch in Deutschland gab es zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen die jihadistische Szene, dazu zählten Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Anklagen sowie die Verurteilung islamistischer Straftäter. Bei der Bekämpfung extremistischer Inhalte im Internet erzielten die Sicherheitsbehörden ebenfalls Erfolge. So wurden diverse Internetseiten, wie etwa "Kalimattauhid.net" oder "Islambruederschaft.com", im Jahr 2011 abgeschaltet und Internetportal "Ansarul Aseer" gegen ihre Betreiber Verfahren gemäß SS 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) und SS 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) StGB eingeleitet. Als eine Reaktion auf die gestiegene Zahl inhaftierter Straftäter mit islamistischem Tathintergrund wurde im Jahr 2011 erstmals ein Internetportal zur Gefangenenhilfe von Islamisten in Deutschland gegründet. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: "Ansarul Aseer" - Gefangenenhilfe in der jihadistischen Szene, 18.10.2011) Das Phänomen der Gefangenenhilfe war bisher lediglich aus den Bereichen Linksund Rechtsextremismus bekannt. 30

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Republikaner" bestehen weiterhin auf ihrem Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien. DVU und NPD sind zur Zeit nicht in der Lage
DLVH) initiierten bestrebungen Bündnisbestrebungen, die unter Namen wie "Vereinte Rechte", "Runde Tische" oder "Bündnis für Deutschland" verfolgt werden. Die Mitgliederentwickläng
rechtsextremistischen Parteien -- ausgenommen die NPD stagnierte. Nach eigenen Angaben hat die NPD über 1 000 neue, zumeist junge, Mitglieder dazugewonnen

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