Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Selbstverständlich informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht nur schriftlich. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 250

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

bekämpfen", zu entwickeln, um zu einer "wirksamen linksradikalen praxis" beizutragen. Wegen eines in derselben Ausgabe unter der Überschrift
sich gegen "staatliche Repression und Zensur" richtete und Straftaten rechtfertigte: "Wir werden auch weiterhin für einen politischen Widerstand eintreten

Linksextremismus Hamburg-Ottensen. Im Verlauf der Demonstration wurden Polizeibeamte mit Flaschen und Böllern beworfen und im Anschluss diverse Sachbeschädigungen begangen. In der Zeck Nr. 161, Ausgabe März/April 2011, veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Hamburg" unter dem Tenor "autoritäre formierung und repression" einen Text, in dem sie fordert, "ein analytisches verständnis (...) des systems, das wir bekämpfen", zu entwickeln, um zu einer "wirksamen linksradikalen praxis" beizutragen. Wegen eines in derselben Ausgabe unter der Überschrift "We're not gonna take it...anymore!" ( 5.1, Rote Flora) veröffentlichten Artikels, in dem zu Straftaten aufgerufen wurde, wurde am 11.05.2011 ein Buchladen im Schanzenviertel von der Polizei durchsucht. Das "Plenum der Roten Flora" verfasste hierzu eine Erklärung, die sich gegen "staatliche Repression und Zensur" richtete und Straftaten rechtfertigte: "Wir werden auch weiterhin für einen politischen Widerstand eintreten, in dem inhaltliche Diskussionen und praktische Aktionen ohne Scheren im Kopf öffentlich diskutiert werden und ihren Ausdruck in vielfältigen - auch militanten - Interventionen finden." Am 08.07.2011 warfen Unbekannte mehrere Gläser mit grüner Farbe gegen die Polizeiwache am Hamburger Fischmarkt. Außerdem versuchten sie, die Scheiben im Eingangsbereich mit Steinen einzuwerfen. Kurze Zeit später wurde im Internet eine Bekennung veröffentlicht. Demnach wurde die Tat aus Solidarität mit einem in Berlin wegen des Vorwurfs der Brandstiftung an einem Pkw inhaftierten "Genossen" begangen. Die Einrichtung sogenannter "Gefahrengebiete" am 30.04. und 01.05.2011 sowie im Anschluss an das Schanzenviertelfest am 20.08.2011 wird von der autonomen Szene Hamburgs als "staatliche Repression" gewertet. Die Polizei darf in diesen Gebieten, in denen aufgrund konkreter Lageerkenntnisse anzunehmen ist, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden (zum Beispiel Gewaltdelikte, Brandstiftungen, Raub oder Diebstähle), Personen kurzfristig anhalten und befragen, außerdem ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Dies und der "Gentrifizierungsprozess" (Gentrifizierung: soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch städtebauliche Umstrukturierung) im Schanzenviertel waren die thematischen Schwerpunkte des Schanzenviertelfestes 2011. In einem Papier der Kampagne "Flora bleibt unverträg121

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

branUmzug von denburgisches Umlandals Sammlungs-, Rückzugsund Ruheraumfür Bundestag solche Linksextremisten attraktiv werden können, die der Hauptstadtund Bundesrolle Berlins
Berlin ausgehenden Regierungspolitik miliregierung tanten Widerstand entgegensetzen wollen. Die linksextremistischen Parteien in Brandenburg werden mit ihren propagandistischen Bemühungenweiterhin auf äußerst

gen von Belegschaften industrieller Betriebe, daß ihre von Stillegungen bedrohten Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die MLPDstrebt eine "sozialistische Republik" anstelle der ""Großmacht Deutschland" an. In ihrer Ideologie gründet sie sich nicht allein auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Zedong. Ideologie Obwohl die MLPD damit unter den marxistisch-leninistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschlandisoliert ist, folgt auch sie der kommunistischen Bündnisstrategie, indemsie nach dem "Volksfront"-Konzept Partner für Aktionen imlinksextremistischen Spektrum und darüber hinaus zu finden sucht. Mitunter tauchen Plakate der MLPD auch in Brandenburg auf. Die Jugendorganisation "Rebell" hat im Lande einzelne Mitglieder gewonnen; ebenso nun auch die Frauenorganisation "Courage". Ausblick Da die autonome Szene Brandenburgs -- gerade auch im Zusammenspiel mit Autonomenin Berlin und anderen Bundesländern - sich voraussichtlich weiter verfestigen wird, ist mit einer Minderung ihrer Gewaltautonome bereitschaft nicht zu rechnen. Militante Aktionen werden mit Szene Kampagnenthemen verknüpft bleiben: mit "Antifa" und "Antirassismus"; mit dem Thema"Flucht und Migration", das wegen der gemeinsamen Grenze Brandenburgs und Polens hier besonders virulent ist; mit dem Protest gegen Castor-Transporte, womöglich begleitet von weiteren Hakenkrallenanschlägen; mit Protesten gegen gentechnische Freilandversuche. Mit dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung wird Berlins branUmzug von denburgisches Umlandals Sammlungs-, Rückzugsund Ruheraumfür Bundestag solche Linksextremisten attraktiv werden können, die der Hauptstadtund Bundesrolle Berlins und der von Berlin ausgehenden Regierungspolitik miliregierung tanten Widerstand entgegensetzen wollen. Die linksextremistischen Parteien in Brandenburg werden mit ihren propagandistischen Bemühungenweiterhin auf äußerst geringe Resonanz stoßen. Ihre starre marxistisch-leninistische Dogmatik macht sie unfähig, dentatsächlichen politischen, sozialen und gesellschaftlichen Wandel zu begreifen. Aber selbst sie haben erkannt, daß die sozialistische Revolution, auf die sie warten, in überschaubaren Zeitläuften nicht stattfinden wird: Zufrisch ist füralle die Erinnerung an die von einer überwältigenden Mehrheit bejahte Revolution, die den "real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden" gerade erst beseitigt hat. 99 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 33 Bildung, Politik und Justiz vollständig tabuisiert, es jeglicher kontroversen Diskussion entzogen und den Glauben
haben wollen." 44 Der tief verwurzelte Antisemitismus im revisionistischen Rechtsextremismus betrifft auch die Ablehnung der Existenz des Staates Israel

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 33 Bildung, Politik und Justiz vollständig tabuisiert, es jeglicher kontroversen Diskussion entzogen und den Glauben an den Holocaust zu einer Art von europäisch-amerikanischer Zwangsreligion gemacht." Deutlich wird der Massenmord an den europäischen Juden während des Dritten Reichs geleugnet: "Und wenn mir einer auf Heller und Pfennig beweist, dass es Holocaustleugnung die Gaskammern doch gegeben hat, dann sage ich: Gut. Dann habe ich mich geirrt [...]." 43 "Adolf Hitler und das Dritte Reich sind in dieser Holocaustreligion [...] der Teufel und die Teufel und die Deutschen sind seine Nachfahren und müssen dafür büßen [...], moralisch und finanziell und politisch und auf jede Weise. Und die Juden sind dadurch unangreifbar geworden, dass sie diesen Holocaust erlebt haben, oder erlebt haben wollen." 44 Der tief verwurzelte Antisemitismus im revisionistischen Rechtsextremismus betrifft auch die Ablehnung der Existenz des Staates Israel, der gemäß einer gängigen revisionistischen Argumentation sein Existenzrecht nahezu ausschließlich mit dem Holocaust legitimiere: "Und es ist eben nicht nur die moralische Grundlage der Bundesrepublik Deutschland dieser Holocaust, sondern selbstverständlich in einem ebenso hohen Maße die moralische Grundlage für den Räuberstaat im Nahen Osten namens Israel." 45 Öffentliche Holocaustleugnung fortgesetzt Vereinzelte Revisionisten des VRBHV und Horst Mahler Horst Mahler leugneten weiterhin öffentlich den Holocaust. So legte Mahler im Oktober seine Ideologie in einem Interview mit Michel Friedman dar, den Mahler mit "Heil Hitler, Herr Friedman" begrüßte. Mahler, der von einer Fortexistenz des Deutschen Reiches ausgeht, betonte seine Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik, die für ihn lediglich ein "Instrument der Fremdherrschaft" sei. Diese Fremdherrschaft wird 43 Rede von Bernhard Schaub auf der Konferenz von Teheran, dokumentiert auf der DVD "Die frohe Botschaft von Teheran". 44 Ebenda. 45 Ebenda.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 31 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 1.4.1 VRBHV setzt sich von Mahlers "Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 31 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 1.4.1 VRBHV setzt sich von Mahlers "Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust" ab Der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (= VRBHV) hat weiterhin das in VRBHV seiner Gründungserklärung vom 9. November 2003 beschriebene Ziel, "einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Reich zu beginnen". 38 Jedoch gab der VRBHV seinen in den vergangenen Jahren betriebenen "Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust" 39 faktisch auf, distanzierte sich weitgehend von Horst Mahler und agierte weniger in der Öffentlichkeit. Eine Ausnahme war die Veröffentlichung einer DokumentationsDVD über die Teheraner Holocaust-Konferenz, die im Teheraner Dezember 2006 stattgefunden hatte. Horst Mahler selbst und Holocaust-Konferenz vereinzelte Revisionisten des VRBHV fuhren mit der Strategie des "Feldzugs" fort und leugneten wiederholt öffentlich den Holocaust. Diese Differenzen könnten eine Zerreißprobe für den VRBHV werden. Keine neuen Gerichtsverfahren Die Mehrzahl der Berliner VRBHV-Mitglieder provozierten Keine keine weiteren Gerichtsverfahren durch Selbstanzeigen oder Selbstanzeigen öffentliche Holocaustleugnung und kündigten Mahler damit ihre Gefolgschaft auf. Im Internet wurde Mahler offen kritisiert und behauptet, dass sich ihm inzwischen das "gesamte national patriotische Spektrum" verweigere. 40 Ebenso wurde seine Führungskompetenz vermehrt in Frage 38 Gründungserklärung des VRBHV vom 9.11.2003. 39 Die von Horst Mahler konzipierte Strategie zielte darauf ab, den Völkermord an den europäischen Juden öffentlich zu leugnen, um in den dann folgenden Gerichtsverfahren ein breites Medieninteresse für die eigenen Positionen zu finden. 40 Homepage eines Prozessbeobachters, Aufruf am 14.12.2007.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Verunsicherung innerhalb der linksextremistischen Szene zurückzuführen sein. Während laut Polizeistatistik die Gewaltdelikte im Bereich Hauptmotivation "gegen rechts

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

ihren Themen und Thesen auch bei Personen n der linksextremistisch orientierten Jugendszene Interesse finden. Daszeigt sich gerade bei Kampagnen
Militanz setzen. Hieran wird deutlich, daß beide linksextremistische Verfassungsschutz durch Aufklärung

Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppensind weiterhin ohneerkennbaren Einfluß. Sie gewinnen aber dadurch an Bedeutung, daß sie mit ihren Themen und Thesen auch bei Personen n der linksextremistisch orientierten Jugendszene Interesse finden. Daszeigt sich gerade bei Kampagnen, die von unorganisierten Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterstützt werden. In der "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FÖGA) sind anarchiGraswurzelstische Gruppen und Einzelpersonenaus der "Graswurzelbewe-gung" bewegung zusammengeschlossen, deren publizistisches Organ die monatlich erscheinende "graswurzelrevolution" ist. Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten gibt es auch im Land Brandenburg. "Graswurzler" erstreben eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einersozialistischen Wirtschaftsordnung, in der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sein sollen. Dieses Ziel soll durch eine "gewaltfreie Revolution" erreicht werden. In Selbstdarstellungen wird stets "Gewaltfreiheit" propagiert. Dieser Begrifferfährt hier jedoch eine sinnentstellende Verzerrung dadurch, daß ausdrücklich Gewalt gegen Sachen in Form von Sachbeschädigungen, Sabotagehandlungen und Zerstörungenin die Konzeption gewaltfreien Handelns einbezogenwird. In "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Trainingskollektiven" werden Formendes "zivilen Ungehorsams" bzw. gewaltfreie Widerstandsformen wie Blockaden, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotagehandlungen eingeübt. Wesentliches Aktionsfeld der sog. gewaltfreien Anarchisten sind, neben dem Antimilitarismus, die Kampagnengegen die Nutzung der Kernkraft und gegen die Gentechnik. Im Rahmen der bundesweiten Anti-Castor-Proteste initiierte die FOGA "NiX mehr" die Kampagne "X-tausendmal quer". Durchsie wurde der dritten CastorTransport vom 3. bis 5. März massiv behindert. Unter der Parole "NiX mehr" wird eine Nachfolgekampagne betrieben. Sie soll die gesamte Atomenergiepolitik ins Visier nehmen und die Kampagne gegen Atomtransporte mit einer Offensive in Krümmel, Ahaus und Neckarwestheim fortführen. In der publizistischen Nachbereitung des Widerstandes gegen den dritten Castor-Transport haben Anhänger des "gewaltfreien" Widerstandes und Autonome zum Teil massive Vorwürfe gegeneinander erhoben, da die letzteren theoretisch wie praktisch unbedingt auf 88 Militanz setzen. Hieran wird deutlich, daß beide linksextremistische Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 extremistischen Musikgruppen recht alt. Möglicherweise führte auch die infolge staatlichen Verfolgungsdrucks in den vergangenen Jahren festzustellende
mitgewirkt zu haben. Es wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Die Band ersetzte in einer leicht veränderten Form
erfüllt, 34 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Info Rechtsextremistische Musik. Berlin

28 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 extremistischen Musikgruppen recht alt. Möglicherweise führte auch die infolge staatlichen Verfolgungsdrucks in den vergangenen Jahren festzustellende Abnahme offen rassistischer und nationalsozialistischer Texte zu gewissen Ermüdungserscheinungen. 34 Exekutivmaßnahmen Die Sicherheitsbehörden halten die staatliche Repression gegen Bands weiter hoch. Das Berliner LKA durchsuchte allein bei den Mitgliedern der Band "X.x.X" und ihren Unterstützern im Verlauf des Jahres fünfmal Wohnungen und Geschäftsräume. Im Zusammenhang mit der 2005 veröffentlichten CD "Die Antwort auf's System" wurden am 14. Februar in mehreren Bundesländern dreizehn Wohnungen und Geschäftsräume Wohnungsvon an der Produktion beteiligten Personen durchsucht. In durchsuchungen und einem CD-Presswerk in Nordrhein-Westfalen wurden UnterBeschlagnahmungen lagen sichergestellt, die eine Auflagenhöhe von 5 000 Stück belegen. Bei dem Produzenten in Mecklenburg-Vorpommern wurden ca. 1 100 Exemplare der CD, diverse T-Shirts mit SS-Totenkopf sowie eine funktionsfähige Pump-Gun aufgefunden. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung ihres Tonträgers "Gift für die Ohren" wurden wegen eines strafrechtlich relevanten Liedes am 16. und 21. März abermals Wohnund Geschäftsräume der Bandmitglieder von "X.x.X." und ihrer Produzenten durchsucht. Dabei wurden über 100 Exemplare beschlagnahmt. Im Zusammenhang mit dieser CD durchsuchte das Berliner Landeskriminalamt am 2. August auch die Wohnräume eines Berliner Polizeibeamten, der im Verdacht steht, an der CD mitgewirkt zu haben. Es wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Die Band ersetzte in einer leicht veränderten Form der CD das inkriminierte Lied durch ein strafrechtlich nicht relevantes. Da sich auch auf der zweiten Ausgabe von "Gift für die Ohren" ein weiteres Lied befindet, das den Verdacht der Volksverhetzung nach SS 130 StGB erfüllt, 34 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Info Rechtsextremistische Musik. Berlin 2007.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Rahmen ihres "internationalistischen" Engagements unterstützen Autonome linke, teils auch linksextremistische Gruppierungen in anderen Ländernbei ihrempolitischen Kampf. Besondere Bedeutung kommt dabei
abgetauchter früherer Angehöriger der aufgelösten Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." der linksextremistischen Szeneschrift "INTERIM", Nr. 432 vom 18. September 1997, gegebenhat

Im Rahmen ihres "internationalistischen" Engagements unterstützen Autonome linke, teils auch linksextremistische Gruppierungen in anderen Ländernbei ihrempolitischen Kampf. Besondere Bedeutung kommt dabei der Unterstützung der in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Rahmen der "Kurdistan-Solidarität" zu. Anders als früher haben sich 1997 im Untergrund lebende Angehörige von ehemals aktiven terroristischen Vereinigungen nicht zu Wort gemeldet (wenn man von einemInterview absieht, das ein abgetauchter früherer Angehöriger der aufgelösten Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." der linksextremistischen Szeneschrift "INTERIM", Nr. 432 vom 18. September 1997, gegebenhat). 1977 ist als Jahr von Mord und Entführung in Erinnerung geblieben. RAF 1997 jährte sich zum 20. Mal die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback undseiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster, des Vorstandssprechers der Dresdner Bank Jürgen Ponto, des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Hanns-Martin Schleyer undseiner Begleiter Heinz Marcisz, Helmut Ulmer, RolandPieler und Reinhold Brändle; die Entführung einer Lufthansa-Maschine mit dem Ziel, inhaftierte RAF-Terroristen freizupressen, sowie der Selbstmord von drei Angehörigen der sog. "ersten RAFGeneration". 20 Jahre danach sind diese terroristischen Anschläge erneut thematisiert worden. In der Schweiz trafen sich im Frühsommer 1997 ehemalige Terroristen, um sich rückblickend über die Erfahrungen des in der Szene häufig so genannten "bewaffneten Kampfes" auszutauschen. Sie sind, obwohl meist ohne Reue und Schuldbewußtsein, immerhinzu der Einsicht gelangt, daß das Projekt des bewaffneten Kampfes der RAFgescheitert sei. "Wir haben eine umfassende Niederlage erlitten", erklärte z. B. Karl-Heinz Dellwo (zit. nach: "Berliner Zeitung" vom 20. Mai 1997). Auchdie inhaftierte RAF-Terroristin Birgit HOGEFELD räumt ein Scheitern der RAFein und empfiehlt erneut, wie andere frühere RAF-Mitglieder, die Selbstauflösung der RAF (vgl. hierzu Interview mit Birgit HOGEFELD in: "Der Spiegel", Nr. 42/97 vom13. Oktober 1997, S. 173). Bis zum heutigen Tagist ein derartiger Schritt seitens der abgetauchten Illegalen jedochnicht erfolgt. Von der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) wurden weder Anschläge noch Thesenpapiere bekannt, seit Michael STEINAU und Bernhard FALK zu Beginn des Jahres 1996 in Witzhave bei Hamburg festgenommen wurden. Diese beiden Tatverdächtigen sind inzwischen zumIslam übergetreten und bezeichnen sich als "muslimische 7a Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Republikaner" im Land Brandenburg sind auch 1997 insgesamt als rechtsextremistisch zu bewerten, wenn auch nicht jedemeinzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung

Publikationen oderFlugschriften wurden 1997 in nicht nennenswertem Umfang verbreitet. Bekannt wurden hier zwei Flugschriften: "Der Cottbuser REPUBLIKANER", das offizielle Organdes Kreisverbandes Cottbus/Spree-Neiße, und "Barnimer Blätter", eine Publikation des KreisPublikationen verbandes Barnim. Der Cottbuser REPUBLIKANER / Offizielles Organ des Kreisverbandes Cottbus Spree-Neiße Thematisch entsprechendie beiden Publikationen dem oben beschriebenen Argumentationsmuster der Partei. So wird im "Cottbuser REPUBLIKANER" unterstellt, daß die "etablierten Parteien" Zustände wie Massenarbeitslosigkeit, Drogenkonsum, Ausländerkriminalität bewußt herbeigeführt hätten. Die "Barnimer Blätter" propagieren eine Unterscheidung von Kunstwerken, die die einen als "undeutsch" und somit als "billige Machwerke" qualifiziert, die anderen als förderungswürdig. Die Aktivitäten der "Republikaner" im Land Brandenburg sind auch 1997 insgesamt als rechtsextremistisch zu bewerten, wenn auch nicht jedemeinzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung unterstellt werden kann. Laut Satzung der REP sollen zwar auf jeder Parteiebene weisungsgebundene "Arbeitskreise Republikanischer Jugend" für Mitglieder im Alter zwischen 18 und 30 Jahren gebildet werden. Ihr Aufbau, obwohl seit 1996 verstärkt betrieben, geht im gesamten Bundesgebiet aber nur schleppend voran. 1996 wurde der auf Bundesebene agierende "Republikanische Bund der Frauen" ins Leben gerufen. Ersoll sich vor allem mit familienpolitischen Themenbefassen. Der "Republikanische Bund der öffentlichen Bediensteten" wurde 1993 gegründet. Seine politischen Ziele unterscheiden sich nicht von denen der "Republikaner". In Brandenburg sind alle diese Nebenorganisationen der REP bisher nicht hervorgetreten. 69 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

alliierte Luftangriffe - und hier insbesondere Dresdens - gewinnt in der rechtsextremistischen Szene allgemein an Bedeutung seit die Verherrlichung des Nationalsozialismus
Beim Gedenken an die Bombardierung deutscher Städte geht es Rechtsextremisten nicht um die historische Aufarbeitung, Revisionistische sondern um revisionistische Relativierung

24 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Die Thematisierung der Zerstörung deutscher Städte durch alliierte Luftangriffe - und hier insbesondere Dresdens - gewinnt in der rechtsextremistischen Szene allgemein an Bedeutung seit die Verherrlichung des Nationalsozialismus wie die alljährlichen Demonstrationen am Grab von Rudolf Hess in Wunsiedel oder auf dem Soldatenfriedhof in Halbe verboten oder durch Auflagen eingeschränkt werden. Beim Gedenken an die Bombardierung deutscher Städte geht es Rechtsextremisten nicht um die historische Aufarbeitung, Revisionistische sondern um revisionistische Relativierung der nationalKampagnen sozialistischen Kriegsverbrechen. Ähnlich argumentierten die Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks anlässlich des Jahrestags der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg. Auf der FKB-Homepage veröffentlichten sie einen Text, in dem die deutschen Verbrechen im "3. Reich" durch Verweis auf die Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten und die Opfer der alliierten Kriegsführung relativiert werden: "Die Politik und Medien beherrschenden Kräfte wissen, wie wackelig und brüchig ihr Propagandagebäude ist, das auf der Alleinschuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg und der dem Volk eingeimpften Schuldpsychose aufbaut, daß es in diesem Krieg nur deutsche Verbrechen gegeben habe. Deswegen werden die Verbrechen der Sieger verschwiegen und gebilligt, gerechtfertigt und verharmlost und der 8. Mai wie ein ritualisiertes Glaubensbekenntnis als 'Tag der Befreiung' gefeiert." 28 28 Internetauftritt der FKB, Aufruf am 9.5.2007.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

alsSprachrohr der DVU anzusehen. Sie gehören zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland. Beide Publikationenpflegen mit Hilfe aggressiver, tendenziöser Artikel
traditionellen rechtsextremistischen Feindbilder. So werden Ressentiments gegen Ausländergeschürt. Gezielt wird der Eindruck erweckt, daß in Deutschland lebende Ausländer generell eine

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche