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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 42 Delikte (2009: 55) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2009 2010 Tötungsdelikte 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 6 Körperverletzungen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (11.384 Taten, 2009: 13.280) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.433 Taten, 2009: 1.997). Insgesamt wurden 275 Delikte (2009: 300) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 42 Delikte (2009: 55) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2009 2010 Tötungsdelikte 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 6 Körperverletzungen 738 638 Brandstiftungen 18 29 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 44 25 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 4 Freiheitsberaubung 3 0 Raub 16 7 Erpressung 5 3 Widerstandsdelikte 57 48 Sexualdelikte 0 0 gesamt 891 762 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1.453 1.335 Nötigung/Bedrohung 146 127 Propagandadelikte 13.280 11.384 Störung der Totenruhe 24 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.956 2.279 gesamt 17.859 15.143 Straftaten insgesamt 18.750 15.905 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 36

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

SS129 StGB. Der Bundesgerichtshof änderte im Oktober 2010 seine Rechtsauffassung dahingehend ab, dass es sich bei der PKK um eine
Ausland umsetzen und keine eigenständigen Entscheidungen treffen. Aufgrund dieser Rechtsprechung richten sich die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nunmehr gegen eine terroristische

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) datätigkeiten, indem sie für Presseerklärungen und Flugblätter verantwortlich zeichnet und häufig als Anmelderin von öffentlichen Veranstaltungen fungiert. Neben aktuellen Kampagnen (zum Beispiel gegen die Festnahme von Funktionären oder die Haftbedingungen ÖCALANs) setzt sich die YEKKOM kontinuierlich für die Aufhebung des Betätigungsverbots ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Am 03.04.2008 hatte das Gericht Erster Instanz der EU die - im Jahr 2002 erfolgte - Aufnahme der PKK und des KONGRA GEL in die "Terrorliste" für nichtig erklärt. Die Richter sahen die Listung als nicht ausreichend begründet an. Trotzdem ist sie bisher nicht aufgehoben worden, da nach Auffassung des EU-Ministerrates das Gerichtsurteil die Gültigkeit der "Terrorliste" nicht berührt. Eine endgültige Entscheidung der europäischen Gerichte steht weiterhin aus. Für das in Deutschland bestehende vereinsrechtliche Betätigungsverbot der PKK sowie ihrer Nachfolgeund Teilorganisationen hat das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen. Ferner initiierte die YEK-KOM im Sommer ihre sogenannte "Identitätskampagne" zur Anerkennung der Kurden als eigenständige Migrantengruppe. Nach Eigenangaben habe Aufruf zur man dem Petitionsausschuss des Bundestags dazu bis Identitätskampagne zum 15.09.2011 circa 50.000 Unterschriften überreicht. am 15.09.2011 Jahrelang richteten sich Strafverfahren gegen die PKK und ihre Funktionäre als Angehörige einer kriminellen Vereinigung nach den Bestimmungen des SS129 StGB. Der Bundesgerichtshof änderte im Oktober 2010 seine Rechtsauffassung dahingehend ab, dass es sich bei der PKK um eine ausländische Vereinigung i. S. d. SS129b StGB handele, da ihre Mitglieder in Deutschland lediglich die Vorgaben der PKK-Gesamtorganisation im Ausland umsetzen und keine eigenständigen Entscheidungen treffen. Aufgrund dieser Rechtsprechung richten sich die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nunmehr gegen eine terroristische Auslandsorganisation nach Maßgabe des SS129b in Verbindung mit SS129a StGB. 2011 wurden mehrere führende Organisationskader festgenommen, einer davon Mitte Oktober in Hamburg. Die Verhaftung eines PKK-Kaders in Hamburg 83

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

DHKP-C) neren Sicherheit - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtAusländerbefreiungsparrigkeit und Gebar extremistei

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Wiking-Jugend 10.11.1994 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextree.V." (WJ) gegen die verfasbar mismus sungsmäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Infor20.02.1995 - ErsatzorganisaUnanfechtAusländermationsbüro" tion des rechtsbar extremis(KIB) alias "Kurkräftig verbotenen mus distan Informa"Kurdistan Komitionsbüro in tee e.V." Deutschland" "Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Arbeigegen die verfasbar mismus terpartei" (FAP) sungsmäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtAusländerVolksbefreiungsrigkeit und Gebar extremispartei-Front" fährdung der inmus (DHKP-C) neren Sicherheit - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtAusländerbefreiungsparrigkeit und Gebar extremistei/-Front" fährdung der inmus (THKP/-C) neren Sicherheit 28

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 59 "Der Kampf für die Abschaffung der Paragrafen 129 a und b ist sehr wichtig. Der fortdauernde
Beweismaterial, d. Red.], bestätigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 59 "Der Kampf für die Abschaffung der Paragrafen 129 a und b ist sehr wichtig. Der fortdauernde Gebrauch dieses Paragrafen dient zur Kriminalisierung unseres Widerstands. [...] Wir wiederholen es gerne noch einmal, für uns gibt es nur eine Terroristenorganisation und dies ist der Staat. Deshalb ist es ein großer Widerspruch Menschen, welche sich aktiv einer der Hauptorganisationen des Todes und des Terrorismus, wie der Armee, entgegensetzen, jetzt als Terroristen zu benennen!" 103 "Dass Proteste nicht ausreichen, um die menschenverachtende Politik der kapitalistischen Elite zu stoppen, haben wir millionenfach in einer langen Geschichte erfahren. Wir müssen den Schritt vom Protest zum Widerstand organisieren und das geht nicht ohne Infragestellung des bürgerlichen Legalismus. [...] Die Kriegsarmee sabotieren! Den Kapitalismus abschaffen!" 104 Der Haftbefehl gegen den aufgrund von Textanalysen BGH hebt Beschuldigten wurde am 22. August außer Vollzug gesetzt. Haftbefehle auf In der Begründung bestätigte der Ermittlungsrichter des BGH den dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, verneinte aber einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der unmittelbaren Beteiligung an dem Brandanschlag am 31. Juli. Am 18. Oktober verwarf der BGH die Beschwerde des Generalbundesanwalts und hob den Haftbefehl auf: "Es [das Beweismaterial, d. Red.], bestätigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift 'radikal'; es mag auch ein Indiz für seine Gewaltbereitschaft liefern. Mehr als einen Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst Mitglied der 'militanten gruppe' sein könnte, ergeben die bisher aufgedeckten Beweistatsachen indessen auch in ihrer Gesamtheit nicht." 105 103 Redebeitrag von Anarchist Black Cross Berlin bei einer Demonstration am 22.8.2007 in Berlin (Schreibweise wie im Original). 104 Redebeitrag des GIB bei einer Demonstration am 22.8.2007 in Berlin: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Internetauftritt des GIB, datiert 22.8.2007. 105 Beschluss des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH StB 34/07 vom 18.10.2007.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Köln war das BfV mit einem Stand vertreten. Die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" wurde in sechs Bundesländern

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). Ein weiteres Gremium zur Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das "Forum gegen Rassismus", das sich im März 1998 konstituiert hat. Es umfasst rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 55 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum bietet seinen Mitgliedern eine Plattform für den Dialog über Fragen, die für die Bekämpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seinen drei Wanderausstellungen bei zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, mit seinem Internetangebot, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2010 ungebrochen groß. Insgesamt besuchten annähernd 110.000 Personen die bundesweit 23-mal präsentierten BfV-Ausstellungen. Auch auf der Bildungsmesse "didacta" in Köln war das BfV mit einem Stand vertreten. Die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" wurde in sechs Bundesländern an neun Terminen gezeigt. Das BfV präsentierte die Ausstellung "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland" acht Mal in fünf verschiedenen Bundesländern. Die Ausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" wurde sechs Mal in fünf Bundesländern gezeigt. Die Ausstellungen und Messestände wurden vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbe24

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Form müssen und werden auf jeden Fall folgen!" 2.3.2 Rechtsextremismus, Islamismus und Irak-Konflikt Trotz einer übereinstimmenden antiamerikanischen und antisemitischen
Grundhaltung wurde bisher keine Kooperation von Rechtsextremisten und Islamisten in Deutschland bekannt. Dass die Interessen aber in einem gewissen Umfang

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Flugblätter mit dem Tenor "Terror ist ein Meister aus Amerika". In einer Meldung des "Aktionsbüros" heißt es: "Vor den Toren Hamburgs haben am historischen 9. November freie Nationalisten mit lokalen Protestaktivitäten gegen US-Terror begonnen. (...) Trotz der pro-amerikanischen Massenverhetzung in den etablierten BRDMedien hielten sich Befürworter und Gegner der US-Politik immerhin die Waage, der Nährboden für unsere politische Stoßrichtung war also vorhanden. (...) Weitere Aufklärungsaktionen in dieser und anderer Form müssen und werden auf jeden Fall folgen!" 2.3.2 Rechtsextremismus, Islamismus und Irak-Konflikt Trotz einer übereinstimmenden antiamerikanischen und antisemitischen Grundhaltung wurde bisher keine Kooperation von Rechtsextremisten und Islamisten in Deutschland bekannt. Dass die Interessen aber in einem gewissen Umfang gleich gerichtet sind, zeigt der Auftritt des NPD-Anwaltes Horst Mahler und des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt bei der Veranstaltung einer islamistischen Organisation am 27. Oktober in Berlin. Voigt sagte in seiner Rede unter anderem: "Deutschland wird erst frei sein, wenn die letzten amerikanischen Militärbasen in Deutschland weg sind. Ich glaube als Vorsitzender einer nationalen Oppositionspartei in Deutschland hier für alle Nationalen in Deutschland zu sprechen, wenn es zu der großen Auseinandersetzung kommt, werden wir nationalen Deutschen nicht auf der Seite Amerikas stehen." Kontakte zu offiziellen Repräsentanten des Irak in Deutschland sucht der neo-nationalsozialistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) (zur Organisation siehe unter Nr. II 3.1.2), der seine Führungsstruktur außerhalb Schleswig-Holsteins hat. Ein führender Aktivist des KDS erklärte: "Der Irak ist für uns von besonderer Bedeutung, weil mit Saddam Hussein an der Spitze des Irak ein Mensch steht, der uns schon in einigem an unseren Führer Adolf Hitler erinnert, der dieser gewaltigen Übermacht Amerikas trotzt, der nicht bereit ist, in die Knie zu gehen. Deswegen ist Saddam Hussein für uns groß und bewundernswert, weil er es geschafft hat, wie unser Führer Adolf Hitler, sein Volk hinter sich zu bringen und das Volk steht hinter ihm. Er hat den Irak zu einer der orientalischen Art und 16

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 55 Ferner ging sie in der Anschlagserklärung auf die Haftentlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt
gesehen wurden. An der Demonstration beteiligten sich auch zahlreiche Linksextremisten. Es wurden Parolen wie "Wir sind alle

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 55 Ferner ging sie in der Anschlagserklärung auf die Haftentlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt und das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar ein. Sie bezeichnete die öffentliche Diskussion darüber als "Denunziationsund Desinformationskampagne", die zum Ziel habe, den Gedanken an eine gesellschaftliche Alternative auszulöschen. 92 Durchsuchungsmaßnahmen Im Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen die mg sowie im Ermittlungsverfahren Zusammenhang mit der "militanten Kampagne gegen den gegen die mg G 8-Gipfel" durchsuchte das BKA im Auftrag des Generalbundesanwaltes am 9. Mai wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung 40 Wohnungen und andere Objekte in Berlin sowie in weiteren Bundesländern. 93 Hintergrund der Durchsuchungsmaßnahmen waren die bis zu diesem Zeitpunkt begangenen 25 Brandanschläge der mg und die zwölf der militanten Kampagne zuzuordnenden Brandstiftungen. Am selben Tag demonstrierten ca. 3 000 Personen in BerlinDemonstration Kreuzberg gegen die Durchsuchungen, die als eine Krimigegen Durchsuchungen nalisierung des legitimen Widerstands gegen den G 8-Gipfel gesehen wurden. An der Demonstration beteiligten sich auch zahlreiche Linksextremisten. Es wurden Parolen wie "Wir sind alle 129 a", "Wir haben euch was mitgebracht - Hass, Hass, Hass" und "Nie wieder Deutschland" skandiert. Die mg nahm die Durchsuchungen zum Anlass, in der Nacht zum 18. Mai einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Berliner Polizei in Berlin-Spandau zu verüben. In ihrer Selbstbezichtigung nannte sie die Tat einen "Akt der Prävention": 92 Vgl. ebenda. 93 Vgl. Kapitel 2.2.1 (Durchsuchungen bei Gipfelgegner); Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH StB 12/07, 13/07 und 47/07 vom 20.12.2007.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 51 Bewusstsein dafür zu erweitern sind nicht über enge Bündnisgrenzen wirksam geworden." 77 Neben dem strategischen Misserfolg
Zeit nach dem Gipfeltreffen diskutierten die linksFortführung der extremistischen Gruppierungen wiederum insbesondere die Gewaltdiskussion Frage der Gewalt. Fast durchgängig versuchten

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 51 Bewusstsein dafür zu erweitern sind nicht über enge Bündnisgrenzen wirksam geworden." 77 Neben dem strategischen Misserfolg fiel auch die Bewertung der Aktionen sehr unterschiedlich aus. Das dem antideutschen Spektrum zuzurechnende "Ums Ganze"-Bündnis stellte resigniert fest, dass die "Rote Zone", in der keine Demonstrationen erlaubt waren, von der Polizei lediglich eingerichtet worden sei, um sie wieder aufgeben zu können: "Dass diese Revolutionssimulation [die Blockaden] dann als riesiger Erfolg verkauft wurde, rundet das Bild der Realitätsverweigerung ab und erinnert weniger an den Beginn einer 'neuen Zeit' als an krampfhafte Durchhalteparolen." 78 Das GIB kam rückblickend zu dem gleichen Ergebnis: "Das Erreichen des Zaunes kann von uns nicht als Triumph eingeschätzt werden, obwohl die Freude über die blockierten Zufahrtswege zum Tagungsort groß war. Die Staatsmacht hat uns offensichtlich aus taktischen Gründen die 'rote Zone' als 'Kampffeld' oder 'Spielwiese' zugewiesen." 79 In der Zeit nach dem Gipfeltreffen diskutierten die linksFortführung der extremistischen Gruppierungen wiederum insbesondere die Gewaltdiskussion Frage der Gewalt. Fast durchgängig versuchten sie, die Verantwortung für die Krawalle bei der Großdemonstration am 2. Juni der Polizei zuzuschreiben. Vor allem orthodox marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppen kritisierten die Aktionen der Autonomen. Die trotzkistische Jugendorganisation "Revolution" erklärte, dass man die Taktik des "Schwarzen Blocks" nicht unterstütze, aber die Gewalt vom Staat ausgegangen sei. 80 Die "Sozialistische Alternative" (SAV) bezeichnete das gewalttätige Auftreten der Autonomen als "idiotisch" - kritisierte dabei allerdings 77 Nach dem Gipfel - Eine Anti-G 8-Nachbereitung. Internetauftritt des GIB, datiert vom 26.6.2007. 78 "Ums Ganze": First Steps. Internetauftritt von T.O.P. Berlin, datiert vom 27.11.2007. 79 Nach dem Gipfel - Eine Anti-G 8-Nachbereitung. Internetauftritt des GIB, Aufruf am 12.12.2007. 80 Vgl. Zehntausende gegen die G 8. Internetauftritt von "Revolution", Aufruf am 5.11.2007.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen könnenjedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn
Wehrsportaktivitäten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. 141 Verfassungsschutzbericht

verfolgen (> Extremismus). Solange "verfassungsfeindliche" Organisationen (noch) nicht verboten sind, können sie sich im Rahmen der geltenden Gesetze frei betätigen. Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in "Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im Gelände - Übungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige Truppenübungsplätze - mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, Häuserund Nahkampf oder Schießausbildung: dazugehören können auch ein "Überlebenstraining" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt in der Natur) und Tarnübungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. In vielen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäten vornehmlich militaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen könnenjedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivitäten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. 141 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums _ Militarismus samt dem Bestreben, auchzivile Bereiche
staatlichen Ordnung - > Etatismus - übersteigertes Sendungsbewußtsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem
verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisio! mus Als Revisionismus bezeichnet
oderzu leugnen. Insbesondere im Rahmeneiner gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord

derbiologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen -- > Antisemitismus, einschließlich der Behauptung, daß Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten = völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums _ Militarismus samt dem Bestreben, auchzivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nachhierarchischen Prinzipien ("Führer" und "Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung - > Etatismus - übersteigertes Sendungsbewußtsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem auchdie Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisio! mus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oderzu leugnen. Insbesondere im Rahmeneiner gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufensich Revisionisten in ihren Publikationen auf -- häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene -- "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagernals technisch unmöglich darzustellen. Als Revisionisten sind in den letzten Jahren besonders der in Kana-da lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germania-Rundbrief"), die aus dem europäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer ("Deutschland-Report", früher auch "Remer-Depesche") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen ("Die Bauernschaft") sowie derbritische Schriftsteller David Irving hervorgetreten. 137 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Teilnehmerzahl fast verdreifacht. Dies dürfte auf die Planungsund Rechtssicherheit für die Szene - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Versammlungsverbot
März in Bielefeld rund 1.500 bzw. 550 Rechtsextremisten teil. An der Demonstration in München am 12. Oktober beteiligten sich rund

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Heß - In unseren Herzen lebst Du weiter! - Kameradschaft Elbmarsch" am Trauermarsch teil. Gegenüber dem Vorjahr (rund 900) hat sich damit die Teilnehmerzahl fast verdreifacht. Dies dürfte auf die Planungsund Rechtssicherheit für die Szene - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Versammlungsverbot am 16. August aufgehoben - zurückzuführen sein. Auch in Schleswig-Holstein gab es "Heß-Aktivitäten". Sie beschränkten sich überwiegend auf das Verkleben und Plakatieren von "Heß-Propagandamaterial". Das "Freie Info-Telefon Norddeutschland" (FIT) berichtete z. B. auf seiner Internet-Seite, "Nationale Sozialisten aus Pinneberg" hätten am 17. August Transparente in der Pinneberger Innenstadt und an Autobahnbrücken im Kreisgebiet angebracht. Im Kreis Herzogtum Lauenburg seien laut FIT in der Nacht zum 14. August 300 Plakate von den "Nachtschwärmern aus Schleswig-Holstein" verklebt worden. Am 11. August wurden drei SzeneAngehörige aus Neumünster durch die Polizei festgestellt, als sie Straßenschilder mit "Rudolf-Heß-Straße" überkleben wollten. Auf Zuspruch der Szene trafen auch wieder Demonstrationen gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. Zwar erreichten die Teilnehmerzahlen im Jahre 2002 nicht die der Demonstration im Dezember 2001 in Berlin (rund 3.300), aber das Interesse gerade bei den jüngeren Szene-Angehörigen ist vorhanden. So nahmen am 2. Februar und 2. März in Bielefeld rund 1.500 bzw. 550 Rechtsextremisten teil. An der Demonstration in München am 12. Oktober beteiligten sich rund 900 Aktivisten. Am 8. Juni fanden in Leipzig zeitgleich zwei Demonstrationen zum Thema "Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten" statt. Rund 1.100 Aktivisten nahmen an der vom NPD-Landesverband Sachsen angemeldeten Demonstration teil, etwa 430 NeoNationalsozialisten und Skinheads beteiligten sich an der vom Hamburger Neo-Nationalsozialisten Christian Worch angemeldeten Veranstaltung "Historische Gerechtigkeit auch für die deutsche Wehrmacht; gegen die Reemtsma-Ausstellung". Auf den Demonstrationen in Bielefeld und Leipzig waren auch Aktivisten aus Kiel, Neumünster, Lübeck und dem Kreis Segeberg vertreten. 13

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung 1.200 1.115 1.000 944 800 600 468 443 400 200 43 31 11 1 0 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2010 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 44

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 443 Fälle (2009: 468) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Gewalttaten 2009 2010 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 7 4 Körperverletzungen 502 541 Brandstiftungen 113 81 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 5 Landfriedensbruch 271 148 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 18 34 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 23 15 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 173 112 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.115 944 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 2.091 1.640 Nötigung/Bedrohung 56 62 Andere Straftaten 1.472 1.101 gesamt 3.619 2.803 Straftaten insgesamt 4.734 3.747 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Köperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 443 Fälle (2009: 468) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", ein Delikt (2009: 11) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 31 Delikte (2009: 43) im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie" ausgewiesen. 43

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

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