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Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS samt gleichzusetzen. Bisweilen greift Apfel auch ohne jeden unmittelbaren Anknüpfungspunkt auf gängige antisemitische Metaphern zurück. Im Zusammenhang mit einer
  • Apfels Anmerkung enthält eine Reihe antisemitischer, in der rechtsextremistischen Szene hinlänglich bekannter Anspielungen. Diese reichen von der Chiffre "internationales Finanzkapital
RECHTSEXTREMISMUS samt gleichzusetzen. Bisweilen greift Apfel auch ohne jeden unmittelbaren Anknüpfungspunkt auf gängige antisemitische Metaphern zurück. Im Zusammenhang mit einer NPD-Plakataktion zum SarrazinBuch "Deutschland schafft sich ab" (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.2) kommentierte er am 1. Juli 2010: "Unser Land wird längst inzwischen von fremden Interessen gelenkt, gelenkt vom internationalen Finanzkapital, das in unseren deutschen Landsleuten ganz offenkundig nur noch eine identitätslose Masse billiger Arbeitskräfte und kaufrauschsüchtiger Konsumidioten sieht und formal regiert wird dieses Land von willfährigen Bütteln der neuen Weltordnung, der Europäischen Union und vom Zentralrat der Juden." (Homepage der NPD-Landtagsfraktion Sachsen, 1. September 2010) Apfels Anmerkung enthält eine Reihe antisemitischer, in der rechtsextremistischen Szene hinlänglich bekannter Anspielungen. Diese reichen von der Chiffre "internationales Finanzkapital" für eine jüdisch dominierte Weltwirtschaft über die verschwörungstheoretische Unterstellung einer anonymen Fremdsteuerung bis hin zum Vorwurf, die deutsche Identität werde gezielt zersetzt. Die tiefe Verankerung des Antisemitismus in der NPD wird auch am Bemühen der Partei ersichtlich, das Thema Islam zum Agitationsund Kampagnenschwerpunkt zu machen, ohne die damit z.T. kollidierenden antisemitischen Positionen zu relativieren. Das Feindbild "Jude" bleibt unangetastet: "Konkret heißt das: der Jude ist nicht plötzlich mein Freund, weil ich innenpolitisch gegen Moslems bin, und der Moslem ist nicht mein Freund, weil ich außenpolitisch gegen USrael bin. (...) Es kann kein Bündnis mit einem Feind Deutschlands gegen den anderen Feind Deutschlands geben!" ("Deutsche Stimme" Nr. 2/2010 vom Februar 2010, S. 11) 75
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht
Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbe114
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Bundespräsidenten abwertend als "parlamentarische Schwatzbude". In einer Gastrede auf dem Landesparteitag der NPD BadenWürttemberg am 31. August
  • sich nicht auf Rassismus / Frembloße Ressentiments oder das Aufgreifen rechtspopulistischer denfeindlichkeit Themen zurückführen. Sie gründen vielmehr auf rassistischen Grundüberzeugungen
RECHTSEXTREMISMUS Bundespräsidenten abwertend als "parlamentarische Schwatzbude". In einer Gastrede auf dem Landesparteitag der NPD BadenWürttemberg am 31. August 2010 in Waiblingen steigerte der NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag Andreas Storr die Systemkritik der NPD zu einer unmittelbaren Infragestellung der Demokratie. Diese habe die "Volksverräterparteien" hervorgebracht. Das Übel sei, dass es eigentlich keine Verantwortung mehr in der Demokratie gebe.13 Die fremdenfeindlichen Aussagen der NPD lassen sich nicht auf Rassismus / Frembloße Ressentiments oder das Aufgreifen rechtspopulistischer denfeindlichkeit Themen zurückführen. Sie gründen vielmehr auf rassistischen Grundüberzeugungen. Nur in der Einbindung in eine klar definierte Abstammungsgemeinschaft, so die rigide Doktrin der NPD, erfahre der Mensch Lebenssinn. Das Abweichen von diesen biologischen Konstanten durch eine ethnische Vermischung führe beim Einzelnen zu Haltlosigkeit, Entwurzelung und bei der "Volksgemeinschaft" zum Verlust ihrer Schaffenskraft und Kulturfähigkeit. Diese "rassischen Gesetzmäßigkeiten" sind aus Sicht der NPD ausnahmslos anzuwenden bzw. wieder vollständig zur Geltung zu bringen. Bereits programmatisch macht die NPD unmissverständlich klar, dass sie die Integration von Menschen ethnisch und kulturell fremder Herkunft in die deutsche Gesellschaft nicht nur für ein aussichtloses Unterfangen, sondern für ein Verbrechen am deutschen Volk hält. Die Partei propagiert deshalb das Ziel, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu "entmischen", um nichtdeutschstämmige Einwohner möglichst effektiv in ihre Herkunftsländer bzw. die ihrer Eltern oder Großeltern "zurückführen" zu können. In Reden und Stellungnahmen von NPD-Funktionären kommt dies vielfach in aggressiv-plakativer Form zum 13 Homepage der NPD Baden-Württemberg (15. September 2010). 71
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Mit Blick auf die Landtagswahl am 20. März 2011 sagte Heyder: "Wir haben ja nicht vor, in den Landtag
  • Typus geworden. Diese Negativauslese der Persönlichkeitsund Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar Julius Jung 1927 als 'Herrschaft der Minderwertigen' charakterisierte, gehört
RECHTSEXTREMISMUS Mit Blick auf die Landtagswahl am 20. März 2011 sagte Heyder: "Wir haben ja nicht vor, in den Landtag einzuziehen, um Teil des Systems zu werden, um auch nur einen Millimeter von unseren Positionen abzurücken. Es ist Standpunkt des gesamten Landesverbandes, des Landesvorstandes und auch der 20 Landeslistenkandidaten: ,Das draußen ist ein kaltes, zubetoniertes, volksfeindliches, asoziales System, das gehört nicht verändert, das gehört abgeschafft.'" (Grußwort von Matthias Heyder auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg am 4./5. Juni 2010) Um die Verachtung gegenüber der westlichen Demokratie und ihren Repräsentanten möglichst drastisch zu formulieren, greift die NPD oft auf ein beleidigendes Vokabular zurück. Häufig fällt in diesem Zusammenhang der Begriff einer für das System charakteristischen "Negativauslese". So äußerte der sächsische NPDLandtagsabgeordnete Jürgen Gansel im Kontext der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni 2010: "In der Merkel-Republik ist der kompromißlerische, entscheidungsfeige, überzeugungslose und pragmatische Machtverwalter und Krisenmoderator zum bestimmenden Politiker-Typus geworden. Diese Negativauslese der Persönlichkeitsund Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar Julius Jung 1927 als 'Herrschaft der Minderwertigen' charakterisierte, gehört zum Parlamentarismus wie die Ausbeutung zum Kapitalismus. (...) Alles verkocht zu einer Einheitssoße, die wie übelriechende Gülle über dem ganzen Land liegt." (Homepage der NPD, 1. Juli 2010) Auch Kommentare des sächsischen NPD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Apfel unterstreichen regelmäßig die ausgeprägte Geringschätzung der Partei für den Parlamentarismus und dessen Repräsentanten. Sie belegen zudem das ausschließlich instrumentelle Interesse der NPD an parlamentarischen Mandaten und ihre Verweigerungshaltung gegenüber jedweder Form konstruktiver Mitarbeit. Apfel bezeichnete den sächsischen Landtag im Zusammenhang mit dem Antrittsbesuch des neuen 70
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten und aktiv waren: 1. Rechtsextremismus 1.1 Rechtsextremistische Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Quelle: https://de-de.facebook.com
Anhang In dem vorstehenden Bericht sind folgende extremistische Organisationen bzw. Gruppierungen genannt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten und aktiv waren: 1. Rechtsextremismus 1.1 Rechtsextremistische Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Quelle: https://de-de.facebook.com/npd.de NPD Landesverband Saar einschließlich seiner lokalen Teilvertretungen Quelle: https://de-de.facebook.com/npdsaar 70 * Anhang
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Die NPD tritt offensiv für eine fundamentale Systemalternative Streben nach zur bestehenden politischen Ordnung in Deutschland ein. Im SystemParteiprogramm
  • Haltung äußert sich durch eine Agitation gegen den demokratischen Rechtsstaat insgesamt, aber auch durch die Diffamierung seiner Repräsentanten und Institutionen
RECHTSEXTREMISMUS Die NPD tritt offensiv für eine fundamentale Systemalternative Streben nach zur bestehenden politischen Ordnung in Deutschland ein. Im SystemParteiprogramm kommt dies nur mittelbar zum Ausdruck, überwindung indem die NPD das unter "Einflußnahme fremder Mächte" entstandene Grundgesetz als untauglich einstuft, "nationale Souveränität nach innen" zu schaffen. Deshalb sei eine neue, vom Volk zu verabschiedende Verfassung unabdingbar.10 In zahlreichen Erklärungen, Reden oder Stellungnahmen fordern Vertreter der Partei indessen unverhohlen und bisweilen in einem bemerkenswert aggressiven Ton die Überwindung des Systems. Diese kompromisslos ablehnende Haltung äußert sich durch eine Agitation gegen den demokratischen Rechtsstaat insgesamt, aber auch durch die Diffamierung seiner Repräsentanten und Institutionen sowie durch die Infragestellung einzelner Verfassungsprinzipien. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt betonte in einem Grundsatzbericht zu den Ergebnissen der Strategietagung vom 16./17. Januar 2010 in Berlin das fundamentaloppositionelle Selbstverständnis der Partei, auch wenn strategische Aspekte ein flexibles Variieren im Auftreten erforderten. Die NPD sehe sich weiterhin als "Systemalternative zum kapitalistischen System der BRD", müsse aber in gewisser Weise eine "seriöse Radikalität" entwickeln.11 Im Rechenschaftsbericht auf dem Bamberger Bundesparteitag vom 4./5. Juni 2010 zeigte Voigt deutliche Genugtuung über die aus seiner Sicht eingetretene Krise des Systems, das mit Finanzmanipulationen sein Ende nur hinauszögere. Die auf Demonstrationen oft skandierte Parole "BRD heißt das System - morgen soll es untergehen" scheine sich bald zu bewahrheiten. Die NPD werde der gegenwärtigen politischen Ordnung keine Träne nachweinen.12 Auf derselben Veranstaltung zeigte auch der sich "bürgernah" gebende NPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Matthias Heyder eine unmissverständlich ablehnende Haltung gegenüber der parlamentarischen Demokratie. 10 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 5. 11 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2010 vom April 2010, S. 17. 12 Homepage der NPD (5. Juni 2010). 69
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, die sich jedoch auf die solidarische Unterstützung
  • Milliyetci Hareket Partisi", MHP). Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) rigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendensammlungen unterstützen sie die in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Guerillaorganisationen haben bereits mehrfach gemeinsam mit der PKK ( 4.) terroristische Aktionen durchgeführt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, die sich jedoch auf die solidarische Unterstützung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Veröffentlichungen beschränkt. 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP). Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe). Die Bezeichnungen "Ülkücü" und "Bozkurt" stehen letztlich immer für denselben Personenkreis türkischer Nationalisten. Ihre Ideologie ist gekennzeichnet durch * den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkvölker und daraus resultierende Gebietsansprüche. In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24.07.1923 an. * eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet als wichtiger Bestandteil ihren Ausdruck in dem Ülkücü-Ausspruch: "Islam ist unsere Seele, Türkentum ist unser Leib!" * eine ausgeprägt anti-kurdische Ausrichtung. 93
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS III. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD Gründung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder
  • eine ideologisch festgefügte Partei mit einer "Volksgemeingeschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung. Die schaft" als ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" stellt für sie das Kernideologisches
RECHTSEXTREMISMUS III. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD Gründung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: 6.600 (2009: 6.800) Publikation: "Deutsche Stimme", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV), "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 1.1 Ideologische Merkmale Die NPD ist eine ideologisch festgefügte Partei mit einer "Volksgemeingeschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung. Die schaft" als ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" stellt für sie das Kernideologisches element dar. Der darauf beruhende völkische Ansatz ist MittelKernelement punkt der politischen, ökonomischen und sozialen Konzepte der Partei und Richtschnur für die Beschäftigung mit unterschiedlichen Themen. Die konsequente Anwendung eines auf der Idee der "Volksgemeinschaft" basierenden Staatsund Menschenbildes spiegelt sich folgerichtig auch im neuen, auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) verabschiedeten Parteiprogramm wider.6 Der sächsische NPD-Fraktionsund Landesvorsitzende Holger Apfel betonte, der Dreiklang nationaldemokratischen Wollens "nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität" ziehe sich wie ein roter 6 "Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (im Folgenden: NPD-Parteiprogramm 2010), 1. Auflage, September 2010. 67
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Kampfbegriff und macht diese Gruppe für als politisch links wahrgenommene Veränderungen verantwortlich, die von ihr kritisiert und abgelehnt werden
  • veröffentlicht, anhand derer Ver.di-Mitglieder unter Kollegen Anhänger von rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen, insbesondere der AfD, erkennen und im Arbeitsumfeld
Aktivitäten In ihrer Anfangsphase machte die IB BB mit kurzen, im Internet dokumentierten Aktionen wie z.B. Plakataktionen vor dem Brandenburger Tor auf sich aufmerksam. Inzwischen sucht sie gezielt die Konfrontation mit politischen Gegnern, die als Gruppe diffus als "ewig gestrige Vertreter des linksliberalen Mainstreams" bezeichnet werden.42 Die IB verwendet hier häufig den Begriff der "68er" als Kampfbegriff und macht diese Gruppe für als politisch links wahrgenommene Veränderungen verantwortlich, die von ihr kritisiert und abgelehnt werden. Zu ihren Gegnern zählt die IB Stiftungen, Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Ministerien. Mehrfach musste die Polizei Besetzungen von Parteizentralen und einem Bundesministerium durch IB-Aktivisten verhindern oder beenden. Ein Stiftungsgebäude wurde mit Plakaten beklebt und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt. Am 28. März sperrte die IB BB die Berliner Zentrale der Gewerkschaft Ver.di mit Flatterband ab und klebte an die Fassade Plakate gegen eine politische Aktion des niedersächsischen Ver.di-Landesverbands. Der Landesverband hatte eine "Handlungshilfe" veröffentlicht, anhand derer Ver.di-Mitglieder unter Kollegen Anhänger von rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen, insbesondere der AfD, erkennen und im Arbeitsumfeld isolieren sollten. Am 19. Mai versuchten IB-Aktivisten, in das Bundesministerium für Justiz einzudringen, was die Polizei verhindern konnte. Auslöser war die Vorbereitung des so genannten "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes", das Betreiber von sozialen Netzwerken gesetzlich verpflichtet, so genannte Hate-Speech zügig aus ihren Foren zu entfernen. Die IB bezeichnete das Justizministerium als "Zensurministerium" und "Stasi 2.0". Durch die auffällig häufige Verwendung von DDR-Symbolen (z.B. trug einer 42 Facebook-Profil der IB BB vom 13.9.2016, Aufruf am 15.11.2016. 96
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Kreise und die von ihnen angestrebte identitäre Gesellschaft untypischer - individueller Freiraum eingeräumt. Dies gilt für musikalische und modische Vorlieben
  • belegen diesen thematischen Schwerpunkt. Die "Autonomen Nationalisten" versuchen, für rechtsextremistisches Gedankengut anfällige Jugendliche in undogmatischer Weise anzusprechen und nutzen dazu
RECHTSEXTREMISMUS Kreise und die von ihnen angestrebte identitäre Gesellschaft untypischer - individueller Freiraum eingeräumt. Dies gilt für musikalische und modische Vorlieben sowie für die ideologische Ausrichtung, für die nach Belieben auf Ideologiefragmente der NS-Weltanschauung zurückgegriffen wird. Anders als die übrigen Neonazis betonen sie dabei "antikapitalistische" Elemente des Nationalsozialismus, was auch in den von ihnen auf Homepages oder bei Demonstrationen favorisierten Themen zum Ausdruck kommt. Ihre Agitation richtet sich schwerpunktmäßig gegen vermeintlich imperialistische Bestrebungen der USA. Sowohl das häufig besetzte Themenfeld Globalisierung als auch der durch die "Autonomen Nationalisten" jährlich in Dortmund organisierte "Antikriegstag" belegen diesen thematischen Schwerpunkt. Die "Autonomen Nationalisten" versuchen, für rechtsextremistisches Gedankengut anfällige Jugendliche in undogmatischer Weise anzusprechen und nutzen dazu, noch stärker als andere neonazistische Personenzusammenschlüsse, das Internet. Dort werden die Inhalte in einer jugendgemäßen Form (u.a. auch im Graffitiund Manga-Stil) gestaltet und Wert auf entsprechenden Sprachgebrauch (einschließlich englischsprachiger Slogans) gelegt. Ihr "modernes", insbesondere für Jugendliche anziehendes Erscheinungsbild, und eine Aufgeschlossenheit für Formen anderer Jugendkulturen sowie Aktionsorientierung, Aktionsformen und die von ihnen favorisierten Themen führen dazu, dass "Autonome Nationalisten" zumeist jünger sind als sonstige Neonazis. Seit einigen Jahren bilden sie das am stärksten wachsende Potenzial innerhalb der Neonazi-Szene. Inzwischen lassen sich etwa 20 Prozent der Neonazi-Szene den "Autonomen Nationalisten" zurechnen. Das Verhältnis zwischen Neonazi-Szene und NPD bleibt ambivaVerhältnis zur NPD lent. Der weitaus größte Teil der Neonazi-Szene steht der Partei positiv gegenüber und sieht sie als geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen politischen Forderungen. Insbesondere auf lokaler Ebene besteht eine enge Zusammenarbeit, die aus ideologischen Gemeinsamkeiten, übereinstimmenden politischen Zielen und persönlichen Kontakten resultiert. Neonazis unterstützen die NPD auch bei der Betreuung von Infoständen, der Verteilung von Propagandamaterial sowie bei Wahlkampfaktivitäten. Motivation findet die Szene dabei sowohl durch die 65
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern
Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener
Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS abschreckenden reaktionären nationalsozialistischen Weltbildes - eine untergeordnete Rolle. Frauen sind mit etwa sechs Prozent in der Führungsriege vertreten. Der Trend
  • Schulungen abgehalten und gemeinsame politische Aktivitäten (z.B. Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, Wahlkampfunterstützung der NPD) vorbereitet werden. Nach außen treten
RECHTSEXTREMISMUS abschreckenden reaktionären nationalsozialistischen Weltbildes - eine untergeordnete Rolle. Frauen sind mit etwa sechs Prozent in der Führungsriege vertreten. Der Trend zu einem weiteren Abbau der Strukturen in der neonazistischen Szene setzt sich fort. Der Anteil der Gruppierungen, die als Kameradschaften noch über eine gewisse Organisationsstruktur verfügen, geht gegenüber einfacheren Strukturformen weiter zurück. Die Gruppierungen haben in der Regel bis zu 15 Mitglieder. Der Verzicht auf Organisationsstrukturen beruht zum einen darauf, dass neonazistische Gruppierungen mit Blick auf ergangene Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungsverfahren versuchen, möglichst wenige Ansatzpunkte für weitere Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu bieten. Zum anderen erfordern die geringe Größe der Gruppen, die räumliche Nähe und der persönliche Kontakt ihrer Mitglieder nur eine geringe Organisationsdichte. Die fehlenden Strukturen lassen sich gruppenübergreifend durch den Einsatz moderner Informationsund Kommunikationsmedien ausgleichen. Aktivitäten und Für Angehörige der neonazistischen Szene spielt die politische thematische Betätigung sowohl innerhalb ihrer Gruppierung als auch in der Schwerpunkte Außendarstellung eine wichtige Rolle. Dementsprechend werden regelmäßige Treffen organisiert, bei denen politische Schulungen abgehalten und gemeinsame politische Aktivitäten (z.B. Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, Wahlkampfunterstützung der NPD) vorbereitet werden. Nach außen treten die Gruppierungen überwiegend durch Demonstrationen und Propagandaaktionen in Erscheinung. Viele von ihnen verfügen zudem über eine qualitativ sehr unterschiedliche Internetpräsenz, die sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Kommunikationsplattform dient. Zahlreiche Gruppierungen sind daneben in überregionale Aktionsbündnisse eingebunden, von denen eine koordinierende Funktion ausgeht. Während bei internen Veranstaltungen Themen mit direktem Bezug zum historischen Nationalsozialismus einen breiten Raum einnehmen, fällt diese Bezugnahme in der Außendarstellung deutlich verhaltener aus. 62
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums
betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971
betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Rechtsextremismus Konzept als Mischung aus Freiwilligkeit und offensichtlichem Zwang unterscheidet sich die IB nur in Nuancen von der NPD.40
  • Mitglieder der "Identitären" ein anderes Bild als traditionelle Rechtsextremisten. Vor einer in der Gesamtheit bürgerlich und eloquent erscheinenden Fassade gibt
  • nationalsozialistische Vertreibungsund Nationalisierungsprojekt der NPD, in: Freiheit und Recht 4/2007, S. 1 - 7, passim. 41 Aktion "Wegweiser Geht nach Hause
Rechtsextremismus Konzept als Mischung aus Freiwilligkeit und offensichtlichem Zwang unterscheidet sich die IB nur in Nuancen von der NPD.40 In Berlin sprühte die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" (IB BB) als Ausdruck dieses "Remigrationskonzepts" an mehrere Stellen (z.B. Oberbaumbrücke, Moschee am Görlitzer Bahnhof, East-Side-Gallery) auf arabisch "Geht nach Hause" auf den Boden.41 Im Fokus der IB BB stehen fast ausschließlich die Themen "Ausländer" bzw. "Migranten", insbesondere solchen muslimischen Glaubens, stets in Kombination mit Kriminalität, Terrorismus und Integrationsproblemen. Nicht nur in Bezug auf ideologische Schwerpunktthemen und -thesen sondern auch in ihrem Habitus und Erscheinungsbild bieten die Mitglieder der "Identitären" ein anderes Bild als traditionelle Rechtsextremisten. Vor einer in der Gesamtheit bürgerlich und eloquent erscheinenden Fassade gibt sich die IB BB vordergründig liberal, um bei bürgerlichen und studentischen Milieus anschlussfähig zu sein. Werbevideos und die eigene Internetseite sind von hoher Professionalität und sollen einen nach außen seriösen Eindruck vermitteln. Mit dieser Strategie gelang es der IB, insbesondere in Berlin, neue Mitstreiter zu gewinnen, die zuvor überwiegend noch keinen Bezug zu extremistischen Gruppierungen oder Ideologien hatten. 40 Steffen Kailitz: Verfassungsfeind NPD. Das nationalsozialistische Vertreibungsund Nationalisierungsprojekt der NPD, in: Freiheit und Recht 4/2007, S. 1 - 7, passim. 41 Aktion "Wegweiser Geht nach Hause"; eingestellt auf dem Facebookprofil der IB BB am 22.6.2017. 95
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 250 Personen etwa ein Viertel
  • Ausländerorganisationen: ca. 4 970 Personen 3420 1250 300 Islamisten Linksextremisten Extreme Nationalisten
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 65 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 3.1 Überblick Personenpotenzial Extremistische Gruppierungen werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Im Jahr 2007 ließen sich ca. 4 970 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen (2006: ca. 5 050 Personen); dies entspricht ca. einem Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins (30. Juni 2007: 466 300 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitVerteilung nach gehend konstant geblieben: Unter den ausländerextremistiExtremismusfeldern schen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 420 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 250 Personen etwa ein Viertel. Ca. 300 Personen sind extrem nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 4 970 Personen 3420 1250 300 Islamisten Linksextremisten Extreme Nationalisten
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
  • Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier
abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
  • bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
  • Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz
darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

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