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Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Todesfasten Am 20. Oktober 2000 nahmen Gefangene linksextremistischer Organisationen den Bau von Einzelzellen anstelle der bisherigen Großraumzellen für teilweise über
Gefängnissen" der ganzen Türkei zeigen wollen, dass man das "Recht auf Widerstand gegen Isolationshaft und faschistische Gesetze" nicht unterdrücken könne
Berlin erzielten eine noch geringere Beteiligung. Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub" Am 18. und 25. Februar 2005 demonstrierten 15 beziehungsweise

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Fortsetzung der Aktionen im Zusammenhang mit dem Todesfasten Am 20. Oktober 2000 nahmen Gefangene linksextremistischer Organisationen den Bau von Einzelzellen anstelle der bisherigen Großraumzellen für teilweise über 100 Gefangene zum Anlass, mit einem Hungerstreik, dem so genannten "Todesfasten", zu beginnen. Seit Mitte 2002 ist die DHKP-C die einzige Organisation, die noch am Todesfasten festhält. Mittlerweile sind 120 Personen durch den Hungerstreik beziehungsweise durch damit zusammenhängende Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften verstorben. Nachdem Anhänger des der DHKP-C nahe stehenden 'Solidaritätsvereins mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' (TAYAD)3 beim Verteilen von Flugblättern im Schwarzmeergebiet festgenommen wurden, fanden unter dem Motto "Schluss mit dem Terror gegen TAYAD in der Türkei" am 15. April 2005 in Düsseldorf (14 Teilnehmer) und Berlin und außerdem am 19. April 2005 in Hamburg Protestaktionen von TAYAD-Anhängern in Deutschland statt. Aus Anlass des Selbstmordes eines in türkischer Haft befindlichen Anhängers kam es am 30. Mai 2005 in Düsseldorf und Frankfurt zu Spontandemonstrationen. Die Anzahl der Teilnehmer war mit zehn beziehungsweise 15 Personen gering. Hierzu hieß es in einer Interneterklärung der DHK-C (Nr. 347) unter der Überschrift "Der 119. Held im Todesfasten", dieser habe in dem nunmehr im fünften Jahr anhaltenden "Widerstand der politischen Gefangenen" gegen die Isolation in den "F-Typ-Gefängnissen" der ganzen Türkei zeigen wollen, dass man das "Recht auf Widerstand gegen Isolationshaft und faschistische Gesetze" nicht unterdrücken könne. Am Jahrestag des Beginns des Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen am 20. Oktober 2000 veranstaltete das 'TAYAD-Komitee' eine Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf. Die Demonstration wurde auf der Homepage des 'TAYAD-Komitees' wie folgt angekündigt: "Wir werden vor den Parlamenten von mehreren europäischen Städten Demonstrationen veranstalten." An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung in Düsseldorf nahmen nur 17 Personen teil. Weitere Veranstaltungen in Stuttgart und Berlin erzielten eine noch geringere Beteiligung. Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub" Am 18. und 25. Februar 2005 demonstrierten 15 beziehungsweise 20 Anhänger der der DHKP-C nahestehenden 'Anatolischen Föderation' vor dem Landtag in Düsseldorf gegen den Sozialabbau in Deutschland, gegen Hartz IV und die Arbeitslosigkeit. 3 TAYAD ist eine thematisch der DHKP-C nahe stehende Gefangenenorganisation 128

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus der IB-Aktivisten bei der versuchten Besetzung des Bundesjustizministeriums eine DDR-Uniform), setzt die IB BB das politische System
einer gelenkten Presse sekundiert regieren würde. Viele Rechtsextremisten, auch die "Identitären", sehen sich in diesem System in der Rolle

Rechtsextremismus der IB-Aktivisten bei der versuchten Besetzung des Bundesjustizministeriums eine DDR-Uniform), setzt die IB BB das politische System in Deutschland mit einer Diktatur gleich, in der ein Machtzirkel autokratisch und von einer gelenkten Presse sekundiert regieren würde. Viele Rechtsextremisten, auch die "Identitären", sehen sich in diesem System in der Rolle der Fundamentalopposition. Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad gelingt es der IB, Mittel und Aktivisten für deutlich aufwendigere Aktionen zu gewinnen. Bei einer spendenfinanzierten Aktion kreuzten IB-Aktivisten im August mit einem Schiff in den Aktionsbereich von Schiffen von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer, um deren Rettungsaktivitäten von Schiffbrüchigen zu dokumentieren. Die IB beschuldigt diese NGOs, mit Schleppern zu kooperieren. Auf Transparenten an dem Schiff forderte die IB "Stopp human-trafficking" ("stoppt Menschenhandel") und warnte mit einem abgewandelten australischen Warnhinweis: "No Way - You will not make Europe Home" ("Niemals - Ihr werdet Europa nicht zu Eurer Heimat machen"). Nach dem Ende der Aktion "Defend Europe" ("Verteidigt Europa") wurde das angebliche Ergebnis von der IB propagandistisch als Erfolg verkauft. Demnach seien durch ihre Aktion Länder wie Italien darin bestärkt worden, die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. An "Defend Europe" beteiligte sich auch ein Funktionär der IB BB. 97

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS also nicht nur einen "Schulungseffekt" für die gewählten NPDAbgeordneten, die die Entscheidungsabläufe des politischen Gegners kennenlernen, um dieses Wissen
Sanktionszahlungen in Millionenhöhe gegen die NPD in einem rechtskräftigen Urteil bestätigt werden. Hohe Strafzahlungen dürften die Handlungsfähigkeit der Partei erheblich

RECHTSEXTREMISMUS also nicht nur einen "Schulungseffekt" für die gewählten NPDAbgeordneten, die die Entscheidungsabläufe des politischen Gegners kennenlernen, um dieses Wissen umso effektiver gegen das System einsetzen zu können. Vielmehr ziehen NPD-Landtags-fraktionen in ihrem Umfeld formal höher gebildete oder qualifizierte Parteiaktivisten an, was die parteiinterne Machtstellung des jeweiligen Landesverbands ebenfalls stärkt. Aber auch die Gesamtpartei profitiert erheblich vom Bekanntheitsgrad und der Medienpräsenz der NPD-Abgeordneten. Vor allem dieser Personenkreis ist Ausgangspunkt für die agitatorische, programmatische und strategische Weiterentwicklung der NPD. Von daher hat die Partei ein hohes Interesse am weiteren Ausbau ihrer parlamentarischen Präsenz. Finanzlage der NPD Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist weiterhin ein Berufungsverfahren wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 anhängig. Am 26. März 2009 hatte die Bundestagsverwaltung in dieser Angelegenheit gegen die Partei einen Sanktionsbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro erlassen. Die Strafzahlung war vom Verwaltungsgericht Berlin nach Klage durch die NPD am 15. Mai 2009 auf 1,27 Millionen Euro herabgesetzt worden. Gegen dieses Urteil wiederum legten sowohl NPD als auch die Bundestagsverwaltung Berufung ein. Insgesamt ist die NPD seit der Veruntreuungsaffäre um ihren ehemaligen Bundesschatzmeister Kemna im Jahr 2008 bemüht, das Finanzwesen der Partei zu ordnen und zu professionalisieren. Die bisherigen Konsolidierungsfortschritte hätten jedoch keinen Bestand, sollten die Sanktionszahlungen in Millionenhöhe gegen die NPD in einem rechtskräftigen Urteil bestätigt werden. Hohe Strafzahlungen dürften die Handlungsfähigkeit der Partei erheblich belasten, jedoch nicht gänzlich einschränken. 1.4 Unterorganisationen der NPD Die NPD hat derzeit drei relevante Unterorganisationen: die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) und die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV). 90

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Bewegung sowohl traditionelle Umweltorganisationen und lokale Bürgerinitiativen als auch linksextremistische Gruppierungen. Letztere verknüpften ihren Protest gegen den Einsatz von Kernenergie
sich dem Druck der Strafverfolgung aussetzen zu müssen. Eine linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ist inzwischen nur noch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 nannter 'Antideutscher', die mit ihrer proisraelischen und proamerikanischen Haltung einen deutlichen Kontrapunkt bilden. So fand zeitgleich zur Intifada-Demonstration eine Gegenkundgebung unter dem Motto "Fence out Terror! Solidarität mit Israel!" auf der Kölner Domplatte statt, in deren Verlauf es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der gegnerischen Lager kam. Das Motto der Veranstaltung - "Zäune gegen Terror" - nimmt auf den von israelischer Seite errichteten Betonwall gegen palästinensische Siedlungsbereiche Bezug. Neben einer Vielzahl weiterer kleinerer Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen mit Bezügen zu Palästina und Irak engagierte sich 'Initiativ e. V.' zum Thema Befreiungskampf des Baskenlandes und lud zu einer Reise ins Baskenland vom 24. März bis 2. April 2005 ein, die in Zusammenarbeit mit der baskischen ETA-nahen Internationalismusorganisation 'Askapena' geplant worden war. Dazu die Sprecherin von 'Initiativ': "Wir möchten unsere Solidarität mit dem baskischen Volk und seinem Kampf für das Selbstbestimmungsrecht praktisch werden lassen." Kaum noch autonome Aktivitäten in der Anti-Kernkraft-Bewegung Die Anti-Kernkraft-Bewegung unterliegt keiner generellen Beobachtung. Bisher engagierten sich in der Anti-Kernkraft-Bewegung sowohl traditionelle Umweltorganisationen und lokale Bürgerinitiativen als auch linksextremistische Gruppierungen. Letztere verknüpften ihren Protest gegen den Einsatz von Kernenergie mit einer generellen Kritik am staatlichen System und seinen Institutionen. Die autonomen Kernkraftgegner nahmen bei ihren Protesten die Gefährdung anderer Personen in Kauf oder suchten die gezielte Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Demgegenüber schlug das bürgerliche Spektrum eine Taktik ein, die hauptsächlich auf eine Einbeziehung der Medien abzielte und die vom kontinuierlichen Bestreben bestimmt war, ihrem Anliegen eine sympathische Darstellung zu verschaffen. Militantautonome Handlungsmuster fanden in diesem Rahmen keinen Platz. Diese neue Vorgehensweise zog jetzt auch wieder Personen und Gruppierungen an, die bisher dem autonomen Spektrum zugerechnet wurden. Hier ergab sich die Möglichkeit von Aktionen, die den Einsatz vieler Sicherheitskräfte und eine umfangreiche Medienberichterstattung nach sich zogen, ohne sich dem Druck der Strafverfolgung aussetzen zu müssen. Eine linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ist inzwischen nur noch in geringem Umfang feststellbar. Die Versuche, Umweltorganisa122

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Extremisten aus der Türkei Anschläge Die Aktivitäten der linksextremistischen Organisationen aus in der Türkei, der Türkei haben sich auch
Guerillaeinheiten von PKK / KONGRA GEL solidarisierten sich die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei mit PKK / KONGRA GEL und führten auch

122 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Protestaktionen vor den Vertretungen der Türkei und der USA stattfanden, war zu erkennen, dass die Kämpfe keinen Großangriff darstellten. Dennoch bleibt die Situation in der Türkei angespannt. Da Auswirkungen in die Konfliktlage in Deutschland von den Ereignissen und der Deutschland politischen Lage in der Türkei abhängig ist, ist damit zu rechnen, dass Kampfphasen in der Türkei sich auch auf Berlin auswirken. 3.7 Extremisten aus der Türkei Anschläge Die Aktivitäten der linksextremistischen Organisationen aus in der Türkei, der Türkei haben sich auch 2007 nicht verändert. Zahlgewaltfreie Aktivitäten reichen terroristischen Aktionen in der Türkei standen wie in in Deutschland den vergangenen Jahren überwiegend friedliche Aktivitäten in Deutschland gegenüber. Aufgegriffen wurden tagespolitische Themen wie das Zuwanderungsgesetz, Hartz IV und der G 8-Gipfel. Durch innenpolitische Themen soll dem Mitgliederschwund und Nachwuchsproblem begegnet werden, da den hier aufwachsenden Jugendlichen oft der Bezug zu innertürkischen Problemen fehlt und offenbar angenommen wird, dass sie sich eher für politische Fragen in Deutschland engagieren. Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zu grenzüberschreitenden Operationen der türkischen Armee gegen die Guerillaeinheiten von PKK / KONGRA GEL solidarisierten sich die linksextremistischen Organisationen aus der Türkei mit PKK / KONGRA GEL und führten auch selbst Aktionen zu diesem Thema durch. 3.7.1 Ereignisse in der Türkei MLKP verübt Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Anschläge (MLKP) bezichtigte sich wie im Vorjahr zahlreicher Anschläge in der Türkei. Zu den Anschlagszielen zählten als "faschistische Zentren" bezeichnete Ziele, wie das Arbeitercafe eines der MHP 250 zuzuordnenden "Idealistenvereins" 250 "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi")

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS treu geblieben, während "gestylte Medienfuzzis, TV-Schlampen, Integrationsbeauftragte, Staatsanwälte und Heerscharen anderer Gekaufter" das System stützten. Die "große Abrechnung
konnte die NPD jedoch insgesamt ihr zentrales Gewicht im rechtsextremistischen Lager behaupten. 25 "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" Ausgabe

RECHTSEXTREMISMUS treu geblieben, während "gestylte Medienfuzzis, TV-Schlampen, Integrationsbeauftragte, Staatsanwälte und Heerscharen anderer Gekaufter" das System stützten. Die "große Abrechnung, die finale Wiederherstellung der Ordnung" sei bis heute "ein Thema des abendländischen Mythos" geblieben. Die "Reaktion" sei dabei oft mit Waffengewalt und nie sonderlich zimperlich mit den Aufständischen umgegangen.25 Ohne Umweg über die griechische Mythologie äußerte sich der Hamburger NPD-Landesverband zur Frage der Gewalt: "Wir müssen uns vereinen und dem internen Zwist endgültig eine Absage erteilen. An dem Tag, an welchem die Situation in der Bundesrepublik Deutschland eskalieren wird, ist es zwingend notwendig, daß junge wehrfähige Deutsche sich ebenfalls gegen dieses marode und dekadente System wenden und somit eine revolutionäre Veränderung im Sinne des deutschen Volkes herbeigeführt wird." (Homepage der NPD Hamburg, 9. September 2010) 1.3 Organisation und Entwicklung Die Mitgliederzahl der NPD ging 2010 leicht auf 6.600 Personen Mitgliederzurück (2009: 6.800), wobei bundesweit eine uneinheitliche Ententwicklung wicklung festzustellen war. Während der überwiegende Teil der Landesverbände stagnierte oder nur sehr geringfügige Einbußen hinnehmen musste, verloren die hessische, die saarländische und die thüringische NPD eine beträchtliche Anzahl ihrer Mitglieder. Die Verluste in Hessen dürften einen Grund auch in der dortigen Landesführung haben. Im Saarland und in Thüringen konnte die Partei nach erheblichen Mobilisierungsanstrengungen für die jeweilige Landtagswahl im Jahr 2009 das erreichte Motivationsniveau nicht halten, weshalb - insbesondere im Zuge der hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Wahlresultate - etliche Mitglieder die Partei verließen. Aufgrund ihrer strukturellen, agitatorischen und politischen Möglichkeiten konnte die NPD jedoch insgesamt ihr zentrales Gewicht im rechtsextremistischen Lager behaupten. 25 "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" Ausgabe 15, Juli 2010, S. 4 - 7. 83

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS rekurriert die Partei stattdessen in Kommentaren zu Fragen der Einwanderung, des Islam oder der Finanzwirtschaft rasch und eindeutig
aber nicht prinzipiell ab. In einem Beitrag für die rechtsextremistische Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" deutete der stellvertretende
Februar 2010). 24 Homepage des Nachrichtenportals Endstation-rechts (1. Mai 2010) und des Nachrichtenblogs besserscheitern

RECHTSEXTREMISMUS rekurriert die Partei stattdessen in Kommentaren zu Fragen der Einwanderung, des Islam oder der Finanzwirtschaft rasch und eindeutig auf die eigenen weltanschaulichen Positionen. Auch der oft provokative Sprachgebrauch konterkariert den proklamierten Ansatz, ideologiekompatible Themen mit einer visionären und positiven Zielsetzung zu behandeln. Die polemische Äußerung des Redaktionsmitglieds der "Deutschen Stimme" Kersten Radzimanowski, derzufolge der Finanzminister und die gesamte Regierung in den "Hungerturm" eingesperrt und in Beugehaft genommen werden sollten, dürfte kaum als rationaler Alternativvorschlag zum gegenwärtigen Wirtschaftskurs wahrgenommen werden.23 Auch die vielfach betont kämpferischen Parolen auf NPD-Demonstrationen stehen im Gegensatz zum Anspruch der Partei, für eine schweigende und prinzipiell erreichbare Mehrheit zu sprechen. So führten Demonstranten am 1. Mai 2010 in Rostock Transparente mit der Aufschrift "Unsere Matrix ist die BRD - wacht endlich auf und reiht euch ein. Aufstand wagen, Widerstand vernetzen, System zerfetzen" mit oder skandierten Parolen wie "Gegen Demokraten helfen nur Granaten".24 Die Partei hat ein taktisches Verhältnis zur Gewalt und hält es unter den gegebenen Bedingungen für nicht opportun, ihre politischen Ziele gewaltsam anzustreben. Im Falle einer grundlegend anderen Machtkonstellation lehnt sie ein solches Vorgehen aber nicht prinzipiell ab. In einem Beitrag für die rechtsextremistische Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" deutete der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter den griechischen Odysseus-Mythos als Allegorie für die politische Gegenwart. Die Geschichte des Odysseus, der nach langer Abwesenheit in seine Heimat zurückkehrt und blutige Vergeltung an seinen Feinden übt, um die gerechte Ordnung wiederherzustellen, könnte sich - so die eindimensional verzerrende Interpretation Richters - auch in "Bottrop, Lyon oder Duisburg" ereignen. Auch dort hätten sich "Landfremde" der "Macht im Hause bemächtigt", verzehrten und verprassten die Güter des Landes und hielten sich willige Handlanger und Konkubinen. Auch in Deutschland seien nur wenige der "gerechten Ordnung" 23 Homepage der NPD (10. Februar 2010). 24 Homepage des Nachrichtenportals Endstation-rechts (1. Mai 2010) und des Nachrichtenblogs besserscheitern (3. Mai 2010). 82

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

wird vorgeworfen, mehr und mehr den Bezug zur rechten Basis zu verlieren. Auf rechtsextremistischen Internet-Seiten wurde er als Heuchler
Zustand der neonazistischen Szene am Rückgang der Teilnehmerzahlen an rechtsextremistischen Kundgebungen und Demonstrationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 "politische Alternativen zu entwickeln, mit denen Deutsche ihre Zukunft frei und ohne fremde Einflüsse gestalten" könnten. Neben ideologisch interessiertem und einsatzwilligem Nachwuchs fehlt es den norddeutschen Neonazis derzeit aber auch an anerkannten Führungspersönlichkeiten. Thomas Wulff hat sich aus privaten Gründen weitgehend aus seinem Hamburger Kameradenkreis zurückgezogen. Christian Worch, ebenfalls aus Hamburg, wird zunehmend wegen seines "Demonstrationstourismus" und wegen seiner Arroganz kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, mehr und mehr den Bezug zur rechten Basis zu verlieren. Auf rechtsextremistischen Internet-Seiten wurde er als Heuchler und Egomane bezeichnet, der einen persönlichen Kreuzzug gegen die NPD führe. Als moralische Instanz der Szene könne er nicht mehr angesehen werden, da er versuche, mit - als Sachdiskussionsbeiträgen getarnten - Angriffen gegen die Führungsspitze der NPD lediglich persönliche Rachegelüste zu befriedigen, so die Vorwürfe. In den letzten Jahren hatte Worch die NPD immer wieder massiv angegriffen. Mitte 2000 hatte er die Verbindung zur NPD abgebrochen, nachdem er jahrelang mit der Partei zusammengearbeitet hatte. Zunächst hatte er von einer tiefgreifenden Störung der "Freien Nationalisten" in ihrem Verhältnis zur NPD gesprochen, zu einem späteren Zeitpunkt wies er darauf hin, dass er seine Friedenspflicht gegenüber dem früheren Bündnispartner als beendet ansehe. Die zahlreichen Versuche des NSAN und des "Aktionsbüros", die norddeutsche Szene durch Aktionen und Kampagnen zu aktivieren und neu zu beleben, sind im Ergebnis wenig erfolgreich gewesen. Neben dem Mangel an unumstrittenen Führungspersonen und dem fehlenden Nachwuchs gab es auch kaum vermittelbare Themen, mit denen die zahlenmäßig starke Gruppe der lediglich anpolitisierten Szene-Angehörigen und subkulturellen Skinheads zur intensiveren politischen Arbeit hätte bewegt werden können. Diskussionen über ideologische Positionen und strategische Ziele fanden kaum statt. Einige wenige Einzelaktivisten bestimmten die ideologische und aktionistische Ausrichtung; die Szene entsprechend zu mobilisieren, gelang nur selten. Besonders deutlich wird der Zustand der neonazistischen Szene am Rückgang der Teilnehmerzahlen an rechtsextremistischen Kundgebungen und Demonstrationen. 23

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus : Deutsche und ausländische Flüchtlingsgruppen organisierten eine "NRW-Karawane-Tour 2005" mit Aktionen am 30. August in Bielefeld, 2. September
Aufschrift "Abschiebungen stoppen!". Antiglobalisierung Die ohnehin vergleichsweise kleine Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker erzielte auch im Jahr 2005 durch ihre Aktionen
Großereignisse fanden zudem im Ausland statt. So berichteten überwiegend linke Publikationen über das 5. Weltsozialforum vom 26. bis 31. Januar

Linksextremismus : Deutsche und ausländische Flüchtlingsgruppen organisierten eine "NRW-Karawane-Tour 2005" mit Aktionen am 30. August in Bielefeld, 2. September in Solingen, 3. September in Köln, 10. September in Ratingen und 17. September in Düsseldorf. An den einzelnen Kundgebungen beteiligten sich zwischen 35-150 Personen. : Am 3. Oktober besetzten etwa 50 Aktivisten eines 'Bündnisses gegen Abschiebungen OWL' symbolisch das Hermannsdenkmal und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Abschiebungen stoppen!". Antiglobalisierung Die ohnehin vergleichsweise kleine Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker erzielte auch im Jahr 2005 durch ihre Aktionen nur geringe Resonanz. Die folgenden Großereignisse fanden zudem im Ausland statt. So berichteten überwiegend linke Publikationen über das 5. Weltsozialforum vom 26. bis 31. Januar in Porto Alegre/Brasilien, während die Proteste gegen das G8-Treffen am 2. Juli in Gleneagles/Schottland von den Selbstmordanschlägen in London am 7. Juli überschattet wurden. Ein europaweiter Aktionstag am 19. März anlässlich eines informellen EU-Gipfels am 22./23. März sowie Proteste zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs am 16./17. Juni fanden ebenfalls keine Resonanz in der Öffentlichkeit. Großereignisse und deren Bedeutung für die Bewegung Mit der Veröffentlichung eines Arbeitspapiers unter anderem in dem überregionalen autonomen Szeneblatt 'Interim' (Ausgabe Nr. 617 vom 2. Juni 2005) versuchte die dem anarcho-sozialrevolutionären Netzwerk 'Peoples Global Action' (PGA) zugerechnete 'glocal group hanau' eine Diskussion über den Sinn von Gegengipfeln anzustoßen. Die Gruppe kommt zu dem Ergebnis, dass eine Fixierung der Bewegung ausschließlich auf große Events ebenso scheitere wie das alleinige Verharren in lokalen Aktivitäten. Wer meine, durch immer größer werdende Demonstrationen anlässlich von Gipfelereignissen entweder ein Einlenken "der da oben" oder den "großen, finalen Knall" erzwingen zu können, unterschätze die Komplexität der gesellschaftlichen Organisierung ebenso wie die "Aufstandsbekämpfung des Staates". Andererseits führten ausschließlich lokale Aktivitäten letztlich ins völlige Sektierertum. So habe beides seinen Wert: "Die meiste Zeit in unserem politischen Handeln stehen wir - gelegentlich sogar gewollt - isoliert da. Unsere Erfahrung ist es ja auch, dass eine große Menge von uns in einem bestimmten Alter schließlich resigniert, aus politischer und persönlicher Perspektivlosigkeit. Die Erfahrungen und Inspirationen auf Gipfeln können da als 'Tankstelle' genutzt werden für die lokalen und alltäglichen Kämpfe." 115

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS samt gleichzusetzen. Bisweilen greift Apfel auch ohne jeden unmittelbaren Anknüpfungspunkt auf gängige antisemitische Metaphern zurück. Im Zusammenhang mit einer
Apfels Anmerkung enthält eine Reihe antisemitischer, in der rechtsextremistischen Szene hinlänglich bekannter Anspielungen. Diese reichen von der Chiffre "internationales Finanzkapital

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