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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Auszug aus dem Flyer zum Demonstrationsaufruf "Stadt selbst machen" am 30.04.2011 In einem am 07.04.2011 auf Indymedia veröffentlichten Papier
darunter rund 1.000 Angehörige autonomer Gruppierungen sowie zahlreiche weitere Linksextremisten. Im Anschluss an die Demonstration richtete die Polizei Hamburg

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich

2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich für ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Vierter Teil INFORMATIONSÜBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Öffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. 119

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

linksextremistischen beziehungsweise autonomen Szene werden typische Feindbilder - der Staat und seine Institutionen, der globale Kapitalismus und die Strukturen der rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 sich in Anspruch nehmen. Die ohnehin ideologiearme und im Kern auf der Kultivierung von "Anti-Haltungen" basierende Ideenwelt der Autonomen wird auch in Szenepublikationen nur noch selten hinterfragt. Lediglich zu der szeneinternen Auseinandersetzung um die Befürwortung oder Ablehnung der unterschiedlichen Interessen im Hinblick auf die Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten werden ständig neue Stellungnahmen verlautbart und Aktivitäten beziehungsweise Gegenaktivitäten entfaltet. Eine wirkliche Diskussion findet jedoch nicht statt, da die Lagerbildung in diesem Themenfeld von den Gruppierungen selbst als weitgehend erledigt angesehen wird. In der linksextremistischen beziehungsweise autonomen Szene werden typische Feindbilder - der Staat und seine Institutionen, der globale Kapitalismus und die Strukturen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland - gepflegt. In einigen wesentlichen Punkten unterscheiden sich die Gruppierungen jedoch deutlich: : Antiimperialistische, amerikafeindlich eingestellte Gruppierungen der autonomen Szene solidarisieren sich mit dem palästinensischen Volk im Widerstand gegen die Besatzung durch Israel und verharmlosen mitunter selbst Gewaltverbrechen im Irak als legitimes Mittel gegen die Besatzung durch alliierte Truppen. : Antideutsche Gruppierungen stufen den Islam als rückschrittliche Kultur ein und sehen - vor allem mit Blick auf die deutsche Schuld an den Massenmorden im Zweiten Weltkrieg - den Staat Israel als westlich-zivilisatorische Errungenschaft gegen den Vormarsch arabisch-islamischer Herrschaftsansprüche. Daher befürworten sie rückhaltlos sämtliche Maßnahmen Israels gegen die Palästinenser sowie ohne Ausnahme alle Handlungen der alliierten Streitkräfte beziehungsweise Besatzungsmächte im Irak und befürworten beispielsweise auch einen vernichtenden Schlag gegen den Iran. Es gibt nur wenige Gruppierungen innerhalb der autonomen Szene, die es bisher vermieden haben, sich einer der beiden Überzeugungen anzuschließen. In der Szene ist eine Situation entstanden, die gruppenübergreifende Aktivitäten kaum möglich macht. Vor jeder Überlegung zu solchen Aktivitäten steht zwanghaft die Frage, zu welcher der beiden gegensätzlichen Denkrichtungen die beteiligten Gruppen gehören. Nicht immer führt dies zum gegenseitigen Ausschluss von Aktivitäten, stellt aber zumindest ein schwerwiegendes Hemmnis bei konkreten Absprachen und Planungen dar. Das entstehende Vakuum wird zwar seit Jahren von einigen Gruppierungen beklagt, kann aber auch wegen abweichender Positionen in anderen Grundfragen nicht ausgefüllt werden. Die unterschiedlichen Ansichten über elementare Prinzipien (Militanzde110

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

sind z. B. der Einsatz von Verauf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus
Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das kationsverbindungen ankommen. Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Arbeitsweise nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einschätzen zu können. für Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten müssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verfügen die VerfasFällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich fassungsschutzgesetz.91 Der weit überwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf die SicherheitsBedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Kontrolle Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zuständig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierfür ist zunächst die für Inneres zuständige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie beim Staatssekretär für Inneres angesiedelt ist, unterstützt. sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung wird Darüber hinaus finden Kontrollen durch den behördlichen von der für Inneres zuständigen Senatorin angeordnet und Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte für bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbgeordDatenschutz und Informationsfreiheit statt. Für die parlamennetenhauses von Berlin. tarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a einen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Zur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Dieser tagt grundsätzlich öffentlich, für Erörterung geheimBestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehhaltungsbedürftiger Angelegenheiten kann die Öffentlichmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt keit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisAusschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit der tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von beReiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und Kommunisonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das kationsverbindungen ankommen. Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches Anhörung von deren Dienstkräften. Gemäß SS 36 VSG Bln hat Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind der Ausschuss auch die Möglichkeit, eine Vertrauensperson keine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen durchführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in nicht oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedöffentlicher Sitzung berichten. Kommunikationsüberwachunlichen Gründen bereit, den Verfassungsschutz über deren gen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, Aktivitäten und Pläne zu informieren. Die InformationsgewinFlugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit 97

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rettungspaket für Griechenland als Teil des jüdischen Plans zur Erringung der Weltherrschaft gedeutet: "Unter dem Vorwand der sogenannten Griechenland
Häufig werden verschiedene antisemitische Argumentationsmuster nebeneinander genutzt. So im rechtsextremistischen Nachrichtenportal "Altermedia", das einen Bericht über eine US-amerikanische Kreditkartenfirma

RECHTSEXTREMISMUS Rettungspaket für Griechenland als Teil des jüdischen Plans zur Erringung der Weltherrschaft gedeutet: "Unter dem Vorwand der sogenannten Griechenland-Hilfe versucht die politische Freudendame der Lobby, Angela Merkel, den prophezeiten 'Weltherrscher' offenbar zu inthronisieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF), eine Unterorganisation der jüdischen Federal Reserve Bank, soll angeblich Griechenland retten (...) Das bedeutet, dass dieses jüdische Finanzinstrument die wirkliche Macht über die EU ausüben wird, zum Herrschaftsinstrument über Europa von Frau Merkel gemacht werden soll. (...) Tatsache ist: Die in Diensten der Lobby stehenden Politiker machen diese Politik nur, um dieser Weltelite auf alle Ewigkeit hinaus die Leistungen der Menschheit als Tribut zu Füßen legen zu dürfen. (...) Am Ende soll eben durch diesen finanziellen Bluttransfer der 'Weltherrscher' zum Leben erweckt und auf den Thron gehoben werden. Ein 'Weltherrscher', dem die ganze Welt übereignet werden soll und weitestgehend bereits übereignet wurde. (...)" (Homepage des "National Journal", 10. April 2010) Häufig werden verschiedene antisemitische Argumentationsmuster nebeneinander genutzt. So im rechtsextremistischen Nachrichtenportal "Altermedia", das einen Bericht über eine US-amerikanische Kreditkartenfirma nach einer Mixtur unterschiedlicher Formen des Antisemitismus schließlich mit der 121

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS So vertritt der rechtsextremistische Publizist Claus Nordbruch in seinem jüngsten Buch die Ansicht, die Weltgeschichte befinde sich derzeit

RECHTSEXTREMISMUS So vertritt der rechtsextremistische Publizist Claus Nordbruch in seinem jüngsten Buch die Ansicht, die Weltgeschichte befinde sich derzeit in der Endphase einer Entwicklung, deren Ziel die Errichtung einer Weltdiktatur sei: "Das Endziel der Zionisten ist die Eine-Welt-Regierung unter der Kontrolle der Zionisten und der zionistisch gesinnten jüdischen Großbankiers." (Claus Nordbruch: "Die Weltrepublik. Deutschland und die Neue Weltordnung", Gelnhausen-Roth 2010, S. 399) An anderer Stelle des Buches heißt es: "Die herrschende Politelite innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft, allen voran der Große Bruder USA und seine Hilfswilligen in Europa, sind Komplizen in einem Komplott, der die totale Umgestaltung des Zusammenlebens der Menschen zum Ziel hat. Am Ende steht eine Art Knechtschaft, unter der die7 Völker dieser Erde unter Einbuße sämtlicher nationaler Souveränität der globalen Finanzelite dienen. Die Lügen (...) werden benutzt, um Schritt für Schritt den globalen Polizeistaat, die Weltdiktatur mit einer Weltregierung und einer Weltreligion einzuführen." (a.a.O., S. 25) Juden als angebliAktuell wird weiter die weltweite Finanzund Wirtschaftskrise che Drahtzieher als Anknüpfungspunkt zur Verbreitung antisemitisch konnoder Weltwirttierter Verschwörungstheorien genutzt. Bezugnehmend auf die schaftskrise gefälschten "Protokolle der Weisen von Zion" wird selbst die geplante Beteiligung der Bundesrepublik am internationalen 120

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus Kontakte suchte die IB BB auch zu Organisationen außerhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus wie z.B. nationalkonservative Burschenschaften, dem Magazin "Compact
oder Teilen der "Neuen Rechten" und der Jugendorganisation der AfD. Die IB BB hat mit ihrer Mischung aus Aktion

Rechtsextremismus Kontakte suchte die IB BB auch zu Organisationen außerhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus wie z.B. nationalkonservative Burschenschaften, dem Magazin "Compact" oder Teilen der "Neuen Rechten" und der Jugendorganisation der AfD. Die IB BB hat mit ihrer Mischung aus Aktion und Theorie im Internet und einem bislang gewaltfreien Aktionismus eine Anziehungskraft auf ideologisch gleichgesinnte Menschen, die außerhalb der virtuellen Welt mit ihren extremistischen Ansichten bisher keinen Anschluss gefunden hatten. Ihre Gefahr liegt in erster Linie in der nach außen vermittelten Seriosität, der vermeintlichen Anschlussfähigkeit der Themen und der Vermittlung eines starken Gemeinschaftsgefühls. Durch diese Mischung sollen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen werden. Auf diese Zielgruppe sind auch ihre spektakulären Aktionen wie die versuchte Besetzung des Bundesministeriums der Justiz oder die Aktion "Defend Europe" ausgerichtet. 99

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Libertäres Zentrum (LIZ) Die wenigen traditionellen Anarchisten sowie Angehörige der autonomen Szene Hamburgs nutzen das "Libertäre Zentrum
Autonome Szene um die Rote Flora Autonome sind gewaltbereite Linksextremisten ohne geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richtet sich gegen
sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem linken Kommunikationszentrum Rote Flora. ( 5.1) Im zweimonatlichen Rhythmus erscheint

Linksextremismus Libertäres Zentrum (LIZ) Die wenigen traditionellen Anarchisten sowie Angehörige der autonomen Szene Hamburgs nutzen das "Libertäre Zentrum" (LIZ) im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Treffort. 2011 fanden im LIZ mehrere "Anarchistische Abende" zu verschiedenen Themenbereichen statt. Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) Das im Stadtteil St. Pauli gelegene "B 5" ist Hauptanlaufstelle der antiimperialistischen Szene in Hamburg. Hier werden regelmäßig Gruppentreffen und Veranstaltungen von Strukturen dieses Spektrums durchgeführt. (5.2.3) 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora Autonome sind gewaltbereite Linksextremisten ohne geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richtet sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Sie lehnen das "kapitalistische System" als Verursacher aller gesellschaftlichen Missstände ab und streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an - ohne autoritäre und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere der "Repressionsorgane", also der Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. Grundsätzlich lehnen Autonome eine feste Organisation oder Struktur ab. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Vereine organisiert, sondern zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, ständiger Fluktuation unterworfene Verbindungen und Netzwerke, die sich häufig anlassund aktionsbezogen ergeben. Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem linken Kommunikationszentrum Rote Flora. ( 5.1) Im zweimonatlichen Rhythmus erscheint die von Autonomen aus dem Nutzerkreis der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Sie dient Szeneangehörigen als Plattform für Diskussionen zu aktuellen Themen und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. 106

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

eine eigenständige Kandidatur und sagte die Unterstützung der 'Linkspartei.PDS' zu, die aus formalrechtlichen Gründen allein nach außen auftrat
Dezember 2005 nicht abgeschlossen waren. Innerhalb der 'Linkspartei.PDS' kritisierten Mitglieder des eher dogmatischen Flügels diese Entwicklung, weil sie die Preisgabe

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Neuwahlen - der Zwang zur gemeinsamen Kandidatur Aus dem Ergebnis der Landtagswahl in NRW konnten weder PDS noch WASG eine sichere Ausgangsbasis für die Bundestagswahl ableiten. Die PDS konnte nicht davon ausgehen, dass der anhaltend fehlende Zuspruch in Westdeutschland im Osten kompensiert würde, während das aus dem Stand erzielte achtbare Ergebnis für die WASG keine Garantie zum bundesweiten Überspringen der 5%-Hürde darstellte. Eine mögliche Zusammenarbeit hätte demgegenüber in der Summe bereits bei der Landtagswahl in drei Kreisen mehr als 5% sowie in weiteren 21 Wahlkreisen mehr als 4% erzielt. Schon vor der Wahl hatten einzelne PDS-Politiker vergeblich versucht, die Diskussion über eine gemeinsame Kandidatur im Jahr 2006 anzustoßen. Solche Gespräche wurden durch die Ankündigung von vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 und die gleichzeitig in Aussicht gestellte Mitarbeit prominenter Politgrößen doch noch in Gang gesetzt. Schnelle Einigung der bisherigen Konkurrenten Im Ergebnis löste die Landtagswahl in NRW eine Debatte aus, die einen ausgeprägten politischen Anpassungswillen offenbarte. Während im Landtagswahlkampf das Bekenntnis der WASG-Vertreter zu einem reformistischen Konzept - die Folgen des Kapitalismus zu begrenzen und zu beherrschen - im Gegensatz zur bis heute gültigen, auf Kapitalismusüberwindung gerichteten Programmatik der PDS stand, vereinbarten die beiden Parteien innerhalb weniger Wochen eine gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl. Die PDS ermöglichte es WASG-Mitgliedern, aber unter anderem auch DKP-Mitgliedern, auf ihren offenen Listen für den Bundestag zu kandidieren. Im Gegenzug verzichtete die WASG auf eine eigenständige Kandidatur und sagte die Unterstützung der 'Linkspartei.PDS' zu, die aus formalrechtlichen Gründen allein nach außen auftrat und die damit verbundenen Entscheidungen traf. Mit der vereinbarten Unterstützung gelang es der PDS faktisch, bisher unerreichte Wählerpotentiale im Westen auf Umwegen zu erschließen. Dieses Vorgehen führte in beiden Parteien zu kontroversen Diskussionen, die bis Dezember 2005 nicht abgeschlossen waren. Innerhalb der 'Linkspartei.PDS' kritisierten Mitglieder des eher dogmatischen Flügels diese Entwicklung, weil sie die Preisgabe sozialistischer Werte befürchteten. Trotz der nicht geklärten Kritikpunkte sprachen sich aber in beiden Parteien mehr als zwei Drittel der Entscheidungsberechtigten für eine gemeinsame Kandidatur aus und begannen in einigen Landesteilen, insbesondere im Ruhrgebiet, sich politisch und organisatorisch zu vernetzen. 100

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Derartige Demonstrationen stellen eine Form des Revisionismus im weiteren Sinne dar, an der sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum

RECHTSEXTREMISMUS Derartige Demonstrationen stellen eine Form des Revisionismus im weiteren Sinne dar, an der sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum, von den sogenannten Freien Kräften bis zur NPD, beteiligt. Um deutsche Kriegsverbrechen zu relativieren und die Schuld des NS-Regimes am Krieg zu leugnen, wird die Betrachtung des betreffenden Ereignisses dabei bewusst vom historischen Kontext gelöst. Die berechtigte Erinnerung auch an die deutschen Opfer des Krieges wird auf diese Weise ideologisch missbraucht. In diesem Zusammenhang kommt der jährlichen Kundgebung der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg besondere Bedeutung zu. Bei dieser Veranstaltung agitieren die Redner regelmäßig gegen den "deutschen Schuldkult" und leugnen die Verantwortung für den Krieg. In einem Bericht der JLO für 2010 heißt es: "Aussagen über Kriegsgründe und die vorgebliche deutsche Kriegsschuld berührten wieder die Tabus der inszenierten, volksfernen 'Zivilgesellschaft'." (Homepage der JLO, 18. November 2010) Einen weiteren Schwerpunkt des aktionsorientierten Revisionismus bilden regelmäßig stattfindende Veranstaltungen, die bewusst an die kultische Verehrung ausgewählter Personen des Dritten Reiches anknüpfen wollen. Die NPD bringt revisionistische Thesen, die zudem eine verschwörungstheoretische Komponente enthalten, in parlamentarischen Debatten ein. Demnach ist das herrschende Geschichtsbild nicht Ausfluss wissenschaftlicher Forschung, sondern von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs aufoktroyiert worden. 111

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

BVFG aufgeführten Gründe, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschließen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung
Aufnahme von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. 313 Die Rechtsstellung als Spätaussiedler kann nach SS 5 Nr. 1 e BVFG

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 149 Erkenntnisse vorliegen, die für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind. 2007 erfolgten zwei Anfragen (2006: keine Anfragen). Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf Überprüfung von Grund des 7. Gesetzes zur Änderung des BundesvertriebeSpätaussiedlern nach Bundesnengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 311 seit dem 24. Mai vertriebenengesetz 2007 auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem BVFG. 312 (Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10. August 2007, BGBl. I S. 1 902) Die bislang in SS 5 BVFG aufgeführten Gründe, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschließen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u. a. damit begründet, dass es bislang keine Regelungen gab, die sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. 313 Die Rechtsstellung als Spätaussiedler kann nach SS 5 Nr. 1 e BVFG nicht erwerben, wer nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung - einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, - bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder - Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, 311 BGBl. I S. 748. 312 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1902. 313 Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus ten und ihre Orientierung an "Befreiungsbewegungen" stoßen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg
autonomer Nachbarschaftstreff" und als "Kontrapunkt zur Gentrifizierung". Insbesondere linksextremistische Gruppen wie AVANTI, [a2] und die Rote Szene Hamburg (RSH) nutzen

Linksextremismus ten und ihre Orientierung an "Befreiungsbewegungen" stoßen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Rote Flora Das alternative Stadtteilzentrum "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene Hamburgs. Nach Darstellung des "Autonomenplenums" wird das Gebäude "selbstverwaltet"; tatsächlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigentümers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. Der Vertrag lief im März 2011 aus. Die Rote Flora wurde 2011 von der autonomen Szene für zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression genutzt. Darüber hinaus fand in der Roten Flora die monatliche "Autonome Vollversammlung" (AVV) statt, an der jeweils rund 100 Personen teilnahmen. In diesem Forum werden Themen und Aktivitäten besprochen, die für Hamburger Autonome von grundlegender Bedeutung sind. Dass die Rote Flora seit Jahren auch für subkulturelle Musikveranstaltungen, die primär von jungen, nichtextremistischen Partygängern besucht werden, zur Verfügung gestellt wird, findet bei den stärker politisch ausgerichteten Szeneangehörigen wenig Akzeptanz. Centro Sociale Das selbstverwaltete "Centro Sociale" versteht sich als "autonomer Nachbarschaftstreff" und als "Kontrapunkt zur Gentrifizierung". Insbesondere linksextremistische Gruppen wie AVANTI, [a2] und die Rote Szene Hamburg (RSH) nutzen das Stadtteilzentrum für eigene Veranstaltungen. Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport von La Hague nach Gorleben im November 2011 fanden im "Centro Sociale" zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen statt. 105

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 169 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien
beschrieben. Deserteure hingegen, Verräter und Sabo339 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003, September

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 169 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der völkische Kollektivismus. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft" 339 : "Wir sind keine Zweckgemeinschaft aus zufällig an einem Ort zusammentreffenden Menschen. Wir sind ein Volk. Eine über jahrtausende gewachsene Gemeinschaft gleicher Kultur und gleicher Werte. [...] Wir Nationalisten wissen, dass wir nur Menschen sein können, wenn wir Wurzeln, Kultur, Werte und Heimat haben. Wir sind bereit, unseren Ruf, unsere Arbeit, unser Geld und unsere Zeit, ja unser Leben zu opfern, für das größere Ganze, das sich Deutschland nennt. [...] Entzündet die Fackel einer neuen Zeit, die den Völkern dieser Welt das Licht wieder geben soll, das sie aus der geistigen und ökonomischen Fremdherrschaft lösen soll. Seit einig, seit stark. Lernt wieder selber zu denken. Morgen schon kann das neue Deutschland Wirklichkeit sein." 340 So forderte die Berliner NPD in ihrem Aktionsprogramm zur Abgeordnetenhauswahl, das auf dem Landesparteitag am 4. Februar 2007 auch als Parteiprogramm übernommen wurde: "Heimat Berlin [...] Gleichartige Kultur, Menschen und der gemeinsam erlebte und gestaltete Lebensraum." 341 Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird durch die Wahl der Begriffe in ihrer Agitation deutlich: "Doch was sind schon Taten von gestern? Wer vor den Problemen der Gegenwart nicht besteht, ist eben gezwungen, eine ruhmreiche Vergangenheit in den Schmutz zu ziehen, um das eigene minderwertige Erscheinungsbild dadurch aufzupolieren. Da werden halt Rosstäuschertricks angewandt, damit hat man ja Erfahrung. So werden wirkliche Helden der staunenden Nachwelt als Prototypen des Verbrechertums, als Dämonen in Menschengestalt, beschrieben. Deserteure hingegen, Verräter und Sabo339 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003, September 2003. 340 Jörg Hähnel: Auszug der Rede auf der NPD-Kundgebung zum Volkstrauertag "Trotz alledem" am 17.11.2007 in Berlin-Karlshorst. Dokumentiert auf der Internetseite www.hagalil.com, Aufruf am 19.12.2007. 341 Aktionsprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006. Internetauftritt des Berliner NPDLandesverbands, Aufruf am 20.11.2006.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 167 2.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung NPD Entstehung / Gründung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 167 2.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung NPD Entstehung / Gründung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 200 (2006: ca. 7 000) Berlin: ca. 290 (2006: ca. 210) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Veröffentlichungen "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich, Auflage ca. 21 000) "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (regional, vierteljährlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPDGründung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendorganisation. Im September 2006 wurde der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) als "bundesweite Frauen-Organisation der NPD" gegründet. Darüber hinaus existiert seit 2003 die "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) als Organisation für die kommunalen Mandatsträger der NPD. Aktivitäten des formell noch bestehenden "Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V." (NHB) als Studentenvereinigung sind nicht mehr wahrnehmbar. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift "Deutsche Stimme" (DS). Die Partei, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verfügt über 16 Landesverbände. Im April 2003 kam es zur Trennung des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg. Der gemeinsame Landesverband der Jugendorganisation blieb davon unberührt. Zum Jahresende 2003 löste sich der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

verstärkten Aktivitäten zu rechnen ist. Sollten sich 'Die Linkspartei.PDS' und die WASG auf eine überzeugende Fusionslösung einigen können, würde dies
Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern. 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jedenfalls besteht zwischen den kooperierenden Parteien Einigkeit, in organisatorischer Hinsicht Doppelmitgliedschaften zu tolerieren und bei Wahlen nur eine von beiden Parteien antreten zu lassen sowie inhaltlich der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen eine besondere Bedeutung beizumessen. Durch eine Interessenvertretung im Rahmen der neu gewonnenen Möglichkeiten soll diesen Bewegungen mehr politischer Einfluss verschafft werden, so dass insoweit zukünftig mit verstärkten Aktivitäten zu rechnen ist. Sollten sich 'Die Linkspartei.PDS' und die WASG auf eine überzeugende Fusionslösung einigen können, würde dies die Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern. 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung der Bewegung von Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen, 'Verein zur Förderung des CourageZentrums Gelsenkirchen','Vermögens-VerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen, Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen Schulungs'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in und Freizeitzentren Gelsenkirchen, Alt-Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Thüringer Wald Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 650 ca. 2.300 2004 ca. 650 ca. 2.000 102

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

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