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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit mindestens 250 Mitgliedern (2009: 120) in 14 Landesverbänden82 einen wesentlichen
Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Er steht für antikapitalistische und sozialistische Positionen innerhalb und außerhalb
Jugendverband "Linksjugend ['solid]". In Übereinstimmung mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen begrüßt der GD/SoD den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfes und hält
Programmentwurfs im antikapitalistischen Sinne: "Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen
vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern." (Erklärung des SprecherInnenund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf

LINKSEXTREMISMUS 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit mindestens 250 Mitgliedern (2009: 120) in 14 Landesverbänden82 einen wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Er steht für antikapitalistische und sozialistische Positionen innerhalb und außerhalb der Partei. Der GD/SoD arbeitet weiterhin sehr eng mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen zusammen, insbesondere mit der KPF, der SL, dem MF und dem Jugendverband "Linksjugend ['solid]". In Übereinstimmung mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen begrüßt der GD/SoD den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfes und hält ein Ersetzen durch ein anderes Konzept, das die Partei auf Bundesebene zum potenziellen Koalitionspartner anderer Parteien werden lasse, für nicht zielgerichtet. Damit würde eine neue Partei geschaffen, die sich an den Erfordernissen der kapitalistischen Gesellschaft orientiere.83 Ziel des GD/SoD ist daher die Weiterentwicklung des Programmentwurfs im antikapitalistischen Sinne: "Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern." (Erklärung des SprecherInnenund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010) 82 Bericht des Sprecherinnenund Koordinierungsrates an die Mitgliederversammlung des GD/SoD am 23. Januar 2010 in Kassel. 83 Erklärung des Sprecherund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010. 162

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Bundeskonferenz beschloss, im Rahmen der Programmdebatte die Zusammenarbeit der marxistisch orientierten Kräfte innerhalb der Partei fortzusetzen. Auf einem
vereinbarten Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse KPF, "Sozialistische Linke" (SL), AG Cuba Si, "Marxistisches Forum" (MF) und "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
GD/SoD), der Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) sowie der Jugendverbände "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke.SDS", ihre programmatischen Aktivitäten abzustimmen.79 Darüber hinaus
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Politik" der Partei "DIE LINKE." an dem Treffen teil. 1.2 "Sozialistische Linke
Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk
marx21" mit. Laut Gründungserklärung steht die SL für eine "Linke", die einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals
Bundeskonferenz der KPF, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 80 Homepage der jW (22. Dezember

LINKSEXTREMISMUS Die Bundeskonferenz beschloss, im Rahmen der Programmdebatte die Zusammenarbeit der marxistisch orientierten Kräfte innerhalb der Partei fortzusetzen. Auf einem Treffen am 12. November 2010 vereinbarten Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse KPF, "Sozialistische Linke" (SL), AG Cuba Si, "Marxistisches Forum" (MF) und "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD), der Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) sowie der Jugendverbände "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke.SDS", ihre programmatischen Aktivitäten abzustimmen.79 Darüber hinaus nahm die "Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Politik" der Partei "DIE LINKE." an dem Treffen teil. 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL hat, wie im Vorjahr, rund 700 Mitglieder in 13 Bundesländern80 und ist mit elf Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk "marx21" mit. Laut Gründungserklärung steht die SL für eine "Linke", die einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. Diese sozialistische Umgestaltung könne sich jedoch nicht an der Sowjetunion und der DDR orientieren. Die DDR sei ein "legitimer Versuch" gewesen, eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Die neue Partei im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts müsse "realistisch und radikal - an die Wurzel gehend" - die Verhältnisse in Frage stellen und auf Alternativen hinarbeiten. Die neue Partei habe die Aufgabe, die Kräfteverhältnisse in dieser Gesellschaft zu verändern; dies bedeute vor allem, in klassenpolitischen Kategorien zu denken sowie den Kampf um inhaltliche und kulturelle Hegemonie aufzunehmen. Die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer Alternative zum Kapitalismus sowie der Begriff des "Demokratischen Sozialismus" seien neu zu diskutieren. Die neue Partei müsse pluralistisch sein. Parlamentarismus und außerparlamentarischer Widerstand seien wichtig. 79 Beschluss der 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 80 Homepage der jW (22. Dezember 2009). 160

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Die an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) angebundene FAU bezeichnet sich auf ihrer Internetseite als "anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation
Antideutsche Strukturen" sind Anfang der 1990er Jahre aus verschiedenen linksextremistischen Strömungen, vor allem aus der sogenannten "Radikalen Linken", hervorgegangen

Linksextremismus Die an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) angebundene FAU bezeichnet sich auf ihrer Internetseite als "anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation". Sie engagiert sich vorrangig in der Betriebsarbeit. Ihr Ziel ist "die herrschaftslose, ausbeutungsfreie auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft", die sie mit sämtlichen "Mitteln der DIREKTEN AKTION, wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts, Streiks etc." erreichen will. Die IAA mit ihren bundesweit rund 300 Anhängern, davon circa 30 in Hamburg, gliedert sich in Syndikate, Branchenund Ortsgruppen. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Die IAA ist Herausgeberin der Publikation "Direkte Aktion". Die "revolutionäre Gewerkschaftszeitung" erscheint zweimonatlich. 2011 nahm die FAU in Hamburg an mehreren Demonstrationen teil bzw. rief zu deren Unterstützung auf, zum Beispiel an Protestkundgebungen gegen die Abschlusskundgebung der NPD im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf am 12.02.2011 und an der Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften!" am 29.10.2011 (Antigentrifizierung VSB 2010, S. 129f). Im Februar und November 2011 organisierte die FAU Hamburg gemeinsam mit der FAU Kiel Solidaritätsaktionen für Beschäftigte eines Baumarktes in Hamburg-Harburg und eines Spielautomatenherstellers in Hamburg-Wandsbek, um gegen die dort herrSolidaritätsaktion in Hamburg-Harschenden Arbeitsbedingungen zu protestieburg für OBI-Beschäftigte in Polen ren. 5.2.6 Antideutsche / Antinationale Strukturen Hamburg "Antideutsche Strukturen" sind Anfang der 1990er Jahre aus verschiedenen linksextremistischen Strömungen, vor allem aus der sogenannten "Radikalen Linken", hervorgegangen. Sie vertreten die Ansicht, dass Israel als einziger Nationalstaat eine Existenzberechtigung habe. Er sei erforderlich, um der jüdischen Gemeinschaft 118

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Volksunion" (DVU) Die DVU ist zwar weiterhin die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland, jedoch ging ihre Bedeutung im Berichtsjahr weiter
sich die DVU nahezu ausschließlich der DNZ. Wie andere rechtsextremistische Gruppen nutzt auch die DVU insbesondere den Nahost-Konflikt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Dementsprechend entwickelte sich auch die Mitgliederzahl des schleswig-holsteinischen Landesverbandes, die von etwa 150 auf 130 noch weiter zurückging. 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU ist zwar weiterhin die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland, jedoch ging ihre Bedeutung im Berichtsjahr weiter zurück. Ihre Mitgliederzahl sank auf Bundesebene von 15.000 auf 13.000; in Schleswig-Holstein ging sie von 600 auf etwa 500 zurück. Der DVU-Gründer Dr. Gerhard Frey (München) ließ sich auf dem Bundesparteitag am 12. Januar in München wie gewöhnlich als Parteivorsitzender bestätigen. Bereits auf dieser Veranstaltung kündigte Frey an, die Partei werde nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Dieser Verzicht war aufgrund der bei vorangegangenen Wahlen deutlich gewordenen gegenwärtigen Schwächephase der DVU zu erwarten, da die Partei erfahrungsgemäß immer nur dort antritt, wo sie realistische Chancen auf einen Einzug in die Parlamente sieht. Dementsprechend wurde von Dr. Frey auch auf die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April verzichtet. Ein deutlicher Hinweis für den Bedeutungsverlust der DVU ist auch der Verzicht auf die traditionelle Kundgebung in der Passauer Nibelungenhalle. In Schleswig-Holstein ist die DVU kaum strukturiert. Die Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf das Abhalten so genannter Stammtische, für die im publizistischen Sprachrohr der DVU, "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (DNZ), und auf der Internet-Seite der DVU geworben wird. Zur politischen Agitation, die hauptsächlich durch Antisemitismus und Revisionismus gekennzeichnet ist, bedient sich die DVU nahezu ausschließlich der DNZ. Wie andere rechtsextremistische Gruppen nutzt auch die DVU insbesondere den Nahost-Konflikt, um ihre ideologisch begründeten antisemitischen Vorstellungen hinter einer angeblich völkerrechtlichen Argumentation zu verbergen. 37

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED64 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
PDS65; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG66 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die Partei "DIE LINKE." sammelt unter
Begriff "Pluralismus" u.a. solche "linken" Kräfte, welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung verfolgen. Die Partei bietet
Stand 31. Dezember 2010; Homepage der Partei "DIE LINKE." (8. März 2011). Die Abweichungen der Mitgliederzahlen im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED64 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS65; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG66 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Klaus Ernst, Gesine Lötzsch Mitglieder67: 73.658 (Ende 2009: 78.046); davon in den westlichen Ländern 36.295 einschließlich Berlin (Ende 2009: 28.689) Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die Partei "DIE LINKE." sammelt unter dem Begriff "Pluralismus" u.a. solche "linken" Kräfte, welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung verfolgen. Die Partei bietet nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt sie darauf, in der Öffentlich64 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 65 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 66 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 67 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 31. Dezember 2010; Homepage der Partei "DIE LINKE." (8. März 2011). Die Abweichungen der Mitgliederzahlen im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht 2009 beruhen auf einer nachträglichen Aktualisierung durch die Partei. 154

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 175 länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller "weißen
treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation" fällt die Konzeptionslosigkeit

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 175 länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller "weißen" Skinheads über Ländergrenzen hinweg in einer "Hammerskin-Nation". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschlüsse ("Sektionen"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden Führungspersönlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B & H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation" fällt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. Überregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelmäßig statt, Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus. Die Berliner Sektion gründete sich 1994. Sie umfasste bei geringer Fluktuation nie mehr als 30 Mitglieder. Gemessen an dem von den "Hammerskins" formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine Außenwirkung aus.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.3 Klandestine Anschläge Einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der autonomen Szene verübten zahlreiche schwere, heimlich vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten. Im Gegensatz
einen "kombinierten Brand-/ Sprengsatz" benutzt. Auch bei anderen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlägen in Berlin wurden baugleiche Brand-/Sprengsätze eingesetzt

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus tung möchte die RH "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Die RH leistet von strafprozessualen Maßnahmen
Mitgliederbestand der RH setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Wie im Vorjahr verzeichnete die RH auch

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS und brennende Barrikaden errichtet. Die Organisatoren der Demonstration werteten diese als Erfolg und betonten, die Teilnehmer hätten ein "klares
verschiedenen Stadtteilen Hamburgs bereits zu mehreren mutmaßlich linksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen gekommen, indem unbekannte Täter mittels Brandbeschleuniger insgesamt 26 Kraftfahrzeuge

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass in ihren

LINKSEXTREMISMUS Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass in ihren Augen keine "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So heißt es im Vorwort einer seit Mitte April 2010 im Internet abrufbaren Broschüre "Bauwas! - Ein Rückblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht": "Natürlich ist es für uns wichtig, unserer Unversöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältnissen durch permanenten Angriff Ausdruck zu verleihen. Trotzdem sollten wir dabei aber auf keinen Fall aus den Augen verlieren, dass der Inhalt einer Aktion und ihre Vermittelbarkeit ebenfalls im Fokus stehen müssen. (...) Sympathie, Solidarität, und im besten Fall Nachahmung finden dann statt, wenn die Ziele klar und deutlich bleiben und die Vermittelbarkeit mit gedacht wird. Brennt das Auto eines Carloftbesitzers oder geht ein Hummer in Flammen auf, vermittelt sich die Aktion im Moment von selbst. Brennt jedoch der Kleinwagen, ist das Ziel verfehlt und unvermittelbar. (...) Uns geht es um die militante Praxis, die Aneignung und Nachahmung, die Möglichkeit, dass mehr Menschen sich Mittel der direkten Aktion aneignen können, ihre Aktionen vermittelbar bleiben und eine gesellschaftliche Basis haben. (...) Wir fordern hier nicht eine Reduzierung militanter Aktionen, sondern die Rücksichtnahme darauf, wie sie sich vermitteln, in eine gesellschaftskritische Strategie einbetten und durchführen lassen, mit einem Minimum an Risiko und der Vermeidung ungewollter Nebeneffekte." ("Bauwas! - Ein Rückblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht", April 2010, S. 1 f.) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichStraßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die sogenannte Massenmilitanz, d.h. Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. in deren Anschluss entwickeln. Gewalt soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. So kommt es bei Demonstrationen mitunter zur Bildung von "Schwarzen Blöcken", vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Mit der Inszenierung von Straßenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoff139

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS des Staates, insbesondere Polizisten, und vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des Systems sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen

LINKSEXTREMISMUS des Staates, insbesondere Polizisten, und vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des Systems sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Gewalt ist für Autonome nicht nur ein "Mittel subjektiver Befreiung", sondern auch ein Instrument, antagonistische Positionen oder einfach die "Wut auf die Verhältnisse" zum Ausdruck zu bringen, wie es in einem Aufruf zu Protesten gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in Bremen heißt: "Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! Sowohl der politische Hintergrund der Feierlichkeiten, wie auch die mediale Aufmerksamkeit, die dieses Ereignis auf sich ziehen wird, sind für uns Anlass genug, unsere Wut auf die Straße zu tragen und unsere Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen. Das Kampagnenmotto 'Hauptsache es knallt!' drückt für uns prägnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell für richtig und nötig halten. (...) Was wir uns für den 3. Oktober 2010 wünschen, ist ein entschlossenes, eigenverantwortliches, v.a. aber leidenschaftliches Intervenieren, das dem herrschenden Normalzustand (zumindest temporär) den unkontrollierten Ausnahmezustand entgegensetzt." ("INTERIM" Nr. 715 vom 3. September 2010, S. 5-8) Auch im Beitrag "Ziele und Beweggründe militanter Politik" in der Broschüre "prisma" wird auf individuelle Wut als auslösenden Faktor für Militanz verwiesen: "Wir finden, es gibt viele gute Gründe für militante Praxis: (...) Wir setzen Ohnmachtsgefühle und individuelle Wut sinnvoll in gemeinsame Aktionen um. Diese Erfahrung, trotz Repression und Überwachung handlungsfähig zu sein, kann dann zur Nachahmung anregen." (Broschüre "prisma" von April 2010, S. 4) 138

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 165 "Verantwortliche Politiker im Kartell der etablierten Parteien steuern auf eine drastische Veränderung und Auswechslung des deutschen Volkes
eingestuft werden. Im Zusammenhang mit Strafprozessen und Haftstrafen gegen rechtsextremistische Revisionisten wie David Irving, Ernst Zündel und Gerd Honsik berichtete

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 165 "Verantwortliche Politiker im Kartell der etablierten Parteien steuern auf eine drastische Veränderung und Auswechslung des deutschen Volkes zu. Das Vermächtnis aller, die ihr Leben für Deutschland gaben, mahnt uns dazu, die deutsche Identität Deutschlands zu schützen und zu wahren." 331 Insbesondere gerät der Prozess der Erweiterung der "Europäischen Union" (EU) ins Visier, wobei die Türkei oder Israel als so genannte "raumfremde Staatswesen" eingestuft werden. Im Zusammenhang mit Strafprozessen und Haftstrafen gegen rechtsextremistische Revisionisten wie David Irving, Ernst Zündel und Gerd Honsik berichtete die NZ im Jahr 2007 ausführlich und solidarisierte sich mit ihnen. 332 In ähnlicher Weise wurde über Verfahren und Ermittlungen gegen NS-Kriegsverbrecher wie Erich Priebke berichtet. 333 Die DVU tritt bei Wahlen überwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesländern an. An der Bundestagswahl im September 2005 nahm die Partei nicht teil. Derzeit ist sie mit einer Fraktion im Brandenburger Landtag vertreten, in den sie nach einer Wahlabsprache mit der NPD anlässlich der Landtagswahlen im September 2004 erneut einzog. Das erst im Mai 2007 errungene Mandat in der Bremischen Bürgerschaft verlor sie bereits im Juli 2007 durch den Parteiaustritt ihres Abgeordneten. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die DVU 1998 mit 12,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 17. September 2006 errangen auf der Liste der NPD drei DVU-Anhänger Mandate. 334 In den letzten Jahren verzichtete die DVU auf ihre traditionelle "Großkundgebung der National-Freiheitlichen" in der Passauer Nibelungenhalle. Dies ist ein deutliches Zeichen für die schon seit längerem anhaltende Stagnation der Partei. Die Mitgliederzahlen gehen zurück und die DVU überaltert zunehmend. Ein Parteileben findet nur in geringem Umfang statt. Die Mitglieder beschränken sich im Wesent331 Dr. Gerhard Frey: Geht das Abendland unter? In: "National-Zeitung" Nr. 35/2007, 24.8.2007, S. 4. 332 Vgl. u. a. Irvings Kampf für die Wahrheit - Mutiger Historiker trotzt der Gesinnungsdiktatur. In: "National-Zeitung" Nr. 16/2007, 13.4.2007, S. 7. 333 Hass und Rachsucht statt Versöhnung? In: "National-Zeitung" Nr. 27/2007, 29.6.2007, S. 7. 334 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 13. Vgl. auch S. 11 f.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die des Systems Überwindung des "herrschenden Systems
Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtGewaltanwendung fertigen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel

LINKSEXTREMISMUS einzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-Imperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die des Systems Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Aufruf "Get out of Control" zur Teilnahme an einer Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. September 2010 in Berlin: "Unser Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktionsund Herrschaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt." (Homepage "outofcontrol.blogsport", 18. August 2010) In der Taterklärung zu einem Brandanschlag auf eine Bundesbehörde in Berlin am 18. November 2010 formulierten die "Revolutionären Aktionszellen (RAZ)": "Diese klandestin-militante Aktion fügt sich generell in unsere sozialrevolutionäre und antiimperialistische Linie im Kampf für den Kommunismus nahtlos ein. Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus lässt sich nur über die Zerstörung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen." (Homepage "radikalrl.wordpress", 22. November 2010) Einigkeit in der Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Bereitschaft zur Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtGewaltanwendung fertigen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um 136

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS keit geboten, Gewaltaktionen zu rechtfertigen. So äußerte Mahmud al-Zahar, Mitbegründer und Führungsmitglied der HAMAS: "Es ist dem israelischen
straflos ein Volk unterdrückt, ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des palästinensischen Widerstandes
Ebenso bietet die jW auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten eine politische Plattform. So wird beispielsweise in einer Beilage Gewalt als Gegenwehr

LINKSEXTREMISMUS keit geboten, Gewaltaktionen zu rechtfertigen. So äußerte Mahmud al-Zahar, Mitbegründer und Führungsmitglied der HAMAS: "Es ist dem israelischen Staatsterrorismus weder gelungen, den palästinensischen Widerstand noch die Hamas in die Knie zu zwingen. (...). Ein Regime zu besiegen, das kontinuierlich und straflos ein Volk unterdrückt, ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des palästinensischen Widerstandes." (jW Nr. 168 vom 23. Juli 2010, S. 8) Ebenso bietet die jW auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten eine politische Plattform. So wird beispielsweise in einer Beilage Gewalt als Gegenwehr legitimiert, indem es unter der Überschrift "Solidarität statt Krieg führen" heißt: "Gewalt ist aber nicht gleich Gewalt: Unsere Gesellschaft ist von Strukturen der Gewalt durchzogen: Stichworte sind Krieg, Rassismus und Sexismus. (...) Demgegenüber gelten Aktionen, die diese Politik angreifen, als Gewalt, die bekämpft werden muss. Für diese legitimen Aktionen müssen wir eintreten und mit ihnen sollten wir solidarisch sein, wenn wir noch etwas ändern wollen." (jW Nr. 95 vom 24./25. April 2010, Beilage "Zeitung gegen den Krieg", S. 1) Das gewaltbereite Spektrum bedient sich zum Informationsaustausch weiterhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen, Infoläden und Treffen. Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. Die meisten dieser Szenepublikationen, z.B. "Swing" (Frankfurt am Main), "Zeck" (Hamburg), "barricada" (Nürnberg), haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das 2010 mit zwei Ausgaben erschienene Untergrundblatt "radikal". 133

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

bundesweit: keine Angaben USA jedoch ist - im Gegensatz zur Rechtslage in der Sachsen: Einzelne Bundesrepublik Deutschland - die Herstellung
amerikaniBundesrepublik Deutschland. Letztlich soll ein "arischen Rechtsextremisten Gary Rex LAUCK, dem scher" Staat nach nationalsozialistischem Vorbild erLeiter der Organisation, gegründet

Das Internet ist dabei zum Hauptinstrument geworNeonationalsozialistische Bestrebungen den. Ein weiteres Mittel ist die seit Gründung der NSDAP/AO erscheinende Publikation NS KAMPFNATIONALSOZIALISTISCHE RUF. In beiden Medien wird der Berichterstattung DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/ über nationalsozialistische Aktivitäten breiter Raum AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION eingeräumt und umfangreiches NS-Propagandama(NSDAP/AO) terial zum Kauf angeboten. Die Organisation bezeichnet sich selbst als "der weltweit größte Produzent von NS-Propagandamaterial". Daneben Gründung: 1972 nehmen Beiträge über hochrangige Funktionäre des Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) "Dritten Reiches" einen breiten Raum ein. Mitglieder 2002 Viele der angebotenen NS-Waren, z. B. Fahnen, Aufbundesweit: keine Angaben näher oder Abzeichen mit Hakenkreuz oder SSSachsen: Einzelne Runen, erfüllen in der Bundesrepublik Deutschland Mitglieder 2003 den Tatbestand des SS 86 Strafgesetzbuch. In den bundesweit: keine Angaben USA jedoch ist - im Gegensatz zur Rechtslage in der Sachsen: Einzelne Bundesrepublik Deutschland - die Herstellung und der Handel mit nationalsozialistischem PropagandaPublikation: NS KAMPFRUF material nicht verboten. Präsenz im Internet: mit mehreren InternetSeiten vertreten Politische Zielsetzung Das politische Ziel der Organisation besteht in der Die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERWiederzulassung der NATIONALSOZIALISTISCHEN PARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) in der (NSDAP/AO) wurde 1972 von dem US-amerikaniBundesrepublik Deutschland. Letztlich soll ein "arischen Rechtsextremisten Gary Rex LAUCK, dem scher" Staat nach nationalsozialistischem Vorbild erLeiter der Organisation, gegründet. Er und seine Orrichtet werden. ganisation propagieren den Nationalsozialismus, der insbesondere in Deutschland wiederbelebt werden Die NSDAP/AO vertritt uneingeschränkt die natiosoll. nalsozialistische Ideologie Hitler-Deutschlands. Sie orientiert sich am Vorbild Adolf Hitlers, den LAUCK sogar bis hin zu Äußerlichkeiten nachzuahmen versucht. Rassismus, Antisemitismus und der völkische Gedanke des "Dritten Reiches" spielen eine dominierende Rolle. Das Bekenntnis zum Nationalsozialismus formuliert LAUCK in dem Artikel "Die NSDAP/AO: Strategie, Propaganda und Organisation" wie folgt: "Die NSDAP/AO anerkennt die Richtigkeit und absolute Unersetzlichkeit des Nationalsozialismus. Die unerläßliche Not einer geschichtlichen Kontinuität erfordert die stolze Bejahung des Dritten Reiches und die Fortsetzung des Werkes des Führers. Nur dieses vermag den eisernen Willen zum entschlossenen Kampf gegen den drohenden Untergang des Ariertums im deutschen Volke wieGary Rex LAUCK Foto: Internetseite der NSDAP/AO der zu erwecken und zu erhärten. Die NSDAP/AO bekennt sich deshalb eindeutig zum Nationalsozialismus, zum Führer Adolf Hitler und zum NS-FreiDie Hauptaktivität der Organisation besteht in der heitskampf um Deutschland. Mein Kampf gilt als Verbreitung der nationalsozialistischen Ideologie. die ideologische Grundlage."32 28 32 Propaganda-CD der NSDAP/AO. Schreibweise wie im Original.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Auszug aus dem Flyer zum Demonstrationsaufruf "Stadt selbst machen" am 30.04.2011 In einem am 07.04.2011 auf Indymedia veröffentlichten Papier
darunter rund 1.000 Angehörige autonomer Gruppierungen sowie zahlreiche weitere Linksextremisten. Im Anschluss an die Demonstration richtete die Polizei Hamburg

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