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Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus es vornehmlich bürgerliche Proteste, die auch von der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" unterstützt wurden. So fand
  • sich etwa 1.250 Personen, darunter rund 250 Linksextremisten, beteiligten. Während der Demonstration vermummten sich mehrere Teilnehmer und bewarfen Polizeikräfte massiv
Linksextremismus es vornehmlich bürgerliche Proteste, die auch von der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" unterstützt wurden. So fand am 23.09.2011 im Anschluss an ein Heimspiel des FC St. Pauli eine Demonstration unter dem Tenor "Zäune einreißen" statt, an der sich etwa 1.250 Personen, darunter rund 250 Linksextremisten, beteiligten. Während der Demonstration vermummten sich mehrere Teilnehmer und bewarfen Polizeikräfte massiv mit Flaschen. Im Anschluss an den Aufzug kam es zu Sachbeschädigungen. Am 02.10.2011 versammelten sich etwa 30 Personen am Wohnort des damaligen Leiters des Bezirksamtes Mitte, demonstrierten gegen die Errichtung des Zauns und verteilten Flugblätter. Dabei wurde auch eine Puppe, die stellvertretend für den Bezirksamtsleiter stand, "entthront". Auf einem Transparent stand "SCHREIBER HALTS MAUL". In der Nacht zum 06.10.2011 wurde die Windschutzscheibe des Privatfahrzeugs des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingeschlagen und das Wohnhaus mit Farbe beschmiert. Die Täter ließen Aufkleber mit der Aufschrift "Der Zaun ist weg jetzt Schreiber absägen" zurück. Zu einer Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" am 29.10.2011 hatte ein Demonstrationsbündnis "Mietenwahnsinn stoppen" mobilisiert. Am 21.10.2011 wurde im Internet ein Aufruf zur Bildung eines "autonomen Blockes" veröffentlicht, in dem betont wurde, man wolle versuchen, "den städtischen Raum zumindest für ein paar Stunden der unerträglichen Alltäglichkeit zu entreißen um selbstbestimmt Situationen der Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen zu schaffen". An der weitgehend störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 4.400 Personen, darunter auch ein "autonomer Block" mit etwa 550 Personen. Aus ihm heraus wurden Parolen wie "Wohnraum für alle, sonst gibt's Krawalle" skandiert, mehrfach Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen und Sachbeschädigungen begangen. Autonome brachten sich 2011 nur zögerlich in die Auseinandersetzung um den Bauwagenplatz "Zomia" ein. Ende 2010 hatten Bauwagenbewohner eine Gewerbefläche im Bezirk Hamburg-Mitte besetzt. Ein dortiger Verbleib wurde ihnen im November 2011 endgültig untersagt. Ein vermeintlicher 130
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Auch die Bundeswehr stand im Jahr 2010 im Fokus militanter Militante Linksextremisten. Aktionen gegen die Bundeswehr Hervorzuheben sind folgende
LINKSEXTREMISMUS Auch die Bundeswehr stand im Jahr 2010 im Fokus militanter Militante Linksextremisten. Aktionen gegen die Bundeswehr Hervorzuheben sind folgende Aktionen: # Am 10. Mai 2010 setzten unbekannte Täter das Fahrzeug eines bekannten Eiskunstläufers in Berlin in Brand und begründeten dies in der Taterklärung mit dessen "Propagandaaktivitäten für die Bundeswehr" als "Teil der Bundeswehr Sport Fördergruppe". # Elf vermummte Personen attackierten am 19. Mai 2010 einen Infostand der Bundeswehr im Rahmen einer Ausbildungsplatzbörse in Löhne (Nordrhein-Westfalen) massiv mit Farbe. Dabei wurde ein Angehöriger der Bundeswehr mit Reizgas angegriffen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 20.000 Euro. In einer Taterklärung heißt es, der Anschlag sei eine Antwort auf das "Massaker" der Bundeswehr am 4. September 2009 in Kunduz (Afghanistan) und auf die Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr an Schulen. # Am 29. und 30. August 2010 beschädigten Unbekannte in einer mutmaßlich koordinierten Aktion die Wohnhäuser dreier Mitglieder des Deutschen Bundestages in Hamburg, Kiel und Berlin durch Farbwürfe. In der Erklärung einer "AG 'Arschkarte für die Taschenkarte'" werden Parlamentarier als Rüstungslobbyisten und Waffenbeschaffer für die Bundeswehr diffamiert. Zudem wird die Tat in einen Begründungszusammenhang mit der militärischen Operation der Bundeswehr am 4. September 2009 in Kunduz gestellt. # In der Nacht zum 6. September 2010 setzten unbekannte Täter in Hamburg vier Fahrzeuge in Brand, darunter ein Fahrzeug der Bundeswehr. Drei weitere Fahrzeuge wurden dabei beschädigt. In der Taterklärung der Gruppe "Rebels of Engagement" nehmen die Verfasser wiederum auf den als "Massaker in Kunduz" bezeichneten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Bezug und betonen, für deutsche Interessen würden "Menschen unterdrückt, vergewaltigt und ermordet". Das Schreiben endet mit der Aufforderung: "Kriegstreiber-innen, Kriegsbefürworter-innen und Kriegsdurchführer-innen das Handwerk legen! Für eine herrschaftsfreie Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg!" 191
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Neben drei Brandanschlägen auf Fahrzeuge der DHL und der Deutschen Post in 2010 begingen mutmaßliche Linksextremisten z.T. erhebliche Sachbeschädigungen
LINKSEXTREMISMUS Neben drei Brandanschlägen auf Fahrzeuge der DHL und der Deutschen Post in 2010 begingen mutmaßliche Linksextremisten z.T. erhebliche Sachbeschädigungen an Einrichtungen von DHL und Deutsche Post. # Unbekannte Täter verübten am 18. April 2010, im Vorfeld der Jahreshauptversammlung der Deutschen Post/DHL, einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der Deutschen Post in Drensteinfurt (Nordrhein-Westfalen). Dabei wurden acht Fahrzeuge vollständig zerstört, vier weitere beschädigt. Es entstand ein Sachschaden von über 150.000 Euro. In einer im Internet veröffentlichten Taterklärung, unterzeichnet mit "Friedfertige PhilatelistInnen und antimilitaristische AktivistInnen", erklären die Verfasser: "Uns eint auch die Überzeugung, dass es nicht nur legitim, sondern notwendig ist, den Rahmen des legalen Protestes gelegentlich zu verlassen, um diese Welt ohne Krieg und Ausbeutung Wirklichkeit werden zu lassen." # Unbekannte Täter zerstachen in der Nacht zum 22. April 2010 in Brandenburg an der Havel (Brandenburg) insgesamt 56 Reifen an 24 Fahrzeugen der DHL. In der Taterklärung wurde eine "Unternehmensstrategie 'Zivile Post 2011'" gefordert, ein kompletter "Ausstieg aus dem Kriegsgeschäft". # In der Zeit vom 24. bis 26. August 2010 verübten Unbekannte umfangreiche Farbschmierereien an Packstationen in Aachen, Köln, Wuppertal (alle Nordrhein-Westfalen), Berlin und Tübingen (Baden-Württemberg). # In Berlin-Neukölln wurde in der Nacht zum 15. September 2010 ein DHL-Transporter in Brand gesetzt. In der im Internet veröffentlichten Taterklärung heißt es: "Damit tragen wir einen Bruchteil der Kriege, die die Bundeswehr führt, zurück in die Stadt. DHL ist Teil der deutschen Kriegsführung in Afghanistan." 190
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die Ende des Jahres 2008 initiierte militante Kampagne "DHL - Fortsetzung olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich" gegen den Logistikder miltanten dienstleister
  • seitige Broschüre über die militante Kampagne gegen DHL - in linksextremistischer Diktion "Deutsche Heeres Logistik" - und Deutsche Post AG eingestellt
LINKSEXTREMISMUS Die Ende des Jahres 2008 initiierte militante Kampagne "DHL - Fortsetzung olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich" gegen den Logistikder miltanten dienstleister DHL und die Deutsche Post wurde im Jahr 2010 fortDHL-Kampagne gesetzt, wenn auch mit deutlich verminderter Intensität. Ziel der Kampagne ist es, die sogenannte zivilmilitärische Zusammenarbeit privater Unternehmen mit der Bundeswehr anzuprangern. Mitte April 2010 wurde im Internet114 eine 34-seitige Broschüre über die militante Kampagne gegen DHL - in linksextremistischer Diktion "Deutsche Heeres Logistik" - und Deutsche Post AG eingestellt, in der die unbekannten Verfasser fordern, die Ende Oktober 2008 initiierte Kampagne fortzusetzen. So heißt es, nach über einem Jahr ungewöhnlich offensiver Aktivitäten gegen den "Kriegslogistiker" habe dieser seine Bewerbung für das umfangreichste Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr zurückgezogen. Da das Kampagnenziel aber nach wie vor "vollständiger Rückzug aus der Kriegslogistik" laute, dürfe dieser "Rückzieher" nur als erstes Etappenziel gefeiert werden. Es gebe nach wie vor "gute Gründe, die Deutsche Post DHL weiter zu behelligen". Die "Imagebeschmutzungskampagne" müsse offensiv fortgeführt werden. Für den Auftakt zur zweiten Runde biete die Jahreshauptversammlung der Deutschen Post DHL am 28. April 2010 in Frankfurt am Main eine gute Gelegenheit.115 Weiterhin ziehen die Verfasser ein positives Fazit der bisherigen Kampagne, mit der es gelungen sei, die "zivilmilitärische Zusammenarbeit exemplarisch (be-)greifbar und angreifbar zu machen". Diese habe nicht nur eine ökonomische Dimension, sondern ziele auch auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Der "klare, militante Standpunkt" der Kampagne wird von den Autoren als "absolut notwendig" bezeichnet. In diesem Sinne enthält die Broschüre neben einer "Widerstandschronik" eine Darstellung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und erwähnt in diesem Kontext exemplarisch einzelne Firmen. 114 Homepage von "indymedia" (14. April 2010). 115 Ursprünglich sollte die Ende 2008 initiierte Kampagne nur bis zur Jahreshauptversammlung im April 2010 geführt werden. 189
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 2.3.6 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." ÜBERSICHT Abkürzung VRBHV Entstehung / Gründung
  • Öffentlichkeit gewährleisten und die finanziellen Mittel für einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen." 391 Weiterhin beschließen die Unterzeichner, "die Wiederaufnahme aller Strafverfahren
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 2.3.6 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." ÜBERSICHT Abkürzung VRBHV Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Bund: ca. 120 (2006: ca. 120) Berlin: unter 20 (2006: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Sporadische Veröffentlichung einzelner Texte im Internet Veröffentlichungen Der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) wurde am 9. November 2003 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Führender Kopf und Initiator des Vereins war Horst Mahler. Seine Position ist derzeit nicht nur im VRBHV umstritten. 390 Das Konzept trägt jedoch weiterhin Mahlers Handschrift. Er verfasste nahezu alle Texte des VRBHV. Der Zweck des VRBHV ist in der Gründungserklärung niedergelegt. Darin heißt es: "Der von den Unterzeichnern hiermit gegründete "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" soll durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben, ihrem Kampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gewährleisten und die finanziellen Mittel für einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen." 391 Weiterhin beschließen die Unterzeichner, "die Wiederaufnahme aller Strafverfahren zu fordern, die zur Verurteilung wegen Verstoßes gegen SS 130 StGB mit der Begründung geführt haben, daß der Holocaust in dem beschriebenen Sinne eine 'offenkundige Tatsache' sei, die keines weiteren Beweises mehr bedürfe." 392 390 Vgl. S. 31-34. 391 Gründungserklärung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 19.3.2007. 392 Ebenda.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
  • allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte
IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
  • demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
  • Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler
2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22
Seite 445 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 131 Marxistisches Forum (Publikation
  • Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Linksruck (LR) 179 Marxistisch-Leninistische Partei
REGISTER Legalresidenturen 336, 342, 348, 352, 361 marx21 (Publikation) 179 Lernen und Kämpfen Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 175 f. (LuK, Publikation) 176 Marxistische Blätter Liberation Tigers of Tamil Eelam (Publikation) 169 (LTTE) 284, 325 ff. Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 131 Marxistisches Forum (Publikation) 154, 162 f. Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Linksruck (LR) 179 Marxistisch-Leninistische Partei Lötzsch, Gesine 154, 156 Deutschlands (MLPD) 128, 176 ff., 299 Mash'al, Khalid 248 M Massenmilitanz 139, 194 Märtyrer 215, 232, 238, 244, 272, 297, 315, 333 Mayer, Leo 170 f. Maoistische Kommunistische Mazlum Dogan Jugend-, KulturPartei (MKP) 313 ff. und Sportfestival 297 marx21 128, 157, 160, 179 Medienstelle Elif Medya 228, 235, 238 445
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Zur Bedeutung dieser Prozesse für die "radikale Linke" äußerte sich die "Rote Hilfe
  • Personen vorexerziert wird, danach zur Repressionskeule auch gegen andere linke Bewegungen wird. Mit den SS 129b-Prozessen (...) schaffen sich
  • sich - gerade in Zeiten der Schwäche der radikalen Linken - gegen ein Aufkeimen neuer Kämpfe präventiv nach innen aufzurüsten." (Sonderausgabe
  • Jahren zuvor richteten sich die Proteste von Linksextremisten gegen eine "Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit europäischer Repressionsorgane". Im Aufruf
LINKSEXTREMISMUS Zur Bedeutung dieser Prozesse für die "radikale Linke" äußerte sich die "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. Kap. III, Nr. 5) wie folgt: "Wir müssen davon ausgehen, dass das, was jetzt an migrantischen Organisationen, Strukturen und Personen vorexerziert wird, danach zur Repressionskeule auch gegen andere linke Bewegungen wird. Mit den SS 129b-Prozessen (...) schaffen sich die deutschen Behörden einen Präzedenzfall nach dem anderen, um sich - gerade in Zeiten der Schwäche der radikalen Linken - gegen ein Aufkeimen neuer Kämpfe präventiv nach innen aufzurüsten." (Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" zum 18. März 2010, Beilage in der "jungen Welt" (jW) vom 11. März 2010, S. 1) Auch im Spektrum klandestin operierender militanter ZusamKlandestine menhänge ist das Aktionsfeld "Antirepression" nach wie vor von Anschläge herausragender Bedeutung. Ziel der Militanz sind insbesondere Einrichtungen und Fahrzeuge von Polizei und Ordnungsämtern sowie sonstiger "Handlanger" und "Profiteure" des "Repressionsapparates" (wie etwa private Sicherheitsfirmen). Am 2./3. Februar 2010 fand in Berlin der "13. Europäische Polizeikongress" statt. Wie in den Jahren zuvor richteten sich die Proteste von Linksextremisten gegen eine "Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit europäischer Repressionsorgane". Im Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto "Full Spectrum Resistance!" am 2. Februar 2010 heißt es: "Emanzipatorische Bewegungen können es sich nicht erlauben, die Veränderung der Zusammenarbeit europäischer Verfolgungsbehörden zu verschlafen. Stattdessen müssen Möglichkeiten gesucht werden, die grenzüberschreitende Repression auch über Grenzen hinweg zu beantworten. (...) Um die Pfeiler europäischer Sicherheitsarchitekturen auch im eigenen Land einstürzen zu können, müssen ihre Akteure und Ausprägungen identifiziert werden." (Homepage von "euro-police.noblogs" (28. Januar 2010)) 185
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS dung für die Unterstützung der "politischen Gefangenen" heißt es dort: "In Zeiten sich verschärfender sozialer Konflikte setzt der kapitalistische
  • akut", dokumentiert die RH erneut ihre Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAFZeit. Ferner warb die RH im Vorfeld des Castortransports
LINKSEXTREMISMUS dung für die Unterstützung der "politischen Gefangenen" heißt es dort: "In Zeiten sich verschärfender sozialer Konflikte setzt der kapitalistische Staat Repression verstärkt als Mittel zur Herrschaftsund Eigentumssicherung ein. In diesem Sinne müssen auch die Gefängnisse, in denen zum Großteil Menschen aus den unteren Schichten inhaftiert sind, als elementarer Bestandteil der Klassenjustiz begriffen werden. Umso wichtiger sind in diesen Zeiten starke, strömungsübergreifende und internationale Bündnisse und Netzwerke, die sich solidarisch aufeinander beziehen, Erfahrungen austauschen und auf staatliche Angriffe geschlossen reagieren können. Ein wichtiges Repressionsinstrument des Staates ist der Knast." (Sonderausgabe, "DIE ROTE HILFE", "18.03.2010 Tag der politischen Gefangenen", S. 1 f.) Im Zusammenhang mit dem aktuellen Verfahren gegen das ehemalige Mitglied der "Rote Armee Fraktion" (RAF) Verena Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 rief die RH mit einem Flyer zu Spenden zur Unterstützung der von Beugehaft bedrohten früheren Terroristin auf. In dem Flyer heißt es: "Sobald Beugehaft angeordnet wird, muss der zurückgelassene Alltag der Inhaftierten organisiert werden. Es muss weiterhin die Wohnung der Betroffenen bezahlt werden, da über eine Haftentlassung ebenso willkürlich entschieden wird wie über eine Anordnung der Beugehaft. (...) Daneben müssen alle anderen Verpflichtungen der Betroffenen (...) übernommen werden." Mit der abschließenden Aussage, "die Bedrohung der Beugehaft ist für unsere Genossinnen akut", dokumentiert die RH erneut ihre Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAFZeit. Ferner warb die RH im Vorfeld des Castortransports (5. bis 9. November 2010) von der Wiederaufarbeitungsanlage in 182
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS nehmbar sind sie häufig nur als Unterstützer diverser Aktionsbündnisse bei öffentlichen Sozialprotesten wie den Demonstrationen unter dem Motto
  • Darstellungen auf der Homepage des bundesweiten informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2) gehört
  • versteht sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Zweck darauf gerichtet ist, Solidarität für alle
  • ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Unterstützung von Straftätern aus dem "linken" Spektrum, die, so die RH, von "staatlicher Repression" betroffen seien
  • Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW, (vgl. Kap. I, Nr. 3). Zur Begrün181
LINKSEXTREMISMUS nehmbar sind sie häufig nur als Unterstützer diverser Aktionsbündnisse bei öffentlichen Sozialprotesten wie den Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise". Ausweislich der Darstellungen auf der Homepage des bundesweiten informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2) gehört die isL dem Netzwerk an. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.400 (2009: 5.300) in 45 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die RH versteht sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Zweck darauf gerichtet ist, Solidarität für alle zu organisieren, die in der Bundesrepublik Deutschland "aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Die RH legt ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Unterstützung von Straftätern aus dem "linken" Spektrum, die, so die RH, von "staatlicher Repression" betroffen seien. Den "Kampf gegen staatliche Repression" unterstützt die RH u.a. durch Gewährung von Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Publikationsorgan der RH ist die vierteljährlich erscheinende Zeitung "Die Rote Hilfe". Zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2010 erschien, wie in den Vorjahren, eine Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW, (vgl. Kap. I, Nr. 3). Zur Begrün181
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die aktivste Organisation ist das trotzkistische Netzwerk "marx21" "marx21" als deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency
  • großen Teil um ehemalige Aktivisten der 2007 aufgelösten Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR). Das Netzwerk "marx21" agiert insbesondere innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses
  • Sozialistische Linke" (SL, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) und damit auch innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Ehemalige LR-Mitglieder sind
  • herausgehobenen Funktionen in der Partei "DIE LINKE." tätig. Hervorzuheben sind die "marx21"-Mitglieder Janine Wissler, die dem Parteivorstand und Nicole
LINKSEXTREMISMUS Die aktivste Organisation ist das trotzkistische Netzwerk "marx21" "marx21" als deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Bei den Mitgliedern des Netzwerkes "marx21" handelt es sich zum großen Teil um ehemalige Aktivisten der 2007 aufgelösten Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR). Das Netzwerk "marx21" agiert insbesondere innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" (SL, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) und damit auch innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Ehemalige LR-Mitglieder sind in herausgehobenen Funktionen in der Partei "DIE LINKE." tätig. Hervorzuheben sind die "marx21"-Mitglieder Janine Wissler, die dem Parteivorstand und Nicole Gohlke, die der Bundestagsfraktion angehört sowie Christine Buchholz als Mitglied von Parteivorstand und Bundestagsfraktion. Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx21". Die Zahl der abonnierten Exemplare lag eigenen Angaben der Zeitschrift zufolge im Oktober 2010 bei etwa 750.108 Die in dem Magazin veröffentlichten Beiträge belegen die trotzkistische Ausrichtung des Netzwerkes. Darin wird u.a. die Systemüberwindung gefordert: "Daher ist der Aufbau einer Gegenmacht notwendig, aus deren Kampf um Verbesserungen im Kapitalismus eine qualitativ andere Macht entstehen kann - zur Überwindung des Kapitalismus. Ihre Grundlage wäre nicht die Herrschaft einer kleinen Elite über die Mehrheit, sondern die demokratische Selbstorganisation von Arbeiterinnen und Arbeitern und anderer unterdrückter Teile der Bevölkerung." (Homepage von "marx21", 17. März 2010) 108 "marx21" Nr.17, September/Oktober 2010, S. 61. 179
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein
  • heißt es, "Journalisten, Polizisten, Staatsangestellten, Anhängern der Antifa und links-orientierten Menschen" sei das Betreten der Internet-Seite verboten
  • Teilnehmern, darunter einige wenige aus Schleswig-Holstein, waren 75 % rechtsextremistische Skinheads. Der bisherige Vorstand mit der Vorsitzenden Ursula Müller (Mainz
Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode worben. In den vorangestellten "Allgemeinen Bedingungen" heißt es, "Journalisten, Polizisten, Staatsangestellten, Anhängern der Antifa und links-orientierten Menschen" sei das Betreten der Internet-Seite verboten. Am 23. März führte die HNG in Hessisch Lichtenau (Hessen) ihre jährliche Jahreshauptversammlung durch. Von den rund 300 Teilnehmern, darunter einige wenige aus Schleswig-Holstein, waren 75 % rechtsextremistische Skinheads. Der bisherige Vorstand mit der Vorsitzenden Ursula Müller (Mainz) wurde bis auf eine Veränderung bestätigt. 3.2 Parteien 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Mitgliederzahl der NPD ist bundesweit gegenüber dem Vorjahr um 400 auf nunmehr 6.100 gesunken. Trotz des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verbotsverfahrens ist die Partei von ihren auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten Zielen nicht abgerückt. 3.2.1.1 Fortsetzung des strategischen Drei-Säulen-Konzeptes Die NPD setzte ihr bereits 1997 beschlossenes strategisches Drei-Säulen-Konzept fort, das den "Kampf um die Straße" (Massenmobilisierung), den "Kampf um die Wähler" (Einzug in die Parlamente) und den "Kampf um die Köpfe" (Ideologie) umfasst. Dabei kooperierte sie weiterhin trotz zunehmender Ablehnung des Bundesvorstandes durch neo-nationalsozialistische Kräfte mit diesen. So führte die NPD wiederum Demonstrationen zum 1. Mai durch; zu regionalen Veranstaltungen in Berlin, Dresden, Fürth, Göttingen, Ludwigshafen und Mannheim mobilisierte sie über 3.000 Teilnehmer. 2001 wurden allerdings noch 4.400 Teilnehmer gezählt. Bereits in den Vorjahren war es der NPD insbesondere beim Thema "Wehrmachtsausstellung" gelungen, zahlreiche Neo-Nationalsozialisten für Demonstrationen zu mobilisieren. Hieran anknüpfend organisierte sie am 2. Februar in Bielefeld eine entsprechende Demonstration, an der 1.700 Personen teil34
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
  • allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
  • kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
  • Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
  • will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
  • Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
  • eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
  • Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
  • anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders
Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft
  • ihre Anziehungskraft ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder" 366 . Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" - "Freunde" und "Feinde" vor: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde." 367 In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da für Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugt werden. 366 Ebenda, Art. 19. 367 Ebenda, Art. 21.
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 2.3.1 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ÜBERSICHT Entstehung / Gründung
  • seit 1988 der Neonazi Jürgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische MultiFunktionär war auch Funktionär der inzwischen verbotenen "WikingJugend
186 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 2.3.1 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1951 Mitgliederzahl Bund: ca. 150 (2006: ca. 150) Berlin: ca. 20 (2006: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Nordische Zeitung" (überregional, vierteljährlich, Auflage ca. 300) Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (Artgemeinschaft) ist eine heidnischgermanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender ist seit 1988 der Neonazi Jürgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische MultiFunktionär war auch Funktionär der inzwischen verbotenen "WikingJugend e. V." Er ist seit November 2006 Mitglied des Bundesvorstands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Zuvor hatte er mehrfach durch vermeintliches Interesse an Immobilien, die angeblich zu Schulungszentren ausgebaut werden sollten, öffentliches Aufsehen erregt. Mitteilungsorgan der "Artgemeinschaft" ist die "Nordische Zeitung", deren "Schriftleiter" ebenfalls Rieger ist. Daneben publiziert die "Artgemeinschaft" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. Die "Artgemeinschaft" versteht sich als religiöse Gemeinschaft, die sich "zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung" 365 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine völkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen 365 Vgl. u. a. Das Sittenbekenntnis unserer Art. Art. 7, In: "Nordische Zeitung", Heft 4/75 2007, Rückseite.
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus eine notwendige Zuflucht vor dem weltweit verbreiteten Antisemitismus zu bieten. Diese Überzeugung leiten sie insbesondere aus dem Holocaust
  • Rechtfertigung militärischer Maßnahmen Israels. Damit stehen sie konträr zu herrschenden Auffassungen eines Teils der linksextremistischen Szene, die Israel als kapitalistische
Linksextremismus eine notwendige Zuflucht vor dem weltweit verbreiteten Antisemitismus zu bieten. Diese Überzeugung leiten sie insbesondere aus dem Holocaust ab. Vor diesem Hintergrund vertreten "Antideutsche" bedingungslos proisraelische Positionen bis hin zu der Rechtfertigung militärischer Maßnahmen Israels. Damit stehen sie konträr zu herrschenden Auffassungen eines Teils der linksextremistischen Szene, die Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht sieht, die zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt. Aus diesem Grund werfen "Antideutsche" insbesondere dem antiimperialistischen Lager antisemitische Tendenzen vor. ( 5.2.3) Eine weitere große Bedrohung für den Staat Israel sehen "Antideutsche" in der Islamischen Republik Iran, die für eine "permanente Vernichtungsdrohung" gegen Israel stehe. Die "gruppe bricolage" rief für den 19.06.2011 unter dem Tenor "Träume versenken!" zu einer Demonstration gegen einen Schiffskonvoi mit Versorgungsgütern für die Bevölkerung im Gaza-Streifen auf. Die "Gaza-Flotille" sei "Teil der internationalen Kampagne gegen den jüdischen Staat". An der friedlich verlaufenen Aktion beteiligten sich circa 100 Personen. Die Gruppe "sous la plage" organisierte am 19.09.2011 eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto "Imagine there's no Deutschland", welche der Mobilisierung zur Demonstration gegen die Feierlichkeiten Demonstation gegen die Feierlichzum Tag der Deutschen Einheit in Bonn keiten zum Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2011 in Bonn diente. An der friedlich verlaufenen Demonstration in Bonn am 03.10.2011 unter dem Tenor: "Friede? Freude? Eierkuchen? - Zur Kritik des deutschen Nationalismus" beteiligten sich mehrere Hundert Personen. Ein dort gehaltener Redebeitrag wurde auch auf der Internetseite der Hamburger Gruppe "sous la plage" veröffentlicht. Man habe sich bei der Demonstration eingefunden, um "unseren Hass auf Deutschland kundzutun" und wolle, dass "dieses Land endlich aufgelöst" werde; daher trete die Gruppe auch für eine kommunistische Gesellschaftsform ein. 119
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit mindestens 250 Mitgliedern (2009: 120) in 14 Landesverbänden82 einen wesentlichen
  • Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Er steht für antikapitalistische und sozialistische Positionen innerhalb und außerhalb
  • Jugendverband "Linksjugend ['solid]". In Übereinstimmung mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen begrüßt der GD/SoD den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfes und hält
  • Programmentwurfs im antikapitalistischen Sinne: "Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen
  • vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern." (Erklärung des SprecherInnenund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf
LINKSEXTREMISMUS 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit mindestens 250 Mitgliedern (2009: 120) in 14 Landesverbänden82 einen wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Er steht für antikapitalistische und sozialistische Positionen innerhalb und außerhalb der Partei. Der GD/SoD arbeitet weiterhin sehr eng mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen zusammen, insbesondere mit der KPF, der SL, dem MF und dem Jugendverband "Linksjugend ['solid]". In Übereinstimmung mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen begrüßt der GD/SoD den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfes und hält ein Ersetzen durch ein anderes Konzept, das die Partei auf Bundesebene zum potenziellen Koalitionspartner anderer Parteien werden lasse, für nicht zielgerichtet. Damit würde eine neue Partei geschaffen, die sich an den Erfordernissen der kapitalistischen Gesellschaft orientiere.83 Ziel des GD/SoD ist daher die Weiterentwicklung des Programmentwurfs im antikapitalistischen Sinne: "Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern." (Erklärung des SprecherInnenund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010) 82 Bericht des Sprecherinnenund Koordinierungsrates an die Mitgliederversammlung des GD/SoD am 23. Januar 2010 in Kassel. 83 Erklärung des Sprecherund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010. 162
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971
betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die Bundeskonferenz beschloss, im Rahmen der Programmdebatte die Zusammenarbeit der marxistisch orientierten Kräfte innerhalb der Partei fortzusetzen. Auf einem
  • vereinbarten Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse KPF, "Sozialistische Linke" (SL), AG Cuba Si, "Marxistisches Forum" (MF) und "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
  • GD/SoD), der Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) sowie der Jugendverbände "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke.SDS", ihre programmatischen Aktivitäten abzustimmen.79 Darüber hinaus
  • Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Politik" der Partei "DIE LINKE." an dem Treffen teil. 1.2 "Sozialistische Linke
  • Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk
  • marx21" mit. Laut Gründungserklärung steht die SL für eine "Linke", die einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals
  • Bundeskonferenz der KPF, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 80 Homepage der jW (22. Dezember
LINKSEXTREMISMUS Die Bundeskonferenz beschloss, im Rahmen der Programmdebatte die Zusammenarbeit der marxistisch orientierten Kräfte innerhalb der Partei fortzusetzen. Auf einem Treffen am 12. November 2010 vereinbarten Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse KPF, "Sozialistische Linke" (SL), AG Cuba Si, "Marxistisches Forum" (MF) und "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD), der Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) sowie der Jugendverbände "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke.SDS", ihre programmatischen Aktivitäten abzustimmen.79 Darüber hinaus nahm die "Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Politik" der Partei "DIE LINKE." an dem Treffen teil. 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL hat, wie im Vorjahr, rund 700 Mitglieder in 13 Bundesländern80 und ist mit elf Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk "marx21" mit. Laut Gründungserklärung steht die SL für eine "Linke", die einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. Diese sozialistische Umgestaltung könne sich jedoch nicht an der Sowjetunion und der DDR orientieren. Die DDR sei ein "legitimer Versuch" gewesen, eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Die neue Partei im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts müsse "realistisch und radikal - an die Wurzel gehend" - die Verhältnisse in Frage stellen und auf Alternativen hinarbeiten. Die neue Partei habe die Aufgabe, die Kräfteverhältnisse in dieser Gesellschaft zu verändern; dies bedeute vor allem, in klassenpolitischen Kategorien zu denken sowie den Kampf um inhaltliche und kulturelle Hegemonie aufzunehmen. Die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer Alternative zum Kapitalismus sowie der Begriff des "Demokratischen Sozialismus" seien neu zu diskutieren. Die neue Partei müsse pluralistisch sein. Parlamentarismus und außerparlamentarischer Widerstand seien wichtig. 79 Beschluss der 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 80 Homepage der jW (22. Dezember 2009). 160

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