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Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Bekanntwerden der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds wurden zu Recht Zweifel am Funktionieren einer verlässlichen Sicherheitsarchitektur in Deutschland laut. In diesem
Aufarbeitung der Rolle der Sicherheitsbehörden am Beispiel der rechtsextremen Terrorserie führte unter anderem zu dem Ergebnis, dass ein verbesserter Informationsaustausch
für Verfassungsschutz lag im Jahr 2013 in den Bereichen Rechtsextremismus und Ausländerextremismus. Vorwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Institution Verfassungsschutz ist ein wesentliches Merkmal unserer Verfassung, das neben der "Wertgebundenheit der Verfassung" und der "Abwehrbereitschaft des Staates" ein unverzichtbares Instrument unserer wehrhaften Demokratie darstellt. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als sogenanntes "Frühwarnsystem" Gefahren für unsere Demokratie bzw. die Sicherheit unseres Landes frühzeitig zu erkennen, damit diese effektiv bekämpft werden können. Mit dem Bekanntwerden der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds wurden zu Recht Zweifel am Funktionieren einer verlässlichen Sicherheitsarchitektur in Deutschland laut. In diesem Zusammenhang ist Vertrauen verloren gegangen, das zurück gewonnen werden muss. Die Aufarbeitung der Rolle der Sicherheitsbehörden am Beispiel der rechtsextremen Terrorserie führte unter anderem zu dem Ergebnis, dass ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Nachrichtendienst, Polizei und Justiz unabdingbar ist. Im gleichen Kontext haben sich die Innenminister auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt, mit der unter anderem eine noch stärkere Positionierung des Verfassungsschutzes in der Mitte der Gesellschaft angestrebt wird. Mit der ersten Veröffentlichung des "Lagebild Verfassungsschutz" soll ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz und Offenheit gemacht werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes im Saarland nahezubringen und sie zu einem konstruktiven Dialog einzuladen. Dem widerspricht aus meiner Sicht die Aufrechterhaltung der notwendigen Geheimhaltungsgrundsätze eines operativen Nachrichtendienstes nicht. Sie müssen lediglich im Hinblick auf die neue Philosophie eines transparenteren Verfassungsschutzes entsprechend ausbalanciert werden. Denn nur ein Nachrichtendienst, der sich auf der einen Seite der Öffentlichkeit stellt, kann auf der anderen Seite Akzeptanz für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erwarten. Der Beobachtungsschwerpunkt des Landesamtes für Verfassungsschutz lag im Jahr 2013 in den Bereichen Rechtsextremismus und Ausländerextremismus. Vorwort * 5

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

einen Monat später. Die Eskalation der Gewalt spaltete die linksextreme Szene, viele sahen keinen Sinn in "hirnloser Militanz" und fürchteten
Aktivitäten - war auch 2002 immanenter Bestandteil des Kampfes linksextremer Gruppierungen gegen "Imperialismus" und "kapitalistisches System

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Nach den Auseinandersetzungen von Seattle 1999 folgten die Ausschreitungen gewaltbereiter Autonomer von Göteborg im Juni 2001 (EU-Gipfel) und Genua (G-8-Treffen) einen Monat später. Die Eskalation der Gewalt spaltete die linksextreme Szene, viele sahen keinen Sinn in "hirnloser Militanz" und fürchteten um die Vermittelbarkeit ihres politischen Kampfes. Die zunehmend kompromisslosere Reaktion der Sicherheitskräfte und ein Todesfall in Genua taten ein Übriges, die Szene zu verunsichern und zu isolieren. Der EU-Gipfel im Juni 2002 in Sevilla wurde von zahlreichen Protestaktionen unterschiedlichster Spektren begleitet ohne das Gewaltpotenzial des Vorjahres. Der EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember sollte zum Höhepunkt der globalisierungskritischen Proteste des Jahres 2002 werden. Schleswig-Holstein kam aufgrund der Brückenfunktion nach Dänemark und der vielfältigen Kontakte von Autonomen des Landes zu Gleichgesinnten der dänischen Hauptstadt eine besondere Rolle zu. Die schleswig-holsteinische Gruppierung "Avanti" war von Anfang an in die Strategiediskussion eingebunden und übernahm eine führende Rolle bei der Mobilisierung in Deutschland. Um alle großen Protestströmungen, auch aus dem demokratischen Spektrum, vereinigen zu können, waren die "offiziellen" Demonstrationen friedlich angelegt. Ausdrücklich wurde aber von "Avanti" die Solidarität mit militanten Personen oder Gruppen betont. Trotzdem standen erhebliche Teile der militanten autonomen Szene in SchleswigHolstein und Hamburg den relativ moderaten Planungen skeptisch gegenüber und organisierten eigenständig die Anreise nach Kopenhagen. Eine militante Grundstimmung konnte wegen der erfolgreichen Polizeitaktik, zum Teil auch durch die Uneinigkeit im Konzept, nicht erzeugt werden, so dass die Proteste in Kopenhagen bei geringen Teilnehmerzahlen weitgehend friedlich verliefen und auch Resonanzaktionen in SchleswigHolstein, anders als im Vorjahr, ausblieben. 3.4 "Anti-Militarismus" "Anti-Militarismus" - gegen Nato, Bundeswehr und Militäreinsätze bzw. die angebliche Großmachtpolitik gerichtete Agitation und Aktivitäten - war auch 2002 immanenter Bestandteil des Kampfes linksextremer Gruppierungen gegen "Imperialismus" und "kapitalistisches System". 55

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus das Verbot des Landrats auf die seit dem 1. April 2005 geltende Strafvorschrift des SS 130 Absatz 4 StGB
dass die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder rechtfertigt wird. Die für die Neonazi-Szene überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
führte dazu, dass die rechtsextremistische Szene auf dezentrale Aktivitäten auswich. An einer NPD-Demonstration in Nürnberg unter dem Motto "Arbeit

Rechtsextremismus das Verbot des Landrats auf die seit dem 1. April 2005 geltende Strafvorschrift des SS 130 Absatz 4 StGB. Danach macht sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder rechtfertigt wird. Die für die Neonazi-Szene überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führte dazu, dass die rechtsextremistische Szene auf dezentrale Aktivitäten auswich. An einer NPD-Demonstration in Nürnberg unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" nahmen etwa 500 Szene-Angehörige teil. Andere Neonazi-Gruppierungen demonstrierten unangemeldet in der Innenstadt von Peine, nachdem eine in Magdeburg vorgesehene Demonstration kurzfristig verboten worden war. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass die für die Neonazi-Szene zentrale Demonstration in Wunsiedel auch 2006 nicht stattfinden wird. Mit dezentralen, bundesweiten "Rudolf-Heß-Veranstaltungen" ist daher zu rechnen. Verbote von neonazistischen Vereinigungen In Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz wurden mehrere Kameradschaften nach dem Vereinsgesetz verboten. Die Behörden sahen die formalen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot - insbesondere die Vereinseigenschaft - als erfüllt an, weil die jeweiligen Kameradschaften sich über eine Satzung, die Herausgabe von Broschüren oder die Verabredung und Begehung von Gewalttaten eine feste Gruppenstruktur gegeben hatten. Demgegenüber dürfte ein Verbot von nordrhein-westfälischen Kameradschaften derzeit wenig Erfolg versprechen, da bei ihnen die Merkmale einer Vereinsstruktur fehlen: Es gibt keine Satzung; Broschüren und Ähnliches werden nicht herausgegeben, und es werden auch keine Gewalttaten verabredet und ausgeführt. Gerade der letzte Punkt ist eine Gemeinsamkeit aller Kameradschaften in NRW; in den bekannten Kameradschaften wird - zumindest aus taktischen Gründen - von den jeweiligen Führungspersonen bereits die Diskussion über einen organisierten Gewalteinsatz unterbunden. 63

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 17 wurde: Massenhaft Notzuchtverbrechen Geschichtsreferate herangezogen weran deutschen Mädchen (oft noch den. Aus Anlass des 60. Jahrestages Kinder
revisionis(National-Zeitung, Nr. 24, tischen Argumentation können die rechtsvom 04.06.2004, S. 3) extremistischen Organisationen auf eine spezialisierte Literatur internatioDer

Rechtsextremismus 17 wurde: Massenhaft Notzuchtverbrechen Geschichtsreferate herangezogen weran deutschen Mädchen (oft noch den. Aus Anlass des 60. Jahrestages Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungsder Invasion in der Normandie veröfUntaten, denen Hunderttausende zum fentlichte der DSZ-Verlag ein Buch Opfer fielen; Vertreibungsterror und IRVINGs mit dem Titel "Schlacht um KZ-Barbarei in von Siegern eroberten Europa. Mit dem Mut der Verzweiflung Gebieten." gegen die Invasion 1944". IRVING glorifiziert die soldatischen Leistungen Obwohl FREY die Singularität von von Wehrmacht und Waffen-SS und "Hitlers Verbrechen" verbal nicht beklammert dabei die verbrecherischen streitet, sie damit eigentlich für nicht Kriegsziele des nationalsozialistischen vergleichbar hält, stellt er im WiderDeutschlands aus seiner Betrachtung aus: spruch hierzu relativierende Vergleiche an. Die Vergewaltigung deutscher "Unvergleichlich und schlechter mit Frauen durch Angehörige der alliierten Geheimdienstmitteln und militärischen Truppen wird unter der Überschrift Mitteln ausgestattet, kämpften die "Sexueller Holocaust" abgehandelt. deutschen Truppen - sowohl HeeresDas Kapitel "Vergasungsverbrechen" verbände als auch die Jungen der konzentriert sich auf die deutschen Waffen-SS - in der Normandie verOpfer alliierter Luftangriffe, die durch zweifelt und heldenhaft, aber schließdie Gasbildung der von Bomben entlich ohne Aussicht auf Erfolg. ... fachten Brände ums Leben gekommen Würde einmal bekannt werden, dass die Alliierten auch die vertraulichsten seien. Solche Darstellungen sind allein deutschen Geheimbefehle mitgelesen durch die Wortwahl der Kapitelüberhatten, könnte vielleicht der Eindruck schriften dazu gedacht, Deutschlands entstehen, die Deutschen wären nicht historische Verantwortung für den 'fair' auf dem Schlachtfeld besiegt Holocaust zu relativieren. worden." Zur Untermauerung ihrer revisionis(National-Zeitung, Nr. 24, tischen Argumentation können die rechtsvom 04.06.2004, S. 3) extremistischen Organisationen auf eine spezialisierte Literatur internatioDer DVU-Vorsitzende FREY schlussfolgert naler Autoren zurückgreifen. Zu den in seiner Besprechung des Buches: führenden Revisionisten zählt der britische Staatsbürger David IRVING, den "Eine Abwehr der Invasion war wohl der Londoner High Court in einer Urdie letzte realistische Möglichkeit, den teilsbegründung als Rassisten und AntiKardinalfehler vom Juni 1940 zu korrisemiten bezeichnete. IRVING, der sich gieren, als Hitlers irrwitziger Haltebezunächst als Autor militärhistorischer fehl bei Dünkirchen 350.000 englische Publikationen einen Namen gemacht und französische Soldaten entkommen hatte, zeichnet für eine Vielzahl einließ. Die Vorentscheidung des Zweiten flussreicher revisionistischer VeröffentWeltkriegs zu Gunsten Deutschlands lichungen verantwortlich. Seine Schriften ist damit verspielt worden und das werden in umfangreicher Form auch Schicksal konnte auch bei der Invasion über das Internet verbreitet. Da sie in vier Jahre später nicht mehr gewendet wissenschaftlicher Form abgefasst sind werden." und seriös erscheinen, besteht die (National-Zeitung, Nr. 24, Gefahr, dass sie z. B. von Schülern für vom 04.06.2004, S. 4)

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Rendsburg verübt, zu dem sich Täter aus dem militanten linksextremen Spektrum in an Presseorgane gerichteten Erklärungen bekannten: "Abschiebeknaeste sind Menschenrechtsverletzend
Deregulierung der Wirtschaft zum thematischen Hoffnungsträger auch der Linksextremisten aller Lager geworden. Die wiederkehrenden Treffen werden inzwischen auch häufig

Drucksache 15/2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode alternativen Kieler Zeitschrift "Gegenwind", wurden Gleichgesinnte mit dem Satz "Diese Aktionsform (...) darf gerne auch von anderen nachgeahmt werden" aufgefordert, das in der autonomen Szene bekannte Mittel des so genannten Outens wieder stärker zu berücksichtigen. Am 6. Dezember wurde dann ein Brandanschlag auf die damals im Umbau befindliche Abschiebe-Haftanstalt in Rendsburg verübt, zu dem sich Täter aus dem militanten linksextremen Spektrum in an Presseorgane gerichteten Erklärungen bekannten: "Abschiebeknaeste sind Menschenrechtsverletzend! Kein Abschiebeknast - nirgendwo!!! Feuer + Flamme!!!!" 3.3 "Anti-Globalisierung" Seit der Sprengung der Welthandelskonferenz in Seattle (USA) im November 1999 sind Kampagnen gegen Globalisierung, weltweiten Freihandel und Deregulierung der Wirtschaft zum thematischen Hoffnungsträger auch der Linksextremisten aller Lager geworden. Die wiederkehrenden Treffen werden inzwischen auch häufig von gewaltsamen Protesten begleitet: militante Globalisierungs-Gegner als anscheinend unvermeidbarer Bestandteil einer außerordentlich heterogen zusammengesetzten und untereinander vernetzten internationalen Protestbewegung. Sämtliche Politikfelder, auf denen sich Globalisierungs-Protest äußert, können sowohl von Demokraten als auch von Extremisten unterschiedlicher Prägung besetzt sein. Autonome und Anarchisten plädieren für eine kompromisslose Konfrontationshaltung gegenüber den internationalen und nationalen wirtschaftlichen und politischen Institutionen und wollen dabei auch Gewalt einsetzen. Die traditionellen revolutionär-marxistischen Organisationen gehen subtiler vor. Sie schieben als Nahziele Forderungen vor, die für sich betrachtet auch Demokraten akzeptieren können und bemühen sich um gesellschaftliche Akzeptanz sowie um den Aufbau einer Massenbewegung. Das Fernziel, die grundlegende Umwälzung der freiheitlichen Ordnung, wird dabei nicht vergessen. 54

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

werden der Öffentlichkeit u. a. Informationen über f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und Präventionsmaßnahmen angeboten

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.14 Presseund Öffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu schützen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivitäten zu beobachten, sondern auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den Bürgerinnen und Bürgern als verfassungsfeindlich erkannt werden können. Diese Information ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe: Gemäß SS 3 Abs. 3 NVerfSchG klärt die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährliche Niedersächsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufklärung über Extremismus soll die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, sich selbst für die Demokratie einzusetzen. Die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Prävention werden in den Organisationsbereichen Presseund Öffentlichkeitsarbeit sowie dem fachübergreifend arbeitenden Bereich der Prävention (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Niedersächsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Dort werden der Öffentlichkeit u. a. Informationen über f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und Präventionsmaßnahmen angeboten. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen. Der Bereich der Presseund Öffentlichkeitsarbeit ist auch Ansprechpartner für die Presse und Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen zum Extremismus. Die Bürgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbehörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird häufig eine Einschätzung erbeten, ob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten sind. 29

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen
werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die oder ihn sich verschaffen können, Volksvertretung
vollbeschäftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Gesetz und Recht, Schutz
öffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme
Grundgesetz konkretisierten Menschenzulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen rechte. demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich
gerichtet sind, auftragten für den Datenschutz und für das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht

ANHANG 267 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbehörde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 über und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschlüssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorsind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der ganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Organisation oder eine unorganisierte Gruppe hanhaben, delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche die nicht in einer oder für eine Organisation oder in Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, für eine fremde Macht, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundsie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu betige Belange der Bundesrepublik Deutschland geschädigen. fährden oder gegen das friedliche Zusammenleben (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gegen die freiheitliche demokratische Grundgerichtet sind. ordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf ErsuBeseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher chen der zuständigen öffentlichen Stellen mit Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen und Abstimmungen und durch besondere dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die oder ihn sich verschaffen können, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens2. die Bindung der Gesetzgebung an die veroder verteidigungswichtigen Einrichtungen fassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollbeschäftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Gesetz und Recht, Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbe4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre fugte, Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbür5. die Unabhängigkeit der Gerichte, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrieschaft und benen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenzulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen rechte. demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes für Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beoder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auftragten für den Datenschutz und für das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht bestimmt. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei Gebiet abzutrennen, der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus lichkeiten, darunter auch Juden, zur Verfügung stehen. [...] Ernst Günter Kögel konnte zurecht von sich behaupten, nicht schuldig zu sein
Neonazis Hintergrund Der Neonazismus ist ein auffälliger Teil des Rechtsextremismus. Neonazis, die sich selbst als 'Freie Nationalisten' bezeichnen, stehen
einem "völkischen Kollektivismus" basieren, in dem die Rechte der Individuen nachrangig sind

Rechtsextremismus lichkeiten, darunter auch Juden, zur Verfügung stehen. [...] Ernst Günter Kögel konnte zurecht von sich behaupten, nicht schuldig zu sein. [...] In den Prozessen nach SS130 [StGB] Volksverhetzung sind die Angeklagten die Wahrheitssucher, während viele Staatsanwälte und Richter offenbar einem religiösen Wahn anhängen und ohne Überprüfung die Offenkundigkeit und Singularität eines deutschen Verbrechens gegen alle historischen Tatsachen und gegen alle naturwissenschaftlichen Erkenntnisse herbeten." Kögel sei - so heißt es weiter - ein Symbol für den "Beginn des Befreiungskrieges im 21. Jahrhundert", "Durchhalten und weitermachen ist die Parole, und wir werden gewinnen, wenn nicht heute, so morgen oder übermorgen!" 3.8 Neonazis Hintergrund Der Neonazismus ist ein auffälliger Teil des Rechtsextremismus. Neonazis, die sich selbst als 'Freie Nationalisten' bezeichnen, stehen mit ihrer ideologischen Grundhaltung und ihrer politischen Orientierung in der Tradition des historischen Nationalsozialismus mit seinem Eliteund Führerprinzip. Demzufolge basiert ein wesentlicher Teil ihres politischen Handelns und Denkens auf den programmatischen Forderungen des so genannten "25-Punkte-Programms" aus der Frühzeit der NSDAP von 1920. Wesentlicher Bestandteil dieser Ideologie ist ein rassenbiologisch geprägtes völkisches Menschenbild, aus dem Vorstellungen für einen autoritären Staatsaufbau hergeleitet werden. Das Individuum tritt in seiner Bedeutung hinter die "Volksgemeinschaft" zurück ("Du bist nichts, dein Volk ist alles"). Ein solcher Staatsaufbau ergibt einen autoritären Führerstaat mit einer Einheitspartei sowie elitären und zentralistischen Elementen der Machtausübung. Ausgehend von dieser Ideologie weisen die Aktivitäten der Neonazi-Szene folgende wesentlichen Merkmale auf: : Ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit bis hin zu einer rassistisch geprägten Weltanschauung, das heißt zu einer vorgeblich wissenschaftlich begründeten Unterscheidung und Bewertung der Menschen nach biologischen Merkmalen, : ein übersteigerter Nationalismus, mit dem oft eine Gegnerschaft gegenüber anderen Staaten aufgebaut wird, : Vorstellungen von Staat und Nation, die auf einem "völkischen Kollektivismus" basieren, in dem die Rechte der Individuen nachrangig sind, und 61

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutschlands (MLPD) 83 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Linksruck 84 Iran (NWRI) 129 Antirevisionistische Publikationen 86 Liberation Tigers
SCIENTOLOGYRote Hilfe e. V. (RH) 89 ORGANISATION (SO) 133 Linksextremistische Aktionen Zielsetzung und verfassungsgegen "Sozialabbau" 92 feindliche Bestrebungen 133 Organisation

3 Deutsche Kommunistische Türkische Kommunistische Partei / Partei (DKP) 81 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 Marxistisch-Leninistische Partei Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutschlands (MLPD) 83 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Linksruck 84 Iran (NWRI) 129 Antirevisionistische Publikationen 86 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 131 RotFuchs 86 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 88 SCIENTOLOGYRote Hilfe e. V. (RH) 89 ORGANISATION (SO) 133 Linksextremistische Aktionen Zielsetzung und verfassungsgegen "Sozialabbau" 92 feindliche Bestrebungen 133 Organisation 135 Exkurs: Protest von Autonomen gegen den "Sozialabbau" 92 Scientology in Deutschland und Niedersachsen 136 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 94 Hinweistelefon 137 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 94 Politisch motivierte Kriminalität SPIONAGEABWEHR 138 (PMK) mit extremistischem Einführung 138 Hintergrund 95 Spionageaktivitäten fremder Einführung 99 Nachrichtendienste 138 Muslimbruderschaft (MB) 103 Methoden der Tablighi Jamaat (TJ) 106 Nachrichtendienste 138 Islamische Befreiungspartei Nachrichtendienste des Nahen (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) 108 und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 139 Hizb Allah (Partei Gottes) 110 Nachrichtendienste der Islamische Gemeinschaft Russischen Föderation 140 Milli Görüs e. V. (IGMG) 112 Proliferation und WissensDie Organisation "Der Kalifatstransfer durch Nachrichtenstaat" (Hilafet Devleti) 118 dienste der Krisenländer 141 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund DemokratiekonGEHEIMUND gress Kurdistans (KADEK) / WIRTSCHAFTSSCHUTZ 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120 Geheimschutz 143 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 125 Wirtschaftsschutz 144

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus NPD und Netzwerk: parallele Entwicklung Im "Netzwerk Freie Kräfte" setzte sich der personelle Aderlass der letzten Jahre fort
berlinweiter Treffort etablieren und wird maßgeblich nur von Pankower Rechtsextremisten besucht. Somit nahm die Strukturlosigkeit im Netzwerk weiter zu. Nachdem

Rechtsextremismus NPD und Netzwerk: parallele Entwicklung Im "Netzwerk Freie Kräfte" setzte sich der personelle Aderlass der letzten Jahre fort. Der Rückgang der regelmäßig aktiven Unterstützer konnte nicht gebremst werden. Erneut wurden Wegbzw. Rückzüge ins "Privatleben" und Inaktivität insbesondere der älteren Anhänger nicht durch Neuzugänge kompensiert. Weiterhin fehlen den neonazistischen "Freien Kräften" charismatische Führungspersönlichkeiten, die stabile Strukturen bilden könnten. Das hat zur Folge, dass die Aktivisten des Netzwerks zunehmend nur noch lose an die Szene angebunden sind. Aktuell werden eine Immobilie in Pankow (so genanntes Jugendzentrum/JUZ) und die Bundesparteizentrale der NPD in Köpenick als Trefforte sporadisch genutzt. Allerdings konnte sich das JUZ in Pankow wegen dessen Randlage bislang nicht als berlinweiter Treffort etablieren und wird maßgeblich nur von Pankower Rechtsextremisten besucht. Somit nahm die Strukturlosigkeit im Netzwerk weiter zu. Nachdem sich ohnehin nach dem letzten Kameradschaftsverbot im Jahr 2009 (Kameradschaft "Frontbann 24") kaum noch Gruppen gebildet hatten, löste sich am 30. August eine nach den bis 2012 im Netzwerk dominanten gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" (AN) benannte neue Gruppierung auf. 111

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Schulhof-CD" mit dem neuen Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker", die in einer Auflage von etwa
Exemplaren hergestellt worden sein soll. Die CD enthält Lieder rechtsextremistischer Skinhead-Bands und Liedermacher sowie das Deutschlandlied. Sie ist nicht
Internet heruntergeladen werden. In der Presseerklärung heißt es weiter, rechtzeitig zur Bundestagswahl hätten zahlreiche Schüler über die CD die Möglichkeit
Medienservers kommen. Bereits am 31. August 2005 verteilten mehrere Rechtsextremisten vor einer Schule in Thüringen die ersten Exemplare dieser

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 NPD in NRW bisher nicht gelungen, in der Alltagskultur von Jugendlichen Fuß zu fassen. Zweite Auflage der "Schulhof-CD" der NPD erschienen Ein jugendorientiertes Projekt der NPD, das erhebliche Aufmerksamkeit fand, war die zweite Auflage ihrer "Schulhof-CD" mit dem neuen Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker", die in einer Auflage von etwa 200.000 Exemplaren hergestellt worden sein soll. Die CD enthält Lieder rechtsextremistischer Skinhead-Bands und Liedermacher sowie das Deutschlandlied. Sie ist nicht identisch mit dem "Projekt Schulhof" der Neonazi-Szene und der in diesen Kreisen aufgelegten CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund". Eine strafrechtliche Relevanz des NPD-Tonträgers besteht nicht. Nach einer Pressemitteilung des NPD-Bundesverbandes vom 29. August 2005 kann über die NPD-Homepage der Inhalt der CD kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden. In der Presseerklärung heißt es weiter, rechtzeitig zur Bundestagswahl hätten zahlreiche Schüler über die CD die Möglichkeit erhalten, sich über das Wollen und Wirken der nationalen Bewegung und insbesondere der NPD zu informieren. Die Vervielfältigung der CD und deren Weiterverbreitung sei ausdrücklich erwünscht. Auf Grund der hohen Nachfrage könne es zu Überlastungen des Medienservers kommen. Bereits am 31. August 2005 verteilten mehrere Rechtsextremisten vor einer Schule in Thüringen die ersten Exemplare dieser CD. In NRW kam es in mehreren Städten (unter anderem in Bochum, Krefeld, Neuss, Rheine, Stolberg, Unna und Wesel) zu kleineren Verteilaktionen. Die NPD will nach eigenen Angaben bundesweit 100.000 Exemplare der CD an 200 Schulen beziehungsweise Schulstandorten, vornehmlich in Ostdeutschland, verteilt haben. Verurteilungen führender NPD-Parteifunktionäre aus NRW Am 17. Februar 2005 wurde der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der auf der NPD-Liste für die Landtagswahl auf Platz drei Kandidierende hatte im Juni 2004 während einer Demonstration der NPD in Bochum Menschen jüdischen Glaubens verunglimpft, indem er ihnen unterstellte, "sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen". Das Gericht wertete die Äußerung als "blanke Hetze". Ebenso verurteilt wurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Aachen, der für die NPD als Landtagskandidat angetreten war. Das Landgericht Aachen bestätigte am 16. März 2005 ein Urteil des Amtsgerichts Eschweiler wegen vorsätzlicher Körperverlet54

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin"). 510 3.3 Informationsweitergabe Der Verfassungsschutz Berlin
Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin

258 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geographische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin"). 510 3.3 Informationsweitergabe Der Verfassungsschutz Berlin ist eine politikberatende Institution. Sein Ziel ist es, politische Entscheidungsträger, andere Behörden und die Öffentlichkeit umfassend und zeitnah über Entwicklungen im Bereich des Extremismus und der Spionage zu informieren und zu beraten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe. 511 Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, dürfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). 510 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007. 511 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus dem Banküberfall gab es in einem Wohnhaus in Zwickau-Weißenborn eine Explosion, die vermutlich vorsätzlich herbeigeführt wurde, um Spuren
wurde schnell deutlich, dass das Trio Unterstützung aus der rechtsextremistischen Szene hatte. Bis zum 10.01.2012 wurde das Ermittlungsverfahren wegen

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