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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 79 PDS diese Koalitionen aufkündigen, durch den Übergang der politischen um nicht irreversibel ihre GlaubwürdigMacht an die Arbeitenden gewährleiskeit
mittel nicht zu gesellschaftlichem dem Marxistischen Forum und anderen linksextreEigentum werden, was wiederum nur mistischen Arbeitsgemeinschaften

Linksextremismus 79 PDS diese Koalitionen aufkündigen, durch den Übergang der politischen um nicht irreversibel ihre GlaubwürdigMacht an die Arbeitenden gewährleiskeit zu verlieren. tet werden kann. Diese beiden Neben der Frage der RegierungsverElemente bilden den Kern der sozialisantwortung stehen aber auch grundtischen Umgestaltungen, unabhängig sätzliche programmatische Fragen im von deren Formen." Mittelpunkt der innerparteilichen Kontroversen. In einer Stellungnahme Kritik am Bundesvorstand der PDS übte der KPF zu den von BISKY als Arbeitsauch der Geraer Dialog/Sozialistischer papier herausgegebenen "Thesen zur Dialog (GD/SD)53. In einem in der Zeitung strategischen Weiterentwicklung der junge welt vom 3./4. Juli erschienenen PDS" wird deutlich, dass sie nicht nur Diskussionspapier wirft der GD/SD dem das Grundrecht auf Eigentum ablehnt, Bundesvorstand politische Schwäche sondern auch die Demokratie als und Inkompetenz in der Führung der Gesellschaftsform. Insbesondere kritiPartei vor. Programmatisch kritisiert siert die KPF das Fehlen von Programmder GD/SD, dass die Partei nicht mehr punkten, die als Ziel die Überwindung am Sozialismus als gesellschaftlichem des Kapitalismus insgesamt beinhalten. Ziel festhalte, und propagiert den Mit ihrer Frage "Wollen wir diese Gesell"Massenwiderstand gegen die neolischaft 'nur' verändern oder letztlich berale Durchdringung aller gesellauch überwinden?" fordert die KPF schaftlichen Bereiche". auch weiterhin eine marxistisch-leninisParallel zu dem seit 1992 insbesontisch ausgerichtete Gesellschaftsorddere in den neuen Bundesländern nung und lehnt somit die Demokratie andauernden Mitgliederrückgang als politische Herrschaftsform ab. zeichnet sich mittlerweile auch in den In einem auch im Internet veröffentalten Bundesländern ein Rückgang der lichten Beitrag in Heft 1/2005 der Mitgliederzahlen ab. Die bundesweit Mitteilungen der Kommunistischen abnehmenden Mitgliederzahlen sind Plattform der PDS kritisiert Anton in erster Linie mit der Überalterung LATZO den "dritten Weg" der PDS als der ostdeutschen Landesverbände zu "Mittelding zwischen Kapitalismus erklären. und Sozialismus": Ungeachtet moderater Formulierungen sowie von Reformansätzen des "Während der Reformismus hinter den 2003 verabschiedeten Programms Reformen (bewußt oder unbewußt) orientiert sich die PDS im Wesentlichen das Ziel, den Sozialismus, 'vergißt', hat weiterhin an ihrem alten Feindbilddas Programm der demokratischen und Klassendenken sowie an ihrem Umgestaltungen die Annäherung an grundlegend System überwindenden und den Übergang zur sozialistischen Ansatz, dem Ziel einer neuen GesellRevolution, die Vorbereitung aller schaft. Auch das aktuelle Programm Kräfte für den Kampf um den Sozialismus im Auge. 53 Der Geraer Dialog ist ein bundesweiter ZusammenDoch sogar die konsequentesten demoschluss dogmatischer Parteilinker in der PDS, der kratischen Programme gewährleisten sich als Gegengewicht zum Reformerflügel veran und für sich nicht den Übergang steht. Im November 2003 benannte sich der Geraer Dialog um in Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog zum Sozialismus, solange die Produktions(GD/SD) und intensivierte die Kontakte zur KPF, mittel nicht zu gesellschaftlichem dem Marxistischen Forum und anderen linksextreEigentum werden, was wiederum nur mistischen Arbeitsgemeinschaften in der PDS.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 77 ebene für Aktionen im Wendland zu Trend lässt sich somit feststellen, dass mobilisieren. Die bereits in der VerganAngehörige
linksextremistischer genheit zu beobachtende "dezentrale Gruppierungen auf eine Teilnahme an Kleingruppen-" oder "Nadelstichder Kampagne im Wendland zuTaktik" verlagert sich weiterhin
hinsichtlich der Gründung der einer Partei der Europäischen Linken EL vor allem darauf gerichtet, europäi(EL), der Wahl zum Europäischen

Linksextremismus 77 ebene für Aktionen im Wendland zu Trend lässt sich somit feststellen, dass mobilisieren. Die bereits in der VerganAngehörige linksextremistischer genheit zu beobachtende "dezentrale Gruppierungen auf eine Teilnahme an Kleingruppen-" oder "Nadelstichder Kampagne im Wendland zuTaktik" verlagert sich weiterhin auch gunsten von Aktionen in anderen Reauf Bahnstrecken außerhalb Niedergionen wie z. B. bei der zeitgleichen sachsens bzw. auf Strecken, die mit Gleis-Blockade bei Göttingen oder dem eigentlichen Castor-Transport in einem Camp bei Karlsruhe verzichkeinem Zusammenhang stehen. Als ten. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Mitglieder 2003 2004 Bund: 70.000 66.000 Niedersachsen: 700 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich), Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: PDS-Landesinfo (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Das Jahr 2004 stand für die aus der einem Scheitern wäre das von ihm Sozialistischen Einheitspartei Deutschangestrebte Hauptziel, bei der Bundeslands (SED) der DDR hervorgegangene tagswahl 2006 wieder in FraktionsPartei des Demokratischen Sozialismus stärke in den Deutschen Bundestag (PDS), die als Gesamtpartei in Niedereinzuziehen, kaum noch erreichbar sachsen seit 2003 planmäßig beobachgewesen. So waren die Anstrengungen tet wird, im Zeichen der Gründung der PDS hinsichtlich der Gründung der einer Partei der Europäischen Linken EL vor allem darauf gerichtet, europäi(EL), der Wahl zum Europäischen Parlasche Unterstützung für den Wiedereinment am 13. Juni und der Landtagszug in das Europäische Parlament zu wahlen im Saarland, in Thüringen, erlangen und zugleich die Bedeutung Sachsen und Brandenburg. der PDS in internationalistischer HinFür den PDS-Vorsitzenden Lothar sicht aufzuwerten. BISKY hatte die Europawahl existenDie inhaltliche Ausrichtung der EL zielle Bedeutung für die Partei. Bei wurde auf dem Gründungskongress

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

autonome Szene im Saarland ist im Bereich des deutschen Linksextremismus weiterhin diesem zahlenmäßig kleinen und gemäßigten "antideutschen" Spektrum zuzurechnen. Innerhalb
gängigen Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus diente auch das von Linksextremisten im Internet bereits seit 2001 betriebene informelle Netzwerk "Indymedia Deutschland" ihnen

Trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit forcierte eine Minderheit von autonomen Gruppen innerhalb der gewaltorientierten Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung sowie regionalen und überregionalen Vernetzung mit dem Ziel der Bündelung der Kräfte und Koordination der Aktionen. Die etwa 80 Personen umfassende gewaltorientierte autonome Szene im Saarland ist im Bereich des deutschen Linksextremismus weiterhin diesem zahlenmäßig kleinen und gemäßigten "antideutschen" Spektrum zuzurechnen. Innerhalb der autonomen Szene Saar waren im vergangenen Jahr die Personenzusammenschlüsse "Antifa Saar/Projekt AK" (AK steht für Analyse und Kritik) und die anarchistisch ausgerichtete "antinationale.org" (ANO) bis zu ihrer Selbstauflösung im Mai aktiv. Die ANO war bis zu diesem Zeitpunkt im "Anarchistischen Netzwerk Südwest" (ANS) und der "Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen" (FdA), überregionale Netzwerke libertärer und anarchistischer Gruppierungen, organisiert. Die vorgenannten autonomen Gruppierungen nutzten im vergangenen Jahr insbesondere das Internet zur offenen Mobilisierung für ihre unterschiedlichen "politischen Aktivitäten". Ihre interne Kommunikation erfolgte ausschließlich in geschlossenen Foren unter Verwendung von gängigen Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus diente auch das von Linksextremisten im Internet bereits seit 2001 betriebene informelle Netzwerk "Indymedia Deutschland" ihnen als offene Informations-, Diskussionsund Kapitel III * 35

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus Gegen die 40. Konferenz für Sichergesellschaftlichen Bereichen Widerheitspolitik in der Zeit vom 6. bis 8. stand entgegensetzen: Februar
sich "Es ist unsere Aufgabe, sichtbar zu auch linksextremistische Zusammenmachen, dass die so genannten Sachschlüsse beteiligten, über Internet zu zwänge

72 Linksextremismus Gegen die 40. Konferenz für Sichergesellschaftlichen Bereichen Widerheitspolitik in der Zeit vom 6. bis 8. stand entgegensetzen: Februar in München rief ein Aktionsbündnis "conAction", an dem sich "Es ist unsere Aufgabe, sichtbar zu auch linksextremistische Zusammenmachen, dass die so genannten Sachschlüsse beteiligten, über Internet zu zwänge in Wirklichkeit Umverteilungen massiven Protestaktionen auf. Die und Verschiebungen in den gesellschaftKonferenz wurde als "Treffen der glolichen Prioritäten und Selbstverständbalen Kriegsplaner" bezeichnet, das lichkeiten sind. ... Antworten wir desletztlich nur der Legitimierung von halb den Planern in München: Solange Kriegen auf der ganzen Welt diene. nur ein Cent für Dinge ausgegeben Der Aufbau einer europäischen Interwird, deren einziger Zweck es ist zu ventionsarmee wurde vor dem Hinterzerstören, solange das so ist, kommt grund des massiven europaweit eingeuns nicht mit 'den Gürtel enger leiteten "Sozialabbaus" kritisiert. schnallen'. Hören wir auf, SozialkürGlobale Kriege seien die logische Konsezungen und Militarisierungen - egal quenz kapitalistischer Ausbeutung, wo - zu akzeptieren." betrieben durch die reichen Staaten des Nordens und ihrer Verbündeten. Die Gesamtteilnehmerzahl der unterAuch die Bundesweite antimilitaristischiedlichen Protestveranstaltungen in sche Koordination Krieg ist Frieden München, die mit etwa 6.000 bis 7.000 (KiF), der auch die Rote Aktion Demonstranten deutlich hinter den Kornstraße (RAK) in Hannover ange14.000 Teilnehmern der Vorjahresverhört, mobilisierte für Protestaktionen anstaltung zurückblieb, zeigt, dass die in München. Unter dem Motto "M - Globalisierungsproteste ihre herausraeine Stadt sucht die Mörder"52 rief das gende Bedeutung der vergangenen dem autonomen Spektrum zuzurechJahre eingebüßt haben. Die EU-Sichernende Netzwerk in ihrer Kampagnenheitspolitik eignet sich wegen schwerer zeitung resista!, Nr. 2, zu Aktionen Vermittelbarkeit in der Szene als eigenrund um den Tagungsort auf: ständiges Themenfeld der Autonomen nur bedingt. "Bei der jährlichen 'Münchner Schon im Jahr 2003 war der Versuch, Konferenz für Sicherheitspolitik' tagt sich innerhalb einer breiten, von bürgerkein Debattierclub. Dort treffen sich lichen Gruppen getragenen ProtestVerantwortliche für Krieg, Zerstörung bewegung gegen den Irak-Krieg mit und Elend, um die Gegenwart zu eigenen Positionen zu profilieren, beherrschen und die Zukunft zu begescheitert. Die Göttinger Autonomen stimmen. Wer diese Zukunft nicht will, appellierten erneut an die autonome wer gegen Krieg ist, wer den MilitarisSzene, sich mit eigenen Akzenten in mus in die Schranken weisen will, wer die Proteste in München einzubrinkeine Gesellschaft will, in der Rassisgen, ohne diese jedoch konkretisieren mus und Patriarchat Normalzustand zu können. Derzeit hat es nicht den sind, muss gemeinsam auf die Straße Anschein, dass die autonome Szene gehen, gegen das Treffen der Kriegsihre Ratlosigkeit und Uneinigkeit zu treiber!" überwinden vermag. 52 In Anspielung auf den 1931 uraufgeführten deutEine antimilitaristische Bewegung schen Spielfilm "M - Eine Stadt sucht einen Mörder" müsse der militärischen Logik in allen von Fritz Lang.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 2004 ca. 1.500 ca. 11.000 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im März 1987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Die DVU wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der Position des Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen gegenüber Beiträgen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen und diese gezielt zu bestärken. So finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: : "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" : "Deutscher, wo bleibt Dein Geld? So viele Milliarden gehen an Ausländer" 46

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Aufrufen zu oder auf die Teilnahme an Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und Sozialabbau sowie an Veranstaltungen der Arbeiterund Frauenbewegung in Deutschland
Frankfurt am Main. Als einzige Partei aus dem linksextremistischen Spektrum trat die MLPD bei der Bundestagswahl am 22. September bundesweit

im Rahmen monatlicher Aktionstage ihre Stadtzeitung "pro + kontra" kostenlos und in großer Auflage verbreitete. Weitere öffentliche Aktivitäten der DKP-Saar im Jahr 2013 beschränkten sich auf die Unterstützung von Aufrufen zu oder auf die Teilnahme an Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und Sozialabbau sowie an Veranstaltungen der Arbeiterund Frauenbewegung in Deutschland. 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD hält unverändert an ihrer politischideologischen Linie fest, die von der Notwendigkeit des revolutionären Kampfes zum Aufbau eines sozialistischen Staates unter der Führung der Arbeiterklasse ausgeht. Die MLPD-Saar ist dem Landesverband "Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland" (RHS) angegliedert. Die Landesgeschäftsstelle befindet sich nach Internetangaben der MLPD in Frankfurt am Main. Als einzige Partei aus dem linksextremistischen Spektrum trat die MLPD bei der Bundestagswahl am 22. September bundesweit mit einer "MLPD/offene Liste" und im Saarland zusätzlich mit einem Direktkandidaten im Wahlkreis 296 Saarbrücken an. Auf die MLPD entfielen landesweit nach dem amtlichen Endergebnis lediglich 361 Zweitstimmen (= 0,1 %; Bund: 24.219 = 0,1 %) und 267 Erststimmen (= 0,0 %; Bund: 12.904 = 0,0 %). Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte die MLPD-Saar ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und insbesondere in Saarbrücken zahlreiche Informationsund Werbeveranstaltungen durchgeführt, um möglichst viele Menschen für die Kapitel III * 33

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Staat und Religion, * daraus hergeleitet die Auffassung, die gesamte Rechtsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht abänderbares System
fundamentalen Gegensatz zur Volkssouveränität, zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaatsprinzip, zum Mehrparteiensystem einschließlich der Ausübung der parlamentarischen Opposition, des Minderheitenschutzes

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 * die absolute Geltung der islamischen Quellen für jedermann als unmittelbare Grundlage der staatlichen Ordnung, * damit auch die Einheit von Staat und Religion, * daraus hergeleitet die Auffassung, die gesamte Rechtsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht abänderbares System ("Scharia"). Diese Vorstellungen sind unvereinbar mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere stehen sie im fundamentalen Gegensatz zur Volkssouveränität, zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaatsprinzip, zum Mehrparteiensystem einschließlich der Ausübung der parlamentarischen Opposition, des Minderheitenschutzes und der Menschenrechte. Der Islamismus bedient sich zur Durchsetzung seiner Ziele bestimmter Agitationsmuster, die je nach Verortung und Taktik der Akteure unterschiedlich stark betont werden. Folgende Aspekte sind regelmäßig festzustellen: 2.1.1 Antiisraelische und antisemitische Agitation Vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen und erneut eskalierenden Nahost-Konfliktes sind abgrundtiefe Feindschaft gegen Israel und ausgeprägter Judenhass hervorstechende Kennzeichen des Islamismus. So ruft die von der "Islamischen Befreiungspartei" ("Hizb-ut-Tahrir") (durch den Bundesminister des Innern am 15. Januar 2003 verboten) offensichtlich im europäischen Ausland herausgegebene, unter anderem in deutscher Sprache erscheinende Quartalsschrift "Explizit" (Nr. 30) zu Morden an Juden auf: "Aufs Neue wiederholen wir die unabdingbare islamische Pflicht: Auf die zionistische Aggression in Palästina kann es nur eine Antwort geben: den Jihad. Allah Der Erhabene befiehlt: 'Und tötet sie, wo immer ihr sie zu fassen bekommt.' (...) Vergessen wir eine Tatsache nicht: Wir Muslime lieben den Tod wie Israel das Leben!" Verschwörungstheorien spielen eine zentrale Rolle. Die türkischsprachige, auch in Deutschland verbreitete islamistische Zeitung "Anadoluda Vakit" behauptet in der Aus63

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Teilbereich Gewalttaten davon Gewalttaten gegen "Rechts" davon Gewalttaten gegen Polizeibeamte Tabelle: Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland
davon Straftaten gegen 11 3 3 6 7 "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 4 2 2 1 7 davon Gewalttaten gegen
Rechts" davon Gewalttaten gegen 1 1 2 ./. 6 Polizeibeamte 1.3 Entwicklung, Tendenzen Die aktionistischen Schwerpunkte der linksextremistischen Szene im Saarland

Zusammenhang mit einer "antifaschistischen" Protestaktion gegen eine Mahnwache der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 29. Juli vor der Europagalerie in Saarbrücken stehen. Wie die nachfolgende Statistik zeigt, wurden nunmehr auch im Saarland in zunehmendem Maße Polizeibeamte anlässlich "antifaschistischer" Aktivitäten der autonomen Szene Saar gewalttätig angegriffen. 20 15 10 5 0 2009 2010 2011 2012 2013 Straftaten insgesamt davon Straftaten gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten davon Gewalttaten gegen "Rechts" davon Gewalttaten gegen Polizeibeamte Tabelle: Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2009 2010 2011 2012 2013 Straftaten insgesamt 16 5 6 6 20 davon Straftaten gegen 11 3 3 6 7 "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 4 2 2 1 7 davon Gewalttaten gegen 3 1 ./. 1 1 "Rechts" davon Gewalttaten gegen 1 1 2 ./. 6 Polizeibeamte 1.3 Entwicklung, Tendenzen Die aktionistischen Schwerpunkte der linksextremistischen Szene im Saarland lagen auch im vergangenen Jahr auf den traditionellen Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Autonome Freiräume", "Anarchismus" und

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

rund 40-köpfigen KonzertSecurity. 2.5 Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online Saarländische Rechtsextremisten nutzten auch 2013 die Grenzenlosigkeit des World

Im Rahmen eines sogenannten "Live H8"-Konzertes am 12. Oktober in einer Diskothek in Scheinfeld im mittelfränkischen Landkreis Neustadt/Aisch, zu dem sich rund 1.000 Personen aus der ganzen Bundesrepublik einfanden, zählten mehrere Angehörige der saarländischen Szene zu der rund 40-köpfigen KonzertSecurity. 2.5 Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online Saarländische Rechtsextremisten nutzten auch 2013 die Grenzenlosigkeit des World Wide Web für ihre Kommunikation, Propaganda und zur Rekrutierung von Gesinnungskameraden und waren - neben ihren szeneinternen Foren und Portalen - auch in allgemeinen Internetforen, Blogs, sozialen Netzwerken wie Facebook und Kurznachrichtendiensten wie Twitter aktiv. Differenziert nach Kommunikationsstrang und der zu verbreiteten Botschaft/Nachricht wurde offensichtlich darauf geachtet, strafrechtlich relevante Aspekte zu vermeiden. Kapitel II * 27

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

übernahm der bekannte rheinland-pfälzische Szenevertrieb "Gjallarhorn Klangschmiede". 2.4 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit saarländischer Beteiligung im Inund Ausland Am 15. Juni
Besucher teilnahmen, waren auch einige wenige saarländische Rechtsextremisten angereist. 26 * Kapitel

Im Frühjahr brachten "Hunting Season" und "Jungsturm" gemeinsam mit der Mönchengladbacher Band "Division Germania" eine Solidaritäts-CD heraus, deren Erlös den seinerzeit in Stuttgart vor Gericht stehenden drei saarländischen Kameradschaftsaktivisten zu Gute kam. Die Vermarktung der CD übernahm der bekannte rheinland-pfälzische Szenevertrieb "Gjallarhorn Klangschmiede". 2.4 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit saarländischer Beteiligung im Inund Ausland Am 15. Juni spielte "Wolfsfront" als einzige deutsche Band im Rahmen eines vom "Hammerskin" (HS)-Zentrum "Skinhouse Milano" ausgerichteten internationalen Konzertes in Bergamo. Während ihres 45-minütigen Auftritts vor ca. 800 Zuhörern brachte die fünfköpfige Band insgesamt elf Lieder zur Aufführung, darunter drei Eigenkompositionen. Im Nachgang wertete "Wolfsfront" den Auftritt als "vollen Erfolg" und sah ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene als drastisch gestiegen an. Anlässlich des 20. Todestages des Leaders der britischen Kultband "Skrewdriver" Ian Stuart DONALDSON fanden europaweit an den SeptemberWochenenden sogenannte ISD-Memorial-Konzerte statt. Zu einem solchen Open-Air-Konzert am 20./21. September bei Northampton/GB, an dem bis zu 1.500 Besucher teilnahmen, waren auch einige wenige saarländische Rechtsextremisten angereist. 26 * Kapitel II

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus gen Mitglieder von HNK & WWT ein Transparent mit der Aufschrift "Eine Generation die sich wehrt ... BRD zerschlagen!". Auch
dagegen?". Das Internet-Video ist mit einem Lied der rechtsextremistischen Band "Hassgesang" untermalt

Rechtsextremismus gen Mitglieder von HNK & WWT ein Transparent mit der Aufschrift "Eine Generation die sich wehrt ... BRD zerschlagen!". Auch in Hamburg wurde HNK & WWT aktiv. Am 15.06.2011 verteilten Gruppenangehörige Flugblätter mit revisionistischem Inhalt in der Hamburger Innenstadt. Darin wurde unter anderem für die Teilnahme an einer Demonstration am 09.07.2011 in Neuruppin geworben. Auf ihrer Internetseite beklagt HNK & WWT, dass Deutschland von den Alliierten ein "Schuldkult" aufgezwungen worden sei: "Gebückt und versklavt, geschunden und aller Werte aberkannt, scheidet ein einst so stolzes Volk unter der Knechtschaft angeblicher Siegermächte und ihren ach so demokratischen Gesetzen dahin. Dieser schleichende Prozess, der vor Jahrzehnten angefangen hat, sich in unsere Volkskultur zu nisten und auszubreiten, steht kurz vor der Vollendung seiner ganzen Abscheulichkeit und totalen Vernichtung, die Vernichtung von uns, dem deutschen Volk. Dieser Zug der Vernichtung muss gestoppt werden." Am 27.08.2011 stellte HNK & WWT auf seiner Internetseite ein Video mit dem Titel "Hamburger Aktionswoche Volkstod stoppen" ein. Darin sind drei Propagandaaktionen dokumentiert, bei denen Transparente mit verschiedenen Aufschriften an unterschiedlichen Orten aufgehängt wurden. Über das Geländer einer Straßenbrücke hängten HNK & Ausdruck aus dem Video "Hamburger WWT-Aktivisten ein Transparent mit der Aktionswoche Volkstod stoppen" der Aufschrift "BRD = Volkstod". An einer HNK & WWT Leuchtreklame zum "Hamburger Dom" wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Während du feierst stirbt dein Volk" befestigt und in der Hamburger Innenstadt entrollten drei Aktivisten in der "Europa-Passage" ein Transparent mit der Aufschrift "Wer hat unser Volk verraten? DIE DEMOKRATEN". Alle Transparente waren mit dem Kürzel "NS-HH" (Nationale Sozialisten Hamburg) gezeichnet. Zusätzlich warfen sie kleine Zettel von der obersten Etage mit dem Text: "WACH AUF! Wir werden zur Minderheit im eigenen Land. Wir verlieren unsere Heimat. Hör auf Dich zu belügen. Du siehst es und Du weißt es. Was tust du dagegen?". Das Internet-Video ist mit einem Lied der rechtsextremistischen Band "Hassgesang" untermalt. 166

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus zur NPD auf als zu den REP, deren ber in Leinefelde bekräftigte VOIGT Vorsitzender Rolf SCHLIERER
unter dem DVU sich darauf beschränkt, VorurteilsSchlagwort "Volksfront von rechts". strukturen aufzugreifen und zu verBei den bevorstehenden Wahlen auf stärken
kündigte dieser Bundesvorstand daraufhin, WIECHMANN seiner Wahlabsprachen mit anderen Rechtsparteien an. Ämter zu entheben und ihm für zwei Jahre

52 Rechtsextremismus zur NPD auf als zu den REP, deren ber in Leinefelde bekräftigte VOIGT Vorsitzender Rolf SCHLIERER um ein das Bündnis. Bei dieser Gelegenheit nationalkonservatives Image für seine starteten die beiden Parteien eine Partei bemüht ist. Während die REP gemeinsame Unterschriftenaktion gegen trotz von FREY signalisierter Kooperaden geplanten EU-Beitritt der Türkei. tionsbereitschaft weiterhin Distanz Die vereinbarte Kooperation vermag halten, vereinbarten die Vorsitzenden nicht zu kaschieren, dass sich DVU und von DVU und NPD bei Treffen im SepNPD voneinander unterscheiden. tember und Oktober eine auf Dauer Während die bürgerlich auftretende angelegte Zusammenarbeit unter dem DVU sich darauf beschränkt, VorurteilsSchlagwort "Volksfront von rechts". strukturen aufzugreifen und zu verBei den bevorstehenden Wahlen auf stärken, um hiervon bei Wahlen zu Europa-, Bundesund Landesebene profitieren, strebt die NPD eine revowerden beide Parteien künftig darauf lutionäre Veränderung der Gesellschaft verzichten, gegeneinander zu konkurzur Volksgemeinschaft an. FREY brachte rieren, und stattdessen ihre Kräfte die Unterschiede in der Zielsetzung zum bündeln. FREY und VOIGT dürften in Ausdruck, als er auf dem NPD-Parteitag ihrem Willen zur Zusammenarbeit einen "größtmöglichen Abstand zum durch die Erfolge ihrer Parteien bei Nazismus und Neonazismus" forderte. den Landtagswahlen in Brandenburg Neben persönlichen Eitelkeiten und und Sachsen bestärkt worden sein. Machtkalkül könnten diese Differenzen Vorausgegangen war eine Wahlabeine Bruchstelle des Bündnisses zwischen sprache: Während die NPD in BrandenNPD und DVU markieren. Solange indes burg zugunsten der NPD auf eine Wahlprogrammatische Konflikte ausgeklamteilnahme verzichtete, überließ ihr die mert bleiben, werden beide Parteien DVU in Sachsen das Feld. In einer Rede von der Kooperation profitieren, denn auf dem NPD-Parteitag am 30./31. Oktosie sprechen dieselbe Wählerklientel an. Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Hans-Gerd WIECHMANN37 Mitglieder 2003 2004 Bund: 8.000 7.500 Niedersachsen: 400 450 Publikation: Zeit für Protest (unregelmäßig, Auflage ca. 10.000) 37 In einer Pressemitteilung des REP-Landesverbandes REP am 05/06.03.2005 in Kassel beschloss der Niedersachsen vom 16.02.2005 kündigte dieser Bundesvorstand daraufhin, WIECHMANN seiner Wahlabsprachen mit anderen Rechtsparteien an. Ämter zu entheben und ihm für zwei Jahre die Unterzeichnet wurde die Pressemitteilung vom Mitgliedsrechte zu entziehen. WIECHMANN erklärVorsitzenden des Landesverbandes Hans-Gerd te aufgrund dieser Ordnungsmaßnahmen am WIECHMANN. Auf der Bundesvorstandssitzung der 07.03.2005 seinen Parteiaustritt.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 51 "Den Multi-Kulti-Befürwortern in den Eine Schande ist es darüber hinaus, Medien und in der Politik scheint
Bund das 20.000 Quadratmeter große GrundZusammenarbeit mit anderen rechtsstück im Wert von 800 Millionen zur extremistischen Parteien Verfügung stellt, während

Rechtsextremismus 51 "Den Multi-Kulti-Befürwortern in den Eine Schande ist es darüber hinaus, Medien und in der Politik scheint es dass das Holocaust-Mahnmal heutige aber darum zu gehen, das deutsche und künftige deutsche Generationen Element in Deutschland nach und an eine immerwährende deutsche nach in die Minderheit zu bringen Schuld erinnern soll." und am Ende die Deutschen durch (NZ, Nr. 31, vom 23.07.2004, S. 5) Ausländer zu ersetzen." (NZ, Nr. 8, vom 13.02.2004, S. 2) Das Klischee vom geldgierigen, die amerikanische Außenpolitik steuernden "Das Kartell der etablierten Parteien Juden, der seinen Profit aus einem macht eine Politik gegen die Interessen angeblichen ewigen deutschen Schuldund gegen den Nutzen des deutschen komplex zu ziehen bestrebt ist, bedient Volkes. ... Die angestrebte Masseneindie NZ auch in anderem Zusammenwanderung aber trägt nicht zum Behang. Unter der Überschrift "Sieg oder stand der deutschen Nation bei, sondern Holocaust - Verklagen jüdische Gemeinzu einer Umvolkung in Mitteleuropa." den die Bundesregierung?" verkündet (NZ, Nr. 40, vom 24.09.2004, S. 3) die NZ: "Es kennzeichnet Wortführer der Groß"Der Bundesbürger ahnt, wie das Trefindustrie und der etablierten Parteien, fen zwischen dem Kanzler und Zentraldass sie in Deutschland offenkundig ratschef Spiegel ausgehen wird - der ein neues und ganz anderes Volk deutsche Geldbeutel hat wieder weit schaffen wollen, statt endlich mit einer offen zu stehen. Wozu sonst macht normalen Bevölkerungspolitik und man Druck aus Übersee?" Geburtenförderung ein Aussterben (NZ, Nr. 17, vom 16.04.2004, S. 5) unseres Volkes zu verhindern." (Gerhard FREY im NPD-Parteiorgan Der Krieg gegen den Irak gab der NZ Deutsche Stimme, Nr. 9/2004, S. 11) eine willkommene Gelegenheit zum Transport revisionistischer Botschaften. Ein Dauerthema in der NZ ist die AgitaDeutsche Kriegsverbrechen werden tion gegen das Holocaust-Denkmal, die durch einen Vergleich mit den Handantisemitische und revisionistische Einlungen der US-Armee relativiert, wie stellungsmuster der Leser anspricht. folgende Überschriften verdeutlichen: Die Berichterstattung konstruiert auf "Wie kriminell ist die US-Armee? - perfide Art einen Zusammenhang zwiWenn das die Wehrmacht getan schen den Kosten für das Denkmal und hätte" (NZ, Nr. 21, 14.05.2004, S. 3) den Einsparungen im Sozialbereich: oder "Irak 2004 - Deutschland 1945 - Die Foltertradition amerikanischer "Es ist ... eine Schande, dass dafür 27 Befreier" (NZ, Nr. 22, vom 21.05.2004, Millionen Euro aus der Steuerkasse S. 3). verpulvert werden und der Bund das 20.000 Quadratmeter große GrundZusammenarbeit mit anderen rechtsstück im Wert von 800 Millionen zur extremistischen Parteien Verfügung stellt, während gleichzeitig die Rentner und Arbeitslosen, die Die fremdenfeindlichen, antisemitiArmen und Kranken durch immer schen und revisionistischen Positionen höhere Lasten und massive Leistungsder DVU weisen in ihrer Massivität kürzungen in Not und Elend geraten. eine größere programmatische Nähe

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus Veranstaltungen wurden nicht durchgeführt. Die Mitgliederzahl verringerte sich ein weiteres Mal, von 900 auf 800 Personen. 1997 hatten
appelliert permanent zum Einsatz. Im Mittelpunkt des Wahlan die rechtsextremistischen Ressenkampfes stand die fremdenfeindlich timents ihrer Leser. Die stereotype gefärbte

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