Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus den Ton an, und sie werden nicht so feinfühlig gegenüber den paar Restdeutschen sein, wie unsere alles umarmenden Multi
Abgrenzungsstrategie und die Befürworter einer Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen Parteienspektrum in Form des "Deutschlandpaktes" von NPD und DVU gegenüber

Rechtsextremismus den Ton an, und sie werden nicht so feinfühlig gegenüber den paar Restdeutschen sein, wie unsere alles umarmenden Multi-Kulti-Apostel." Fortschreitender bundespolitischer Bedeutungsverlust der Partei Der bereits seit geraumer Zeit zu beobachtende Abwärtstrend der Partei hat sich im Jahr 2005 verstärkt. Die jüngsten Wahlniederlagen und innerparteilichen Auseinandersetzungen um eine Neuausrichtung führten unter anderem zur faktischen Auflösung ganzer Landesverbände der REP in Nordund Ostdeutschland. Die Partei erscheint heute wie zu ihren Anfangszeiten wieder als "südwestdeutsches Phänomen". Auch in dem einstmals mitgliederstarken NRW-Landesverband existieren zahlreiche Kreisverbände nur auf dem Papier. In der März-Ausgabe der österreichischen Publikation 'Aula' analysierte der ehemalige, inzwischen verstorbene Bundesvorsitzende der REP - Franz Schönhuber - in einem Interview den aktuellen Zustand der Partei und deren Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren. Hiernach habe die Partei "zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren" und sei "in die politische Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Aus einer großen parteipolitischen Hoffnung ist ein bourgeoiser Anpassungsverein geworden, der eigentlich überflüssig ist [...]. Die intellektuelle Potenz der Republikanerspitze liegt zudem weit unter der von Mitgliedern der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag." Die Partei habe "durch innerparteiliche Querelen den naheliegenden Durchbruch" verpasst. Die "Dortmunder Erklärung" Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 hatte es im nordrhein-westfälischen REP-Landesverband vereinzelt Forderungen nach einer Abwahl der Landesvorsitzenden gegeben. Nach dem insbesondere in NRW für die Partei enttäuschenden Wahlergebnis formulierten Parteifunktionäre erstmalig offen in einer so genannten "Dortmunder Erklärung" einen Aufruf zur Abwahl der Landesvorsitzenden. Hierin hieß es, die REP seien auf das Niveau einer "bedeutungslosen Splitterpartei" gesunken. Der Landesvorsitzenden wurde neben dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl vor allem das "verheerende" Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angelastet. "Eine neue Mannschaft" stehe bereit, die "die notwendigen Veränderungen durchsetzen" wolle. Mit dieser Erklärung dringen die seit langem bestehenden parteiinternen Auseinandersetzungen erstmalig nach außen. Dabei stehen sich die Anhänger der Abgrenzungsstrategie und die Befürworter einer Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen Parteienspektrum in Form des "Deutschlandpaktes" von NPD und DVU gegenüber. 43

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus tungen ausreichend Unterstützer zu mobilisieren. Lediglich 40 bis 50 Anhänger waren erschienen, um unter anderem den Wortbeiträgen von Thomas
über die Parteimitglieder in den Medien. Das von den Rechtsextremisten unter der Parole "Kriminelle Ausländer raus!" in den Vordergrund gestellte

Rechtsextremismus tungen ausreichend Unterstützer zu mobilisieren. Lediglich 40 bis 50 Anhänger waren erschienen, um unter anderem den Wortbeiträgen von Thomas WULFF und dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Andreas STORR zu folgen. Dass der Wahlkampf überhaupt durchgeführt werden konnte, lag an der großzügigen Spende eines Gründungsmitglieds der Hamburger NPD, der seit Jahren in Spanien lebt und zu dem insbesondere Thomas WULFF gute Kontakte unterhält. Die Bundespartei hatte es offenbar aus Geldmangel und aufgrund anderer Schwerpunktsetzungen abgelehnt, den Hamburger Landesverband finanziell zu unterstützen. Die Wahl endete für die NPD mit einer herben Enttäuschung. Sie erreichte lediglich 0,9 % der Stimmen und verpasste damit ihr selbstgestecktes Wahlziel. Die für die Hamburger NPD aus finanziellen Gründen wichtige "Ein-Prozent-Marke" wurde verfehlt; eine Wahlkampfkostenerstattung gab es nicht. Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24.02.2008 hatte nur die DVU kandidiert; sie kam damals auf 0,8 %. Bei der Bundestagswahl 2009 war die NPD in Hamburg mit 0,9 % ebenfalls unter der 1-ProzentMarke geblieben. Das schlechte Wahlergebnis ist auch eine persönliche Niederlage von Thomas WULFF, der die Wahlkampfführung übernommen hatte und mit seiner Person für die Hamburger NPD geworben hatte. Die Wahlspots der NPD mit WULFF wurden auch intern kritisiert. Sein äußeres Erscheinungsbild schrecke die Bürger eher Wahlspot der Hamburger NPD ab und sei letztendlich eine Bestätigung der Vormit Thomas Wulff urteile über die Parteimitglieder in den Medien. Das von den Rechtsextremisten unter der Parole "Kriminelle Ausländer raus!" in den Vordergrund gestellte Thema "Überfremdung" spielte im Bürgerschaftswahlkampf und in den Hamburger Medien praktisch keine Rolle. Mit ihrer expliziten Fremdenfeindlichkeit konnte die Hamburger NPD, die maßgeblich von Neonazis gesteuert wird, keine weiteren Wählerschichten ansprechen. Auch der Umstand, dass die NPD Kandidaten der DVU auf ihren Listen hatte, brachte keinen höheren Wählerzuspruch. WULFF hat seine politischen Aktivitäten mittlerweile wieder vollständig nach Hamburg verlagert. Sein Amt als Beisitzer im NPD-Bundesvorstand legte er nach massiver Kritik insbesondere an Personalentscheidungen der NPD während einer Vorstandssitzung am 08.05.2011 nieder. WULFF war im November 2006 in den erweiterten Bundesvorstand der NPD gewählt 177

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

schmerzlicher Misserfolg, dass es nicht gelungen ist, die rechtsextremistische Motivation der Gewalttäter frühzeitig zu erkennen, um den Ermittlungsbehörden den richtigen
leistungsfähiger Verfassungsschutz ist für unsere Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat auch in Zukunft unverzichtbar. So konnte beispielsweise die islamistische Vereinigung

Vorwort von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie über Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er erscheint zu einer Zeit, da die Vorgänge in Zusammenhang mit der Entdeckung und Aufklärung der Mordserie des "National sozialistischen Untergrunds" (NSU) zu einer grundsätzlichen Dis kussion über den Verfassungsschutz und die Erfüllung seiner Auf gaben geführt haben. Es gibt insoweit auch nichts zu beschönigen: Neben etlichen Erfolgen, auf die der Verfassungsschutz verweisen kann, ist es ein schmerzlicher Misserfolg, dass es nicht gelungen ist, die rechtsextremistische Motivation der Gewalttäter frühzeitig zu erkennen, um den Ermittlungsbehörden den richtigen Fahn dungsansatz zu liefern. Mögliche Fehler müssen aufgeklärt und ihre Ursachen beseitigt werden. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU haben verdeutlicht, dass es Reformbedarf bei den Ver fassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gibt. Der not wendige Umbau des Verfassungsschutzes muss so schnell wie möglich, aber auch mit der gebotenen Gründlichkeit angegangen werden. Denn ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz ist für unsere Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat auch in Zukunft unverzichtbar. So konnte beispielsweise die islamistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" nur dank der erfolg reichen Arbeit des Verfassungsschutzes verboten werden. 3

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revo lutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausländer befreiungspartei/und Gefährdung
THKP/-C) inneren Sicherheit "Blood & Honour" 12.09.2000 - Vereinszweck Unanfecht Rechts (B&H) mit gerichtet gegen bar extremismus "White Youth

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Wiking-Jugend e.V." 10.11.1994 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts (WJ) die verfassungs bar extremismus mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informa20.02.1995 - Ersatzorganisation Unanfecht Ausländer tionsbüro" (KIB) des rechtskräftig bar extremismus alias "Kurdistan verbotenen Informationsbüro in "Kurdistan Komitee Deutschland" e. V." "Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Deutsche Arbeiterdie verfassungs bar extremismus partei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausländer Volksbefreiungsund Gefährdung der bar extremismus partei-Front" inneren Sicherheit (DHKP-C) - Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revo lutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausländer befreiungspartei/und Gefährdung der bar extremismus Front" (THKP/-C) inneren Sicherheit "Blood & Honour" 12.09.2000 - Vereinszweck Unanfecht Rechts (B&H) mit gerichtet gegen bar extremismus "White Youth" - die verfassungs mäßige Ordnung - den Gedanken der Völkerverstän digung 29

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Zudem existieren keine relischeidende Rolle für die Prägung dergiösen Rechtsgutachten (Fatwas), die jenigen, die diese Programme konsueine solche Nutzung
denken, auch in der Größe ihrer mittlerweile Dienste wie Rechtsund Gehirne. Allah schuf den Mann für Lebensberatung für Muslime nicht

Ausländerextremismus 101 Mediale Verbreitung islamistischer Gruppen. Mehrere Gründe sind für Positionen diese Entwicklung ausschlaggebend: Mittlerweile gibt es in den meisten Über Medien wie Internet und Satelislamischen Ländern einfache, billige litenfernsehen gelingt es auch Islamisund weitgehend anonyme Zugangsten zunehmend, ihre Positionen in möglichkeiten. Regulierende staatliche Deutschland zu propagieren. oder supranationale Einheiten stoßen Dabei spielt insbesondere das islamisunter diesen Umständen schnell an tische Weltbild, unabhängig von mögihre technischen und administrativen lichen Aufrufen zur Gewalt, eine entGrenzen. Zudem existieren keine relischeidende Rolle für die Prägung dergiösen Rechtsgutachten (Fatwas), die jenigen, die diese Programme konsueine solche Nutzung des Internets vermieren. Der Auftritt von Vertretern böten. islamistischer Gruppierungen stellt in Nach dem Verlust der afghanischen vielen dieser Sender keine Seltenheit Ausbildungslager al-Qaidas kommt dem dar. Tendenziell zunehmend ist auch Internet dafür eine neue Aufgabe zu. das Angebot religiöser Sendungen. In Hauptsächlich in arabischer Sprache diesen Beiträgen herrscht häufig eine verfasste Texte beschreiben die Herstelextrem konservative und fundamentalung von Explosivkörpern aus Haushaltslistische Auslegung des Islam vor. So chemikalien, den Umgang mit Waffen und geben konkrete Ratschläge für erklärte beispielsweise ein Prediger militärische Schläge der "Stadtguerilla". namens al-Munajid am 7. September in dem auch in Deutschland zu empfangenden Sender Iqra-TV, dass Personen, die die totale Gleichheit zwischen Frau und Mann anstrebten, "Verbrecher, Verräter und Aufsässige gegen Koran und Sunna" seien. Schon am 22. August kam ein Imam in einer auf Qatar-TV ausgestrahlten Predigt zu ähnlichen Schlüssen: "Männer und Frauen sind nicht gleich. ... Sie unterscheiden sich in ihrer Art Internetseiten von Islamisten bieten zu denken, auch in der Größe ihrer mittlerweile Dienste wie Rechtsund Gehirne. Allah schuf den Mann für Lebensberatung für Muslime nicht bestimmte Aufgaben und die Frau für mehr nur in Arabisch oder Englisch, bestimmte Aufgaben." sondern in nahezu allen europäischen Sprachen an. Auch antijüdische Stereotype werden Neben dem in Delmenhorst ansässiverbreitet. In einer auf Bahrain-TV am gen Internetportal "Muslim-Markt" 30. Juli ausgestrahlten Predigt wurde gibt es weitere niedersächsische Interdie Meinung vertreten, dass "Verrat netseiten, die auf ein problematisches die Natur der jüdischen Rasse" sei. Verhältnis zur fdGO schließen lassen. Zunehmend wird auch das Internet als Forum für islamistische Positionen 66 Als "Dschihadisten" werden diejenigen Islamisten bezeichnet, die den Dschihad (Anstrengung, genutzt, so zum Beispiel von VertreBemühung) im militärischen Sinne zum zentralen tern so genannter dschihadistischer66 Bestandteil ihrer Ideologie machen.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

extremistische Gruppen61 30.950 31.800 Extrem-nationalistische Gruppen 8.880 8.430 Linksextremistische Gruppen 17.470 17.290 Summe 57.300 57.520 Niedersachsen 2003 2004 Islamistisch
extremistische Gruppen 3.120 3.120 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 2.010 2.010 Summe 5.730 5.730 Politisch motivierte Kriminalität

Ausländerextremismus 95 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extrem. Ausländerorganisationen60 2003 2004 Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen61 30.950 31.800 Extrem-nationalistische Gruppen 8.880 8.430 Linksextremistische Gruppen 17.470 17.290 Summe 57.300 57.520 Niedersachsen 2003 2004 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.120 3.120 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 2.010 2.010 Summe 5.730 5.730 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität auf einem etwa gleich Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. bleibenden Niveau (66,8 - 70,4 %). Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch Da nicht die Beobachtung der Polimotivierte Kriminalität nach dem von tisch motivierten Kriminalität insgesamt, der Innenministerkonferenz beschlossondern nur die des Extremismus Aufsenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst gabe des Verfassungsschutzes ist, wer"Politisch motivierte Kriminalität" den in den nachfolgenden Tabellen (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. nur die extremistischen Straftaten als Im vergangenen Jahr war mit der Teilmenge der PMK dargestellt. Gesamtzahl von 2.464 Straftaten in Die Straftaten im Bereich des AuslänNiedersachsen, die vor einem politisch derextremismus gingen im Jahr 2004 motivierten Hintergrund begangen von insgesamt 195 auf 38 Straftaten wurden, ein geringfügiger Anstieg um (-80,5 %) zurück. Die Zahl der sonstietwa 2 % zu verzeichnen (2003: 2.415). gen Straftaten verringerte sich insgeIn 1.692 Fällen wurden die Straftaten samt von 192 auf 32 (-83,3 %), wähals extremistisch eingestuft. Seit 2002 rend sich die Zahl der Gewalttaten, bewegt sich der Anteil der extremistiallerdings in absoluten Zahlen nur schen Kriminalität an der Gesamtzahl geringfügig, von 3 auf 6 erhöhte. der Delikte der Politisch motivierten 60 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Schätzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, sodass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der aktiven Anhänger einschließt. 61 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

polizeilichen Feststellungen zufolge auch Angehörige der linksextremistischen Szene Saar. Einen Schwerpunkt der Aktionstage, mit denen ein Zeichen gegen die "Krisenund
darunter ein "antikapitalistischer Block" aus überwiegend Angehörigen der bundesweiten linksextremistischen Szene. Rund 900 Personen wurden zum Zweck der Identitätsfeststellung mehrere

polizeilichen Feststellungen zufolge auch Angehörige der linksextremistischen Szene Saar. Einen Schwerpunkt der Aktionstage, mit denen ein Zeichen gegen die "Krisenund Verarmungspolitik der Troika" gesetzt werden sollte, bildeten mehrere Blockaden am 31. Mai. An den zentralen Protesten vor der EZB nahmen nach Polizeiangaben ca. 1.100 Personen teil. Darüber hinaus führten ca. 700 Personen am Frankfurter Flughafen unter dem Motto "Blockupy Deportation Airport!" eine antirassistische Kundgebung gegen die europäische Abschiebeund Flüchtlingspolitik durch. An der internationalen Großdemonstration am 1. Juni zum Abschluss der Aktionstage beteiligten sich polizeilichen Feststellungen zufolge etwa 5.000 bis 6.000 Personen, darunter ein "antikapitalistischer Block" aus überwiegend Angehörigen der bundesweiten linksextremistischen Szene. Rund 900 Personen wurden zum Zweck der Identitätsfeststellung mehrere Stunden von der Polizei "eingekesselt". Dabei wurden die Sicherheitskräfte sowohl aus diesem Block heraus als auch von weiteren Demonstranten außerhalb des Kessels u.a. mit Pyrotechnik, Fahnenstangen, Pfefferspray und Tritten attackiert sowie mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen. Im Nachgang referierten saarländische "Libertad!"-Aktivisten Presseveröffentlichungen zufolge auf einer von nichtextremistischen Organisationen am 18. Juli in Saarwellingen initiierten Veranstaltung zum Thema "Meinungsund Versammlungsfreiheit in Deutschland in Gefahr: Blockupy 2013 in Frankfurt". Dabei informierten die Szeneangehörigen u.a. über die antikapitalistischen Protestaktionen und berichteten über ihre Erfahrungen im "Frankfurter Polizeikessel". 44 * Kapitel III

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Absatz 4 VSG NRW). Hierzu zählt: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 schutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine "Bestrebung" ist - so sagt es der SS 3 Absatz 3 des VSG NRW - ein "Personenzusammenschluss", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet, oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Es geht also einerseits um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also den nicht zur Disposition stehenden Kern des Grundgesetzes (SS 3 Absatz 4 VSG NRW). Hierzu zählt: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; : die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; : die Unabhängigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Außer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausländergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihren 9

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus "historisches Ereignis" angekündigte Fusionsprojekt als gescheitert anzusehen. Statt einer Bündelung der Kräfte hat die Fusion mit der DVU lediglich
deren Verfall beschleunigt. Über die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird allerdings nach wie vor gestritten. ( 8.2) Die Serie der Wahlniederlagen begann
Aufrufe zur Gewalt an politischen Gegnern eingestellt sowie rechtsextremistische Musikinhalte und Literatur veröffentlicht hatte. Erstmals seit 1999 trat

Rechtsextremismus "historisches Ereignis" angekündigte Fusionsprojekt als gescheitert anzusehen. Statt einer Bündelung der Kräfte hat die Fusion mit der DVU lediglich deren Verfall beschleunigt. Über die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird allerdings nach wie vor gestritten. ( 8.2) Die Serie der Wahlniederlagen begann mit dem enttäuschenden Ergebnis bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 20.02.2011. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: "Hamburg-Wahlen 2011: Extremistische Kandidaten und ihre Ergebnisse", 01.03.2011) Da die Partei ihren eindeutigen Schwerpunkt in den ostdeutschen Ländern hat, waren die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Thüringen von weitaus größerer Bedeutung. Insbesondere in Sachsen-Anhalt hoffte die NPD, am 20.03.2011 den Einzug ins Landesparlament zu schaffen, musste jedoch eine für sie sehr schmerzliche Niederlage hinnehmen. Trotz einer sehr aufwändigen, materialintensiven Wahlkampagne erreichte sie nur 4,6 % der Zweitstimmen und verfehlte damit ihr Wahlziel ("7 Prozent plus X") deutlich. Auch nach parteiinterner Einschätzung waren eine Veröffentlichung parteiinterner E-Mails mit teilweise rassistischen und menschenfeindlichen Inhalten und der Skandal um den Spitzenkandidaten Matthias HEYDER mitverantwortlich für den Misserfolg. Kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass HEYDER unter dem Pseudonym "Junker Jörg" im Internet unter anderem "Anleitungen zum Bombenbau", und Aufrufe zur Gewalt an politischen Gegnern eingestellt sowie rechtsextremistische Musikinhalte und Literatur veröffentlicht hatte. Erstmals seit 1999 trat die NPD am 22.05.2011 wieder bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen an. Spitzenkandidat für die Stadt Bremen war der ehemalige DVU-Vorsitzende Matthias FAUST, in Bremerhaven trat Jens PÜHSE für die NPD an. Im Wahlbereich der Stadt Bremen kam die Partei nur auf 1,6 %, in Bremerhaven erzielte sie 2,3 %. Damit verfehlte die NPD auch hier klar ihr Wahlziel, zumindest in Bremerhaven die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, um so in die Bremische Bürgerschaft einzuziehen. Bis 2007 hatte die DVU aufgrund ihres Wahlerfolgs in Bremerhaven einen Abgeordneten in der Bürgerschaft gestellt. FAUSTs Hoffnung, durch einen Achtungserfolg seinen parteiinternen Status als stellvertretender Bundesvorsitzender stärken zu können, erfüllte sich nicht. Er gehört dem Bundesvorstand mittlerweile nur noch als Beisitzer an. 173

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

sowie selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren. Darüber hinaus haben diese für Linksextremisten auch eine politische Bedeutung, da sie als "notwendige Widerstandsstrukturen - frei
Repression" verstehen Autonome die staatliche Überwachung und Verfolgung von linksextremistisch motivierten Straftaten. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit

zu "rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Balladen" in städtischen Hallen feiern könne. Auch das Thema "Freiräume" bzw. deren Schaffung und Erhalt besaß bei Angehörigen der autonomen Szene Saar im Jahr 2013 einen hohen Stellenwert. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren. Darüber hinaus haben diese für Linksextremisten auch eine politische Bedeutung, da sie als "notwendige Widerstandsstrukturen - frei von Überwachung, Herrschaft, Konformitätsund Konsumdruck" angesehen werden. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich die autonome "Antifa Saar/Projekt AK" am 28. September in Saarbrücken mit einem Workshop zum Thema "Antifaschismus" an einem Aktionstag für den Aufbau eines "selbstverwalteten Kulturzentrums". Auf dem Programm stand ferner die Vorführung eines Films der "Antifa Saar/Projekt AK" über die "Alte Feuerwache und ihren Kampf im Jahr 2005 für den Erhalt dieses selbstverwalteten Zentrums". Ferner bildete der Kampf gegen "staatliche Repression" für die saarländischen Szeneangehörigen im vergangenen Jahr einen Schwerpunkt bei ihrer "politischen Arbeit". Unter "Repression" verstehen Autonome die staatliche Überwachung und Verfolgung von linksextremistisch motivierten Straftaten. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei demonstrativen Anlässen werden von Szeneangehörigen generell als "ungerechte staatliche Unterdrückung", "Repression" und "Polizeioder Amtswillkür" interpretiert. Sie werfen den Sicherheitsbehörden regelmäßig vor, u.a. durch Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren im Nachgang zu Demonstrationen "politisch unbequeme Personen und antifaschistischen Widerstand" zu kriminalisieren. Polizei und Ämter werden als "Repressionsapparat" diffamiert, der zur Aufrechterhaltung der "falschen Gesellschaft" diene. Vor diesem Hintergrund halten Autonome den Einsatz von Kapitel III * 39

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

ReformPartei nach wie vor angespannt ist, vorstellungen anderer Linkskräfte. Wir möchte die DKP ihre "zentrale Handverbinden sie mit einer revolutionären
alle politider "ideologischen Zurichtung" der schen Parteien mit dem Recht auf verParteimitglieder dient. Um die dränfassungsmäßige Bildung und Ausübung genden
Arbeit der UZ-Redaktion. Wenn "Alle marxistischen und linken Kräfte die Wochenzeitung fällt, verlieren in der Bundesrepublik Deutschland auch

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche