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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine öffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuführen
RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$steuert oftmals der Landesverband und verbreitet diese in den sozialen Netzwerken. Diese Beiträge haben in der Regel keinen lokalen Bezug, stattdessen verbreiten sie i\Z_kj\oki\d'jk'jZ_\GifgX^Xe[X%8l][\d=XZ\Yffb$GifOc[\jNPD-Kreisverbandes Essen verbreitete die NPD beispielsweise am 11. Juli 2018 eine Solidaritätsbekundung für zwei verurteilte Unterstützer des NSU. Demonstrationen und Kundgebungen Eigenständige, vom NRW-Landesverband der NPD'e'k''\ik\M\iXejkXckle^\eOe[\eeli selten statt. Stattdessen nehmen Parteimitglieder an Versammlungen von Mischszenen statt, die sich aus sogenannten "Wutbürgern", Hooligans und anderen Szenen speisen. Ein Beispiel hierfür ist die Demonstration "Mütter gegen Gewalt" am 4. März 2018 in Bottrop, die die NPD als Beleg für die Zusammenarbeit von Bürgerlichen, Patrioten und Nationalisten darstellt. Ebenfalls beteiligten sich einzelne NPD-Mitglieder an einer von "Abakus e.V." organisierten Kundgebung in Leverkusen am 3. Oktober 2018. Dort trat ein Mitglied des NPD-Landesvorstandes als Redner auf. In seinem Beitrag stellte er Migranten pauschal als Gewalttäter dar und skizzierte ein Bürgerkriegsszenario, in dem Deutsche gegen Migranten kämpfen müssten: "Die Rückzugsräume für Deutsche, in denen man wirklich guten Gewissens als deutsche Mutter, als deutscher Vater sein Kind noch auf die Straße schicken kann, ohne Gefahr zu laufen, dass man es im Krankenhaus wieder abholen kann, weil irgendwelche Migranten Kopftreten gespielt haben. Diese Räume werden immer enger. Wir können uns in diesem Land nirgendwohin mehr OZ_k\e%N'ibee\eleje'i^\e[nf_'ed\_iqliZbq'\_\e%Le[n\een'ie'Z_kd\_i OZ_k\ebee\e#[XeeYc\'Ykleje'Z_kjXe[\i\jYi'^%;Xeedjj\en'iXl]jk\_\ele[ kämpfen." Eine solche Art der Zusammenarbeit bei Versammlungen ist nicht nur ähnlichen politischen Zielsetzungen geschuldet. Vielmehr weist sie auf die zunehmende Handlungs-unfähigkeit der Partei in Nordrhein-Westfalen hin, eigene Veranstaltungen mit größerer Strahlkraft durchzuführen. Bei einer vom Landesvorsitzenden für den 7. April 2018 angemeldeten Versammlung in Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine öffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuführen. 76 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

insbesondere für die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Vor allem die Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen machen
fikmunder Ratsgruppe politisches Konkurrenzdenken inner halb der rechtsextremistischen Szene hintanzustellen. Öffentlich wahrnehmbar waren im Berichtszeitraum lediglich die drei Kreisverbände Duisburg
Vergangenheit eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund kooperierte, hat seine Aktivitäten eingeschränkt. Aktivitäten anderer
Kreisverbände RECHTSEXTREMISMUS 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Bundesrepublik, oder in dieser bunten Republik nichts Schützenwertes. [...] Also wir sind der Auffassung, dass dieses System, wie es zurzeit ist, überwunden werden muss, um dann durch ein nationalstaatliches, deutschfreundliches System ersetzt werden soll. [...] Wir lehnen das System als Gänze ab, weil es bringt ja auch nichts immer an den Auswirkungen einer Krankheit herumzudoktern." Für die 2019 anstehende Europawahl führte die NPD einen Parteitag am 17. November 2018 im hessischen Büdingen durch, auf dem sie ihre Kandidatenliste aufstellte und darauf den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt als Spitzenkandidat platzierte. Vom nordrhein-westfälischen Landesverband wurde lediglich die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise auf den siebten Listenplatz gewählt. Gelegentlich führt der Landesverband interne Veranstaltungen in seiner Landesgeschäftsstelle in Essen durch. Dazu zählte beispielsweise eine Führungskräfteschulung am 18. März 2018. Daran nahm der Bundesparteivorsitzende Frank Franz teil. In einem Interview am Rande der Veranstaltung sagte dieser auf die Frage, wie er zur innerparteilichen Gruppierung des "Völkischen Flügels" stehe: "Insbesondere halte ich einen völkischen Flügel in einer völkischen Partei für ziemlich obsolet. Die NPD versteht sich als Partei der Deutschen. Wir haben eine völkische Grundlage und insofern brauchen wir keinen Flügel, der das betont, was die Partei ohnehin ausmacht." Kommunale Verankerung Die NPD verfügt über 17 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen. Ihre Aktivitäten beschränken sich dort auf den Versuch, gelegentlich Anträge und Anfragen zu stellen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Vor allem die Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen machen die Teilnahme an den KommueXciEURk\e]*i['\EG;XkkiXbk'm%;'\j\OeXeq'\cc\eMfik\'c\_\c]\en'\'d=Xcc[\i;fikmunder Ratsgruppe politisches Konkurrenzdenken inner halb der rechtsextremistischen Szene hintanzustellen. Öffentlich wahrnehmbar waren im Berichtszeitraum lediglich die drei Kreisverbände Duisburg, Bochum und Krefeld/Kleve. Der Kreisverband Unna, der in der Vergangenheit eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund kooperierte, hat seine Aktivitäten eingeschränkt. Aktivitäten anderer Kreisverbände RECHTSEXTREMISMUS 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge
wollen wir nicht. Wir sehen hier in dieser 74 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$- vor allem nichtdeutschen - Individuums zu verstehen. Weiterhin verbreitet die NPD antisemitische und revisionistische Propaganda, indem sie beispielsweise den Holocaust oder die Zahl der Opfer in Frage stellt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges leugnet. Die NPD^cfi'Oq'\ik'e9\'kiEUR^\e'_i\iGXik\'q\'kle^ "Deutsche Stimme" den historischen Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 feststellte.Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele überdies in einer aggressivkämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie im Vorjahr setzte die Partei auch 2018 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge fort und schürte Ängste vor einer vermeintlichen Überfremdung. Indem die NPD den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet die Partei ein verzerrtes, negatives Bild der hier lebenden Muslime. Landesverband Nordrhein-Westfalen Am 4. November 2018 führte die NPD NRW ihren Landesparteitag durch, auf dem im Wesentlichen der bisherige Landesvorstand bestätigt wurde. Dies ist nicht als eine Bestätigung der handelnden Personen zu verstehen, sondern mehr ein Ausweis der mangelnden personellen Alternativen. So sieht sich der Landesvorsitzende und Multifunktionär von Parteimitgliedern mit dem Vorwurf der Ämterhäufung und persönlichen Bereicherung konfrontiert. Als Ergebnis verweigern ihm etliche Kreisverbände die Gefolgschaft und verharren in Inaktivität. In einem längeren Interview im August 2018 für den YouTube-Kanal "Abakus TV" machte der Landesvorsitzende grundsätzliche Aussagen zur Verortung der NPD in der Parteienlandschaft und der prinzipiellen Feindschaft zum demokratischen System. Er sagte: "Zuerst möchte ich festhalten, dass ich die NPD weder als konservative Partei noch als patriotische Partei sehe. Also Konservative wollen von ihrem Wesen her das Alte bewahren und schützen. Das wollen wir nicht. Wir sehen hier in dieser 74 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

außer Kraft gesetzt werden sollen. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der "Volksgemeinschaft" baut und sich
dieser Konsequenz ist hier also die Abwertung des RECHTSEXTREMISMUS 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Finanzierung JkXXkc'Z_\GXik\'\eOeXeq'\ile^#D'k^c'\[jY\'kiEUR^ und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft wesentliche Prinzipien und Grundwerte der Verfassung. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Vielmehr spricht die NPD Menschen lediglich eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der "Volksgemeinschaft" baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und RassisdljXljq\'Z_e\k%<'e\jfcZ_\UMfcbj^\d\'ejZ_X]kE[\Oe'\ik['\GXik\'XljjZ_c'\lich nach ethnischen Kriterien. Alle Bürger, die diesen ethnischen Kriterien nicht genügen, will die Partei aus den demokratischen Prozessen ausschließen und damit entrechten. Das heißt, dass sie die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ablehnt. Die Ablehnung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund begründet die NPD "biologisch". Was darunter zu verstehen ist, wird in der Rede eines Aktivisten der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der NPD, bei den sogenannten "Tagen der nationalen Bewegung" am 8. und 9. Juni 2018 in Themar (Thüringen) deutlich: Das Ziel sei "die Volksgemeinschaft, in der jeder Deutsche seinen Fähigkeiten entsprechend an seine[n] Platz gelangt und seine Persönlichkeit im Sinne des Ganzen entfaltet. Der Einzelne vermag nichts im Vergleich zu einem ganzen Volk. Erst das Volk in seiner Gesamtheit, das heißt der Zusammenschluss aller Volksgenossen zu einer Gemeinschaft, kann die Interessen jedes einzelnen sichern und seiner Persönlichkeitsentfaltung Vorschub leisten."Letztlich spiegelt diese Aussage sehr gut den chauvinistischen Nationalismus der NPD wider, der sich in der Vergangenheit beispielsweise in den Erziehungsidealen der NSDAP im Satz: "Du bist nichts, dein Volk ist alles!" wiederfand. In dieser Konsequenz ist hier also die Abwertung des RECHTSEXTREMISMUS 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Die Partei will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt
verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. 72 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

NPD Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gründung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur/Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014); Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl handlungsfähiger Kreisverbände; insgesamt 17 Ratsund Bezirksvertretungsmandate in Nordrhein-Westfalen Mitglieder/Anhänger/ Bund: ca. 5.200 (2017) Land: ca. 500 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: Zeitung des Bundesverbandes Deutsche Stimme (monatlich) als Printversion. Web-Angebote: Bundesund landesbezogene Web-Auftritte; fast alle Kreisverbände haben eigene Webseiten oder sind in den sozialen Netzwerken vertreten; BlickpunktTV als YouTube-Kanal. Kurzportrait/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Die Partei will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt für eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie ein.Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. 72 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

eine Verschiebung der Wahrnehmung und Bewertung rechtsextremistischer Positionen und Akteure gegeben. Diese werden nunmehr als Teil eines legitimen Meinungsspektrums angesehen
einer Kundgebung am 16. September 2018 in Gelsenkirchen RECHTSEXTREMISMUS 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

eine Verschiebung der Wahrnehmung und Bewertung rechtsextremistischer Positionen und Akteure gegeben. Diese werden nunmehr als Teil eines legitimen Meinungsspektrums angesehen. Vor diesem Hintergrund bleibt das Eintreten für Grundrechte, Pluralismus und Demokratie heute mehr denn je eine wichtige gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Foto: Picture Alliance, "Mütter gegen Gewalt" auf einer Kundgebung am 16. September 2018 in Gelsenkirchen RECHTSEXTREMISMUS 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS BlockadeTraining. Neben Mitgliedern der SDAJ und DKP waren auch Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums anwesend. Im Zentralorgan
kamen Freunde und Genossen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB). (...). In Workshops tauschten sich
Teilnehmer u.a. darüber aus, wie die antikapitalistische linke Jugendbewegung mit der immer stärkeren polizeilichen Gewalt gegen Demonstranten und organisierte Linken

LINKSEXTREMISMUS BlockadeTraining. Neben Mitgliedern der SDAJ und DKP waren auch Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums anwesend. Im Zentralorgan der DKP uz hieß es hierzu: "Neben Mitgliedern der SDAJ und der DKP kamen Freunde und Genossen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB). (...). In Workshops tauschten sich die Teilnehmer u.a. darüber aus, wie die antikapitalistische linke Jugendbewegung mit der immer stärkeren polizeilichen Gewalt gegen Demonstranten und organisierte Linken umgehen kann." (uz Nr. 24, 17. Juni 2011, S.3) 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des: Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen) Zentralkomitees: Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2010: 2.000) Publikation: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), mehrmals jährlich 187

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 229

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

kann. [ ... ] Die Vorstellung eines großen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Strömungen in ihr, dass solche
anderen Parteien erfolgen, ist völlig wirklichkeitsfremd."42 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke
eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der Partei 'DIE LINKE*'. Die SL* versteht sich
selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer
marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"44). Verhältnis zum Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen System der Bundesrepublik Unklar
Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet: "DIE LINKE muss zum einen Sprachrohr für den Protest gegen die herrschenden Verhältnisse sein
Ausdruck brin42 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 02.12.2013. 43 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss
./14.04.2013. 44 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.12.2011, www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv11/261011_ein_ neuer_aufbruch_fuer_dielinke.pdf
Abruf am 17.12.2013. 190 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 kratie nur in solchen Kämpfen zur Selbstermächtigung der Millionen von Menschen entstehen wird und nur als tiefer Bruch mit den alten Zuständen stattfinden kann. [ ... ] Die Vorstellung eines großen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Strömungen in ihr, dass solche Veränderungen in kleinen Schritten, mittels parlamentarischer Initiativen und Koalitionen mit anderen Parteien erfolgen, ist völlig wirklichkeitsfremd."42 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) mit bundesweit 823 Mitgliedern43 ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der Partei 'DIE LINKE*'. Die SL* versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft ("Mit ihrer gewerkschaftlichen Verankerung und ihrem kritischen marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"44). Verhältnis zum Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen System der Bundesrepublik Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL* weiterhin, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet: "DIE LINKE muss zum einen Sprachrohr für den Protest gegen die herrschenden Verhältnisse sein und das Bedürfnis nach einer grundlegend veränderten Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zum Ausdruck brin42 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 02.12.2013. 43 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. 44 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.12.2011, www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv11/261011_ein_ neuer_aufbruch_fuer_dielinke.pdf, S. 9; Abruf am 17.12.2013. 190 linksExtrEmismus

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Antisemitismus im Rechtsextremismus Offener Antisemitismus spielt im Rechtsextremismus, vor allem im Neonazismus, n\'k\i_'e\'e\Y\[\lkjXd\Ifcc
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Landesvorsitzende von Die Rechte seinen Onlineversandhandel Antisem Versand mit der Webadresse antisem.it und einem Aufruf "Folgt uns bei Twitter

$Antisemitismus im Rechtsextremismus Offener Antisemitismus spielt im Rechtsextremismus, vor allem im Neonazismus, n\'k\i_'e\'e\Y\[\lkjXd\Ifcc\%<'e\jfcZ_\N\ckXejZ_Xlle^Oe[\kdXee\Y\e[\i Neonaziszene in NRW vor allem in der NPD, den Parteien Die Rechte und Der III. Weg sowie der revisionistischen Szene. So bewarb der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende von Die Rechte seinen Onlineversandhandel Antisem Versand mit der Webadresse antisem.it und einem Aufruf "Folgt uns bei Twitter, ihr Antisemiten". Seit Mitte August 2017 ist der Versand nicht mehr unter der Internetadresse erreichbar. Der Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer, verbreitete im Juni 2018 auf seinem Instagram-Account ein antisemitisches Meme. Dieses greift das weit verbreitete antisemitische Vorurteil des "geldgierigen Juden" auf, der selbst im Angesicht seines Todes nur an seinen materiellen Vorteil denkt. Solche Beiträge dienen dazu, Juden pauschal negativ darzustellen. NPD-Propaganda in den sozialen Medien POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

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$Drastisch gestiegen im Vergleich zum Vorjahr sind Strafaten im Themenfeld "Ökologie/ @e[ljki'\&N'ikjZ_X]kE8ejk'\^mfe(0*Xl].')JkiX]kXk\e %>iXObGDBCc'ebjle[GDB$ Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich. Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 669 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2017: 164 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 487 von 1.394 Straftaten beziehungsweise 34,9 % über dem Niveau des Vorjahres (2017: 316 von 1.374 Straftaten beziehungsweise 23,0 %). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 134,0 % gestiegen (447 Straftaten, 2017: 191 Straftaten). 54,4 % der Gewaltdelikte PMK-Links (243 von 447 Straftaten) wurden bei demonst rativen Ereignissen verübt (2017: 79 Straftaten beziehungsweise 41,4 %); 50 standen im Zusammen PMK-Links davon Gewalt PMK-Links und PMK-Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich 40 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Organisation 136 5. Bündnisüberlegungen 136 VI. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei "Die Republikaner" (REP) 137 1. Zielsetzung
Organisation 140 4. Gerichtsverfahren 141 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 141 1. "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) 141 2. "Freundeskreis

Inhaltsverzeichnis 9 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 126 3.1 Zielsetzung 126 3.2 Teilnahme an Wahlen 130 3.3 Organisation 130 3.4 Finanzen 130 3.5 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 130 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 133 4.1 Zielsetzung 133 4.2 Teilnahme an Wahlen 136 4.3 Organisation 136 5. Bündnisüberlegungen 136 VI. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei "Die Republikaner" (REP) 137 1. Zielsetzung 137 2. Teilnahme an Wahlen 140 3. Organisation 140 4. Gerichtsverfahren 141 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 141 1. "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) 141 2. "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) 142 VIII. Jugendund Studentenorganisationen 143 "Wiking-Jugend" (WJ) 143 1. Organisation 143 2. Zielsetzung 144 3. Aktivitäten 144 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 145 1. Zeitschriftenverlage 145 1.1 "Verlag Diagnosen" 145 1.2 "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" 145 1.3 "Nation Europa-Verlag" 146 1.4 Eigenverlag des Manfred ROUHS 146 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 147 2.1 "Verlagsgesellschaft Berg GmbH" 147 2.2 "Grabert-Verlag" 147

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

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