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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindlichkeit in Aussagen der NPD. In einer Stellungnahme der NPD Bayern zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei
Deutschland ausnehmen und zusätzlich islamisieren.16 Gansel forderte kategorisch eine "rechtsstaatlich abgesicherte Rückführung aller kulturfremden Ausländer", wozu Muslime aller Schattierungen gehörten

RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindlichkeit in Aussagen der NPD. In einer Stellungnahme der NPD Bayern zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei hieß es etwa, die "abzockenden Moslems und andere Sozialschnorrer aus allen Teilen der Welt" wollten nicht in ihre Heimat zurück, sondern Deutschland ausnehmen und zusätzlich islamisieren.16 Gansel forderte kategorisch eine "rechtsstaatlich abgesicherte Rückführung aller kulturfremden Ausländer", wozu Muslime aller Schattierungen gehörten.17 Der Antisemitismus ist in der NPD tief verwurzelt. In vielen Fällen Antisemitismus äußert er sich beiläufig in Anspielungen, abwertenden Bemerkun gen oder verunglimpfenden Zuschreibungen. Überdies greift die Partei vielfach auf antisemitische, zumeist verschwörungstheo retisch abgeleitete Erklärungsmuster zurück, um aus ihrer Sicht Geschichtsabläufe, internationale politische Zusammenhänge oder ökonomische Krisen zu beschreiben. Ein häufig angewandtes Klischee ist dabei der Vorwurf, Juden strebten globale Dominanz an und versuchten dieses Ziel vor allem durch die Zersetzung der sich ihnen entgegenstellenden Staaten und Völker zu erreichen. Der frühere Geschäftsführer der "Deutschen Stimme" Henrik Ostendorf brachte seine antisemitische Haltung in einem Inter view zur "nationalen PublizistikSzene" zum Ausdruck. Im Hin blick auf die notwendige variable Strategie zwischen "Frontal angriff gegen das System" und "Veränderung durch Mitarbeit" führte er aus, das "nationale Lager" müsse "beweglich und kre ativ sein und notfalls auch mit dem Teufel zusammenarbeiten, solange er nicht aus Jerusalem" komme.18 Judentum und Israel sind aus Sicht Ostendorfs demnach das Feindbild schlechthin, ein absoluter Gegner, gegenüber dem die NPD keinerlei Konzes sionsbereitschaft zeigen dürfe. Die Vorsitzende der NPDFrau enorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Edda Schmidt19 kommentierte den 62. Sudetendeutschen Tag in Augsburg (Bayern) am 11./12. Juni 2011 mit abfälligen Bemerkungen über jüdische Veranstaltungsteilnehmer. Die Vertreter der tschechi schen "Bürgervereinigung Jägerndorfer Synagoge" hätten die Reden in schlechtem Deutsch vorgelesen und ihr, Schmidts, Bild vom "auserwählten Volk" bestätigt. Die jüdischen Referenten 16 Homepage der NPD Bayern (15. Mai 2011). 17 Homepage der NPDFraktion Sachsen (1. September 2011). 18 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2011, Januar 2011, S. 3. 19 Schmidt ist Ende Februar 2012 als Vorsitzende des RNF zurückgetreten. 81

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
darum, den neonazistisch geprägten Aktionismus fortzusetzen. Die Rechte kooperiert bei Demonstrationen und im Dortmunder Stadtrat mit der NPD, bei Vorträgen
Szene. Insofern stellt die Partei gegenwärtig das Gravitationszentrum des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen dar. Social Media Beitrag von Die Rechte
RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten Aktionismus fortzusetzen. Die Rechte kooperiert bei Demonstrationen und im Dortmunder Stadtrat mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. Insofern stellt die Partei gegenwärtig das Gravitationszentrum des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen dar. Social Media Beitrag von Die Rechte 102 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Verwendung von Kennzeichen und Symbolen in der. Skinheadszene :In'der rechtsextremistischen Skinheadszenespielt die Verwendung von Kennzeichen und' Symbolen '- auch

RECHTSEXTREMISMUS + Verwendung von Kennzeichen und Symbolen in der. Skinheadszene :In'der rechtsextremistischen Skinheadszenespielt die Verwendung von Kennzeichen und' Symbolen '- auch solche verfassungswidri- - ger Organisationen - eine' bedeutende Rolle. Dabei ist den Sze-. neangehörigen aufgrund: ihrer. nur bruchstückhaft. 'vorhandenen: Kenntnisse über die Zeit' des Nationalsozialismus die Herkunft 'und Bedeutung dieser Zeichen nicht immer 'geläufig. Neben Symbolen wie Hakenkreuz oder Sig-Rune finden auch verbotene. Parolen und Grußformeln aus der Zeit. des "Dritten Reiches": Verwendung, so zum Beispiel: "Heil: Hitler", "Mit.deutschen Gruß", "sieg Heil", "Rotfront verrecke", "Deutsche!' Wehrt euch! Kauft. . nicht bei Juden!". Darüber. hinaus spielen "Codes" eine wichtige Rolle. Hierbei handelt es sich insbesondere um Ziffern und -kombinationen, die als Grußformel oder auch auf Wunsch-Kfz-Kennzeichen verwendet werden.'! Ferner. dient auch bestimmte -Marken-Bekleidung als Zeichen der Zugehörigkeit zur Szene. Hierbei sind insbesondere Textilien :mit zunächst unverfänglichem Aufdruck von Interesse. Beispielhaft ist der Schriftzug "CONSDAPLE" auf der Vorderseite "von T-Shirts' oder Pullovern zu nennen, von-dem unter. einer offenen Jacke getragen lediglich die gewünschte Buchstabenfolge "NSDAP"sichtbar bleibt. "Vergleiche Verfassungsschutzbericht 2000,Seite 6.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS III. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Holger Apfel Mitglieder: 6.300 (2010: 6.600) Publikation
oder soziale - Themenfelder und fügt sich zu einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild zusammen. Die Partei macht das eigene antipluralistische Gesellschafts

RECHTSEXTREMISMUS III. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Holger Apfel Mitglieder: 6.300 (2010: 6.600) Publikation: "Deutsche Stimme", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV), "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 1.1 Ideologische Merkmale Die NPD ist nach ihrem Selbstverständnis eine entschieden welt "Volksgemeinschaft" anschaulich geprägte Partei, die ungeachtet interner Debatten als ideologisches über strategische Fragen konsequent an ihren ideologischen Kernelement Grundpositionen festhält. Sie verfolgt die Idee einer "Volksge meinschaft", die eine strikt ethnisch definierte Homogenität vor aussetzt. Dieses völkische Konzept prägt die Herangehensweise der NPD an unterschiedliche - politische, ökonomische oder soziale - Themenfelder und fügt sich zu einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild zusammen. Die Partei macht das eigene antipluralistische Gesellschafts und Menschenverständnis zum Maßstab für die Beurteilung politi scher Ordnungen, ohne in der Regel die Demokratie als solche ausdrücklich abzulehnen. Vielmehr wird der parlamentarischen Demokratie in Deutschland die Legitimität abgesprochen, weil sie, so etwa das NPDBundesvorstandsmitglied Matthias Faust, nicht auf einer "Volksgemeinschaft" beruhe und damit die Grundlage 75

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

gewählt wurden. Die Ämter wurden mit den beiden Dortmunder Rechtsextremisten Sascha Krolzig und Michael Brück, der auch ein Mandat
einstellige Ergebnisse erzielen. Darüber hinaus wurde die Partei Die Rechte für eine Teilnahme an der Europawahl
bekennenden Neonazis, wie dem neugewählten Bundesvorsitzenden Sven Skoda und Die Rechte-Gründer Christian Worch, besetzt. Die Gesamtauswahl der Kandidaten wird
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$Auf die starke Stellung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatten diese Er\'^e'jj\b\'e\e<'eOljj%;'\jnli[\Y\i\'kj'd=i*_aX_i)'(/[\lkc'Z_#XcjXl][\d 9. Bundesparteitag am 1. April 2018 gleich zwei Parteivorsitzende als gleichberechtigte Doppelspitze gewählt wurden. Die Ämter wurden mit den beiden Dortmunder Rechtsextremisten Sascha Krolzig und Michael Brück, der auch ein Mandat im Dortmunder Stadtrat wahrnimmt, besetzt. Auf dem 10. Bundesparteitag am 5. Januar 2019 wählten die Delegierten erneut zwei Mitglieder aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen an die Spitze des Bundesverbandes. Sie bestätigten Krolzig im Amt als Bundesvorsitzenden, wohingegen Brück nicht erneut für das Amt kandidierte. Er begründete dies damit, dass er seine Wahl als Übergangslösung gesehen habe, um die Parteistrukturen wieder zu ordnen und er dieses Ziel als erreicht angesehen habe. Seinen Platz an der Bundesspitze der Partei konnte der szenebekannte Neonazi Sven Skoda einnehmen, der erst im Dezember 2018 Mitglied der Partei wurde. Die neue Parteiführung achtete im Jahr 2018 weiterhin darauf, dass die Organisation formell die Anforderungen an eine Partei erfüllt, insbesondere dass sie zu Wahlen anki'kk%?'\iY\'q\'^k\j'Z_\Y\e]Xccj[\ijkXib\<'eOljj[\iefi[i_\'e$n\jk]EURc'jZ_\e Parteifunktionäre. So traten Michael Brück und Sascha Krolzig bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an und konnten jeweils niedrige einstellige Ergebnisse erzielen. Darüber hinaus wurde die Partei Die Rechte für eine Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Hierzu wurde die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin gewählt. Auch die übrigen Listenplätze wurden mit bekennenden Neonazis, wie dem neugewählten Bundesvorsitzenden Sven Skoda und Die Rechte-Gründer Christian Worch, besetzt. Die Gesamtauswahl der Kandidaten wird von der Partei selbst als "Liste des Nationalen Widerstands" bezeichnet. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet eine Auffangstruktur für die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei in Nordrhein-Westfalen inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivitäten. Im Jahr 2018 setzte sich der vom Landesverband Nordi_\'e$N\jk]Xc\e]fiZ'\ik\JkilbkliXljYXl]fik%@dAXelXi)'(/nli[\f]Oq'\cc[\i RECHTSEXTREMISMUS 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versucht sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren
Ängste vor ihnen, insbesondere vor Muslimen und Flüchtlingen. 80 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Pro NRW Sitz / Verbreitung Düsseldorf (faktisch Leverkusen) Gründung / Bestehen seit 2007 Struktur / Repräsentanz Vorsitzender der Partei Pro NRW ist seit Gründung Markus Beisicht; Gliederung in acht Bezirksverbände mit vorgeblich 53 angeschlossenen Kreisverbänden; nur in drei Kommunen nennenswerte Aktivitäten; 21 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen Mitglieder / Anhänger / circa 350 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Als Informationsund Werbemedium dient die im Flugblattformat vertriebene Publikation NRW UNZENSIERT - Zeitung der Bürgerbewegung Pro NRW. Anlassbezogen erscheinen darüber hinaus Flugund Faltblätter. N\Y$8e^\Yfk\'^\e\N\Yj\'k\ejfn'\GifOc\'e[\ejfq'Xc\e Netzwerken. Kurzportrait / Ziele Pro NRW ist der Versuch, die zunächst lokale Organisation des am 15. April 2018 aufgelösten Vereins Pro Köln landesweit auszudehnen. Dabei wurden neben identischen inhaltlichen Ansätzen und gleichgelagerter Strategie auch bis zum Zeitpunkt des internen Zerwürfnisses im Jahr 2015 mit teilweise dem gleichem Führungspersonal agiert. Der Vorsitzende und ein Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versucht sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren. Inhaltlich vertritt sie jedoch dezidiert fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen, diffamiert Migranten und schürt Ängste vor ihnen, insbesondere vor Muslimen und Flüchtlingen. 80 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

aktionsbezogener Schwerpunkt. In einigen Fällen bestehen personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppen. Mitglieder/Anhänger/ NRW: 25 Aktivisten, zusätzliche
Entwicklung einer eigenen Nachrichten-App an. RECHTSEXTREMISMUS 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$einen losen Verbund lokaler Aktivisten, die in Kleingruppen vor Ort agieren. Die organisatorische Struktur hat sich in den letzten Jahren verstetigt. Darüber hinaus hat sich ein mobiler Aktivistenstamm gebildet, der bundesweit in Erscheinung tritt. Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen auch weiterhin kein aktionsbezogener Schwerpunkt. In einigen Fällen bestehen personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppen. Mitglieder/Anhänger/ NRW: 25 Aktivisten, zusätzliche 40 bis 50 Unterstützer 2018 aktionsorientierte Sympathisanten Veröffentlichungen Zentraler Internetauftritt und Onlineshop, einzelne Gliederungen bis zur Löschung der GifOc\Xl]=XZ\Yffble[@ejkX^iXdY'jDX' )'(/i\'Z_n\'k\ejkXibm\iki\k\e#GifOc\Xl] YouTube, Twitter, vk.com und diverse Blogs als Känäle zur direkten, zielgruppenorientierten Ansprache im öffentlichen Raum. 8cjI\Xbk'feXl]['\CjZ_le^[\iGifOc\ auf Facebook und Instagram Ende Mai 2018 kündigte die IBD die Entwicklung einer eigenen Nachrichten-App an. RECHTSEXTREMISMUS 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

ISKU), ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Kurdistansolidarität mit Sitz in Berlin, startete am 22. Oktober unter
geringes Interesse zeigte und eine umfassende Solidarisierung der linksextremistischen Szene ausblieb. Bei der einzigen Zwischenstation in Bayern erschienen

Ausländerextremismus 153 wachen durch, die weitgehend friedlich verliefen. So protestierten rund 70 PKK-Anhänger am 29. Juni vor einem Pressegebäude in Nürnberg gegen das Urteil. In München demonstrierten am 3. Juli rund 800 Kurden, darunter 200 Kinder, unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden für Kurdistan". Die Redner kritisierten das Todesurteil und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Weitere Veranstaltungen in Bayern fanden nur geringes Interesse. Zu einer Demonstration am 21. Oktober in Nürnberg zum Thema "Frieden für die Kurden in der Türkei" fanden sich anstelle der erwarteten 300 bis 400 Besucher nur 80 Personen ein. Zum europaweit organisierten "7. Internationalen Kurdistan-Festival Großveranstaltung für Kultur und Nationale Einheit" am 28. August im Dortmund erin Dortmund schienen rund 50.000 Besucher, darunter auch etwa 1.500 PKK-Anhänger aus Bayern. Im Vorfeld der Veranstaltung war in Kreisen der PKK für eine möglichst große Beteiligung geworben worden. Das Festival setzte die Tradition der seit 1993 jährlich von der PKK durchgeführten, ihrer Selbstdarstellung dienenden Friedensbzw. Kulturveranstaltungen fort. Es stand unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit für Abdullah Öcalan". Das Programm bestand aus kulturellen Darbietungen und mehreren Redebeiträgen. Neben einem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach der Vorsitzende des "Kurdischen Exilparlaments". Er erklärte, die Kurden hätten gekämpft, als es notwendig gewesen sei; heute jedoch wollten sie einen "ehrenhaften Frieden". In einer über Lautsprecher eingespielten Rede äußerte Osman Öcalan, der Bruder des PKK-Generalvorsitzenden, der jetzige Weg werde beibehalten, weil er zur Demokratie und zum Sieg führe. In einer im Stadion verlesenen Grußbotschaft rief der inhaftierte PKK-Generalvorsitzende alle Kurden dazu auf, sich an dem Friedensprozess zu beteiligen. Die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU), ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Kurdistansolidarität mit Sitz in Berlin, startete am 22. Oktober unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Für eine politische Lösung in Kurdistan" eine Bustour zur Unterstützung der PKK. Die Bustour Propagandaaktion verlief für die PKK eher enttäuschend, da die Bevölkerung nur geringes Interesse zeigte und eine umfassende Solidarisierung der linksextremistischen Szene ausblieb. Bei der einzigen Zwischenstation in Bayern erschienen am 2. November in Landshut lediglich etwa 30 Personen zur angekündigten Kundgebung.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine öffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuführen
RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$steuert oftmals der Landesverband und verbreitet diese in den sozialen Netzwerken. Diese Beiträge haben in der Regel keinen lokalen Bezug, stattdessen verbreiten sie i\Z_kj\oki\d'jk'jZ_\GifgX^Xe[X%8l][\d=XZ\Yffb$GifOc[\jNPD-Kreisverbandes Essen verbreitete die NPD beispielsweise am 11. Juli 2018 eine Solidaritätsbekundung für zwei verurteilte Unterstützer des NSU. Demonstrationen und Kundgebungen Eigenständige, vom NRW-Landesverband der NPD'e'k''\ik\M\iXejkXckle^\eOe[\eeli selten statt. Stattdessen nehmen Parteimitglieder an Versammlungen von Mischszenen statt, die sich aus sogenannten "Wutbürgern", Hooligans und anderen Szenen speisen. Ein Beispiel hierfür ist die Demonstration "Mütter gegen Gewalt" am 4. März 2018 in Bottrop, die die NPD als Beleg für die Zusammenarbeit von Bürgerlichen, Patrioten und Nationalisten darstellt. Ebenfalls beteiligten sich einzelne NPD-Mitglieder an einer von "Abakus e.V." organisierten Kundgebung in Leverkusen am 3. Oktober 2018. Dort trat ein Mitglied des NPD-Landesvorstandes als Redner auf. In seinem Beitrag stellte er Migranten pauschal als Gewalttäter dar und skizzierte ein Bürgerkriegsszenario, in dem Deutsche gegen Migranten kämpfen müssten: "Die Rückzugsräume für Deutsche, in denen man wirklich guten Gewissens als deutsche Mutter, als deutscher Vater sein Kind noch auf die Straße schicken kann, ohne Gefahr zu laufen, dass man es im Krankenhaus wieder abholen kann, weil irgendwelche Migranten Kopftreten gespielt haben. Diese Räume werden immer enger. Wir können uns in diesem Land nirgendwohin mehr OZ_k\e%N'ibee\eleje'i^\e[nf_'ed\_iqliZbq'\_\e%Le[n\een'ie'Z_kd\_i OZ_k\ebee\e#[XeeYc\'Ykleje'Z_kjXe[\i\jYi'^%;Xeedjj\en'iXl]jk\_\ele[ kämpfen." Eine solche Art der Zusammenarbeit bei Versammlungen ist nicht nur ähnlichen politischen Zielsetzungen geschuldet. Vielmehr weist sie auf die zunehmende Handlungs-unfähigkeit der Partei in Nordrhein-Westfalen hin, eigene Veranstaltungen mit größerer Strahlkraft durchzuführen. Bei einer vom Landesvorsitzenden für den 7. April 2018 angemeldeten Versammlung in Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine öffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuführen. 76 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

insbesondere für die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Vor allem die Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen machen
fikmunder Ratsgruppe politisches Konkurrenzdenken inner halb der rechtsextremistischen Szene hintanzustellen. Öffentlich wahrnehmbar waren im Berichtszeitraum lediglich die drei Kreisverbände Duisburg
Vergangenheit eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund kooperierte, hat seine Aktivitäten eingeschränkt. Aktivitäten anderer
Kreisverbände RECHTSEXTREMISMUS 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Bundesrepublik, oder in dieser bunten Republik nichts Schützenwertes. [...] Also wir sind der Auffassung, dass dieses System, wie es zurzeit ist, überwunden werden muss, um dann durch ein nationalstaatliches, deutschfreundliches System ersetzt werden soll. [...] Wir lehnen das System als Gänze ab, weil es bringt ja auch nichts immer an den Auswirkungen einer Krankheit herumzudoktern." Für die 2019 anstehende Europawahl führte die NPD einen Parteitag am 17. November 2018 im hessischen Büdingen durch, auf dem sie ihre Kandidatenliste aufstellte und darauf den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt als Spitzenkandidat platzierte. Vom nordrhein-westfälischen Landesverband wurde lediglich die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise auf den siebten Listenplatz gewählt. Gelegentlich führt der Landesverband interne Veranstaltungen in seiner Landesgeschäftsstelle in Essen durch. Dazu zählte beispielsweise eine Führungskräfteschulung am 18. März 2018. Daran nahm der Bundesparteivorsitzende Frank Franz teil. In einem Interview am Rande der Veranstaltung sagte dieser auf die Frage, wie er zur innerparteilichen Gruppierung des "Völkischen Flügels" stehe: "Insbesondere halte ich einen völkischen Flügel in einer völkischen Partei für ziemlich obsolet. Die NPD versteht sich als Partei der Deutschen. Wir haben eine völkische Grundlage und insofern brauchen wir keinen Flügel, der das betont, was die Partei ohnehin ausmacht." Kommunale Verankerung Die NPD verfügt über 17 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen. Ihre Aktivitäten beschränken sich dort auf den Versuch, gelegentlich Anträge und Anfragen zu stellen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Vor allem die Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen machen die Teilnahme an den KommueXciEURk\e]*i['\EG;XkkiXbk'm%;'\j\OeXeq'\cc\eMfik\'c\_\c]\en'\'d=Xcc[\i;fikmunder Ratsgruppe politisches Konkurrenzdenken inner halb der rechtsextremistischen Szene hintanzustellen. Öffentlich wahrnehmbar waren im Berichtszeitraum lediglich die drei Kreisverbände Duisburg, Bochum und Krefeld/Kleve. Der Kreisverband Unna, der in der Vergangenheit eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund kooperierte, hat seine Aktivitäten eingeschränkt. Aktivitäten anderer Kreisverbände RECHTSEXTREMISMUS 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge
wollen wir nicht. Wir sehen hier in dieser 74 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$- vor allem nichtdeutschen - Individuums zu verstehen. Weiterhin verbreitet die NPD antisemitische und revisionistische Propaganda, indem sie beispielsweise den Holocaust oder die Zahl der Opfer in Frage stellt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges leugnet. Die NPD^cfi'Oq'\ik'e9\'kiEUR^\e'_i\iGXik\'q\'kle^ "Deutsche Stimme" den historischen Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 feststellte.Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele überdies in einer aggressivkämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie im Vorjahr setzte die Partei auch 2018 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge fort und schürte Ängste vor einer vermeintlichen Überfremdung. Indem die NPD den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet die Partei ein verzerrtes, negatives Bild der hier lebenden Muslime. Landesverband Nordrhein-Westfalen Am 4. November 2018 führte die NPD NRW ihren Landesparteitag durch, auf dem im Wesentlichen der bisherige Landesvorstand bestätigt wurde. Dies ist nicht als eine Bestätigung der handelnden Personen zu verstehen, sondern mehr ein Ausweis der mangelnden personellen Alternativen. So sieht sich der Landesvorsitzende und Multifunktionär von Parteimitgliedern mit dem Vorwurf der Ämterhäufung und persönlichen Bereicherung konfrontiert. Als Ergebnis verweigern ihm etliche Kreisverbände die Gefolgschaft und verharren in Inaktivität. In einem längeren Interview im August 2018 für den YouTube-Kanal "Abakus TV" machte der Landesvorsitzende grundsätzliche Aussagen zur Verortung der NPD in der Parteienlandschaft und der prinzipiellen Feindschaft zum demokratischen System. Er sagte: "Zuerst möchte ich festhalten, dass ich die NPD weder als konservative Partei noch als patriotische Partei sehe. Also Konservative wollen von ihrem Wesen her das Alte bewahren und schützen. Das wollen wir nicht. Wir sehen hier in dieser 74 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

außer Kraft gesetzt werden sollen. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der "Volksgemeinschaft" baut und sich
dieser Konsequenz ist hier also die Abwertung des RECHTSEXTREMISMUS 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Finanzierung JkXXkc'Z_\GXik\'\eOeXeq'\ile^#D'k^c'\[jY\'kiEUR^ und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft wesentliche Prinzipien und Grundwerte der Verfassung. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Vielmehr spricht die NPD Menschen lediglich eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der "Volksgemeinschaft" baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und RassisdljXljq\'Z_e\k%<'e\jfcZ_\UMfcbj^\d\'ejZ_X]kE[\Oe'\ik['\GXik\'XljjZ_c'\lich nach ethnischen Kriterien. Alle Bürger, die diesen ethnischen Kriterien nicht genügen, will die Partei aus den demokratischen Prozessen ausschließen und damit entrechten. Das heißt, dass sie die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ablehnt. Die Ablehnung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund begründet die NPD "biologisch". Was darunter zu verstehen ist, wird in der Rede eines Aktivisten der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der NPD, bei den sogenannten "Tagen der nationalen Bewegung" am 8. und 9. Juni 2018 in Themar (Thüringen) deutlich: Das Ziel sei "die Volksgemeinschaft, in der jeder Deutsche seinen Fähigkeiten entsprechend an seine[n] Platz gelangt und seine Persönlichkeit im Sinne des Ganzen entfaltet. Der Einzelne vermag nichts im Vergleich zu einem ganzen Volk. Erst das Volk in seiner Gesamtheit, das heißt der Zusammenschluss aller Volksgenossen zu einer Gemeinschaft, kann die Interessen jedes einzelnen sichern und seiner Persönlichkeitsentfaltung Vorschub leisten."Letztlich spiegelt diese Aussage sehr gut den chauvinistischen Nationalismus der NPD wider, der sich in der Vergangenheit beispielsweise in den Erziehungsidealen der NSDAP im Satz: "Du bist nichts, dein Volk ist alles!" wiederfand. In dieser Konsequenz ist hier also die Abwertung des RECHTSEXTREMISMUS 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Die Partei will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt
verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. 72 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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