voranzutreiben." Des Weiteren verbreiten die Unabhängigen Nachrichten die im Rechtsextremismus gängige revisionistische Geschichtsdeutung. In der Ausgabe 11/2018 kritisiert ein Autor
relativieren will, Titelseiten der Unabhängigen Nachrichten erläutert er nicht. RECHTSEXTREMISMUS 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - ......................... 31 2.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -links............................. 34 2.3 Entwicklung der Politisch motivierten
Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 166 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Linksextremismus Die Reaktionen der linksextremistischen Szene waren gering. Die militante Autonome Antifa (M) in Göttingen äußerte sich
Killfahndung" als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbestehe. Notwendig sei die Freilassung der Gefangenen und eine Amnestie für
ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten
Angebot von im Internet buchbaren Seminaren, Selbstverteidigungskursen und auch Rechtsbeistand stark eingeschränkt. Zu beobachten ist hingegen eine verstärkte Präsenz
galität des Gerichts in Frage und versuchen die Durchführung RECHTSEXTREMISMUS 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt
Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte
RECHTSEXTREMISMUS zu ziehen.35 Im Vorfeld der Neuwahl des NPD-Parteivorstandes befürwortete die JN-Spitze eine Modernisierung und einen personellen Neuanfang
weiter aus und instrumentalisierten den demographischen Wandel für ihre rechtsextremistische Agitation. Sie entwarfen dabei ein düsteres Szenario vom Aussterben
RECHTSEXTREMISMUS Wiederwahl als Parteivorsitzender, während Apfel den Berliner Landesverband für dessen "Nostalgie und reinen Provokations wahlkampf" kritisierte, der selbst "gutwillige
Arne Schimmer zum wirtschaftspolitischen Sprecher. Mit Klaus Beier, 33 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Deutschlandecho" (19. September
Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung
Linksextremismus Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links
Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen
Linksextremismus Gruppen aus dem AIW, die dem Organisationskomitee für die Internationale Arbeitskonferenz "Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarität" angehören, haben
haben, dessen Verfasser über keinen direkten Zugang zum militanten linksextremistischen Lager verfügen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 1. September zwei
Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten
Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des LinksundRechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern
RECHTSEXTREMISMUS weltanschaulicher Positionen - eine konsequent gegenwartspoli tische Außendarstellung durchsetzen, um nicht auf dem Niveau eines "Nostalgieverein(s) mit dem Charme
Themen wird häufig durch einen Rückfall in tra dierte rechtsextremistische Argumentationsmuster konterkariert. Bekräftigung der Auch das Verhältnis
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