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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener
Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Verschiedene Vertriebe sind seit längerem mit Angeboten im In:ternet präsent. 'So betrieb ein rechtsextremistisches Ladengeschäft in Wernigerode :über
RECHTSEXTREMISMUS Verschiedene Vertriebe sind seit längerem mit Angeboten im In:ternet präsent. 'So betrieb ein rechtsextremistisches Ladengeschäft in Wernigerode :über seine Homepage einen: Online-Shop für . szenetypische Bekleidung. . Tonträgermit strafbaren Inhalten werden durch die Szene hauptsächlich aus dem: Ausland bezogen oder: als "mp3 -Tondateien aus dem Internet heruntergeladen und dann zu: eigenen CDs ge"brannt. : Auch Einzelpersonen versuchen via Internet, einen schwunghaften Handel mit. meistillegal .kopierten und zum Teil indizierten Musiktonträgern zu führen. Im Berichtszeitraum haben zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen 'Vertreiber und Produzenten rechisextremistischer. Tonträger. erneut für eine Verunsicherung. innerhalb der Szene gesorgt. * -Übersicht über die Strafund Gewalttaten Vorbemerkung: Das in diesem Bericht verwendete Zahlenmaterial zu den Strafund Gewalttaten wurde aus der Staatsschutzstafistik des Landeskriminalamtes - Sachsen-Anhalt übernommen. In dieser werden ausschließlich-Fälle erfasst, die 'noch dem polizeilichen ErmittJungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicherAnhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, 'der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrundeliegt. Seit dem.01..01. 2001 werden solche Fälle. entsprechend dem neven Definitionssystem "Politisch : motivierte Kriminalität" (PMK)' nach bundesweit einheitlichen 'Kriterien erfasst. "mp3" ist ein Audioformat, das eine hohe Kompression von Daten bei sehr geringem Qualitätsverlust zulässt. Durch diese hohe Kompression besteht die Möglichkeit, große Mengen von Musikdoten zu archivieren. Siehe hierzu auch Seite 14. 17
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
  • allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte
IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • gegen das "kapitalistische System" bleiben, das nach Auffassung der Linksextremisten in der Abholzung eines Waldes durch RWE aus Grün
  • Auto nomen auch aus Nordrhein-Westfalen nicht auszuschließen. 188 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg festgestellten Tendenzen der Autonomen, ihre Organisierungsfeindlichkeit zugunsten einer stärkeren nationalen und internationalen Vernetzung teilweise aufzugeben, konnten insbesondere bei den Protesten im Hambacher Forst weiter beobachtet werden. Offenbar stellen die mit der Vernetzung verbundenen Vorteile einen Anreiz dar, organisierungsfeindliche autonome Grundpositionen gegen ein größeres Mobilisierungsund Protestpotenzial einzutauschen. Für das Jahr 2019 ist zu erwarten, dass autonome gewaltbereite Zusammenschlüsse weiterhin im Hambacher Forst aktiv bleiben und sich an Protestaktionen beteiligen, die sich gegen die Abholzung des Waldes und die Kohleverstromung richten. Das vordringliche Ziel wird der autonomen Idee zufolge dabei jedoch der Kampf gegen das "kapitalistische System" bleiben, das nach Auffassung der Linksextremisten in der Abholzung eines Waldes durch RWE aus Grün den der Gewinn erzielung im Bereich des HamYXZ_\i=fijk\jY\'jg'\c_X]kj\'e\e8lj[ilZbOe[\k%=*i['\Xlkfefd\^ XckY\i\'k\ Szene ist der Hambacher Forst Aktionsund Rückzugsraum. Es ist davon auszugehen, dass aus dem besetzten Forst herausweiterhin Straftaten zum Nachteil von RWE und RWE-Personal begangen werden. Dies inzwischen unabhängig von der Frage, ob [\i=fijk^\if[\kn'i[f[\ie'Z_k%;\iBc'dXjZ_lkqn'i[qliYcf\e:XdflOX^\]i[\e Kampf "gegen das System". Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel, der vom 25. bis 27 August )'(0'e9'Xii'kq&=iXebi\'Z_jkXkkOe[\k#'jkXl]^ile[[\iM\ie\kqle^jXbk'm'kEURk\e[\j autonomen Spektrums eine Teilnahme von Auto nomen auch aus Nordrhein-Westfalen nicht auszuschließen. 188 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS sichern (...). Wir sprechen dabei bewußt von Jahrzehnten, da die Art und Weise des gegenwärtigen jüdischen Auftretens über kurz oder
  • Status zu. Dieser gipfelt in Antisemitismus der Behauptung von Rechtsextremisten, "die Juden" häuften auf Kosten der Nichtjuden Macht und Reichtum
RECHTSEXTREMISMUS sichern (...). Wir sprechen dabei bewußt von Jahrzehnten, da die Art und Weise des gegenwärtigen jüdischen Auftretens über kurz oder lang dazu führen wird, daß gewisse Details der Zeitgeschichte sich wiederholen werden und wir davon ausgehen, daß die Völker bis dahin aus der Geschichte gelernt haben werden, ohne Fehler und falsche Rücksichtnahmen von einst noch mal zu wiederholen." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 3. Februar 2011; Hervorhebungen im Original) Sozialer bzw. Der soziale Antisemitismus schreibt "den Juden" einen privilewirtschaftlicher gierten sozialen oder wirtschaftlichen Status zu. Dieser gipfelt in Antisemitismus der Behauptung von Rechtsextremisten, "die Juden" häuften auf Kosten der Nichtjuden Macht und Reichtum an. Sie verleumden Juden als Wucherer, Betrüger, ausbeuterische Kapitalisten und Spekulanten, die für wirtschaftliche Not und Massenarbeitslosigkeit verantwortlich seien und den Staat beherrschten: "Die BRD ist, Länder und Gemeinden eingerechnet, mit insgesamt über 1900 Milliarden Euro bei Juden verschuldet! (...) die Blutsauger eurer Not! (...) Die Industrie der BRD wird von jüdischen Fonds kontrolliert, (...). Dies sind die Verursacher der Massenarbeitslosigkeit! (...) Im BRD-Bundestag bestimmen alleine Juden die Gesetzgebung! (...) In 20 Jahren wird es keinen einzigen nicht-jüdischen Gerichtspräsidenten, Oberstaatsanwalt oder Polizeirat mehr in der BRD geben. Dann sei die Gnade mit uns! 4000 jüdische Familien regieren EU-Europa von der Londoner "City" aus. Das ist Hochfinanz! (...) u n e i n g e s c h r ä n k t e r Diktator EU-Europas ist Lord Rothschild!" (Flugblatt "Germanen, Andersrassige, Blutsmischlinge! Euer gemeinsamer Feind ist der Jude!", bekannt geworden im Juni 2011 im Stadtgebiet Rottenburg (Baden-Württemberg); Hervorhebungen im Original) Rassistischer Der rassistische Antisemitismus geht auf die im 19. Jahrhundert von Antisemitismus Rassetheoretikern vorgenommene Klassifizierung von Völkern nach körperlichen und mentalen Eigenschaften zurück. Rassistische Antisemiten behaupten, Juden seien gegenüber der arischen, weißen oder nordischen Rasse genetisch minderwertig. Während sie Juden eine Fülle von negativen Eigenschaften zuschreiben, gilt die weiße Rasse als durchweg positiv. Es liege unabänderlich im Wesen der Juden, 120
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
  • lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
  • allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
  • rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71
damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • denen sich auch Einzelpersonen und Kleingruppen befanden, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Die Anreise erfolgte überwiegend mit Bussen
  • sowohl Baggerbesetzungen als auch gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr. LINKSEXTREMISMUS 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
"WALD RETTEN - KOHLE STOPPEN" am 6. Oktober 2018 am Hambacher Forst. Dabei wurden ebenfalls unter Anwendung von Gewalt Polizeiabsperrungen durchbrochen und der Hambacher Forst symbolisch besetzt. Die Massenaktion von EG selbst fand im Zeitraum 25. bis 29. Oktober 2018 statt. Es kam zu Anreisen von Teilnehmern aus dem Inund Ausland, unter denen sich auch Einzelpersonen und Kleingruppen befanden, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Die Anreise erfolgte überwiegend mit Bussen und mit einem von EG organisierten Sonderzug, der von Prag über Dresden, Leipzig, Berlin und Hannover nach Düren fuhr. Während der Massenaktion kam es zu einer Vielzahl von Straftaten, die von tätlichem Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr bis hin zu massenhaftem Hausfriedensbruch reichten. Kernelement der Massen aktion, bei der auch die "Fingertaktik" eingesetzt wurde, war eine rund 36-stündige Besetzung der sogenannten Hambach-Bahn durch mehrere Personengruppen (sogenannte "Finger"). Im Vorfeld der Besetzung musste die Bundesautobahn 4 in Höhe des Autobahnkreuzes Kerpen für mehrere Stunden voll gesperrt werden, nachdem Demonstranten zunächst Polizeiabsperrungen durchbrochen hatten und auf die Fahrbahn getreten waren. Teilnehmer eines weiteren "Fingers" versuchtenandernorts mehrfach, gewaltsam Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um in den Tagebau In den einzudringen. Während des gesamten Zeitraums der Massen aktion sowohl Baggerbesetzungen als auch gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr. LINKSEXTREMISMUS 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • erfasst worden sind. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im.Bereich Rechtsex'tremismus ging im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr
  • deren intensive Kooperation mit der Verfassungsschutzbehörde zu.rückzuführen. RECHTSEXTREMISMUS Politisch motivierte 20% Straftaten. insgesamt: .. 1029. "830 * Gewalttaten 367: 55. + sonstige
IA E07 2603 DIRT EREN .Eindirekter Vergleich der aktvellen Zahlen mit den Zahlen des Vergleichszeitraumes aus dem Vorjahr ist zwar nur eingeschränkt. möglich, ein Vergleich kann aber zumindest zum Aufzeigen einer Tendenz dennoch erfolgen, da im Bundesland Sachsen-Anhalt bereits in der Vergangenheit politisch motivierte Straftaten unter einer weiter gehenden Auslegung des. Extremismusbegriffes erfasst worden sind. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im.Bereich Rechtsex'tremismus ging im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr um 19,3 Prozent zurück. Dies resultiert vor allem aus einer deutlich geringer gewordenen Zahl von Propagandadelikten. "Parallel 'dazu.verringerte sich auch die Anzahl der. Gewaltstraftaten; hier ist ein Rückgang um 17,9 Prozent feststellbar. . Diese insgesamt positive Tendenz ist auch auf den permanenten und anhaltend hohen Verfolgungsdruck durch die Polizei und deren intensive Kooperation mit der Verfassungsschutzbehörde zu.rückzuführen. RECHTSEXTREMISMUS Politisch motivierte 20% Straftaten. insgesamt: .. 1029. "830 * Gewalttaten 367: 55. + sonstige Straftaten | 962 775, 18
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • selbst durch. Beispielhaft hierfür sind die Unterstützung der maßgeblich linksextremistisch beeinOljjk\ele[^\jk\l\ik\eBXdgX^e\U8bk'feLek
  • zivildemokratischen Demonstration Baumhaus der Besetzerszene im Hambacher Forst 186 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
In der Folge kam es zu einer Vielzahl von Informationsund Vernetzungsveranstaltungen. Auch Aktionstrainings zur Vorbereitung der als ,,Aktionstage" deklarierten Massenaktion wurden durchgeführt. Hierbei wurde unter anderem auch das sogenannte U;liZ_O'\\emfeGfc'q\'b\kk\eEm\id'kk\ck%;XY\'_Xe[\ck\jj'Z_ld\'eJpefepd]i das bei Aktionstrainings geübte Durchbrechen von Polizeiabsperrungen auch unter Anwendung von Gewalt. Das ist auch unter dem Begriff "Fingertaktik" bekannt, wobei den einzelnen Aktionsgruppen den sogenannten "Fingern" jeweils Farben zugewiesen werden, so dass diese auf farbliche Signale hin unterschiedlich agieren. Darüber hinaus beteiligte sich EG an Aktionen, die sich direkt gegen Räumungsmaßnahmen im Hambacher Forst richteten, unterstützte sie und führte sie auch selbst durch. Beispielhaft hierfür sind die Unterstützung der maßgeblich linksextremistisch beeinOljjk\ele[^\jk\l\ik\eBXdgX^e\U8bk'feLek\i_fcqEle[['\mfe\'eq\ce\eFikjgruppen der EG durchgeführte Aktion während der zivildemokratischen Demonstration Baumhaus der Besetzerszene im Hambacher Forst 186 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesebene beanstandet die MLPD einen gesellschaftlich polarisierenden "Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien", dem es entgegenzuwirken gelte. Als Kaderpartei
  • gegen dem von ihr beanstandeten "modernen" Antikommunismus zu gewinnen. LINKSEXTREMISMUS 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
In diesem Zusammenhang weist die MLPD auf die Kündigungen der zentralen Landesund Kreiskonten der Partei durch die Deutsche Bank und die Postbank in und betont, dass 15 weitere Banken und Sparkassen Eröffnungen von Parteikonten durch die MLPD abgelehnt haben. Ebenso wie die durch die Stadt Gelsenkirchen erfolgte Nutzungsuntersagung des Kultursaals "Horster Mitte", der Zentrale der MLPD'e>\cj\eb'iZ_\e#Xl]^ile[e'Z_k\'e^\_Xck\e\iYXlc'Z_\i8lOX^\e#n\i[\e diese Maßnahmen als "gleichgeschalteter Angriff" gegen die Partei interpretiert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Jahr 2019 steht für die MLPD die Teilnahme an der Landtagswahl in Thüringen im Vordergrund. Die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften scheint bereits im Jahr 2018 erreicht worden zu sein. Die Wahlteilnahme dort ist vor dem Hintergrund eigener Liegenschaften in Thüringen - dem Ferienpark Truckenthal mit jährlichen Sommercamps des Jugendverbands Rebell - von hoher Bedeutung für die MLPD. Nach den positiven Wahlergebnissen bei der Bundestagsund Landtagswahl NRW im Jahr 2017 versteht die MLPD die Wahlteilnahme als gesamtparteiliche Aufgabe zur Erreichung der Massen im Rahmen des systematischen Parteiaufbaus. Eine Wahlteilnahme an der Europawahl 2019 wurde durch die MLPD im Berichtsjahr nicht thematisiert. Es ist aber davon auszugehen, dass die Partei mit der internationalistischen Liste/MLPD sich aktiv an der Wahl beteiligen wird. Auf europäischer und auf Bundesebene beanstandet die MLPD einen gesellschaftlich polarisierenden "Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien", dem es entgegenzuwirken gelte. Als Kaderpartei sieht sie sich im revolutionären Klassenkampf als gesellschaftliche Alternative für den echten weder reformerischen noch revisionistischen Sozialismus und hofft somit, auch in 2019 durch Teilnahme an der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen, Publikationen und Teilnahmen an Demonstrationen in breiten Themenfeldern Mitglieder im Kampf gegen dem von ihr beanstandeten "modernen" Antikommunismus zu gewinnen. LINKSEXTREMISMUS 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
  • neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53
3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
  • Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
  • Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
  • Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung
58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • islamistisch-terroristische Organisationen .............................173 2 Rechtsextremistische Organisationen ................................................................173 3 Reichsbürgerbewegung .....................................................................................174 4 Linksextremistische Organisationen...................................................................174 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx VIII Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferationsbekämpfung ........163 1 Gesetzlicher Auftrag...........................................................................................163 2 Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste .....................................................163 3 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz .......................................................164 4 Proliferationsbekämpfung ..................................................................................165 5 Cyber-Spionage und -Sabotage: Elektronische Angriffe ......................................... auf Unternehmen und Behörden .......................................................................167 5.1 Cyber-Angriffe ............................................................................................ 167 5.2. Russische Kampagne - APT "Berserk Bear" ............................................ 169 5.3 Cyber-Crime .............................................................................................. 170 6 Verfassungsschutz als Ansprechpartner ............................................................171 IX. Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen ...............173 1 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen .............................173 2 Rechtsextremistische Organisationen ................................................................173 3 Reichsbürgerbewegung .....................................................................................174 4 Linksextremistische Organisationen...................................................................174 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug ...........................................174 (nicht islamistisch) .................................................................................................174 V
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • will die DKP Kräfte sammeln und gegen den "umfassenden Rechtsruck" kämpfen. Die Europäische Union wird als nicht fortschrittlich reformierbar bezeichnet
  • eqldJfq'Xc'jdlj&Bfddlnismus nehmen zu können. 170 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bildung - Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen Den Grundlagen der marxistisch-leninistischen Ausrichtung der DKP und damit der Einheit der Partei soll durch ein verstärktes Schulungsangebot Rechnung getragen werden. Über die Wochenzeitschrift unsere zeit sollen regelmäßig Bildungsinhalte vermittelt werden. Die Informationspolitik der Parteispitze bezieht ihre Basis zusätzlich durch regelmäßige themenübergreifende "DKP-Info"-Publikationen auf dem Internetportal der Partei mit ein. Eine hohe Spende eines nicht benannten und als parteilosen Freund bezeichneten Spenders ermöglicht es der DKP darüber hinaus, die traditionelle Bildungsstätte der Partei, die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen, nachhaltig zu sanieren. Durch ehrenamtlichen Einsatz von Parteimitgliedern, sogenannte "Subbotnik"-Einsätze, werden hilfsbereite Parteimitglieder und Sympathisanten seit November 2018 einbezogen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Wiederwahl des Vorsitzenden Patrick Köbele hat sich die Basis der DKP für den Weg einer klassischen kommunistischen Partei entschieden. Der Verlust von Mitgliedern wird zugunsten der Einheit und Beschlussfestigkeit einer zentral geführten Kaderpartei in Kauf genommen. Über die Friedenspolitik will die DKP Kräfte sammeln und gegen den "umfassenden Rechtsruck" kämpfen. Die Europäische Union wird als nicht fortschrittlich reformierbar bezeichnet und die Teilnahme an den Europawahlen als das Angebot für die Alternative zu Ausbeutung und Imperialismus verstanden. Die DKP ist sich ihrer Schwäche bewusst, ist aber einer Kaderpartei entsprechend *Y\iq\l^k#<'eOljjqliM\iEURe[\ile^[\i>\j\ccjZ_X]k_'eqldJfq'Xc'jdlj&Bfddlnismus nehmen zu können. 170 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals
  • kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen
Linksextremismus Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anlie133
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • unabhängig von ihr gegründeten und agierenden Verein "Marxistische Linke e.V. (ML)" als auch Teile des bedingungslosen revolutionären Flügels
  • iDKP regelmäßig, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, Kontakte zu linksorientierten Kreisen und Strömungen zu wahren und auch im zivilbürgerlichen Umfeld wahrgenommen
  • Euro erzielt werden. Das dreitägige, als "Solidaritätsund Friedensfest der Linken" bezeichnete Pressefest der parteieigenen Wochenzeitschrift unsere zeit
  • tatsächlich über 30.000 Unterschriften für diesen Zweck gesammelt. 168 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Am Beispiel der örtlich und bezirklich agierenden, neu gegründeten Branchengruppe Gesundheitswesen, die sich aktiv an den Auseinandersetzungen um eine höhere Personalbemessung im Krankenhauswesen beteiligt hat, soll zukünftig auch eine Branchengruppe Bildung und Erziehung gegründet werden. Die DKP hat durch parteiinterne ideologische Auseinandersetzungen sowohl Teile des reformerischen Flügels an den unabhängig von ihr gegründeten und agierenden Verein "Marxistische Linke e.V. (ML)" als auch Teile des bedingungslosen revolutionären Flügels, der die Bündnispolitik im antimonopolistischen Klassenkampf bemängelt, unter anderem an die im Juni 2018 neugegründete "Kommunistische Organisation (KO)" verloren. Dem Antrag über die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und dem "Netzwerk: kommunistische Politik" wurde mit großer Mehrheit stattgegeben. 20. Pressefest der DKP vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund ;liZ_[XjkiX['k'fe\cc\#qn\'aEUR_ic'Z_jkXkkOe[\e[\Gi\jj\]\jk^\c'e^k\j[\iDKP regelmäßig, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, Kontakte zu linksorientierten Kreisen und Strömungen zu wahren und auch im zivilbürgerlichen Umfeld wahrgenommen zu werden. Im Jubiläumsjahr 2018 (200. Geburtstag von Karl Marx; 100 Jahre Novemberrevolution und Gründung der KPD; 50 Jahre DKP und SDAJ) hatte das Pressefest einen besonderen Stellenwert für die DKP. Die Finanzierung des Pressefestes war im Vorfeld durch eine Spendensammlung abgesichert worden. Statt der erwarteten 40.000 Euro konnte hierbei eine Spendensumme von über 50.000 Euro erzielt werden. Das dreitägige, als "Solidaritätsund Friedensfest der Linken" bezeichnete Pressefest der parteieigenen Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) zog im Revierpark Wischlingen nach eigenen Angaben der Partei 40.000 Besucherinnen und Besucher an. Auf 21 Bühnen, in 17 Zelten und in der Kulturhalle bot die Partei ein breit gefächertes Programm an Musik, Kultur und Politik an. Als politischer Höhepunkt wurde das "Antikriegs-Meeting" aufgeführt. Gemäß dem Beschluss, die friedenspolitische Ausrichtung der DKP durch die Sammlung von 30.000 Unterschriften für den Aufruf der Friedensbewegung "Abrüsten statt Aufrüsten" zu bekräftigen, wurde eine Unterschriftensammlung zum 20. Pressefest der DKP vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund geplant. Hierbei wurden tatsächlich über 30.000 Unterschriften für diesen Zweck gesammelt. 168 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Mitglieder/Anhänger/ "Antikapitalistische Linke (AKL)": Unterstützer 2018 Bund: circa 840 marx21: Bund: circa 300 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa
  • Linksjugend ['solid]: Bund: über 5.000 aktiv über 10.000 passiv (Eigenangabe Mai 2015; als passiv werden automatisch alle unter 35-jährigen
  • Mitglieder der Partei DIE LINKE gezählt) Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": Web-Angebot marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21", Web-Angebot
  • Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich), Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung
  • über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE, Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug sowie Auftritte sowie
  • Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" steht nach eigenen Angaben in ihrem Internetauftritt für "[...] die Überzeugung
Mitglieder/Anhänger/ "Antikapitalistische Linke (AKL)": Unterstützer 2018 Bund: circa 840 marx21: Bund: circa 300 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: über 5.000 aktiv über 10.000 passiv (Eigenangabe Mai 2015; als passiv werden automatisch alle unter 35-jährigen Mitglieder der Partei DIE LINKE gezählt) Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": Web-Angebot marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21", Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich), Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE, Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug sowie Auftritte sowie in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Flickr) Kurzportrait/Ziele Die Kommunistische Plattform (KPF) strebt in der marxistisch-leninistischen Tradition die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" steht nach eigenen Angaben in ihrem Internetauftritt für "[...] die Überzeugung, dass die dafür notwendige Veränderung der ge sellschaftlichen Machtund EigentumsLINKSEXTREMISMUS 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern
Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • voranzutreiben." Des Weiteren verbreiten die Unabhängigen Nachrichten die im Rechtsextremismus gängige revisionistische Geschichtsdeutung. In der Ausgabe 11/2018 kritisiert ein Autor
  • relativieren will, Titelseiten der Unabhängigen Nachrichten erläutert er nicht. RECHTSEXTREMISMUS 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Unabhängige Nachrichten Bereits seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, die vom Oberhausener "Freundeskreis UN e. V. " herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, dass die deutsche Presselandschaft einseitig berichte und gleichgeschaltet wirke. Die Zeitschrift würde hierzu ein "Gegengewicht" darstellen. Der interessierte Leser müsse eine Zeitung bekommen, welche ihm nicht "den Einheitsbrei aus vorgefertigter Meinung und 'Political Correctness'" serviere. Zum inhaltlichen Schwerpunkt der Publikation zählte im Jahr 2018 die Agitation gegen Migranten aus einer völkisch-nationalistischen Perspektive. Dabei wird unverhohlen an dem gesellschaftlichen Leitbild des Nationalsozialismus, der Volksgemeinschaft, angebeg]k%Jf_\'k\j'e[\d9\'kiX^UN'ccbfdd\e]iXcc\N\ck6E'e[\i8lj^XY\('&)'(/1 "Uns muss keiner erzählen, was Volksgemeinschaft bedeutet, am wenigsten die uns mit ihrem Humanitätsgesäusel in den Ohren liegenden Politiker und Medien, die alle Elenden der Welt in unsere Sozialsysteme einladen, um die Umvolkung voranzutreiben." Des Weiteren verbreiten die Unabhängigen Nachrichten die im Rechtsextremismus gängige revisionistische Geschichtsdeutung. In der Ausgabe 11/2018 kritisiert ein Autor in dem Artikel "Vom Tag der Trauer zum traurigen Tag", dass bei Gedenktagen in Deutschland zu den Opfern der Weltkriege die Kriegsschuld Deutschlands erwähnt n\i[U9\'[\ef]Oq'\cc\eI\[\e[Xi]['\8ebcX^\*Y\i['\[\lkjZ_\8cc\'ejZ_lc[Xe den beiden Weltkriegen nie fehlen. Der Hinweis auf von Deutschen begangene Gräuel sind fester Bestandteil und notwendiges Ritual bei jedem Gedenken. Das ist der Unterschied zu anderen Völkern, die sich stolz und selbstbewusst ihrer Vergangenheit stellen." Ob der Autor stolz und selbstbewusst auf den Holocaust und den Angriffskrieg im 2. Weltkrieg sein möchte oder diese "nur" relativieren will, Titelseiten der Unabhängigen Nachrichten erläutert er nicht. RECHTSEXTREMISMUS 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

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