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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS der eigenen Lebensentwürfe an und versteht diese als Rückzugs gebiet und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. Die behördliche Präsenz oder
oftmals spontanen Aktivitäten. Überwindung des Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Systems Überwindung des "herrschenden Systems
Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." (Homepage "Sozialistische Linke" Hamburg, 6. Dezember

LINKSEXTREMISMUS der eigenen Lebensentwürfe an und versteht diese als Rückzugs gebiet und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. Die behördliche Präsenz oder Exekutivmaßnahmen in diesen Arealen (u.a. besetzte Häuser) gelten als "gewaltsame Durchset zung kapitalistischer Interessen". Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Ver lust solcher "Freiräume". Die autonome Szene ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten, eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen nicht über ein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstruk turen oder Hierarchien sind den Autonomen fremd. Ihr Selbst verständnis ist geprägt von einer Vielzahl von AntiEinstellun gen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "AntiImperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Überwindung des Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Systems Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Aufruf "Hinter den Faschisten steht das Kapital" eines "Revo lutionären AntifaBündnisses" zur Teilnahme an einer Antifa Demonstration am 9. Dezember 2011 in Hamburg: "Als Nachfolgestaat des dritten Reiches wurde die BRD als imperialistisches Bollwerk gegen die Arbeiterbewegung und die Völker der Welt aufgebaut. (...) Den Faschismus zu zerschlagen, erfordert die BRD zu zerschlagen. Der Kampf gegen den Faschismus, ist kein Kampf mit dem bürgerlichen Staat, sondern ein Kampf gegen ihn. Wir brauchen keinen neuen Aufstand der Anständigen, sondern den Aufstand der Arbeiterklasse. Gehen wir auf die Straße, nicht um zu schweigen, sondern um zu schreien, und unseren Hass auf die Faschisten und ihre Herren auszudrücken. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." (Homepage "Sozialistische Linke" Hamburg, 6. Dezember 2011) 146

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Website www. im.nrw.de/verfassungsschutz online bestellt werden. Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" Der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus,modern - subversiv - hasserfüllt. Hintergründe und Methoden

$Veröffentlichungen Die Aufklärung über Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen im politischen Extremismus stärkt die Sensibilität und Wachsamkeit innerhalb der Gesellschaft. Insofern ist sie ein wichtiger Beitrag zur wehrhaften Demokratie. Informationen und Analysen stellt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz im Internet sowie in Broschüren und anderen Veröffentlichungen zur Verfügung. Hinzu kommen Informationsmaterialien wie Plakate, Faltblätter und Visitenkarten, die beispielsweise auf Kontaktmöglichkeiten zu den Aussteigerprogrammen und zum Präventionsprogramm Wegweiser hinweisen. Interessierte erhalten diese Publikationen unter anderem bei Vortragsveranstaltungen. Einige Titel können zudem über die Website www. im.nrw.de/verfassungsschutz online bestellt werden. Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" Der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus,modern - subversiv - hasserfüllt. Hintergründe und Methoden für die Praxis der Prävention", der 2017 in fünfter, aktualij'\ik\iE\lXlOX^\\ijZ_'\e\e'jk#'jkj\'k 2018 bundesweit für die Fachöffentlichkeit auf noch breiterer Basis verfügbar. Neben der EU-Initiative "klicksafe" nahmen ihn die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentrale Nordrhein-Westfalen sowie mehrere weitere Landeszentralen in ihre Publikationsprogramme auf. Die Publikation ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen und jugendschutz. net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet. Sie umfasst Hintergrundaufsätze, Projektskizzen aus der schulischen und außerschulischen Praxis sowie ein Internetangebot mit Materialien zu jedem Beitrag des Buches. 346 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Das Interesse an Vorträgen und Fortbildungen über Extremisten, deren
informiert wurden. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Die Aufklärungsund Sensibilisierungsveranstaltungen richteten sich hauptsächlich an Multiplikatorinnen

$Vorträge und Fortbildungen Der beste Schutz der Demokratie ist der mündige Bürger. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, aufzuklären und Wachsamkeit vor Bestrebungen zu stärken, die demokratische Grundprinzipien angreifen beziehungsweise aushöhlen. Im Rahmen von Veranstaltungen und Fortbildungen informiert und sensibilisiert der Verfassungsschutz über Hintergründe des politischen Extremismus. In eigenen Veranstaltungen oder in Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen oder staatlichen Akteuren klärt der Verfassungsschutz Politik und Öffentlichkeit unter anderem über ideologische Grundlagen, Erscheinungsformen, Propaganda und Erkennungszeichen auf. Der Verfassungsschutz bietet seine Expertise für Sensibilisierungsmaßnahmen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft an und und referiert in Schulen, Fortbildungseinrichtungen, bei der Polizei, Einrichtungen der Jugendund Sozialarbeit sowie im politischen Raum. Hervorzuheben sind auch Veranstaltungsformate mit Kooperationspartnern, die kontinuierlich neu aufgelegt werden. Dazu zählen beispielsweise Thementage mit verschiedenen Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) in NRW zur Sensibilisierung von angehenden Lehrerinnen und Lehrern. Darüber hinaus wurden in 2018 rund 100 Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Das Interesse an Vorträgen und Fortbildungen über Extremisten, deren Netzwerke und Agitationsformen ist nach wie vor sehr hoch. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat im Jahr 2018 bei rund 270 Veranstaltungen mitgewirkt, auf denen rund 12.000 Menschen über Extremismus informiert wurden. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Die Aufklärungsund Sensibilisierungsveranstaltungen richteten sich hauptsächlich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Sie tragen ihr Wissen weiter und sorgen damit für einen hohen Wirkungskreis. Schulen in Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls viele Vorträge angefragt. In Unterrichtseinheiten und an Projekttagen konnten zahlreichen Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über politische Extremismen und ihre Erscheinungsformen vermittelt werden. In vielen Fällen laden auch zivilgesellschaftliche Träger den Verfassungsschutz ein, um eigene Fachkräfte weiterzubilden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger gifOk'\i\e\Y\e]XccjY\'M\iXejkXckle^\emfe[\i<og\ik'j\[\jM\i]Xjjle^jjZ_lkq\j% Die Kooperationsveranstaltungen mit der Landeszentrale für politische Bildung haben 340 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auf ihrem 2. Parteitag
Sozialistische Alternative" (SAV). "Rote Hilfe e.V." Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch politischer Ausrichtung getragene "Rote Hilfe e.V." (RH) defi niert

LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auf ihrem 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) verabschiedete die Partei mit einer deutlichen Mehr heit das erste Grundsatzprogramm. Neben der Programmdiskus sion war das Jahr 2011 gekennzeichnet durch mehrere heftige innerparteiliche Debatten. Diese ließen kommunistische Zielset zungen und die Befürwortung des Systems der DDR erkennen. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrem Parteiprogramm folgend strebt sie den Umsturz der politischen und wirtschaftli chen Verhältnisse an, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Der seit 2009 offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, setzte sich fort. MLPD Die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die seit ihrer Gründung im Jahr 1982 von Stefan Engel geführt wird, praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des Demo kratischen Zentralismus, nach dem nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müs sen. Grundlegendes Ziel der maoistischstalinistischen Organisa tion ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapi tals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". "Trotzkisten" In Deutschland waren wie im Vorjahr 20 internationale trotzkis tische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 ebenfalls konstant. Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entris mus, d.h. die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie render Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Von besonderer Bedeutung sind das Netzwerk "marx21" und die "Sozialistische Alternative" (SAV). "Rote Hilfe e.V." Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch politischer Ausrichtung getragene "Rote Hilfe e.V." (RH) defi niert sich ausweislich ihrer Satzung als "parteiunabhängige, 142

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die FAUIAA versucht, über ihr vorgebliches Engagement für Arbeitnehmerinteressen hinaus die Basis für eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse
reformierbare Staatsform. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED67 in SEDPDS; Februar 1990 Umbenennung
SEDPDS in PDS68; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG69 zur Partei "DIE LINKE
DISPUT", monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei ,DIE LINKE.'", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 67 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stand: 31. Dezember 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." (26. März

LINKSEXTREMISMUS Die FAUIAA versucht, über ihr vorgebliches Engagement für Arbeitnehmerinteressen hinaus die Basis für eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse zu schaffen. Verändert werden sol len neben den Arbeitsbedingungen von Lohnempfängern auch das demokratischparlamentarische System selbst. Die Prinzipiener klärung der FAUIAA von 1989/90, die letztmalig per Referendum im Jahr 2003 geändert wurde, diskreditiert die parlamentarische Demokratie als überkommene, nicht reformierbare Staatsform. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED67 in SEDPDS; Februar 1990 Umbenennung SEDPDS in PDS68; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG69 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin Parteivorsitzende:70 Klaus Ernst und Gesine Lötzsch Mitglieder:71 69.458 (73.658); davon in den westlichen Ländern 33.391 einschließlich Berlin (Ende 2010: 36.295) Publikationen: Auswahl: "DISPUT", monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei ,DIE LINKE.'", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 67 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 68 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 69 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 70 Stand: 31. Dezember 2011. 71 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand: 31. Dezember 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." (26. März 2012). 167

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Teilnehmenden, durch die Veranstaltung mehr Handlungssicherheit im Kontakt mit rechtsorientierten Jugendlichen gewonnen zu haben. QljEURkqc
durch Beziehung und Kommunikation in der Annäherungsphase an den Rechtsextremismus einer Verfestigung menschenfeindlicher Haltungen und Verhaltensweisen entgegenzuwirken. In diesem Sinne

$I\O\o'fej$le[M\ie\kqle^jki\]]\e'e;fikdle[ A\[\jAX_iOe[\k\'eI\O\o'fej$le[M\ie\kqle^jki\]]\e]*iM@I$KiX'e\i'ee\ele[KiX'$ ner statt. Am 4. Dezember 2018 stellten in Dortmund diejenigen, die eigene Fortbildungen umgesetzt haben, ihre Erfahrungen vor: Die Verantwortlichen der Fortbildungen in Dortmund, Bad Berleburg und Rostock berichteten von einer sehr positiven Resonanz und von der Rückmeldung der Teilnehmenden, durch die Veranstaltung mehr Handlungssicherheit im Kontakt mit rechtsorientierten Jugendlichen gewonnen zu haben. QljEURkqc'Z_m\ik'\]k\e['\K\'ce\_d\e[\e[\jI\O\o'fejki\]]\ej@e_Xck\[\iM@I$8ljY'c$ dung durch einen Vortrag, der Ideologieelemente, Aktionsformen und Erscheinungsbilder der sogenannten Identitären Bewegung in den Blick nahm. VIR auf Kongressen und Tagungen In einem Projektspot auf dem Deutschen Präventionstag (DPT) am 12. Juni 2018 in Dresden wurde das VIR-Konzept auch im vergangenen Jahr in Fachkreisen vorund zur Diskussion gestellt. Die Messe stand 2018 unter dem Titel "Gewalt und Radikalität - Aktuelle Herausforderungen für die Prävention". Rückmeldungen aus dem Publikum des Projektspots bestätigten den grundlegenden Ansatz des Projekts: durch Beziehung und Kommunikation in der Annäherungsphase an den Rechtsextremismus einer Verfestigung menschenfeindlicher Haltungen und Verhaltensweisen entgegenzuwirken. In diesem Sinne möchte VIR einen Beitrag leisten, um die sekundäre Prävention zu stärken und methodisch weiterzuentwickeln. Auf der Basis des Projektspots erscheint 2019 ein Aufsatz über Grundgedanken, Elemente und Methoden des VIR-Konzepts in der Buchdokumentation des Deutschen Präventionstags. Zudem ist die Präsentation des Projektspots auf der Website des DPT abrufbar. Informationen und Kontakt zu VIR Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. 316 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Halle" dagegen eher der "klassischen" Neonaziszene zuzurechnen. Im Berichtszeitraum hat der subkulturelle Lebenswandel(Alkohol'konsum, Teilnahme an Skinheadkonzerten
aufzuklären". Mit der Vereinsgründung wurdedie typische Strategie.undTaktik der rechtsextremistischen Szene umgesetzt, eine Zielsetzung -zunächst "verdeckt" über Tarnorganisationen durchzusetzen, ohne dass

RECHTSEXTREMISMUS Halle" dagegen eher der "klassischen" Neonaziszene zuzurechnen. Im Berichtszeitraum hat der subkulturelle Lebenswandel(Alkohol'konsum, Teilnahme an Skinheadkonzerten und in der Gesamtschau vornehmlich auf Unterhaltung ausgerichtetes Freizeitver"halten) innerhalb der Szene an Bedeutung. gewonnen. Politische . Aktivitäten, 'wie Schulungsabende .oder 'die Vorbereitung von Flugblattaktionen,finden inzwischen eher spontan statt. Seit etwa Mai--2000 betrieb die' neonozistische Kameradschaft "Weiß&Stolz" intensiv die Gründung .eines gemeinnützigen -Vereins,'um über diesenstaatliche Fördergelder zu erhalten und ge: gebenenfalls öffentliche Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen anmieten:zu können. .Lediglich:aus diesen: taktischen Grün.den löste. sich--"Weiß&Stolz" im Dezember 2000 mit:dem Vorhaben auf, den. Verein: "Kunst .oder 'Schmiererei" ZU gründen, .der mittlerweile im: Vereinsregister. 'der: Stadt: Halle eingetragen ist. "Kunst oder Schmiererei e. V." verfügt über ein eigenes Internetangebot. Domaininhaberist ein ehemaliges. Mitglied der Kameradschaft "Weiß&Stolz". Offizieller Zweck des Vereins ist, "die Bevölkerung der Stadt Halle über ästhetische Kunst und überflüssi"ge, sinnlose Schmierereien an öffentlichen und privaten Einrichtungen, die das Stadtbild unserer schönen Stadt Halle mit 'zerstö'ren, aufzuklären". Mit der Vereinsgründung wurdedie typische Strategie.undTaktik der rechtsextremistischen Szene umgesetzt, eine Zielsetzung -zunächst "verdeckt" über Tarnorganisationen durchzusetzen, ohne dass die 'Zugehörigkeit zum"nationalen Lager" ersichtlich wird. '23deg

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

zahlreiche Arbeitsfelder personell verstärkt worden. Die Aussteigerprogramme "Spurwechsel" (Rechtsextremismus) und "API" (Islamismus) konnten so insbesondere ihre fachliche Expertise erweitern
Justiz noch weiter verstärken. Durch den Start des Aussteigerprogramms Linksextremismus "left" bietet das Land Nordrhein-Westfalen nun für alle Bereiche

Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Im Fokus: Aufklärung durch den Verfassungsschutz 298 Übergreifende Konzepte 300 Präventionsprogramm Wegweiser 310 VIR 314 Aussteigerprogramme 318 Fachtagungen und Kongresse 330 Vorträge und Fortbildungen 340 Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes 346 Mit seiner Präventionsarbeit wirkt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Extremismus jedweder Couleur entgegen und hat in 2018 seine Aktivitäten nochmals intensiviert. Die Angebote in der Prävention wurden stark nachgefragt und deshalb erweitert. Dabei wird die Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Akteuren immer wichtiger. Daher hat der Verfassungsschutz die Vernetzung seiner Präventionsarbeit mit anderen Beteiligten in den Sicherheitsbehörden sowie mit Fachkräften in den betroffenen Ressorts der Landesregierung, in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aufgebaut, erweitert und intensiviert. Die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes ebenso wie das Präventionsprogramm Wegweiser sind im Laufe des Jahres kontinuierlich ausgeweitet und zahlreiche Arbeitsfelder personell verstärkt worden. Die Aussteigerprogramme "Spurwechsel" (Rechtsextremismus) und "API" (Islamismus) konnten so insbesondere ihre fachliche Expertise erweitern und die Vernetzung mit Polizei und Justiz noch weiter verstärken. Durch den Start des Aussteigerprogramms Linksextremismus "left" bietet das Land Nordrhein-Westfalen nun für alle Bereiche des Extremismus Hilfe beim Ausstieg an. 298 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Auf die durch Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 in Reaktionen auf die Norwegen verübten Anschläge reagierte
deutsche rechtsextre Anschläge in mistische Szene überwiegend ablehnend. Norwegen

RECHTSEXTREMISMUS Auf die durch Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 in Reaktionen auf die Norwegen verübten Anschläge reagierte die deutsche rechtsextre Anschläge in mistische Szene überwiegend ablehnend. Norwegen 129

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Klassenlose der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue
geltenden Programms zum sozialistischen Versuch - der Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung - angeknüpft. Bereits kurz nach seiner
Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongress der AG Junge

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