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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 16.870 Personen, 8.380 Personen werden dem extrem-nationalistischen
dafür, den Jihad - den Krieg gegen die "Ungläubigen" - zu rechtfertigen. Die Beobachtung islamistisch motivierter Bestrebungen stellt in der Arbeit

IV. Ausländerextremismus 1. Überblick Organisationsformen und Aktivitäten von Ausländern und Islamisten werden dem politischen Extremismus zugerechnet, wenn sie sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten oder von ihnen Bestrebungen ausgehen, welche die innere Sicherheit sowie auswärtige Belange der Bundesrepublik durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährden. Häufig zielen Aktionen, die von extremistisch eingestellten Ausländern in Deutschland durchgeführt werden, darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland herbeizuführen oder die Außenpolitik der Bundesregierung zu beeinflussen. Die Strukturen der Organisationen und Gruppierungen, in deren Rahmen Ausländer extremistische Ziele verfolgen, weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Und sie sind auch unterschiedlicher Auffassung, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Bundesweit gehören ca. 58.420 Ausländer einer extremistischen Vereinigung an. Nach wie vor verfügen die islamistischen Gruppen, denen ca. 33.170 zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 16.870 Personen, 8.380 Personen werden dem extrem-nationalistischen Spektrum zugeordnet. Einige Formen des Islam, die von den jeweiligen religiösen Strömungen vertreten werden, sind mit den in demokratischer Staaten garantierten Menschenrechten ebenso unvereinbar wie mit dem freiheitlichen demokratischen und pluralistisch ausgerichteten Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologischen Ansichten von Islamisten hemmen die Integration von Ausländern muslimischen Glaubens in die Gesellschaft, da sie die Wertvorstellungen westlicher Demokratien für gänzlich unvereinbar mit dem Islam erachten. Zudem liefern die von Islamisten vertretenen Anschauungen die ideologische Grundlage dafür, den Jihad - den Krieg gegen die "Ungläubigen" - zu rechtfertigen. Die Beobachtung islamistisch motivierter Bestrebungen stellt in der Arbeit des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) einen Schwerpunkt dar. Ausländerextremistische Gruppierungen nutzten die Bundesrepublik auch im Berichtszeitraum vorrangig als Ruheund Rückzugsraum. Darüber hinaus wurden von hier aus Aktivitäten entwickelt, finanzielle Mittel zur Unterstützung des Kampfes in den Heimatländern zu beschaffen. Wie die Anschläge in London, Jordanien und Ägypten im Jahr 2005 vor Augen geführt haben, können sich islamistische Terrorakte überall ereignen. Auch Deutschland ist spätestens seit den vereitelten Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006 als Ziel terroristischer Attentate zu verstehen. Im Berichtszeitraum konnten islamistisch motivierte Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland verhindert werden. 73 Grundsätzlich ist auch Thüringen der Gefahr ausgesetzt, Ziel islamistisch-terroristischer Anschläge zu werden, wenngleich solche Terroranschläge den Erfahrungen der letzten Jahre nach meist Ballungsräume getroffen haben. 73 Siehe Kapitel 2. 86

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Obwohl die Besucherzahl, die Höhe der Einnahmen und die Anzahl der verkauften Exemplare der uz hinter den Erwartungen
Wahlen Olaf Harms auf der Liste der Partei "DIE LINKE." erneut in die Bezirksversammlung HamburgMitte ein. Bei den Kommunal wahlen
gemeinsamen Listen mit der Partei "DIE LINKE." - einige Stadt oder Ortsrats mandate. Bei nahezu allen Wahlen, an denen sich
nach wie vor mehrheitlich im elfköpfigen Vorstand der linksextremistisch beeinflussten "MarxEngelsStiftung e.V." (MES) vertreten, die "das wissenschaftliche Werk von Marx

LINKSEXTREMISMUS Obwohl die Besucherzahl, die Höhe der Einnahmen und die Anzahl der verkauften Exemplare der uz hinter den Erwartungen der DKP zurückgeblieben waren, bewertete die Parteiführung das Fest als Erfolg. Im Rahmen des Pressefestes durfte das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" das "erste öffentliche Blockadetraining" für Antifa schisten vorstellen, bei dem gezeigt wurde, wie man Polizeiketten "friedlich überwindet und Wege blockiert".105 Beteiligung an Am 20. Februar 2011 zog der Hamburger DKPBezirksvorsitzende Wahlen Olaf Harms auf der Liste der Partei "DIE LINKE." erneut in die Bezirksversammlung HamburgMitte ein. Bei den Kommunal wahlen in Hessen am 27. März 2011 und in Niedersachsen am 11. September 2011 erzielte die DKP - z.T. auf gemeinsamen Listen mit der Partei "DIE LINKE." - einige Stadt oder Ortsrats mandate. Bei nahezu allen Wahlen, an denen sich die Partei im Jahr 2011 beteiligte, musste sie jedoch Stimmenverluste gegenüber den zurückliegenden Wahlen hinnehmen. Lediglich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 errang die DKP 0,2% der Stimmen, was einer absoluten Zahl von 3.618 Wählerstimmen entsprach. Das Ergebnis wurde von der Bezirksorganisation als besonderer Erfolg gewertet, da es eine Verdoppelung der Stimmen gegenüber der Bundestags und der Europawahl 2009 darstellte. Der Spitzenkandidat der Partei Rainer Perschewski sah den Kurs seiner Partei bestätigt, die sich beson ders auf aktives außerparlamentarisches Eingreifen konzentriert habe. Die DKP ist nach wie vor mehrheitlich im elfköpfigen Vorstand der linksextremistisch beeinflussten "MarxEngelsStiftung e.V." (MES) vertreten, die "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit erforschen und aktuell (...) interpretieren" will. Zu diesem Zweck werden "wissen schaftliche Seminare, Symposien, Kolloquien und andere wissen schaftliche Veranstaltungen" arrangiert. 105 Homepage von "Dortmund stellt sich quer!" (28. Juni 2011). 184

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Aggressionspotenzials. Vertretern politischer und gesellschaftlicher Institutionen wird mitunter Gewalt direkt angedroht. So ging am 17. März
andau ernden staatlichen Repression" gegenüber der "revolutionären Linken" begründet sowie mit "Todesschüssen" von Polizeibeamten, Razzien gegen Buchläden, Häuserräumungen und neuen

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Aggressionspotenzials. Vertretern politischer und gesellschaftlicher Institutionen wird mitunter Gewalt direkt angedroht. So ging am 17. März 2011 u.a. beim Bundesministerium des Innern ein an den Minister adressierter Brief ein, der eine scharfe Patrone enthielt. In einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichti gungsschreiben, unterzeichnet mit "Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch" wird die Aktion mit der "andau ernden staatlichen Repression" gegenüber der "revolutionären Linken" begründet sowie mit "Todesschüssen" von Polizeibeamten, Razzien gegen Buchläden, Häuserräumungen und neuen Strafver fahren gegen ehemalige Mitglieder der RAF. Die Versendung von Patronen sei "ein Beitrag zur organisierten Gegenwehr", sie richte sich gegen "herausragende Persönlichkeiten". Weiter heißt es: "Die nächste Zustellung erfolgt per Express (...)." Die Aktion wurde im zeitlichen Zusammenhang mit dem "Tag der politischen Gefange nen" am 18. März 2011 durchgeführt (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Gewaltfrage spielt für Autonome eine wesentliche Rolle. "Kongress für Ihr widmete sich insbesondere der "Kongress für autonome autonome Politik" Politik 2011", der vom 17. bis 19. Juni 2011 im "Autonomen Zen trum Köln" (AZ Köln) stattfand und an dem mindestens 250 Per sonen teilnahmen. Ein Themenblock war überschrieben mit dem Slogan "Wir stehen dazu - Militanz". Die im Reader zum Kongress enthaltenen Beiträge belegen den Versuch der Szene, sich über Perspektiven autonomer Politik insbesondere hinsichtlich der Gewaltfrage zu verständigen. Im Vorfeld der Veranstaltung veröffentlichte "die tageszeitung" (taz) am 17. Juni 2011 unter der Überschrift "Militanz muss vermittelbar sein" ein Interview mit drei Mitorganisatoren des autonomen Kongresses, in dem diese erklärten, Militanz sei ein wesentlicher Aspekt autonomer Politik und Bestandteil autono mer Lebensweise: "Ohne Militanz auf der Straße kann nicht genug Druck aufgebaut werden. Militanz ist für uns allerdings nicht nur eine Auseinandersetzungsform, sondern eine unversöhnliche Haltung auch im Alltag." (Homepage der taz, 15. Dezember 2011) 159

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Publikation "Schinderhannes" und im Saarland mit "Rechts vor Links" Schülerzeitungen der JN verbreitet worden. Wenngleich die JN seit

ische Front", betonten die Veranstalter, bestehe längst. In der nächsten Zeit solle unter Beweis gestellt werden, dass es "einen europäischen Kampfbund gebe, der auch bereit und in der Lage ist, europaweit zu agieren". Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die NPD am 7. September im "Bürgerhaus" in Jena eine Pressekonferenz abgehalten, an der der Bundesvorsitzende Udo VOIGT, der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL, der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, der Geschäftsführer des Landesverbands, Patrick WIESCHKE, sowie der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der DVU, Walter BECK, mitwirkten. 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 3.1.3.1 Der Bundesverband der JN Mit den JN verfügt die NPD als einzige der rechtsextremistischen Parteien über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Sie wurde 1969 gegründet und bildet einen "integralen Bestandteil der NPD". Die JN sehen sich als "nationalistische Jugendbewegung Deutschlands" mit "revolutionärer Ausrichtung" an. Sie bekennen sich zur "Volksgemeinschaft", die sie in "einer neuen nationalistischen Ordnung" verwirklichen wollen. Am 6. Oktober wurde im Rahmen des Bundeskongresses Michael SCHÄFER zum neuen Bundesvorsitzenden der JN gewählt. Kraft seines Amtes ist er zugleich Mitglied des Parteivorstands der NPD. Die Wahlentscheidung spricht für das Bemühen der JN, sich deutlicher von der NPD abzugrenzen und ein eigenständigeres Profil zu erlangen. Es ist zu erwarten, dass der Verband verstärkt die Nähe zu den "Freien Kräften" suchen wird. SCHÄFER kündigte in einem Interview in der Dezemberausgabe der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" bereits an, die JN solle in den nächsten Jahren zu "einer modernen und schlagkräftigen nationalistischen Jugendorganisation" werden. Man wolle der Jugend einen sozialistischen, nationalen und völkischen "Befreiungsnationalismus" vermitteln. Der neugeschaffene "Nationale Bildungskreis" (NBK) werde flächendeckend Schulungsarbeit durchführen, um so den "Kampf um die Köpfe", die "intellektuelle Aufrüstung" der Bewegung zu verwirklichen. Im Berichtszeitraum war die JN mit der Herausgabe von Publikationen um Öffentlichkeit bemüht. So erschien die bundesweite JN-Mitgliederzeitschrift "Der Aktivist. Zentralorgan der Jungen Nationaldemokraten" wieder. Die NPD/JN-Landesverbände Berlin und Brandenburg verteilten eigenen Angaben nach an Schulen in Berlin und Brandenburg die gemeinsam erstellte Schülerzeitung "Stachel", in der nach NPD-üblicher Manier rechtsextremistisches Gedankengut mit jugendspezifischen Themen verwoben wurde. In der zweiten Jahreshälfte unterband die Staatsanwaltschaft Dresden die Verteilung der vom JN-Landesverband Sachsen erstmals herausgegebenen Schrift "perplex". Auch in Rheinland-Pfalz waren mit der Publikation "Schinderhannes" und im Saarland mit "Rechts vor Links" Schülerzeitungen der JN verbreitet worden. Wenngleich die JN seit der als richtungsweisend geltenden Wahlentscheidung vom Oktober einige Landesverbände und regionale Stützpunkte gegründet haben, ist es ihnen bisher nicht gelungen, die Organisation spürbar wiederzubeleben und das Personenpotenzial zu steigern. Die Zahl ihrer Mitglieder dürfte sich bundesweit auf ca. 400 belaufen. 3.1.3.2 Der Thüringer Landesverband der JN Den JN ist es bisher in Thüringen kaum gelungen, eigene politische Akzente zu setzen, um sich von der NPD zu "emanzipieren" und als eigenständige Organisation neben der NPD wahrgenommen zu werden. Dem JN-Landesverband Thüringen gehören etwa 30 Mitglieder 30

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

ausgegrenzt und von Staat und Medien verfolgt. Kommen die Rechtsextremisten nicht zu Wort oder verweist man sie des Saales, stellen
führen, dar. Unter der "Graswurzelstrategie" versteht man Bestrebungen von Rechtsextremisten, mit alltagsnaher Themenwahl und einem seriös-zivilen Auftreten zum integralen

Provokation im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. Mitunter verhalten sich NPD-Vertreter dabei rhetorisch nicht ungeschickt und versuchen, Veranstalter und Besucher zu verunsichern. Dem Publikum gegenüber soll der Eindruck erzeugt werden, man werde ausgegrenzt und von Staat und Medien verfolgt. Kommen die Rechtsextremisten nicht zu Wort oder verweist man sie des Saales, stellen sie dies als Unfähigkeit der Demokraten, eine demokratische Auseinandersetzung zu führen, dar. Unter der "Graswurzelstrategie" versteht man Bestrebungen von Rechtsextremisten, mit alltagsnaher Themenwahl und einem seriös-zivilen Auftreten zum integralen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden. Auch hier werden zur Untermauerung der gewählten Themen oft nur stark vereinfachende Argumente vorgetragen. Engagement im vorpolitischen Raum Das vom Landesvorstand geforderte Engagement in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen wurde im Berichtszeitraum erkennbar vom NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda und dessen Vorsitzenden Kai-Uwe TRINKAUS umgesetzt. So gehören Mitglieder und Sympathisanten der NPD dem Verein "Schöner Leben in Erfurt e.V." an. Auf seiner Homepage bezeichnet sich der Verein als "Plattform, auf der sich verschiedene Gruppen, Verbände und Einzelpersonen vernetzen, um bei der nächsten Stadtratswahl eine starke Stimme aus der Mitte der Bürgerschaft ins Erfurter Rathaus zu senden". Der Verein wolle ein überregionales Zeichen dafür setzen, dass "heimatverbundene Politik nicht länger an 'politischer Korrektheit' und demütiger Anpassung scheitert", hieß es an anderer Stelle auf der Homepage des Vereins.15 Zudem eröffnete der Kreisverband Mitte des Jahres ein "Bürgerbüro" in Erfurt. Nach Eigenangaben finden Freunde und Interessierte hier sowohl die Geschäftsstelle des Kreisverbands als auch die des Vereins "Schöner Leben in Erfurt e.V." Darüber hinaus trat der Kreisverband vor allem in Person seines Vorsitzenden durch zahlreiche provokative Aktivitäten im Raum Erfurt in Erscheinung, die zu einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit verhelfen sollten. So wurden beispielsweise Namen politischer Gegner ins Internet gestellt, Mitgliedschaften bei politisch entgegenstehenden Parteien sowie bei Gewerkschaften beantragt, Veranstaltungen nichtextremistischer Kräfte aufgesucht und eine "Schulhof-CD" vor einer Schule in Erfurt verteilt. Zudem seien NPD-Mitglieder der Anregung des Landesverbands gefolgt, Bewerbungen zur Jugendschöffenwahl 2008 einzureichen. Über Jugendschöffen könne die Partei einflussreicher denn je am gesellschaftlichen Prozess partizipieren und als Teil der Judikative junge Menschen entsprechend beeinflussen, wurde der Landesgeschäftsführer der NPD, Patrick WIESCHKE, zitiert. Schärfen des politischen Profils Zur Jahresmitte informierte die Partei über eine geplante Umfrage unter landwirtschaftlichen Betrieben. Hendrik HELLER, Mitglied des NPD-Landesvorstands und Leiter des dort angebundenen Referats "Naturschutz", zeichnete für das Vorhaben verantwortlich. Über das Informationsblatt "Thüringen Stimme" wurden alle NPD-Kreisverbände aufgefordert, dem Referat "Naturschutz" die Anschriften möglichst vieler landwirtschaftlicher Betriebe zuzuleiten. Mit der Umfrage signalisierte die Partei, offenbar ein weiteres Aktionsund Agitationsfeld erschließen zu wollen. Bereits im Jahr zuvor hatte das beim NPD-Landesvorstand angesiedelte Referat "Wirtschaft und Mittelstand" eine Arbeitsgruppe "Mittelstand" gebildet und Einladungen zu Unternehmerforen an Thüringer Unternehmer gerichtet. Beide Maßnahmen können 15 Zur Vereinsproblematik siehe Kapitel 4.5. 25

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene In Thüringen ist das Verhältnis zwischen dem Landesverband
integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben

600 550 Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbandes Thüringen 500 400 380 Mitgliederzahl 300 260 260 240 200 200 200 180 150 150 100 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Das Durchschnittsalter der Landesvorstandsmitglieder beträgt knapp über 30 Jahre, das der Kreisverbandsvorsitzenden im Durchschnitt unter 30 Jahre. Der Frauenanteil ist in der Thüringer NPD nach wie vor gering. Unter Funktionären als auch Veranstaltungsteilnehmern finden sie sich eher selten. Im Berichtszeitraum gehörte dem NPD-Landesvorstand keine Frau an. Lediglich einem der 16 Kreisverbände steht eine Frau vor. 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene In Thüringen ist das Verhältnis zwischen dem Landesverband der NPD und den Neonazis seit Jahren vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Nahezu alle führenden Thüringer Neonazis sind zwischenzeitlich der NPD beigetreten, ein Großteil derer nimmt innerhalb der NPD Funktionen wahr. Alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden entstammen ebenfalls dem neonazistischen Spektrum. Einige Kreisverbandsvorsitzende fungieren zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Thüringen zählt zu den Bundesländern, in denen die Einbeziehung von Neonazis in die NPD am weitesten fortgeschritten ist. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt ist es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Spektrum weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Der NPD-Bundesebene jedoch stehen sie zum Teil kritisch gegenüber und wollen jedwede Zuordnung zur Partei vermieden wissen. So hieß es im Nachgang zur NPD-Demonstration am 18. August in Jena bezüglich 20

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS . "Am:11:09.2001 war ein Anschlag auf das "World Trade . 'Center' in New York und das "Pentagon" in Washington
Vorfeld.der Demonstration kam es zu zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Linksextre"misten

RECHTSEXTREMISMUS . "Am:11:09.2001 war ein Anschlag auf das "World Trade . 'Center' in New York und das "Pentagon" in Washington... : D.C.!-Es gab Tausende Tode,. wo nicht. nur. Terroristen sondern 'auch die amerikanische -Regierung . Mitschuld - trug. 'Die. Jüdische-Amerikanische-Kapitalistische Regierung hat sich seit Jahrzehnten am kollektiven Völkermord: Und an Unterdrückung. anderer Völker und Länder betei-: ligt.. Unsere eigene deutsche 'Regierung'zeigt Mitleid über 'das Geschehen in den USA, die uns:aber schon seit Jahrzehnten unterdrückt und beherrschtl. Deshalb sagen wir . keine seelische, moralische und finanzielle Mittel für dieses Land!!! Also deutsches Volk wehrt-euch..gegen dieses 1" Besatzungsregime Al Beteiligung von Neonazis aus Sachsen-Anhalt anVeranstaltungen 'in.anderen Bundesländern - Parallel zu den von der NPD. durchgeführten 'Demonstrationen mobilisierten die neonazistischen "Freien Nationalisten" erfolg-. reich für eine eigene Veranstaltung zum 1. Mai. Dieser Umstand unterstreicht das angespannte Verhältnis dieses Teils. der Neonaziszenezur NPD-Bundesführung. An der von einer "Bürgerinitiative für deutsche Interessen"-in " Frankfurt/Main 'durchgeführten Demonstration 'unter dem Motto "Kampf derArbeitslosigkeit - Kampf gegen den Euro - für die DM und deutsche Interessen" 'beteiligten sich bundesweit rund 1.200 Personen überwiegend aus der'neonazistischen Szene.. Unterih.nenbefanden sich die .bekannten Neonazis :WORCH, Thomas "WULFF; . Michael: - SWIERCZEK,: Christian. .MALCOCCI, Peter' "NAUMANNsowie. die NPD-Oppositionellen HUPKA und Peter BORCHERT: Aus Sachsen-Anhalt nahmen:etwa 250 Kameradschaftsangehörige "an.der Kundgebung teil. Im Vorfeld.der Demonstration kam es zu zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Linksextre"misten. 25.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mara Cagol/Zelle Juliane Plambeck"63 die Verantwortung für die Anschläge. Sie beziehen sich auf die Mobilisierung zum bevorstehenden
über einen "beharrlichen organisatorischen Strukturaufbau der revolu tionären Linken". Zur Auswahl der Angriffsziele heißt es: "In den Standorten von GerichtsvollzieherInnen
unserer Klasse legitime Angriffsziele klandestin-militanter Politik der revolutionären Linken. Ein institutioneller Klassenkampf von oben gehört untrennbar zu einem kapitalistischen
repressiven Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will." (Internetportal "linksunten.indymedia", 28. April 2011) Das "Kommunique" schließt mit den für

LINKSEXTREMISMUS Mara Cagol/Zelle Juliane Plambeck"63 die Verantwortung für die Anschläge. Sie beziehen sich auf die Mobilisierung zum bevorstehenden 1. Mai, an dem weltweit die "proletarischen Massen" gegen "kapi talistische Ausbeutung, rassistische und sexistische Unterdrückung sowie imperialistischen Krieg" protestierten. Dieser Kampf dürfe nicht nur auf diesen einen Tag beschränkt sein; vielmehr führe der "Weg vom Protest über den Widerstand zum Aufstand" nur über einen "beharrlichen organisatorischen Strukturaufbau der revolu tionären Linken". Zur Auswahl der Angriffsziele heißt es: "In den Standorten von GerichtsvollzieherInnen und Mahngerichten sowie kommunalen Einrichtungen der Stadtumstrukturierung sitzen die Ausführenden und AmtsträgerInnen des reaktionären Klassenkampfes von oben. Diese behördlichen Stellen sind aufgrund ihrer Funktion im Geflecht der sozialtechnokratischen Offensive gegen Angehörige unserer Klasse legitime Angriffsziele klandestin-militanter Politik der revolutionären Linken. Ein institutioneller Klassenkampf von oben gehört untrennbar zu einem kapitalistischen Klassenstaat, der sich durch seine ideologischen und repressiven Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will." (Internetportal "linksunten.indymedia", 28. April 2011) Das "Kommunique" schließt mit den für die RAZ üblichen Paro len "Klasse gegen Klasse - Krieg dem Krieg! Für eine militante Plattform, für einen revolutionären Aufbauprozess, für den Kom munismus". Mit der koordinierten Anschlagsaktion unterstreichen die RAZ ihren Anspruch als "klandestinmilitante Flanke" des "Klassen kampfes". Sie propagieren einen "revolutionären Aufbauprozess" zur gewaltsamen Überwindung des kapitalistischen Klassenstaates. 63 Bei Mara Cagol handelt es sich um eine Aktivistin der italienischen terroristischen Vereinigung "Brigate Rosse" ("Rote Brigaden"), die am 9. Juni 1975 bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde. Juliane Plambeck war zunächst Mit glied der terroristischen "Bewegung 2. Juni", nach deren Auflösung gehörte sie der RAF an. Sie kam am 25. Juli 1980 zusammen mit dem RAFMitglied Wolfgang Beer bei einem Autounfall ums Leben. 155

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Klassenlose der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue
geltenden Programms zum sozialistischen Versuch - der Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung - angeknüpft. Bereits kurz nach seiner
Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongress der AG Junge

88 Linksextremismus die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Klassenlose der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellGesellschaft als Ziel schaft. Prof. Dr. Michael Benjamin, seit Januar neu in den PDS-Bundesvorstand gewählt, lobt in einem in Heft 9 der "Mitteilungen der KPF" vom September abgedruckten Kommentar die Programmdiskussion seiner Partei. Die Arbeit der Programmkommission sei vom Streben Antikapitalistische nach Konsens getragen. Die "sozialistische und antikapitalistische Orientierung Orientierung der PDS" sei bekräftigt worden. Das Parteiprogramm von 1993 beziehe Position zur sozialistischen Erneuerung; diese Aussagen wolle man nicht aufgeben, sondern vertiefen. Die "Ausführungen zum Sozialismus als Ziel, Bewegung und Wertesystem, zur Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise als eine Frage des menschlichen Überlebens, zur Überwindung der Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums" seien bei der Erarbeitung des Fragenkatalogs für das neue Parteiprogramm zugrunde gelegt worden. Im Hinblick auf die Geschichte der DDR werde ausdrücklich an den Aussagen des geltenden Programms zum sozialistischen Versuch - der Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung - angeknüpft. Bereits kurz nach seiner Wahl in den Parteivorstand hatte Prof. Dr. Michael Benjamin in einem in der "Welt am Sonntag" vom 24. Januar veröffentlichten Interview den Bau der Mauer am 13. August 1961 Verteidigung des verteidigt. Er bestritt, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Baus der Mauer Die Schließung und Befestigung der Staatsgrenze der DDR könne nicht außerhalb von Raum und Zeit bewertet werden; sie sei eine völkerrechtlich zulässige Maßnahme gewesen. Auf die Frage, ob er in der DDR einen Unrechtsstaat sehe, sagte er: "Nein". 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung, der sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechneten - die Hälfte stammte aus den westlichen Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongress der AG Junge GenossInnen am 16. und 17. März Grundsatzpapier 1996 in Bielefeld vorgelegten Grundsatzpapier, das im PDS-Presse-

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

lung verübt worden sein dürften. Im besonderen Fokus der linken Szene lag hierbei die Partei AfD (Alternative für Deutschland
Gewaltdelikten dürfte durch die fehlenden Versammlungs-, Veranstaltungsund Demonstrationslagen der "rechten Szene" im Jahr 2018 begründet sein, so dass eine Auseinandersetzung
ausgeblieben ist. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK - links - sind die Landeshauptstadt Kiel mit 79 Straftaten und der Kreis
politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx lung verübt worden sein dürften. Im besonderen Fokus der linken Szene lag hierbei die Partei AfD (Alternative für Deutschland). Bei den erfassten Gewaltdelikten ist ein deutlicher Rückgang um 14 auf nunmehr 5 Fälle zu verzeichnen. Diese stellen sich in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirepression als Körperverletzungen bzw. versuchte Körperverletzungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern und in Form von Resonanzstraftaten im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg 2017 sowie gegenüber der Polizei dar. Das deutliche Absinken der erfassten Anzahl an Gewaltdelikten dürfte durch die fehlenden Versammlungs-, Veranstaltungsund Demonstrationslagen der "rechten Szene" im Jahr 2018 begründet sein, so dass eine Auseinandersetzung bzw. Konfrontation mit dem politischen Gegner weitgehend ausgeblieben ist. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK - links - sind die Landeshauptstadt Kiel mit 79 Straftaten und der Kreis Pinneberg mit 138 Taten zu nennen. Im Kreis Pinneberg stellt dies eine Verdreifachung der Zahlen im Vergleich zum Jahr 2017 dar. Ursachen sind auch hier die Kriminalität durch Diebstähle sowie Sachbeschädigungen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Auch im Jahr 2018 ist die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter. 35

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Durch die weitere Verbreitung der Reichsbürgerideologie sowie durch das teilweise ausgeprägte Sendungsbewusstsein und die nachgewiesene Zunahme an Aktivitäten
Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Allerdings lassen sich verallgemeinerbare Äußerungen über etwaige gewalttätige

Rechtsextremismus Durch die weitere Verbreitung der Reichsbürgerideologie sowie durch das teilweise ausgeprägte Sendungsbewusstsein und die nachgewiesene Zunahme an Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Allerdings lassen sich verallgemeinerbare Äußerungen über etwaige gewalttätige Ausrichtungen in Bezug auf dieses Personenpotenzial nicht pauschal treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die Möglichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Behördenmitarbeitern oder als Reaktion auf staatliche Maßnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hierbei handelt es sich in Niedersachsen bisher ausschließlich um Verhaltensweisen in Reaktion auf staatliche Maßnahmen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen Reichsbürgern oder Selbstverwaltern liegen derzeit nicht vor. Gleiches gilt für den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeiter. Durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz wurden im Jahr 2017 mehrere Präventionsund Informationsangebote zum Thema Reichsbürger und Selbstverwalter angeboten. Neben Vorträgen zum Thema wurde ein Faltblatt erstellt und mehrere Mitarbeiterschulungen in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Justizministerium durchgeführt. 135

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt, Innerer Dienst
erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse

2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des TLfV Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2007 über 98 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 5.342.400 EUR zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalität Die Fachaufsicht über das Landesamt führt das Thüringer Innenministerium, Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz". Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2007 hielten Mitarbeiter des TLfV über 30 Vorträge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des Verfassungsschutzes betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus Politik, politischer Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Lehrer und Schüler, in der Jugendund Sozialarbeit Tätige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Thüringer Verbände und gesellschaftlicher Interessengruppen. Außerdem wirkte das TLfV - wie in den Jahren zuvor - auch beratend und unterstützend an verschiedenen kommunalen Präventionsprojekten mit. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. 8

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS sorgen wir! Tragen wir am 1. Mai den Widerstand gemeinsam auf die Straße - und von dort zurück
Öffentlichkeit, vor allem in den Medien. Insofern sind linksextremistische Gewalttäter bemüht, keine "unbeteiligten" Personen zu schädigen

LINKSEXTREMISMUS sorgen wir! Tragen wir am 1. Mai den Widerstand gemeinsam auf die Straße - und von dort zurück in die Betriebe, Schulen und Jobcenter! Kapitalismus abschaffen! Für die soziale Revolution!" (Homepage "Organisierte Autonomie" (OA) Nürnberg, 6. April 2011) Auch eine Taterklärung zu einer Serie von Straftaten in Hamburg im Oktober 2011 (u.a. Sachbeschädigungen am Wohnhaus und Pkw der Senatorin für Stadtentwicklung), die mehreren Hambur ger Zeitungsredaktionen zuging, benennt Wut als auslösenden Faktor für Militanz: "Wir haben uns auf den Weg gemacht. An vielen Punkten zeigt sich Widerstand gegen die kapitalistische Stadt, gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn; für die Aneignung der Plätze, Strassen und Häuser, um sich ein besseres Leben zu organisieren oder zumindest nicht unwidersprochen wegjagen, zu lassen. Wir haben die Wochen vor der Demonstration genutzt, um an einigen Adressen von Verantwortlichen für Gentrifizierung und Mietenterror unsere Wut auszudrücken (...) Uns gehört die Stadt und wir werden diesem Senat (...) nicht für 5 Cent Freundlichkeit, bzw. wirkliches Interesse an der Lösung der Wohnungsnot abnehmen. - Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften - Rote Flora und Zomia bleiben." Mit der Inszenierung von Gewalthandlungen verbinden Auto nome stets auch die Hoffnung auf Wahrnehmung der eigenen politischen Vorstellungen in der Öffentlichkeit, vor allem in den Medien. Insofern sind linksextremistische Gewalttäter bemüht, keine "unbeteiligten" Personen zu schädigen. 150

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

wurden in Schleswig-Holstein 2018 55,3 % der PMK - rechts - zugeordnet. In diesen Phänomenbereich konnten
Damit bleibt die Aufklärungsquote im Bereich PMK - rechts - in Schleswig-Holstein deutlich über dem Durchschnittswert aller Phänomenbereiche
unter regionaler Betrachtung keine Hinweise für eine Verfestigung von rechtsgerichteten Täterstrukturen im Land vor, vielmehr wurden viele der ermittelten Tatverdächtigen
bekannt. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK - rechts - sind die Landeshauptstadt Kiel mit 95 Straftaten, der Kreis Pinneberg
vereint die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung, die aber nur zum Teil dem Phänomenbereich PMK - rechts - zugeordnet
Hiervon sind 4 Fälle (Vorjahr: 6) dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnen und die übrigen 7 Fälle im Phänomenbereich -nicht zuzuordnenerfasst

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