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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner

erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z.T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. So genannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt. Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: - Antifaschismus, - Repression und innere Sicherheit, - Neoliberalismus und Globalisierung, - Antirassismus, - Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, - "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung, - Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, - Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, - Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr bildete wiederum das Themengebiet "Antifaschismus" den Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben gab es anlassbezogene Aktionen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm55 oder dem Kampf um den Erhalt von Szeneobjekten - der "Köpi" in Berlin und dem "Ungdomshuset" in Kopenhagen. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig, sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. 55 Siehe hierzu Kapitel 3.5. 66

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

anderen extremistischen Phänomenbereichen. 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD ist weiterhin
mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wurde 1964 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Im Berichtsjahr gehörten ihr circa

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Ressentiments. Antisemitismus lässt sich seit mehr als 2.000 Jahren geschichtlich nachweisen und findet sich auch in anderen extremistischen Phänomenbereichen. 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD ist weiterhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wurde 1964 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Im Berichtsjahr gehörten ihr circa 4.000 Mitglieder (2017: 4.500) an. Seit November 2014 ist der Saarländer Frank Franz Bundesvorsitzender der Partei. Die NPD vertritt nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) "ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept" und "will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar." 6 Mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen unterstreicht die NPD darüber hinaus ihre grundsätzlich bejahende Haltung gegenüber dem Regime der NS-Zeit. Einmal monatlich gibt die NPD die Zeitschrift Deutsche Stimme heraus. Zudem betreibt sie das Internet-TV-Projekt DS-TV. Die NPD unterhält die 1969 gegründete Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), die sich Anfang des Berichtsjahres in Junge Nationalisten 7 umbenannt haben. In Schleswig-Holstein ist Ingo Stawitz Vorsitzender des NPD-Landesverbandes. Die Mitgliederzahl stagniert und lag im Berichtsjahr bei rund 120 Personen. Dreimal im Jahr erscheint die Zeitschrift des NPD-Landesverbandes, die SchleswigHolstein-Stimme (SH-Stimme). Sie ist das regionale Sprachrohr der NPD. Inhaltlich setzt sich die SH-Stimme fast vollständig aus Beiträgen zusammen, die von 6 Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17.01.2017, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 7 Internetseite von "Aktion-Widerstand", abgerufen am 06.11.2018. 81

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Gesellschaft für Freie Publizistik
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft
Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 650 9.000 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche

76 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das 200 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 650 9.000 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag) Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 50.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 16.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach monatlich, 600 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 1.000

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Unbekannte Täter brachten in der Nacht zum 18. Mai bei Bruckmühl im Landkreis Rosenheim an einer Staatsstraße
will, ist zu einem Bindeglied zwischen den des Nationalunterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. sozialismus Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen

70 Rechtsextremismus Unbekannte Täter brachten in der Nacht zum 18. Mai bei Bruckmühl im Landkreis Rosenheim an einer Staatsstraße, auf der zwei Tage zuvor fünf Türken tödlich verunglückt waren, ein Schild mit folgenden Aufschriften an: "Wir danken Hakki !" (Lenker des Unfallwagens) ... Die Moral der Geschicht - Tote Türken stören nicht!" Fünf Monate später wurde ein an der Unfallstelle errichteter Gedenkstein beschädigt; dabei wurden die darauf angebrachten Bilder der Verstorbenen und die türkische Fahne zerstört. Unbekannte Täter ritzten am 25. Juni in die Tür der Synagoge in Ermreuth, Landkreis Forchheim, ein Hakenkreuz und zwei SS-Runen. An einen Baum vor dem Anwesen wurden weitere Hakenkreuze geschmiert. Eine von einem ausländischen Provider in englischer Sprache ins Internet eingestellte Homepage zielte speziell auf minderjährige Nutzer. Das Angebot enthielt das im Dritten Reich als Lehrmittel verwendete antisemitische Buch "Der Giftpilz", das im Stürmer-Verlag des Julius Streicher erschienen war. Unbekannte Täter zerstörten in der Nacht zum 14. November am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Passau einen Kranz, den der Oberbürgermeister bei einer Gedenkveranstaltung zum 61. Jahrestag des nationalsozialistischen Judenpogroms niedergelegt hatte. In der Nacht zum 26. Dezember warfen unbekannte Täter den Gedenkstein für eine ehemalige Synagoge in Bad Königshofen i. Grabfeld um, dabei zerbrach der Stein in mehrere Teile. Der Sachschaden beträgt rund 3.000 DM. 5. Revisionismus 5.1 Ziele Versuch einer Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Rehabilitierung Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den des Nationalunterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. sozialismus Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS zu machen, dass auch die Menschen, die man so als den ominösen 'Schwarzen Block' bezeichnet
Bündnis Dresden nazifrei'." (Öffentliches Hearing der Fraktion "DIE LINKE." im Sächsischen Landtag am 4. Oktober 2011, (Videoportal "livestream linksfraktionsachsen
Oktober 2011) Kurdistan"DIE LINKE." griff auch 2011 Anliegen der in Deutschland mit Solidaritätsarbeit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiter partei
YÖP) berichtete mehrmals über "kurdische Kandidaten" der Partei "DIE LINKE.", die im Vorfeld der Wahlen massiv von der YEKKOM unterstützt
YÖP, 14. April 2011, S. 12. 80 "Links wirkt - Ein Jahr Fraktion ,DIE LINKE.' im Landtag von NordrheinWestfalen", Broschüre
Fraktion "DIE LINKE." im Landtag NRW vom Juni 2011, S. 3. 81 Beschluss "Gemeinsame Veranstaltung zum NewrozFest" des Parteivorstandes
Dresden vom 4. März 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." Sachsen (März 2011). 82 YÖP, 13. Januar

LINKSEXTREMISMUS zu machen, dass auch die Menschen, die man so als den ominösen 'Schwarzen Block' bezeichnet - und den es ja meiner Meinung nach in dieser Form, wie bestimmte Presse darüber berichtet, gar nicht gibt - das die dazugehören und dass sie 'ne ganz wichtige Aufgabe haben. Weil, um es mal auf den Punkt zu bringen, Polizeiketten zu durchfließen ist nichts, was die bürgerliche Mitte macht. Und die Leute brauchen wir, die braucht das 'Bündnis Dresden nazifrei'." (Öffentliches Hearing der Fraktion "DIE LINKE." im Sächsischen Landtag am 4. Oktober 2011, (Videoportal "livestream linksfraktionsachsen", 18. Oktober 2011) Kurdistan"DIE LINKE." griff auch 2011 Anliegen der in Deutschland mit Solidaritätsarbeit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiter partei Kurdistans" auf (PKK; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2), um diese politisch zu unterstützen. Vertreter der Partei beteiligten sich an Kampagnen und Veran staltungen von PKKnahen Organisationen. So nahmen Angehö rige der Partei an Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Mitte März 2011 in Kurdistan teil79, darunter eine NRWLandtag sabgeordnete80. Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen befür wortete die Durchführung einer gemeinsamen Veranstaltung mit der PKKnahen "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEKKOM) zum NewrozFest am 9. April 2011 in Dresden (Sachsen) und sagte sowohl organisatorische als auch finanzielle Unterstützung zu.81 Die PKKTageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) berichtete mehrmals über "kurdische Kandidaten" der Partei "DIE LINKE.", die im Vorfeld der Wahlen massiv von der YEKKOM unterstützt wurden. So errang ein Parteimitglied kurdischer Abstammung, das seit fünf Jahren als Korrespondentin für die YÖP tätig ist,82 bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 ein 79 YÖP, 14. April 2011, S. 12. 80 "Links wirkt - Ein Jahr Fraktion ,DIE LINKE.' im Landtag von NordrheinWestfalen", Broschüre der Fraktion "DIE LINKE." im Landtag NRW vom Juni 2011, S. 3. 81 Beschluss "Gemeinsame Veranstaltung zum NewrozFest" des Parteivorstandes des Landesverbandes Dresden vom 4. März 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." Sachsen (März 2011). 82 YÖP, 13. Januar 2011, S. 1 und 7. 172

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Bundesverfassungsschutzgesetz, * das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G 10 Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen aufgenommen. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung

Gesetzliche Grundlagen 15 Gesetzliche Grundlagen Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben. 1 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln),2 * das Gesetz zur Beschränkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) sowie das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, * das Bundesverfassungsschutzgesetz, * das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G 10 Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz (G 10) wurde zum 1. August 2009 novelliert. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde mit SS 3a G 10 sowie mit SS 3b G 10 der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen aufgenommen. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung bei Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10.3 1 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 2 Der vollständige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden. 3 Vgl. zur "akustischen Wohnraumüberwachung" BVerfG 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007 und zur so genannten "Online-Durchsuchung" BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Kommunismus." (Pressemitteilung "Gesine Lötzsch spricht uns LINKEN aus dem Herzen.", 10. Januar 2011) Rechtfertigung Anlässlich des 50. Jahrestages des Baus
Mauerbaus (13. August) kam es innerhalb der Partei "DIE LINKE." zur Dis kussion um dessen Bewertung. Teile der Partei relativierten
Mitglied der "Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei ,DIE LINKE.'" rechtfertigte im Juli 2011 den Bau der 76 Homepage
Partei "DIE LINKE." (12. August

LINKSEXTREMISMUS Kommunismus aus. Diverse Funktionäre und Gliederungen der Partei - vornehmlich aus dem traditionellen Bereich, u.a. "Antikapitalistische Linke" (AKL), "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GoD/SD), Jugendverbände "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE. SozialistischDemokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) sowie die Landesverbände NordrheinWestfalen und Niedersachsen - bekräftigten das Ziel des Kommunismus. Ein Bundestagsabgeordneter der Partei "DIE LINKE." erklärte, Lötzsch "spreche den meisten von uns LINKEN aus dem Herzen": "Noch mehr als je zuvor bin ich der Überzeugung, dass der wahre Kommunismus - eine klassenlose Gesellschaft, in der jeder nach seinen Fähigkeiten arbeiten und nach seinen Bedürfnissen leben kann - das noch weite Ziel der menschlichen Gesellschaft ist. Und der Sozialismus, auch nach meiner Auffassung unbedingt ein demokratischer Sozialismus, ist 'nur' die Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von uns LINKEN meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus." (Pressemitteilung "Gesine Lötzsch spricht uns LINKEN aus dem Herzen.", 10. Januar 2011) Rechtfertigung Anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer des Mauerbaus (13. August) kam es innerhalb der Partei "DIE LINKE." zur Dis kussion um dessen Bewertung. Teile der Partei relativierten das Unrecht des Mauerbaus, indem sie dem Westen wegen jahrzehn telanger Tolerierung der Mauer eine Mitschuld zuwiesen. In die sem Zusammenhang wurde auch das Argument der angeblichen Friedenssicherung durch die Mauer angeführt. Innerhalb der Par tei bleibt die prinzipielle Legitimität des sozialistischen Versuchs DDR nahezu unbestritten. Die Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst erklärten, die Teilung Deutschlands sei das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges; der Mau erbau sei Produkt des Kalten Krieges und von den Westmächten gefördert worden.76 Ein Mitglied der "Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei ,DIE LINKE.'" rechtfertigte im Juli 2011 den Bau der 76 Homepage der Partei "DIE LINKE." (12. August 2011). 170

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

werden. Andererseits liegen nach wie vor zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestre bungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz
letzter Instanz bestä tigt und daraus resultierend die Rechtmäßigkeit und Erforder lichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für

LINKSEXTREMISMUS Die Partei "DIE LINKE." hält an der Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" unterschiedliche "linke" Kräfte zu sammeln, die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung verfolgen. Dementsprechend bietet die Partei nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt sie darauf, in der Öffentlichkeit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen nach wie vor zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestre bungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Diese Bewertung hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) in einem Klageverfahren des Abge ordneten der Partei Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz bestä tigt und daraus resultierend die Rechtmäßigkeit und Erforder lichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt. Diese Feststellung hat nach wie vor Gültigkeit. Dem 44köpfigen Parteivorstand72 gehören 16 Mitglieder eines offen extremistischen Zusammenschlusses (vgl. Kap. II. Nr. 1.2) oder einer solchen Strömung an, zwei hiervon zusätzlich auch dem trotzkistischen Netzwerk "marx21" (vgl. Nr. 5). Erstes GrundsatzDer 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) programm verabschiedete - mehr als vier Jahre nach dem Zusammenschluss mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtig keit - Die Wahlalternative" (WASG) - bei vier Gegenstimmen und 12 Enthaltungen das erste Grundsatzprogramm. An der Entstehung des Programms waren offen extremistische Kräfte in der Partei sowohl zahlenmäßig als auch inhaltlich maßgeblich beteiligt. Unter den 16 Mitgliedern der Programm kommission73 befanden sich mindestens sechs und unter den vier Mitgliedern der Redaktionskommission74 zwei Vertreter offen 72 Stand: 31. Dezember 2011. 73 Zur Erarbeitung eines Programms setzte der Parteivorstand am 13. Oktober 2007 eine Programmkommission ein, die sich am 15. November 2007 konstituierte. Mit der Vorlage des 1. Entwurfs des Programms am 20. März 2010 beendete sie ihre Arbeit. 74 An die Stelle der Programmkommission trat ab März 2010 eine Redaktionskom mission, die den weiteren Programmprozess voranbringen sollte. Die Kommission legte dem Parteivorstand im Mai 2011 einen überarbeiteten Entwurf vor. 168

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Personen teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch
Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Tonträger durchsuchten am 30. Oktober Beamte des Bundeskriminalamts

Die "Kameradschaft Northeim" wurde 1995 vom Neonazi Thorsten HEISE gegründet. Seit er im Oktober 2002 von Niedersachsen nach Fretterode verzog, finden auf seinem Anwesen wöchentliche "Kameradschaftsabende" statt, an denen in der Regel ca. 20 Personen teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch außerhalb Thüringens teil. Im Freistaat trat die Kameradschaft öffentlich nur selten auf. HEISE zählt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 über ein Jahrzehnt eine der auffälligsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt den W & B Versand", einen Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel und Militärkleidung sowie einen Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb ist er auch im Internet aktiv. Nachdem die NPD-Führung "Volksfront statt Gruppenegoismus" propagierte, trat HEISE neben zwei weiteren bundesweit agierenden Protagonisten der Neonaziszene im September 2004 in die NPD ein. Kurze Zeit später erfolgte dann seine Wahl in den Bundesvorstand. Hier soll er als Bindeglied zwischen "Freien Kräften" und der NPD fungieren. Dies hatte in erster Linie bundespolitische Gründe, beeinflusste jedoch auch die Akzeptanz des Thüringer NPDLandesverbands im neonazistischen Spektrum positiv. HEISE gehört seit Mai 2005 auch dem Landesvorstand an. Darüber hinaus ist er seit Mai 2007 stellvertretender Vorsitzender des neu gegründeten NPD-Kreisverbands Eichsfeld. Thorsten HEISE ist mehrfach vorbestraft. Das Landgericht Mühlhausen verurteilte ihn am 3. Juli in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. HEISE hatte die Produktion von im Februar 2003 am Flughafen Frankfurt/Main sichergestellten 5.000 Tonträgern mit dem Titel "White Covers to Landser" in Thailand in Auftrag gegeben, um sie in Deutschland zu verbreiten. Eine weitere Verurteilung in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung erfolgte am 14. Dezember durch das Landgericht Göttingen. HEISE war im Februar 2006 vom Amtsgericht Northeim zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und der Ableistung von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte im Jahr 2002 bei einem thailändischen Presswerk die Produktion von 3.000 Exemplaren der CD "Sturm 18 - Komm zu uns" in Auftrag gegeben. Diese wurden im Mai 2002 bei der Einfuhr ins Bundesgebiet sichergestellt. Bereits im Jahr 2001 waren 3.000 identische CDs nach Deutschland eingeführt worden. Die nun drohende Haftstrafe wurde für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus ordnete das Gericht einen Vermögensverfall in Höhe von insgesamt 15.510 EUR an. Im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Tonträger durchsuchten am 30. Oktober Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) und der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Nordhausen das Anwesen HEISEs in Fretterode. Es wurden Computer, Festplatten, CDs, diverse Unterlagen sowie mehrere Waffen, darunter eine scharfe Pistole, und Munition sichergestellt. "Kameradenkreis um Thomas GERLACH" auch: "Nationale Sozialisten Altenburger Land" Sitz: Region Altenburg Mitglieder: etwa 15 Führungsperson: Thomas GERLACH 38

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 16.870 Personen, 8.380 Personen werden dem extrem-nationalistischen
dafür, den Jihad - den Krieg gegen die "Ungläubigen" - zu rechtfertigen. Die Beobachtung islamistisch motivierter Bestrebungen stellt in der Arbeit

IV. Ausländerextremismus 1. Überblick Organisationsformen und Aktivitäten von Ausländern und Islamisten werden dem politischen Extremismus zugerechnet, wenn sie sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten oder von ihnen Bestrebungen ausgehen, welche die innere Sicherheit sowie auswärtige Belange der Bundesrepublik durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährden. Häufig zielen Aktionen, die von extremistisch eingestellten Ausländern in Deutschland durchgeführt werden, darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland herbeizuführen oder die Außenpolitik der Bundesregierung zu beeinflussen. Die Strukturen der Organisationen und Gruppierungen, in deren Rahmen Ausländer extremistische Ziele verfolgen, weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Und sie sind auch unterschiedlicher Auffassung, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Bundesweit gehören ca. 58.420 Ausländer einer extremistischen Vereinigung an. Nach wie vor verfügen die islamistischen Gruppen, denen ca. 33.170 zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 16.870 Personen, 8.380 Personen werden dem extrem-nationalistischen Spektrum zugeordnet. Einige Formen des Islam, die von den jeweiligen religiösen Strömungen vertreten werden, sind mit den in demokratischer Staaten garantierten Menschenrechten ebenso unvereinbar wie mit dem freiheitlichen demokratischen und pluralistisch ausgerichteten Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologischen Ansichten von Islamisten hemmen die Integration von Ausländern muslimischen Glaubens in die Gesellschaft, da sie die Wertvorstellungen westlicher Demokratien für gänzlich unvereinbar mit dem Islam erachten. Zudem liefern die von Islamisten vertretenen Anschauungen die ideologische Grundlage dafür, den Jihad - den Krieg gegen die "Ungläubigen" - zu rechtfertigen. Die Beobachtung islamistisch motivierter Bestrebungen stellt in der Arbeit des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) einen Schwerpunkt dar. Ausländerextremistische Gruppierungen nutzten die Bundesrepublik auch im Berichtszeitraum vorrangig als Ruheund Rückzugsraum. Darüber hinaus wurden von hier aus Aktivitäten entwickelt, finanzielle Mittel zur Unterstützung des Kampfes in den Heimatländern zu beschaffen. Wie die Anschläge in London, Jordanien und Ägypten im Jahr 2005 vor Augen geführt haben, können sich islamistische Terrorakte überall ereignen. Auch Deutschland ist spätestens seit den vereitelten Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006 als Ziel terroristischer Attentate zu verstehen. Im Berichtszeitraum konnten islamistisch motivierte Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland verhindert werden. 73 Grundsätzlich ist auch Thüringen der Gefahr ausgesetzt, Ziel islamistisch-terroristischer Anschläge zu werden, wenngleich solche Terroranschläge den Erfahrungen der letzten Jahre nach meist Ballungsräume getroffen haben. 73 Siehe Kapitel 2. 86

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Obwohl die Besucherzahl, die Höhe der Einnahmen und die Anzahl der verkauften Exemplare der uz hinter den Erwartungen
Wahlen Olaf Harms auf der Liste der Partei "DIE LINKE." erneut in die Bezirksversammlung HamburgMitte ein. Bei den Kommunal wahlen
gemeinsamen Listen mit der Partei "DIE LINKE." - einige Stadt oder Ortsrats mandate. Bei nahezu allen Wahlen, an denen sich
nach wie vor mehrheitlich im elfköpfigen Vorstand der linksextremistisch beeinflussten "MarxEngelsStiftung e.V." (MES) vertreten, die "das wissenschaftliche Werk von Marx

LINKSEXTREMISMUS Obwohl die Besucherzahl, die Höhe der Einnahmen und die Anzahl der verkauften Exemplare der uz hinter den Erwartungen der DKP zurückgeblieben waren, bewertete die Parteiführung das Fest als Erfolg. Im Rahmen des Pressefestes durfte das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" das "erste öffentliche Blockadetraining" für Antifa schisten vorstellen, bei dem gezeigt wurde, wie man Polizeiketten "friedlich überwindet und Wege blockiert".105 Beteiligung an Am 20. Februar 2011 zog der Hamburger DKPBezirksvorsitzende Wahlen Olaf Harms auf der Liste der Partei "DIE LINKE." erneut in die Bezirksversammlung HamburgMitte ein. Bei den Kommunal wahlen in Hessen am 27. März 2011 und in Niedersachsen am 11. September 2011 erzielte die DKP - z.T. auf gemeinsamen Listen mit der Partei "DIE LINKE." - einige Stadt oder Ortsrats mandate. Bei nahezu allen Wahlen, an denen sich die Partei im Jahr 2011 beteiligte, musste sie jedoch Stimmenverluste gegenüber den zurückliegenden Wahlen hinnehmen. Lediglich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 errang die DKP 0,2% der Stimmen, was einer absoluten Zahl von 3.618 Wählerstimmen entsprach. Das Ergebnis wurde von der Bezirksorganisation als besonderer Erfolg gewertet, da es eine Verdoppelung der Stimmen gegenüber der Bundestags und der Europawahl 2009 darstellte. Der Spitzenkandidat der Partei Rainer Perschewski sah den Kurs seiner Partei bestätigt, die sich beson ders auf aktives außerparlamentarisches Eingreifen konzentriert habe. Die DKP ist nach wie vor mehrheitlich im elfköpfigen Vorstand der linksextremistisch beeinflussten "MarxEngelsStiftung e.V." (MES) vertreten, die "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit erforschen und aktuell (...) interpretieren" will. Zu diesem Zweck werden "wissen schaftliche Seminare, Symposien, Kolloquien und andere wissen schaftliche Veranstaltungen" arrangiert. 105 Homepage von "Dortmund stellt sich quer!" (28. Juni 2011). 184

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Aggressionspotenzials. Vertretern politischer und gesellschaftlicher Institutionen wird mitunter Gewalt direkt angedroht. So ging am 17. März
andau ernden staatlichen Repression" gegenüber der "revolutionären Linken" begründet sowie mit "Todesschüssen" von Polizeibeamten, Razzien gegen Buchläden, Häuserräumungen und neuen

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