Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE "" Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben "" sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland für eine fremde Macht "" Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden "" Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Außerdem übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen oder einzuleiten. Die Aufgabe erfüllt sich also nicht bereits in der Sammlung und Auswertung von Informationen gleichsam als Selbstzweck, sondern erst in der Weitergabe der Erkenntnisse, damit sie zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwendet werden. Nationale Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbehörden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenständige Behörden. 16

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

teilweise kontroversen Diskussionen über AHA! sowohl im rechtsextremistischen Spektrum als auch darüber hinaus hat die IBD jedoch ohne Frage profitiert
Anlass zu teilweise massiver Agitation im rechtsextremistischen Spektrum war zum Jahresende 2018 die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Auch

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode lichen Denkens vermeiden und so die Identität der notleidenden Bevölkerung bewahren."28 Tatsächliche Erfolge dürfte die Kampagne, die lediglich von einer Handvoll Aktivisten aus dem süddeutschen Raum getragen wird, kaum erzielt haben. Von den teilweise kontroversen Diskussionen über AHA! sowohl im rechtsextremistischen Spektrum als auch darüber hinaus hat die IBD jedoch ohne Frage profitiert. Anlass zu teilweise massiver Agitation im rechtsextremistischen Spektrum war zum Jahresende 2018 die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Auch die IBD nahm sich dieser Thematik an und inszenierte unter anderem Flashmobs, eine Kundgebung in Bonn sowie eine Beerdigung der Opfer der aus IB-Sicht verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung.29 Sie brachte dabei die Einwanderungspolitik unmittelbar mit islamistischen Terroranschlägen in Deutschland in Verbindung. Es soll dabei der Eindruck entstehen, Zuwanderung führe unmittelbar zu Todesopfern durch Terroranschläge. Die IBD verfügt trotz der Sperrung ihrer Facebook-Accounts Ende Mai über eine Vielzahl verschiedener Internetpräsenzen und nutzt diese fortlaufend und auf vielfältigste Weise zur Eigendarstellung. Teilweise wurden Accounts auf dem Portal vk.com eingerichtet, die jedoch nicht über eine mit Facebook vergleichbare Breitenwirkung verfügen. Die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden IBProtagonisten Daniel Fiß und Daniel Sebbin haben im Oktober das Medienportal "Okzident Media - Die Gegenöffentlichkeit30 ins Leben gerufen. Bereits die Wahl des Begriffs Okzident (Abendland) verdeutlicht den allgegenwärtigen Gegensatz zum islamisch geprägten Orient. Das für Ende des Berichtjahres angekündigte Projekt einer Entwicklung der App Patriot Peer, die zur Vernetzung aller Kräfte und Visualisierung der Mehrheit beitragen soll, ist nur ein weiteres Werkzeug im Instrumentenkasten der IBD. Mithilfe eines "Patriotenradars" soll es Sympathisanten der IBD ermöglicht werden, sich via Smartphone gegenseitig zu erkennen zu geben und so Netzwerke zu bilden. Inwieweit dieses Projekt Erfolg haben wird, bleibt zunächst abzuwarten. Es verdeutlicht jedoch, dass die IBD immer wieder in der Lage ist, neue Wege der Breitenwirkung und Eigendarstellung zu gehen. 28 Internetseite "AHA Europe", abgerufen am 10.12.2018. 29 Internetseite "Identitäre Bewegung", abgerufen am 07.12.2018. 30 Internetseite "okzident", abgerufen am 07.12.2018. 94

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Lebensräume aufzuzwingen. Elementare Grundrechtsprinzipien wie der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit werden demzufolge abgelehnt. Die größte
Diskussionskultur abzielt. Gemeinsam mit führenden Köpfen des bundesdeutschen intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx läuft dieses Konzept darauf hinaus, jeder Ethnie Lebensräume aufzuzwingen. Elementare Grundrechtsprinzipien wie der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit werden demzufolge abgelehnt. Die größte Bedrohung sieht die Identitäre Bewegung im Zuzug muslimischer Einwanderer. Sie benutzt dafür das Schlagwort Großer Austausch: "Die ungebremste Masseneinwanderung und die daraus resultierende Islamisierung bezeichnet die Identitäre Bewegung als den Großen Austausch. Durch niedrige Geburtenraten der deutschen und europäischen Völker bei gleichzeitiger massiver muslimischer Zuwanderung werden wir in nur wenigen Jahrzehnten zu einer Minderheit im eigenen Land."25 Im Sinne des ethnopluralistischen Konzeptes gilt es für die IBD daher, weitere Zuwanderung nach Europa vor allem aus islamischen Ländern zu unterbinden und für eine Remigration zu sorgen, das heißt die Rückführung (illegal) zugezogener Muslime zu forcieren. In diesem Zusammenhang wird häufig auch der Begriff "Reconquista" verwendet, also ein historischer Bezug auf die Zurückdrängung des muslimischen Einflussbereichs in Europa im Mittelalter hergestellt. Die Fokussierung auf islamfeindliche Positionen ist die Klammer identitärer Weltanschauung und Agitation. Die IBD verfolgt einen strategischen Ansatz, der auf die Einflussnahme im vorpolitischen Raum, auf die öffentliche Meinungsbildung und Diskussionskultur abzielt. Gemeinsam mit führenden Köpfen des bundesdeutschen intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt die IBD darauf hin, eine von ihr so bezeichnete Kulturrevolution voranzutreiben. Markenzeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, dargestellt in den Farben gelb und schwarz. Angelehnt an den Kinofilm "300", der die historische Schlacht der Spartaner im Jahr 480 v. Chr. gegen ein übermächtiges persisches Heer behandelt, wird Bezug zu den Soldaten des antiken Sparta genommen, die auf ihren Schilden 25 Internetseite "Identitäre Bewegung", abgerufen am 11.12.2018. 91

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Dillstädt, Kleinschmalkalden, Manebach, Suhl, Marisfeld 1. Dezember Feier der rechtsextremistischen Szene in Erfurt-Möbisburg 3. Dezember Verteilaktion einer
Landesparteitag in Fröbitz 21. - 22. Dezember Wintersonnenwendfeiern der rechtsextremistischen Szene an verschiedenen Orten in Thüringen

Termin: Ereignis: 18. November Veranstaltungen der NPD und der Neonaziszene zum Volkstrauertag in Friedrichroda, Oberhof/Schmücke, Gera, Haina, Greiz, Sömmerda, Eisenach, Erfurt, Weimar, Altenburg, Zella-Mehlis, Leinefeld, Bad Salzungen, Schleusingen, Hildburghausen, Dillstädt, Kleinschmalkalden, Manebach, Suhl, Marisfeld 1. Dezember Feier der rechtsextremistischen Szene in Erfurt-Möbisburg 3. Dezember Verteilaktion einer von NPD und JN herausgegebenen "Schulhof-CD" vor einer Schule in Erfurt 8. Dezember NPD-Landesparteitag in Fröbitz 21. - 22. Dezember Wintersonnenwendfeiern der rechtsextremistischen Szene an verschiedenen Orten in Thüringen 101

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der "Revo Sonstige lutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) sowie
internationale sozia Zusammenschlüsse listische Linke" (isL) sind, wie im Vorjahr, von geringer Bedeutung. Bei Aktionsbündnissen fungieren diese Kleinstgruppen
geschäftsführenden Vorstand des Landes verbandes NordrheinWestfalen der Partei "DIE LINKE." und einer der stellvertretenden Sprecher, betonte: "Die NRW-LINKE (...) fordert
darüber hinaus, dass die LINKE sich am Aufbau einer neuen sozialistischen Internationale beteiligt." ("Sozialistische Zeitung" Nr. 10, Oktober
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpoliti scher Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum

LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der "Revo Sonstige lutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) sowie die "internationale sozia Zusammenschlüsse listische Linke" (isL) sind, wie im Vorjahr, von geringer Bedeutung. Bei Aktionsbündnissen fungieren diese Kleinstgruppen oft als Unterstützer. Thies Gleiss (Mitglied/Unterstützer der isL) und zugleich Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Landes verbandes NordrheinWestfalen der Partei "DIE LINKE." und einer der stellvertretenden Sprecher, betonte: "Die NRW-LINKE (...) fordert darüber hinaus, dass die LINKE sich am Aufbau einer neuen sozialistischen Internationale beteiligt." ("Sozialistische Zeitung" Nr. 10, Oktober 2011, S. 4) 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.600 (2010: 5.400) in 47 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpoliti scher Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. So gewährt die RH Beihilfen zu Anwalts und Prozesskosten sowie zu 195

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei "DIE LINKE."115, führte anlässlich der Sozia
dort zu lesen: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark
bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September
Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission

LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei "DIE LINKE."115, führte anlässlich der Sozia lismustage 2011 vom 22. bis 24. April 2011 in Berlin aus: "Bewegungen allein werden dieses System nicht zu Fall bringen. (...) Wir haben keine andere Chance als darum zu kämpfen, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen. (...) Es geht um nicht weniger als darum, ein mafiöses System in Deutschland, (...) und weltweit herauszufordern. (...) Empört euch! Aber vor allem kämpft und organisiert euch! Für eine sozialistische Welt." (Homepage der SAV, 30. April 2011) Neben den "Sozialismustagen" nutzt die SAV zwei Internetprä senzen, auf denen u.a. ihre Monatsschriften "Solidarität" und "sozialismus.info" sowie die im Zweimonatsrhythmus erschei nende Beilage "megafonSozialistische Jugendzeitung" abgerufen werden können. Über die Ziele der SAV ist dort zu lesen: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark - hin zu einer kämpferischen, sozialistischen Partei, die sich prinzipiell nicht an Regierungen mit Sozialräubern beteiligt und bereit ist, den Konflikt mit den Herrschenden einzugehen. (...) Wir brauchen eine Regierung die konsequent Arbeiter-und Umweltinteressen vertritt und bereit ist, sich dafür mit den Kapitalisten und großen Konzernen anzulegen und den Kapitalismus abzuschaffen." ("Solidarität" Nr. 101, April 2011, S.7) Die SAV beteiligte sich 2011 an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September 2010 wurde den beiden SAVBundessprechern Lucy Redler und Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission der Partei abgelehnt worden waren. 194

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die publizistische Plattform des Netzwerkes bildet das gleich namige Magazin "marx21". Die Zahl der abonnierten Exemplare (Oktober 2011) liegt
Angaben des Blattes bei 868 (2010: 750).114 Die linksextremistische Ausrichtung des marxistischen Netzwerkes wird in den dort veröffentlichten Beiträgen
Trümmern des bürgerlichen Staates' die Regierungsmacht ergreifen dürfen. (...) DIE LINKE kann in dieser Situation nur Opposition sein und hat keine
marx21Studierender" heißt es: "Innerhalb der politischen Bandbreite von Die Linke.SDS vertreten Studierende von marx21 die Tradition eines revolutionären Sozialismus

LINKSEXTREMISMUS Die publizistische Plattform des Netzwerkes bildet das gleich namige Magazin "marx21". Die Zahl der abonnierten Exemplare (Oktober 2011) liegt nach Angaben des Blattes bei 868 (2010: 750).114 Die linksextremistische Ausrichtung des marxistischen Netzwerkes wird in den dort veröffentlichten Beiträgen deutlich. So heißt es: "Die Kernfrage lautet dabei, ob überhaupt im Kapitalismus und zu welchem Preis Regierungskoalitionen angestrebt werden sollen. Das Netzwerk marx21 vertritt hier die Position Rosa Luxemburgs, dass Sozialisten 'nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates' die Regierungsmacht ergreifen dürfen. (...) DIE LINKE kann in dieser Situation nur Opposition sein und hat keine andere Waffe gegen das Kapital als die Mobilisierung der Arbeiterklasse für ihre Interessen." ("marx21" Nr. 18/11, November 2010, S. 58) Im Jahr 2011 organisierten "marx21Studierende" an Hoch schulen Lesekreise, genannt "marx21campus", mit dem Ziel, "marxistische Tradition" zu diskutieren. Zum "Selbstverständnis marx21Studierender" heißt es: "Innerhalb der politischen Bandbreite von Die Linke.SDS vertreten Studierende von marx21 die Tradition eines revolutionären Sozialismus von Unten. (...) Als revolutionäre MarxistInnen gehen wir davon aus, dass nur die ArbeiterInnenklasse die potenzielle gesellschaftliche Macht hat, in einem Prozess der Selbstbefreiung eine neue Gesellschaft zu etablieren." (Homepage "marx21", 17. Oktober 2011) Die SAV mit ihren rund 400 Mitgliedern ist die deutsche Sektion "Sozialistische des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee Alternative" (SAV) for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London und ver steht sich gemäß Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisa tion in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Der Außendarstellung der SAV dienen die jähr lichen "Sozialismustage" in Berlin. Lucy Redler, eine der beiden 114 "marx21" Nr. 22, September/Oktober 2011, S. 71. 193

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 5. Trotzkisten In Deutschland sind unverändert 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, deren Gesamtmitgliederpotenzial
Ideologie zu verbreiten. Entrismus gegen über der Partei "DIE LINKE." entfalten insbesondere die trotzkis tischen Gruppierungen "marx21" und "Sozialistische Alternative
Gruppierung agiert insbeson dere im bundesweiten Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2) und versucht hierdurch, Einfluss auf die Partei
LINKE." zu nehmen. Herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE." bekleiden ehemalige "Linksruck" und heutige "marx21"Angehörige. So gehören Janine

LINKSEXTREMISMUS 5. Trotzkisten In Deutschland sind unverändert 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, deren Gesamtmitgliederpotenzial mit rund 1.600 Personen unver ändert blieb. Strategie des Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entrismus. Dies Entrismus bedeutet die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie render Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu nehmen und die eigene Ideologie zu verbreiten. Entrismus gegen über der Partei "DIE LINKE." entfalten insbesondere die trotzkis tischen Gruppierungen "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV). "marx21" Das Netzwerk "marx21" ist die deutsche Sektion des internati onalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London (Großbritannien). Wie in den Vorjahren war "marx21" auch 2011 die aktivste Organi sation in diesem Spektrum. Die Gruppierung agiert insbeson dere im bundesweiten Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2) und versucht hierdurch, Einfluss auf die Partei "DIE LINKE." zu nehmen. Herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE." bekleiden ehemalige "Linksruck" und heutige "marx21"Angehörige. So gehören Janine Wissler dem Parteivorstand, Christine Buchholz dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion sowie Nicole Gohlke der Bundestagsfraktion an. Für die Außendarstellung des Netzwerkes ist der jährlich statt findende Kongress "marx is muss" von besonderer Bedeutung. Er fand vom 2. bis 5. Juni 2011 in Berlin statt und zählte nach Angaben des Veranstalters mehrere Hundert Besucher. In einer Vielzahl von Diskussionsforen hätten sich die Teilnehmer mit dem Thema "Marxismus" befasst. Neben diesem regelmäßigen Kongress gewinnt die Präsenz im Internet für das Netzwerk zunehmend an Bedeutung. So stellt sich "marx21" nicht nur auf seiner Homepage dar, sondern ist auch in sozialen Netzwerken wie Facebook vertreten. 192

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "In. Sachsen-Anhalt wurden vier spontaneHESS-Aufzüge'festge-stellt, von denen drei:durch die Polizei unterbunden ::werden konnten. 'Inden
selbst gefertigte Transparente mit. Am "3.. November. legten Rechtsextremisten aus dem Raum' 'Sangerhausen eineri Kranz am HESS-Grabnieder. "Darüberhinaus

RECHTSEXTREMISMUS "In. Sachsen-Anhalt wurden vier spontaneHESS-Aufzüge'festge-stellt, von denen drei:durch die Polizei unterbunden ::werden konnten. 'Inden späten Abendstunden. des 11. August. versammelten sich etwa 70. schwarz 'gekleidete:Personen -zu einem: Fackelzug. in Köthen. Hierbei wurden unter anderem die Parolen wie "Wir ge-. 'denken Rudolf Hess"; "Rudolf.Heß--.Daswar Mord", "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens" sowie "Ruhm. und Ehre für Rudolf. Heß": -skandiert.und entsprechende Plakate mitgeführt. 'KurzzeitigeAufzüge mit etwa zehn bis 30 Personen fanden am 11. Augustin Barby (Landkreis Schönebeck] und am 19. Augusti in Wernigerode: statt. Ein weiterer kurzzeitiger'Aufmarsch: wurde .am :19.August:in: -Arendsee (Altmarkkreis:Salzwedel) 'durchgeführt. Die.etwa30 bis 40 .vermummten Personen" bewegten. sich.in. Marschformation' durch das Stadtgebiet: von.Arendsee und führten selbst gefertigte Transparente mit. Am "3.. November. legten Rechtsextremisten aus dem Raum' 'Sangerhausen eineri Kranz am HESS-Grabnieder. "Darüberhinaus 'wurden' landesweit. eine Vielzahl, von HESSPlakatierüngen, Transparenten, Verteilaktionen von Propagandamaterial'und Schmierereien mit HESS-Bezug festgestellt, so unter anderem in Bernburg, Halle; -Magdeburg, Merseburg, Qüedlinburg, Sangerhausen und. Schönebeck 'sowie im Bördekreisin "Wefensleben, Schermcke und .Oschersleben, im Altmarkkreis Salzwedel, in Diesdorf;'Wallstawe, Klötze, 'Gardelegen, Kalbe/ Milde.und Wernstedt, im Landkreis Wittenberg. iin Bad Schmiedeberg,i im Landkreis Mansfelder. Landin.Wippra, im. Landkreis: JerichowerLand in "Burg: und:iim Landkreis Stendali in 'Bismark; See'hausenund Stendal. An::die-Fassadedes'Magdebürger Rathauses "sprühten unbekannte Personen mit schwarzer Farbe den.Schrift"zug"Rudolf Heß unschuldig in den Tod". 32

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Weiterführung kapitalistischer Konkurrenz? - Unterschiedliche Bewertung eines "Thüringer Experiments" durch Linksextremisten Innerhalb des linksextremistischen Spektrums wurde die vom 10. Juli
Organisationen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründungsjahr 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 68 Die schwarze

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 40 lokale Gruppen. Sie sind formal unabhängig, führen unter schiedliche Bezeichnungen, sind aber in die informell erschei nende organisatorische
Theorie als Praxis, GSP - im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppie destruktive Kritik rungen - dem Schwerpunkt nach nicht darin, sich durch

LINKSEXTREMISMUS 40 lokale Gruppen. Sie sind formal unabhängig, führen unter schiedliche Bezeichnungen, sind aber in die informell erschei nende organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige "GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH"113 einge bunden. Wie die MG ist auch der GSPZusammenschluss in seiner heutigen Form eine kommunistische Organisation und strebt die revolutionäre Überwindung der bestehenden verfassungsmäßi gen Ordnung an. Wie zuvor bei der MG besteht auch die gegenwärtige Praxis des Theorie als Praxis, GSP - im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppie destruktive Kritik rungen - dem Schwerpunkt nach nicht darin, sich durch Akti als Methode onen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Vielmehr versucht man zielgerichtet, den Kreis der Anhängerschaft durch intellektuelle Einflussnahme und Überzeugungsarbeit zu ver größern. Hierzu dient die systematische Schulung der eigenen, überwiegend akademisch geprägten Mitglieder zu Multiplikato ren. Deren Aufgabe soll zunächst sein, durch "destruktive Kritik" an der Funktionsweise des "Kapitalismus" breite Einsicht in die Notwendigkeit seiner Überwindung zu erzeugen. Gleichzeitig soll damit der Kommunismus - in der vom GSP angestrebten, nicht jedoch an früheren realsozialistischen Systemen orientier ten Form - als vorteilhafte Alternative zum "Kapitalismus" ver mittelt werden. Nach Vorstellung des GSP kommt es schließlich zur Revolution, wenn die in eher ferner Zukunft zum "richtigen Bewusstsein" gelangten "Lohnabhängigen" dem "kapitalistischen System" die systemtragende Lohnarbeit mehrheitlich verweigern und es auf diese Weise zu Fall bringen. Außer in der selbst herausgegebenen Publikation verbreitet der Signifikante Nutzung GSP seine streng dogmatisch verstandene Ideologie auch mit des Internets einer enormen Vielzahl von Text und Tondokumenten im Inter net. Darüber hinaus werden Beiträge auch von einigen regionalen Radiostationen gesendet. Die lokalen Gruppen führen zudem öffentliche Diskussionsveranstaltungen und sogenannte Jours Fixes durch, bei denen exponierte Referenten des GSP vielfach tagespolitische Ereignisse zum Anlass nehmen, ihre ideologischen Vorstellungen zu transportieren. Derartige Veranstaltungen spre chen insbesondere angehende und bereits ausgebildete Akademi ker an. 113 Homepage "GegenStandpunkt" (3. November 2011). 191

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt. (...) man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert. Doch
Hintergrund einer zunehmend polarisierten gesellschaftlichen Stimmung, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Mitte Juli machte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Die im Internet veröffentlichte Proklamation wurde von 41 Erstunterzeichnern (Einzelpersonen und NPD-Verbände) unterschrieben, zu denen auch führende Funktionäre des schleswig-holsteinischen NPD-Landesverbandes zählten. Während der stellvertretende Parteivorsitzende und überregional bekannte Neonazist Thorsten Heise zu den Erstunterzeichnern gehörte, äußerte sich der Parteivorsitzende und Vertreter des gemäßigten Flügels Frank Franz öffentlich nicht zur Bildung des VF. Er musste die Proklamation als Affront gegenüber seiner Person verstehen. Dennoch trat weder Franz als Parteivorsitzender der NPD zurück, noch kam es zu einem innerparteilichen Aufstand durch den VF. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete der VF im Verlauf des Jahres nicht. Im Berichtsjahr versuchte die Partei u.a. durch die Kampagne "Schafft Schutzzonen", einem "Mitmach-Projekt" der NPD, ein aktionistisches und medienwirksames Auftreten zu erzielen. Dazu erklärte sie: "Warum? Die innere Sicherheit ist bedroht. Die massive Zunahme von Gewaltkriminalität und Einbrüchen und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt. (...) man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert. Doch wenn der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen, müssen die Bürger sich selbst schützen. Daher wollen wir Schutzzonen schaffen." 10 Mit ihrer Kampagne versuchte die NPD vor dem Hintergrund einer zunehmend polarisierten gesellschaftlichen Stimmung, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Mitte Juli machte die NPD mit ihrer Kampagne auch außerhalb der Szene medial auf sich aufmerksam,11 nachdem Aktivisten der NPD in einer Berliner S- Bahn "patrouillierten", hiervon ein Video drehten und es im Internet veröffentlichten.12 In dem Video behauptete die NPD, dass es jeden Tag zu gewaltsamen Vorfällen in den Bahnen der Hauptstadt gekommen sei und dass meist Menschen mit 10 Internetseite von "Schutzzonen", abgerufen am 06.11.2018. 11 Internetseite von "N-TV", abgerufen am 14.08.2018. 12 Internetseite von "NPD", abgerufen am 06.11.2018. 83

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich
deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei. In diesem Zusammenhang distanzierten sich Autonome zum Teil
Vergangenheit beispielsweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditiert hatten. Andererseits scheint die Szene nun auch immer häufiger
gegebenenfalls dominieren zu können. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch

geblieben seien, sollte die Auseinandersetzung "auf die Ebene der Nebenkosten repressiver Polizeieinsätze" verschoben werden. Die JAPS interpretierte diesen Text als Aufruf, an Stelle von Blockaden dezentrale Aktionen durchzuführen. Letztgenannte definierte sie als "von vielen kleineren Gruppen ausgeführte Straßenblockaden, Sachbeschädigungen, körperliche Angriffe auf Nazis und die Polizei etc.", die durchaus "ergänzend" durchgeführt werden könnten. In einem auf der Homepage des "Infoladens Jena" (ILJ) veröffentlichten Beitrag hieß es dazu: "Wir verurteilen nicht dezentrale Aktionen als solche, im Gegenteil sagt unser Aufruf: 'Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die an diesem Tag aus einer ähnlichen Haltung heraus in Jena aktiv sein werden.' Die Kombination verschiedener Aktionsformen war zuletzt am 1. Mai in Erfurt ein Erfolgsfaktor. Wem es Ernst ist mit dem Kampf gegen die Nazis, muß das akzeptieren, unabhängig davon, wie er/sie selbst zur sog. Gewaltfrage steht." Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Die Ursache für "faschistische" Tendenzen sehen Autonome in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei. In diesem Zusammenhang distanzierten sich Autonome zum Teil von Aktivitäten demokratischer Bündnisse, die sie in der Vergangenheit beispielsweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditiert hatten. Andererseits scheint die Szene nun auch immer häufiger mit nichtextremistischen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, sofern sie bei ihnen Überschneidungen mit eigenen Anliegen zu erkennen glaubt. Hintergrund hierfür dürfte das Bestreben sein, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wesentliche Motivation für die Mobilisierung war das Ziel, bereits im Berichtszeitraum mit Aufsehen erregenden Aktionen einen etwaigen Erfolg der NPD bei den für 2009 anstehendenden Kommunalund Landtagswahlen unmöglich zu machen. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2007 zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch. 72

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Par tei "DIE LINKE.". Der Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen Grundlagenpapier
Titel "Selbstverständnis des Studierendenverbandes Die Linke.SDS": "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für
handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Homepage von "DIE LINKE.SDS", 19. Oktober 2011) Im Zusammenhang mit der KommunismusDebatte bekannte Kommunismussich
Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei "DIE LINKE." (10. Januar

LINKSEXTREMISMUS Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Par tei "DIE LINKE.". Der Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen Grundlagenpapier mit dem Titel "Selbstverständnis des Studierendenverbandes Die Linke.SDS": "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Homepage von "DIE LINKE.SDS", 19. Oktober 2011) Im Zusammenhang mit der KommunismusDebatte bekannte Kommunismussich zunächst der bisherige Bundesgeschäftsführer des Verbandes Debatte zum langfristigen Ziel einer kommunistischen Gesellschaft.103 Auch der kurz darauf neu gewählte Bundesgeschäftsführer erklärte: "Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft, die unter dem Begriff Kommunismus zusammengefasst werden kann." ("Neues Deutschland", 17. Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei "DIE LINKE." (10. Januar 2011). 181

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Köln e.V./pro NRW' die Absicht bekundet, mit "anderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen Wählerinitiativen und Gruppen eine politische Plattform von Rechts
Diese Einrichtung soll dazu dienen, die eigenen Mitglieder 106 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ursprünglich gewählten martialischen Auftreten zurück, verwenden jedoch häufig eine eigenständige Symbolik. Obwohl auch 2013 keine nennenswerte Ausweitung der Jugendarbeit im Rahmen eigenständiger Projekte zu verzeichnen war, hat sich die bereits 2012 abzeichnende Entwicklung einer Einbindung anderer Gruppierungen aus dem aktionsorientierten Lager durch persönliche Kontakte auf Funktionärsebene fortgesetzt. Obwohl es sich bei diesem Personenkreis nicht um Mitglieder handelt, konnte die pro-Bewegung damit ihr Sympathisantenpotential bei Veranstaltungen geringfügig erhöhen. 'Jugend pro NRW' und 'Freundeskreis Rade' Ende der 2000er Jahre entstand in Radevormwald eine Gruppe Jugendlicher, die sich zunächst bei der 'Jugend pro NRW' engagierte und an Demonstrationen sowie Parteiversammlungen teilnahm. In dieser Zeit radikalisierte sich die Gruppe zunehmend. Ein Großteil engagierte sich seit 2011 zeitgleich in einer kameradschaftsähnlichen Gruppierung unter dem Namen 'Freundeskreis Rade'. Dieser gewann weitere Anhänger hinzu und suchte Anschluss an die neonazistische Szene in NordrheinWestfalen. Angehörige der Gruppierung verübten zahlreiche Gewaltund Propagandadelikte. Im Rahmen von Ermittlungen gegen den 'Freundeskreis Rade' wurden im April 2012 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, darunter auch gegen die lokale Geschäftsstelle von 'pro NRW' in Radevormwald. Im Januar 2014 verurteilte das Landgericht Köln sechs Angehörige des 'Freundeskreis Rade' wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Rädelsführer nahm bis 2011 an Veranstaltungen der 'Jugend pro NRW' teil. Drei weitere Verurteilte waren für die Fraktion 'pro NRW' in Radevormwald bis 2011 bzw. 2012 als sachkundige Bürger oder als Vertreter von sachkundigen Bürgern im Stadtrat tätig. Vernetzungen auf nationaler Ebene Bereits 2009 hatte der Vorsitzende von 'pro Köln e.V./pro NRW' die Absicht bekundet, mit "anderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen Wählerinitiativen und Gruppen eine politische Plattform von Rechts" ('pro NRW'-Homepage 23. November 2009; Interview mit Beisicht) zu schaffen. Als Forum für eine überparteiliche Zusammenarbeit "freiheitlicher" Parteien in Deutschland - so die Selbstdarstellung - wurde 2011 die 'Kommunalpolitische Vereinigung der PRO-Bewegung*' (KPV PRO) mit Sitz in Leverkusen gegründet. Diese Einrichtung soll dazu dienen, die eigenen Mitglieder 106 RechtsextRemismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus
Schutzmacht Israels angesehen wird. "Antideutsche" Positionen spielten innerhalb des linksextremistischen Spektrums lange eine eher marginale Rolle, bis sie seit

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche