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zuzurechnen; bei circa 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2017: 900). 1. Entwicklungstendenzen Die Steigerung des Personenpotenzials gegenüber
Viertel gering erscheinen mag, ist er im Vergleich zur rechtsextremistischen Szene höher. Außerdem sind Frauen teilweise in wichtigen Funktionen

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" "die Juden" für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich machen, über offen antisemitische Verschwörungstheorien, wonach beispielsweise der Erste Weltkrieg von "den Juden" geplant worden sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust.24 In ihrer Gesamtheit ist die Szene der "Reichsbürger" und "SelbstPersonenpotenzial verwalter" als staatsfeindlich einzustufen. Deutschlandweit sind der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Personen (2017: 16.500) zuzurechnen; bei circa 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2017: 900). 1. Entwicklungstendenzen Die Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr beruht auf dem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbehörden. Das breite ideologische Angebot der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene begünstigt zudem ein hohes Personenpotenzial. Ein weiterer deutlicher Anstieg ist in den kommenden Jahren wenig wahrscheinlich. Ein Grund hierfür sind nicht zuletzt umfangreiche und konsequente Maßnahmen der Behörden. Ein deutlicher Rückgang des bestehenden Personenpotenzials ist jedoch nicht zu erwarten, da sich die ideologischen Überzeugungen bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" oft verfestigt haben. Das Durchschnittsalter der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" liegt zwischen 40 und 60 Jahren. Die Szene ist mit einem Anteil von ungefähr drei Vierteln männlich dominiert. Wenngleich der Frauenanteil von rund einem Viertel gering erscheinen mag, ist er im Vergleich zur rechtsextremistischen Szene höher. Außerdem sind Frauen teilweise in wichtigen Funktionen in der Szene aktiv. So betätigen sich Frauen in herausragender Funktion in den Gruppierungen "Deutsches Reich - Freistaat Preußen" oder bei den "Geeinten deutschen Völkern und Stämmen" (GdVuSt). Im Berichtsjahr entfaltete die Szene weiterhin sehr hohe Aktivitäten. Eine weitverbreitete Handlungsweise ist die "Vielschreiberei" und damit einhergehende Konfrontationen mit Behörden und Ämtern. 24 Unter www.verfassungsschutz.de sind weitere Broschüren zum Thema Antisemitismus abrufbar. 95

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 530 Vollund Fördermitglieder
fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere

RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 530 Vollund Fördermitglieder in Deutschland: (2017: 500) Teil-/Nebenorganisationen: 3 Gebietsund 18 Regionalverbände ("Stützpunkte") Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 91

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz anhaltendem Negativtrend im Hinblick auf die Mitgliederzahlen die stärkste rechtsextremistische Partei

RECHTSEXTREMISMUS Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz anhaltendem Negativtrend im Hinblick auf die Mitgliederzahlen die stärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Das "Volksgemeinschafts"Dogma bestimmt die grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Ausländer, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der NPD tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. Die NPD agitiert außerdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen "Systemwechsel" in Deutschland an. Die sogenannte Vier-Säulen-Strategie - "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. 86

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die IBD nutzt vielfältige Aktionsformen, um Aufmerksamkeit zu Aktionen erlangen. Mit "Mission Alpes" fand die Kampagne "Defend Europe
Hintergrund sowie angesichts der vorherigen Betätigung einiger Führungsaktivisten in rechtsextremistischen Organisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für

RECHTSEXTREMISMUS Die IBD nutzt vielfältige Aktionsformen, um Aufmerksamkeit zu Aktionen erlangen. Mit "Mission Alpes" fand die Kampagne "Defend Europe" im Frühjahr 2018 ihre Fortsetzung. Am Pass Col de l'Echelle im französisch-italienischen Grenzgebiet errichtete eine europäisch zusammengesetzte Gruppe von Aktivisten der "Identitären Bewegung" unter Beteiligung der IBD eine provisorische Grenze, um Migranten an der Reise nach Mitteleuropa zu hindern. Erstmals trat die IBD im Berichtsjahr mit einem Festival in Erscheinung: Am 25. August 2018 fand auf der Cockerwiese in Dresden (Sachsen) das "Europa Nostra"-Festival statt. Dieses diente als Ersatzveranstaltung für die in den Vorjahren organisierte und in diesem Jahr nicht durchgeführte Demonstration in Berlin und zog Identitäre aus mehreren europäischen Ländern an. Das Programm umfasste neben Reden und Vorstellungen verschiedener, der IBD nahestehender Organisationen auch Verkaufsund Ausstellungsstände sowie ein Konzert als Abschluss des Festivals. Der Schwerpunkt der Aktivitäten im zweiten Halbjahr lag auf Aktionen im Rahmen der im September 2018 initiierten Kampagne "Migrationspakt stoppen", deren Ziel die Verhinderung der Unterzeichnung des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" im Dezember 2018 in Marokko war. So veranstaltete die IBD unter anderem eine Flashmob-Aktion in Berlin am 13. Oktober 2018, zeigte in Bautzen (Sachsen) am Abend des 3. November 2018 während einer öffentlichen Veranstaltung ein Transparent mit der Aufschrift "UN-MIGRATIONSPAKT STOPPEN" und führte am 18. November 2018 eine öffentliche Kundgebung in Bonn (Nordrhein-Westfalen) zu diesem Thema durch. Die IBD nimmt eine auf ethnischen, völkisch-abstammungsmäßiVerdachtsfall gen Kriterien fußende einwanderungskritische und islamfeindliche Haltung ein. Sie fordert eine "identitäre" - im Gegensatz zur bestehenden repräsentativen - Demokratie. Insbesondere die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenität als zentralem Wert für Gesellschaft und Demokratie stellt einen deutlichen Anhaltspunkt dafür dar, dass die Ideologie der IBD die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletzen könnte. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der vorherigen Betätigung einiger Führungsaktivisten in rechtsextremistischen Organisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für 83

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 20 Teilnehmern waren auch der NPD-Parteivorsitzende FRANZ und der Chefredakteur der "Deutschen Stimme" Peter SCHREIBER (Sachsen). Vorgestellt wurden
Mahnwachen, beteiligten sich aber auch an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zum Thema. Beispiele hierfür sind: - Beteiligung von Angehörigen

RechtsextRemismus 20 Teilnehmern waren auch der NPD-Parteivorsitzende FRANZ und der Chefredakteur der "Deutschen Stimme" Peter SCHREIBER (Sachsen). Vorgestellt wurden die neuen Kampagnen der Bundespartei, einerseits das Projekt "Schutzzone" und andererseits das Projekt "Deutsche helfen Deutschen". Für den Landesverband und seine Kreisverbände ist die Asylthematik weiterhin ein bestimmendes Thema. Die Kreisverbände präsentierten hierzu Infostände und Mahnwachen, beteiligten sich aber auch an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zum Thema. Beispiele hierfür sind: - Beteiligung von Angehörigen des NPD-Landesverbandes an einer Demonstration am 14. April in Merseburg (Saalekreis) gegen die Vergabe von Wohnraum an Asylbewerber, - Beteiligung des Kreisverbandes Harz an der NPD-Kundgebung "Kriegstreiber stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt am 18. April in Berlin, - Teilnahme des Kreisverbandes Magdeburg an einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Gewalt auf unseren Straßen" am 24. April in Dessau-Roßlau, - Mahnwachen des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz mit dem Motto "Asylmissbrauch macht uns arm" beziehungsweise "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben" am 19. April in der Lutherstadt Eisleben und am 27. April in Sangerhausen, am 11. und 16. Mai in Hettstedt, am 18. Mai in der Lutherstadt Eisleben, am 30. Mai in Hettstedt, am 6. September in Sangerhausen und 7. und 20. September in der Lutherstadt Mansfeld, am 7. November in Klostermansfeld und 15. November in Helbra, - Infostände des Kreisverbandes Magdeburg "Heimreise statt Einreise" am 5. Mai und 16. Juni in Magdeburg und - Mahnwache "Asylbetrug macht uns arm" des Kreisverbandes Wittenberg am 25. August in Oranienbaum-Wörlitz. Die Mahnwachen und Infostände verliefen friedlich und hatten eine geringe Öffentlichkeitswirksamkeit, im Durchschnitt waren fünf Teilnehmer zu verzeichnen. 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Auch im Berichtsjahr hatte "DIE RECHTE" keinen Wahlerfolg. Die Partei trat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern
Mitgliederzahl der 2013 gegründeten rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg", die als Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene fungiert, stieg

RECHTSEXTREMISMUS Auch im Berichtsjahr hatte "DIE RECHTE" keinen Wahlerfolg. Die Partei trat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gar nicht erst an. Lediglich auf kommunaler Ebene erfolgten Wahlantritte bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg, die eine kaum wahrnehmbare Resonanz hatten. Die Partei pflegte ihre internationalen Kontakte auch 2018 unter anderem durch die Teilnahme an der Gedenkfeier zum "Tag der Ehre" am 10. Februar 2018 in Budapest (Ungarn) oder durch die Teilnahme am "Lukov-Marsch" am 17. Februar 2018 in Sofia (Bulgarien). Die 2017 gestartete Anti-EU-Kampagne "Europa erwache!" wurde bis in das Jahr 2018 fortgeführt und am 14. April 2018 mit einer Demonstration in Dortmund, an der sich etwa 600 Personen aus dem Inund Ausland beteiligten, zum Abschluss gebracht. 3. "Der III. Weg" Die Mitgliederzahl der 2013 gegründeten rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg", die als Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene fungiert, stieg im Berichtsjahr geringfügig (2018: 530, 2017: 500). Es gelang der Partei auch 2018 nicht, ihre Strukturen auszubauen. Sie verfügt derzeit über drei Gebietsverbände (Mitte, Süd und West), jedoch nur noch über 18 regionale "Stützpunkte" (2017: 20). Die Mehrzahl der "Stützpunkte" befindet sich im Einzugsbereich des Gebietsverbands "Mitte". Der "Stützpunkt Vogtland" verfügt in Plauen (Sachsen) über ein eigenes "Bürgerbüro", von dem regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausgehen. Hier scheint die Partei durch ihre Aktivitäten, wie den "Nationalen Streifen", der Kampagne "Deutsche Winterhilfe" und Freizeitangeboten für Kinder, auch Resonanz über ihre eigenen Parteimitglieder hinaus zu finden. So führte "Der III. Weg" am 1. September 2018 eine Demonstration "gegen Ausländergewalt" in Plauen durch, an der sich rund 1.000 Personen beteiligten, was die Zahl der in der Region vorhandenen Parteimitglieder deutlich überstieg. Die bundesweit feststellbaren regelmäßigen sozialen Aktivitäten, beispielsweise im Rahmen einer "Deutschen Winterhilfe", dienen der Partei "Der III. Weg" nicht nur dazu, sich in der Öffentlichkeit als "Kümmerer" zu inszenieren und durch die Betonung von vorgeblich sozialen Aktivitäten von ihrer neonationalsozialistischen 80

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Demonstrationen, Informationsstände, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen bilden weiterhin die wesentlichen Aktivitäten der Partei "DIE RECHTE", um ihr rechtsextremistisches Weltbild, einhergehend
beschlossen die Delegierten auf dem Parteitag, den Parteinamen "DIE RECHTE" um den Zusatz "Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz

RECHTSEXTREMISMUS Demonstrationen, Informationsstände, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen bilden weiterhin die wesentlichen Aktivitäten der Partei "DIE RECHTE", um ihr rechtsextremistisches Weltbild, einhergehend mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen zu verbreiten. Das politische Ziel der Partei ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland. Am 1. April 2018 wurden nach den innerparteilichen Konflikten im Neuer BundesJahr 2017 auf einem erneuten Bundesparteitag Sascha Krolzig, der vorstand Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und sein Stellvertreter Michael Brück zu zwei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden gewählt. Beide besitzen einen eindeutig neonazistisch geprägten Vorlauf. Zudem beschlossen die Delegierten auf dem Parteitag, den Parteinamen "DIE RECHTE" um den Zusatz "Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" zu ergänzen. Weiterhin folgte der Parteitag einem Antrag des BundesvorKandidaten für die stands, zur Europawahl 2019 mit einer eigenen Kandidatenliste Europawahl 2019 anzutreten. Diese setzt sich überwiegend aus Neonazis zusammen. Zur Spitzenkandidatin wurde die mittlerweile inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel gewählt, die als - so die Partei - "Deutschlands bekannteste Dissidentin" in ihrer Kandidatenrede ankündigte, für die Abschaffung des "Volksverhetzungs-Paragraphen" (SS 130 StGB) eintreten zu wollen, um "echte Meinungsfreiheit" durchzusetzen. Für Haverbeck-Wetzel engagierte sich die Partei bei zahlreichen Solidaritätsveranstaltungen, die Haverbeck-Wetzel als politisches Opfer oder als Kämpferin für eine wirkliche Meinungsfreiheit darzustellen versuchten. Mit dem Eintreten für die Person Haverbeck-Wetzel zeigt die Partei, dass sie deren ideologische Positionen teilt und den Straftatbestand der Volksverhetzung als unrechtmäßig ansieht. Der von der Partei vertretene Antisemitismus wurde im Jahr 2018 durch zahlreiche weitere Aktionen deutlich. So wurde anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels eine Mahnwache in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt, bei der ein großflächiges Banner mit der Aufschrift "Israel ist unser Unglück" verwendet wurde. Außerdem wurde unter anderem die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" auf mehreren Demonstrationen skandiert. 79

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS der Jugendorganisation war dies aus Sicht der JN durchaus ein Erfolg. Die JN verstehen sich als Bindeglied zwischen
unverändertem Nutzen ist die Einbindung der NPD in das rechtsextremistische europäische Parteienbündnis "Alliance for Peace and Freedom
verschiedenen europäischen Ländern teil. 2. "DIE RECHTE" Obwohl die Partei "DIE RECHTE" zu Beginn des Jahres 2018 angekündigt hatte, einen

RECHTSEXTREMISMUS der Jugendorganisation war dies aus Sicht der JN durchaus ein Erfolg. Die JN verstehen sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und "Freien Kräften" und verfügen über einen bundesweiten Mitgliederstand von circa 280 Personen (2017: 280). Weder der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) noch die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) spielten im Jahr 2018 eine besondere Rolle. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) veröffentlicht - mit einem gegenüber den Vorjahren deutlich verkleinerten Autorenstamm - weiterhin monatlich das Parteiorgan "Deutsche Stimme". Von unverändertem Nutzen ist die Einbindung der NPD in das rechtsextremistische europäische Parteienbündnis "Alliance for Peace and Freedom" (APF) und die APF-nahe Stiftung "Europa Terra Nostra" (ETN). Diese sind nicht nur wegen ihrer finanziellen Ausstattung, sondern auch wegen der Möglichkeit, internationale Veranstaltungen durchzuführen, von hohem Interesse für die NPD. Diesbezüglich sind der Jahreskongress der ETN in Mailand (Italien) am 18. Mai 2018 sowie die APF-Konferenz unter dem Motto "Winds of change" ebenfalls in Mailand am 19. Mai 2018 zu nennen. Auch fand eine Reise einer APF-Delegation nach Syrien und in den Libanon Anfang Juni 2018 statt. Am Bundesparteitag der NPD am 17. November 2018 nahmen Delegierte der APF aus verschiedenen europäischen Ländern teil. 2. "DIE RECHTE" Obwohl die Partei "DIE RECHTE" zu Beginn des Jahres 2018 angekündigt hatte, einen Ausbau von Organisationsstrukturen vor allem in Ostdeutschland anzustreben und einen neuen Mitgliederhöchststand sowie die Gründung neuer Gebietsverbände zu erreichen, gingen ihre Mitgliederzahlen leicht zurück (2018: 600, 2017: 650). Die Zahl der Landesverbände verringerte sich auf sieben (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt sowie der Landesverband Südwest, der Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst) mit insgesamt circa 20 Kreisverbänden. Das Zentrum der Parteiaktivitäten liegt nach wie vor im mitgliederstärksten Landesverband NordrheinWestfalen. 78

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus bands Rheinland-Pfalz mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt hatte. Niedersachsen Ohne Erfolg blieb auch eine Klage des REP-Landesverbands Niedersachsen
Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich zulässig sei. So verwende die Partei typisch rechtsextremistische Argumentationsmuster und greife Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie ständig

34 Rechtsextremismus bands Rheinland-Pfalz mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt hatte. Niedersachsen Ohne Erfolg blieb auch eine Klage des REP-Landesverbands Niedersachsen gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zwar verwies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Dezember die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurück. Dieses habe noch zu prüfen, ob der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Es bestätigte aber im Ergebnis die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Beobachtung der REP durch die Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich zulässig sei. So verwende die Partei typisch rechtsextremistische Argumentationsmuster und greife Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie ständig pauschal und polemisch an. 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 950 Vorsitzender: Udo Voigt Franz Salzberger Gründung: 1964 Sitz: Stuttgart Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA Die NPD versteht sich als "die nationale Weltanschauungspartei", die sich an einem "lebensrichtigen" Menschenbild orientiert. Sie sieht sich als "grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum", bekennt sich zu einem "deutschen Sozialismus" und fordert die "Schaffung einer neuen Ordnung als die Alternative zum liberalkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten". Völkischer "Für uns Nationalisten gibt es keinen Zweifel daran, daß die soziale Kollektivismus Gerechtigkeit nur durch nationale Solidarität - durch die Volksgemeinschaft und somit durch eine Gemeinschaftsleistung aller Deutschen - geschaffen werden kann." (Deutsche Stimme Nummer 9/99 Seite 2)

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS "Völkischer Flügel" innerhalb der NPD trat jedoch nicht weiter in Erscheinung, obwohl sich unter den Erstunterzeichnern seiner (Gründungs-)"Proklamation
durch, an dem bis zu 350 Besucher und 14 rechtsextremistische Organisationen aus dem Ausland teilnahmen. Nach einer strukturellen und personellen

RECHTSEXTREMISMUS "Völkischer Flügel" innerhalb der NPD trat jedoch nicht weiter in Erscheinung, obwohl sich unter den Erstunterzeichnern seiner (Gründungs-)"Proklamation" führende Parteifunktionäre befinden. Die Sprachlosigkeit der sonstigen Führungsspitze der Partei, allen voran des Bundesvorsitzenden Frank Franz, zeigt, dass es sonst keine eigene strategische Alternative für eine perspektivische Neuausrichtung der Partei gibt. Auf dem Bundesparteitag am 17. November 2018 in Büdingen (Hessen) kam es bei der Nominierung für den ersten Listenplatz der Kandidaten für die Europawahl 2019 zu einer Kampfkandidatur zwischen dem amtierenden Europaabgeordneten Udo Voigt und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Günter Deckert. Voigt wurde mit deutlicher Mehrheit erneut als Spitzenkandidat gewählt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. JaFinanzierungsnuar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde von Bundestag und entzugsverfahren Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetzänderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG in Verbindung mit SS 13 Nr. 2a sowie SSSS 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht, mithin also eine Sanktionsmöglichkeit unterhalb des Verbots vorsieht. Ein Verbot war im Fall der NPD im Jahr 2017 nicht am unzureichenden Nachweis ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung gescheitert, sondern an der fehlenden Potenzialität, diese mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren verfassungsfeindlichen Ziele umsetzen zu können. Nach der Grundgesetzänderung haben die antragsberechtigten Verfassungsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag 2018 jeweils den Beschluss gefasst, einen entsprechenden Antrag zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu stellen. Am 13. Januar 2018 fand der ursprünglich für 2017 vorgesehene NPD-TeilBundeskongress der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldeorganisationen mokraten" (JN) statt, bei dem die Delegierten einen neuen Bundesvorstand wählten und die Umbenennung in "Junge Nationalisten" beschlossen. Am 11. und 12. Mai 2018 führten die JN im sächsischen Riesa unter dem Motto "[RE]generation.Europa" einen sogenannten Europakongress durch, an dem bis zu 350 Besucher und 14 rechtsextremistische Organisationen aus dem Ausland teilnahmen. Nach einer strukturellen und personellen Schwächephase 77

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: Diffamierung "Immer wenn das Bundesverfassungsgericht gegen grundgesetzwidrige demokratischer Machenschaften Etablierter

44 Rechtsextremismus und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: Diffamierung "Immer wenn das Bundesverfassungsgericht gegen grundgesetzwidrige demokratischer Machenschaften Etablierter ... entscheidet, gehen herrschende Politiker Institutionen nicht etwa daran, den Spruch der höchsten Richter dieser Republik ... in die Tat umzusetzen, sondern es wird fieberhaft überlegt, wie man Karlsruhe austricksen und alles beim Alten belassen kann. Da Verfassungsbruch durch Etablierte zwar verboten, doch nicht strafbar ist ..., kommen selbst notorische Verfassungsbrecher in Bonn nicht hinter Gitter." (DNZ vom 2. Juli, Seite 1) "Abzockerund Raffgiermentalität ist leider kennzeichnend für eine Vielzahl von Politikern in Bonn und Brüssel." (DNZ vom 9. Juli, Seite 1) "Während in der Bundesrepublik der Rotstift regiert und die soziale Armut wächst, richten sich Politiker in Bonn, Berlin und Brüssel zunehmend ein Polit-Schlaraffenland auf Steuerzahlers Kosten ein. ... Im Vergleich zu ihren Parlamentskollegen in aller Welt sind Bonner Politiker Spitzenreiter im Absahnen." (DNZ vom 16. Juli, Seite 7) "Dass die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ... etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist, hat vor allem auch damit zu tun, dass die Volksunion schonungslos skandalöse Machenschaften herrschender Polit-Bonzen anprangert. Der Skandal-Sumpf des etablierten Parteien-Kartells ist geradezu grenzenlos." (DWZ vom 27. August, Seite 7) "Die soziale Glaubwürdigkeit der 'sozial'demokratisch geführten Bundesregierung sinkt durch Eichels neue Sparschweinerei auf das Niveau von Keuschheitsgelübden gewerbsmäßig horizontal tätiger Personen ab." (NZ vom 3. September, Seite 1) "Während unverschämte Polit-Bonzen bei ständig steigenden Diäten und immer neuen Vergünstigungen ihr Absahner-Schlaraffenland weiter ausbauen, wird der einfache Bürger gnadenlos geschröpft und ausgeplündert. Je hilfloser und ärmer das Opfer, desto unerbittlicher schlagen die Polit-Raubritter zu." (NZ vom 10. September, Seite 10) Rassismus In der Agitation der DVU kommt deren fremdenfeindliche und rassistische Grundhaltung zwar nicht offen zum Ausdruck, sie ist jedoch erkennbar von einer derartigen Motivation geprägt.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Wohl als Reaktion auf das schlechte Ergebnis (1,7 %) bei der Europawahl am 13. Juni forderte der REP-Kreisverband
eine stärkere Akzentuierung und für eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten ein. Weitere Wahlniederlagen verstärkten in Teilen der Partei die Unzufriedenheit

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