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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

ziviler Instrumentalisierung des Begriffs des "zivilen Ungehorsams" Ungehorsam" durch Linksextremisten. Diese sehen ihre - zum Teil auf gewaltsame Aktionen gestützte - Vorgehensweise
suggeriert, dass ihre möglicherweise gewaltsamen Handlungen mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand" zu rechtfertigen seien. Hierdurch finden gewaltsame Aktionen eine

LINKSEXTREMISMUS Sowohl das Bündnis "Ende Gelände" als auch die IL werteten die Aktionstage als Erfolg. Sie beurteilten die Kampagne als die "größte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle". Instrumentalisierung Der Erfolg der Kampagne ist auch ein Beispiel der erfolgreichen des Begriffs "ziviler Instrumentalisierung des Begriffs des "zivilen Ungehorsams" Ungehorsam" durch Linksextremisten. Diese sehen ihre - zum Teil auf gewaltsame Aktionen gestützte - Vorgehensweise zur Erreichung ihrer politischen Ziele damit als legitim an. Der vorsätzlich ausgeübte Widerstand gegen das staatliche Gewaltmonopol wird durch die Nutzung des Begriffs des "zivilen Ungehorsams" jedoch unzutreffend in eine Reihe mit früheren Menschenund Bürgerrechtsbewegungen, unter anderem von Mahatma Gandhi und Martin Luther King, gestellt. Den Teilnehmern militanter Widerstandshandlungen wird dadurch suggeriert, dass ihre möglicherweise gewaltsamen Handlungen mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand" zu rechtfertigen seien. Hierdurch finden gewaltsame Aktionen eine hohe Akzeptanz in breiten Schichten der Anhänger und Unterstützer von "Ende Gelände". "Wir sind uns sicher, dass Wachstum und Kapitalismus mit Klimaschutz, globaler Gerechtigkeit und einer lebenswerten Zukunft nicht zu vereinbaren sind, sondern im Gegenteil ein tiefgreifender Systemwandel dringend nötig ist, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Ziviler Ungehorsam ist dafür richtig und notwendig." (Homepage IL, 15. November 2018) 3. Kampagne "Das Rote Berlin" der IL Berlin Im Anschluss an verschiedene Podiumsdiskussionen über Wohnungspolitik im Zeitraum von November 2017 bis Januar 2018 veröffentlichte die IL Berlin das Strategiepapier "Das Rote Berlin - Strategien für eine sozialistische Stadt". Um Mietpreissteigerungen zu begegnen, wirbt die IL Berlin für die Enteignung von gewinnorientierten Immobilieneigentümern. Dies soll durch eine Vorgehensweise in drei Schritten erfolgen: In einem ersten Schritt soll durch gezielte Marktbehinderungen, Regulierungen und Steuern der private Wohnungsmarkt "zurückgedrängt" werden. Danach soll der Staat "den Ausbau öffentlichen 132

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die enge Zusammenarbeit zwischen NPD-Bundesspitze und Neonazis veranschaulichte eine. Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern am 3. Oktober
handelt sich um örganisationsungebundene, meist der neonazistischen $zene entstammende Rechtsextremisten. 20, Oktober 1997 - März 2000. 2 "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen

RECHTSEXTREMISMUS Die enge Zusammenarbeit zwischen NPD-Bundesspitze und Neonazis veranschaulichte eine. Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern am 3. Oktober in Berlin, bei der NPD-Parteivorstands"mitglieder wie VOIGT und Frank SCHWERDT:neben den Neonazis. WORCH (Hamburg) und HUPKA redeten. SCHWERDT verlas eine gemeinsame Erklärung von NPD und "FreienKräften" zur'politi- - schen Situation nach denAnschlägen in den USA, die.als Zeichen des "Widerstandes derunterdrückten Völker sowie. als Kampf der: "Völker. gegen die Globalisierung" zu werten seien. Dieses 'öffentlicheEinvernehmen hinderte. den : NPD-Parteivorstand nicht daran, den Parteiausschluss HUPKAs zu forcieren. Dieser wurde am 8. Dezember wegenseines Finanzgebarensals Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt? und weil er die Führungslegitimation der Parteispitze inFrage gestellt hatte, aus der NPD. ausgeschlossen: Die Agitation. gegen die Wiedereröffnung der so .gendnnten Wehrmachtsausstellung?' des Hamburger Instituts für Sozialforschung am 28.' Novemberin Berlin bildete.einen weiteren Propagandaschwerpunkt. So begann 'die NPD bereits im August mit der Mobilisierung für eine Demonstration am 1. Dezemberunter dem Motto ,Wer einmal lügt, dem glaubt, mannicht". "An derVeranstaltung nahmen zahlreiche Neonazisteil; unterihnen derfrühere Vorsitzende der verbotenen FAP?? 'Friedhelm BUSSE. (Bayern), der ehemalige "Vorsitzende der. verbotenen . "Wiking-Jugend"' Wolfram NAHRATH: (Berlin), WULFF (Hamburg) und. Thorsten HEISE. (Niedersachsen). 'Die Versammlungsbehörde . verhängte gegen BUSSE, NAHRATH und. den' früheren 'SS-Angehörigen Herbert SCHWEIGER (Österreich) Redeverbote. In einem offenen Brief in der' Parteizeitung "Deutsche . Stimme" hatte VOIGT die m. Eigenbezeichnung. Es handelt sich um örganisationsungebundene, meist der neonazistischen $zene entstammende Rechtsextremisten. 20, Oktober 1997 - März 2000. 2 "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 -"1944", 22 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei". 47

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
sich ca. 80 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Zum Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands führte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Machtund Eigentumsverhältnissen"50 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"51. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein und Flensburg aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Flensburg, Kiel und von Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) bis zum Fliegerhorst nach Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg). Nachdem die Partei im vorherigen Berichtsjahr weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl angetreten war, stellte sich zur Kommunalwahl in SchleswigHolstein lediglich der Kreisverband Lübeck/Südost-Holstein auf und erreichte mit insgesamt 91 Stimmen ein schwaches Ergebnis. Die DKP Kiel verfasste zwar kommunalpolitische Positionen zur Wahl, stellte jedoch klar, dass die Partei in Bürgerinitiativen und Gewerkschaften unabhängig von Wahltagen aktiv sei. Sie beabsichtigte, bei den Europawahlen im Mai 2019 anzutreten, sofern sie die dafür notwendigen Unterstützungsunterschriften erhalte. Dies ist der Partei Anfang des Jahres 2019 gelungen. Die DKP beteiligte sich am Eröffnungstag der Kieler Woche am 16. Juni an einer Demonstration eines breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)), um unter dem Motto "Entmilitarisierung der Kieler Woche" zu protestieren. Der Demonstration schlossen sich ca. 80 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Zum Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands führte die DKP Kiel am 3. November eine Demonstration mit dem Tenor: "100 Jahre Novemberrevolution" durch. An50 Internetseite "DKP", abgerufen am 29.11.2018. 51 ebd. 123

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

türkischen Spektrum Die Mehrzahl der beobachteten türkischen Gruppierungen ist linksextremistisch ausgerichtet. Ihre Ideologie wurzelt im Marxis musLeninismus, einige folgen einer
Arbeiterinteressen. Kernpunkte der Propaganda sind häufig Vorwürfe fehlender Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und die Verurteilung angeblich imperialistischer Staaten. Anhänger der türkischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum Die Mehrzahl der beobachteten türkischen Gruppierungen ist linksextremistisch ausgerichtet. Ihre Ideologie wurzelt im Marxis musLeninismus, einige folgen einer maoistischen Ausprägung. Sie streben einen revolutionären Umsturz in der Türkei und die Einführung einer kommunistischen Staats und Gesellschafts ordnung an. Einige von ihnen propagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und übernehmen auch immer wieder die Verantwortung für terroristische Anschläge in ihrem Heimatland. In Deutschland agieren sie gewaltfrei. Die Agitation dieser Organi sationen umfasst neben Themen aus der Türkei auch Inhalte der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland; hier bei gerieren sie sich insbesondere als Vertreter von Migranten und Arbeiterinteressen. Kernpunkte der Propaganda sind häufig Vorwürfe fehlender Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und die Verurteilung angeblich imperialistischer Staaten. Anhänger der türkischen nationalistischen "Ülkücü"Bewegung, auch als "Graue Wölfe" bekannt, traten insbesondere im Rahmen von protürkischen Demonstrationen in Erscheinung. Vereinzelt kam es zu massiven Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und Kurden. Anlass der Demonstrationen waren die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und den bewaffneten Einheiten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im türkisch irakischen Grenzgebiet. 344

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Anlassbezogen kooperieren Angehörige des autonomen Spektrums auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und beteiligen sich an Aktionsbündnissen. Deren Forderungen sollen
überdenken. Ihre erfolgreichsten Vertreter sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). "Interventionistische Die rund 1.000 Mitglieder
überregioLinke" nale Organisierung einen möglichst großen Teil des autonomen Linksextremismus zu bündeln und lokale Aktivitäten in einen bundesweiten Zusammenhang

LINKSEXTREMISMUS Anlassbezogen kooperieren Angehörige des autonomen Spektrums auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und beteiligen sich an Aktionsbündnissen. Deren Forderungen sollen so um extremistische Inhalte erweitert, autonome Positionen in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und Protestchoreografien um eine militante Komponente ergänzt werden. Postautonome Da Autonome grundsätzlich den langfristigen und verbindlichen ZusammenSchulterschluss mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ablehnen, schlüsse bleibt ihr Wirkungskreis meist auf die eigenen "Freiräume" beschränkt. Um dieser Isolierung entgegenzuwirken, autonomes Selbstverständnis mit der Verbindlichkeit einer Organisation zu vereinen und die lokalen "Teilbereichskämpfe" bundesweit zu bündeln, tendieren "postautonome" Zusammenschlüsse dazu, einige Prämissen autonomer Politik neu zu überdenken. Ihre erfolgreichsten Vertreter sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). "Interventionistische Die rund 1.000 Mitglieder der IL versuchen, durch eine überregioLinke" nale Organisierung einen möglichst großen Teil des autonomen Linksextremismus zu bündeln und lokale Aktivitäten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Diese ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht es der IL, sich weit bis in dogmatische, aber auch in gemäßigte und nicht extremistische Lager hinein zu vernetzen. Einer langfristigen und verbindlichen Zusammenarbeit stehen damit keine ideologischen Differenzen entgegen: "Es geht um die Schaffung der Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle - nicht nur hier, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Notwendiger Bestandteil einer solchen radikalen Transformation ist der revolutionäre Bruch (...)." (Homepage IL vom 20. September 2018) "Radikalisierung Hierbei zielt die IL auf eine "Radikalisierung der Massen" ab. Durch der Massen" die Darstellung von gesellschaftlichen Missständen soll die Notwendigkeit eines revolutionären Umsturzes begründet werden: 122

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx bietskörperschaften treuhänderisch zu verwalten, analog zur Haager Landkriegsordnung. Die Gruppierung versandte zahlreiche Schreiben an deutsche Behörden und ausländische Botschaften. Üblich war auch, die Feststellung der Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die Gruppierung ist seit Ende 2018 nicht mehr aktiv und ihre Internetseite nicht mehr abrufbar. In Schleswig-Holstein wurden ca. 10 Personen der Religionsgemeinschaft heilsamer Weg zugerechnet. Diese dürften nunmehr in andere Gruppierungen wechseln oder unter neuem Namen eine weitere Gruppierung gründen. 2.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt zielen auf die Schaffung eines "besseren und harmonischeren" neuen Lebensmodells ab und orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Sie agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. Um ihre Ziele durchzusetzen, verkünden die GdVuSt mit Schreiben an Behörden die "Aktivierung" von Gemeinden und verbreiten ihre Ansichten in Broschüren, Workshops und im Internet. In Schleswig-Holstein beanspruchen die GdVuSt für sich, die Gemeinden Tating (Kreis Nordfriesland), Brachenfeld (Ortsteil von Neumünster), Hohenwestedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) und Lübeck aktiviert zu haben. 2.5 Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung Drei von vier Reichsbürgern in Schleswig-Holstein gehören nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes keiner Gruppierung an. Sie fallen unter anderem durch Schreiben an Behörden auf, in denen die in der Szene typischen Begriffe und Argumente verwendet werden. Beispielsweise werden staatliche und kommunale Stellen mit "Firma" angeschrieben. Als Absender 115

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Vorjahr (2010: 24.910) angestiegen: Während sich die Anhängerzahl der linksextremistischen Ausländergruppierun gen gegenüber 2010 von 17.070 auf 18.570 Personen erhöhte
Personen unverändert. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anhängerpotenzial der insgesamt 45 (2010: 44) nichtislamistischen sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen ist mit 26.410 Personen gegenüber dem Vorjahr (2010: 24.910) angestiegen: Während sich die Anhängerzahl der linksextremistischen Ausländergruppierun gen gegenüber 2010 von 17.070 auf 18.570 Personen erhöhte, blieb das Potenzial der nationalistischen Ausländergruppierungen mit 7.840 Personen unverändert. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2 2011 19 13.000 19 13.000 2010 19 11.500 19 11.500 2009 19 11.500 19 11.500 Türken2 2011 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2010 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2009 12 3.150 1 7.000 13 10.150 Araber2 2011 4 150 4 150 2010 4 150 4 150 2009 4 150 4 150 Iraner 2011 2 1.150 2 1.150 2010 2 1.150 2 1.150 2009 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2011 2 1.120 5 840 7 1.960 2010 2 1.120 4 840 6 1.960 2009 2 920 4 840 6 1.760 Summe 2011 39 18.570 6 7.840 45 26.410 2010 39 17.070 5 7.840 44 24.910 2009 39 16.870 5 7.840 44 24.710 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. 319

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin: 60-70 (2016: 60-70) TOP B3rlin ist eine
sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung
Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die "Interventionistische Linke" (IL), mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch
auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Die ebenfalls postautonome "Interventionistische Linke" (IL) - in der die Berliner Ortsgruppe mit Abstand die größte

Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin: 60-70 (2016: 60-70) TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die "Interventionistische Linke" (IL), mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis". "TOP B3rlin" verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Die ebenfalls postautonome "Interventionistische Linke" (IL) - in der die Berliner Ortsgruppe mit Abstand die größte und einflussreichste ist - gehörte dagegen zu den Organisatoren so genannter Massen-Blockaden von Verkehrswegen der Gipfelteilnehmer. Unter dem Motto "Block G20 - Colour the Red Zone" zogen verschiedenfarbige so genannte Finger (Teildemonstrationen) 149

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Sat zung wurde der Vorstand
abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium über Rechtsgeschäfte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten
Grundlage der Scharia. Zur Umset zung ihrer Vorstellungen rechtfertigt die TH die Anwendung von Gewalt. Hierzu heißt

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die IGMG übte über das ausschließlich aus Funktionären der IGMG bestehende Kuratorium der IHH einen erheblichen Ein fluss auf den Verein aus. Mitglieder des Kuratoriums waren u.a. der Generalsekretär der IGMG, der stellvertretende Vorsitzende der IGMG und der Leiter der Rechtsabteilung der IGMG. Laut Sat zung wurde der Vorstand der IHH vom Kuratorium ernannt und konnte von diesem jederzeit abberufen werden. Zudem musste der Verein das Kuratorium über Rechtsgeschäfte ab einem Wert von 10.000 Euro vorab schriftlich unterrichten. 2.2 "Türkische Hizbullah" (TH) Gründung: Anfang der 1980er Jahre in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 350 (2010: 300) Publikationen: "Yeni Müjde" ("Neue Frohe Botschaft"); "Inzar" ("Warnung"); "Dogru Haber" ("Wahre Nachricht"); "Kelhaamed" ("Prächtiges Diyarbakir"); "Kendi Dilinden Hizbullah" ("Die Hizbullah in eigenen Worten") Die TH entstand Anfang der 1980er Jahre aus dem Zusammen schluss kleiner Gruppierungen im Raum Diyarbakir (Türkei). Obwohl die Anhänger der TH mehrheitlich sunnitische Kurden sind, wird der Begriff "Türkische Hizbullah" in Abgrenzung zur schiitischen libanesischen "Hizb Allah" (vgl. Nr. 1.1) verwendet. Ziele Hauptziel der Organisation ist die Beseitigung des laizistischen Staatssystems in der Türkei und langfristig die Errichtung eines weltumfassenden Staates auf Grundlage der Scharia. Zur Umset zung ihrer Vorstellungen rechtfertigt die TH die Anwendung von Gewalt. Hierzu heißt es in dem vermutlich im Jahr 2004 304

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 'Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der BuridesparteiIm-Rahmen des "Kampfes um die. Köpfe"veröffentlichte der NPD"Parteivorstand:.die Broschüre: "Klarheit im Denken
November2000 . beim Parteivorstand : unter::;der 'Leitung'-des_ rechtsextremistischen. PublizistenJürgen SCHWAB konstituierf hat-: - te. "Ineinem-Interview mit der sachsen--anhaltischen.Szenepublikation
fungder einstmals starken Befugnisse eines. Reichspräsidenten, "mit denen die Rechte desParlamentes: aüsgehebelt.werdenkonnten und.:die:bekanntermaßen der:NS:Diktaturden
Grundgesetzfestgeschriebenen Grundrechte.sollenium:die - nicht näher benannten - "Rechte des deutschen Volkes" 'erwei- 7 Zur Publikation: siehe Seite

RECHTSEXTREMISMUS 'Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der BuridesparteiIm-Rahmen des "Kampfes um die. Köpfe"veröffentlichte der NPD"Parteivorstand:.die Broschüre: "Klarheit im Denken: und Handeln beim Thema Neue Ordnung",die den Begriff. der "Neuen.Ord-: nung" 'erstmals. im Sinne. der Partei darstellen und.das öffenkun-. dige Theoriedefizit ausgleichen soll..Erstellt:wurde' die Broschüre von. der: Arbeitsgemeinschaft "Volk und. Staat", die 'sich am:19.: November2000 . beim Parteivorstand : unter::;der 'Leitung'-des_ rechtsextremistischen. PublizistenJürgen SCHWAB konstituierf hat-: - te. "Ineinem-Interview mit der sachsen--anhaltischen.Szenepublikation' "Das Herrenhaupt"'":bekannte SCHWAB: - "Liest mandie Broschüre,vor ällem die:verhaltenen Formulierungen. gegenüber dem::System, so 'kann:manals Fundamentaloppositioneller nicht ganz zufrieden sein. 'Für SCHWAB "Wäre eine Diktatur, souverän '.wie kommissarisch, ... denkbar, um - ;beispielweise vom Volk beauftragt - einen ge-: 'nadefinierbaren:Problemkreis, wiedieVerausländerung,zulö-sen" 'Die:Broschüre'entwirft.kein.eindeutiges,abgeschlossenes:Bildder .. "Neuen Ordnung", allerdings deuten die wenigenkonkretenVor- . schläge zur Änderung des Grundgesetzes stärk daraufhin, dass die Grundzüge der.Weimarer Reichsverfassung rekonstruiert wer-. den. sollen: Insbesondere :geht'es der NPD. dabei. um:.die Schaf'fungder einstmals starken Befugnisse eines. Reichspräsidenten, "mit denen die Rechte desParlamentes: aüsgehebelt.werdenkonnten und.:die:bekanntermaßen der:NS:Diktaturden Weg:bereite: ten. Die im Grundgesetzfestgeschriebenen Grundrechte.sollenium:die - nicht näher benannten - "Rechte des deutschen Volkes" 'erwei- 7 Zur Publikation: siehe Seite 29. A:

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

zuzurechnen; bei circa 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2017: 900). 1. Entwicklungstendenzen Die Steigerung des Personenpotenzials gegenüber
Viertel gering erscheinen mag, ist er im Vergleich zur rechtsextremistischen Szene höher. Außerdem sind Frauen teilweise in wichtigen Funktionen

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" "die Juden" für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich machen, über offen antisemitische Verschwörungstheorien, wonach beispielsweise der Erste Weltkrieg von "den Juden" geplant worden sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust.24 In ihrer Gesamtheit ist die Szene der "Reichsbürger" und "SelbstPersonenpotenzial verwalter" als staatsfeindlich einzustufen. Deutschlandweit sind der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Personen (2017: 16.500) zuzurechnen; bei circa 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (2017: 900). 1. Entwicklungstendenzen Die Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr beruht auf dem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbehörden. Das breite ideologische Angebot der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene begünstigt zudem ein hohes Personenpotenzial. Ein weiterer deutlicher Anstieg ist in den kommenden Jahren wenig wahrscheinlich. Ein Grund hierfür sind nicht zuletzt umfangreiche und konsequente Maßnahmen der Behörden. Ein deutlicher Rückgang des bestehenden Personenpotenzials ist jedoch nicht zu erwarten, da sich die ideologischen Überzeugungen bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" oft verfestigt haben. Das Durchschnittsalter der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" liegt zwischen 40 und 60 Jahren. Die Szene ist mit einem Anteil von ungefähr drei Vierteln männlich dominiert. Wenngleich der Frauenanteil von rund einem Viertel gering erscheinen mag, ist er im Vergleich zur rechtsextremistischen Szene höher. Außerdem sind Frauen teilweise in wichtigen Funktionen in der Szene aktiv. So betätigen sich Frauen in herausragender Funktion in den Gruppierungen "Deutsches Reich - Freistaat Preußen" oder bei den "Geeinten deutschen Völkern und Stämmen" (GdVuSt). Im Berichtsjahr entfaltete die Szene weiterhin sehr hohe Aktivitäten. Eine weitverbreitete Handlungsweise ist die "Vielschreiberei" und damit einhergehende Konfrontationen mit Behörden und Ämtern. 24 Unter www.verfassungsschutz.de sind weitere Broschüren zum Thema Antisemitismus abrufbar. 95

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 530 Vollund Fördermitglieder
fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere

RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 530 Vollund Fördermitglieder in Deutschland: (2017: 500) Teil-/Nebenorganisationen: 3 Gebietsund 18 Regionalverbände ("Stützpunkte") Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 91

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

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