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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. Gärtner) Mitglieder/Anhänger
orientierten Partei vermittelt werden. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien
LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. Gärtner) Mitglieder/Anhänger 2.800 (2017: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Die im Vergleich zum Vorjahr höher angegebene Mitgliederzahl beruht auf einer Neubewertung unter Einbeziehung u.a. der Mitgliedsbeiträge, aufgrund deren Höhe das Mitgliederpotenzial deutlich höher sein dürfte, als es aufgrund der bisherigen Erkenntnisse angenommen wurde. Das Parteiorgan "Rote Fahne Magazin" berichtete in seiner Ausgabe vom 16. Februar 2018 über die Gründung eines neuen Landesverbands in Thüringen. Dieser hat bereits seine Kandidatur zu den Landtagswahlen 2019 in Thüringen gegenüber dem Landeswahlleiter angezeigt. Die MLPD sieht in der Jugendarbeit einen elementaren Baustein für die Zukunft der Partei. Laut eigenen Angaben sei die Jugend "das größte Reservoir neuer Kräfte für den Kampf gegen den Kapitalismus und für den Parteiaufbau". Mittels gezielter ideologischer Schulungen soll den Jugendlichen dabei die politische Arbeit einer streng maoistisch-stalinistisch orientierten Partei vermittelt werden. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". 150

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation
Kampf. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bemühen sich durch nachhaltige Agitation

LINKSEXTREMISMUS Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Der in der DKP herrschende Richtungsstreit führte seit 2017 auch in der SDAJ zu zahlreichen Mitgliederaustritten. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. In der 2018 in Kraft getretenen Satzung der Organisation heißt es: "Die SDAJ kämpft für die Abschaffung des Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft. (...) Sie sieht die Kommunistinnen und Kommunisten als notwendige Kraft, um den gemeinsamen Kampf aller Werktätigen zu organisieren (...)." (Satzung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend vom 24. April 2018) Die SDAJ sieht in der Bündnispolitik eine entscheidende Voraussetzung für den revolutionären Kampf. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bemühen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie (u.a. Aufrufe, Erklärungen, Solidaritätsbekundungen) und Praxis (u.a. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre politischen Ansichten öffentlichkeitswirksam zu bewerben und die "revolutionären Kräfte" in Deutschland zu stärken, um auf diese Weise den Boden für eine künftige Systemänderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP betätigt, liegt der Fokus der SDAJ auch auf der Schulund Jugendpolitik. Die SDAJ richtet traditionell im Zweijahresrhythmus stattfindende sogenannte Pfingstcamps aus. 149

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Heß ............ 58 3.5 Strafverfahren ........................................................... 59 3.6 Skinheads ................................................................. 59 4. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten .................. 63 4.1 Gewalttaten .............................................................. 63 4.2 Sonstige Straftaten
Träger der Revisionismus-Kampagne 71 6. Einfluss des ausländischen Rechtsextremismus ............ 73 6.1 Kontakte zur französischen Front National

Inhaltsverzeichnis 5 2.1.6 Verwaltungsgerichtsverfahren .................................... 33 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...... 34 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort ................................ 34 2.2.2 Organisation ............................................................. 36 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 37 2.2.4 Sonstige Aktivitäten .................................................. 38 2.2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................. 39 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) ....................................... 42 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort ................................ 42 2.3.2 Organisation ............................................................. 45 2.3.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 46 2.3.4 Bündnispolitik ........................................................... 47 2.3.5 Sonstige Aktivitäten .................................................. 47 2.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ................ 48 2.5 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) ................. 49 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. .......................... 50 2.7 Freiheitlicher Volks Block (FVB) .................................. 51 2.8 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 51 2.9 Nation Europa Verlag GmbH ..................................... 52 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus .................. 53 3.1 Allgemeines .............................................................. 53 3.2 Autonome Kameradschaften ..................................... 55 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse ............... 55 3.2.2 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) .................................. 56 3.3 Informationelle Vernetzung ....................................... 56 3.4 Aktivitäten zum 12. Todestag von Rudolf Heß ............ 58 3.5 Strafverfahren ........................................................... 59 3.6 Skinheads ................................................................. 59 4. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten .................. 63 4.1 Gewalttaten .............................................................. 63 4.2 Sonstige Straftaten ................................................... 69 5. Revisionismus ............................................................ 70 5.1 Ziele .......................................................................... 70 5.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne 71 6. Einfluss des ausländischen Rechtsextremismus ............ 73 6.1 Kontakte zur französischen Front National (FN) .......... 73 6.2 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 73

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre
revolutionäre" Aufhebung des "Kapitalismus", das heißt die Zerschlagung von Rechtsstaat und Demokratie. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel

LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Wenig verklausuliert fordert es die "revolutionäre" Aufhebung des "Kapitalismus", das heißt die Zerschlagung von Rechtsstaat und Demokratie. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, das es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung möglich. Das Bündnis betreibt die bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" im Aktionsfeld "Antifaschismus". Zudem betätigt es sich in den Aktionsfeldern "Antirassismus" und "Antigentrifizierung". 144

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus das Land der Deutschen und kein x-beliebiges Einwanderungsland!". Anlässlich des Volkstrauertages am 18. November legten die Kreisverbände Anhalt
handelt es sich um eine Stiftung der rechtsextremistischen Partei "Allianz für Frieden und Freiheit" (APF), die auf der Ebene

RechtsextRemismus das Land der Deutschen und kein x-beliebiges Einwanderungsland!". Anlässlich des Volkstrauertages am 18. November legten die Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-Südharz und Wittenberg als Ausdruck "der nationalen Erinnerungskultur vieler Deutscher" Kränze an Denkmälern für gefallene deutsche Soldaten nieder. Beteiligung an überregionalen Aktivitäten der NPD Vom 7. bis 8. Juli veranstaltete die europäische politische Stiftung "Europa Terra Nostra" (ETN) in Berlin zum dritten Mal ein Grundlagenseminar mit dem Titel "Politische Videoproduktion in Theorie und Praxis". Teilnehmer waren Personen aus dem gesamten deutschen Raum, darunter Landesschatzmeister und Landesvorstandsmitglied Thomas LINDEMANN (Lutherstadt Wittenberg). Bei ETN handelt es sich um eine Stiftung der rechtsextremistischen Partei "Allianz für Frieden und Freiheit" (APF), die auf der Ebene der Europäischen Union tätig ist. APF und ETN haben 2017 Finanzmittel im Rahmen der Parteienförderung des Europäischen Parlaments erhalten. Eine Registrierung der APF bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ist 2018 wieder gelöscht worden, da die APF nicht die formale Voraussetzung erfüllte, wonach einer europäischen Partei Mitgliedsparteien (mit Parlamentariern) aus sieben EU-Mitgliedsstaaten angehören müssen. Die ETN wurde mittlerweile aus dem Register der anerkannten europäischen politischen Stiftungen entfernt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der NPD ist es 2018 nicht gelungen, ein Wiedererstarken der eigenen Strukturen einzuleiten und den fallenden Trend bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre zu stoppen. Ihre bundesweite Mitgliederzahl sinkt weiterhin. Der Landesverband Sachsen-Anhalt, der seine Mitgliedszahl stabil halten 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktivkämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die Glossar staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Glossar des Verfassungsschutzes | 83

Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Ministerpräsiden Tamil Eelam" (TGTE) ten Visuvanathan Rudrakumaran, New Yorker Rechtsanwalt und und Flügelbildung ehemaliger Rechtsberater der LTTE, versteht sich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) bewaffneten Kampfes lauter werden und somit die LTTE erneut erstarken lassen. "Transnational Die 2010 gewählte "Transnationale Regierung" (Transnational Government of Government of Tamil Eelam - TGTE) mit ihrem Ministerpräsiden Tamil Eelam" (TGTE) ten Visuvanathan Rudrakumaran, New Yorker Rechtsanwalt und und Flügelbildung ehemaliger Rechtsberater der LTTE, versteht sich als Vertretung aller Tamilen weltweit und fordert gleichberechtigte Gespräche mit der Regierung in Sri Lanka. Der angestrebte unabhängige Tamilenstaat "Tamil Eelam" in Sri Lanka soll gewaltfrei auf politi schem Wege erreicht werden. Die Durchsetzung der für die erste Legislaturperiode formulier ten Ziele - gleichberechtigte Verhandlungen mit der Regierung Sri Lankas, Freilassung inhaftierter LTTEKämpfer, Einheit der tamilischen Diaspora unter dem Dach der TGTE - erscheinen weiterhin unrealistisch, da die srilankische Regierung das TGTE mit der LTTE gleichsetzt. Die "Transnationale Regierung" hatte darüber hinaus 2011 interne Konflikte zu bewältigen. Im März 2011 spaltete sich eine Opposi tionsgruppe ab und schied aus der TGTE aus. Die Nachbesetzung der vakanten Delegiertensitze ist noch nicht abgeschlossen. Der nach außen propagierte demokratische und gewaltfreie Ansatz der TGTE ist innerhalb der LTTEStrukturen der tamili schen Diaspora höchst umstritten und wird von einem "Hard liner"Flügel innerhalb der LTTE abgelehnt, da dessen Führungs kader den bisherigen Kurs der LTTE weiterführen wollen, weil sie nur in der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes eine Chance sehen, ein unabhängiges "Tamil Eelam" zu erreichen. Vor diesem Hintergrund erscheint die postulierte Vereinigung unter dem Dach der TGTE kaum möglich. Die LTTE"Hardliner" sind - auch in Deutschland - in den nationalen "Tamil Coordinating Committees" (TCC) organisiert. Einflussreiche Vertreter dieser Richtung halten sich in Europa auf. Die LTTE sind weiterhin auf der EUListe terroristischer Organi sationen verzeichnet.196 196 Siehe Fn. 178. 368

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes
Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung
verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertWehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann Demokratie gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu demokratische verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen - nach wie vor mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun. Vom 7. bis 9. September 2018 fand in Dortmund
Veranstaltung hatte der Parteivorsitzende Patrik Köbele gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW) die Geschichte der kommunistischen Parteien in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen - nach wie vor mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun. Vom 7. bis 9. September 2018 fand in Dortmund das 20. Pressefest des Zentralorgans der DKP, der Wochenzeitung "unsere zeit" (UZ), statt. Im Hinblick auf die Veranstaltung hatte der Parteivorsitzende Patrik Köbele gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW) die Geschichte der kommunistischen Parteien in Deutschland gelobt: "Vor 100 Jahren wurde die KPD gegründet, in deren Tradition wir stehen und die nicht nur von den Faschisten, sondern auch in der BRD im Jahr 1956 von Adenauer verboten wurde. Außerdem lässt sich auch feststellen, dass die Kommunisten die einzige Kraft sind, die in diesen hundert Jahren immer auf der richtigen Seite gestanden haben. Das gilt für die KPD, die SED, die SEW und die DKP." ("junge Welt" vom 11. August 2018) 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD tritt dafür ein, "die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen", um eine sozialistische Gesellschaft als Übergangsform einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu etablieren. Dabei orientiert sie sich an klassisch marxistisch-leninistischen Schriften sowie an den Ideen Mao Zedongs. Die finanzielle Lage der MLPD ist seit Jahren auffallend gut. Die Partei verfügt über ein unverhältnismäßig hohes Spendenaufkommen, welches nach eigenen Angaben im hohen sechsstelligen Bereich lag. Betrachtet man die Summe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, dürfte ihr Mitgliederpotenzial deutlich höher einzuschätzen sein als bisher angenommen und bei mindestens 2.800 Mitgliedern liegen. Ein Schwerpunkt in der Parteiarbeit war der Aufbau des neuen MLPD-Landesverbands in Thüringen im Frühjahr 2018 und die bevorstehende Kandidatur zu den Landtagswahlen im Herbst 2019. 136

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS in einer von ihnen zu definierenden revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine
Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dogmatische Linksextremisten verfügen zwar derzeit nicht über wirkmächtige eigenständige Strukturen oder bundespolitische Relevanz

LINKSEXTREMISMUS in einer von ihnen zu definierenden revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dogmatische Linksextremisten verfügen zwar derzeit nicht über wirkmächtige eigenständige Strukturen oder bundespolitische Relevanz, bieten aber mit ihren umfangreichen Analysen das Potenzial, um als "geistige Brandstifter" auch gewaltorientierte Gruppierungen ideologisch zu inspirieren. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit ihren etwa 2.850 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und beruft sich als Richtschnur für ihr Handeln auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin. Nach wie vor befindet sich die DKP in einem innerparteilichen Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten geführt hat. Dabei dominiert seit 2013 die "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um das im Dezember 2015 gegründete "Netzwerk kommunistische Politik" hält demgegenüber an den "Politischen Thesen" aus dem Jahr 2010 fest. Diese relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei und plädieren dafür, dass die DKP in allen "fortschrittlichen Bewegungen" mitarbeitet. In diesem Zusammenhang beschlossen die Delegierten des 22. Parteitages, der vom 2. bis 4. März 2018 in Frankfurt am Main stattfand, einen Antrag des Parteivorstands zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und im "Netzwerk kommunistische Politik". Allerdings hatte eine stellvertretende Parteivorsitzende bereits zuvor in ihrer Rede betont, dass ein möglicher Unvereinbarkeitsbeschluss eine politische Feststellung und kein Ausschluss von Mitgliedern sei und "nicht automatisch" Parteiordnungsverfahren nach sich ziehen würde. Die Funktionärin stellte in ihrer Rede ebenfalls fest, die Stärkung der DKP sei zu einer "Existenzfrage" der Partei geworden. Die DKP habe es - auch ohne die Austritte im Rahmen der innerparteilichen 135

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. 54 Ebd. 55 Ebd. 56 Internetseite

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Gemeinsam mit der DKP nahm die SDAJ am Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands an der Bündnisdemonstration "100 Jahre Novemberrevolution" in Kiel teil. "Antikapitalistische, antifaschistische und revolutionäre Organisationen" 54 hätten einen Gegenpol zum sozialdemokratischen Gedenken der Stadt Kiel gebildet. Dabei sei der Fokus des Gedenkens mit der "Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus"55 verknüpft worden. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsorientierter und stärker öffentlich wahrnehmbar. 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."56 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. 54 Ebd. 55 Ebd. 56 Internetseite "MLPD", abgerufen am 14.01.2019. 125

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Eigentums" durch Enteignungen und Aufkauf vorantreiben. Dieses öffentliche Eigentum soll dann in einem letzten Schritt in "die demokratische Selbstverwaltung
Enteignung von Immobilienunternehmern gezielt ein Mittel des demokratischen Rechtsstaates für ihre letztlich extremistischen Ziele zu benutzen

LINKSEXTREMISMUS Eigentums" durch Enteignungen und Aufkauf vorantreiben. Dieses öffentliche Eigentum soll dann in einem letzten Schritt in "die demokratische Selbstverwaltung von Wohnraum" überführt werden. Im Kern geht es der IL darum, bei der Bevölkerung Zweifel an der Marktwirtschaft und letztlich auch am politischen System hervorzurufen. Hinter den Problemen des Immobilienmarktes steht aus Sicht der IL der "kapitalistische Staat", der das Haupthindernis auf dem Weg in die befreite Gesellschaft darstelle. Im Rahmen dieser Bemühungen engagierte sich die IL am 14. April 2018 in Berlin bei einer Spektren übergreifenden Demonstration unter dem Motto "WIDERSETZEN - Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn". Aufgrund der hohen Beteiligung mit bis zu 14.800 Teilnehmern wurde auch das Interesse der Medien auf die Mietproblematik gelenkt. In einem auf "de.indymedia" veröffentlichten Nachbericht zu der Demonstration wurde folgendes Fazit gezogen: "Die Spaltung in 'legitimen' bürgerlichen Protest für etwas niedrigere Mieten, besseren Bestandsschutz, oder mieter*innenfreundlichere Gesetze und 'radikale' Formen des Widerstands durch Besetzungen, Enteignungen und lokale Selbstverwaltung von Unten, hat nicht funktioniert. (...) Die Stadt von Unten kann nur direkt von uns, denen die dort wohnen und leben, erkämpft und gelebt werden. Selbstbestimmt, selbstorganisiert und im besten Sinne des Wortes, radikal anders." (Internetplattform "de.indymedia", 25. April 2018) Die IL selbst definiert sich zwar als eine "außerparlamentarische" und grundsätzlich "antagonistisch zum Staat" stehende Gruppierung, trotzdem spricht sie im Strategiepapier gezielt die Exekutive und Legislative an und stellt "Forderungen" auf, die sich an den legislativen Gegebenheiten in der Bundesrepublik orientieren. Weiterhin versucht sie, durch ein zukünftiges Volksbegehren über die Enteignung von Immobilienunternehmern gezielt ein Mittel des demokratischen Rechtsstaates für ihre letztlich extremistischen Ziele zu benutzen. 133

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

ziviler Instrumentalisierung des Begriffs des "zivilen Ungehorsams" Ungehorsam" durch Linksextremisten. Diese sehen ihre - zum Teil auf gewaltsame Aktionen gestützte - Vorgehensweise
suggeriert, dass ihre möglicherweise gewaltsamen Handlungen mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand" zu rechtfertigen seien. Hierdurch finden gewaltsame Aktionen eine

LINKSEXTREMISMUS Sowohl das Bündnis "Ende Gelände" als auch die IL werteten die Aktionstage als Erfolg. Sie beurteilten die Kampagne als die "größte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle". Instrumentalisierung Der Erfolg der Kampagne ist auch ein Beispiel der erfolgreichen des Begriffs "ziviler Instrumentalisierung des Begriffs des "zivilen Ungehorsams" Ungehorsam" durch Linksextremisten. Diese sehen ihre - zum Teil auf gewaltsame Aktionen gestützte - Vorgehensweise zur Erreichung ihrer politischen Ziele damit als legitim an. Der vorsätzlich ausgeübte Widerstand gegen das staatliche Gewaltmonopol wird durch die Nutzung des Begriffs des "zivilen Ungehorsams" jedoch unzutreffend in eine Reihe mit früheren Menschenund Bürgerrechtsbewegungen, unter anderem von Mahatma Gandhi und Martin Luther King, gestellt. Den Teilnehmern militanter Widerstandshandlungen wird dadurch suggeriert, dass ihre möglicherweise gewaltsamen Handlungen mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand" zu rechtfertigen seien. Hierdurch finden gewaltsame Aktionen eine hohe Akzeptanz in breiten Schichten der Anhänger und Unterstützer von "Ende Gelände". "Wir sind uns sicher, dass Wachstum und Kapitalismus mit Klimaschutz, globaler Gerechtigkeit und einer lebenswerten Zukunft nicht zu vereinbaren sind, sondern im Gegenteil ein tiefgreifender Systemwandel dringend nötig ist, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Ziviler Ungehorsam ist dafür richtig und notwendig." (Homepage IL, 15. November 2018) 3. Kampagne "Das Rote Berlin" der IL Berlin Im Anschluss an verschiedene Podiumsdiskussionen über Wohnungspolitik im Zeitraum von November 2017 bis Januar 2018 veröffentlichte die IL Berlin das Strategiepapier "Das Rote Berlin - Strategien für eine sozialistische Stadt". Um Mietpreissteigerungen zu begegnen, wirbt die IL Berlin für die Enteignung von gewinnorientierten Immobilieneigentümern. Dies soll durch eine Vorgehensweise in drei Schritten erfolgen: In einem ersten Schritt soll durch gezielte Marktbehinderungen, Regulierungen und Steuern der private Wohnungsmarkt "zurückgedrängt" werden. Danach soll der Staat "den Ausbau öffentlichen 132

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die enge Zusammenarbeit zwischen NPD-Bundesspitze und Neonazis veranschaulichte eine. Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern am 3. Oktober
handelt sich um örganisationsungebundene, meist der neonazistischen $zene entstammende Rechtsextremisten. 20, Oktober 1997 - März 2000. 2 "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen

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