Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 453 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

soweit sie Aufgaben der und sonstigen öffentlichen Stellen des Rechtsprechung wahrnehmen, Bundes deren oberste Bundesbehörde 3. ausländische Staatsangehörige
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit MADGesetzes, soweit nicht in Rechts zuweisen, übertragen oder sie dazu vorschriften zwischenstaatlicher Ein ermächtigen will, richtungen oder
Stelle des Bundes, die auf Grund ermächtigen will. einer Rechtsverordnung gemäß

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ nachzuholen. Das gleiche gilt bei später Aufgaben nach SS 1 Abs. 4 wahrnimmt eintretender Volljährigkeit des Ehegatten und eine Person mit einer derartigen oder Lebensgefährten. sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (3) Dieses Gesetz gilt nicht für betrauen will. 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane In den Fällen der Nummern 1 und 4 des Bundes, kann bei nachgeordneten Behörden 2. Richter, soweit sie Aufgaben der und sonstigen öffentlichen Stellen des Rechtsprechung wahrnehmen, Bundes deren oberste Bundesbehörde 3. ausländische Staatsangehörige, die in Aufgaben der zuständigen Stelle über der Bundesrepublik Deutschland im nehmen. Die Aufgaben der zuständigen Interesse zwischenstaatlicher Einrich Stelle nach diesem Gesetz sind von einer tungen und Stellen eine sicherheits von der Personalverwaltung getrennten empfindliche Tätigkeit nach SS 1 Abs. 2 Organisationseinheit wahrzunehmen. Nr. 2 ausüben sollen. (2) Mitwirkende Behörde bei der Sicher heitsüberprüfung ist das Bundesamt für SS3 Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1, Zuständigkeit 2 und 4 des Bundesverfassungsschutz (1) Zuständig für die Sicherheitsüberprü gesetzes und im Geschäftsbereich des fung ist Bundesministeriums der Verteidigung 1. die Behörde oder sonstige öffentliche der Militärische Abschirmdienst nach Stelle des Bundes, die einer Person SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit MADGesetzes, soweit nicht in Rechts zuweisen, übertragen oder sie dazu vorschriften zwischenstaatlicher Ein ermächtigen will, richtungen oder in völkerrechtlichen 2. bei deutschen Staatsangehörigen aus Verträgen, denen die gesetzgebenden Anlass ihrer Tätigkeit im sicherheits Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 empfindlichen Bereich bei der NATO des Grundgesetzes zugestimmt haben, oder anderen zwischenstaatlichen etwas anderes bestimmt ist. Einrichtungen und Stellen das Bun (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bun desministerium des Innern als Natio desamt für Verfassungsschutz und der nale Sicherheitsbehörde, soweit nichts Militärische Abschirmdienst führen anderes bestimmt ist, Sicherheitsüberprüfungen bei Bewer 3. bei politischen Parteien nach Arti bern und Mitarbeitern des eigenen kel 21 des Grundgesetzes sowie deren Dienstes allein durch. Sie wenden hier Stiftungen die Parteien selbst, bei die Vorschriften dieses Gesetzes an. 4. im Übrigen die Behörde oder sonstige Gleiches gilt, wenn der Bundesnach öffentliche Stelle des Bundes, die eine richtendienst oder der Militärische Verschlusssache an eine nichtöffent Abschirmdienst eine sicherheitsemp liche Stelle weitergeben will, findliche Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 5. die Behörde oder sonstige öffentli und 4 zuweisen, übertragen oder dazu che Stelle des Bundes, die auf Grund ermächtigen will. einer Rechtsverordnung gemäß SS 34 454

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Personenpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2016 2017 2018 Linksextremisten 17.550 18.050 18.050 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans
Sonstige 1.000 1.000 1.000 Separatisten 1.500 1.500 1.300 Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Summe 30.050 30.550 30.350 1 Die Zahlenangaben beziehen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Personenpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2016 2017 2018 Linksextremisten 17.550 18.050 18.050 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.000 14.500 14.500 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Separatisten 1.500 1.500 1.300 Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Summe 30.050 30.550 30.350 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier wird auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen erfasst. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die politischen Entwicklungen in der Türkei Die Aktivitäten der etwa 14.500 Anhänger (2017: 14.500) der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)48 wurden im Berichtsjahr 2018 wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: 48 "Partiya Karkeren Kurdistan". 235

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

größte Anteil mit 18.050 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 11.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an. Separatistischen Ausländergruppierungen waren im Jahr

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Blick auf die Außenwirkung - auferlegten Mäßigung zu begründen sein. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Personenpotenzial nicht islamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen verringerte sich im Jahr 2018 leicht auf insgesamt 30.350 Personen (2017: 30.550) aufgrund eines Rückgangs im Bereich der Separatisten. Unverändert entfiel der größte Anteil mit 18.050 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 11.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an. Separatistischen Ausländergruppierungen waren im Jahr 2018 noch 1.300 Personen zuzurechnen. 234

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Gruppierungen aus der deutschen linksextremistischen Szene angehörten. Trotz des so erweiterten Mobilisierungspotenzials blieb die Anzahl
einem Stadion kam jedoch nicht zustande. "Ülkücü"-Bewegung: Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Ideologie wird in gemäßigte Agitation Deutschland im Wesentlichen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Gruppierungen aus der deutschen linksextremistischen Szene angehörten. Trotz des so erweiterten Mobilisierungspotenzials blieb die Anzahl der Teilnehmer aber auch bei den in Berlin und Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführten "Großdemonstrationen" deutlich hinter dem zurück, was die PKK in ähnlichen Zusammenhängen in der Vergangenheit noch hatte mobilisieren können. Deutschland als Die DHKP-C hält am bewaffneten Kampf zur Änderung der Ver"Rückfront" der hältnisse in der Türkei fest. Das Ausmaß ihrer militanten und terDHKP-C für den roristischen Aktionen in der Türkei war im Berichtszeitraum jebewaffneten Kampf doch gering. Hierfür ursächlich dürfte die seit dem gescheiterten in der Türkei Putsch von 2016 nach wie vor verschärfte Sicherheitslage in der Türkei und die damit verbundenen umfangreichen polizeilichen Maßnahmen sein, die durch Festnahmen und Durchsuchungen auch die DHKP-C unmittelbar betroffen haben. Umso mehr bleibt Deutschland für die DHKP-C als sogenannte Rückfront des bewaffneten Kampfes unverzichtbar. Insbesondere die Resonanz der hier lebenden Anhänger anlässlich der Gedenkveranstaltungen für in der Türkei ums Leben gekommene Attentäter, die die Organisation als sogenannte Märtyrer verehrt, machte deutlich, dass die Linie der Gesamtpartei - einschließlich ihrer terroristischen Option - mitgetragen wird. Wichtiger Bestandteil der DHKP-C-Propagandaaktivitäten in Deutschland ist die Unterstützung ihrer "revolutionären Gefangenen", zu denen derzeit auch in Deutschland angeklagte Funktionäre zählen. Weiterer Schwerpunkt der hiesigen Aktivitäten ist nach wie vor die Organisation von Auftritten der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum". Im Berichtszeitraum gelang es der Organisation zwar, mehrere kleinere Konzerte durchzuführen; ein Auftritt in größerem Rahmen in einer Veranstaltungshalle oder einem Stadion kam jedoch nicht zustande. "Ülkücü"-Bewegung: Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Ideologie wird in gemäßigte Agitation Deutschland im Wesentlichen durch den Dachverband "Föderation des organisierten der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland Kerns e.V." (ADÜTDF) vertreten. Daneben finden sich weitere Strukturen und unorganisierte Anhänger. Während sich der Dachverband nach außen hin um ein gesetzeskonformes Verhalten bemüht, demonstrieren unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung 232

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

nicht islamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus, einige Organisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick Im nicht islamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus, einige Organisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern um ungleichartige Teile, die nur fallund anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden entscheidend von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern (und den dortigen zentralen Organisationseinheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland - dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Auch in der Bundesrepublik Deutschland können extremistische Ausländerorganisationen die innere Sicherheit gefährden. Darüber hinaus verstoßen sie zum Teil gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Den meisten von ihnen gilt Deutschland als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus können sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützen. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausländerextremistischen Organisationen sind weit überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig. In Deutschland lebende Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatländern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben konsequent in die Tat umzusetzen. Für die innere Sicherheit in Deutschland bleiben - wie bereits in den Vorjahren - die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die 230

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

freiheitlichen dafür, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche demokratischen Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch Grundordnung
nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung

210 Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abstaffung Die zitierten Texte und Aktivitäten sind tatsächliche Anhaltspunkte der freiheitlichen dafür, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche demokratischen Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch Grundordnung bestimmten Normen ersetzen will. Die aufgeführten Hinweise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluss auf Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zwar treten die einfachen Mitglieder nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Umsetzung der Die SO will ihre Ziele nicht über die Teilnahme an Wahlen durchsetverfassungsfeindzen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr über eine durch lichen Ziele detaillierte Vorgaben genau festgelegte Veränderung des Menschen - als "Befreiung" bezeichnet - erreicht werden. Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich so in ihrem Willen dem System unterwerfen, werde die scientologische Gesellschaft entstehen. Zu ihrer Entstehung wird durch Werbefeldzüge, aggressive Anwerbungen und aktive Kritikerbekämpfung nach innen und außen unmittelbar angesetzt. Die scientologische Gesellschaft wird nach Aussagen von Insidern in übergeordneten Organisationen der SO bereits in Planspielen skizziert.

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

bestätigte sich für den Senat nicht. Das Urteil ist rechtskräftig. "" Das OLG Frankfurt am Main (Hessen) verurteilte am 24. September
Vereinigung im Ausland. Der Angeklagte war bereits durch ein rechtskräftiges Urteil des OLG Frankfurt am Main aus dem Jahr

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der Angeklagte habe einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant, bestätigte sich für den Senat nicht. Das Urteil ist rechtskräftig. "" Das OLG Frankfurt am Main (Hessen) verurteilte am 24. September 2018 einen Mann mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit wegen der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Der Angeklagte war bereits durch ein rechtskräftiges Urteil des OLG Frankfurt am Main aus dem Jahr 2016 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Unter Einbeziehung dieser Strafe hat das OLG Frankfurt am Main ihn nunmehr wegen der weiteren, oben genannten Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte von September 2013 bis Februar 2014 in Syrien aufgehalten und dort im November 2013 als Mitglied des IS an der grausamen und unmenschlichen Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht geschützten Person beteiligt hat. Das Gericht wertete das Verhalten des Angeklagten nicht als mittäterschaftliches Handeln, sondern als Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen. 206

Seite 442 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

oder die Tatsache der Spei hören. cherung nach einer Rechtsvorschrift (2) Die Speicherung personenbezogener oder ihrem Wesen nach, insbesondere Daten
Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Begründung und darauf

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 5. Zugangsberechtigung, der Arbeitsweise des Bundesamtes für 6. Überprüfungsfristen, Speicherungs Verfassungsschutz zu befürchten ist, dauer, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit 7. Protokollierung. gefährden oder sonst dem Wohl des Der Bundesbeauftragte für den Daten Bundes oder eines Landes Nachteile schutz und die Informationsfreiheit ist bereiten würde oder vor Erlass einer Dateianordnung anzu 4. die Daten oder die Tatsache der Spei hören. cherung nach einer Rechtsvorschrift (2) Die Speicherung personenbezogener oder ihrem Wesen nach, insbesondere Daten ist auf das erforderliche Maß zu wegen der überwiegenden berechtig beschränken. In angemessenen Abstän ten Interessen eines Dritten, geheim den ist die Notwendigkeit der Weiter gehalten werden müssen. führung oder Änderung der Dateien zu Die Entscheidung trifft der Behördenlei überprüfen. ter oder ein von ihm besonders beauf (3) In der Dateianordnung über automa tragter Mitarbeiter. tisierte personenbezogene Textdateien (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt ist die Zugriffsberechtigung auf Perso sich nicht auf die Herkunft der Daten nen zu beschränken, die unmittelbar und die Empfänger von Übermittlungen. mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, (4) Die Ablehnung der Auskunftsertei dem die Textdateien zugeordnet sind; lung bedarf keiner Begründung, soweit Auszüge aus Textdateien dürfen nicht dadurch der Zweck der Auskunftsver ohne die dazugehörenden erläuternden weigerung gefährdet würde. Die Gründe Unterlagen übermittelt werden. der Auskunftsverweigerung sind akten kundig zu machen. Wird die Auskunfts SS 15 erteilung abgelehnt, ist der Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Begründung und darauf hinzuwei erteilt dem Betroffenen über zu seiner sen, dass er sich an den Bundesbeauf Person gespeicherte Daten auf Antrag tragten für den Datenschutz wenden unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu kann. Dem Bundesbeauftragten für den auf einen konkreten Sachverhalt hin Datenschutz ist auf sein Verlangen Aus weist und ein besonderes Interesse an kunft zu erteilen, soweit nicht das Bun einer Auskunft darlegt. desministerium des Innern im Einzelfall (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, feststellt, dass dadurch die Sicherheit soweit des Bundes oder eines Landes gefährdet 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfül würde. Mitteilungen des Bundesbeauf lung durch die Auskunftserteilung zu tragten an den Betroffenen dürfen keine besorgen ist, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand 2. durch die Auskunftserteilung Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefährdet sein können oder die Aus zulassen, sofern es nicht einer weiterge forschung des Erkenntnisstandes oder henden Auskunft zustimmt. 443

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Islamismus32 Ideologie Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechtsund Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und aufwachsen, birgt die jihadistische Sozialisation ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial. Ob und wie sich dieses Potenzial gegenüber der nicht jihadistischen Umwelt manifestiert, kann aufgrund des überwiegend noch sehr jungen Alters der betroffenen Minderjährigen derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Festgestellt werden kann jedoch, dass dieses mittelbis langfristige Phänomen eine Sensibilisierung von Sicherheitsund anderen Behörden sowie zivilgesellschaftlichen Trägern notwendig macht. Dies gilt unter anderem für Schulen, Jugendämter oder Sportvereine. Bei einer hinreichenden Sensibilisierung des Umfelds steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Informationen über Auffälligkeiten frühzeitig an die zuständigen (Beratungs-)Stellen für den Bereich Deradikalisierung in den Ländern beziehungsweise die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitergegeben werden können. IV. Antisemitismus im Islamismus32 Ideologie Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechtsund Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums dar. Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös fundierte Feindschaft gegenüber Juden. Antisemitisch sind jegliche Äußerung und jegliches Verhalten, das sich gegen einen Juden als Juden beziehungsweise gegen die jüdische Gemeinschaft richtet. Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Gemeinschaft im Verband des Staates Israel organisiert oder außerhalb. Erscheinungsbild In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religiöse, territoriale und/oder national-politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das "Feindbild Judentum" bildet deshalb einen zentralen Pfeiler in der Propaganda aller islamistischen Gruppierungen. Dabei werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis zur nationalsozialistischen Rassenideologie im 20. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden können. 32 Unter www.verfassungsschutz.de sind weitere Broschüren zum Thema Antisemitismus abrufbar. 200

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Äußerungen aus verschiedenen Spektren der linksextremistischen Szene belegen, dass das Zurückstellen eigener politischer Ziele und Handlungsprioritäten zugunsten eines gemeinsamen
materielles und diskursives Ereignis" auf der Internetpräsenz "blog.interventionistische-linke". Veröffentlicht im August 2017 (ohne Datum). Abgerufen
Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen

Linksextremismus Äußerungen aus verschiedenen Spektren der linksextremistischen Szene belegen, dass das Zurückstellen eigener politischer Ziele und Handlungsprioritäten zugunsten eines gemeinsamen Agierens mit z.T. verteilten Rollen und Aufgaben als dynamisierender Faktor vor Ort, als ermutigendes "Gemeinschaftserlebnis" und als mögliche Perspektive für zukünftige politische Kämpfe aufgefasst wird.71 Auch die IL eröffnete bereits im Vorfeld einen Handlungsraum für Strafund Gewalttaten: "Sie brechen ihre eigenen Gesetze - warum sollen wir uns dann an ihre Gesetze halten?" 72 und ergänzte nach dem Gipfel, sie werde nicht vergessen, "auf welcher Seite" sie stehe.73 Eine Distanzierung von Strafund Gewalttaten unterblieb folgerichtig. Sie bekennt sich damit deutlich zu ihren autonomen Wurzeln und belegt dies auch dadurch, dass sie die gewalttätigen Ausschreitungen als rein 71 Vgl. hierzu u.a. "Der Mikro-Aufstand von Hamburg als materielles und diskursives Ereignis" auf der Internetpräsenz "blog.interventionistische-linke". Veröffentlicht im August 2017 (ohne Datum). Abgerufen am 23.8.2017. 72 Vgl. auf der Internetpräsenz "facebook/interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 3.7.2017. 73 "Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 12.7.2017. 153

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem
MILS) die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess in Marseille endete mit einer Verurteilung

208 Scientology-Organisation aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 hat die in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzte "Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes" (MILS) die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess in Marseille endete mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren in Paris gegen SO-Verantwortliche wegen Betrugs und anderer Delikte soll fortgeführt werden. Belgien In Belgien kam es im September 1999 im Zusammenhang mit Ermittlungen der Behörden gegen SO-Verantwortliche u.a. wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der organisierten Kriminalität zu umfangreichen Durchsuchungen in SO-Objekten. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Nach Presseberichten sollen sich bereits Hinweise auf Steuerhinterziehung, Datenschutzverstöße und unerlaubte Ausübung der Heilkunde ergeben haben. Österreich In Österreich wurde der für die SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. Im Jahre 1999 wurde bekannt, dass an führender Stelle bei der Telecom Austria in Wien ein hochtrainierter Scientologe sitzt. Er hatte Zugang zum Behördennetz Österreichs und war über die staatlichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in Österreich informiert. Großbritannien In Großbritannien wurde der SO im Dezember 1999 die Anerkennung als Wohltätigkeitsorganisation verweigert. Die Entscheidung stellt ausdrücklich fest, dass die SO keine Religionsgemeinschaft im Sinn der einschlägigen Vorschriften ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit gegründet wurde. Schweden In Schweden wurde die SO als kultureller Verein registriert und steuerbefreit, in Südafrika und Venezuela soll sie eigenen Angaben zufolge "als Religion anerkannt" worden sein. Osteuropa Bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Org München seit Jahren eine bedeutende Rolle. In der Org München wird eine Vielzahl Osteuropäer durch Kurse ausgebildet. Dies gilt insbesondere für Ungarn. Über deutsche Firmen mit Niederlassungen in Osteuropa wur-

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

unter Ausschluss Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
VerGrundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem fassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben
ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte

232 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Geändert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383) und Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40) I. Abschnitt - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreOrganisation und Aufgaben chende Drohung oder des Verfassungsschutzes - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Verhältnis zur Polizei eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (1) 1 Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nachgeordnete Behörde. 2 Das Landesamt und DienstGrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des stellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landeswerden. 3Dem Landesamt für Verfassungsschutz amt für Verfassungsschutz. 2 Es dient auch dem Schutz steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der vor Organisierter Kriminalität. Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. (2) 1 Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluss Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2 Dazu gedarstellt. 2 Zu den grundlegenden Prinzipien dieser hört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im und den anderen Ländern in Angelegenheiten des VerGrundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem fassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, (2) Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigdürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lankeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, desamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder zes, die gegen die freiheitliche demokratische unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnBundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine licher Strukturen oder ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche