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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

beobachtet insbesondere Bestrebungen in den Phänomenbereichen Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Im Fokus der Beobachtung stehen

Beobachtungsschwerpunkte Das LfV beobachtet insbesondere Bestrebungen in den Phänomenbereichen Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Im Fokus der Beobachtung stehen die gewaltorientierten Teile der einzelnen Phänomenbereiche. Als gewaltorientiert gelten nicht nur 12 Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit geht darüber hinaus von radikalisierten Einzeltätern und Kleingruppen aus, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein müssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt veränderte sich in den vergangenen Jahren insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verstärkt Verbindungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Informationsgewinnung Einen Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugänglichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie öffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht allerdings selten ein vollständiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegenüber konspirativen Methoden versagt sie völlig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltorientierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Gesetzliche Grundlagen Gesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot grundsatz (keine Befugnisse keine Exekutivohne gesetzliche befugnisse Regelung) (keine Geheimpolizei) BremVerfSchG, Artikel 10-Gesetz und bremisches Ausführungsgesetz, BremSÜG

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten Im April beschloss der PKK-nahe Dachverband
Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungs101 Internetseite "anfdeutsch", abgerufen am 11.01.2019. 102 Yeni Özgür

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Präsidialsystems ab, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Die Führung der PKK sprach dem Wahlergebnis jegliche Legitimität ab und kündigte an, den Kampf gegen die türkische Regierung fortzuführen: "Die faschistische AKP-MHP-Allianz hat erklärt, dass die Vernichtungsangriffe gegen die Kurd*innen an allen Orten weitergehen werden. Die kurdische Jugend sollte nun überall zu den Feldern des Freiheitskampfes eilen und den Kampf gegen den Faschismus steigern. Wir als kurdische Freiheitsbewegung werden gegen diese demokratiefeindliche und monistische faschistische Macht kämpfen. (...) Das Leben dieser faschistischen Regierung wird nicht von langer Dauer sein. Der Freiheitsund Demokratiekampf unserer Völker wird das Ende der faschistischen Herrschaft bringen."101 3.3 Politische Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten Im April beschloss der PKK-nahe Dachverband NAV-DEM, im Rahmen der Öffentlichkeitsund Lobbyarbeit die Positionierung von Kurden in Organisationen und Einrichtungen in politischen Parteien, Räten, Gewerkschaften etc. zu unterstützen.102 Wie bereits in ähnlicher Form in früheren Jahren, so beschloss die PKKEuropaführung im Juli, in Europa und in den anderen Ländern müsse die LobbyArbeit verstärkt werden. Überall dort, wo die Kurden im Rahmen ihrer politischen und nationalen Identität lebten, sollten sie in Institutionen eine aktive Rolle übernehmen und sich um die Förderung der Zusammenarbeit bemühen. 103 Im Gegenzug forderte auch der türkische Staatspräsident Erdogan türkischstämmige Bürger in EU-Staaten auf, ihren politischen Einfluss auszuweiten. Ziel müsse sein, den Einfluss von Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungs101 Internetseite "anfdeutsch", abgerufen am 11.01.2019. 102 Yeni Özgür Politika, 10.04.2018, Seiten 1/6, "Roadmap des NAV-DEM" (interne Übersetzung). 103 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF), Schlusserklärung zum 3. KCDK-E-Kongress, 19.07.2018, interne Übersetzung. 156

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

faschistischen Organisationen wie die Polizei, die Geheimdienste und rechte Strukturen sowie gegen die Kollaborateur_innen und Denunziant_innen
Anti-Gentrifizierung als wichtig(st)es Aktionsfeld der linksextremistischen Szene Die aktuellen städtebaulichen Entwicklungen in Berlin mit ihren für viele
Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist_innen" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 17.12.2017. Abgerufen am 18.12.2017. 85 Ebd. Schreibweise

Teil-Räumung der "Rigaer 94" beteiligt gewesen sein sollen, spricht eine eindeutige Sprache: "Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind." 84 In dem Artikel heißt es im Zusammenhang mit den Ereignissen von Hamburg, es sei "kaum zu sagen, wer am widerlichsten von all den beteiligten Kreaturen" sei (aufgezählt werden u.a. Polizei, Medien, "Volk, sowie seine Vertreter"). Die Autoren verwehren sich gegen die szeneinterne Auffassung, die Ausschreitungen in Hamburg seien "staatlich herbeigeführt" worden, "um widerständige Strukturen (...) zu zerschlagen". Sie erklären, dass sie selbst "das Hamburger Staatsdesaster politisch gewollt haben" und "erneuern (ihr) Bekenntnis zum Kampf gegen den Staat, gegen die faschistischen Organisationen wie die Polizei, die Geheimdienste und rechte Strukturen sowie gegen die Kollaborateur_innen und Denunziant_innen in der Bevölkerung und der Presse".85 Nicht zuletzt die sich zuspitzende Gentrifizierungsdebatte könnte einen weiteren Nährboden für gezielte (Gewalt-) Eskalationen bieten. 5.3.3 Anti-Gentrifizierung als wichtig(st)es Aktionsfeld der linksextremistischen Szene Die aktuellen städtebaulichen Entwicklungen in Berlin mit ihren für viele Men84 "Rigaer94: Aufruf zum Widerstand und Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist_innen" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 17.12.2017. Abgerufen am 18.12.2017. 85 Ebd. Schreibweise im Original. 158

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

gezeigt. Oftmals konnten aber Auseinandersetzungen mit nationalistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Türken - insbesondere nach vorherigen wechselseitigen Provokationen - nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert
Straftaten rechnen Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dem deutschen Linksextremismus zu, zwei Drittel dem Umfeld

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode konkrete Ziele für militante Aktionen, u. a. die Anschriften türkischer diplomatischer Vertretungen und Verbände wie der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (Diyanet Isleri Türk Islam Birligi - DITIB) und der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)96, aber auch deutsche Firmen der Rüstungsund Zulieferindustrie. Unter anderem wurden mehrere Firmen mit Sitz in Schleswig-Holstein benannt, die daraufhin vom Verfassungsschutz und von der Polizei sensibilisiert beziehungsweise mit Schutzmaßnahmen belegt wurden. Eine Firma in Halstenbek wurde am 6. Mai Opfer eines Sachbeschädigungsdeliktes, das auf der Kampagnenseite fight4afrin in einen Begründungszusammenhang mit Afrin gestellt wurde. Auch nach der Besetzung Afrins durch türkische Streitkräfte am 18. März hielten die Protestaktionen der PKK-Anhänger in ganz Europa an. Am 12. April kam es bei einer Menschenkette unter dem Motto "gegen den Einmarsch der Türkei in Afrin" in der Kieler Innenstadt zu einer wechselseitigen Körperverletzung zwischen türkischen Passanten und kurdischen Versammlungsteilnehmern. Im Übrigen verliefen die themenbezogenen Versammlungen in Schleswig-Holstein im Wesentlichen störungsfrei. Bundesweit stellte sich das Protestgeschehen unfriedlicher dar. Von den bundesweit über 1.300 Versammlungen in diesem Themenzusammenhang verlief zwar die Mehrzahl störungsfrei. Es wurden Teilnehmerzahlen bis zu 7.600 erreicht, bei einer Großdemonstration in Köln/Nordrhein-Westfalen am 27. Januar sogar circa 13.000. Häufig wurden verbotene Symbole der PKK gezeigt. Oftmals konnten aber Auseinandersetzungen mit nationalistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Türken - insbesondere nach vorherigen wechselseitigen Provokationen - nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Außerhalb von Versammlungen wurden rund 100 Farbund Brandanschläge sowie sonstige Sachbeschädigungen gegen türkische Einrichtungen und deutsche Anschlagsziele (vor allem Fahrzeuge und Gebäude von Polizei, Bundeswehr, Parteien und Unternehmen) verübt. Ein Drittel dieser Straftaten rechnen Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dem deutschen Linksextremismus zu, zwei Drittel dem Umfeld der PKK. 96 Am 20.05.2018 umbenannt in Union Internationaler Demokraten (UID). 154

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

freiheitlichen dafür, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche demokratischen Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch Grundordnung
nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung

210 Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abstaffung Die zitierten Texte und Aktivitäten sind tatsächliche Anhaltspunkte der freiheitlichen dafür, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche demokratischen Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch Grundordnung bestimmten Normen ersetzen will. Die aufgeführten Hinweise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluss auf Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zwar treten die einfachen Mitglieder nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Umsetzung der Die SO will ihre Ziele nicht über die Teilnahme an Wahlen durchsetverfassungsfeindzen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr über eine durch lichen Ziele detaillierte Vorgaben genau festgelegte Veränderung des Menschen - als "Befreiung" bezeichnet - erreicht werden. Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich so in ihrem Willen dem System unterwerfen, werde die scientologische Gesellschaft entstehen. Zu ihrer Entstehung wird durch Werbefeldzüge, aggressive Anwerbungen und aktive Kritikerbekämpfung nach innen und außen unmittelbar angesetzt. Die scientologische Gesellschaft wird nach Aussagen von Insidern in übergeordneten Organisationen der SO bereits in Planspielen skizziert.

Seite 486 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

REGISTER Sterka Ciwan (Stern der Jugend - Terrorismus (rechtsextremistischer) ..... 60 ff. Publikation) ............................................... 321, 339 Terroristische Ausbildungslager ... 221, 229 ff. Stimme
Sturm, Jan ............................................................... 76 Thüringer Heimatschutz (THS) ................... 61 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ........................................ 54 ff. TKP/MLHareketi ............................................. 355 Sunniten/sunnitisch

REGISTER Sterka Ciwan (Stern der Jugend - Terrorismus (rechtsextremistischer) ..... 60 ff. Publikation) ............................................... 321, 339 Terroristische Ausbildungslager ... 221, 229 ff. Stimme des Reiches (Publikation) ... 127, 132 The Auditor (Publikation) ................ 422, 428 f. Storr, Andreas ....................................................... 94 Theoretische Konferenz ................................ 183 StörtebekerNetz ............................................... 103 ThiaziForum ..................................................... 62 f. Sturm, Jan ............................................................... 76 Thüringer Heimatschutz (THS) ................... 61 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ........................................ 54 ff. TKP/MLHareketi ............................................. 355 Sunniten/sunnitisch 237, 243, 248, 283, 304 Tongüc, Ilyas ....................................................... 294 SWR (russischer ziviler Tote Briefkästen ................................................ 387 Nachrichtendienst) ................... 378, 383, 385 f. Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) ................................... 368 T Trotzkisten .............................................. 142, 192 f. Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündung und Mission) ............ 307 ff., 310 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) ............................................ 310 ff. Tag der politischen Gefangenen ...... 159, 206 Tsoutsouvis, Christos ...................................... 205 Tage der deutschen Zukunft ......................... 89 Türkes, Alparslan .............................................. 362 Taleban ........... 232 f., 244 f., 247, 260 f., 265 ff. Türkische Arbeiter und Bauernbe Tamil Coordinating Committee freiungsarmee (TIKKO) .............................. 352 f. (TCC) ................................................................. 368 ff. Türkische Hizbullah (TH) ....................... 304 ff. Taqvaee, Hamid ................................................. 364 Türkische Kommunistische Arbeiter Tarim, Sakir ......................................................... 296 bewegung (TKIH) .............................................. 355 Tarndienstposten .............................................. 383 Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten (TKP/ML) ......... 351 ff. Tatort Kurdistan (Kampagne) ........ 173, 328 f. Türkische Konföderation in Europa Teja (Liedermacher) ......................................... 112 (ATK) ....................................................................... 362 Terrorismus, Türkische Volksbefreiungspartei/Front internationaler islamistischer .............. 225 ff. (THKP/C) ..................................................... 29, 346 487

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

unter Ausschluss Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
VerGrundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem fassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben
ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte

232 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Geändert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383) und Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40) I. Abschnitt - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreOrganisation und Aufgaben chende Drohung oder des Verfassungsschutzes - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Verhältnis zur Polizei eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (1) 1 Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nachgeordnete Behörde. 2 Das Landesamt und DienstGrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des stellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landeswerden. 3Dem Landesamt für Verfassungsschutz amt für Verfassungsschutz. 2 Es dient auch dem Schutz steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der vor Organisierter Kriminalität. Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. (2) 1 Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluss Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2 Dazu gedarstellt. 2 Zu den grundlegenden Prinzipien dieser hört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im und den anderen Ländern in Angelegenheiten des VerGrundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem fassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, (2) Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigdürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lankeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, desamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder zes, die gegen die freiheitliche demokratische unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnBundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine licher Strukturen oder ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Mitte 2000 erhielt das DK neue Impulse, nachdem MAHLERfür eine Mitarbeit-gewonnen werden konnte. In einer Erklärung, die. über
Vierten Reich" vorbereiten. Hierzu werden Theorie'kurse im gesamten rechtsextremistischen Spektrum angeboten. Im Berichtszeitraum führte das DK erstmals Schulungsund--Informationsveranstaltungen
Landesamt für. Landesvermessung und Datenverarbeitung die Erklärung "Recht und Pflicht zu Krieg und Frieden" des DK, die bis Mitte September

RECHTSEXTREMISMUS Mitte 2000 erhielt das DK neue Impulse, nachdem MAHLERfür eine Mitarbeit-gewonnen werden konnte. In einer Erklärung, die. über das Internet verbreitet wurde, unterstrich dieser die Bedeu-. tung des DK für den revolutionären Kampf um. ein neu:zu gründendes :Deutsches Reich.. Das Deutsche Volk müsse,: wie-1933, wieder politikfähig. gemacht werden. Damals habe es sich unter der Führung .HITLERs erhoben und die Welt in Staunen versetzt.. Ein freies Leben in einer freien Volksgemeinschaft sei allerdings nur möglich, wenn der Geist HITLERs im deutschen Volk nicht wiedererstehe. Das DK strebt eine bundesweite, intellektuelle - Schulung .der "nationalen Jugend" an und will geschulte Kader für Aufgaben im "Vierten Reich" vorbereiten. Hierzu werden Theorie'kurse im gesamten rechtsextremistischen Spektrum angeboten. Im Berichtszeitraum führte das DK erstmals Schulungsund--Informationsveranstaltungen auch in Sachsen-Anhalt durch. Im Sommer wurden vermehrt:E-Mails des DK anInstitutionen :und Landesbehörden in Sachsen-Anhalt verschickt. So erhielten. der 'Landtag. von Sachsen-Anhalt, das Büro des Magdeburger: Ober-: bürgermeisters und: das Landesamt für. Landesvermessung und Datenverarbeitung die Erklärung "Recht und Pflicht zu Krieg und Frieden" des DK, die bis Mitte September auch im:Internet abrufbar war. In der Erklärung verbreiten die Autoren die übliche revi: .sionistisch 'geprägte Geschichtsdarstellung. In. "13 Thesen" wird .ein: Bogen vom Ende des Ersten Weltkrieges bis zur Gegenwart 'geschlagen 'und die freie zeitgeschichtliche Forschung in..eine' Kriegspropaganda der.Alliierten uminterpretiert. 'Im Oktober versandte das DK eine von Vertretern der NPD und - Neonazis verfasste Erklärung zum 3. Oktober 2001 unter dem Ti'tel "Den Völkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam" an Institutionen und:Landesbehörden in Sachsen-Anhalt. Der-Text 'wurde am 3. Oktober auf.einer NPD-Demonstration in Berlin alsRedebeitrag von MAHLER - ihm selbst war behördlicherseits :ein Redeverbot ausgesprochen worden --verlesen.: Die. Erklärung 62

Seite 485 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Soziale Netzwerke ........................... 67, 257, 274 Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 236, sozialismus.info (Publikation
Arbeiterjugend (SDAJ) .............................. 185 ff. Schimmer, Arne ................................................... 94 Sozialistische Linke (SL) .............. 146, 175, 192 Schmidt, Björn ................................................... 186 Sozialistische Zeitung (Publikation

REGISTER S Schwab, Jürgen ................................................... 116 Saad, Maulana Ibrahim .................................. 307 Schwarzer Block ................................... 150, 171 f. Saadet Partisi (SP - Partei der Schwerdt, Frank ................................................... 95 Glückseligkeit) .................. 222, 292 ff., 302, 426 Scientology Kirche Deutschland e.V. Salafisten/salafistisch .......... 223 f., 251 ff., 284 (SKD) ....................................................................... 424 salafistische Einrichtungen ................ 224, 253 ScientologyOrganisation (SO) ............ 421 ff. Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf Serxwebun (Unabhängigkeit, (Groupe Salafiste pour la Predication Publikation) ......................................................... 321 et le Combat - GSPC) ...................................... 239 Siepmann, Jürgen ............................................. 134 salafistische Prediger ................................... 252 f. Skinheads Salam Society for Relief & (rechtsextremistische) ........ 60, 66 f., 107, 113 Development ...................................................... 303 Sofi, Nurettin ...................................................... 339 SauerlandGruppe ... 128, 246 f., 255, 260, 263 Solidarität (Publikation) ................................ 194 Schadsoftware ................................. 395, 408, 410 Soltan, Salah .................................................... 285 f. Schäfer, Michael .................................................. 96 Source (Publikation) ........................................ 422 Schanzenviertelfest ........................... 152 f., 199 Soziale Netzwerke ........................... 67, 257, 274 Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 236, sozialismus.info (Publikation) .................... 194 248, 252, 276 f., 283 f., 289, 300, 304, 311 Sozialistische Alternative (SAV) ... 142, 192 ff. Schaub, Bernhard ............................................. 135 Sozialistische Deutsche Schiiten/schiitisch .................... 273 f., 304, 306 Arbeiterjugend (SDAJ) .............................. 185 ff. Schimmer, Arne ................................................... 94 Sozialistische Linke (SL) .............. 146, 175, 192 Schmidt, Björn ................................................... 186 Sozialistische Zeitung (Publikation) ........ 195 Schmidt, Edda ............................................ 81 f., 99 Staat und Revolution (Publikation) ......... 185 Schmidtke, Sebastian ........................................ 79 Städte gegen Islamisierung (Bündnis) .... 137 Scrinzi, Otto ......................................................... 118 Stanicic, Sascha .................................................. 194 Schüßler, Gitta ..................................................... 99 486

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem
MILS) die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess in Marseille endete mit einer Verurteilung

208 Scientology-Organisation aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 hat die in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzte "Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes" (MILS) die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess in Marseille endete mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren in Paris gegen SO-Verantwortliche wegen Betrugs und anderer Delikte soll fortgeführt werden. Belgien In Belgien kam es im September 1999 im Zusammenhang mit Ermittlungen der Behörden gegen SO-Verantwortliche u.a. wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der organisierten Kriminalität zu umfangreichen Durchsuchungen in SO-Objekten. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Nach Presseberichten sollen sich bereits Hinweise auf Steuerhinterziehung, Datenschutzverstöße und unerlaubte Ausübung der Heilkunde ergeben haben. Österreich In Österreich wurde der für die SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. Im Jahre 1999 wurde bekannt, dass an führender Stelle bei der Telecom Austria in Wien ein hochtrainierter Scientologe sitzt. Er hatte Zugang zum Behördennetz Österreichs und war über die staatlichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in Österreich informiert. Großbritannien In Großbritannien wurde der SO im Dezember 1999 die Anerkennung als Wohltätigkeitsorganisation verweigert. Die Entscheidung stellt ausdrücklich fest, dass die SO keine Religionsgemeinschaft im Sinn der einschlägigen Vorschriften ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit gegründet wurde. Schweden In Schweden wurde die SO als kultureller Verein registriert und steuerbefreit, in Südafrika und Venezuela soll sie eigenen Angaben zufolge "als Religion anerkannt" worden sein. Osteuropa Bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Org München seit Jahren eine bedeutende Rolle. In der Org München wird eine Vielzahl Osteuropäer durch Kurse ausgebildet. Dies gilt insbesondere für Ungarn. Über deutsche Firmen mit Niederlassungen in Osteuropa wur-

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

angegliedert an den PKK-Basisverein in Kiel. 2.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung ist nicht homogen, sie umfasst
Mitglieder mehrerer Organisationen und nicht-organisationsgebundene Anhänger des türkischen Rechtsextremismus. "Die Ülkücü-Ideologie hat seit ihren Anfängen als rein rassistische

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx manyaye - NAV-DEM) angehören. NAV-DEM tritt nach außen hin als selbständige Organisation auf, arbeitet aber im Sinne der PKK. In Schleswig-Holstein existieren zwei Mitgliedsvereine des NAV-DEM, die als örtliche Anlaufstellen für die Anhänger und Kader der PKK fungieren: der Verein Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Kiel e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel - DKTM Kiel) sowie das Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster). Das DKTM Kiel organisierte im Berichtsjahr zahlreiche Veranstaltungen, zum Beispiel Demonstrationen, Mahnwachen, Feiern zu Jahresund Gedenktagen, sowie Fahrten zu Großveranstaltungen im Inund Ausland. Diese waren überwiegend Teil der bundesoder europaweiten Kampagnen der PKK. Über die Veranstaltungen des DKTM Kiel wird regelmäßig in der PKK-nahen Tageszeitung Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik - YÖP) berichtet, die in Deutschland und dem europäischen Ausland verkauft wird. Das DKTM Neumünster entfaltet ebenfalls auf lokaler Ebene Aktivitäten mit PKKBezug, bleibt aber in seinem Aktionsniveau stark hinter dem Kieler Verein zurück. Neben den o. g. eingetragenen Vereinen existiert in Kiel ein sogenannter Volksrat aus Aktivisten, welche die Kader bei ihren Aufgaben unterstützen. Die Aktivisten des Volksrats rekrutieren sich im Wesentlichen aus dem Mitgliederstamm des DKTM Kiel. Der Volksrat unterhält Kommissionen zur Betreuung bestimmter Gruppen (Frauen, Jugend, Märtyrerfamilien) oder für bestimmte Aufgaben (Öffentlichkeitsarbeit, Kultur). Aktivisten des Volksrats unterstützen die PKK-Kader außerdem bei deren Aufgabenwahrnehmung, zum Beispiel dem Verkauf von Veranstaltungstickets. Die syrische Schwesterorganisation der PKK, die PYD, hat in Deutschland eine eigene Struktur. In Schleswig-Holstein hat die PYD bisher keine eigene Vereinsstruktur, ihre Vertreter arbeiten angegliedert an den PKK-Basisverein in Kiel. 2.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung ist nicht homogen, sie umfasst Mitglieder mehrerer Organisationen und nicht-organisationsgebundene Anhänger des türkischen Rechtsextremismus. "Die Ülkücü-Ideologie hat seit ihren Anfängen als rein rassistische und 149

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Rebellisches Musikfestival e.V. ......................151 PRO CHEMNITZ ............................................53, 55 Rechtsextremistische Musik ............................ 63 Proliferation ..........................16, 281, 312 ff., 323 rechtsterroristisch

REGISTER Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung Putsch ................................................... 232, 254, 329 (AKP - Adalet ve Kalkinma Partisi).........................233, 244 f., 260 f., 307, 310 Putschversuch ............................................282, 308 Partei für soziale Gleichheit (PSG) ..............152 Q parteiunabhängige bzw. parteiQuds Force (iranische militärische ungebundene Strukturen.................................. 50 und nachrichtendienstliche Spezialeinheit) ........................................ 304 f., 328 Parti Nationaliste Francais (PNF)................... 71 Qutb, Sayyid ..........................................................203 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) .......41, 109, 115 f., 230 ff., 235 ff., 261 f., 265 ff., 308, 329 R Radikalisierung ........... 54, 118, 122, 175 f., 191, Partizan-Flügel .....................................................271 195 ff., 200 f. Permanente Revolution.........................137, 152 Radikalisierung der Massen .................118, 122 personeller Geheimschutz........................ 332 ff. Ramezani, Reza ....................................................223 Perspektif (Publikation) ...................................226 Rassismus.................. 46, 106, 127, 258, 273, 309 Perspektive Kommunismus (PK) .......123, 145 realistisch und radikal (Publikation)..........160 Realität Islam ........................................................218 Politische Thesen ......................................135, 147 REBELL (Jugendverband) ............................150 f. POSITION (Publikation) ..................................148 REBELL (Publikation)........................................151 Postautonome ............................................119, 122 Rebellisches Musikfestival e.V. ......................151 PRO CHEMNITZ ............................................53, 55 Rechtsextremistische Musik ............................ 63 Proliferation ..........................16, 281, 312 ff., 323 rechtsterroristisch ..................47 f., 51, 56 ff., 60 Propaganda .............49, 61 f., 175 f., 183 ff., 194, Redical [M], Göttingen ......................................143 200, 248 f., 287, 321 Reichsbürger ................23, 30, 49, 50, 93 ff., 103 Prophet Muhammad ........................38, 171, 194 Rekrutierung ......................191, 195, 218, 241 ff., Provinz Sinai .........................................................173 256, 259, 267 365

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erRevolutionäre strebt
Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkiAblehnung der scher Linksextremisten setzen im Gegensatz zur PKK auch aktuell auf PKK-Strategie

Ausländerextremismus 169 Die TKP/ML, DHKP-C und MLKP führten im Solidaritätskomitee mit Solidarisierung den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) ab der zweiten mit inhaftierten Jahreshälfte verstärkt Kundgebungen in Regensburg und Nürnberg, Gesinnungsdort auch mit Kranzniederlegungen vor dem Türkischen Generalkongenossen sulat, durch. Dazu wurde in einer Hungerstreikerklärung im Namen der politischen Gefangenen der TKP/ML und DHKP-C verlautbart: "Nieder mit dem Faschismus. Es lebe unser Kampf. Nieder mit der Kapitulation. Nieder mit der Liquidation. Wir werden sterben, aber nicht in die Isolationszellen gehen. Lang lebe unser Generalwiderstand. Wir werden siegen!" 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 60 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Özgür Atilim (Der freie Angriff), vierzehntägig Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erRevolutionäre strebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges Zielsetzung und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die von der PKK propagierte Beendigung des bewaffneten Kampfs führte zur Entfremdung zwischen der MLKP und der PKK. Die Devrimci Sol (DHKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkiAblehnung der scher Linksextremisten setzen im Gegensatz zur PKK auch aktuell auf PKK-Strategie den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Sie warfen Öcalan und der PKK vor, mit ihrer Friedensinitiative die Interessen des türkischen und kurdischen Volks verraten zu haben. Die gespannte Atmosphäre hat sich allerdings gegen Mitte des Jahres wieder etwas beruhigt. Am 21. März führten DHKP-C, TKP/ML und MLKP anlässlich des kurdischen Neujahrsfests Newroz eine öffentliche Feier in Nürnberg durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 120 Personen teil. Auf

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Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 477 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Internetradios (rechtsextremistische) .... 105 INTERIM (Publikation) .......... 147, 149, 162 f., 207 f., 210 Interventionistische Linke (IL) .... 160 ff., 211 International Association
internationale sozialistische Linke (isL) 195 Islamische JihadUnion (IJU) .................. 246 f. Internationales Bulletin der MLKP (Publikation) ....................................................... 355 Islamische Partei Afghanistans
Internationale Komitee gegen islamische Rechtsordnung (Scharia) ...... 236, Steinigung ............................................................ 366 248, 252, 276 f., 283 f., 289, 300, 304, 311 Internationales

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