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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bei einer "Bestrebung" handelt es sich nach SS 3 Abs. 3 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter gerichtet ist. Ein "Personenzusammenschluss" setzt mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelpersonen stehen nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; : die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; : die Unabhängigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und : die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatländern herbeizuführen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). 10

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Dezember 2012 und der verhinderte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im März 2013 in Leverkusen vor Augen geführt. Hoch ideologisierte
Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln sanktioniert wird. Als besorgniserregend wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Werten unserer Verfassung, deshalb ist die Bestrebung als politisch extremistisch einzustufen. Dabei unterscheidet der Verfassungsschutz zwei Strömungen: Einerseits die politischen Salafisten, die hauptsächlich durch öffentlichkeitswirksame Missionierungsund Propagandaarbeit in Erscheinung treten. Andererseits die jihadistischen Salafisten, die tatsächlich den militanten Kampf für die Erreichung ihrer Ziele anstreben. In zunehmender Zahl sind diese auch bereit, zur Unterstützung islamistischer Bestrebungen in ausländischen Kampfgebieten ihr Leben einzusetzen. Auch Nordrhein-Westfalen steht weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Dies haben zuletzt der versuchte Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 und der verhinderte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im März 2013 in Leverkusen vor Augen geführt. Hoch ideologisierte Salafisten sind zu Anschlägen bereit. Hier ist fortlaufende Beobachtung und konsequenter Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden über mögliche Gefahrenlagen notwendig. Der Salafismus ist die am schnellsten anwachsende Szene unter den Extremisten und erfordert die besondere Wachsamkeit des Verfassungsschutzes. Ging der Verfassungsschutz in 2011 noch von 500 in Nordrhein-Westfalen politisch aktiven Salafisten aus, so waren 2012 bereits 1.000 Personen diesem Personenpotenzial zuzurechnen. Und die Zahlen sind weiter steigend. Der Verfassungsschutz rechnet etwa zehn Prozent der Salafisten dem gewaltbereiten jihadistischen Spektrum zu. Häufig sind gerade junge Menschen anfällig für die Schwarz-Weiß-Propaganda der Salafisten. Denn vermeintlich einfache Antworten auf schwierige Fragen des Lebens beeindrucken offenbar nach Orientierung suchende Menschen. Junge Muslime, Konvertiten, aber auch zunehmend Frauen werden in der Szene aktiv. Dies macht zugleich deutlich, dass der Salafismus nicht allein als ein sicherheitspolitisches Problem verstanden werden darf; hier ist die demokratische Gesellschaft insgesamt gefragt. Mit dem bundesweiten Verbot des Vereins 'Millatu Ibrahim' mit Hauptsitz in Solingen wurde erstmalig eine islamistische Organisation in Deutschland verboten. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung der Salafisten, dass ihre Weltanschauung nicht geteilt wird und ihr Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln sanktioniert wird. Als besorgniserregend wird in diesem Zusammenhang die Ausreisewelle von Salafisten nach Ägypten und weiter bis in die Kampfgebiete im Bürgerkriegsland Syrien angesehen. Rückkehrer aus den Kampfgebieten sind nicht häufig nur im Umgang mit Waffen geschult, sie 4

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus - Bei der offiziellen Kranzniederlegung der Landeshauptstadt Magdeburg an der Gedenkstätte für die Opfer des Luftangriffes vom 16. Januar
einer unangemeldeten Versammlung von Personen der rechtsextremistischen Szene vor dem Eingang des Magdeburger Doms erschien er unter anderem mit zwei
Aufruf "Heute ALLE nach Chemnitz - DIE RECHTE ist dabei! [...] Wir rufen alle verfügbaren Kräfte dazu auf, sich den Protesten [...] anzuschließen

RechtsextRemismus - Bei der offiziellen Kranzniederlegung der Landeshauptstadt Magdeburg an der Gedenkstätte für die Opfer des Luftangriffes vom 16. Januar 1945 auf dem Westfriedhof erschien er in Begleitung eines Mitglieds der NPD. - Bei einer unangemeldeten Versammlung von Personen der rechtsextremistischen Szene vor dem Eingang des Magdeburger Doms erschien er unter anderem mit zwei Funktionären der MAGIDA 2.0. Der Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land unterstützte die Kampagne "Freiheit für Ursula HAVERBECK-WETZEL" am 15. Mai in Magdeburg6. Auch DR instrumentalisierte die Geschehen in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) für ihre politischen Zwecke. Umgehend wurden die Geschehnisse publiziert und mit dem Aufruf "Heute ALLE nach Chemnitz - DIE RECHTE ist dabei! [...] Wir rufen alle verfügbaren Kräfte dazu auf, sich den Protesten [...] anzuschließen. Die mörderische Ausländergewalt hat das Faß zum Überlaufen gebracht - Jetzt reicht es, jetzt wird Widerstand geleistet!" zur Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen mobilisiert. Am 1. September nahmen Mitglieder des Kreisverbandes Magdeburg/Jerichower Land an einer von der Alternative für Deutschland (AfD) organisierten Veranstaltung in Chemnitz teil. Der Landesvorsitzende Ingo ZIMMERMANN (Magdeburg) zeigte sich am 9. September auf einer Kundgebung in Köthen. 6 Siehe "Aktionen im Zusammenhang mit der Verhaftung von Ursula HAVERBECK-WETZEL" auf Seite 59. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 31

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erRevolutionäre strebt
Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkiAblehnung der scher Linksextremisten setzen im Gegensatz zur PKK auch aktuell auf PKK-Strategie

Ausländerextremismus 169 Die TKP/ML, DHKP-C und MLKP führten im Solidaritätskomitee mit Solidarisierung den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) ab der zweiten mit inhaftierten Jahreshälfte verstärkt Kundgebungen in Regensburg und Nürnberg, Gesinnungsdort auch mit Kranzniederlegungen vor dem Türkischen Generalkongenossen sulat, durch. Dazu wurde in einer Hungerstreikerklärung im Namen der politischen Gefangenen der TKP/ML und DHKP-C verlautbart: "Nieder mit dem Faschismus. Es lebe unser Kampf. Nieder mit der Kapitulation. Nieder mit der Liquidation. Wir werden sterben, aber nicht in die Isolationszellen gehen. Lang lebe unser Generalwiderstand. Wir werden siegen!" 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 60 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Özgür Atilim (Der freie Angriff), vierzehntägig Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erRevolutionäre strebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges Zielsetzung und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die von der PKK propagierte Beendigung des bewaffneten Kampfs führte zur Entfremdung zwischen der MLKP und der PKK. Die Devrimci Sol (DHKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkiAblehnung der scher Linksextremisten setzen im Gegensatz zur PKK auch aktuell auf PKK-Strategie den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Sie warfen Öcalan und der PKK vor, mit ihrer Friedensinitiative die Interessen des türkischen und kurdischen Volks verraten zu haben. Die gespannte Atmosphäre hat sich allerdings gegen Mitte des Jahres wieder etwas beruhigt. Am 21. März führten DHKP-C, TKP/ML und MLKP anlässlich des kurdischen Neujahrsfests Newroz eine öffentliche Feier in Nürnberg durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 120 Personen teil. Auf

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Konzert, das zugleich als "Abschiedskonzert" des bekannten Rechtsextremisten Michael REGENER alias "Lunikoff" diente, nahmen weit mehr als 1.000 Personen teil
Gebäude befanden sich einige Verkaufsstände, die CDs und rechtsextremistische Devotionalien wie Fahnen, T-Shirts, Schals und Fanzines sowie Straßenschilder

14.05.2005 Benshausen 115 "Storm"/Schweden, "Lunot Svea" (phon.) (aufgelöst) /Schweden 02.07.2005 Gera 80-100 "Haftbefehl"/Sachsen, "Totenburg" u.a. 16.07.2005 Altenburg 30 geplanter Auftritt von "Brainwash" u.a. (verhindert) 30.07.2005 Gotha 90 "SKD" u.a. (aufgelöst) 13.08.2005 Niederwill115 geplanter Auftritt von "SKD", "Skuld", ingen "Burning Hate"/Bayern und "Guiltily the (verhindert) pain"/Sachsen 03.09.2005 Wasungen 130 nicht bekannt (aufgelöst) 10.09.2005 Andisleben 116 "Rachezug"/Hessen, "Frontalkraft"/Branden(aufgelöst) burg u.a. 24.09.2005 Saalfeld70-80 "SKD", "Race War"/Baden-Württemberg u.a. Gorndorf (aufgelöst) 08.10.2005 Rudolstadt 60-70 "SKD" u.a. 15.10.2005 Sonneberg 90 "Unbeliebte Jungs", "Burning Hate"/Bayern 05.11.05 Gotha 118 "SKD", "Blutstahl" u.a. 19.11.05 Meuselwitz 94 "Eternal Bleeding", "Sawdust"/Brandenburg (aufgelöst) 26.11.05 Sonneberg 50 "Unbeliebte Jungs" u.a. 10.12.05 Sonders70 "Odessa"/Sachsen u.a. hausen (verhindert) 17.12.05 Gotha 59 geplanter Auftritt von "SKD" u.a. (verhindert) 25.12.05 Gräfenroda 133 nicht bekannt (aufgelöst) Skinheadkonzert am 2. April in Pößneck Eines der größten Skinheadkonzerte der letzten Jahre in Thüringen fand am 2. April im "Schützenhaus" in Pößneck/Saale-Orla-Kreis statt. Das Konzert schloss sich an den Landesparteitag der NPD an, der zuvor in demselben Gebäude durchgeführt wurde. An dem Konzert, das zugleich als "Abschiedskonzert" des bekannten Rechtsextremisten Michael REGENER alias "Lunikoff" diente, nahmen weit mehr als 1.000 Personen teil. Sie waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Als Veranstaltungsleiter fungierte Frank SCHWERDT, der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD. Während des Konzerts traten "Die Lunikoff-Verschwörung" aus Berlin mit eigenen Liedern, "White Law" und "English Rose" aus Großbritannien sowie "Agitator" aus Niedersachsen und "Gegenschlag" aus Hessen auf. Abschließend trat "Lunikoff", begleitet von Mitgliedern der Band "Spreegeschwader" aus Berlin, noch einmal auf. Im Gebäude befanden sich einige Verkaufsstände, die CDs und rechtsextremistische Devotionalien wie Fahnen, T-Shirts, Schals und Fanzines sowie Straßenschilder mit der Aufschrift "Rudolf Heß" anboten. 23

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Neben diesem Versuch, auf lokale Proteste aufzusatteln und diese zu kanalisieren bzw. sukzessive zu dominieren, versuchen andere Akteure, Gentrifizierungsentwicklungen
Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlichem Protest und darüber hinaus reichenden linksextremistischen Zielsetzungen. Das Thema "Besetzungen gegen Leerstand" ist eine Forderung, die seit
Längerem u.a. von der "radikalen linken | berlin" propagiert wird. In der Vergangenheit gab es in Berlin diverse Besetzungen bzw. Besetzungsversuche

Linksextremismus Neben diesem Versuch, auf lokale Proteste aufzusatteln und diese zu kanalisieren bzw. sukzessive zu dominieren, versuchen andere Akteure, Gentrifizierungsentwicklungen u.a. durch Besetzungen zu brandmarken. Auch sie agieren dabei häufig an der Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlichem Protest und darüber hinaus reichenden linksextremistischen Zielsetzungen. Das Thema "Besetzungen gegen Leerstand" ist eine Forderung, die seit Längerem u.a. von der "radikalen linken | berlin" propagiert wird. In der Vergangenheit gab es in Berlin diverse Besetzungen bzw. Besetzungsversuche leerstehender öffentlicher Gebäude. Dabei wurden verschiedene Szenarien propagiert, darunter die Absicht, in diesen Gebäuden soziale Zentren zu errichten, um auf diese Weise nicht nur die Bewohner des betreffenden Stadtteils anzusprechen, sondern auch verschiedene Themen an einem Ort zu bündeln. Die dahinter stehende Absicht dürfte sein, die Politik unter Druck zu setzen, aber auch möglichst viel Öffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten, um als ein in diesem Themenbereich relevanter (und vermeintlich tatkräftiger) Akteur wahrgenommen zu werden.88 So genannte stille Besetzungen (u.a. im Juli in einer ehemaligen Teppichfabrik auf Alt-Stralau) dienen dagegen eher dazu, leerstehende Gebäude als Wohnund Arbeitsraum zu nutzen. Aber auch diese Aktionen wurden - spätestens bei ihrer Entdeckung - möglichst öffentlichkeitswirksam begleitet, zu Anti-Gentrifizierungs-Aktionen erklärt und zugleich weitere Besetzungen die88 Vgl. hierzu Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 168 ff. 161

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland 58 geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt
bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes
politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen sollen rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben geschaffen werden. So zielt auch

Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der "Scharia", während sich heute die Mehrheit der Muslime lediglich an die in der "Scharia" im Bereich der "'Ibadat" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegenüber Gott hält. Einige Vorschriften in der "Scharia" aus dem Bereich der "Mu'amalat", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland 58 geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu gehören u.a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Ausprägungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt können im Islamismus zwei Hauptströmungen unterschieden werden: islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen beiden Strömungen ist teilweise fließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich hauptsächlich durch die Wahl ihrer Mittel: . Islamistisch-extremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern die Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens über die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen sollen rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden islamistischen Extremisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu können. . Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegenüber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschlägen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschließlich in ihren Heimatländern einen bewaffneten Kampf führen, z.B. die libanesische Organisation "Hizb Allah", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf führen, z.B. das Terrornetzwerk "al-Qaida" und der "Islamische Staat". Insgesamt sind in Deutschland ca. 24.000 Personen der islamistischen Szene zugehörig. In Bremen sind im Jahr 2017 etwa 550 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Folgenden nur überblicksweise aufgeführt werden: Die Termine und Orte rechtsextremistischer Konzerte werden meist nicht öffentlich bekannt gemacht. Für sie wirbt
kommen Anmeldungen von Veranstaltungen durch die NPD, bei denen rechtsextremistische Musikgruppen auftreten. Bei den Konzerten wird von den Teilnehmern

"Wir wollen euren Jesus nicht, das alte Christenschwein, denn zu Kreuze kriechen, kann nichts für Germanen sein. Walvater Wotan soll unser Herrgott sein, Walvater Wotan wird Germanien befrei'n ..." 3.6 Skinheadkonzerte Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Zugleich bilden diese Veranstaltungen Treffpunkte für die ansonsten stark zersplitterte Szene und vermitteln den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgefühl. Die Organisation von Skinheadkonzerten Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen die Veranstaltung von Skinheadkonzerten reagiert die Szene mit einer Vielzahl konspirativer Methoden, wenn sie Konzerte plant und durchführt. Diese Methoden können im Folgenden nur überblicksweise aufgeführt werden: Die Termine und Orte rechtsextremistischer Konzerte werden meist nicht öffentlich bekannt gemacht. Für sie wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, mit per Post versandten Briefen sowie durch Mundpropaganda. In der Regel wird nur ein Vorabtreffpunkt benannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Mitunter wird der Polizeifunk mit Scannern abgehört, um gegebenenfalls kurzfristig auf Einsätze der Polizei reagieren zu können. Vor Beginn der Konzerte führen die Initiatoren gelegentlich Leibesvisitationen durch und fordern die Teilnehmer auf, die Handys abzugeben. Die Angehörigen der Szene bemühen sich, ihre wahren Absichten zu verbergen, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern oder Klassentreffen vorzubereiten. Teilweise werden Räumlichkeiten von Personen gemietet, die sowohl deren Besitzern als auch den Polizeiund Ordnungsbehörden noch nicht einschlägig bekannt sind. Herrschte in den letzten Jahren die Tendenz vor, sich für Konzertveranstaltungen vermehrt Gaststätten oder alter Industriegelände zu bedienen, wurden 2005 zunehmend Räumlichkeiten genutzt, über die Sympathisanten der Szene verfügen. Aus der Sicht der Szene ist es von Vorteil, dass sie kurzfristig als Ausweichobjekt zur Verfügung stehen, wenn ein Konzert an einem anderen Ort verhindert oder aufgelöst wird. In den Sommermonaten finden Konzerte auch auf Waldlichtungen, Wiesen oder anderen Orten im Freien statt. Gegenüber den Ordnungsbehörden werden Konzerte, wenn überhaupt, als "Geburtstagsfeiern mit Livemusik" angezeigt. Oft erklären Organisatoren, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Dazu kommen Anmeldungen von Veranstaltungen durch die NPD, bei denen rechtsextremistische Musikgruppen auftreten. Bei den Konzerten wird von den Teilnehmern ein Eintrittsgeld zwischen 5 und 20 Euro erhoben. Dessen Höhe hängt von den auftretenden Bands, dem Anlass der Veranstaltung (z.B. "Benefiz-Konzerte für inhaftierte Kameraden") u.Ä. ab. Oftmals sind im Eintritt Freigetränke enthalten. Die von den Veranstaltern erzielten Gewinne sind meist nicht genau zu beziffern. In vielen Fällen dürften sie jedoch hoch genug sein, um den Lebensunterhalt der Veranstalter zumindest aufzubessern. Nicht unerhebliche Umsätze und Gewinne werden zum Teil erzielt, wenn Devotionalien der Szene verkauft werden. 20

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

eine neue Dimension. Insbesondere das brutale Vorgehen von gewalttätigen Linksextremisten am Abend des 7. Juli 2017 im Hamburger Schanzenviertel macht
Gipfels zu schweren Gewalttaten kommen würde, hatten gewaltorientierte Linksextremisten im Vorfeld mit einer "militanten Begleitkampagne" angekündigt. "Militante Begleitkampagne" Im Rahmen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Durchsetzung ihrer politischen Ziele reklamieren sie für sich das Recht auf Widerstand und lehnen damit das Gewaltmonopol des Staates
anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich
allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen

Anarchisten Im Gegensatz zu Kommunisten, die die individuellen Freiheitsrechte ihrem übersteigerten Anspruch an Gleichheit opfern, verabsolutieren Anarchisten die individuellen Freiheitsrechte. Mit ihrer Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, zielen Anarchisten auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen. Sie fordern ein herrschafts39 freies und selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und jedwede Art von Machtstrukturen. Vor diesem ideologischen Hintergrund agieren Anarchisten meist in losen Zusammenhängen. Sie propagieren die Überwindung des bestehenden politischen Systems u.a. durch "zivilen Ungehorsam". Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich am Marxismus-Leninismus. Im Imperialismus sah Lenin das "höchste Stadium des Kapitalismus", da sich kapitalistische Staaten fortwährend und auch unter Anwendung von Gewalt neue Märkte zur Steigerung ihres Profits erschlössen, was zu Kriegen zwischen kapitalistischen Staaten führe oder im Kolonialismus münde. Der Reichtum der Industrieländer stütze sich folglich auf die ökonomische Ausbeutung von Entwicklungsländern. Antiimperialisten machen den "Kapitalismus" für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele reklamieren sie für sich das Recht auf Widerstand und lehnen damit das Gewaltmonopol des Staates ab. Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

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