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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
- Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts
- Vertrag sollte die 25. Januar 2011 im vorläufigen RechtschutzverÜbernahme der DVU durch die NPD im Innenfahren die Fusion für ungültig
- Verlaufe des NPD-Bundesparteitages wählten lerschaft und die gesamte rechtsextremistische die Delegierten außerdem den DVU-Vorsitzenden Szene stärker
- Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
- Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli
- Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
- italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben
- größten Versandunternehmen der rechtsexAktivitäten tremistischen Szene. Eine neue Strategie Die NPD-Frauenorganisation RING NATIONALER FRAUEN (RNF) verfügt in Sachsen über
- zwar und gab darüber hinaus zwei Exemplare der rechtsden Funktionären bei Schulungen vermitteln, jeextremistischen Publikation HIER & JETZT heraus. doch nicht
- Selbsterklärter Vormachtanspruch der NPD Die NPD sieht sich im rechtsextremistischen Spektrum in einer Führungsrolle, die sie vor allem im Verhältnis
- Abgrenzung der NPD zu 'pro NRW' wie folgt: REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 O.: Ich für meinen Teil werde nie Yad Vashem betreten! Frage: Die Wortergreifungsstrategie im nationalen Lager sind sehr unterschiedlich - vom Frontalangriff gegen das System bis zur Veränderung durch Mitarbeit [...] Welche Strategie ist die Richtige? O.: Alle Strategien, die zum Erfolg führen, sind richtig. Das "Allheilmittel" ist mir leider nicht bekannt und deshalb soll und muß das nationale Lager viele verschiedene Wege gehen und ausprobieren. Wir müssen hier beweglich und kreativ sein und notfalls auch mit dem Teufel zusammenarbeiten, solange er nicht aus Jerusalem kommt." (DS 01/2010, Seite 3) Vier-Säulen-Konzept Die NPD äußert ihre verfassungsfeindlichen Ziele aber nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres "Vier-Säulen-Säulen-Konzeptes" auch umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Selbsterklärter Vormachtanspruch der NPD Die NPD sieht sich im rechtsextremistischen Spektrum in einer Führungsrolle, die sie vor allem im Verhältnis zu konkurrierenden Parteien verteidigen will ("Kampf um den organsierten Willen"). In der Vergangenheit war dies vor allem 'pro NRW'. Bereits in 2008 distanzierte sich die NPD-NRW von den pro-Bewegungen. Claus Cremer, der am 15. Juni 2008 gewählte NPD-Landesvorsitzende, sprach in einem Altermedia-Beitrag vom 18. Juni 2008 von einer "pseudonationale[n] Vereinigung, welche es darauf angelegt hat, nationale Wählerschaften zu verunsichern und zu spalten" und konstatierte dementsprechend: "Es wird Zeit, daß auch der nationale Widerstand erkennt, daß die ProTruppe nicht zu ihm gehört, sondern im Grunde gegen ihn arbeitet." In einem Interview mit der Deutschen Stimme (DS Aktuell) vom 12. April 2012 äußerte sich der Landesvorsitzende Claus Cremer gezielt in Abgrenzung der NPD zu 'pro NRW' wie folgt: REchtsExtREmismus 39](/images/vsbericht-nw-2012_40.jpg)
- Linksextremismus Auch die Gruppierung "radikale linke | berlin" hat diverse Demonstrationen zum Thema veranstaltet oder zumindest beworben. So fand
- Spektrum stammte, war die Veranstaltung auch aus Sicht von Linksextremisten ein Erfolg, da sie ihre Sichtweise auf die Veränderungen
- Leben ohne Chefs & Miete" u.a. auf der Internetpräsenz "radikale-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 19.9.2017. Schreibweise im Original
- eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten
- Dormagen. Direkt unter uns haben sich islamistische Terrorzellen gebildet." REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 gen zu bei kulturellen Besonderheiten, wie 'Zwangsehe' oder 'Ehrenmord', gern mal ein schariakonformes Urteil und schon ist NRW wieder ein bisschen muslimischer." Vor dem Hintergrund der andauernden Integrationsdebatte und der in ihr unter anderem zum Ausdruck kommenden Überfremdungsängste werden diese Themen dazu missbraucht, Islamfeindschaft zu schüren. Dahinter steht der Versuch von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.', diese in der Gesellschaft diskutierten Themen zu nutzen, um so die eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Der "Kampf" gegen "den Islam" dient dabei als Türöffner. Dies hatte der Vorsitzende von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' in einem Interview freimütig eingeräumt: "Das Thema Islamisierung drückt die Menschen und es liegt uns politisch nahe, also haben wir es uns ausgesucht. [...] Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Deshalb wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung unterschieden. Vielmehr erfolgt eine diskreditierende Gleichsetzung des Islams, der als "Politreligion" bezeichnet wird, mit Kriminalität und Terrorismus. In einem 'pro NRW'-Flyer "Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf! Islamistische Terrorgefahr bekämpfen!" wird diese Gleichsetzung von Islam und Terrorismus wie folgt suggeriert: "Die kulturelle und ethnische Überfremdung unserer Städte steht in einem direkten Zusammenhang mit den Kölner Kofferbomber-Attentätern, der Sauerländer Terrorzelle oder den Duisburger Fanatikern!" Der gleiche Ansatz findet sich in einem Flyer der 'pro NRW'-Fraktion Dormagen: "Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem außereuropäischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt - im wahrsten Sinne des Wortes - eine tickende Zeitbombe mitten in Hackenbroich wie in ganz Dormagen. Direkt unter uns haben sich islamistische Terrorzellen gebildet." REchtsExtREmismus 59](/images/vsbericht-nw-2012_60.jpg)
- publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
- Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
- hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
- Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise
- werden von der Faktenlage nicht getragen und sind daher rechtswidrig. 58 REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 dar. Die Ausführungen lassen sich dahingehend verstehen, dass das politische Ziel ein weitgehend islamfreies Europa ist.12 In 2012 war auf der Homepage von "Städte gegen Islamisierung" in der Rubrik "Aktualität" unter der Überschrift "250 Euro für jeden, der eine Burkaträgerin aufspürt und bei der Polizei zur Anzeige bringt" zu lesen, dass der gleiche 'Vlaams Belang'Funktionär eine Prämie für das Denunzieren von Burkaträgerinnen ausgelobt habe. Dies sei eine noch nie dagewesene Aktion, die "wieder genügend Staub aufwirbeln wird". Auf die Frage, ob dies eine Aktion des 'Vlaams Belang' sei, antwortete er in einem Interview auf der gleichen Seite: "Ja, diese Aktion geht von der Organisation 'Städte gegen Islamisierung' aus, welche der Islamisierung unserer Heimat Einhalt gebieten will und deren Vorsitzender ich bin". Losgelöst von der durchaus kontrovers geführten Diskussion um etwaige Burka-Verbote in europäischen Staaten, handelt es sich bei diesem Aufruf zur Denunziation um ein perfides Beispiel von Diskriminierung und Anstachelung zum Hass. Einer sachlichen Debatte dieser Thematik wird damit jegliche Grundlage entzogen. Kurz vor dem Bekanntwerden dieser "Prämien-Aktion" war der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' Markus Beisicht als Gastredner beim Wahlkampfauftakt des 'Vlaams Belang' in Belgien und unterstrich dort die partnerschaftliche, enge Verbundenheit "für den Erhalt eines aufgeklärten und christlich-abendländisch geprägten Europas" zu arbeiten. Der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' polemisiert auch selbst gegen den Islam und Muslime: "Überall wird vor der islamistischen Herausforderung zurückgewichen: Eine Extrawurst beim Kantinenspeiseplan, Frauenschwimmen und Mädchensport, eine abgesagte Theateraufführung oder Weihnachtsfeier, Au12 Die früheren Bewertungen im Verfassungsschutzbericht 2010 auf der Seite 68, 1. Absatz, 2. Halbsatz sowie im Verfassungsschutzbericht 2011 auf Seite 60, 3. Absatz, 2. Halbsatz "[...] weil eine ganze Bevölkerungsgruppe, nämlich diejenige, die den Islam als Religion ausübt, pauschal und undifferenziert von der Wahrnehmung elementarer Grundrechte - darunter der Religionsfreiheit - ausgeschlossen wird." und im Bericht 2010 auf S. 68, 3. Absatz von unten sowie im Verfassungsschutzbericht 2011 und S. 56, 4. Absatz "Diese Äußerungen sprechen Muslimen nicht nur ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab, sondern negieren ein Existenzrecht und Bleiberecht dieser Bevölkerungsgruppe in ganz Europa. Beides steht in krassem Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung" werden von der Faktenlage nicht getragen und sind daher rechtswidrig. 58 REchtsExtREmismus](/images/vsbericht-nw-2012_59.jpg)
- einer Zivilisation." Hier klingt die ansonsten nur im orthodoxen Rechtsextremismus übliche Analogie eines homogenen Volkskörpers an, der von einer zerstörerischen
- konkreten Äußerungen stellt der Redner Muslime als unerwünschte Personen REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Im Rahmen einer 2010 von 'pro NRW' veranstalteten "Anti-Minarett-Konferenz" war der Fraktionsvorsitzende des 'Vlaams Belang' wie bei zahlreichen anderen Veranstaltungen dieser Art einer der Hauptredner. Er bezeichnete den Islam als "Eroberungsreligion" und als "Raubtier", welches bereit sei, "sich auf das schwächste Opfer zu stürzen". Seine Ausführungen gipfelten in der These: "Wie Aids der physischen Wehrhaftigkeit eines Menschen schadet, so untergräbt die Multikultur die demografische Wehrhaftigkeit eines ganzen Volkes und einer Zivilisation." Hier klingt die ansonsten nur im orthodoxen Rechtsextremismus übliche Analogie eines homogenen Volkskörpers an, der von einer zerstörerischen Kraft von außen - hier "Multikultur" (gemeint sind Menschen mit einer Migrationsbiografie, Anm. der Red.) - zersetzt wird. Menschen anderer Kulturkreise oder Religionszugehörigkeiten werden in diesem Sinne offensichtlich als tödliche Krankheit gesehen, die das Immunsystem des "Volkskörpers" unwiderruflich schädigen. Als Gegenmittel bleibe die "Überlegenheit unsere eigenen Zivilisation zu verteidigen" und die "dritte islamische Invasion" gegen den "Erbfeind Europa" zu stoppen. Weitere Beispiele islamfeindlicher Agitation des 'Vlaams Belang'-Funktionärs: "Es kommt jetzt drauf an, [...] den Islam zurückzudrängen zum Ort, an den er hingehört: der anderen Seite des Mittelmeeres." Und "Wir müssen es wagen Europa für die Europäer einzufordern und warum nicht auch danach streben Istanbul wieder zu Konstantinopel zu machen." Diese Äußerungen wurden von der Anhängerschaft auf einer herausgehobenen Veranstaltung im Jahr 2010 zustimmend aufgenommen. Zudem lud die pro-Bewegung den Funktionär in den letzten Jahren wiederholt ein. Insofern sind die vorgetragenen Positionen der pro-Bewegung zuzurechnen. Die Rede steht im Kontext ihrer langjährigen islamfeindlichen Kampagne, in der der Islam als Bedrohung dargestellt wird. In diesen konkreten Äußerungen stellt der Redner Muslime als unerwünschte Personen REchtsExtREmismus 57](/images/vsbericht-nw-2012_58.jpg)
- Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NSRegimes. "Die Alliierten haben sich keinen Gefallen
- bekannte Motiv des Autobahnbaus durch das nationalsozialistische Regime: REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 14.00 Uhr Direktübertragung aus der Gedenkstätte Erlenwald [...] spricht Bundespräsident Ngoro Hurabura. Umrahmt wird das Treffen vom Chor der Selbsterfahrungsgemeinschaft Erbschuld. 16.00 Uhr Fatimas Kochshow 16.45 Uhr Jiddisch für Anfänger Folge 9: Der Gang zur Börse [...] 21.45 Uhr Schächten für den Hausgebrauch Praktische Tips und Anleitungen von Rabbi Schlomo Pflaumbaum und Mullah Hussein [...] (Aus einem Beitrag in der DS 02/2011, Seiten 8/9) Die NPD glorifiziert den Nationalsozialismus Die NPD glorifiziert in Beiträgen der 'Deutschen Stimme' den Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NSRegimes. "Die Alliierten haben sich keinen Gefallen getan Im Mai 1941 flog Rudolf Heß nach England [...]. Die Empörung über die Behandlung und die Sympathie, ja man kann fast sagen die Verehrung, die Heß entgegengebracht wird, ist europäisch [...] kann ich mir wahrlich schlechtere Vorbilder und Idole vorstellen. Kraft tankt man an Beispielen. Heß scheint so eines zu sein." (DS 05/2011, Seite 23). In der 'Deutschen Stimme' 08/2009 posiert der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt vor einem Plakat, auf dem "Freiheit für Erich Priebke!" verlangt wird. Ihren Gipfel findet die Unterstützung des einschlägig verurteilten Kriegsverbrechers Erich Priebkes in einem Parteitagsbeschluss, der das Bedauern ausrückt, dass diese "vorbildliche Persönlichkeit aus formalen Gründen" nicht als Kandidat der NPD für das Amt des Bundespräsidenten bestimmt werden könne. Der 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) bemühte das bekannte Motiv des Autobahnbaus durch das nationalsozialistische Regime: REchtsExtREmismus 37](/images/vsbericht-nw-2012_38.jpg)
- Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
- halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland
- Türkei. Eine derartige islamfeindliche Zuspitzung ist für rechtsextremistische Parteien typisch und durchzieht in leicht abgeschwächter Weise auch die Propaganda etwa
- einer großangelegten Übernahmeaktion islamischer Länder, vor allen der Türkei: REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 NPD. Ein Vertreter des NPD-KV Düsseldorf macht die durch Einwanderung im Wandel begriffene Gesellschaft verächtlich und sieht jedes Mittel gegen diese Entwicklung gerechtfertigt: "Das ist eine geistige Pest, die sich Multikulti nennt und die wir mit allen nur möglichen Mitteln bekämpfen müssen." (Quelle: ein bei YouTube eingestelltes Video). Der Islam als Feindbild und "Türöffner"-Thema Indem die NPD Überfremdungsängste schürt und den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet die NPD ein verzerrtes Bild der hier lebenden Muslime, insbesondere aus der Türkei. Eine derartige islamfeindliche Zuspitzung ist für rechtsextremistische Parteien typisch und durchzieht in leicht abgeschwächter Weise auch die Propaganda etwa von 'pro Köln'. Die NPD hatte bereits im Jahre 2009 nach der Schweizer Volksabstimmung zu dieser Frage eine "Anti-Minarett-Initiative" mit dem Ziel einer Online-Petition gestartet. In einer Presseerklärung vom 8. Dezember 2009 heißt es: Plakat der NPD "Natürlich war es richtig, die Steilvorlage aus der Schweiz aufzunehmen. [...] Auftakt eines europaweiten Aufstandes gegen die fortschreitende Überfremdung unserer Länder und gegen die schleichende Machtübernahme durch den Islam." (Quelle: NPD-Homepage). Ein sächsischer Landtagsabgeordneter der NPD verweist auf den strategischen Hintergrund: "Im Westen müssen wir das Thema "Islamisierung" noch viel stärker aufgreifen. [...] In strategischer Hinsicht ist pro-Köln in dieser Hinsicht schon ein positives Beispiel". (DS 10/2010, Seite 3+4). Die NPD sieht Deutschland als Ziel und Opfer einer großangelegten Übernahmeaktion islamischer Länder, vor allen der Türkei: REchtsExtREmismus 33](/images/vsbericht-nw-2012_34.jpg)
- verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener
- Dabei greift die NPD auch zu drastischen Formulierungen, die rechtstaatliche Prinzipien wie zum Beispiel das Vorliegen von Hinderungsgründen für eine
- Multikultiwahn einst zu beenden." (DS 04/2010, Seite 5). 34 REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 "Die Facette der psychologischen Kriegsführung basiert auf der Tatsache, daß türkische Regierungskreise im Territorium der Bundesrepublik die zukünftige Westprovinz eines großtürkischen Imperiums sehen; die einzelnen Stadien der Übernahme werden von Ankara aus steuernd begleitet. [...] Deren Vorgehen zeigt, daß die Bundesrepublik von der türkischen Regierung als eine Kolonie angesehen wird, deren fortschreitende Eroberung höchste Priorität hat." (DS 07/2009, Seite 19). In der 'Deutschen Stimme' macht die NPD ihre Position deutlich: "Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!" heißt es da. Der Kampf gegen die Islamisierung sei der Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderungen. Dabei könne man sich die "feinsinnige Unterscheidung in Islam und Islamismus" sparen (DS 02/2010, Seite 11). Dabei greift die NPD auch zu drastischen Formulierungen, die rechtstaatliche Prinzipien wie zum Beispiel das Vorliegen von Hinderungsgründen für eine Abschiebung negieren: "Islamisten-Sumpf trockenlegen! Der Terror-Sumpf muß ausgetrocknet, islamistische Zellen müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes ausgeräuchert werden, und kriminelle und terroristische Flyer der NPD Ausländer gehören nicht nach Deutschland, sondern in ihre Heimatländer zurückgeführt - unverzüglich." (DS 04/2011, Seite 2). Der NPD geht es auch darum, dass sich Muslime in Deutschland gar nicht erst zu Hause fühlen: "Je fremder, desto besser [...] Je weniger 'Integration' und Durchmischung, je mehr (beiderseitige) Distanz und getrennte Entwicklung, desto besser die Voraussetzungen den Multikultiwahn einst zu beenden." (DS 04/2010, Seite 5). 34 REchtsExtREmismus](/images/vsbericht-nw-2012_35.jpg)
- Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil
- Politik gesorgt. In diesen Fällen werden die rechtlichen Möglichkeiten umfassend geprüft. Aber letztendlich lässt sich der Erwerb einer Immobilie durch
- Rechtsextremisten nur in Ausnahmefällen verhindern. 50 REchtsExtREmismus
- Islamische Extremisten 30.000 25.000 18.600 20.000 18.600 15.000 Linksextremisten 10.000 5.000 7.800 Extreme Nationalisten
- Islamische Extremisten 5.540 5.000 4.000 2.690 3.000 Linksextremisten 2.750 2.000 1.000 1.490 2.180 Extreme Nationalisten
- Kursänderung der NPD und eine Anpassung an andere europäische rechtspopulistische Parteien. Die NPD müsse nach Cremers Ansicht eine "Weltanschauungspartei" bleiben
- System diametral gegenüberstehen." (Quelle: Homepage NPD-LV NRW). 28 REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 viduum und ohne Vorbedingungen eine Würde hat, wird von der NPD in Abrede gestellt. Die NPD spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Diese Auffassung vertritt der Landesvorsitzende der NPD NRW in einem Grußwort vom 23. April 2012: "Der Mensch in seiner nationalen Geborgenheit steht im Mittelpunkt nationaldemokratischen Denkens und Handelns." (Quelle: Homepage NPDLandesverband NRW). Die von der NPD verfolgten Ziele laufen auf einen anderen Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden sollen. Nachfolgend werden Äußerungen von Führungspersonen der NPD wiedergegeben, die sich grundsätzlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten oder gegen einzelne Bestandteile. Die NPD will das demokratische System beseitigen Welche Zielvorstellungen vom Staatssystem die NPD hat, wird unter anderem in einem am 31. Mai 2011 auf der Homepage des NPD-LV NRW veröffentlichten Positionspapier des Landesvorsitzenden Claus Cremer deutlich. Dieser verwahrt sich ausdrücklich gegen eine Kursänderung der NPD und eine Anpassung an andere europäische rechtspopulistische Parteien. Die NPD müsse nach Cremers Ansicht eine "Weltanschauungspartei" bleiben. Über Jahrzehnte habe die NPD als solche eine bestimmte Ideologie und ein "lebensrichtiges Menschenbild" entwickelt und dieses auch konsequent vertreten. Zu den Elementen dieser sogenannten "Weltanschauungspartei" gehören - unter anderem - der "Reichsgedanke" (die Wiederherstellung des "Deutschen Reiches"), die "Rassentheorie" (in Anlehnung an die Rassentheorie des Dritten Reiches), die von der NPD propagierte "Volksgemeinschaft" (ebenfalls ein Begriff aus der Zeit des Nationalsozialismus) und ein anderes Verständnis von Staat und Demokratie. Letztendlich will sie das bestehende System beseitigen, auch wenn sie selbst meist "nur" von "Überwindung" spricht. Der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer ordnet vor diesem Hintergrund die NPD wie folgt ein: "[...] da sie begreifen werden, dass wir eben nicht ein Teil des zurecht kritisierten Politsystems sind, sondern diesem System diametral gegenüberstehen." (Quelle: Homepage NPD-LV NRW). 28 REchtsExtREmismus](/images/vsbericht-nw-2012_29.jpg)