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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 schüchtern. So hielt 'Die Rechte' beispielsweise am 29. Oktober 2012 eine Versammlung unter freiem Himmel
Veranstaltungen weisen darauf hin, dass die Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Akteuren weiterhin funktioniert. Beim sogenannten "Trauermarsch" am 24. November
Mobilisierungswebsite zur Demonstration: "Die Ansprachen der Vertreter der Dortmunder Rechten und der NPD bei der Zwischenkundgebung auf dem Rückmarsch betonten
Kampagnen Webseite zum Trauermarsch Remagen 26 Website Trauermarsch Remagen. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 schüchtern. So hielt 'Die Rechte' beispielsweise am 29. Oktober 2012 eine Versammlung unter freiem Himmel mit dem Thema "Für Meinungsfreiheit beim Bürgerdialog" ab, die zeitgleich zu einer Bürgerversammlung unter Mitwirkung des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund erfolgte. Weiterhin wurde am 17. November 2012 eine Informationsveranstaltung vor den Räumlichkeiten des zukünftigen Parteibüros in Dortmund-Huckarde durchgeführt. Am 8. Dezember 2012 wurden Informationsstände in Dortmund abgehalten, bei denen Informationsmaterial an Passanten verteilt wurde. Im Stile der Tätigkeiten des 'Nationalen Widerstandes Dortmund' war auch die Solidaritätskundgebung für einen einflussreichen österreichischen Neonazi am 11. Januar 2013, einen Tag nach dessen Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Vernetzung Die nordrhein-westfälische Neonazi-Szene war in den vergangenen Jahren in der bundesweiten Neonazi-Szene gut vernetzt, was gerade auf die von ihnen organisierten größeren Veranstaltungen zurückzuführen ist. Auch die bisherigen bzw. geplanten Veranstaltungen weisen darauf hin, dass die Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Akteuren weiterhin funktioniert. Beim sogenannten "Trauermarsch" am 24. November 2012 beteiligten sich neben dem Kreisverband Dortmund vor allem die NPD. So heißt es auf der Mobilisierungswebsite zur Demonstration: "Die Ansprachen der Vertreter der Dortmunder Rechten und der NPD bei der Zwischenkundgebung auf dem Rückmarsch betonten den gruppenund parteiübergreifenden Charakter der Veranstaltung, [...]"26. Statt Parteienkonkurrenz arbeiten hier also zwei Organisationen der gleichen Szene zusammen. Kampagnen Webseite zum Trauermarsch Remagen 26 Website Trauermarsch Remagen. REchtsExtREmismus 89

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

gewählt. Während der Bundesvorsitzende bislang stets betonte, dass 'Die Rechte' nicht zur Bundestagswahl antrete, hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen inzwischen
Ende 2012 wird von etwa 130 Mitgliedern der 'Die Rechte' in NRW ausgegangen. Da nunmehr diejenigen ehemaligen Mitglieder der verbotenen
neonazistische Aktivitäten weiter betreiben wollen, nahezu vollständig in 'Die Rechte' aufgegangen sind, dürfte der Aufbau vorerst zum Abschluss kommen. Weiterer
dadurch zu erwarten, dass NPD-Anhänger zu 'Die Rechte' wechseln. Dabei dürfte es sich um NPD-Mitglieder handeln
Aachener Land' im Jahr 2012 wird im Kapitel "Aktionsorientierter Rechtsextremismus - Neonazis" ausführlich eingegangen. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 pertal' sich als Parteigliederung zu reorganisieren und einem etwaigen Vereinsverbot zuvorzukommen. Der Kreisverband Wuppertal hat mit dem Gründungsdatum, dem Tag der sogenannten "Machtergreifung" der Nationalsozialisten, anscheinend bewusst ein symbolisches Datum gewählt. Während der Bundesvorsitzende bislang stets betonte, dass 'Die Rechte' nicht zur Bundestagswahl antrete, hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen inzwischen eine Landesliste aufgestellt. Denn für den Landesverband ist es offensichtlich bedeutsam, Parteiaktivitäten zu suggerieren, um sich durch die Inanspruchnahme des Parteienprivilegs davor zu schützen als bloße Ersatzorganisation der verbotenen Kameradschaften bewertet zu werden. Die Landesliste, die nach eigenen Aussagen einen "Querschnitt des Landesverbandes" darstellen soll, wird von einem aktiven Mitglied der verbotenen 'Kameradschaft Aachener Land' angeführt. Auf dem zweiten Platz folgt der ehemalige Anführer der verbotenen Kameradschaft Hamm und auf dem dritten Platz ein Mitglied der Führung des verbotenen NWDO. Den fünften Platz nimmt ein wegen Körperverletzung vorbestraftes Mitglied der Kameradschaft 'Nationale Sozialisten Wuppertal' ein. Der Querschnitt des Landesverbandes entspricht also dem Querschnitt der militanten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen. Ende 2012 wird von etwa 130 Mitgliedern der 'Die Rechte' in NRW ausgegangen. Da nunmehr diejenigen ehemaligen Mitglieder der verbotenen Kameradschaften, die ihre neonazistische Aktivitäten weiter betreiben wollen, nahezu vollständig in 'Die Rechte' aufgegangen sind, dürfte der Aufbau vorerst zum Abschluss kommen. Weiterer Zuwachs ist im Wesentlichen nur dadurch zu erwarten, dass NPD-Anhänger zu 'Die Rechte' wechseln. Dabei dürfte es sich um NPD-Mitglieder handeln, die mit dem ambivalenten Verhältnis der Landespartei zu den Neonazis nicht einverstanden sind und selber für einen radikaleren Kurs eintreten. Das Parteienprivileg als Organisationsstrategie Am 26. November 2012 erschien auf der Website 'Dortmundecho' ein Artikel, der detailliert beschreibt, wie die Folgen des Vereinsverbotes25 umgangen werden können und wie sich der Parteistatus zugunsten der ehemaligen Mitglieder der verbotenen Vereinigungen auswirkt. Bereits am nächsten Tag hatte die Bundespartei den Beitrag 25 Auf die Folgen der Verbote der 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (Köln), 'Nationaler Widerstand Dortmund', 'Kameradschaft Hamm' und 'Kameradschaft Aachener Land' im Jahr 2012 wird im Kapitel "Aktionsorientierter Rechtsextremismus - Neonazis" ausführlich eingegangen. REchtsExtREmismus 85

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Programm lehnt
negatives Bild vom Islam konstruiert und damit unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. In die gleiche
Werbemittel des Kreisverbandes Rhein-Erft der 'Die Rhein-Erft Rechte', der Minarette gleichsetzt mit Islamismus und Kulturzerfall und damit
Islam sowie die Muslime pauschal herabsetzt. 'Die Rechte' ist geschichtsrevisionistisch Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen wird im Programm
Mächte zur Schwächung Deutschlands dargestellt - mithin findet durch 'Die Rechte' eine Umkehr von Tätern und Opfern statt. Ebenfalls relativiert
Rechte' die Verbrechen, indem sie nur allgemein nationalsozialistisches Unrecht bedauert und im nächsten Satz daran erinnert, "dass schwere Kriegsverbrechen auch
keine Erwähnung. Der Landesverband und die Kreisverbände NRW 'Die Rechte' beteiligten sich in dominierender Rolle am 24. November
planmäßigen Massenmord durch die Nationalso22 Website 'Trauermarsch Remagen', Aufruf. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Programm lehnt sie "die Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen strikt ab, da dieser nicht im Einklang mit den abendländischen Werten unserer Kultur steht". Hier wird ein negatives Bild vom Islam konstruiert und damit unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. In die gleiche Richtung zieAufkleber des Kreisverbandes len Werbemittel des Kreisverbandes Rhein-Erft der 'Die Rhein-Erft Rechte', der Minarette gleichsetzt mit Islamismus und Kulturzerfall und damit den Islam sowie die Muslime pauschal herabsetzt. 'Die Rechte' ist geschichtsrevisionistisch Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen wird im Programm als "den Deutschen vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbewältigung" beschrieben. Welche zweite Seite der Vergangenheitsbewältigung es geben müsse und wer diese den Deutschen zumutet, wird nicht explizit genannt. Die mit dieser Art der Vergangenheitsbewältigung zugewiesene Kollektivschuld führe laut Programm dazu, die internationale Gleichberechtigung Deutschlands zu beeinträchtigen. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird als Mittel fremder Mächte zur Schwächung Deutschlands dargestellt - mithin findet durch 'Die Rechte' eine Umkehr von Tätern und Opfern statt. Ebenfalls relativiert 'Die Rechte' die Verbrechen, indem sie nur allgemein nationalsozialistisches Unrecht bedauert und im nächsten Satz daran erinnert, "dass schwere Kriegsverbrechen auch von den Siegermächten begangen wurden". Dies dient dazu, die systematischen Massenvernichtungen in Konzentrationslagern mit vermeintlichen Kriegsverbrechen anderer Staaten auf eine Stufe zu stellen. Dass der zweite Weltkrieg von Deutschland ausging, findet in diesem Zusammenhang im Programm keine Erwähnung. Der Landesverband und die Kreisverbände NRW 'Die Rechte' beteiligten sich in dominierender Rolle am 24. November 2012 am "Trauermarsch Remagen". Die Veranstalter wollten damit an die deutschen Soldaten im Kriegsgefangenenlager Remagen erinnern, "die Opfer eines gezielt betriebenen Massenmordes wurden"22. Mit dieser Formulierung versuchten sie, den planmäßigen Massenmord durch die Nationalso22 Website 'Trauermarsch Remagen', Aufruf. REchtsExtREmismus 81

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Solidarisierung mit ehemaligen SS-Führern oder gegenwärtigen Rechtsextremisten. So wird in einem Beitrag auf der Website von 'Dortmundecho
Nationalsozialismus vertretenes sozialdarwinistisches Gesellschaftsverständnis zugrunde, bei dem das Recht des Stärkeren gilt. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Im Parteiprogramm werden Migranten
Kriminalität und des Missbrauchs von Sozialleistungen gerückt. 80 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die Ablehnung von Menschenrechten und Demokratie zeigt sich auch in der Solidarisierung mit ehemaligen SS-Führern oder gegenwärtigen Rechtsextremisten. So wird in einem Beitrag auf der Website von 'Dortmundecho' am 27. November 2012 die Anklage eines ehemaligen SS-Führers kritisiert, der nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund schwere Kriegsverbrechen begangen haben soll. In die gleiche Richtung zielt eine Solidaritätskundgebung des Kreisverbandes Dortmund am 11. Januar 2013 für einen österreichischen Neonazi einen Tag nach dessen Verurteilung. Die Menschenverachtung der Partei wird in einem Artikel auf der Website des Kreisverbandes Hamm vom 29. Januar 2013 deutlich, in dem es um die Koedukation von geistig behinderten Schülern mit nicht behinderten Schülern geht. Die behinderten Schüler werden als "Klassendümmste" herabgewürdigt und die leitende Idee der Inklusion, niemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen, wird lächerlich gemacht. Einer solchen Sichtweise liegt ein im Nationalsozialismus vertretenes sozialdarwinistisches Gesellschaftsverständnis zugrunde, bei dem das Recht des Stärkeren gilt. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Im Parteiprogramm werden Migranten überwiegend mit dem Begehen von Straftaten in Zusammenhang gebracht und dadurch fremdenfeindliche Vorurteile geschürt. Zudem wird Zuwanderung in einen Kontext von Asylmissbrauch gestellt, um Migranten pauschal zu diskreditieren. Dabei verzerrt und dramatisiert die Partei bewusst die Situation, wenn sie von "ungezügelter Zuwanderung" schreibt. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder die soziale Sicherung von Arbeitnehmern, sollen nur Deutschen ausgezahlt werden. Noch deutlicher findet die Fremdenfeindlichkeit Ausdruck in einem Artikel des 'Dortmundecho' vom 27. November 2012. Dort wird in einer dramatisierenden und diffamierenden Art und Weise über tatsächliche oder vermeintliche von Ausländern begangene Straftaten berichtet: Demnach könnten "kriminelle Ausländerbanden auf deutschen Straßen nahezu ungestört ihr Unwesen treiben." Es wird gefordert, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für "osteuropäische Bandenkriminalität" oder "ausländische Intensivtäter" einzurichten. In einem weiteren Artikel am 6. Februar 2013 werden unter der Überschrift "Statistik 2012: Immer mehr Ausländer in Dortmund" Dortmunder Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund pauschal in den Verdacht der Kriminalität und des Missbrauchs von Sozialleistungen gerückt. 80 REchtsExtREmismus

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

subkulturellen UND LAGER). Primäre Aufgabe der IG FAHRT UND rechtsextremistischen Szene ab. In einer StellungLAGER ist die bundesweite Ausrichtung
Desinteresse von organisationsungebundeenge Verbindungen bestehen, wurde in der szenen Rechtsextremisten sein, die sich nicht neeigenen Berichterstattung mehrfach

Anlassbezogen grenzte sich die JN Sachsen soINTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER (IG FAHRT wohl von der NPD als auch von der subkulturellen UND LAGER). Primäre Aufgabe der IG FAHRT UND rechtsextremistischen Szene ab. In einer StellungLAGER ist die bundesweite Ausrichtung von LaRechtsextremismus nahme der FREIEN KRÄFTE und der JN-Sachsen zum gern, Ausflügen und Wanderungen. Am Pressefest der DEUTSCHEN STIMME 2010 wurde 21. Dezember 2010 wurden in Baden-Würtdie Distanzierung der NPD von der Kommerzialithemberg, Brandenburg, Niedersachsen und sierung und subkulturellen Entartung der VeranRheinland-Pfalz mehrere Hausdurchsuchunstaltung mit folgender Begründung gefordert: gen bei Mitgliedern der JN durchgeführt. An"Der subkulturelle und erlebnisorientierte Bodenlass war der Verdacht, dass es sich bei der IG satz der Szene ist schon seit Jahren eine Plage für FAHRT UND LAGER um eine Nachfolgeorganisajede konstruktiv arbeitende politische Gruppietion der im März 2009 vom Bundesminister rung unserer Weltanschauung."33 des Innern verbotenen HEIMATTREUEN DEUTSCHEN JUGEND (HDJ) handelt. Strukturen Aktivitäten Den JN Sachsen gehören ca. 50 Personen (2009: ca. 50) an, die in verschiedenen Stützpunkten orIm Berichtsjahr stagnierte der im Vorjahr propaganisiert sind. gierte Strukturausbau der JN Sachsen. Das traf Im Berichtsjahr waren mindestens sechs JN-Strukauf die Entwicklung der Mitgliederzahl und auch turen im Freistaat Sachsen aktiv. Dazu gehören die auf die Anzahl der JN-Stützpunkte zu. Noch im JN in Leipzig, Wurzen (Landkreis Leipzig), Landkreis Zusammenhang mit vier Stützpunktgründungen Nordsachsen, Chemnitz, Kamenz (Landkreis Bautin Nordsachsen und Wurzen (Landkreis Leipzig) zen) und Riesa (Landkreis Meißen). Nach eigenen im Vorjahr war verkündet worden, dass es Angaben verfügen die JN im Landkreis Nordsach80 Mitgliedsinteressenten gäbe. Diese an sich zu sen über die im November 2009 gegründeten binden, ist den JN allerdings nicht gelungen. Stützpunkte Delitzsch-Eilenburg, Torgau und Gründe dafür können das nach wie vor vorhanOschatz. Da zwischen diesen drei Stützpunkten dene Desinteresse von organisationsungebundeenge Verbindungen bestehen, wurde in der szenen Rechtsextremisten sein, die sich nicht neeigenen Berichterstattung mehrfach von der JN parteinah binden wollen sowie das elitäre Nordsachsen gesprochen. Darüber hinaus sind in Selbstverständnis einiger JN-Aktivisten. Sachsen weitere JN-Strukturen bekannt, bei denen Gleichwohl traten vor allem die JN im Landkreis 2010 aber keine Aktivitäten beobachtet wurden. Nordsachsen seit Beginn 2010 verstärkt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Dabei nahm Zum Bundesverband der JN gehören die Unterman thematisch u. a. die geplanten Kürzungen organisationen: der Staatsregierung im Bereich der Jugendarbeit INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS. Deren zum Anlass für überwiegend "spontane" AktioAufgabe ist es, Familien und deren Kindern nen. Obwohl die JN anlässlich ihrer Versammlunals "Keimzelle für die Volksgemeinschaft"34 gen intensiv mobilisierten, blieb die tatsächliche die Ziele der JN näherzubringen. Teilnehmerzahl meist hinter den Erwartungen 33 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 6. September 2010. 34 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Auszug vom 17. Dezember 2010. Extremistische Bestrebungen | 19

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

demonstrative Abgrenzung zu gewalttätigen und gewaltbefürwortenden Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum aufgegeben wird, wie die Verbindungen zur 'German Defence League
wird seit Ende 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 ter Beirat bestehen aus 'pro NRW' bzw. 'pro Köln e.V.'-Aktivisten. Präsident der Vereinigung ist ein 'pro Köln e.V.'-Ratsmitglied. Eine der ersten Aktionen der KPV PRO* war der Beitritt zum "Städtebündnis gegen Islamisierung", zu dem unter anderem 'pro NRW' und der 'Vlaams Belang' gehören. Neue alte Kontakte und nächste Ziele Seit 2010 fanden mehrere Spitzentreffen zwischen Funktionären von 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP)19 statt, verbunden mit gemeinsamen Erklärungen, die sowohl auf der Homepage von 'pro NRW' als auch von der REP-Bundespartei veröffentlicht worden sind. Ziel ist es, spätestens bei der Europawahl 2014 "gemeinsam in neuer Formation" bundesweit anzutreten. Diese Bemühungen scheinen jedoch bisher keinen entscheidenden Schritt vorangekommen zu sein, jedenfalls sind konkrete Ergebnisse der Gespräche zwischen 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP) auch in 2012 von keiner der beiden Seiten veröffentlicht worden. Fazit und Ausblick Islamfeindliche Propaganda bleibt das Schwerpunktthema von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW', obschon sie neuerdings versuchen, ihr Themenspektrum um weitere in der Öffentlichkeit angstbesetzte Themen, wie die Eurokrise, zu erweitern. Die Mandatsträger erzielen mit ihrer Arbeit keine Resonanz. Politischen Einfluss versuchen die pro-Gruppierungen vor allem über provokative Protestveranstaltungen und die damit einhergehende Medienöffentlichkeit zu erzielen. Die Anzahl der Mitglieder stagniert. Zudem verlassen immer wieder Aktivisten aus der zweiten Reihe wegen interner Streitigkeiten die pro-Gruppen. Insbesondere im Jugendbereich gelingt es kaum, neue Mitglieder zu rekrutieren. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass im Jugendbereich die demonstrative Abgrenzung zu gewalttätigen und gewaltbefürwortenden Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum aufgegeben wird, wie die Verbindungen zur 'German Defence League' und die personellen Überschneidungen von 'pro NRW'-Aktivisten sowie der Neonazi-/Kameradschafts-Szene in Radevormwald zeigen. 19 Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird seit Ende 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. REchtsExtREmismus 77

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

verfassten Seite "Hasta La Vista Salafista" Bündnisbestrebungen - Plattform von Rechts Der Vorsitzende Beisicht hatte bereits 2009 in einem Appell dazu
aufgerufen, mit "anderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen Wählerinitiativen und Gruppen eine politische Plattform von Rechts" ('pro NRW'-Homepage 23. November
anzuwerben. Der KPV PRO*-Vorstand sowie ein zusätzlich installier76 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 fista!") ins Internet gestellt, auf der "Aktionen" bekanntgegeben werden sollen. Außerdem wurde das frühere 'pro Köln'-Jugendmagazin-Projekt 'Objektiv' wiederbelebt. In der ersten Ausgabe mit dem Titel "Haupt?chule" [genauso im Original] wird in einem Artikel zur Verbesserung des Bildungssystems in Deutschland unter anderem gefordert: "Kein falsches Mitgefühl mehr mit sozial 'Benachteiligten', mit Faulen oder durch ihren Migrationshintergrund Gehemmten". Internetauszug der gemeinsam von 'Jugend der ProBewegung', 'Repbulikanische Jugend' und der 'German Defecene Leage' verfassten Seite "Hasta La Vista Salafista" Bündnisbestrebungen - Plattform von Rechts Der Vorsitzende Beisicht hatte bereits 2009 in einem Appell dazu aufgerufen, mit "anderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen Wählerinitiativen und Gruppen eine politische Plattform von Rechts" ('pro NRW'-Homepage 23. November 2009; Interview mit Beisicht) zu schaffen. Als Forum für überparteiliche Zusammenarbeit "freiheitlicher" Parteien in Deutschland (so die Selbstdarstellung) wurde 2011 die 'Kommunalpolitische Vereinigung der PRO-Bewegung*' (KPV PRO) mit Sitz in Leverkusen gegründet. Diese Einrichtung soll dazu dienen, die eigenen Mitglieder durch Schulungen für die Übernahme und die Wahrnehmung kommunalpolitscher Mandate "fit zu machen" sowie Mandatsträger anderer Parteien anzuwerben. Der KPV PRO*-Vorstand sowie ein zusätzlich installier76 REchtsExtREmismus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

etwa 9.000 Mitgliedern stellte sie auch 2005 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands dar. Die DVU verfügt in allen Bundesländern über
gegenübergestanden und jeweils für sich den Führungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers reklamiert hatten, näherten sie sich ab Mitte des Jahres
Rahmen der "Volksfront von Rechts" deutlich einander an. Am 15. Januar 2005 schlossen die Bundesvorsitzenden
Bundesländern seien von "ganz besonderer Bedeutung", da dort das "rechte Potenzial weit überdurchschnittlich hoch" sei. In Umsetzung des im "Deutschland

für Thüringen relevante "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) überregionale Publikation Internet kein eigener Internetauftritt vorhanden 53 5.2.1 Der Bundesverband der DVU Die DVU wurde 1987 54 in München unter dem Namen "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU-Liste D) gegründet und 1991 durch Satzungsänderung in "Deutsche Volksunion" (DVU) umbenannt. Mit derzeit etwa 9.000 Mitgliedern stellte sie auch 2005 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands dar. Die DVU verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände. Gegenwärtig ist sie in den Landesparlamenten von Brandenburg und Bremen vertreten. Der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit der Gründung der DVU als ihr Bundesvorsitzender amtiert, wurde zuletzt auf dem Bundesparteitag im Januar 2005 in München in dieser Funktion bestätigt. Dr. FREY führt die Partei zentralistisch. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum, um eigene Initiativen zu entfalten und selbstständig politische Arbeit zu leisten. Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden hoch verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. FREY eine ungewöhnliche Machtfülle. Er ist faktisch zugleich deren Chefideologe und -stratege, alleinige Entscheidungsinstanz in Sachwie Personalangelegenheiten, einzig befugtes Sprachrohr und nicht zuletzt ihr oberster Spendeneintreiber und Großfinanzier. DVU schließt mit der NPD den "Deutschland-Pakt" Obwohl sich NPD und DVU über viele Jahre ablehnend gegenübergestanden und jeweils für sich den Führungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers reklamiert hatten, näherten sie sich ab Mitte des Jahres 2004 im Rahmen der "Volksfront von Rechts" deutlich einander an. Am 15. Januar 2005 schlossen die Bundesvorsitzenden der NPD und DVU, Udo VOIGT und Dr. Gerhard FREY, den "Deutschland-Pakt", in dem die weitere Zusammenarbeit beider Parteien für die kommenden Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene festgelegt wurde. 55 Entsprechend diesem Bündnis beteiligte sich die DVU nicht mit eigenen Listen, sondern mit Kandidaten auf den Landeslisten der NPD sowohl an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als auch der Bundestagswahl. Die DVU nahm am 19. September auf ihrer Homepage im Internet unter der Überschrift "Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht" zum Wahlergebnis der NPD Stellung. Die Zusammenarbeit von DVU und NPD werde, hieß es in der Analyse, "gemäß dem von beiden Parteien geschlossenen 'Deutschland-Pakt' fortgesetzt". Wahlen in den neuen Bundesländern seien von "ganz besonderer Bedeutung", da dort das "rechte Potenzial weit überdurchschnittlich hoch" sei. In Umsetzung des im "Deutschland-Paktes" festgehaltenen Grundsatzes, sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen, wird die DVU im Frühjahr 2006 in Sachsen-Anhalt und die NPD im Herbst 2006 in Mecklenburg-Vorpommern für den Landtag kandidieren. Die 53 Auf der Internetseite des Bundesverbands findet sich ein Hinweis auf den DVU-Landesverband. 54 DVU e.V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 "DVU-Liste D" 55 Siehe S. 50f. 61

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Landesverband verfügt innersagen soll die Grundlage dieser nationalistihalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen schen Weltanschauung "ein auf der Basis
Veranstaltungen, für die er zahlschenbild" sein.28 reiche Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene sowie der FREIEN Die JN propagieren den Nationalsozialismus

Der sächsische JN-Landesverband verfügt innersagen soll die Grundlage dieser nationalistihalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen schen Weltanschauung "ein auf der Basis der über vergleichsweise wenige Mitglieder. Er orgaVerschiedenartigkeit der Menschen erstelltes, nisierte aber im Berichtsjahr mehrere öffentlichrealistisches und lebensrichtiges Weltund Menkeitswirksame Veranstaltungen, für die er zahlschenbild" sein.28 reiche Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene sowie der FREIEN Die JN propagieren den Nationalsozialismus ofKRÄFTE mobilisieren konnte. Dazu zählen zwei Defensiver als ihre Mutterpartei. So werden Fühmonstrationen am 16. Oktober in Leipzig und am rungspersonen aus der NS-Zeit als Vorbilder 14. November in Wurzen (Landkreis Leipzig). dargestellt und geehrt. In diesem Zusammenhang wurde bedauert, dass "aus den Reihen der heutigen nationalen Bewegung der(n) Aufstieg eines neuen unübertroffenen Genies"29 nicht zu erwarten sei. Dementsprechend sehen die JN ihre Aufgabe in der Ausbildung von Aktivisten zu ganzheitlichen Trägern dieser nationalistischen Idee sowie in der Formung und Herausbildung von Charakteren, die andere Menschen für diese Idee begeistern können. Die nationale Jugendarbeit Demonstration am 16. Oktober 2010 in Leipzig soll zur "Kaderschmiede unseres Volkes" werden, Foto: picture alliance um gemeinsam das System zu überwinden.30 Im Vergleich zu anderen Landesverbänden verNach Aussage des JN-Landesvorsitzenden sollfügt der JN-Landesverband Sachsen über gut ten die Schwerpunkte nationaler Jugendarbeit ausgebaute Strukturen. "in der Formung und Herausbildung von Charakteren liegen." Damit sind Personen gemeint, "die fähig sind, andere Menschen für unsere Idee zu Ideologie begeistern, die in der Lage sind, von sich aus etwas auf die Beine zu stellen, die körperlich und Die JN streben die "Überwindung" der freiheitligeistig belastbar sind und nur so Vorbild für anchen demokratischen Grundordnung der Bundere sein können."31 Daraus wird deutlich, dass desrepublik Deutschland an. Wie die NPD haben sich die JN Sachsen derzeit weniger als breite sie sich die Schaffung einer "Volksgemeinschaft" Massenorganisation verstehen, sondern vielmehr in einer neuen nationalistischen Ordnung zum eine ideologische Vorreiterrolle, einer nach eigeZiel gesetzt. Dabei sollen die im Grundgesetz nen Angaben "führerlosen, zersplitterten und manifestierten Freiheitsund Gleichheitsrechte uneinigen 'Bewegung'"32 einnehmen wollen. außer Kraft gesetzt werden. Nach eigenen Aus28 Internetseite der JN Chemnitz, Auszug vom 30. Juli 2010. 29 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 23. April 2010. 30 Rede des sächsischen JN-Vorsitzenden am 5. Juni 2010 auf dem 3. JN-Sachsentag in Niesky (Landkreis Görlitz). 31 Rede des sächsischen JN-Vorsitzenden am 5. Juni 2010 auf dem 3. JN-Sachsentag in Niesky (Landkreis Görlitz). 32 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 23. April 2010. 18 | Extremistische Bestrebungen

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Analyse einbezogen werden.97 Einig sind sich sämtliche linksextremistische Teilspektren darin, dass die AfD bekämpft werden müsse. In den Monaten
gegen die AfD? Zehn Vorschläge, wie der rechte Vormarsch gestoppt werden könnte". Veröffentlicht u.a. auf der Internetpräsenz "akweb". Ohne Datum

Verschiedene Debattenbeiträge zeigen, dass innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert wird, welche Ursachen die Erfolge der AfD möglich gemacht haben und wie man die Partei strategisch am besten bekämpfen sollte. So heißt es in einer Publikation, die AfD sei deshalb so erfolgreich, weil sie "ihre reaktionären Inhalte in eine moderne Hülle" packe. "Erprobte Antifastrategien - diskreditieren, blockieren und ausgrenzen" funktionierten deshalb nicht mehr.95 Die Kernfrage, die sich daraus ergebe, sei, ob "Linke bei der Suche nach Strategien gegen die AfD verstärkt auf eine Analyse der Klassenverhältnisse und ein Engagement in sozialen und betrieblichen Kämpfen setzen oder dezidiert Antirassismus und/oder Feminismus fokussieren [sollten]." 96 Auch in diesem Themenfeld wird also eine Diskrepanz zwischen "klassischer" Antifa-Arbeit, die primär in "direkte Aktionen" mündet und postautonomer Strategie deutlich. So heißt es in einem Beitrag der IL, dass "Antifa-Arbeit auf der Straße" zwar "weiterhin notwendig" sei, es reiche jedoch nicht mehr aus, sich darauf zu beschränken. Vielmehr müsse der "neoliberale Nährboden" stärker in die Analyse einbezogen werden.97 Einig sind sich sämtliche linksextremistische Teilspektren darin, dass die AfD bekämpft werden müsse. In den Monaten vor der Bundestagswahl wurde eine Vielzahl von Straftaten zum Nachteil der AfD begangen (zumeist Sachbeschädigungen). Von der AfD genutzte Veranstaltungsräume wurden angegriffen und die Vermieter bedroht. So beschädigten Unbekannte Fensterscheiben und zwei Eingangstüren eines Seminarraums, in dem ein vom AfD-Landesverband 95 "Was tun gegen die AfD? Zehn Vorschläge, wie der rechte Vormarsch gestoppt werden könnte". Veröffentlicht u.a. auf der Internetpräsenz "akweb". Ohne Datum. Abgerufen am 17.10.2017. 96 Ebd. 97 Ebd. 168

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Bundestagswahl" in Gera eine Kundgebung, an der 700-750 Rechtsextremisten teilnahmen. Während der als "Friedensfest" bezeichneten Veranstaltung traten neben
Redner, treffe angeblich eine "Entscheidung für mehr Demokratie und Recht in Deutschland". Der NPD gelang es, die Zahl der Personen
verfügt die NPD als einzige der rechtsextremistischen Parteien über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die Organisation, die 1969 gegründet wurde, bildet

"Friedensfest" am 9. Juli in Gera Am 9. Juli veranstaltete der Kreisverband Gera unter dem Motto "Gegen Globalisierung und soziale Mißstände - Wahlauftaktveranstaltung des Kreisverbands Gera für Bundestagswahl" in Gera eine Kundgebung, an der 700-750 Rechtsextremisten teilnahmen. Während der als "Friedensfest" bezeichneten Veranstaltung traten neben dem Bundesvorsitzenden der NPD, Udo VOIGT, und Frank SCHWERDT sowie anderen Rednern die Skinheadbands "Eugenik" und "Radikahl" aus Gera bzw. Weimar sowie "Hauptkampflinie" aus Hessen auf. Wer sich bei der Bundestagswahl für die NPD entscheide, agitierte ein Redner, treffe angeblich eine "Entscheidung für mehr Demokratie und Recht in Deutschland". Der NPD gelang es, die Zahl der Personen, die sich an dem "Friedensfest" beteiligten, von ca. 200 im Jahr 2003 über etwa 150 im Jahr 2004 erheblich zu steigern. Diese ungewöhnlich hohe Teilnehmerzahl dürfte vor allem auf den Einsatz des Mediums "Musik" und eine gewisse Planungssicherheit der Veranstalter und Teilnehmer zurückzuführen sein, da die Veranstaltung bereits zum dritten Mal veranstaltet wurde. 5.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Mit den JN verfügt die NPD als einzige der rechtsextremistischen Parteien über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die Organisation, die 1969 gegründet wurde, bildet einen "integralen Bestandteil der NPD". Als Bundesvorsitzender amtiert seit 2002 Stefan ROCHOW. Der Vorsitzende der JN ist kraft seines Amtes zugleich Mitglied des Parteivorstands der NPD. Die JN bekennen sich zur "Volksgemeinschaft", die sie in "einer neuen nationalistischen Ordnung" verwirklichen wollen. Nachdem die JN lange lediglich ein "Anhängsel der NPD" gebildet haben und daher kaum noch wahrgenommen worden sind, bemühen sie sich seit 2004, ihre Organisationsstrukturen wiederaufzubauen und eigene politische Akzente zu setzen. Obwohl sie einige Landesverbände und regionale Stützpunkte gegründet haben, ist es ihnen im Berichtszeitraum jedoch nicht gelungen, die Organisation spürbar wiederzubeleben, ein eigenständiges Profil zurückzugewinnen und zumindest in Bezug auf das Personenpotenzial einen Aufwärtstrend einzuleiten. Infolgedessen dürfte sich die Anzahl ihrer Mitglieder bundesweit unverändert auf rund 350 belaufen. Bundesvorsitzender kritisiert Kurs der NPD und bekräftigt nationalrevolutionäre Zielrichtung Im Juni veröffentlichte der Bundesvorstand der JN unter dem Titel "Nationalismus heißt Kapitalismuskritik! - Eine notwendige Standortbestimmung" ein Positionspapier, in dem er entschieden antikapitalistische und nationalrevolutionäre Ansichten vertritt. Der Bundesvorstand bekräftigte das Selbstverständnis, sich als "Jugendorganisation mit revolutionärer Ausrichtung" zu verstehen. Er erteilte "jeder konservativ-bürgerlichen Vorstellung von Politik eine klare Absage" und meinte, die "Chancen für eine revolutionäre Umgestaltung" seien "günstiger denn je". Die Aufgabe der JN bestünde darin, sich der "Hauptaufgabe einer fundamentaloppositionellen nationalistischen Bewegung", der "Ablehnung des Systems und der Entwicklung einer Systemalternative" zu stellen. Die "Herausforderung der nächsten Zeit" laute, die zunehmende Unzufriedenheit junger Menschen zu kanalisieren und in "nationalistischen Widerstand" umzuwandeln. 59

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Erstwähler angesprochen werden sollten. Die CD umfasst 13 Lieder rechtsextremistischer Skinheadbands und Liedermacher sowie das "Deutschlandlied". Der Tonträger enthält
Gegensatz zur "Schulhof-CD" der rechtsextremistischen Vertriebsszene keine strafbaren Inhalte. 52 Die Lieder der CD spiegeln die Bandbreite der unter

"Schulhof-CD" der NPD Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes verteilte die NPD deutschlandweit unter dem Titel "Hier kommt der Schrecken aller Pauker und Spießer" 51 eine so genannte "Schulhof-CD", mit der vor allem Jungund Erstwähler angesprochen werden sollten. Die CD umfasst 13 Lieder rechtsextremistischer Skinheadbands und Liedermacher sowie das "Deutschlandlied". Der Tonträger enthält im Gegensatz zur "Schulhof-CD" der rechtsextremistischen Vertriebsszene keine strafbaren Inhalte. 52 Die Lieder der CD spiegeln die Bandbreite der unter Jugendlichen gängigen Stilrichtungen wider. Die Auflagenhöhe beträgt nach eigenen Angaben rund 200.000 Exemplare. Auch in Thüringen wurden zahlreiche CDs verteilt. Die NPD setzte bereits vor den Landtagswahlen in Sachsen (September 2004), SchleswigHolstein (Februar 2005) und Nordrhein-Westfalen (Mai 2005) eine (erste) "Schulhof"-CD mit dem Titel "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" als Propagandamittel ein. "Thüringenstimme" Der Landesverband Thüringen gibt seit August unter dem Namen "Thüringenstimme" ein Informationsblatt heraus. Eigenen Angaben zufolge will die Partei mit dieser Publikation, die im Eigendruck produziert wird, regelmäßig über "das Geschehen" im Landesverband unterrichten und zu "wichtigen politischen Tagesfragen" Stellung nehmen. Als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetztes wurde Ralf WOHLLEBEN benannt. Die Publikation dürfte sich vorwiegend an Parteimitglieder und Sympathisanten richten. Entsprechende Publikationen gibt die NPD auch in mehreren anderen Bundesländern heraus. Im Mittelpunkt der beiden ersten Ausgaben der "Thüringenstimme" stand die Bundestagswahl. Sie stellten die Mitglieder der Landesliste und die Direktkandidaten der Thüringer NPD vor und verwiesen auf geplante Informationsstände. Die dritte Ausgabe informierte u.a. über Vorstandswahlen in einigen Kreisverbänden. Ausblick Der Landesverband Thüringen dürfte auch 2006 bestrebt sein, weitere Mitglieder zu gewinnen und seine Strukturen entsprechend auszubauen. So hat der Landesverband bereits die Gründung von zwei neuen Kreisverbänden im Eichsfeld und im Unstrut-Hainich-Kreis angekündigt. Weiterhin wird die NPD wahrscheinlich das Ziel verfolgen, den "Kampf um die Straße" aktiv zu führen; bereits im Berichtszeitraum wurden für 2006 mehrere Veranstaltungen angemeldet. Überdies plant die NPD, 2006 an den Bürgermeisterund Landratswahlen in Thüringen teilzunehmen. Wie zur Bundestagswahl will sie entsprechend der "Volksfront"-Strategie sowohl Mitglieder der NPD, als auch der DVU und DP als Kandidaten aufstellen. Aktivitäten des Landesverbands Der Landesverband Thüringen der NPD verstärkte in diesem Jahr erneut seine Aktivitäten, indem er insbesondere den "Kampf um die Straße" intensivierte. Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte die NPD die Zahl ihrer Demonstrationen bzw. Kundgebungen von 6 auf 12. Im Durchschnitt belief sich die Zahl der Teilnehmer wie 2004 auf ca. 175. Die Zahl der Perso51 Auf der CD befinden sich keine Interpreten aus Thüringen. 52 Siehe S. 26f. 56

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene 45 In Thüringen besteht zwischen der NPD und den neonazistischen
nachdem sie die Strategie entworfen hatte, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen. Auf dem Bundesparteitag
Gotha und Weimar-Weimarer Land amtieren. 44 Siehe Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 67ff

Kreisverband Nordhausen-Sondershausen angehört, und Konrad FÖRSTER, der zu den Mitgliedern des Kreisverbands Jena zählt. Die meisten Mitglieder des Landesvorstands entstammen dem neonazistischen Spektrum. Sie nehmen oft eine "Doppelfunktion" wahr, indem sie als Funktionäre der NPD einerseits und als Führungspersonen des neonazistischen Spektrums andererseits agieren sowie neonazistisch und aktionistisch ausgerichteten Kreisverbänden angehören. Auch insofern wird wiederum deutlich, wie weitreichend Neonazis in die Strukturen der NPD in Thüringen integriert sind. Landesparteitage In Berichtszeitraum berief der Landesverband drei Landesparteitage ein, die am 2. April in Pößneck, am 21. Mai in Sondershausen und am 16. Juli abermals in Pößneck stattfanden. Der erste Parteitag galt der Neuwahl des Landesvorstands, die wegen Formfehlern jedoch auf dem zweiten Parteitag wiederholt werden musste. Auf dem dritten Parteitag stellte der Landesverband die Landesliste für die Bundestagswahl 44 auf. Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene 45 In Thüringen besteht zwischen der NPD und den neonazistischen Kräften traditionell ein enges Verhältnis, das von Integration und Kooperation gekennzeichnet ist. Die Integration von Neonazis umfasst die Gewinnung von neuen Mitgliedern aus dem Spektrum "Freier Kameradschaften" und bisher ungebundener Kräfte sowie die Übertragung von Ämtern im Landesvorstand bzw. in den Kreisverbänden. Die NPD und die Neonazis kooperieren eng miteinander, indem sie Veranstaltungen gemeinsam organisieren und durchführen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. HEISE und SCHWERDT veranschaulichen, in welchem starken Maße Neonazis in den Landesverband eingebunden sind. HEISE trat mit weiteren Protagonisten der Neonaziszene im September 2004 in die NPD ein, nachdem sie die Strategie entworfen hatte, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen. Auf dem Bundesparteitag der NPD im Oktober 2004 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand, im Mai 2005 mit derselben Funktion in den Vorstand des Landesverbands Thüringen gewählt. Auch der Landesvorsitzende SCHWERDT, der ebenso wie HEISE dem neonazistischen Lager entstammt, tritt seit vielen Jahren offen für die Zusammenarbeit von NPD und Neonazis in Thüringen ein. Er fungierte beispielsweise als Vorsitzender des neonazistischen Vereins "Die Nationalen e.V.", bis er im November 1997 aufgelöst wurde. Gleichermaßen bekennen sich die meisten Vorsitzenden der Kreisverbände dazu, zusammen mit Neonazis zu agieren. Die Kreisvorsitzenden werden vor allem dann von der neonazistischen Szene akzeptiert, wenn sie selbst diesem Spektrum entstammen oder sogar zu den Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen gehören. Sowohl als Funktionäre der NPD als auch als führende Neonazis agieren vor allem Ralf WOHLLEBEN, Michael BURKERT sowie Martin RÜHLEMANN, die als Vorsitzende der Kreisverbände Jena, Erfurt-Gotha und Weimar-Weimarer Land amtieren. 44 Siehe Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 67ff. 45 Vgl. auch S. 30f. 54

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "nonkonform", "gegen die Political Correctness gewandt" oder "freiheitlich" kaschiert
www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Roma bezeichnet der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.', Markus Beisicht am Rande eines Artikels auf der 'pro NRW'-Homepage als "Interessensverbände für organisierte Kriminalität". Der Bundesgeschäftsführer der 'Bürgerbewegung pro Deutschland*' konstatiert in einem Interview eine schleichende Verdrängung zu Ungunsten deutscher Obdachloser. "Diese Verdrängung ist inzwischen auch im Straßenbild sichtbar, was sicherlich auch daran liegt, daß Zigeuner aggressiver betteln". [Anm. der Red.: Fehler im Original]. Neben den abwertenden Äußerungen zu ethnischen Minderheiten agitiert 'pro Köln e.V.' auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt. So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln e.V.' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen".13 Strategie von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Die Pro-Gruppierungen als vermeintliche Bürgerbewegung "gegen die da draußen" 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung". Der Begriff soll Bodenständigkeit sowie eine politische Kraft suggerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigende Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "nonkonform", "gegen die Political Correctness gewandt" oder "freiheitlich" kaschiert. 13 www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. REchtsExtREmismus 63

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Appell der NPD zurückwiesen, sich der "Volksfront von Rechts" anzuschließen, schwenkte die DP zu Beginn des Jahres zumindest teilweise
Seit einiger Zeit wird die "Volksfront von Rechts" auch von der für die Szene bedeutsamen rechtsextremistischen Monatszeitschrift "Nation & Europa" unterstützt
Ausblick Es bleibt abzuwarten, inwieweit der "Volksfront von Rechts" weiter Erfolg beschieden sein wird. Nach wie vor ist das Bündnis
Gerhard FREY - wiederholt betonten, an der "Volksfront von Rechts" festhalten zu wollen. Nicht nur der Bundesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten
erfolgten Einbindung führender Neonazis in die "Volksfront von Rechts" und der aktionsbezogenen Annäherung von NPD und Neonazis bleibt das Verhältnis
eine "flächendeckende" Vertretung in den ostdeutschen Landtagen die rechtsextremistische Szene antreiben, ihre Zusammenarbeit mit der NPD zu intensivieren. 41 Siehe

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