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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

vorzugsweise ein, wenn sich ihre Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation
Ansicht der Autonomen nicht allein auf den Kampf gegen Rechtsextremisten ausgerichtet ist, sondern auch die Auseinandersetzung mit dem angeblich

Die folgenden Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Internationalismus, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung. Die Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken; im Berichtszeitraum blieb das Themengebiet "Antifaschismus" Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Autonomen setzen sich mit ihren Themen auf vielfältige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen umfassen Demonstrationen, Diskussionen und Vortragsveranstaltungen ebenso wie Straßenkrawalle und Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen, sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Gewalt gegen Personen setzen Autonome vorzugsweise ein, wenn sich ihre Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Die Folge sind Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte betreffen. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, unternahmen die Autonomen verschiedene Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus", das nach Ansicht der Autonomen nicht allein auf den Kampf gegen Rechtsextremisten ausgerichtet ist, sondern auch die Auseinandersetzung mit dem angeblich in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden "imperialistischen System" einschließt, das nach dem Selbstverständnis der Autonomen in modifizierter Form an die Herrschaft der Nationalsozialisten anknüpfe. Im April 2001 scheiterte mit der Auflösung der seit 1992 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) der bisher bedeutendste Ansatz, bundesweit autonome Strukturen zu organisieren. Von der Szene danach unternommene Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung herbeizuführen, schlugen bisher fehl. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche konnten nicht überwunden werden. Das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widersprüchlich - war mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses schwer zu vereinbaren. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Sie verständigen sich vor allem über das Internet, E-Mail-Anschlüsse und Infotelefone, die eine überregionale Ver91

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Partei 'DIE LINKE*'. Die 'Sozialistische Linke*' mit auf Bundesebene knapp 800 Mitgliedern versteht sich
selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer
marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"32). Verhältnis zum demokratisch-institutionellen System Unklar bleibt
Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Logo der 'Sozialistischen Linken*' (SL) Rahmen überschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien
Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden
Systems verbunden wird. 32 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.2011, www.sozialistische-linke.de
Zugriff am 30.11.2012, S. 9. 33 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken*': www.sozialistische-linke.de/ueber-uns/gruendungserklärung, Zugriff am 30.11.2012. 34 Ebenda. 130 linksExtREmismus

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des "linken" nationalsozialistischen Parteiflügels

RechtsextRemismus rischen Nationalsozialismus an. Sie ist klar neonazistisch ausgerichtet. Beispielhafte Themen sind: "Volkstod stoppen", "Kampf dem Kapitalismus", "Terrorstaat Israel", "Homo-Propaganda stoppen". Grund der Beobachtung Führungsaktivisten der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des "linken" nationalsozialistischen Parteiflügels der NSDAP an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. III. Weg agitiert antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundespartei / überregionale Aktivitäten III. Weg sieht die Parteistrukturen als so gefestigt an, dass sie nunmehr auch "parlamentarisch tätig" werden kann. Auf dem Gesamtparteitag am 7. April beschloss die Partei, bei den Europawahlen 2019 anzutreten. Spitzenkandidaten sind ARMSTROFF und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Gebietsverbandsleiter Mitte2 Matthias FISCHER (Brandenburg). Am 21. Oktober veranstaltete der Gebietsverband Mitte einen Parteitag in Erfurt (Thüringen) und beschloss, bei der sächsischen Landtagswahl im September 2019 anzutreten. Im Vorfeld dieser Wahl beabsichtigt die Partei zudem, in verschiedenen sächsischen Regionen bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 anzutreten. Die Partei baute ihre Arbeitsgemeinschaft (AG) "Körper & Geist" weiter aus. Diese "Sport-AG" bildet den Dachverband für alle sportbegeisterten Parteimitglieder und soll Gemeinschaftsgeist, Willensstärke und Disziplin fördern. 2 Umfasst die Bundesländer: Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Berlin. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Kommunikation findet ferner in einschlägigen Internet-Foren statt. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besuchern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform
sowie eine 30-jährige Hausfrau Homepage des 'Thiazi'-Forums REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der Neonazi-Szene als Gegenentwurf zu Facebook positioniertes soziales Netzwerk bislang eher geringe Akzeptanz erfahren hat. Szeneinterne Kommunikation findet ferner in einschlägigen Internet-Foren statt. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besuchern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform an, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Exekutivmaßnahmen gegen 'Thiazi'-Forum Zu den bedeutendsten und meist frequentierten deutschsprachigen Foren zählte in den letzten Jahren das 'Thiazi'-Forum, in welchem regelmäßig strafrechtlich relevante Nutzerbeiträge veröffentlicht wurden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock führten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Unterstützung der Polizeien der Länder und Spezialkräften der Bundespolizei am 14. Juni 2012 in elf Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Betreiber des 'Thiazi'-Forums wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch. Hierbei wurden 32 Wohnungen und Geschäftsräume in den elf Bundesländern mit regionalen Schwerpunkten in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg durchsucht. In Nordrhein-Westfalen richteten sich Durchsuchungsmaßnahmen gegen zwei männliche Tatverdächtige aus Hürth und Selfkant. Hauptbeschuldigte der seit 2009 andauernden Ermittlungen sind ein zum Zeitpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen 31-jähriger Erzieher sowie eine 30-jährige Hausfrau Homepage des 'Thiazi'-Forums REchtsExtREmismus 121

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Parteiführung", "Verstoß gegen Programm und Statut der Partei", "abenteuerliches Linkssektierertum" sowie "diffamierende Angriffe gegen bewährte und kampferprobte Funktionäre unserer Partei
nach noch einmal festgestellt, dass sich die Angehörigen der "linkssektiererischen parteifeindlichen WAUER/COLLET-Gruppierung" u.a. fraktionsbildend und parteizersetzend verhalten und versucht hätten
sektiererische Abschottung und mit den verbreiteten Vorbehalten gegen andere linke Parteien und Organisationen die KPD zu einer Sekte zu degradieren

Die am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründete" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem auf dem 23. Parteitag 2003 neu gefassten Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei nach dem Vorbild der Leninschen Bolschewiki", die "fest in der Tradition des Bundes der Kommunisten, des Spartakusbundes, der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht, zu denen sie u.a. Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Ernst THÄLMANN, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER rechnet. Sie sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR" an. In ihrem auf dem 20. Parteitag 1999 beschlossenen Programm führt die Partei zu ihrer "Mission" ergänzend aus: "Die Kommunistische Partei Deutschlands sieht als ihre Hauptaufgaben: die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die Errichtung der Diktatur des Proletariats, die Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland und die Schaffung eines Arbeiterund Bauernstaates." Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der im April 2002 "wiedergegründete" Kommunistische Jugendverband Deutschlands (KJVD), der auch in Thüringen organisatorisch vertreten ist, stellt die Jugendorganisation der Partei dar. Machtkampf innerhalb der KPD Im Jahr 2005 wurde die KPD von innerparteilichen Machtkämpfen geprägt. Medien der Partei zufolge stritten zwei Fraktionen unter dem Parteivorsitzenden Werner SCHLEESE einerseits und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefredakteur des Zentralorgans "Die Rote Fahne" ("DRF"), Hans WAUER, andererseits um die Führung der Partei und deren weiteren politisch-ideologischen Kurs. Im April begann mit einem unter der Überschrift "Ein offenes Wort über den gegenwärtigen Zustand unserer Partei" in der "DRF" publizierten Artikel der offene Machtkampf, der mit der Spaltung der Partei endete. In dem in stalinistischer Diktion verfassten, mit persönlichen Anfeindungen durchsetzten Aufsatz wurden WAUER, dem Mitglied des Zentralkomitees (ZK), Emil COLLET, sowie "einer Handvoll zählenden parteifeindlichen Gruppierung" u.a. "rüdes Vorgehen gegen objektiv mit uns Verbündete", "ein Putschversuch zwecks Eroberung der gewählten Parteiführung", "Verstoß gegen Programm und Statut der Partei", "abenteuerliches Linkssektierertum" sowie "diffamierende Angriffe gegen bewährte und kampferprobte Funktionäre unserer Partei" vorgeworfen. Die Partei wisse sich jedoch, hieß es in dem Aufsatz weiter, solcher Angriffe zu erwehren. Sie habe ihre Positionen gestärkt und durch "konsequente offensive Abwehrmaßnahmen das gesamte Parteikollektiv mobilisiert zur Zerschlagung der parteifeindlichen Akteure". Gegen die Angehörigen der Gruppierung, zu denen auch Thüringer Genossen - darunter der Vorsitzende der Landesorganisation - gezählt wurden, seien inzwischen "Untersuchungsund Aufklärungsmaßnahmen" eingleitet worden. Auf der außerordentlichen Tagung des ZK der KPD am 10. April wurde Berichten in der "DRF" und auf der Homepage der Partei nach noch einmal festgestellt, dass sich die Angehörigen der "linkssektiererischen parteifeindlichen WAUER/COLLET-Gruppierung" u.a. fraktionsbildend und parteizersetzend verhalten und versucht hätten, "durch sektiererische Abschottung und mit den verbreiteten Vorbehalten gegen andere linke Parteien und Organisationen die KPD zu einer Sekte zu degradieren". WAUER und COLLET seien als "Drahtzieher 83

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

vergangenen Jahren "zum schönsten, spannendsten und größten Volksfest der Linken" in Deutschland. Neben der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ
Zukunft des Sozialismus und die internationale Zusammenarbeit der Linken bezogen. Ein Kernstück des Festes bildeten traditionell die Zelte und Märkte
nach eigener Angabe "für die Zusammenarbeit der Linken in Deutschland, für die Entwicklung von außerparlamentarischen Aktionen und für eine andere
Bundestagswahlen und bekräftigte die Absicht, die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen zu unterstützen. 68 Weiterhin führte die DKP Thüringen
wenigen Mitgliedern vertreten. 68 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff

Partei zufolge geriet die Veranstaltung, an der sich rund 50.000 Besucher beteiligt haben sollen, wie in den vergangenen Jahren "zum schönsten, spannendsten und größten Volksfest der Linken" in Deutschland. Neben der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS), die beide der DKP nahe stehen, sollen sich Vertreter von 22 kommunistischen Parteien aus aller Welt sowie "70 Stände von Organisationen und Initiativen, mit denen die DKP befreundet ist und eng zusammenarbeitet", an der Veranstaltung beteiligt haben. Auf dem Programm standen u.a. Podiumsdiskussionen, die sich z.B. auf die Bundestagswahl 2005, die Zukunft des Sozialismus und die internationale Zusammenarbeit der Linken bezogen. Ein Kernstück des Festes bildeten traditionell die Zelte und Märkte, die die Landesverbände der DKP ausgerichtet hatten. Das Pressefest, mit dem die DKP nach eigener Angabe "für die Zusammenarbeit der Linken in Deutschland, für die Entwicklung von außerparlamentarischen Aktionen und für eine andere Politik" werben wollte, stellte nach Auffassung der Parteispitze wieder ein "gelungenes Fest" und einen "großen Erfolg" dar. Für die "UZ" seien fast 100 Abonnenten und für die DKP einige Dutzend Mitglieder geworben worden. Finanzielle Probleme der "UZ" Die massiven finanziellen Probleme, die auf das Zentralorgan der DKP seit Jahren einwirken, hielten auch 2005 an. Die von der Partei am 1. September 2004 gestartete, mit großem propagandistischem Aufwand betriebene Werbekampagne "Die UZ muss Wochenzeitung bleiben!" hatte nicht den gewünschten Erfolg. So konnte das Ziel, bis zum Pressefest der "UZ" 700 neue Abonnenten zu gewinnen, nicht erreicht werden. Einem Bericht der "UZ" zufolge konnten bis zum 1. Oktober dann "ca. 85 Prozent der Zielstellung", was 594 Abonnements entsprach, erreicht werden. Der DKP Thüringen gelang es lediglich, 17 neue Abonnements einzuwerben, womit sie hinter den meisten Landesverbänden zurückblieb. Der Landesverband Thüringen trat auch 2005 nur selten in Erscheinung. Seine personellen und finanziellen Probleme dauern offenbar an. Wie aus der Homepage des Landesverbands hervorging, sollen Genossen der DKP und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) am 20. August in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine gemeinsame Gedenkfeier für Ernst THÄLMANN veranstaltet haben. Mitglieder beider Parteien haben sich Berichten auf der Website der DKP und im Zentralorgan "Die Rote Fahne" zufolge auch am "Ersten Deutschen Sozialforum" vom 21. bis 24. Juli in Erfurt - insbesondere an dem in der Landeshauptstadt organisierten "Sternmarsch" - beteiligt. Im August äußerte sich die DKP noch einmal öffentlich zu den Bundestagswahlen und bekräftigte die Absicht, die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen zu unterstützen. 68 Weiterhin führte die DKP Thüringen am 8./9. Oktober in Bad Sulza ein "Seminarwochenende" durch, an dem auch Prof. Hans Heinz HOLZ, Mitglied der Programmkommission der DKP, teilnahm. Im Verlauf der Veranstaltung wurde der aktuelle Programmentwurf diskutiert und anschließend "mit großer Mehrheit eine Stellungnahme mit zahlreichen Statements und Forderungen in Form eines Antrags an den Parteitag verabschiedet". 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die formal selbstständige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation zählt bundesweit etwa 300 Mitglieder. In Thüringen, wo sie seit 1996 existiert, ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. 68 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 80

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Kommunisten in der mit dem Zusatz PDS ausgestatteten Linkspartei" befänden sich nunmehr "in der kompliziertesten Situation seit Ende
Interesse sozialistischer Politik weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen" und sich zugleich um "engere Kontakte zu Genossinnen und Genossen

PDS unlösbar mit der DDR verknüpft sei. Mit der Tilgung des Parteinamens sollen auch die Erinnerung an sozialistische Grundstrukturen auf deutschem Boden getilgt, vermutet die KPF, und zugleich jegliche sozialistische Zielstellungen aufgegeben werden. "Die Kommunistinnen und Kommunisten in der mit dem Zusatz PDS ausgestatteten Linkspartei" befänden sich nunmehr "in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989". Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin stellte die Bundessprecherin Ellen BROMBACHER in Bezug auf die Bewahrung "antikapitalistischer und sozialistischer Ansätze" in der Partei resigniert fest: "Die Ergebnisse unseres Wirkens sind eher bescheiden. Die Kommunistische Plattform hatte und hat nicht die Kraft, grundlegenden Einfluss auf die politische Linie der PDS auszuüben - aber ihre Kraft reichte aus, zu dokumentieren, dass es die kommunistischen Wurzeln der Partei noch gibt." Zu viele, denen Opportunismus zuwider sei, hätten die Partei verlassen. Dennoch sei es "nicht gelungen, das sozialistische Ziel in der Versenkung verschwinden zu lassen, in der PDS die Totalitarismusdoktrin einzuführen, Krieg als Mittel der Politik akzeptabel zu machen oder dem Antikommunismus zum Durchbruch zu verhelfen". Diese Prinzipien konnten verteidigt werden, weil eine Mehrheit der PDS-Mitglieder entsprechend denke und fühle und weil es in der Partei eine Minderheit gebe, die dem eine Stimme verleihe gegen jene, die beinahe zu jeder Anpassung bereit seien. Wesentlicher Teil dieser Minderheit sei zu jedem Zeitpunkt der PDSEntwicklung die KPF gewesen. Ihr Interesse habe stets mit den Interessen all jener Mitglieder der PDS übereingestimmt, die sich der Identität der PDS als sozialistische, antikapitalistische Partei verpflichtet fühlten und die die Legitimität des frühen Sozialismus auf deutschem Boden verteidigten. Es ging und gehe um den Erhalt antikapitalistischer Positionen in der PDS. Die KPF bleibe "solange in dieser Partei, wie die Möglichkeiten, in ihr kommunistische Überzeugungen zu vertreten, stärker sind, als die sich in ihr entwickelnden antikommunistischen Tendenzen". Wie schon in den letzten Jahren bekräftigte die KPF auch auf dieser Tagung abermals ihre Absicht, die "Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog 67 und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit der DKP" zu intensivieren und die "aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen" weiterzuführen. Sie will sich "im Interesse sozialistischer Politik weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen" und sich zugleich um "engere Kontakte zu Genossinnen und Genossen der WASG bemühen". KPF führt 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz am 12. März in Weimar durch Am 12. März führte die KPF in Weimar auf "Initiative der Thüringer Genossen" anlässlich des bevorstehenden "60. Jahrestages der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald" die 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz durch. Wie Medien berichteten, sollen die 61 Delegierten und 20 Gäste auf aktuelle Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eingegangen sein und sich mit innenpolitischen, wirtschaftlichen sowie internen Problemen der PDS befasst haben. Ein Thüringer Mitglied der DKP soll "die herzlichsten Grüße des Sekretariats und des Parteivorstandes der DKP" übermittelt und unterstrichen haben, "welch große Bedeutung der gemeinsame Kampf der Kommunisten in unserem Land gegen Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" habe: "Wir sind Genossinnen und Genossen mit einem gemeinsamen Ziel, das wir nur mit Aktionseinheit erreichen können." Die Einladung an die KPF, am 14. "UZ"-Pressefest der DKP teilzunehmen, sei von den Delegierten der Konferenz dankend angenommen worden. 67 Der "Geraer Dialog in und bei der PDS" konstituierte sich im Februar 2003 und benannte sich im November desselben Jahres in "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" um. 77

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

gemeinsamen nationalen Sache" dann in den Hintergrund. 2.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand
Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Aachen, Bergisch Gladbach, Burscheid, Düren, Düsseldorf, Erftstadt, Köln, Leverkusen/Leichlingen, Mettmann, Pulheim, Solingen und Wuppertal umworben. Nach den Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder und Unterstützer des 'Aktionsbüro Mittelrhein' in Rheinland-Pfalz - darunter maßgebliche Akteure der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene aus der 'AG Rheinland' - wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im März 2012 und den gegen vier in Nordrhein-Westfalen agierenden Neonazivereinigungen ausgesprochenen Vereinsverboten konnte ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten festgestellt werden. Zusammenarbeit mit der NPD Auch mit örtlichen NPD-Kreisverbänden findet weiterhin eine Zusammenarbeit der Kameradschaften statt - so beispielsweise in Dortmund/Unna. Jedoch wird dabei darauf geachtet, die Eigenständigkeit in der politischen Arbeit zu betonen. Oftmals rücken ideologische - oder nicht selten auch persönliche - Differenzen in Anbetracht der "gemeinsamen nationalen Sache" dann in den Hintergrund. 2.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Großbritannien machte zunehmend mit immer härteren Gewaltexzessen von sich Reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle zu Beginn der 1970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des in der Zwischenzeit entstandenen Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch REchtsExtREmismus 109

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

unseres Volkes! Raus aus EU, NATO und UNO" Die rechtsextremistische Szene im Bereich Münster hat sich insbesondere bei der Demonstration
auch im Bereich Münster ein Kreisverband der Partei 'Die Rechte', der jedoch bislang lediglich im Internet aktiv ist. Szene Wuppertal
Aktionsbüro Mittelrhein' in Rheinland-Pfalz inhaftiert wurden. Neben 106 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Bereich Münster Demonstration am 3. März 2012 "Für eine selbstbestimmte Zukunft unseres Volkes! Raus aus EU, NATO und UNO" Die rechtsextremistische Szene im Bereich Münster hat sich insbesondere bei der Demonstration am 3. März 2012 gezeigt. Unter dem Motto "Für eine selbstbestimmte Zukunft unseres Volkes! Raus aus EU, NATO und UNO" haben etwa 350 Neonazis demonstriert. Die Veranstaltung wurde von einer hohen Zahl von Gegendemonstranten kritisch begleitet. Ansonsten hatte sich die Szene in Münster eher der 'Kameradschaft Hamm' angeschlossen und an dortigen Veranstaltungen teilgenommen oder sich mit den dortigen Aktivisten an überregionalen Demonstrationen beteiligt. Daher hat das Plakat zur DemonstraVerbot der 'Kameradschaft Hamm' auch eine Schwächung tion am 3. März 2012 der Münsteraner Szene bewirkt. Wie in Dortmund und Hamm in Münster gründete sich auch im Bereich Münster ein Kreisverband der Partei 'Die Rechte', der jedoch bislang lediglich im Internet aktiv ist. Szene Wuppertal 'Nationale Sozialisten Wuppertal' (NaSoWpt) Die unter der Eigenbezeichnung 'Nationale Sozialisten Wuppertal' (NaSoWpt) aktive Gruppierung hat - bezogen auf das zweite Halbjahr 2012 - ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Auftritte stark reduziert. Die NaSoWpt sehen ihre Zielsetzung im Wesentlichen in der sogenannten Anti-AntifaArbeit. Anti-Antifa bedeutet, dass zum Beispiel die persönlichen Daten politischer Gegner gesammelt und veröffentlicht sowie deren Aktionen und Veranstaltungen dokumentiert werden. Ein zentrales Ziel ist dabei, den politischen Gegner einzuschüchtern. Am 24. März 2012 organisierte die NaSoWpt die Mobilisierung für eine sogenannte Solidaritätskundgebung für Neonazis, die im Verfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen das 'Aktionsbüro Mittelrhein' in Rheinland-Pfalz inhaftiert wurden. Neben 106 REchtsExtREmismus

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistischer Aktivist im April 2012 mit einer Flasche nach anfänglich verbalen Streitigkeiten mit vermeintlichen Angehörigen der "linken" Szene auf zwei
festgenommen. Der unter dem Namen 'Freundeskreis Rade' agierende Zusammenschluss rechtsextremistischer Jugendlicher und junger Erwachsenen aus dem bergischen Land mit engen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der ideologischen Nähe zu den Inhaftierten sind ein Grund für das Engagement der Wuppertaler Szene auch ihre Kontakte und Verflechtungen mit dem Neonazi-Netzwerk 'AG Rheinland', dessen Führungsperson ein Hauptbeschuldigter in dem Verfahren gegen das 'Aktionsbüro Mittelrhein' ist. Bei Redaktionsschluss dieses Berichtes befand sich der Betreffende noch immer in Untersuchungshaft. Nachdem die Kameradschaftsverbote in Nordrhein-Westfalen ergangen waren, hielten sich die Mitglieder der NaSoWpt zunehmend zurück. Die Internetseite der Gruppierung wurde vom Netz genommen und der Twitter-Account gelöscht. Vor dem Hintergrund eines befürchteten Verbots auch der NaSoWpt gründeten überwiegend dessen Mitglieder am 30. Januar 2013 einen neuen Kreisverband der Partei 'Die Rechte' und übernahmen dessen Führung. Beispiel für typische Gewalttaten der Szene In Wuppertal schlug ein rechtsextremistischer Aktivist im April 2012 mit einer Flasche nach anfänglich verbalen Streitigkeiten mit vermeintlichen Angehörigen der "linken" Szene auf zwei Personen ein. Der Täter schlug dem ersten Opfer die Flasche auf den Kopf, mit der daraufhin zerbrochenen Flasche fügte er dem zweiten Opfer einen sieben Zentimeter langen Schnitt im Gesicht zu. Szene Bergisches Land In Radevormwald wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Wohnungen durchsucht und Personen vorläufig festgenommen. Der unter dem Namen 'Freundeskreis Rade' agierende Zusammenschluss rechtsextremistischer Jugendlicher und junger Erwachsenen aus dem bergischen Land mit engen Verbindungen zu 'pro NRW' beging in der Region Propagandaund Gewaltstraftaten. Bei Wohnungsdurchsuchungen von Mitgliedern der sich den Autonomen Nationalisten zurechnenden Gruppe fand die Polizei Hiebund Stichwaffen und sogar eine Schusswaffe. Der Prozess gegen mehrere Mitglieder des 'Freundeskreis Rade' wird in 2013 eröffnet. Szene Rhein-Sieg Die in Bad Honnef ansässige Kameradschaft 'Sturm-Rhein-Sieg' wird seit Jahren von einem bundesweit bekannten Neonazi geführt. Die zahlenmäßig kleine Gruppierung lebt vor allem von der Reputation des Kameradschaftsführers in Szene. ÖffentlichREchtsExtREmismus 107

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für
Sehr offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten, auch von Mitgliedern der AfD. Die Anfang 2016 durch

"North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: ca. 20 (2016: ca. 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federführenden Organisator(inn)en der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Anti-Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Sehr offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten, auch von Mitgliedern der AfD. Die Anfang 2016 durch das postautonome "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" initiierte Kampagne, in dem die Gruppierung "TOP B3rlin" eine wichtige Rolle einnimmt, veröffentlichte im Vorfeld der Bundestagswahl ei170

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

August 2012 geplant, die im Zeichen von rechtsextremistischen Musikgruppen und Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2012 in örtlichen Redebeiträgen
Kundgebungen beabsichtigt. Für diese Veranstaltung sollten bekannte Personen der rechten Szene aus ganz Deutschland als Redner auftreten. Die Mobilisierung erfolgte
Ersatzveranstaltungen, die kurzfristig über das Internet organisiert wurden. 104 REchtsExtREmismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder innerhalb der im Juni 2012 gegründeten Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollziehen sich weitere Veränderungen in der NeonaziSzene
recht klaren Trennung zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Dass sich damit bekennende "Nationale Sozialisten" - auch nach
worden, weil sie im Verdacht standen, die mutmaßlich kriminelle rechtsextremistische Vereinigung 'Aktionsbüro Mittelrhein' zu unterstützen. Die strafrechtliche Hauptverhandlung
Koblenz war bei Drucklegung noch nicht abgeschlossen. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 verbote vollzogen wurden, ist das derzeit aktive Personenpotential zurückgegangen. In der Folge der Verbote sind insofern deutliche Veränderungen feststellbar; die Reaktionen in den Szenen reichen von der Auflösung beziehungsweise dem Zerfall der Personenzusammenschlüsse über eine Lähmung oder eine öffentlich wahrnehmbare Inaktivität der vormaligen Kameradschaften bis hin zur Reorganisation der Führung und einem Teil der Mitglieder innerhalb der im Juni 2012 gegründeten Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollziehen sich weitere Veränderungen in der NeonaziSzene - weg von der recht klaren Trennung zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Dass sich damit bekennende "Nationale Sozialisten" - auch nach eigener Wahrnehmung - in die Rolle von "Parteimitgliedern" begeben und scheinbar nach den Regeln des ihnen verhassten und von ihnen bekämpften "Systems" handeln, dürfte taktisch bedingt sein und als eine aus der Not der ihnen entzogenen Strukturen geborene Konzessionsentscheidung zu werten sein. Kameradschaftsverbote in NRW In Nordrhein-Westfalen waren bislang sogenannte Freie Kameradschaften in Aachen/ Düren, Köln, Dortmund, Hamm und im Rhein-Sieg-Kreis aktiv. Ferner hat sich im Raum Wuppertal eine Szene etabliert und verfestigt, die die Merkmale einer Kameradschaft aufweist, die aber auch stark durch die Aktionsform der Autonomen Nationalisten geprägt ist. Das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen hat 2012 die vier aktivsten und auch aggressivsten Kameradschaften verboten. Verbotsverfahren Am 10. Mai 2012 wurde zunächst die 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (KWS) in Köln verboten, weil die Vereinigung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete und sie nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider lief. Noch im März 2012 waren der Kameradschaftsführer und zwei weitere Aktivisten der Kameradschaft in einem durch die Staatsanwaltschaft Koblenz geführten Strafverfahren in Untersuchungshaft genommen worden, weil sie im Verdacht standen, die mutmaßlich kriminelle rechtsextremistische Vereinigung 'Aktionsbüro Mittelrhein' zu unterstützen. Die strafrechtliche Hauptverhandlung vor dem LG Koblenz war bei Drucklegung noch nicht abgeschlossen. REchtsExtREmismus 97

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Gegner, insbesondere vermeintliche Linksextremisten, vor allem aber die Kampagne "R 135 bleibt" prägten die Aktivitäten der rechtsextremistischen Kameradschafts-Szene

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