Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

November nach Arnstadt zu kommen, um den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu verhindern. Protestaktionen des demokratischen Bündnisses werden als "antifaschistische Farce
Gerade in schwachen Sozialkulturen, wie Arnstadt gilt es RechtsextremistInnen im Kampf um die Straße, Köpfe und Stimmen zurückzudrängen. Perspektivisch

Die Verfasser des Berichts verwiesen auf "Sabotageaktionen und Angriffe auf Nazistrukturen im Vorfeld" des 26. November, die ihrer Meinung nach weit erfolgreicher gewesen seien. Sie erwähnten u.a. die Sachbeschädigungen an einer Grabstätte auf der Schmücke am 9. November und am Gebäude des "Toringi-Vereins" in Gotha, die den Protestaktionen vom 19. November in Gotha vorausgegangen waren. Außerdem berichteten die Verfasser von Aktivitäten im Rahmen der "antifaschistischen Aktionswochen bis zur Demo" am 26. November, zu denen über die Website der LRA aufgerufen worden war. Am 12. November sollen sich ca. 50 "AntifaschistInnen" in Arnstadt spontan versammelt haben, um gegen den "Naziaufmarsch" am 26. des Monats zu protestieren und zu dessen Verhinderung aufzurufen. Sie seien - von lauten Sprechchören, Lautsprecherdurchsagen, Feuerwerk und Knallkörpern begleitet - teilweise vermummt und mit Transparenten versehen durch die Stadt gezogen. Die Verfasser des Beitrags werteten die Spontandemonstration als vollen Erfolg, seien viele Passanten doch auf diese Weise über den "Naziaufmarsch" unterrichtet worden. Außerdem seien, hieß es in dem Bericht, in der Stadt flächendeckend mehrere Dutzend gegen den "Naziaufmarsch" gerichtete Plakate angebracht worden. Schließlich riefen die Verfasser des Beitrags auf, am 26. November nach Arnstadt zu kommen, um den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu verhindern. Protestaktionen des demokratischen Bündnisses werden als "antifaschistische Farce" diskreditiert Die Verfasser des bereits erwähnten Beitrags kritisierten das Verhalten der Arnstädter Öffentlichkeit. So seien die Bemühungen "Arnstädter AntifaschistInnen" im Vorfeld der "Nazikundgebung" vom 26. November weder von Parteien noch von der Stadt oder der Presse unterstützt worden. Vielmehr hätten die Polizei, die Stadt und die Presse mit der "Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands" reagiert. Auch sei ein Verbot des "neonazistischen Aufmarschs" von Beginn an nicht in Betracht gezogen worden. Das "militante Auftreten unbekannter AktivistInnen" sei nach Auffassung der Verfasser "nur die logisch-absehbare Konsequenz aus Intoleranz und Ignoranz" gewesen. Die Protestaktionen des demokratischen Bündnisses hätten sich am 26. November als "antifaschistische Farce" erwiesen. Mittel wie einfache Gegenkundgebungen seien nur wenig hilfreich. Vielmehr sollte der Schwerpunkt darin liegen, "die Nazis zu stören, deren Kundgebung zu blockieren oder zu verhindern". Gleichzeitig wehrten sich die Verfasser gegen Kritik von Seiten der bürgerlichen Protestkundgebung und betonten, dass sich die eigenen Aktivitäten letztlich gegen das bestehende System richten. So sei "hiesigen Antifas" vorgeworfen worden, die Lehren aus der deutschen Geschichte mit Füßen zu treten. Die Lehre, die sie aus der deutschen Geschichte, aus Nationalsozialismus und Holocaust gezogen haben, so die Verfasser des Berichts, bestehe darin, den deutschen Staat und seine machtausübenden Organe abzuschaffen. Der Polizei warfen die Verfasser ein martialisches Auftreten und eine brutale Vorgehensweise vor. "Während die AG 'Zivilcourage' sich damit befasst", agitierten die Verfasser des Berichts abschließend, "den Neonazis ein in der Form nicht erträumtes Podium zu bieten, schließen wir mittelfristig einen politisch-inhaltlichen Diskurs mit den Nazis aus. Gerade in schwachen Sozialkulturen, wie Arnstadt gilt es RechtsextremistInnen im Kampf um die Straße, Köpfe und Stimmen zurückzudrängen. Perspektivisch ist antinazistische Arbeit mit dem Aufdecken von Strukturen und dem Bekämpfen ihrer Aktivitäten verbunden, was, und das beweist der heutige Tag, die non-verbale Auseinandersetzung mit deren Helfern in Grün und Blau voraussetzt. Kampf dem Polizeistaat. Tod dem Faschismus." 107

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Anfang "einer Offensive gegen rechte Gewalt und organisierte Strukturen in der Region". Autonomes Antifa-Spektrum ruft zu Störungen von Wahlkampfkundgebungen
sowie Politikern und der Polizei vor, nicht genug gegen Rechtsextremisten zu tun und zogen aus den Störaktionen den folgenden Schluss
Ergebnisse im Wahlkreis Gotha/Ilmkreis als schockierend. Den Erfolg der Rechtsextremisten führten sie jedoch nicht auf einen funktionierenden Wahlkampf zurück

Gera hätten sich mit Redebeiträgen an der Demonstration beteiligt. Die Demonstration bilde, kündigte ein Sprecher der LRA an, nur den Anfang "einer Offensive gegen rechte Gewalt und organisierte Strukturen in der Region". Autonomes Antifa-Spektrum ruft zu Störungen von Wahlkampfkundgebungen der NPD auf Anlässlich der Bundestagswahl wurde auf den Websites des Netzwerks ATAG und der Gruppe LRA aufgerufen, die Wahlkampfkundgebungen der NPD am 10. und 16. September in Ohrdruf bzw. in Gotha zu stören. Auf der Website der LRA hieß es in einem Bericht, Neonazis der NPD bereiteten zusammen mit Aktivisten so genannter "Freier Kameradschaften" für den September in Mittelthüringen, speziell in Gotha und im Ilmkreis, eine "große Wahloffensive" vor. Außerdem enthielt der Beitrag mit Lichtbildern versehene Informationen über jene Personen, die nach Ansicht der Verfasser für die "NPD-Wahloffensive" die Hauptverantwortung trügen. Auf der Website der LRA wurde auch über die Störaktionen selbst berichtet. Danach sei die Wahlkampfkundgebung der NPD am 10. September in Ohrdruf von mehr als 30 "AntifaschistInnen" mit "Transparenten, Plakaten und teils auch lautstark" gestört worden. Eine dem Beitrag beigefügte Bildserie zeigt u.a. ein Transparent, auf dem neben den Worten "KEIN VERGEBEN. KEIN VERGESSEN. RASSISMUS UND FASCHISMUS ENTGEGENTRETEN! (LRA) LEFT RESISTANCE ARNSTADT" eine uniformierte Person mit Hakenkreuzbinde und zum "Hitlergruß" ausgestreckten Arm abgebildet ist, die von einem überdimensionalen Fuß zertreten wird. Die Verfasser warfen der Bevölkerung von Ohrdruf sowie Politikern und der Polizei vor, nicht genug gegen Rechtsextremisten zu tun und zogen aus den Störaktionen den folgenden Schluss: "Ein wichtiger Schritt in der 'braunsten Stadt Deutschlands', eine Stadt mit einer grausamen Geschichte, an einem Ort, wo Stadt, Politi-kerInnen und Polizei den Neonazis seit jeher Platz machen, formierte sich unerwartet Protest, welcher hoffentlich ein Signal setzten konnte, welches über den Tag hinaus geht und den Beginn einer positiven Entwicklung in Ohrdruf manifestiert." Auch die Kundgebung der NPD am 16. September in Gotha soll, wie aus einem unter der Überschrift "Antifa-Wahlauswertung: NPD-Wahlkampf demontiert" auf der Website der LRA veröffentlichten Beitrag hervorgeht, lautstark gestört worden sein. Und es soll "sogar eine kleine spontane Kundgebung mit improvisiertem Redebeitrag, an der sich zahlreiche Punks, Autonome und BürgerInnen beteiligten" stattgefunden haben. Die Verfasser bewerteten die Ergebnisse im Wahlkreis Gotha/Ilmkreis als schockierend. Den Erfolg der Rechtsextremisten führten sie jedoch nicht auf einen funktionierenden Wahlkampf zurück, da dieser von "engagierten AntifaschistInnen in und um Arnstadt regelrecht demontiert" worden sei. So seien nicht nur die Kundgebungen in Ohrdruf und Gotha gestört worden, sondern auch Plakate und Aufrufe der NPD in Arnstadt und Umgebung entfernt worden oder "verschwunden". Den Höhepunkt der Aktionen habe eine "Antiwahlkampfparty" gebildet, auf der "zahlreiche Wahltrophäen Feuer fingen". Mehrere Bilder, die brennende Wahlplakate der NPD zeigen, ergänzen den Beitrag. Abschließend hieß es in dem Bericht: "In Hinblick auf die nächsten Kommunalund Landtagswahlen ein beängstigendes Ergebnis, von den Medien bislang noch verschwiegen oder bagatellisiert, für uns längst ein bindendes Signal: Nazistrukturen aufdecken! Faschistische Aktivitäten stören, blockieren, sabotieren!" 104

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus kreise mit mindestens drei Direktmandaten in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen. Resolution zum In der ebenfalls vom Parteitag verabschiedeten
Initiativen ihren Platz finden, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verpflichtet fühlen." 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine

104 Linksextremismus kreise mit mindestens drei Direktmandaten in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen. Resolution zum In der ebenfalls vom Parteitag verabschiedeten Resolution "Die PDS Antifaschismus und der Antifaschismus" bekräftigt die Partei ihr programmatisches Bekenntnis zu Antifaschismus, Antirassismus und Antimilitarismus: "Die Partei des Demokratischen Sozialismus versteht sich als entschieden antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Partei. Sie steht in der Tradition der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie weiterer Bewegungen gegen Faschismus und Krieg, gegen Imperialismus und Kolonialismus, ... (...) Die Partei des Demokratischen Sozialismus unterstützt alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen, in denen ohne Führungsanspruch und Ausgrenzung sowohl die Gewerkschaften, die Vertreter der Jugendverbände und Kirchen, der demokratischen Parteien, aller Organisationen und Initiativen ihren Platz finden, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verpflichtet fühlen." 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und BasisorganisatioBundesweit nen. Sie verfügt bundesweit über rund 88.600 Mitglieder (Ende rückläufige 1999: 94.000), davon etwa 4.000 (1999: 3.200) in den alten BundesMitgliederzahl ländern. Während die Mitgliederentwicklung in den neuen Bundesländern rückläufig ist, steigt sie in den alten Bundesländern leicht an. Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahl insgesamt ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglieder. Über 60 % der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter, nur 2 % sind jünger als 30 Jahre. Auf der 1. Tagung des 7. Parteitags vom 14. bis 15. Oktober in Cottbus wurde der 18-köpfige Parteivorstand neu gewählt. Kommunalund Landespolitiker haben nunmehr deutlich mehr Gewicht Gabriele Zimmer erhalten. Die designierte Parteivorsitzende Gabriele Zimmer übernahm neue Parteimit einem Wahlergebnis von 93,3 % das Amt von Prof. Dr. Lothar vorsitzende Bisky. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden erstmals die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des PDS Landesverbands Berlin, Petra Pau, und der Vorsitzende der PDS Sachsen, Prof. Dr. Peter Porsch, gewählt; als weiterer stellvertretender Parteivorsitzender wurde

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Friedensbewegung und der Bewegung der Montagsdemonstrationen."110 An dem linksextremistisch beeinflussten Ratschlag nahmen auch zahlreiche Vertreter nichtextremistischer Gruppierungen und Organisationen
abzurufen unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen/ berichte.html, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die grundsätzlichen Diskussionen, die er dadurch in der MLPD auslöste, wurden zum Fundament der Frauenarbeit der MLPD. Die MLPD förderte seitdem den Aufbau des überparteilichen Frauenverbands Courage." Der 'Frauenverband Courage*' hat sich an dem am 15./16. September 2012 in Ludwigsburg ausgerichteten "10. Frauenpolitischen Ratschlag" beteiligt,108 der sich "als eine internationale, frauenpolitische und kulturelle Plattform" sieht, "auf der sich Frauenprojekte, -gruppen, -organisationen und Parteien ebenso wie Einzelfrauen austauschen können".109 Mittlerweile sei "der Frauenpolitische Ratschlag die größte Veranstaltung für Frauen und Frauengruppen aus den Betrieben, der Friedensbewegung und der Bewegung der Montagsdemonstrationen."110 An dem linksextremistisch beeinflussten Ratschlag nahmen auch zahlreiche Vertreter nichtextremistischer Gruppierungen und Organisationen teil.111 Im Rahmen des Ratschlages wurden unter anderem grenzüberschreitende Solidaritätsbekundungen und Hilfeleistungen für streikende Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in Griechenland unterstützt. Durch ein Spendenaufkommen von über 2.715 Euro sei ein Hilfsgüter-Lastwagen ausgestattet worden.112 Ausdruck der internationalistischen Ausrichtung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) war bereits die Beteiligung des 'Frauenverbands Courage*' an der "1. internationalen Weltfrauenkonferenz" in Venezuela im letzten Jahr.113 108 www.rf-news.de/2012/kw37/frauenpolitischer-ratschlag-verabschiedet-randvoll-beladenenlkw-nach-griechenland/, Zugriff: 27.12.2012. 109 frauenpolitischerratschlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=29, Zugriff: 27.12.2012. 110 frauenpolitischerratschlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=27&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. 111 www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1137:nurein-hauch-von-revolutionq-beim-frauenpolitischen-ratschlagq-in-ludwigsburg&catid=201:meld ung&Itemid=327, Zugriff: 27.12.2012. 112 frauenpolitischerratschlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=284&Itemid=84 und www.rf-news.de/2012/kw39/generalstreik-legt-verkehr-in-ganz-griechenland-lahm und rfnews.de/2012/kw37/frauenpolitischer-ratschlag-verabschiedet-randvoll-beladenen-lkw-nachgriechenland/?searchterm=Spenden 2.715, Zugriff: 20.12.2012. 113 Verfassungsschutzbericht NRW 2011, S. 133, 134, abzurufen unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen/ berichte.html, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus 155

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

ebenfalls am 9. Juli durchführten, bezeichnete die AAG im linken Netzwerk "indymedia" als "bürgerliches Volksfest gegen die Beschmutzung des provinziellen
unter dem Motto "No Place to hide! Den rechten Vormarsch stoppen - Nazistrukturen aushebeln!" gegen rechtsextremistische Strukturen und Gewalt
Öffentlichkeit - ein Konglomerat an WendeverliererInnen, KleinbürgerInnen, WählerInnen von links bis rechts, den polizeilichen Behörden und der Presse - um der bäuerlichen

unser Widerstand gebührt": "Wir wenden uns am 9. Juli gegen Deutschland und Kapitalismus. Wir werden diejenigen in den Fokus unserer Kritik rücken, welche dafür verantwortlich sind, dass seit Jahren linksradikale Antifapolitik unterminiert wird - die Stadt und ihre BewohnerInnen." Der Widerstand richte sich deshalb nicht nur gegen die "Nazis". Vielmehr strebe die Gruppe an, "die kulturelle, ökonomische und politische Formierung des wieder erstarkenden Deutschlands" anzugreifen. Die Protestaktionen, die demokratische Gruppierungen unter dem Motto "Gera bunt, tolerant und weltoffen" ebenfalls am 9. Juli durchführten, bezeichnete die AAG im linken Netzwerk "indymedia" als "bürgerliches Volksfest gegen die Beschmutzung des provinziellen Standorts". Autonome beteiligen sich an Demonstration am 23. Juli in Arnstadt Am 23. Juli versammelten sich in Arnstadt ca. 300 Personen, um unter dem Motto "No Place to hide! Den rechten Vormarsch stoppen - Nazistrukturen aushebeln!" gegen rechtsextremistische Strukturen und Gewalt in der Region zu protestieren. Die Demonstration, an der sich Angehörige des autonomen Spektrums beteiligten, führte durch die Innenstadt von Arnstadt. Für die Demonstration wurde u.a. auf den Websites der Gruppe LRA, des Netzwerks ATAG und des Erfurter Infoladens "Sabotnik" sowie mit Flyern mobilisiert. Auf den Flyern war außerdem die LRA als Veranstalter aufgeführt. Einer im Internet verbreiteten Presseerklärung der LRA vom 18. Juli zufolge sollen mehrere "antifaschistische" Gruppen aus Thüringen die Demonstration mit dem Ziel unterstützt haben, öffentlichkeitswirksam auf die "unhaltbaren Zustände" in Arnstadt und der umliegenden Region hinzuweisen. Ein ebenfalls im Internet publizierter, mit "Left Resistance Arnstadt" unterzeichneter Aufruf ging auf vermeintliche Ursachen und Folgen ein. Von den Zuständen in Arnstadt und Umgebung gehe, so die Verfasser des Aufrufs, zum einen mittlerweile ein konkretes und beständiges Bedrohungsszenario für Menschen mit "migrantischem Hintergrund und subkulturellen Interessen" aus. Zum anderen behinderten diese Zustände eine "antifaschistische, emanzipatorische Politik": "Es existieren quasi keine Möglichkeiten antifaschistischer Betätigung ohne die Drohung und Anwendung physischer Gewalt durch bekennende NationalsozialistInnen und das Wirken der Repression polizeilicher Organe, welche das Übel innerhalb antifaschistischer Strukturen vermuten." Bliebe ein "offensiver Widerstand" aus, würde sich Arnstadt, meinen die Verfasser, zunehmend zu einer "national befreiten Zone" entwickeln. Insbesondere trage an den Zuständen, die die Verfasser des Aufrufs in der Stadt und deren Umgebung auszumachen meinen, die Bevölkerung Schuld: "...doch der Grund für diese Zustände ist nicht zuletzt das Fortwesen einer über tausenddreihundert Jahre alten "urdeutschen" Tradition, welche nichts anderes bedeutet als Reaktion pur und Aggression gegen jene, die sich nicht in das Bild des eigenen, ignoranten Provinzkollektivs einfügen. Hier schließt die Öffentlichkeit - ein Konglomerat an WendeverliererInnen, KleinbürgerInnen, WählerInnen von links bis rechts, den polizeilichen Behörden und der Presse - um der bäuerlichen Idylle willen das Bündnis mit den Nazis, indem sie sie parieren lassen." Abschließend appellierten die Verfasser: "Längst herrschen in und um Arnstadt beängstigende Zustände, längst brauchen die sowieso wenigen antifaschistischen Zusammenhänge in dieser Region unsere Solidarität und praktische Unterstützung. Darum muss es am 23. Juli und immer und an jedem Ort in diesem Land heißen: where ever you walk - antifascist action is on!" In einer weiteren Presseerklärung der LRA vom 25. Juli wurde die Demonstration als Erfolg gewertet. Mehr als 300 "Antifas, Punks und Alternative" aus bundesweiten und regionalen Zusammenhängen, aber auch einige Bürger aus Arnstadt seien dem Aufruf der Gruppe gefolgt. Nicht nur die LRA, sondern auch "antifaschistische Gruppen" aus Berlin, Leipzig und 103

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Initiativen, Gewerkschaften, aber auch von linksextremistischen bzw. derart beeinflussten Parteien und Organisationen. Beschlossen wurde - ähnlich
www.rf-news.de/2012/kw43/rebellische-neuerscheinung-zu-30-jahre-mlpd/, Zugriff: 27.12.2012. 104 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Initiativen, Gewerkschaften, aber auch von linksextremistischen bzw. derart beeinflussten Parteien und Organisationen. Beschlossen wurde - ähnlich der "1. Weltfrauenkonferenz" - die "1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz" für 2014/2015 und es wurden internationale Koordinierungsgruppen hierfür gebildet.100 Im gleichen Kontext ist die für den 1. bis 3. März 2013 geplante "1. internationale Bergarbeiterkonferenz" in Peru zu sehen. Die MLPD-nahe und von ihr unterstützte Initiative 'Kumpel für AUF*', nach eigenen Angaben "eine bundesweite kämpferische Bergarbeiterinitiative, die sich für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bergbau einsetzt",101 engagiert sich hier ebenfalls.102 Vorfeldund Nebenorganisationen Jugendverband 'Rebell*' und Kinderorganisation 'Rotfüchse*' Die Kinderund Jugendarbeit hat für die MLPD weiterhin einen hohen Stellenwert, dies wurde im Rahmen des IX. Parteitages nochmals unterstrichen. Der Jugendverband 'Rebell*' hat zum "Europaseminar" und zur Jubiläumsveranstaltung der Partei in Dortmund eine Sammlung von Kurzgeschichten mit dem Titel "Ein Rotfuchs ist nie allein" veröffentlicht. Mit der Sammlung sollen das "Leben als Rotfuchs und die damit betriebenen Prinzipien der proletarischen Kindererziehung" beschrieben werden. Die 'Rotfüchse*' sind die Kinderorganisation (ab 6 Jahren) innerhalb des Jugendverbandes 'Rebell*'.103 Beispielhaft für die Kinderund Jugendarbeit der MLPD sind die Freizeitund Unterhaltungsangebote im Rahmen des jährlichen Sommercamps in Truckental (Thüringen),104 das regelmäßig auch von Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen be100 www.iaar.de/de/?id=92&navID=98&view=category&allesVon=275, Zugriff: 27.12.2012. 101 www.auf-gelsenkirchen.de/index.php/auf-ist-aktiv/bergbau/656-solidaritaetserklaerung-vonqkumpel-fuer-aufq, Zugriff: 27.12.2012. 102 www.mlpd.de/2012/kw28/besuch-bei-den-streikenden-kumpel-von-asturien und www.mlpd. de/2012/kw30/spanien-griechenland-staatsgewalt-gegen-arbeiter-2013-internationale-arbeitereinheit-waechst, Zugriff: 27.12.2012. 103 www.rf-news.de/2012/kw43/rebellische-neuerscheinung-zu-30-jahre-mlpd/, Zugriff: 27.12.2012. 104 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus 153

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

fest und bezende. Diese ging in ihrem Parteitagsreferat auf Linksextremismus kennt sich zu den Theorien von Marx, Engels
Komlich der Blockade des Aufmarsches von Rechtsexmunismus."59 Die Vorstufe Sozialismus kann ihrem tremisten am 13. Februar in Dresden aktiv

Ideologie Aktivitäten Die DKP versteht sich selbst als "revolutionäre ParAuf ihrem 19. Parteitag wählte die DKP am 9./10. tei der Arbeiterklasse". Sie hält unverändert an Oktober 2010 in Frankfurt am Main (Hessen) einen ihrem Ziel "Sozialismus/Kommunismus" als grundneuen Vorstand und erstmals eine Frau als Vorsitlegende Alternative zum Kapitalismus fest und bezende. Diese ging in ihrem Parteitagsreferat auf Linksextremismus kennt sich zu den Theorien von Marx, Engels und die zentrale Frage ein, bei der die Partei aktuell in Lenin als Anleitung für ihr Handeln.58 zwei Fraktionen geteilt ist: Das Verhältnis der DKP Sie sieht die "kapitalistischen Machtund Eigenzu gesellschaftlichen Bewegungen. Während sich tumsverhältnisse" als Ursache von "Ausbeutung ein Parteiflügel für gewerkschaftliche Allianzen und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstöund die Bildung breiter Bündnisse ausspricht, rung unserer natürlichen Umwelt" an. Sie will die lehnt der andere eine solche Öffnung ab und forbestehenden Verhältnisse in einem revolutionären dert stattdessen eine Rückbesinnung auf eine traUmbruch "für eine neue Gesellschaftsordnung, dierte, vermeintlich unverfälschte Lehre des den Sozialismus" überwinden. Dabei wird der SoMarxismus-Leninismus. Für 2011 strebt die DKP zialismus als Zwischenschritt zum Kommunismus eine Klärung der inhaltlichen Debatte an. Im neuen betrachtet. Im Programm heißt es dazu: "Als erste Parteivorstand sind beide Strömungen vertreten. Phase der Gesellschaftsformation ist der SozialisIm Freistaat Sachsen war die DKP lediglich anlässmus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Komlich der Blockade des Aufmarsches von Rechtsexmunismus."59 Die Vorstufe Sozialismus kann ihrem tremisten am 13. Februar in Dresden aktiv. Hier Verständnis nach nicht über Reformen, sondern waren neben sächsischen Parteianhängern auch nur durch tief greifende Umgestaltungen und die DKP-Mitglieder und Funktionäre aus anderen Bun"revolutionäre Überwindung"60 der Gesellschaftsdesländern vertreten. ordnung erreicht werden, die von der DKP als kapitalistische(n) Eigentumsund Machtverhältnisse"61 wahrgenommen wird. 2.3.2 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Strukturen Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 30 Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 30 Auf Grund ihrer dauerhaft geringen Mitgliederzahl Mitglieder 2009 bundesweit ca. 2.000 ist die DKP im Freistaat Sachsen nicht als LandesKennzeichen verband organisiert. Zwar kam im Berichtsjahr zu den bereits bestehenden DKP-Gruppen Leipzig, Publikationen ROTE FAHNE (RF) Dresden, Zwickau und Erzgebirge/Vogtland die (Zentralorgan, wöneue Gruppe Kreis Leipzig hinzu. Auf Grund der chentlich), STIMME Fluktuation von Mitgliedern konnte dennoch kein VON UND FÜR ELBEMitgliederzuwachs erreicht werden. SAALE-ZEITUNG DER MLPD FÜR SACHSEN, SACHSEN-ANHALT 58 Programm der DKP, 2006, Seiten 1 ff. 59 Ebenda, Seite 7. UND THÜRINGEN 60 Ebenda, Seite 7. (unregelmäßig) 61 Ebenda, Seite 7. Extremistische Bestrebungen | 41

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche
Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Wachsende Bundesweit

identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. 4.2.1 Politischer Salafismus Anhänger/Besucher Deutschland ca. 5.500 Bayern ca. 550 Entstehung Erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren und befürworten frühislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Wachsende Bundesweit ist eine wachsende "Infrastruktur" des Salafismus "Infrastruktur" festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden örtliche salafistische Vereine, die häufig gleichzeitig als Träger salafistisch geprägter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivitäten entfalten. 52 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

mehr die der sächsischen AUTONOMEN. In Dresden hat der Linksextremismus antideutsch57 ausgerichteten AUTONOMEN. Durch Bedeutungsverlust der vormals Ton angebenden
profilieren. Dieser Wechsel hat sich rung des Aufzuges der Rechtsextremisten im als entscheidende Bedingung für das Eingehen Vordergrund stand
stärker antideutsch orientierte autonome Der Kampf gegen "Rechts" erschöpft das AktiSzene in Leipzig ist auf Grund ihrer ideologischen onspotenzial

Charakteristische Entwicklungen Aktionsfelder der autonomen Szene Wie bereits in den vergangenen Jahren stand Die autonomen Zentren in Leipzig und Dresden auch im Berichtszeitraum wieder das Aktionsfeld haben sich weiter stabilisiert. "Antifaschismus" im Mittelpunkt der Aktivitäten In der Dresdner Szene dominieren nicht mehr die der sächsischen AUTONOMEN. In Dresden hat der Linksextremismus antideutsch57 ausgerichteten AUTONOMEN. Durch Bedeutungsverlust der vormals Ton angebenden die erfolgreiche Blockade des Trauermarsches "Antideutschen" dazu geführt, dass 2010 bei den der JLO konnten sich andere Akteure der autoProtestaktionen am 13. Februar die Verhindenomen Szene profilieren. Dieser Wechsel hat sich rung des Aufzuges der Rechtsextremisten im als entscheidende Bedingung für das Eingehen Vordergrund stand und nicht das traditionelle eines Bündnisses mit Nichtextremisten erwiesen, Anliegen der "Antideutschen" - der Protest das auf einen gemeinsamen Aktionskonsens gegegen das Opfergedenken. stützt ist. Die stärker antideutsch orientierte autonome Der Kampf gegen "Rechts" erschöpft das AktiSzene in Leipzig ist auf Grund ihrer ideologischen onspotenzial der autonomen Szene in Sachsen Festlegung und der Aufsplitterung in Kleingrupweitgehend. Andere Themen nehmen einen pen weniger bereit, Bündnisse mit nicht antideutlich geringeren Stellenwert ein. deutschen AUTONOMEN oder Nichtextremisten Im Rahmen des Bemühens um autonome "Freieinzugehen, was deren Aktionsund Mobilisieräume" ereigneten sich im Berichtszeitraum rungspotenzial der Szene 2010 begrenzt hat. mehreren Hausbesetzungen, die jedoch nur von Eine deutlich kleinere autonome Szene besteht in kurzer Dauer waren. In diesem Zusammenhang Chemnitz. In Mittelund Kleinstädten sowie dem ist es vereinzelt auch zu Solidaritätsaktionen geländlichen Raum existieren einzelne autonome kommen, wie z. B. am 28. Januar 2011 im LeipziSzenen. Während sich im Vorjahr die Aktionen ger Stadtteil Connewitz. Dort hatten ca. 80 dieser autonomen Szenen vorwiegend auf die Personen, darunter Vermummte, eine unangeMobilisierung zu Ereignissen in den Großstädten meldete Demonstration durchgeführt, die sich beschränkte, hat es im Berichtszeitraum vereingegen die angekündigte Räumung eines Objekzelte eigenständige Aktionen in Kleinund Mittes in Berlin gerichtet hatte. telstädten gegeben. Zwischen den lokalen Szenen Auf den Aktionsfeldern "Antirepression" und bestehen zwar vielfältige Kontakte und Verbin"Antimilitarismus" waren kaum nennenswerte dungen, aber auch im Jahr 2010 hat sich kein orAktivitäten feststellbar. So konnte zur Bundesganisatorischer Rahmen entwickelt, der sie wehrtagung im November in Dresden nicht zu verbinden könnte. Ein Anstoß zu einer stärkeren wirksamen Gegenaktionen mobilisiert werden. Vernetzung ist offensichtlich auch nicht von dem "Antifa-Kongress" am 28./29. November 2010 in Für Ereignisse außerhalb Sachsens, an denen A U- Chemnitz ausgegangen, an dem unter anderem TONOME beteiligt waren, wie etwa die Proteste AUTONOME teilgenommen haben. gegen die Innenministerkonferenz im November in Hamburg oder die Teilnahme an den Protesten 57 Näheres zu den "Antideutschen" und antiimperialistischen AUTONOMEN siehe Broschüre des LfV Sachsen: "Autonome im Freistaat Sachsen", Dresden 2010, S. 6 f. Abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.sachsen.de. Extremistische Bestrebungen | 39

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Partei ist es, im Rahmen der Bündnispolitik mit anderen "linken" Kräften die eigene Identität zu bewahren. Die dafür nötige Initiative
Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche. 77 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht NRW 2011 vom Juni 2012, S. 128, 129. 146 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 In einer "Theoretischen Konferenz" im Oktober 2011 konnte wegen der ideologischen Verhärtung beider Flügel keine Annäherung der Positionen erzielt werden.77 20. Parteitag Anfang März 2013 Für Anfang März 2013 hat die DKP ihren 20. Parteitag anberaumt. Im Vordergrund soll die Frage nach dem Profil und der politischen Orientierung der Partei stehen. Die Fronten zwischen "Reformern" und "Traditionalisten" haben sich weiter verhärtet. Auch zwei Fortsetzungsveranstaltungen der "Theoretischen Konferenz" im Berichtszeitraum haben keine erkennbare Annäherung erbracht. Notwendig für die Partei ist es, im Rahmen der Bündnispolitik mit anderen "linken" Kräften die eigene Identität zu bewahren. Die dafür nötige Initiative kann allerdings logistisch und vor allem personell nur in wenigen Ortsgruppen erbracht werden. Dem seit zwei Jahren tätigen Parteivorstand ist es unter Führung der Vorsitzenden Bettina Jürgensen bisher nicht gelungen, den Erwartungen der Mitglieder gerecht zu werden und im Interesse der Einheit der Partei die Flügel zusammen zu führen und zu versöhnen. Der 20. Parteitag wird somit auch ein Prüfstein für die Arbeit der Parteispitze sein. Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Die DKP hat sich im Jahr 2012 wiederum auf ihren traditionellen Themenfeldern engagiert. Mangels Wahlerfolgen sind dies die sogenannten "außerparlamentarischen Bewegungen" und die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. Darüber hinaus wird weiterhin versucht, aktuelle Themen für sich zu instrumentalisieren, um wahrgenommen zu werden. "Dauerbrenner" sind die der kapitalistischen Herrschaftsund Wirtschaftsordnung als Folge zugeschriebenen tatsächlichen oder vermeintlichen krisenhaften Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt. Die DKP beteiligte sich im Berichtszeitraum an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten im Januar 2012 in Berlin, dem Internationalen Frauentag im März, an Demonstrationen zum 1. Mai sowie an "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche. 77 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht NRW 2011 vom Juni 2012, S. 128, 129. 146 linksExtREmismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

entfalteten Linksextremisten auch in diesem Jahr weder Aktivitäten, um sich dem "SandroWeilkes-Gedenkmarsch" der rechtsextremistischen Szene in Neuhaus am Rennweg
Emblem "ANTIFASCHISTISCHE AKTION" ab und verweist - jeweils als Link - nur noch auf die AAG und den "Infoladen Jena". 75 Siehe
Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick

4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens wird auf etwa 150 Personen beziffert. Etwa in gleicher Größenordnung lassen sich zusätzlich Personen für Aktionen der Szene mobilisieren. Was die Zahl ihrer Angehörigen anbelangt, stagniert die Szene damit wie in den beiden Vorjahren auf dem Stand des Jahres 2002. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Allerdings hat sich die Anzahl der im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten gegenüber dem Vorjahr auf 200 verdreifacht. 75 Ebenso wie in den vergangenen Jahren blieben auch im Jahr 2005 "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die über mehrere Jahre stattgefunden hatten, aus. So entfalteten Linksextremisten auch in diesem Jahr weder Aktivitäten, um sich dem "SandroWeilkes-Gedenkmarsch" der rechtsextremistischen Szene in Neuhaus am Rennweg entgegenzustellen, noch organisierten sie Protestaktionen, die sich gegen das Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten. Ebenso wenig führte die autonome Szene in diesem Jahr eine ".Revolutionäre Mai-Demonstration" durch, nachdem eine solche Veranstaltung seit 2001 jährlich stattgefunden hatte. Für die "Revolutionäre Mai-Demonstration" am 30. April 2004 in Gera war es der Szene gelungen, etwa 150 Personen zu mobilisieren. Diese Entwicklung dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene im Berichtszeitraum fast ausschließlich auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten. Innerhalb dieses Aktionsfeldes kam es sowohl zu thematischen Verschiebungen als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Szene. Weiterhin wirkt der sowohl bundesweit als auch in Thüringen kontrovers geführte Diskurs über den NahostKonflikt, insbesondere über die Intervention der USA im Irak, auf die Szene ein. "Antideutsche" Positionen sind auch unter den Autonomen in Thüringen verbreitet und werden namentlich von der Erfurter Gruppe "mila26" sowie "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach wie vor Erfurt, Gera und Jena sowie seit 2005 auch Arnstadt. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen, Suhl, Zella-Mehlis und Weimar dar. Zusammensetzung des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hat sich verändert Das Netzwerk ATAG, in dem sich in den letzten Jahren die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen überwiegend in der Absicht organisiert hatten, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren", besteht in der ursprünglichen Zusammensetzung nicht mehr. Noch Anfang Februar wurden auf der Internetseite des Netzwerks dessen Zielsetzung formuliert und sechs Gruppen aufgeführt, die in ATAG organisiert sind: "Autonome Antifa-Gruppe Bad Salzungen" (AAGS), "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe), "yafago" (youth against fascism and goverment) Erfurt, "Infoladen Jena", "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) Meiningen und "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG). Auf der aktuellen Internetseite werden weder die sechs Gruppen angeführt, noch die Ziele des Netzwerks beschrieben. Sie bildet allein das Emblem "ANTIFASCHISTISCHE AKTION" ab und verweist - jeweils als Link - nur noch auf die AAG und den "Infoladen Jena". 75 Siehe "Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick", S. 107 96

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche