Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Stimme des Blutes" in Budapest teilzunehmen. Nach der Veranstaltung hieß es im Internet: "Wie jedes Jahr fand auch
Tatverdächtiger aus Sachsen-Anhalt. Die Angeklagten sol- 6 Von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an einen versuchten Ausbruch

RECHTSEXTREMISMUS Stimme des Blutes" in Budapest teilzunehmen. Nach der Veranstaltung hieß es im Internet: "Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr am 10.02.2007 in Budapest der "Tag der Ehre"6 statt. Etwa 1.000 "Nationale Sozialisten" aus Belgien, Deutschland, Österreich, Schweiz, Tschechien, England, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Bulgarien und andere Nationen reisten an. Die Atmosphäre auf dem Heldenplatz in Budapest war diszipliniert und ruhig, so dass es ein sehr würdiges Gedenken an die Gefallenen von 1944 war. Organisiert wurde die Veranstaltung von Anhängern der ungarischen "Sektion 28" und Einzelkameraden. Gegen 14 Uhr marschierten unter Trommelwirbel und Sonnenschein die ungarischen Kameraden und die Gesandten der europäischen Nationen auf dem Heldenplatz in Budapests Herzen auf." Zu den Rednern gehörten Udo VOIGT aus Deutschland (NPD) und Stephen SWINFEN (Swiny, Sektionsleiter der britischen B&HSektion). Die Redner thematisierten das Geschehen von 1944 und zogen Vergleiche zur heutigen Zeit. Am Abend fand in einer szenebekannten Örtlichkeit in der Nähe von Budapest ein Konzert mit einschlägigen ungarischen Bands statt. An einschlägigen Veranstaltungen im Ausland beteiligen sich immer wieder auch Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt. In SachsenAnhalt selbst wurden im Berichtsjahr keine Aktivitäten mit B&HBezug bekannt. Der hiesigen Szene ist es nach dem Verbot nicht gelungen, den regionalen organisatorischen Zusammenhalt von B&H aufrecht zu erhalten. Am 21. Februar wurde vor dem Landgericht Halle Anklage gegen sieben ehemalige B&H-Angehörige erhoben. Unter ihnen befand sich ein Tatverdächtiger aus Sachsen-Anhalt. Die Angeklagten sol- 6 Von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an einen versuchten Ausbruch von SS-Einheiten und ungarischen Truppen aus dem bereits von der Sowjetarmee eingekreisten Buda am 10. Februar 1945. 11

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen nach 0 wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. 2006 2007 2008 2009 2010 Dazu gehören
ausländerextremistiLinksextremistische Nationalistische bzw. nationalistisch geIslamistische schen Organisationen, werden bzw. linksextremistisch Bestrebungen geprägte prägte Bestrebungen zudem nationalextremistiBestrebungen

3. Islamismus bzw. islaIm Freistaat Sachsen gehörten 2010 ca. 380 Personen ausländerextremistischen Organisationen mistischer Terrorismus an. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr (2009: ca. und sonstiger 360) leicht angestiegen. Damit sind insgesamt weniger als 1% der in Sachsen lebenden MigranAusländerextremismus ten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund in ausländerextremistischen Gruppierungen aktiv. 3.1 Überblick in Zahlen97 Die Zahl der bekannten Personen, die islamistischen Bestrebungen zuzurechnen sind, stieg auf Ausländerextremismus Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen ca. 170 (2009: 120) an. Damit setzt sich der auch 600 bundesweit seit Jahren zu beobachtende Trend eines stetigen Anstiegs dieses Personenpotenzials 430 410 auch in Sachsen fort. Mittlerweile sind hier ca. 400 360 360 380 45% aller Ausländerextremisten Anhänger islamistischer Strömungen und Gruppierungen. 200 Mit ca. 200 Personen (2009: 230) gehörten die meisten Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen nach 0 wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. 2006 2007 2008 2009 2010 Dazu gehören die Nachfolgeund Nebenorganisationen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) sowie iranische Organisationen. Ihr Anteil sank allerdings auf Anzahl der Ausländerextremisten im rund 53% gegenüber 64% im Jahr 2009. Das ist insFreistaat Sachsen besondere auf einen zunehmenden Mitglieder(insgesamt: ca. 380 [2009: ca. 360 / bundesweit schwund bei der PKK zurückzuführen. 2009: ca. 60.980]) Einzelne Personen in Sachsen, rund 2% der Personen in ausländerextremistiLinksextremistische Nationalistische bzw. nationalistisch geIslamistische schen Organisationen, werden bzw. linksextremistisch Bestrebungen geprägte prägte Bestrebungen zudem nationalextremistiBestrebungen 2010: ca. 10 2010: ca. 170 schen Organisationen zuge2009: ca. 10 2009: ca. 120 2010: ca. 200 rechnet. Das Mobilisierungs2009: ca. 230 potenzial einiger ausländerexdavon u. a.: tremistischer Organisationen ARBEITERPARTEI KURDISTANS wie z. B. der PKK kann das (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen ihrer Mitglieder teilweise um 2010: ca. 150 ein Vielfaches überschreiten. 2009: ca. 170 Hier sind auch Anhänger und Sonstige Gruppen Sympathisanten aus angren2010: ca. 50 zenden Bundesländern einzu2009: ca. 60 beziehen. 97 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. Extremistische Bestrebungen | 55

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Hauptgegner der autonomen "Antifa" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe öffentliche Präsenz und wachsende Etablierung weiter
berücksichtigen, dass sich die Tonlage der linksextremistischen Szene gegenüber ihren "Gegnern" in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft hat. Dass daraus

Linksextremismus Hauptgegner der autonomen "Antifa" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe öffentliche Präsenz und wachsende Etablierung weiter festigt. Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass sich die Tonlage der linksextremistischen Szene gegenüber ihren "Gegnern" in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft hat. Dass daraus auch Taten folgen, hat der G20-Gipfel eindrücklich gezeigt. 175

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

regelmäßig öffentliche DiskusMitgliedern der SAV an den gegen einen rechtsexsionsveranstaltungen statt. Laut der Internetprätremistischen Aufmarsch gerichteten Blockadeaksenz der Zeitschrift tritt
geringe Außenwirkung. Publikation GEGENSTANDPUNKT (vierteljährlich) Charakterisierung und Bedeutung Die linksextremistische Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE

Ideologie (MG) öffentlich in Erscheinung. Im Mai 1991 teilte die MG ihren Angehörigen die bundesweite Die SAV beruft sich auf die Lehren Leo Trotzkis. Auflösung mit. Personell existiert die GruppieWesentliche Elemente des Trotzkismus sind die rung jedoch bundesweit unter verschiedenen Theorie der "permanenten Revolution" und das Namen weiter. Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die SAV "will eine revolutionär-sozialistische Massenorganisation aufbauen. Sie strebt die Ideologie Einheit aller revolutionär-marxistischen Kräfte in einer Internationale an."95 Trotzkisten verfolgen Die Gruppierung vertritt einen modifizierten und zudem die Strategie, andere Parteien und Grupelitären Marxismus. Ihr politisches Ziel ist die Bepierungen zu unterwandern, um diese für ihre seitigung der freiheitlichen demokratischen Zwecke zu instrumentalisieren (Entrismus). Grundordnung auf revolutionärem Weg. Durch eine radikal destruktive Kritik an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen versucht Strukturen sie, einer Revolution den Boden zu bereiten. Grundlage ihrer Ideologie sind die Erkenntnisse Im Freistaat Sachsen ist die SAV mit Ortsgruppen von Marx zu der "Kritik der politischen Ökonomie". in Dresden und Leipzig vertreten. Aktivitäten Aktivitäten Unter der Bezeichnung GEGENSTANDPUNKT, die auf In einem Beitrag in der Zeitschrift SOLIDARITÄT wurdie seit 1992 von führenden MG-Funktionären de unter dem Titel "Dresden: Nazis gestoppt! SAV herausgegebene gleichnamige Zeitschrift zubei Blockaden aktiv dabei"96 über die Teilnahme von rückgeht, finden regelmäßig öffentliche DiskusMitgliedern der SAV an den gegen einen rechtsexsionsveranstaltungen statt. Laut der Internetprätremistischen Aufmarsch gerichteten Blockadeaksenz der Zeitschrift tritt in Leipzig eine "AG Potionen am 13. Februar in Dresden berichtet. litische Diskussion" als Veranstalter von politischen Vorträgen der GEGENSTANDPUNKTRedaktion auf. Sie entfaltet damit jedoch in 2.5.3 GEGENSTANDPUNKT (GSp) Sachsen nur geringe Außenwirkung. Publikation GEGENSTANDPUNKT (vierteljährlich) Charakterisierung und Bedeutung Die linksextremistische Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE 95 Ebenda. 96 SOLIDARITÄT, Nummer 88, Ausgabe März 2010, Seite 10. 54 | Extremistische Bestrebungen

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft
Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 780 9.800 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche

92 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat 60 500 (Inoffizielles Organ: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich, 300 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das 200 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 780 9.800 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag) Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 45.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 16.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach monatlich, 600 (Ende 2000 eingestellt) VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 1.000

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus Belgien REP auch ein Vertreter des Vlaams Blok (VB) teilnahm. Das Grußwort sprach der REP-Bundesvorsitzende Dr. Schlierer
führen könne. Eine Verbreitung des "NS Kampfruf" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar

90 Rechtsextremismus Belgien REP auch ein Vertreter des Vlaams Blok (VB) teilnahm. Das Grußwort sprach der REP-Bundesvorsitzende Dr. Schlierer. Ein REP-Landtagsabgeordneter äußerte, man habe mit dem Vertreter des VB auch über eine mögliche Kooperation gesprochen; die Ziele des VB seien mit den Vorstellungen der REP vielfach vergleichbar. Weitere Treffen zwischen VB und REP sind beabsichtigt. Etwa seit Mitte 1999 gibt es Kontakte der Republikanischen Jugend (RJ) zur Jugendorganisation des VB (vgl. auch Nummer 2.3.1 dieses Abschnitts). 7.4 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-AO, Gary Rex Lauck, tritt nach seiner Haftentlassung und Abschiebung in die USA im März 1999 nach wie vor durch den Versand neonazistischer Propagandamittel in Erscheinung. In der Ausgabe Nr. 134 vom September/Oktober des NSDAP-AO-Sprachrohrs "NS Kampfruf" warb Lauck für seine im Sommer gestartete "Internet Offensive". Bestandteil dieser Werbekampagne sind neonazistische Computerspiele, die gratis zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Auch Musikdateien sind online verfügbar. Ferner offerierte Lauck rassistische Hetzschriften und die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz". Zugleich setzte er einen Preis für denjenigen aus, "dem es gelingt, die passendste Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu finden". Lauck räumte ein, dass die derzeitige Konzentration der Aktivitäten auf das Internet zu Lieferschwierigkeiten bei den übrigen Publikationen führen könne. Eine Verbreitung des "NS Kampfruf" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

sind in einer Dienstvorschrift zu che Anhaltspunkte die Annahme rechtbenennen, die auch die Zuständigkeit für fertigen, dass die Anordnung solcher
eine dienst-, arbeitszuklärenden Sachverhaltes stehen. rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort
Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufdie allgemeinen Rechtsvorschriften gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes
geeignete. verwaltungsbehördliche oder polizeiliche. Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt

(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf -88 mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insBesondere Formen besondere durch Einsatz von Vertrauensder Datenerhebung leuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und {1) Die Verfassungsschutzbehörde darf 'die Verwendung von Tarnpapieren und Informationen einschließlich personenTarnkennzeichen Informationen verdeckt bezogener Daten -mit nachrichtendienst-. erheben. Die nachrichtendienstlichen lichen Mitteln erheben, wenn tatsächliMittel sind in einer Dienstvorschrift zu che Anhaltspunkte die Annahme rechtbenennen, die auch die Zuständigkeit für fertigen, dass die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift ist 1. auf diese Weise Erkenntnisse über .der.-Parlamentarischen Kontrollkommis"Bestrebungen oder Tätigkeitennach - sion zu übersenden. & 4 Abs. 1:oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen {4) Die Behörden des Landes sind ver- - Nachrichtenzugänge gewonnen' pflichtet, den Verfassungsschutzbehörwerden können oder 'den technische und verwaltungsmäßige -Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, . Einrichtungen, Gegenstände und (5) Polizeiliche Befugnisse oder WeiNachrichtenzugänge der Verfassungsbefugnisse stehen der Verfassungssungsschutzbehörde gegen sicherschutzbehörde nicht zu; sie darf die Poliheitsgefährdende oder geheimzei auch nicht im Wege der Amtshilfe um dienstliche Tätigkeiten erforderlich Maßnahmen ersuchen, zu denen sie ist. selbst nicht befugtist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zuläs-(6) Werden personenbezogene Daten sig, wenn die. Daten nicht auf andere, bei der betroffenen Person: mit - ihrer die betroffene Person weniger 'beeinKenntnis erhoben, so ist der -Erhebungsträchtigende . Weise. erhoben werden zweck anzugeben. Die betroffene' Person können: Die Anwendungnachrichten'ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben dienstlicher 'Mittel darf nicht erkennbar und bei einer Sicherheitsüberprüfung außer Verhältnis zur Bedeutung des auf'nach & 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitszuklärenden Sachverhaltes stehen. rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen (7 Die Verfassungsschutzbehörde ist an Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufdie allgemeinen Rechtsvorschriften gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinenGefahroder einer "gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner-Personen unerlässlich ist "und geeignete. verwaltungsbehördliche oder polizeiliche. Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt 122

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 91 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen

Rechtsextremismus 91 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.000 13.000 Der Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 20.000 Nationaldemokratische Partei 975 6.500 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 10.000 28.11.1964, Stuttgart Deutsche Stimme EXTRA monatlich, 80.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 75 350 Der Aktivist unregelmäßig, 1.000 Nationaldemokratischer HochschulFunktionärsgruppe bund (NHB) 1967, Nürnberg Deutsche Volksunion (DVU) 1.800 17.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschließlich (siehe DVU) Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Hilfsorganisation für nationale 60 550 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 600 Angehörige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 15 1996, München Kameradschaft Schwabach 5 Aktionsbüro Nationaler Funktionärsgruppe Widerstand/Freilassing 29.05.2000, Freilassing Bund Frankenland Funktionärsgruppe 1992 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) zweimonatlich, 500 1972, Lincoln/USA

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus steine mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Parolen wie "Fürs Volk - Juden sterbt - ha ha", "Ins KZ mit den Volksbetrügern
will, ist zu einem Bindeglied zwischen den des Nationalunterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. sozialismus Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus steine mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Parolen wie "Fürs Volk - Juden sterbt - ha ha", "Ins KZ mit den Volksbetrügern" und "Jude verrecke" besprüht. Der Sachschaden beträgt rund 20.000 DM. Der Täter, der in derselben Nacht einen Verkehrsunfall verursachte, konnte aufgrund von Farbspuren im Unfallfahrzeug und einer neben dem PKW aufgefundenen Spraydose überführt werden. Ende März sprühten unbekannte Täter im jüdischen Friedhof in Walsdorf, Landkreis Bamberg, Hakenkreuze und SS-Runen; ferner warfen sie 31 Grabsteine um. In Erlangen wurden am 22. Mai rund 30 Ruhebänke mit Hakenkreuzen und den Worten "Juden raus" und "Türken raus" beschmiert. Unbekannte Täter warfen in der Nacht zum 14. Juni an der jüdischen Synagoge in Weiden i.d. OPf. zwei Fenster ein. In Weißenburg wurde am 12. Juli an einem Schaltkasten der Stadtwerke die Schmierschrift "Vergast alle Türken" angebracht. In der Nacht zum 17. August beschmierten unbekannte Täter in Baldham, Landkreis Ebersberg, einen Papiercontainer mit den Worten "Sieg Heil" und "Nur Türken einwerfen gestattet". Zwei Realschüler beschmierten am 10. November die Synagoge in Ermreuth, Landkreis Forchheim, mit SS-Runen, einem Hakenkreuz und der Parole "Sieg Heil". 6. Revisionismus 6.1 Ziele Versuch einer Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Rehabilitierung Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den des Nationalunterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. sozialismus Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

dieses Gesetzes 86 zählen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a) "das Recht 'des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu be- " gewalf
nicht oder nicht auf. diese Weiseerden :Gewalt :und der Rechtsprereicht werden kann. Von mehreren gechung auszuüben und die Volksver-eigneten
steht. und die Bindung der vollziehenden * Gewalt und der Rechtsprechung an .87 .- Gesetz und Recht, .. Befugnisse der: Verfassungsschutzbehörde
Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung . (1)_Die Verfassungsschutzbehörde darf . einer parlamentarischen Oppositidie zur -Erfüllung ihrer. Aufgaben erforon

ANHANG Gewalt gerichtet sind .oder auf Grund "Zweiter Teil: ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses 'Gesetzes . erheblich zu - ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND beschädigen. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER . DATEN (2) -Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnungi im Sinne dieses Gesetzes 86 zählen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a) "das Recht 'des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu be- " gewalf in Wahlen und Abstimmun- . enden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder " gen und durch besondere' Organe sich Anhaltspunkte dafür. ergeben, dass - der Gesetzgebung,..der vollziehener nicht oder nicht auf. diese Weiseerden :Gewalt :und der Rechtsprereicht werden kann. Von mehreren gechung auszuüben und die Volksver-eigneten: Maßnahmen .ist diejenige. zu "tretung in allgemeiner, unmittelba"wählen, die die betroffene Person' vor-. "rer, freier, gleicher und geheimer aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. - Wahl zu wählen, Eine Maßnahme darf. keinen -Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer -Verb) die Bindung der Gesetzgebung an hältnis zu dem. beabsichtigten. Erfolg die verfassungsmäßige Ordnung steht. und die Bindung der vollziehenden * Gewalt und der Rechtsprechung an .87 .- Gesetz und Recht, .. Befugnisse der: Verfassungsschutzbehörde ec) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung . (1)_Die Verfassungsschutzbehörde darf . einer parlamentarischen Oppositidie zur -Erfüllung ihrer. Aufgaben erforon, derlichen Informationen : einschließlich personenbezogener Daten erheben, verd):. die Ablösbarkeit der Regierung und arbeiten 'und nützen, soweit nicht die . ihre Verantwortlichkeit . gegenüber ".anzuwendenden Bestimmungen des Ge- - der Volksvertretung,. . setzes. zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vom 12. März 1992 e) die Unabhängigkeit der Gerichte, (GVBl. LSA S. 152)'.oder.besondere Re-. - gelungen in diesem Gesetz entgegenf}- . der Ausschluss jeder Gewalt.und - stehen. Willkörherrschaft und(2) Voraussetzung für die Sammlung und g) _.die im Grundgesetz und in der.VerAuswertung 'von Informationen ist das " fassung des Landes Sachsen-Anhalt Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunktefür. " konkretisierten Menschenrechte. " Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des 8 4 Abs. 1. "in."der Neufassung vom 18. Februar 2002 (GVBl. LSA S. 54) 121

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 81 Amoklauf von der Polizei getötet zu werden. Falls er keinen Ausländer getroffen hätte, habe er beabsichtigt, das Asylbewerberheim
diese Fälle hinaus wurden in Bayern unter anderem folgende rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt: In Aholming, Landkreis Deggendorf, griffen

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

oder übermittelt werden.. Eine AufheSpeicherung nach einer Rechtsvor.bung der Sperrung ist möglich, werin 'schrift oder ihrem Wesen nach
werden. erteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Fehlen der Begründung

$zu vermerken oder auf sonstige Weise, 2. durch die Auskunftserteilung Nachfestzuhalten. richtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Er-. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat .kenninisstandes oder der Arbeitspersonenbezogene 'Daten zu "sperren, weise der Verfassungsschutzbehörwenn sie im' Einzelfall feststellt, dass oh- : de zu befürchten ist, ne die Sperrung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträch3. 'die Auskunft die öffentliche Sichertigt würden und die Daten für ihre künfheit 'gefährden oder. sonst dem tige Aufgabenerfüllung nicht mehr erfor- - Wohl des Bundes oder eines Landes derlich sind. Gesperrte Daten sind mit Nachteile bereiten würde oder einem entsprechenden. Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt 4. die Daten oder die Tatsache der oder übermittelt werden.. Eine AufheSpeicherung nach einer Rechtsvor.bung der Sperrung ist möglich, werin 'schrift oder ihrem Wesen nach,ins"ihre Voraussetzungen entfallen. . besondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen. eines 813 Dritten geheimgehalten werden Dateianordnungen müssen. (weggefallen) Die Entscheidung trifft der Leiter der für - den. Verfassungsschutz zuständigen AbDritter Teil: "teilung im Ministerium des Innern .oder "ein von ihm besonders beauftragter MitAUSKUNFT 'arbeiter. 814 (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich Auskunft can die betroffene Person nicht auf die Herkunft.der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der betroffenen Person über zuihrer Per(4) Die Ablehnung, der Auskunftserteison gespeicherte Daten auf Antrag unlung bedarf 'keiner Begründung, soweit entgeltlich Auskunft. Die.von der betrof- : dadurch der. Zweck der Auskunftsverweifenen Person nach Satz 1 mitgeteilten. . gerung gefährdet würde. Die. Gründe Informationen dürfen nur zum Zwecke der Auskunftsverweigerung sind .aktender Prüfung des. Auskunftsbegehrens kundig zu machen. Wird die Auskunfts- \ verwendet werden. erteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Fehlen der Begründung und darauf hin- . soweit zuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wen1. eine Gefährdung der Aufgabenerden kann. Dem Landesbeauftragten für füllung durch. die Auskunftserteiden Datenschutz ist auf sein Verlangen lung zu besorgen ist, -Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch' die Sicherheit des 125$

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 75 herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten
sowie im Allgäu unter anderem umfangreiches Schriftmaterial, Tonträger mit rechtsextremistischem Inhalt, einschlägige Videos und T-Shirts sichergestellt werden

Rechtsextremismus 75 herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt. 4.7 Verbot der neonazistischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth" Das Bundesministerium des Innern verbot am 14. September die deutsche Division der international tätigen neonazistischen Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" und deren Jugendorganisation "White Youth" nach dem Vereinsrecht. Die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot wurde am selben Tag vollzogen. Die Vollzug des Polizei durchsuchte bundesweit die Wohnund Geschäftsräume von Verbots 39 Aktivisten sowie das Clubhaus von "Blood & Honour" in Berlin; hierbei wurden umfangreiche Unterlagen und Materialien sichergestellt, so vor allem Computer, interner Schriftverkehr, Propagandamaterial und Sparbücher mit Beträgen von über 13.000 DM. In Bayern konnten bei Durchsuchungen in fünf Wohnungen in Nordostbayern sowie im Allgäu unter anderem umfangreiches Schriftmaterial, Tonträger mit rechtsextremistischem Inhalt, einschlägige Videos und T-Shirts sichergestellt werden. Die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem Kopf der britischen Skinhead-Band Screw Driver, in Großbritannien gegründete Skinhead-Organisation "Blood & Honour" verfügte seit 1994 auch in Deutschland über bundesweite Organisationsstrukturen. Die deutsche Division, die wie die Gesamtorganisation ihren Zweck darin sah, nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und in Szenemagazinen zu propagieren, zählte zuletzt 240 Mitglieder in 15 Untergliederungen, sog. Sektionen. Zahlreiche führende Funktionäre der "Blood & Honour"-Bewegung waren Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen; dieser Per-

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus sonenkreis unterhielt regelmäßigen Kontakt zu anderen neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten sowie zu NPD/JN. Bei dem "2. Tag des nationalen
Verbot von "Blood & Honour" schwächte die Handlungsfähigkeit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. "Blood & Honour"-Konzerte, die etwa 20 bis 25 % aller

76 Rechtsextremismus sonenkreis unterhielt regelmäßigen Kontakt zu anderen neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten sowie zu NPD/JN. Bei dem "2. Tag des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in Passau, an dem eine Vielzahl von bedeutenden Aktivisten aus dem Skinheadund Neonazi-Spektrum versammelt war, betrieb "Blood & Honour" in einem Vorraum der Nibelungenhalle einen Verkaufsstand. Von "Blood & Honour" in Deutschland organisierte Konzerte zogen bis zu 2.000 Besucher an. Das organisationseigene gleichnamige Magazin erschien zuletzt in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren und berichtete als Fan-Magazin ("Fanzine") nicht nur über Skinhead-Bands, sondern auch in geschichtsfälschender Art und Weise über Angehörige der Waffen-SS, führende Nationalsozialisten, nationalsozialistische Organisationen und die nationalsozialistische Rassenlehre. Organisation In Bayern unterteilte sich die "Blood & Honour"-Bewegung in die in Bayern Sektion Franken und die Sektion Bayern. Die Sektion Bayern mit Sitz im Raum Amberg umfasste etwa zehn Mitglieder und veröffentlichte bisher zwei Ausgaben des Fanzines "United White & Proud". Die Sektion Franken mit Sitz im Raum Bamberg bestand ebenfalls aus etwa zehn Mitgliedern. Am 29. Mai 1999 veranstaltete die Sektion Bayern in Berching, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., ein Konzert mit vier Skinhead-Bands und 500 Besuchern; am 27. November 1999 führte sie ein Konzert mit fünf Skinhead-Bands und 300 Gästen in Friedenfels, Landkreis Tirschenreuth, durch. Beide Konzerte wurden konspirativ vorbereitet. Die Polizei beendete die Konzerte vorzeitig und leitete unter anderem mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Einige jüngere Skinheads gründeten im April die "White Youth-Sektion Bayern" als Landesverband der bereits 1997 in Thüringen aufgebauten "Blood & Honour"-Jugendorganisation "White Youth Germany". Die Gruppierung "White Youth Germany" sollte geeignete Szenemitglieder an die "Blood & Honour"-Bewegung heranführen. Darüber hinaus dienten die Jugendgruppen einerseits als Mobilisierungspotenzial für "Blood & Honour"-Veranstaltungen, andererseits stellten sie ein Bindeglied zur subkulturell geprägten Skinhead-Jugendszene dar. Das Verbot von "Blood & Honour" schwächte die Handlungsfähigkeit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. "Blood & Honour"-Konzerte, die etwa 20 bis 25 % aller in Deutschland stattfindenden Skinhead-Konzerte umfassten, galten in der Szene als sehr attraktiv.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche