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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus steine mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Parolen wie "Fürs Volk - Juden sterbt - ha ha", "Ins KZ mit den Volksbetrügern
will, ist zu einem Bindeglied zwischen den des Nationalunterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. sozialismus Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus steine mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Parolen wie "Fürs Volk - Juden sterbt - ha ha", "Ins KZ mit den Volksbetrügern" und "Jude verrecke" besprüht. Der Sachschaden beträgt rund 20.000 DM. Der Täter, der in derselben Nacht einen Verkehrsunfall verursachte, konnte aufgrund von Farbspuren im Unfallfahrzeug und einer neben dem PKW aufgefundenen Spraydose überführt werden. Ende März sprühten unbekannte Täter im jüdischen Friedhof in Walsdorf, Landkreis Bamberg, Hakenkreuze und SS-Runen; ferner warfen sie 31 Grabsteine um. In Erlangen wurden am 22. Mai rund 30 Ruhebänke mit Hakenkreuzen und den Worten "Juden raus" und "Türken raus" beschmiert. Unbekannte Täter warfen in der Nacht zum 14. Juni an der jüdischen Synagoge in Weiden i.d. OPf. zwei Fenster ein. In Weißenburg wurde am 12. Juli an einem Schaltkasten der Stadtwerke die Schmierschrift "Vergast alle Türken" angebracht. In der Nacht zum 17. August beschmierten unbekannte Täter in Baldham, Landkreis Ebersberg, einen Papiercontainer mit den Worten "Sieg Heil" und "Nur Türken einwerfen gestattet". Zwei Realschüler beschmierten am 10. November die Synagoge in Ermreuth, Landkreis Forchheim, mit SS-Runen, einem Hakenkreuz und der Parole "Sieg Heil". 6. Revisionismus 6.1 Ziele Versuch einer Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Rehabilitierung Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den des Nationalunterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. sozialismus Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

eine Anlaufstelle für die Öffentlichkeit. Sie bietet Informationen über - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus. Die gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes werden

Verfassungsschutz in Niedersachsen 25 1.15 Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) Unsere freiheitliche Verfassung zu schützen bedeutet nicht nur, extremistische Aktivitäten zu beobachten, sondern auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den Bürgerinnen und Bürgern als verfassungsfeindlich erkannt werden können. Diese Information ist eine gesetzliche Aufgabe: Gemäß SS 3 Abs. 4 NVerfSchG klärt die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährliche Niedersächsische Verfassungsschutzbericht. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist ein wichtiges Ziel, Verfassungsschutz um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. durch Aufklärung Um die vielfältigen Aufgaben der Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention besser aufeinander abzustimmen, wurde von Innenminister Uwe Schünemann 2009 die Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle - NEIS - im Niedersächsischen Verfassungsschutz ins Leben gerufen. NEIS ist eine Anlaufstelle für die Öffentlichkeit. Sie bietet Informationen über - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus. Die gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes werden ausgewertet, analysiert und dokumentiert und stehen NEIS als Grundlage für die Aufklärung zur Verfügung. NEIS kann und will seine Arbeit nur in der engen KoopeNEIS benötigt ration mit anderen staatlichen Einrichtungen, aber auch gePartner sellschaftlichen Organisationen und Partnern durchführen. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuführen. Öffentlichkeitsarbeit von NEIS bedeutet in diesem Zusammenhang, Netzwerke von Demokraten zu fördern, die überzeugt sind, dass die Demokratie offensiv für ihre Werte eintreten und sich gegen ihre Feinde wehren muss. 1.15.1 Presseund Bürgerkontakt NEIS ist Ansprechpartner für die Presse in allen Fragen zum Extremismus. Die Bürgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbehörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Ein Schwerpunkt dabei war

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremisKennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, tische Organisationen
demokratischen Staat und seine InNation haben und die Rechte anderer Völker missstitutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundachten. Daneben gibt
größgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsten Anteil des gewaltbereiten linksextremistigebilde und die Schaffung eines eigenen Staates schen Personenpotenzials. verfolgen

Ausländerextremismus sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedExtremistische Ausländerorganisationen verfolliche Zusammenleben der Völker, richten. gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. AUTONOME Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremisKennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, tische Organisationen (z. B. die türkische REVOLUdie über kein einheitliches ideologisches Konzept TIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C)), soverfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches schaftlicher Normen und Zwänge, die Suche bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstrenach einem freien, selbstbestimmten Leben in ben oder um nationalistische Organisationen, die herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen gegen den demokratischen Staat und seine InNation haben und die Rechte anderer Völker missstitutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundachten. Daneben gibt es separatistische Organisätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") sationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsakzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsten Anteil des gewaltbereiten linksextremistigebilde und die Schaffung eines eigenen Staates schen Personenpotenzials. verfolgen. Die größte von den VerfassungsschutzDas Selbstverständnis der heterogenen autonobehörden beobachtete ausländerextremistische men Bewegung ist geprägt von Anti-EinstellunOrganisation in Deutschland ist nach wie vor die gen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPAR"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und TEI KURDISTANS. kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilDerartige Organisationen unterliegen der Beobden den Rahmen ihrer oftmals spontanen achtung durch die Verfassungsschutzbehörden, Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewenn: walt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sie sich gegen die freiheitliche demokratisind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von sche Grundordnung der Bundesrepublik Demonstrationen oder im Anschluss daran entDeutschland richten, indem sie hier z. B. verwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu suchen, eine ihren Grundsätzen entspreGewaltexzessen. chende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen AUTONOME NATIONALISTEN und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, Mit den AUTONOMEN NATIONALISTEN tritt eine Strösie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in mung innerhalb des deutschen Neonationalsoanderen Staaten durchführen oder unterzialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, stützen und dadurch auswärtige Beziehundie sich in lokalen Gruppierungen organisiert. gen der Bundesrepublik Deutschland zu Angehörige der AUTONOMEN NATIONALISTEN treten diesen Staaten gefährden, oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft 74 | Glossar des Verfassungsschutzes

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

diesen Lagebildern wurde analysiert, inwieweit mit einer Einflussnahme gewaltbereiter Linksextremisten, vor allem Autonomer, auf die Proteste gegen den Castor-Transport
Protestpotenzials und damit auch einer leicht erhöhten Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten - darunter vor allem Personen des autonomen Spektrums - an den Protesten

Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 koordiniert. Diese Zusammenführung und einvernehmliche Bewertung von Erkenntnissen zu Sachverhalten, Objekten und Personen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbekämpfung ist der fortlaufende Aufgabenschwerpunkt "Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen" des GIAZ - Niedersachsen. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das frühzeitige Erkennen von Schlüsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben über Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse über Radikalisierung im und Rekrutierung für den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Vor dem Hintergrund der vermehrten Protestaktionen der Castorlagebilder Atomkraftgegner hat das GIAZ im Vorfeld des 12. CastorTransportes fortlaufende Lagebilder erstellt. In diesen Lagebildern wurde analysiert, inwieweit mit einer Einflussnahme gewaltbereiter Linksextremisten, vor allem Autonomer, auf die Proteste gegen den Castor-Transport 2010 zu rechnen sei. Die GIAZ-Prognose einer deutlichen quantitativen Vergrößerung des Protestpotenzials und damit auch einer leicht erhöhten Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten - darunter vor allem Personen des autonomen Spektrums - an den Protesten gegen den Castor-Transport 2010 im Vergleich zum Transport des Jahres 2008 hat sich als zutreffend erwiesen. 1.13 Informationsverarbeitung Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen Vorschriften zur Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch Speicherung, - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Sperrung und personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und DaLöschung von teien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte DienstvorDaten schriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und Löschung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im BundesverNADIS - Gemeinfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung same Datenbank zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung untervon Bund und halten alle Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 6 BVerfSchG Ländern eine gemeinsame beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Phänomen, das sowohl unter Islamisten als auch unter Rechtsextremisten und Linksextremisten verbreitet ist. Dieses Kapitel will ein Schlaglicht

Antisemitismus Frage und unterstellen Israel in Gänze eine rassistische Prägung. Nicht für alle antisemitischen Vorfälle waren Extremisten verantwortlich. Gleichwohl zeigt sich, dass es neben der fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer Werte durch Extremisten jeglicher Couleur auch erstaunliche Parallelen bei der Benutzung antisemitischer Stereotype gibt. Antisemitismus ist ein Phänomen, das sowohl unter Islamisten als auch unter Rechtsextremisten und Linksextremisten verbreitet ist. Dieses Kapitel will ein Schlaglicht auf die Verbreitung von Antisemitismus, seine Genese und historische Entwicklung werfen und ebenso aktuelle Fälle von Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins beleuchten. Die Darstellung wird zeigen, dass Extremismus und Antisemitismus eine lange gemeinsame Tradition verbindet. Dies im diesjährigen Verfassungsschutzbericht in einem eigenen Kapitel zu betonen, ist auch der Tatsache geschuldet, dass sich Qualität und Quantität antisemitischer Vorfälle in Berlin zu verändern scheinen. Antisemiten treten offener und aggressiver auf und forcieren eine Grenzverschiebung im öffentlichen Diskurs. Die nachfolgenden Ausführungen verfolgen insofern ein doppeltes Ziel: Zum einen soll in aller Deutlichkeit auf die Unvereinbarkeit antisemitischen Gedankenguts mit zentralen Grundsätzen unser Verfassungsund Gesellschaftsordnung hingewiesen werden. Darüber hinaus sollen diese Ausführungen helfen, antisemitische Stereotype - unabhängig davon, aus welchem extremistischen Spektrum sie stammen - zu erkennen, klar als solche zu benennen und sich schließlich unmissverständlich davon zu distanzieren. Da eine einheitliche und allgemein gültige Definition von Antisemitismus nicht existiert, wird bei den folgenden Ausführungen auf die Begriffsbestimmung zurückgegriffen, die im Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages vom 7. April 108 vorgeschlagen 108 www.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf. 179

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. GIAZ erstellt Das GIAZ - Niedersachsen fasst diese

22 Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.12 Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) GIAZ - Niedersachsen Mit dem am 10.01.2005 eingerichteten Projekt "Gemeinsames seit 2005 in Betrieb Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" (GIAZ - Niedersachsen) wurde die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbekämpfung optimiert. Der schnelle Austausch und die umfassende Analyse und Bewertung aller verfügbaren Informationen bei sehr kurzen Kommunikationswegen sind entscheidende Voraussetzung für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen gehören die Zusammenführung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten. GIAZ erstellt Das GIAZ - Niedersachsen fasst diese Informationen in einer Lagebilder und gemeinsamen Datei zusammen. Zudem werden im GIAZ - NieAnalyseprojekte dersachsen Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert und operative Maßnahmen, die von Polizei und Verfassungsschutz in jeweils eigener Zuständigkeit durchgeführt werden,

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS vorsteht und seit November 2006 außerdem den JN-Stützpunkt Halle/Saale leitet. Zwischen den beiden letztgenannten Zusammenschlüssen besteht eine weitgehende
Stützpunkt Halle organisiertes Osterfeuer statt, an dem etwa 60 Rechtsextremisten teilnahmen. In einer Begrüßungsrede wurde die "Tradition des Osterfeuers

RECHTSEXTREMISMUS vorsteht und seit November 2006 außerdem den JN-Stützpunkt Halle/Saale leitet. Zwischen den beiden letztgenannten Zusammenschlüssen besteht eine weitgehende personelle Übereinstimmung. Aufgrund persönlicher Differenzen zwischen den Führungspersonen wandten sich zum Ende des Berichtsjahres mehrere Mitglieder vom JN-Stützpunkt ab und nahmen nicht mehr an Veranstaltungen teil. Die im Berichtsjahr verzeichneten Aktivitäten der JN-Gruppe um BADY und ihrer Sympathisanten erfolgten in enger Absprache mit dem JN-Landesvorsitzenden Philipp VALENTA (Bernburg, Salzlandkreis). Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die NPD im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Gesammelt wurde an öffentlichen Orten, wie zum Beispiel vor Einkaufsmärkten, sowie in Szenetreffpunkten. Daneben wurden Aktivitäten mit Bezug zum G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) entfaltet. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 8. Februar meldete BADY in seiner Funktion als JNStützpunktleiter für den 13. Februar in Halle eine 'Mahnwache' auf der Rathaustreppe unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" an. Anfang April fand an der öffentlichen Feuerstelle "Am Kanal" in Halle ein vom JN-Stützpunkt Halle organisiertes Osterfeuer statt, an dem etwa 60 Rechtsextremisten teilnahmen. In einer Begrüßungsrede wurde die "Tradition des Osterfeuers in der germanischen Mythologie" erläutert. Im weiteren Verlauf wurden an der Feuerstelle zwei schwarze Fahnen entrollt und eine hölzerne Lebensrune entzündet. Am 1. Mai führten Hallesche Szeneangehörige eine Spontandemonstration in der Naumburger Innenstadt durch.11 11 Siehe Seite 38. 22

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zu einer Islamisierung der Gesellschaft
wortgetreue und streng konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Er24 Der Begriff Sunna bezeichnet
Sunna des Propheten die zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts. 25 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4. 26 Die Muslime Indiens sahen
Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung

Ausländerextremismus 61 Die Tablighi Jama'at (TJ, "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegründet. Sie vertritt ein äußerst konservatives Islamverständnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen beinhaltet. Die Anhänger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die überlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und täglichen Verrichtungen möglichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna24 werden strenggläubig und wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur für jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Durch die Propagierung der Scharia25 in ihrer orthodoxen Lesart als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 2.9.1 Ursprung und Entwicklung Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten so genannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Bereich ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.26 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellen, muss dies aus Sicht der Sicherheitsbehörden anders bewertet werden. Das strikte Koranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts, und damit in letzter Konsequenz zu einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine, im Sinne der TJ, vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und streng konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, so dass damit der Er24 Der Begriff Sunna bezeichnet die überlieferten Taten, Ansichten und Unterlassungen des Propheten Muhammad in ihrer Gesamtheit und gilt als Richtschnur auch für den Muslim der heutigen Zeit. Nach dem Koran ist die Sunna des Propheten die zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts. 25 Zur Scharia siehe Kapitel 2.4. 26 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt: Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen
Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 2. Ausländerextremismus 3. Rechtsextremismus 4. Linksextremismus 5. Scientology-Organisation 6. Spionageabwehr 7. Geheimund Wirtschaftsschutz 8. Anhang, Abkürzungs

1. Verfassungsschutz in Niedersachsen 2. Ausländerextremismus 3. Rechtsextremismus 4. Linksextremismus 5. Scientology-Organisation 6. Spionageabwehr 7. Geheimund Wirtschaftsschutz 8. Anhang, Abkürzungs-, Personen-, Stichwortund Ortsverzeichnis

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Sozialrevolutionäre Alternative Querfurt" Seit Mai 2007 tritt im Saalekreis eine "Sozialrevolutionäre Alternative Querfurt" öffentlich in Erscheinung. Nach bisherigen Erkenntnissen
sich weder den "Freien Nationalisten Merseburg" noch der rechtsextremistischen Szene im Raum Halle zugehörig fühlen. Zu ihrem Selbstverständnis erklärte

RECHTSEXTREMISMUS "Sozialrevolutionäre Alternative Querfurt" Seit Mai 2007 tritt im Saalekreis eine "Sozialrevolutionäre Alternative Querfurt" öffentlich in Erscheinung. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich hierbei um einen losen Personenzusammenschluss, der aktionsund themenbezogen handelt und bereit ist, den JN-Stützpunkt Sangerhausen zu unterstützen. Des Weiteren bindet die Gruppierung Personen, die sich weder den "Freien Nationalisten Merseburg" noch der rechtsextremistischen Szene im Raum Halle zugehörig fühlen. Zu ihrem Selbstverständnis erklärte die Gruppe auf ihrer Homepage, bei ihren Mitgliedern handele es sich um "Aktivisten/-innen in den Reihen der nationalen Jugend", die die Ansicht verträten, "dass dieses korrupte und vom Kapital beherrschte System keine Zukunft hat". Weiter heißt es: "Im Gegensatz zum Durchschnitts BRD'ler stehen wir auf und wehren uns. Wir sind übergegangen zum ideologischen Angriff gegen dieses System und seine gekauften Bonzen. Dieser 'Angriff' erfolgt natürlich völlig friedlich und gewaltfrei, uns geht es darum unseren Volksgenossen Alternativen zum (noch) herrschenden System aufzuzeigen und Überzeugungsarbeit zu leisten." Am 9. Juni nahmen Mitglieder der "Sozialrevolutionären Alternative Querfurt" in Querfurt an einer 'Mahnwache' gegen den G8-Gipfel teil. Eigendarstellungen zufolge handelte es sich hierbei um den "ersten politischen Auftritt" in der Öffentlichkeit. Des Weiteren gab die Gruppe an, aktiv in das "Nationale Sommerfest" am 4. August in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) eingebunden gewesen zu sein. Am 28. Dezember fand in Querfurt unter dem Motto "Gegen staatliche Repression - Stoppt Polizeiwillkür" eine gemeinsame Mahnwache von JN und "Sozialrevolutionärer Alternative Querfurt" statt, an 20

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft
Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 780 9.800 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche

92 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat 60 500 (Inoffizielles Organ: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich, 300 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das 200 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 780 9.800 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag) Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 45.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 16.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach monatlich, 600 (Ende 2000 eingestellt) VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 1.000

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. "Die Alliierten haben sich keinen
Dreißigern [...]." (RNF Berlin, DS 04/2009, Seite 19). RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 21.45 Uhr Schächten für den Hausgebrauch Praktische Tipps und Anleitungen von Rabbi Schlomo Pflaumbaum und Mullah Hussein [...] (Aus einem Beitrag in der DS 02/2011, Seiten 8/9) Die NPD verherrlicht den Nationalsozialismus Die NPD glorifiziert in Beiträgen der 'Deutschen Stimme' den historischen Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. "Die Alliierten haben sich keinen Gefallen getan Im Mai 1941 flog Rudolf Heß nach England [...]. Die Empörung über die Behandlung und die Sympathie, ja man kann fast sagen die Verehrung, die Heß entgegengebracht wird, ist europäisch [...] kann ich mir wahrlich schlechtere Vorbilder und Idole vorstellen. Kraft tankt man an Beispielen. Heß scheint so eines zu sein." (DS 05/2011, Seite 23). In der 'Deutschen Stimme' 08/2009 posiert der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt vor einem Plakat, auf dem "Freiheit für Erich Priebke!" verlangt wird. Ihren Gipfel findet die Unterstützung des einschlägig verurteilten Kriegsverbrechers Erich Priebkes in einem Parteitagsbeschluss, der das Bedauern ausrückt, dass diese "vorbildliche Persönlichkeit aus formalen Gründen" nicht als Kandidat der NPD für das Amt des Bundespräsidenten bestimmt werden könne. Der 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) bemühte das bekannte Motiv des Autobahnbaus durch das nationalsozialistische Regime: Auszug aus der Homepage der RNF "Als der deutsche Sozialstaat noch funktionierte: Autobahn in den Dreißigern [...]." (RNF Berlin, DS 04/2009, Seite 19). RechtsextRemismus 59

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Stimme des Blutes" in Budapest teilzunehmen. Nach der Veranstaltung hieß es im Internet: "Wie jedes Jahr fand auch
Tatverdächtiger aus Sachsen-Anhalt. Die Angeklagten sol- 6 Von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an einen versuchten Ausbruch

RECHTSEXTREMISMUS Stimme des Blutes" in Budapest teilzunehmen. Nach der Veranstaltung hieß es im Internet: "Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr am 10.02.2007 in Budapest der "Tag der Ehre"6 statt. Etwa 1.000 "Nationale Sozialisten" aus Belgien, Deutschland, Österreich, Schweiz, Tschechien, England, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Bulgarien und andere Nationen reisten an. Die Atmosphäre auf dem Heldenplatz in Budapest war diszipliniert und ruhig, so dass es ein sehr würdiges Gedenken an die Gefallenen von 1944 war. Organisiert wurde die Veranstaltung von Anhängern der ungarischen "Sektion 28" und Einzelkameraden. Gegen 14 Uhr marschierten unter Trommelwirbel und Sonnenschein die ungarischen Kameraden und die Gesandten der europäischen Nationen auf dem Heldenplatz in Budapests Herzen auf." Zu den Rednern gehörten Udo VOIGT aus Deutschland (NPD) und Stephen SWINFEN (Swiny, Sektionsleiter der britischen B&HSektion). Die Redner thematisierten das Geschehen von 1944 und zogen Vergleiche zur heutigen Zeit. Am Abend fand in einer szenebekannten Örtlichkeit in der Nähe von Budapest ein Konzert mit einschlägigen ungarischen Bands statt. An einschlägigen Veranstaltungen im Ausland beteiligen sich immer wieder auch Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt. In SachsenAnhalt selbst wurden im Berichtsjahr keine Aktivitäten mit B&HBezug bekannt. Der hiesigen Szene ist es nach dem Verbot nicht gelungen, den regionalen organisatorischen Zusammenhalt von B&H aufrecht zu erhalten. Am 21. Februar wurde vor dem Landgericht Halle Anklage gegen sieben ehemalige B&H-Angehörige erhoben. Unter ihnen befand sich ein Tatverdächtiger aus Sachsen-Anhalt. Die Angeklagten sol- 6 Von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an einen versuchten Ausbruch von SS-Einheiten und ungarischen Truppen aus dem bereits von der Sowjetarmee eingekreisten Buda am 10. Februar 1945. 11

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen nach 0 wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. 2006 2007 2008 2009 2010 Dazu gehören
ausländerextremistiLinksextremistische Nationalistische bzw. nationalistisch geIslamistische schen Organisationen, werden bzw. linksextremistisch Bestrebungen geprägte prägte Bestrebungen zudem nationalextremistiBestrebungen

3. Islamismus bzw. islaIm Freistaat Sachsen gehörten 2010 ca. 380 Personen ausländerextremistischen Organisationen mistischer Terrorismus an. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr (2009: ca. und sonstiger 360) leicht angestiegen. Damit sind insgesamt weniger als 1% der in Sachsen lebenden MigranAusländerextremismus ten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund in ausländerextremistischen Gruppierungen aktiv. 3.1 Überblick in Zahlen97 Die Zahl der bekannten Personen, die islamistischen Bestrebungen zuzurechnen sind, stieg auf Ausländerextremismus Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen ca. 170 (2009: 120) an. Damit setzt sich der auch 600 bundesweit seit Jahren zu beobachtende Trend eines stetigen Anstiegs dieses Personenpotenzials 430 410 auch in Sachsen fort. Mittlerweile sind hier ca. 400 360 360 380 45% aller Ausländerextremisten Anhänger islamistischer Strömungen und Gruppierungen. 200 Mit ca. 200 Personen (2009: 230) gehörten die meisten Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen nach 0 wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. 2006 2007 2008 2009 2010 Dazu gehören die Nachfolgeund Nebenorganisationen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) sowie iranische Organisationen. Ihr Anteil sank allerdings auf Anzahl der Ausländerextremisten im rund 53% gegenüber 64% im Jahr 2009. Das ist insFreistaat Sachsen besondere auf einen zunehmenden Mitglieder(insgesamt: ca. 380 [2009: ca. 360 / bundesweit schwund bei der PKK zurückzuführen. 2009: ca. 60.980]) Einzelne Personen in Sachsen, rund 2% der Personen in ausländerextremistiLinksextremistische Nationalistische bzw. nationalistisch geIslamistische schen Organisationen, werden bzw. linksextremistisch Bestrebungen geprägte prägte Bestrebungen zudem nationalextremistiBestrebungen 2010: ca. 10 2010: ca. 170 schen Organisationen zuge2009: ca. 10 2009: ca. 120 2010: ca. 200 rechnet. Das Mobilisierungs2009: ca. 230 potenzial einiger ausländerexdavon u. a.: tremistischer Organisationen ARBEITERPARTEI KURDISTANS wie z. B. der PKK kann das (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen ihrer Mitglieder teilweise um 2010: ca. 150 ein Vielfaches überschreiten. 2009: ca. 170 Hier sind auch Anhänger und Sonstige Gruppen Sympathisanten aus angren2010: ca. 50 zenden Bundesländern einzu2009: ca. 60 beziehen. 97 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. Extremistische Bestrebungen | 55

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 81 Amoklauf von der Polizei getötet zu werden. Falls er keinen Ausländer getroffen hätte, habe er beabsichtigt, das Asylbewerberheim
diese Fälle hinaus wurden in Bayern unter anderem folgende rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt: In Aholming, Landkreis Deggendorf, griffen

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Hauptgegner der autonomen "Antifa" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe öffentliche Präsenz und wachsende Etablierung weiter
berücksichtigen, dass sich die Tonlage der linksextremistischen Szene gegenüber ihren "Gegnern" in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft hat. Dass daraus

Linksextremismus Hauptgegner der autonomen "Antifa" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe öffentliche Präsenz und wachsende Etablierung weiter festigt. Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass sich die Tonlage der linksextremistischen Szene gegenüber ihren "Gegnern" in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft hat. Dass daraus auch Taten folgen, hat der G20-Gipfel eindrücklich gezeigt. 175

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus sonenkreis unterhielt regelmäßigen Kontakt zu anderen neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten sowie zu NPD/JN. Bei dem "2. Tag des nationalen
Verbot von "Blood & Honour" schwächte die Handlungsfähigkeit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. "Blood & Honour"-Konzerte, die etwa 20 bis 25 % aller

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