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Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 123 Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und liberal an. Um diesen Vorbehalten und dem Vorwurf
würden die Idee einer Querfront, also eine Aktionseinheit mit Linksextremisten, verfolgen und dadurch die eigene Weltanschauung verraten, veröffentlichte die Aktionsgruppe

Rechtsextremismus 123 Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und liberal an. Um diesen Vorbehalten und dem Vorwurf zu begegnen, die AN würden die Idee einer Querfront, also eine Aktionseinheit mit Linksextremisten, verfolgen und dadurch die eigene Weltanschauung verraten, veröffentlichte die Aktionsgruppe Ruhr-Mitte Anfang 2008 eine Grundsatzerklärung: "Es gibt, und wird ewig, nur einen wahren Nationalen Sozialismus geben. Als Weltanschauung entwickelt sich dieser selbständig weiter, modernisiert sich bezüglich der Aktionsgebiete, basiert aber weiterhin auf den grundlegenden Leitsätzen, die einst in eindeutigen Schriften und Büchern festgelegt wurden. ... Unser Nationalismus ist von Natur aus sozial, und nicht unser Sozialismus national." (Interneterklärung der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte: "Für den einzig wahren Nationalen Sozialismus - Gegen Verfälschung und kontraproduktive Erneuerungen" - Ausdruck vom 17.11.2010) Im Unterschied zu den Anhängern des herkömmlichen Kameradschaftsmodells definieren die häufig in so genannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugehörigkeit nicht durch "Mitgliedschaft" sondern durch "Mitmachen": "Dem 'autonomen Nationalismus' hingegen liegt die Idee von DIY[do it yourself] Aktivistinnen und Aktivisten zugrunde, die - unabhängig von falschen Autoritäten - aktiven und vor allem kreativen Widerstand leisten. Feste Strukturen werden durch ein dichtes Netzwerk überflüssig gemacht, das arbeitsteilig nach den verschiedenen Fähigkeiten der Einzelnen zusammenarbeitet. Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Staates nicht mehr gewachsen und wird durch das des politischen Partisanen / der politischen Partisanin abgelöst, der bzw. die sich anonym in der Gesellschaft bewegt, um die Idee der nationalen und der sozialen Revolution unter die Menschen zu tragen. Selbstbestimmter Widerstand!" (Interneterklärung der Aktionsgruppe Delmenhorst zum Thema "Nationaler Sozialismus? 'Autonom' - Was ist das?", Ausdruck vom 17.11.2010) Ungeachtet des solchermaßen propagierten führerlosen Widerstandes existieren innerhalb der Szene der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Entwicklung Äußerungen maßgeblicher Funktionäre der Partei entsprechen der üblichen rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Agitation der NPD und verunglimpfen
ihrer Veranstaltungen vermieden. Es gab mehrere dezentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. An den sechs von der NPD organisierten Demonstrationen nahmen insgesamt

RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Entwicklung Äußerungen maßgeblicher Funktionäre der Partei entsprechen der üblichen rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Agitation der NPD und verunglimpfen staatliche Repräsentanten und Institutionen. Mit oft aggressiven und bewusst empörenden Tiraden setzen Parteifunktionäre dabei auf den Effekt der Selbstskandalisierung, um sich eine allgemeine Aufmerksamkeit zu sichern. Holger APFEL, Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag, forderte am 9. Mai in einer Landtagsdebatte über das "Sächsische Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes" eine "Ausländerrückführungspflicht". In seiner durchweg rassistisch geprägten Rede sagte APFEL nach NPD-Angaben wörtlich: "Wer nur noch, völlig unterschiedslos, 'Menschen' - aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht empören, wenn er in westdeutschen Großstädten verarmte Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, während hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Großfamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! Für wen das alles nur unterschiedslos 'Menschen' sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der 'Bunten Republik Deutschland' nicht mehr zu erkennen." Weitere Aktivitäten der Bundespartei Der 1. Mai ist zu einem bedeutenden Demonstrationstermin für Neonazis aus Deutschland und auch aus dem Ausland geworden.26 Die maßgeblichen Veranstalter stellten ihre persönlichen Differenzen zurück und hatten wohl auch bewusst jede regionale Konkurrenz ihrer Veranstaltungen vermieden. Es gab mehrere dezentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. An den sechs von der NPD organisierten Demonstrationen nahmen insgesamt 2.700 Personen teil. 26 Siehe auch Seite 38f. 53

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Antisemitismus jüdischen Kreisen maßgeblich initiiert wurde. Dabei beziehen sich Rechtsextremisten auch auf vermeintliche Belege aus historischen Dokumenten, aus denen hervorgehen
insbesondere im Bereich des so genannten diskursorientierten Rechtsextremismus. Der 2009 verbotene "Verein zur Rehabilitation der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten

Antisemitismus jüdischen Kreisen maßgeblich initiiert wurde. Dabei beziehen sich Rechtsextremisten auch auf vermeintliche Belege aus historischen Dokumenten, aus denen hervorgehen soll, dass die Juden Deutschland immer schon vernichten wollten.119 Die so genannten Holocaustleugner, eine zuletzt zahlenmäßig kleine Gruppe, verbreiteten sogar, dass der Holocaust eine jüdische Inszenierung gewesen sei, um Deutschland zu unterjochen und hohe Wiedergutmachungszahlungen zu erpressen. Regelmäßigen, offenen und strafrechtlich relevanten Antisemitismus gab es bis 2009 insbesondere im Bereich des so genannten diskursorientierten Rechtsextremismus. Der 2009 verbotene "Verein zur Rehabilitation der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) hatte gar als zentralen und offiziellen Vereinszweck "die Widerlegung der so genannten Holocaustlüge". Dass mit dem Vereinsverbot aber weder die Protagonisten des Vereins, noch das dort propagierte Gedankengut verschwunden sind, zeigte sich u.a. auf einer Veranstaltung im Januar 2016. In eine Gaststätte in Tempelhof referierte die ehemalige Vorsitzende des VRBHV und bestritt dort, dass es den Holocaust gegeben habe. Die 89jährige wurde dafür vom Berliner Amtsgericht im Oktober 2017 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Mit der Gründung der so genannten "Europäischen Aktion" (EA) im Jahr 2010 formierte sich die ehemalige Szene der Holocaustleugner neu. Die Agitation gegen die so genannte "Holocaust-Lüge" wurde bei der EA verklausuliert und dezenter formuliert als vormals beim VRBHV. 2017 gab die EA ihre Auflösung bekannt und teilte in einer Erklärung mit, dass einzelne ehemalige Mitglieder weiterhin die Ziele der EA verfolgen würden. 119 Exemplarisch wird dafür der sogenannte Morgenthau-Plan nach dem jüdisch-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau von 1944 herangezogen, der vorsah, Deutschland nach der bereits absehbaren Kapitulation in einen reinen Agrarstaat umzuwandeln, damit es nie wieder einen Angriffskrieg führen könne. 187

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Gigi/Stahlgewitter" Zum Jahreswechsel 2009/ 2010 wurde der Sampler "Gefahr im Verzug" veröffentlicht. Er enthält Beiträge von Daniel GIESE
Veranstaltung unterstreicht den Stellenwert der Band innerhalb der internationalen rechtsextremistischen Szene. 66 Daniel und Tobias GIESE sind in den genannten

114 Rechtsextremismus "Gigi/Stahlgewitter" Zum Jahreswechsel 2009/ 2010 wurde der Sampler "Gefahr im Verzug" veröffentlicht. Er enthält Beiträge von Daniel GIESE und seinen Projekten "Gigi und die Braunen Stadtmusikanten" und "GWS", nach eigenen Angaben auf der Rückseite des CD-Covers die Abkürzung für "Genau wieder solche". Sich selbst als Märtyrer darstellend heißt es in dem Lied "Leckt uns" von "GWS": "Zwei Brüder gibt's in Meppen, die sind sehr wohl bekannt, drum hat man uns auch öfter schon die Bude eingerannt. Ihr glaubt doch selber nicht, dass sich einer von uns beugt, der Mittelfinger und diese Strophe gehen an euch."66 Unter dem Titel "Adolf Hitler lebt!" veröffentlichte Daniel GIESE mit seinem Projekt "Gigi und die Braunen Stadtmusikanten" einen eigenen Tonträger. Die Texte beinhalten fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: "Für ein paar große Scheine bestellt eine Gemeinde ein paar Durchgeknallte, die verlegen Stolpersteine. So kann man sich schön biegen und auf die Schnauze fliegen, doch stolpern können sie nicht, da sie ja schon am Boden liegen. Refrain: Immer toleranter, immer geisteskranker. Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land." Der Tonträger wurde im November durch das Amtsgericht Osnabrück wegen Volksverhetzung mit einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss belegt. Die Band "Stahlgewitter" trat bei einem der größten Konzerte mit deutscher Beteiligung am 6. März in Ungarn vor 800 Besuchern auf. Der Auftritt bei einer solchen Veranstaltung unterstreicht den Stellenwert der Band innerhalb der internationalen rechtsextremistischen Szene. 66 Daniel und Tobias GIESE sind in den genannten Musikprojekten aktiv. Beide wohnen in Meppen.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 75 herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten
sowie im Allgäu unter anderem umfangreiches Schriftmaterial, Tonträger mit rechtsextremistischem Inhalt, einschlägige Videos und T-Shirts sichergestellt werden

Rechtsextremismus 75 herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt. 4.7 Verbot der neonazistischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth" Das Bundesministerium des Innern verbot am 14. September die deutsche Division der international tätigen neonazistischen Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" und deren Jugendorganisation "White Youth" nach dem Vereinsrecht. Die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot wurde am selben Tag vollzogen. Die Vollzug des Polizei durchsuchte bundesweit die Wohnund Geschäftsräume von Verbots 39 Aktivisten sowie das Clubhaus von "Blood & Honour" in Berlin; hierbei wurden umfangreiche Unterlagen und Materialien sichergestellt, so vor allem Computer, interner Schriftverkehr, Propagandamaterial und Sparbücher mit Beträgen von über 13.000 DM. In Bayern konnten bei Durchsuchungen in fünf Wohnungen in Nordostbayern sowie im Allgäu unter anderem umfangreiches Schriftmaterial, Tonträger mit rechtsextremistischem Inhalt, einschlägige Videos und T-Shirts sichergestellt werden. Die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem Kopf der britischen Skinhead-Band Screw Driver, in Großbritannien gegründete Skinhead-Organisation "Blood & Honour" verfügte seit 1994 auch in Deutschland über bundesweite Organisationsstrukturen. Die deutsche Division, die wie die Gesamtorganisation ihren Zweck darin sah, nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und in Szenemagazinen zu propagieren, zählte zuletzt 240 Mitglieder in 15 Untergliederungen, sog. Sektionen. Zahlreiche führende Funktionäre der "Blood & Honour"-Bewegung waren Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen; dieser Per-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 105 "In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt
Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front

Rechtsextremismus 105 "In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ..." Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter Männlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die ursprünglich unpolitische Skinhead-Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivitäten einzubinden. Anschließend bemühten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 101 Der Darstellung des JN-Landesverbandes zufolge konnten "selbst die wiederholten Verurteilungen zu Geldund Gefängnisstrafen durch den BRD-Justizapparat
Kreistagsabgeordneter in Verden, gehört zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten. Ein großer Teil seiner Aktivitäten konzentriert sich auf die Veröffentlichung revisionistischer

Rechtsextremismus 101 Der Darstellung des JN-Landesverbandes zufolge konnten "selbst die wiederholten Verurteilungen zu Geldund Gefängnisstrafen durch den BRD-Justizapparat und andere Verfolgungsmaßnahmen ... Frau Haverbeck nicht davon abhalten, ihre Meinung zu bestimmten Themen der Zeitgeschichte und den derzeitigen politischen Zuständen in der BRD frei zu äußern". (a. a. O.) Dr. Rigolf HENNIG, NPD-Mitglied und Kreistagsabgeordneter in Verden, gehört zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten. Ein großer Teil seiner Aktivitäten konzentriert sich auf die Veröffentlichung revisionistischer Schriften. Die vom Freistaat Preußen in Verden herausgegebene Publikation "Stimme des Reiches" ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Unter dem Titel "Perez vor dem Bundestag: Angetreten zum Befehlsempfang" kommentiert HENNIG: "Was wäre, wenn die 'Schoa' ('der Holokaust') tatsächlich nicht stattgefunden hätte? Wäre das nicht die größte Lüge der Weltgeschichte? Das Existenzrecht Israels, das laut Peres in der 'Schoa' gründet, wäre aufgehoben und möglicherweise auch das der Bundesrepublik Deutschland als 'Gegenentwurf zum Dritten Reich'." (Stimme des Reiches, Nr. 2, März-April 2010, Seite 14) In einer anderen Ausgabe der "Stimme des Reiches" relativiert HENNIG unter dem Titel "Die zweite Vertreibung, Die ungelöste Frage Ostdeutschland" den Massenmord an den europäischen Juden, indem er diese Verbrechen mit dem Unrecht im Zuge der Vertreibung von Deutschen 1945 aufrechnet: "18 bis 20 Millionen Menschen verloren in Ostdeutschland und im angrenzenden Ostund Südosteuropa Heimat und Habe und sechs Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, verloren hierbei ihr Leben. ... Wenn je die Rede von 'Holokaust' oder 'Schoah' ist als das größte aller Verbrechen, dann war es diese Austreibung." (Stimme des Reiches, Nr. 3, Mai-Juni 2010, Seite 1)

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem 1993 veröffentlichten "Gutachten" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet
Stellenwert des Revisionismus für verschiedene Phänomenbereiche und Altersgruppen des Rechtsextremismus verdeutlicht eine Veranstaltung der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationaldemokraten

100 Rechtsextremismus kommt der deutsche Chemiker Germar RUDOLF, der in seinem 1993 veröffentlichten "Gutachten" die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestreitet. Trotz strafrechtlicher Relevanz werden sie weiterhin über das Internet verbreitet. Ernst ZÜNDEL, der in der Vergangenheit eine zentrale Funktion bei der Verbreitung den Holocaust leugnender Schriften hatte, wurde am 1. März aus der Haft entlassen, nachdem er im Februar 2007 durch das Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Beachtung fand seine Freilassung nur im engeren Kreise des Revisionismus. Wirkung dürfte aber von der noch existierenden Homepage "zundelsite" ausgehen, die Verlinkungen auf revisionistische Internetseiten und ein umfangreiches Angebot revisionistischer Bücher und DVDs bereit hält. Die ehemalige Vorsitzende des am 07.05.2008 durch das Bundesministerium des Innern verbotenen Vereins Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V. (CH), Ursula HAVERBECK-WETZEL, wurde am 6. Oktober durch das Landgericht München I wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. HAVERBECK-WETZEL hatte eine Schrift mit dem Titel "Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten. Man kann nicht immer nur weinen..." verfasst, in der die vom nationalsozialistischen Deutschland verübten Massenverbrechen während des Zweiten Weltkrieges relativiert werden und der Holocaust als "groß angelegte jüdische Fälschung" bezeichnet wird. 3.6.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen Den Stellenwert des Revisionismus für verschiedene Phänomenbereiche und Altersgruppen des Rechtsextremismus verdeutlicht eine Veranstaltung der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN), im niedersächsischen Maasen (Landkreis Diepholz). Unter dem Motto "Führen durch Vorbild" hielt HAVERBECK-WETZEL am 6. November einen Vortrag, der "bei allen Beteiligten wirklich Anklang (fand), was sich auch an den zahlreichen Nachfragen gerade der jüngeren Kameraden und Kameradinnen an die Vortragende zeigte". (Veranstaltungsbericht des JN-Landesverbandes Niedersachsen vom 06.11.2010 auf deren Internet-Seite)

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus Sitzung wurde eine Satzung über eine baurechtliche Veränderungssperre für das betroffene Gebiet verabschiedet. Zuvor hatte der Landkreis Stade gegen
ungeklärt. Zum geschäftsführenden "Director" wurde zwischenzeitlich der Rechtsextremist Thomas WULFF bestellt. RIEGER selbst hatte noch im März 2009 gegen
Verwaltungsgerichts Stade, das die Abrissverfügungen bzgl. des "Heisenhofs" als rechtmäßig

98 Rechtsextremismus Sitzung wurde eine Satzung über eine baurechtliche Veränderungssperre für das betroffene Gebiet verabschiedet. Zuvor hatte der Landkreis Stade gegen den Käufer eine Verfügung erlassen, durch welche ihm eine Nutzung des Objekts untersagt wird. Gegen diese Nutzungsuntersagung hat er beim Landkreis Stade Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Auch hat er beim zuständigen Verwaltungsgericht Stade einen Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung gestellt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus. Bahnhofsgebäude Ende Oktober 2010 wurde bekannt, dass die hannoversche in Rethen, Stadt NPD Interesse habe, das Bahnhofsgebäude in Rethen bei HanLaatzen (Region nover (Stadt Laatzen) zu kaufen, um dort ein SchulungszenHannover) trum einzurichten. Bei dem Objekt handelt es sich um eine denkmalgeschützte und renovierungsbedürftige Immobilie aus dem Jahr 1902, welche von zwei hannoverschen Immobilienmaklern zum Preis von 65.000 Euro angeboten wird. Eine Bauvoranfrage mit dem Nutzungszweck "Umbau zum Schulungszentrum" und "Wohnnutzung im Obergeschoss" hat die hannoversche NPD bei der zuständigen Stadt Laatzen gestellt. Die NPD bestätigte ihr Kaufinteresse gegenüber Pressevertretern. Die Stadt beabsichtigt das betroffene Gemeindegebiet durch bauplanungsrechtliche Maßnahmen so zu gestalten, dass eine durch die NPD in der Bauvoranfrage angegebene Nutzung nicht möglich sein soll. Unabhängig hiervon dürfte ein tatsächlicher Kauf des Bahnhofsgebäudes in Rethen und die dortige Einrichtung eines Schulungszentrums unwahrscheinlich sein. Zum einen hat der Eigentümer erklärt, keinesfalls an diese Partei oder ihre Strohmänner verkaufen zu wollen, zum anderen hat die NPD ihre zum Ausdruck gebrachte Kaufabsicht öffentlich gemacht. Dies lässt den Schluss zu, dass ein Kauf, der in der Regel konspirativ durchgeführt wird, nicht gewollt ist. Es ist zu unterstellen, dass sich die hannoversche NPD durch ihre in der Presse bekundete Kaufabsicht lediglich medienwirksam in Szene setzen wollte. Abwicklung Die Auswirkungen von Jürgen RIEGERs Tod auf die Immo"Heisenhof" bilie "Heisenhof" (Dörverden) sind gegenwärtig noch immer nach wie vor nicht absehbar. RIEGER hatte seinerzeit das Objekt als "Direcungeklärt tor" der britischen Kapitalgesellschaft Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) für diese Gesellschaft erworben. Ob diese Gesellschaft Eigentümerin des "Heisenhofs" bleiben wird, ist aufgrund der laufenden Nachlassabwicklung nach wie vor ungeklärt. Zum geschäftsführenden "Director" wurde zwischenzeitlich der Rechtsextremist Thomas WULFF bestellt. RIEGER selbst hatte noch im März 2009 gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade, das die Abrissverfügungen bzgl. des "Heisenhofs" als rechtmäßig

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS rem "Rudolf Heß das war Mord. Bad Lauchstädt national" gerufen. Bei dem daraufhin erfolgten Polizeieinsatz leisteten die Personen gewaltsam
Verbot von Szeneveranstaltungen mit HESS-Bezug reagierten Rechtsextremisten unter anderem mit einem Beitrag auf mehreren einschlägig bekannten Internetseiten unter
gerade auch nachts. Demonstriert spontan - Ihr habt alles recht dazu. Wer diesem System als Polizist dient hat keinen Anspruch mehr

RECHTSEXTREMISMUS rem "Rudolf Heß das war Mord. Bad Lauchstädt national" gerufen. Bei dem daraufhin erfolgten Polizeieinsatz leisteten die Personen gewaltsam Widerstand. Auf das Verbot von Szeneveranstaltungen mit HESS-Bezug reagierten Rechtsextremisten unter anderem mit einem Beitrag auf mehreren einschlägig bekannten Internetseiten unter der Überschrift "Erkennt den Feind". In diesem wurde dazu aufgefordert, verstärkt Demonstrationen anzumelden, um die Polizei nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Dabei sollten die Anmeldungen vor allem nächtliche Termine vorsehen. Die Urheber gingen dabei davon aus, dass die Veranstaltungen nicht stattfinden würden, aber Polizeikräfte zumindest vor Ort sein müssten. In dem Beitrag hieß es wörtlich: "Meldet Veranstaltungen an! Kommt es zu Übergriffen, meldet Eildemonstrationen an, gerade auch nachts. Demonstriert spontan - Ihr habt alles recht dazu. Wer diesem System als Polizist dient hat keinen Anspruch mehr auf ruhige Nächte in warmen Büros. Beschäftigt sie, Kameraden!" Dementsprechend wurden die folgenden Versammlungen vorzugsweise für die Nachtstunden angemeldet, die sämtlichst verboten wurden und nicht stattfanden: * 20. August, Magdeburg, JN-'Mahnwache' vor dem Gebäude des Landtages von Sachsen-Anhalt, * 20. August, Wernigerode (Landkreis Harz), NPD-'Mahnwache', * 21. August, Wernigerode, NPD-'Mahnwache', * 22. August, Schierke/Brockenplateau (Landkreis Harz), NPDKundgebung, * 23. August, Stapelburg (Landkreis Harz), NPD-Kundgebung. Durch die Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld HOLZ (Wolfen) wurde für den 24. August im Stadtgebiet von Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) ein Aufzug mit mehreren Kundgebungen angemeldet, der ebenfalls verboten wurde. 43

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Subkultureller Rechtsextremismus mäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundords. SKINHEADS, rechtsextremistische nung zu beseitigen

Subkultureller Rechtsextremismus mäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundords. SKINHEADS, rechtsextremistische nung zu beseitigen. s. a. verfassungswidrig Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Verfassungsschutzbehörden Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder NachrichtendienDas Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) ste. Dazu sammelt sie Informationen über siverpflichtet Bund und Länder, eigene Verfascherheitsgefährdende oder geheimdienstliche sungsschutzbehörden aufzubauen. Der Bund Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der kam dieser Pflicht durch Errichtung des BfV am Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, 7. November 1950 nach. Die Länder folgten alsmit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktivibald nach. Auch in den neuen Bundesländern täten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche wurden nach der Wiedervereinigung DeutschMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste lands schrittweise Behörden für Verfassungszu gewinnen. schutz aufgebaut, so dass es nun 16 LandesbeDie Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1, hörden für Verfassungsschutz in Deutschland Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) gibt. Einige Länder errichteten eigenständige zu den Aufgaben der VerfassungsschutzbehörVerfassungsschutzbehörden, andere wiesen die den des Bundes und der Länder. Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen Terrorismus Verfassungsschutzgesetze der Länder. Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Verfassungswidrig Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Umgangssprachlich häufig synonym mit "verfasMenschen durchgesetzt werden sollen, insbesungsfeindlich" zu finden. sondere durch schwere Straftaten, wie sie in Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch anPartei entscheidet das Bundesverfassungsgericht dere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Straftaten dienen. Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche Verfassungsfeindlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind poBundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es litische Aktivitäten, die gegen die verfassungsgenügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche 82 | Glossar des Verfassungsschutzes

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

regionalen Bereich und auf die teilen: Teilnahme an rechtsextremistischen KonDogmatische Marxisten-Leninisten und zerten. sonstige revolutionäre Marxisten: In ParNeonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN
jeglicher staatlicher Autorität an. Bezeichnung FREIE KRÄFTE. Mujahid Linksextremismus Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer im Glossar Mit diesem Begriff

Die KAMERADSCHAFTEN sind im Wesentlichen von Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als zwei Formen bestimmt: bevorzugte oder - je nach den konkreten BeSkinhead-KAMERADSCHAFTEN dingungen - taktisch einzusetzende KampfDiese besitzen keine festen Führungsstrukform. turen und sind von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Dementsprechend beLinksextremistische Parteien und Gruppierungen schränken sich ihre Aktivitäten hauptsächlassen sich grob in zwei Hauptströmungen einlich auf den regionalen Bereich und auf die teilen: Teilnahme an rechtsextremistischen KonDogmatische Marxisten-Leninisten und zerten. sonstige revolutionäre Marxisten: In ParNeonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN teien oder anderen festgefügten VereinigunDiese weisen klar erkennbare Führungsstrukgen organisiert, verfolgen sie die erklärte turen auf und sind stark politisch ausgerichAbsicht, eine sozialistische bzw. kommunistet. In ihren weltanschaulichen Grundtische Gesellschaftsordnung zu errichten, positionen werden zunehmend antikapitaAUTONOME, Anarchisten und sonstige Soziallistische Elemente sichtbar. Gefordert werrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, den ein Nationaler Sozialismus und die seltener in Parteien oder formalen VereiniVolksgemeinschaft. In letzter Zeit favorisiegungen agierend, streben sie ein herrren neonationalsozialistische Kameradschafschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei ten die Auflösung ihrer Strukturen unter der von jeglicher staatlicher Autorität an. Bezeichnung FREIE KRÄFTE. Mujahid Linksextremismus Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer im Glossar Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass alle oder einige der folgenden Merkmale charaksie sich teristisch sind: am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als oder beteiligt haben oder "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" daneben, je nach Ausprägung der Partei oder ausbilden lassen oder bereits haben ausbilGruppierung, Rückgriff auch auf Theorien den lassen oder weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, Zedong und andere, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft Arabische Muslime verschiedener Nationalität mittels eines revolutionären Umsturzes oder stellen einen überproportional großen Teil der langfristiger revolutionärer Veränderungen, Mujahidin. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Glossar des Verfassungsschutzes | 79

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus sonenkreis unterhielt regelmäßigen Kontakt zu anderen neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten sowie zu NPD/JN. Bei dem "2. Tag des nationalen
Verbot von "Blood & Honour" schwächte die Handlungsfähigkeit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. "Blood & Honour"-Konzerte, die etwa 20 bis 25 % aller

76 Rechtsextremismus sonenkreis unterhielt regelmäßigen Kontakt zu anderen neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten sowie zu NPD/JN. Bei dem "2. Tag des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in Passau, an dem eine Vielzahl von bedeutenden Aktivisten aus dem Skinheadund Neonazi-Spektrum versammelt war, betrieb "Blood & Honour" in einem Vorraum der Nibelungenhalle einen Verkaufsstand. Von "Blood & Honour" in Deutschland organisierte Konzerte zogen bis zu 2.000 Besucher an. Das organisationseigene gleichnamige Magazin erschien zuletzt in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren und berichtete als Fan-Magazin ("Fanzine") nicht nur über Skinhead-Bands, sondern auch in geschichtsfälschender Art und Weise über Angehörige der Waffen-SS, führende Nationalsozialisten, nationalsozialistische Organisationen und die nationalsozialistische Rassenlehre. Organisation In Bayern unterteilte sich die "Blood & Honour"-Bewegung in die in Bayern Sektion Franken und die Sektion Bayern. Die Sektion Bayern mit Sitz im Raum Amberg umfasste etwa zehn Mitglieder und veröffentlichte bisher zwei Ausgaben des Fanzines "United White & Proud". Die Sektion Franken mit Sitz im Raum Bamberg bestand ebenfalls aus etwa zehn Mitgliedern. Am 29. Mai 1999 veranstaltete die Sektion Bayern in Berching, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., ein Konzert mit vier Skinhead-Bands und 500 Besuchern; am 27. November 1999 führte sie ein Konzert mit fünf Skinhead-Bands und 300 Gästen in Friedenfels, Landkreis Tirschenreuth, durch. Beide Konzerte wurden konspirativ vorbereitet. Die Polizei beendete die Konzerte vorzeitig und leitete unter anderem mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Einige jüngere Skinheads gründeten im April die "White Youth-Sektion Bayern" als Landesverband der bereits 1997 in Thüringen aufgebauten "Blood & Honour"-Jugendorganisation "White Youth Germany". Die Gruppierung "White Youth Germany" sollte geeignete Szenemitglieder an die "Blood & Honour"-Bewegung heranführen. Darüber hinaus dienten die Jugendgruppen einerseits als Mobilisierungspotenzial für "Blood & Honour"-Veranstaltungen, andererseits stellten sie ein Bindeglied zur subkulturell geprägten Skinhead-Jugendszene dar. Das Verbot von "Blood & Honour" schwächte die Handlungsfähigkeit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. "Blood & Honour"-Konzerte, die etwa 20 bis 25 % aller in Deutschland stattfindenden Skinhead-Konzerte umfassten, galten in der Szene als sehr attraktiv.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS NPD-Veranstaltungen, so des sächsischen Landesparteitages am 4. März in Pirna, einer Wahlkampfveranstaltung am 10. März in Salzwedel
Versammlungsleiter Michael SCHÄFER aus Wernigerode) etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene teil

RECHTSEXTREMISMUS NPD-Veranstaltungen, so des sächsischen Landesparteitages am 4. März in Pirna, einer Wahlkampfveranstaltung am 10. März in Salzwedel und einer weiteren am 7. April in Burg (Landkreis Jerichower Land). In einer Stellungnahme des NPD-Landesverbandes wird die zuverlässige und professionelle Arbeit des "SelbstSchutzes" ausdrücklich gewürdigt. Im Internet hieß es hierzu: "Dank der Ordnerdienstleistungen des SelbstSchutzDeutschland, durch sie war es Querulanten nicht möglich die Veranstaltung in jeglicher Hinsicht zu stören. Jeder kann unsere guten Jungs für die Sicherheit seiner Veranstaltung buchen". Eine eigene Internetpräsenz dient ausschließlich der Selbstdarstellung und Werbung. ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg fanden in Sachsen-Anhalt am 13. Februar unter dem Thema "Ein Licht für Dresden - Gedenken an den Dresdner Bombenholocaust vom 13.02.1945" mehrere versammlungsrechtliche Aktivitäten der NPD gemeinsam mit JN-Mitgliedern und "Freien Nationalisten" statt. An 'Mahnwachen' in Halberstadt (Landkreis Harz, Versammlungsleiter HEYDER aus Elbingerode) nahmen etwa 30 und in Wernigerode (Landkreis Harz, Versammlungsleiter Michael SCHÄFER aus Wernigerode) etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. 37

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen KAMERADSCHAFTEN, rechtsextremistische sind zumeist in europäischen Ländern geboren (im Freistaat Sachsen) und/oder
tierter Personen macht sich islamistisches GeArbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, dankengut zu eigen und engagiert sich für insbesondere neonationalsozialistischen islamistische

Andere islamistische Gruppierungen in islamistischen/islamistisch-terroristischen StrukDeutschland verfolgen eine umfassendere, turen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich auch politisch motivierte Strategie. Auch sie gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute streben eine Änderung der Staatsund GeMuslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie sellschaftsordnung in ihren Herkunftslänweisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westdern zugunsten eines islamischen Staatswelichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. sens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume Jihad für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Islamistischer Terrorismus Formen des Jihad: die geistig spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geund moralische Verhalten gegenüber Gott und führte Kampf für islamistische Ziele, die mit Hilfe den Mitmenschen (so genannter großer Jihad) von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsinsbesondere durch schwere Straftaten, wie sie gebiets (so genannter kleiner Jihad). Von miliin SS 129 a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt tanten Gruppen wird der Jihad häufig als relisind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorgiöse Legitimation für Terroranschläge verwenbereitung solcher Straftaten dienen. det. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistiKampf/"heiligen Krieg" gegen die angeblichen sche Strukturen oder Strukturansätze zu versteFeinde des Islam. hen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen KAMERADSCHAFTEN, rechtsextremistische sind zumeist in europäischen Ländern geboren (im Freistaat Sachsen) und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psyBei KAMERADSCHAFTEN handelt es sich um Gruppiechologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem rungen, die ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erbeabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, strebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses eine lediglich lokale oder maximal regionale Personenkreises ist, dass er von der panislamischen Ausdehnung aufweisen, "al-Qaida"-Ideologie beeinflusst wird. eine zumindest rudimentäre Struktur besitzen und Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konverdie Bereitschaft zu gemeinsamer politischer tierter Personen macht sich islamistisches GeArbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, dankengut zu eigen und engagiert sich für insbesondere neonationalsozialistischen islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in Grundorientierung haben. 78 | Glossar des Verfassungsschutzes

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Islamismus Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild
ihrem Verständnis der islamischen verhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In und beschleunigt. Deutschland liegt ihr Schwerpunkt

Fremdenfeindlichkeit Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen MenDas GIZ führt seit 2007 die offene Beobachtung schen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Redes Internets nach islamistischen Inhalten durch. ligion oder Hautfarbe von der als "normal" Dort sind sprachkundige Experten der Sichererachteten Umwelt unterscheiden. heitsbehörden des Bundes und der Länder tätig. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Islamismus Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine reliÜberbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der giös motivierte Form des politischen Extremisu. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. mus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch HandlungsanGemeinsames Terrorismusabwehrzentrum weisungen für eine islamistische Staatsund (GTAZ) Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame TerrorisStaatsgewalt könne ausschließlich von Gott musabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistimit einer "Nachrichtendienstlichen Informatische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen onsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Podes GG, insbesondere gegen die freiheitliche delizeilichen Informationsund Analysestelle" mokratische Grundordnung. Islamisten halten (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusdie Etablierung einer islamischen Gesellschaftsabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an ordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen Glossar einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzletztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Musbehörden des Bundes und der Länder, das Bunlime unterworfen werden. deskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingeIslamistische Organisationen - mit Ausnahme isbunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, lamistisch-terroristischer Organisationen - lasZollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst sen sich grob in zwei Kategorien einteilen: (MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Organisationen, die in ihren Herkunftslän(BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltdern die konsequente Umgestaltung der beschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und stehenden Staatsund Gesellschaftsordnunvon Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachgen nach ihrem Verständnis der islamischen verhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In und beschleunigt. Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Glossar des Verfassungsschutzes | 77

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

LEVIEN, Pierre 97 LINDEMANN, Thomas 86 Liederabende 33f, 54 Linksextremismus/linksextremistisch 100ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 118ff Lunikoff-Verschwörung (Band

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KEMNA, Erwin 80 Kern, Erwin 66 Kirchweyhe (Niedersachsen) 46, 50 KLAR, Andreas 85f KNAPE, Andy 48, 49, 63, 77, 90ff KOC, Yükcel 142 KÖBELE, Patrik 118 Köln (Nordrhein-Westfalen) 8f Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 75, 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 118, 121f Kontrolle des Verfassungsschutzes 12f Konzerte 33f, 39, 43 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 138f Köthen (Anhalt) 26 Kraftschlag (Band) 83 KRAMER; Matthias 118 KRAUSE, Heiko 54, 68, 85f KREBS, Pierre, Dr. 82 KUTSCHICK, Siegfried 121 L Länderoffene Arbeitsgruppe (LoAG) 79 Landsberg (Saalekreis) 30, 71 Leinefelde-Worbis 81 Leipzig (Sachsen) 46, 66, 114, 120, 132, 139 LEVIEN, Pierre 97 LINDEMANN, Thomas 86 Liederabende 33f, 54 Linksextremismus/linksextremistisch 100ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 118ff Lunikoff-Verschwörung (Band) 83 187

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

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