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Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 143 3.11.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Nachdem die Mitgliederzahlen seit dem Scheitern des Verbotsantrages von 2003 bis 2007 kontinuierlich
finanzielle Situation der NPD weiterhin angespannt. Bis zur Rechtswirksamkeit der Rückzahlungsverpflichtungen kann die NPD jedoch ihre nach dem Stimmenund Zuwendungsanteil

Rechtsextremismus 143 3.11.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Nachdem die Mitgliederzahlen seit dem Scheitern des Verbotsantrages von 2003 bis 2007 kontinuierlich gestiegen waren, verringerte sich in den Folgejahren der Mitgliederbestand der Partei wieder. Grund für den Negativtrend waren die internen Querelen in einzelnen Landesverbänden, die Enttäuschung über ausbleibende Wahlerfolge und die Finanzskandale der Partei. Ende 2010 gehörten der in 16 Landesverbände untergliederten Partei 6.600 Mitglieder an. Die Frauenorganisation der NPD, Ring Nationaler Frauen (RNF), zählt ca. 150 Mitglieder. Wegen der Finanzaffären82 der letzten Jahre und drohender Sanktionszahlungen in Millionenhöhe aufgrund fehlerhafter Rechenschaftsberichte in den Jahren 2002 bis 2007 ist die finanzielle Situation der NPD weiterhin angespannt. Bis zur Rechtswirksamkeit der Rückzahlungsverpflichtungen kann die NPD jedoch ihre nach dem Stimmenund Zuwendungsanteil zustehenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Somit bleibt sie grundsätzlich handlungsfähig. Durch eine Verurteilung würde der Handlungsspielraum der Partei zwar grundlegend eingeschränkt werden, aber auch in diesem Fall ist wegen des Parteienprivilegs nicht mit einer Handlungsunfähigkeit aus finanziellen Gründen zu rechnen. Die Landesverbände sind von den Sanktionsforderungen überdies ebensowenig betroffen 82 Die NPD musste 2007 wegen fingierter Spendenquittungen aus den Jahren 1997 bis 1999 rund 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen. In den Jahren 2004 bis 2007 hatte der damalige Bundesschatzmeister 741.000 Euro an Parteigeldern veruntreut.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Homepage übernimmt der Aktionsbund Freising häufig Beiträge von anderen rechtsextremistischen Internetseiten. So verbreitet die Gruppierung z. B. Artikel der Partei
Schwaben Maßgeblicher Aktivist Stefan Friedmann Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 133 Rechtsextremismus

Bis zur Einstellung der FNS-Webseite veröffentlichte die Kameradschaft dort eigene Aktionsberichte. Seit der Einstellung der FNS-Homepage aktualisieren auch die FN WUG ihre Internetpräsenz nicht mehr und verweisen stattdessen auf die Homepage der Partei III. Weg, was die Nähe der FN WUG zu dieser Partei belegt. Dort wird wiederholt auch über die Region Weißenburg-Gunzenhausen berichtet. U. a agitiert die Partei Ill. Weg auf ihrer Webseite gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis WeißenburgGunzenhausen. Aktionsbund Freising Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2010 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Freising Maßgebliche Aktivisten Dirk Reifenstein, Dominik Hering Die Aktivitäten des Aktionsbunds Freising beschränken sich mittlerweile weitgehend auf das Internet. Auf seiner Homepage übernimmt der Aktionsbund Freising häufig Beiträge von anderen rechtsextremistischen Internetseiten. So verbreitet die Gruppierung z. B. Artikel der Partei Ill. Weg, die sich thematisch mit München oder Freising beschäftigen. Auf seiner Internetseite agitiert der Aktionsbund Freising auch gegen eine Asylbewerberunterkunft in Freising. Im Oktober fand in diesem Zusammenhang in Freising eine Aktion der Partei Ill. Weg statt, über die auch auf dem Internetportal des Aktionsbunds Freising berichtet wurde. Infoportal Schwaben Aktivisten und 5-10 Personen -- nn Sympathisanten [ Gründung bzw. 2012 erstmalige Aktivität Aktionsraum Schwaben Maßgeblicher Aktivist Stefan Friedmann Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 133 Rechtsextremismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS An der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt Dresden auf dem Heidefriedhof beteiligten sich am Vormittag des 13. Februar etwa
Rechtsextremisten, darunter Angehörige der JLO, der NPD und der JN. Im Rahmen der Aktionswoche "Ein Licht für Dresden

RECHTSEXTREMISMUS An der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt Dresden auf dem Heidefriedhof beteiligten sich am Vormittag des 13. Februar etwa 40 Rechtsextremisten, darunter Angehörige der JLO, der NPD und der JN. Im Rahmen der Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", zu der ein "Aktionsbündnis gegen das Vergessen"33 im Internet aufgerufen hatte, fanden am 13. Februar in verschiedenen Bundesländern eigene Veranstaltungen statt, so auch in Sachsen-Anhalt. 34 33 Einem am 18. Januar veröffentlichten Aufruf auf der Homepage des JN-Bundesvorstandes zufolge gehören dem Aktionsbündnis Mitglieder des NPD-dominierten "Nationalen Bündnisses für Dresden", des "Nationalen Jugendbündnisses Dresden", der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, des NPDLandesverbandes, des NPD-Kreisverbandes Dresden und Vertreter der "freien Aktivisten" an. 34 Siehe Seite 22. 65

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Deutsche Volksunion" (DVU) Entwicklung der Bundespartei Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU auch 2007 nicht, durch
gemeinsamen "Deutschland-Pakt" ihre Attraktivität in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen oder ihre Mitgliederzahlen zu stabilisieren. Stattdessen ist ein weiterer

RECHTSEXTREMISMUS "Deutsche Volksunion" (DVU) Entwicklung der Bundespartei Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU auch 2007 nicht, durch den gemeinsamen "Deutschland-Pakt" ihre Attraktivität in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen oder ihre Mitgliederzahlen zu stabilisieren. Stattdessen ist ein weiterer Mitgliederrückgang von 8.500 (2006) auf 7.000 Personen zu verzeichnen. Etliche von ihnen wechselten zur NPD. Bei einzelnen DVU-Landesverbänden ist festzustellen, dass die Aktivitäten weitgehend zum Erliegen gekommen sind. Die Partei wird von ihrem Gründer und Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY weiterhin zentralistisch und autokratisch geführt. Die DVU ist nach wie vor im Brandenburger Landtag vertreten. Sie nahm entsprechend der Vereinbarungen mit der NPD ("Deutschland-Pakt") am 13. Mai an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und der gleichzeitig stattfindenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven teil. Dabei erreichte die DVU ein aus ihrer Sicht enttäuschendes Wahlergebnis von lediglich 2,74 Prozent der Stimmen. Sie stellte allerdings aufgrund einer Besonderheit des bremischen Wahlgesetzes mit Siegfried TITTMANN weiterhin einen Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft. TITTMANN verließ im Juli aus persönlichen Gründen die Partei, behielt jedoch sein Mandat in der Bürgerschaft und in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven. Landesverband Sachsen-Anhalt Der DVU-Landesverband kann als so gut wie nicht mehr existent bezeichnet werden. Von dem 1998 mehr als 700 Mitglieder starken Landesverband blieben 2007 noch etwa 30 Mitglieder, die sich unregelmäßig zu den noch stattfindenden "Stammtischen" in Halle, Dessau und Bitterfeld versammeln. Vom Landesverband gehen keinerlei Anstrengungen aus, regelmäßige Mitgliederversammlun62

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 135 Mit ähnlicher Zielrichtung verteilten Neonazis im November in Celle vor weiterführenden Schulen Flugblätter mit fremdenfeindlichen Inhalten sowie Gratis
Sprachgesang zum Untergang". In diesem für die rechtsextremistische Szene eher untypischen und szeneintern umstrittenen Projekt aus dem Bereich
Wolfsburg ("Volksgemeinschaft statt Klassengesellschaft") und Hildesheim ("Wir fordern Freiheit, Recht und Brot, unser Kampf führt aus der Not! - Deutscher Sozialismus

Rechtsextremismus 135 Mit ähnlicher Zielrichtung verteilten Neonazis im November in Celle vor weiterführenden Schulen Flugblätter mit fremdenfeindlichen Inhalten sowie Gratis-Exemplare der CD "Sprachgesang zum Untergang". In diesem für die rechtsextremistische Szene eher untypischen und szeneintern umstrittenen Projekt aus dem Bereich des Hip-Hop wird in strafrechtlich nicht zu beanstandender Weise u. a. die Globalisierung als Imperialismus unter dem Diktat der USA angeprangert. Sowohl Flugblatt als auch CD propagieren als Lösung bestehender sozialer Probleme einen nationalen Sozialismus. - Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Ein zentrales Datum neonazistischer Agitation stellt weiterZentrale neohin der 1. Mai dar. Den Schwerpunkt niedersächsischer Beteinazistische Deligung bildete die als zentrale Veranstaltung der norddeutmonstation in schen neonazistischen Szene angekündigte Demonstration Berlin "Unserem Volk eine Zukunft - Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen - Nationaler Sozialismus jetzt!" in Berlin. Unter den ca. 650 Teilnehmern waren auch Aktivisten der Snevern Jungs, der Kameradschaft 73 Celle, der Kameradschaft Hildesheim, der Neonaziszene Hannover und der Freien Kameradschaft Buchholz (i. d. Nordheide), der mit Transparenten vertretenen Bürgerinitiativen für Zivilcourage Wolfsburg ("Volksgemeinschaft statt Klassengesellschaft") und Hildesheim ("Wir fordern Freiheit, Recht und Brot, unser Kampf führt aus der Not! - Deutscher Sozialismus jetzt!"), Angehörige des Aktionsbündnis Ostfriesland und der AG Delmenhorst sowie Vertreter der JN Niedersachsen. Einen möglichen Strategiewechsel stellt ein parallel zu der Hauptdemonstration durchgeführter spontaner Aufzug auf dem Berliner Kurfürstendamm dar. An diesem waren weitere ca. 300 auf der Anreise befindliche Demonstrationsteilnehmer beteiligt. Die Teilnehmer wurden von der Polizei an einem Weitermarsch gehindert und teilweise in Gewahrsam genommen. - Sonnenwendfeiern als Merkmal einer selbstverstandenen Schicksalsund Wertegemeinschaft Starken Zulauf der norddeutschen neonazistischen Szene haSonnenwendfeiern ben die seit 2007 auf dem Anwesen des Landwirtes Joachim NAHTZ in Eschede (Landkreis Celle) stattfindenden Sonnenwendfeiern. An den regelmäßig von der Kameradschaft 73 Celle, den Snevern Jungs und den Düütschen Deerns80 orga80 Bei den Düütschen Deerns handelt es sich um einen Zusammenschluss von Frauen innerhalb der unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen agierenden niedersächsischen Kameradschaftsszene. Bei Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder Erntedankfesten übernehmen die Düütschen Deerns Aufgaben wie Organisation, Dekoration und Bewirtung, unter dem Motto "Deutsche Frauen, deutsche Sitte - walten stets in dieser Mitte!"

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS und Geheimdiensten" referierte der JN-Landesvorsitzende VALENTA. SCHÄFERs Aussagen deuten darauf hin, dass sich die JN stärker als bisher
lokale Verankerung verknüpft. Wahlanalysen der letzten Jahre zeigen, dass rechtsextremistische Parteien zu einem überdurchschnittlichen Prozentsatz die Stimmen jüngerer Wähler erhalten

RECHTSEXTREMISMUS und Geheimdiensten" referierte der JN-Landesvorsitzende VALENTA. SCHÄFERs Aussagen deuten darauf hin, dass sich die JN stärker als bisher gegenüber den so genannten Freien Kräften öffnen werden. Ein Hinweis für eine geplante engere Anbindung der JN an neonazistische Kameradschaften ist die personelle Zusammensetzung des JN-Bundesvorstandes. So ist mit BORDIN ein weiterer Protagonist aus dem neonazistischen Spektrum in die JN-Führung aufgerückt. Im Berichtsjahr erschien wieder eine Ausgabe der bundesweiten JN-Mitgliederzeitschrift "Der Aktivist. Zentralorgan der Jungen Nationaldemokraten", die unter anderem Schulungstexte enthält. Die 20 Seiten umfassende Zeitschrift wird an JN-Mitglieder kostenlos abgegeben. Das Zentralorgan soll Eigenangaben zufolge künftig den Entwicklungsprozess der JN von einer inaktiven und kleinen Jugendorganisation hin zu einer sozialrevolutionären, volkstreuen Jugendbewegung widerspiegeln. Der JN-Bundesvorstand hatte seine Mitgliederzeitschrift "Der Aktivist" bis 1999 zuletzt nur noch mit einer Ausgabe jährlich herausgegeben. Darüber hinaus verteilten einzelne JN-Landesverbände auf regionaler Ebene so genannte Schülerzeitschriften. Deren Herausgabe zeigt, dass die NPD und ihre Jugendorganisation verstärkt um Zustimmung bei Jugendlichen und Schülern werben. Die Werbung unter Jugendlichen wird dabei gezielt mit dem Bemühen um eine weitere lokale Verankerung verknüpft. Wahlanalysen der letzten Jahre zeigen, dass rechtsextremistische Parteien zu einem überdurchschnittlichen Prozentsatz die Stimmen jüngerer Wähler erhalten. Die anvisierte Zielgruppe der Jugendlichen und damit der künftigen Erstund Jungwähler wird daher auch für die Wahlergebnisse der Partei in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen. 60

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Am 21. Juli trafen sich Mitglieder der NPD und Angehörige der "Freien Kräfte" zum jährlichen Gedenken an die Mörder
dabei die JN, die einzige, zahlenmäßig relevante Jugendorganisation einer rechtsextremistischen Partei. Am 6. Oktober fand im sachsen-anhaltischen Hausneindorf (Landkreis

RECHTSEXTREMISMUS Am 21. Juli trafen sich Mitglieder der NPD und Angehörige der "Freien Kräfte" zum jährlichen Gedenken an die Mörder des Reichsaußenministers Walther RATHENAU. Die Polizei untersagte die Totenehrung am Begräbnisort Bad Kösen, OT Saaleck (Burgenlandkreis).30 Die sachsen-anhaltischen NPD-Parteigliederungen verfügen über eigene Internetauftritte, über die verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet, Termine ausgetauscht und Aktivitäten koordiniert werden. Darüber hinaus gibt der NPD-Landesverband in unregelmäßigen Abständen eine Publikation unter dem Titel "NPD Sachsen-Anhalt" heraus. Der RNF verfügt in Sachsen-Anhalt derzeit über fünf Regionalgruppen in Halle, im Saalekreis, im Salzlandkreis und in den Landkreisen Mansfeld-Südharz und Anhalt-Bitterfeld. Hauptziel der landesweit etwa 25 RNF-Mitglieder ist es Eigenangaben zufolge, das "politische Interesse und die politische Mitverantwortung einer jeden Frau in Sachsen-Anhalt zu wecken". "Junge Nationaldemokraten" (JN) JN-Bundesverband In den letzten zwei Jahren haben sich die Neonaziszene und die NPD sowohl inhaltlich als auch organisatorisch angenähert. Vor allem drängen immer mehr Neonazis in die Parteivorstände und beginnen, diese politisch zu dominieren. Als Bindeglied fungieren dabei die JN, die einzige, zahlenmäßig relevante Jugendorganisation einer rechtsextremistischen Partei. Am 6. Oktober fand im sachsen-anhaltischen Hausneindorf (Landkreis Harz) der JN-Bundeskongress statt, bei dem ein neuer Vorstand gewählt und die weitere inhaltliche Ausrichtung der JN diskutiert wurde. Neuer Bundesvorsitzender der JN wurde SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz). Neben den Stellvertretern Philipp 30 Siehe auch Seite 23. 58

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 127 (Internetbeitrag des Nachrichtenportals mein-hh vom 06.06.2010: "Parteienpolitik ist Schnee von gestern - die Jugend organisiert sich frei", Ausdruck
Gleichberechtigung ab. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden Autonomen Nationalisten favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich

Rechtsextremismus 127 (Internetbeitrag des Nachrichtenportals mein-hh vom 06.06.2010: "Parteienpolitik ist Schnee von gestern - die Jugend organisiert sich frei", Ausdruck vom 19.11.2010) Die grundsätzliche Ablehnung einer Wahlbeteiligung weicht Zusammenarbeit in der Praxis einer pragmatischen Haltung. So kommt es auf trotz strategischer verschiedenen Ebenen häufig zu engen Kooperationen zwiDifferenzen schen Freien Nationalisten und der NPD. Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" stellen Freie Nationalisten bei Demonstrationen regelmäßig den Großteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen Rechtsextremismus distanzierenden Autonomen Nationalisten favorisieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlich-revolutionär gebenden Jungen Nationaldemokraten. Entscheidend für eine Zusammenarbeit sind zumeist langfristig gewachsene persönliche Verbindungen. 3.9.5 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten Entwicklung des Personenpotenzials der Neonazistischen Szene in Niedersachsen 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Die Etablierung der Aktionsformen Autonomer Nationalisten (AN) führte 2008 auch in Niedersachsen zur Entstehung zahlreicher neuer Aktionsgruppen. Einige dieser Gruppen beschränken sich mittlerweile auf durch Einzelpersonen fortgeführte Internetprojekte oder stellten ihre Aktivitäten ganz ein. Demgegenüber konnten andere Aktionsgruppen ihre Strukturen festigen oder ihre Position durch Kooperation mit

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Der Kampf um die Freiheit unseres Volkes hat sich zum Kampf um dessen Existenz entwickelt. ... Die Demokraten haben unsere
deutsche Volk repräsentieren, so wenig repräsentieren die beiden Rechtsparteien den nationalen Widerstand. ... Am Ende würde wieder nur eine Partei stehen

126 Rechtsextremismus "Der Kampf um die Freiheit unseres Volkes hat sich zum Kampf um dessen Existenz entwickelt. ... Die Demokraten haben unsere Heimat zu einem Investitionsstandort verkommen lassen, in dem Einwanderungsfluten ausländischer Lohndrücker die Nationalkultur zerstören, während unser Volk lediglich als Humankapital gehandhabt, zu einer werteund traditionslosen, konsumierenden Masse erniedrigt wird." (Internetbeitrag des Informationsportals Spreelichter vom 04.05.2010, Auszug einer Rede anlässlich der 1. Mai-Demonstration in Hoyerswerda, Ausdruck vom 19.11.2010) Als Gegenmodell wird ein auf völkischen Vorstellungen basierender, autarker Nationalstaat propagiert. 3.9.4 Verhältnis zur NPD Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Neonazis und NPD. Auch die NPD propagiert die auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Vorstellung von einer Volksgemeinschaft, die Individualrechte negiert und Klassenund Parteiengegensätze aufheben soll. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen. Aus Sicht maßgeblicher Freier Nationalisten76 akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat am gemeinsamen Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Die folgende Stellungnahme verdeutlicht die grundlegende Ablehnung des parlamentarischen Weges durch die NeonaziSzene: "So wenig wie die etablierten Systemparteien das deutsche Volk repräsentieren, so wenig repräsentieren die beiden Rechtsparteien den nationalen Widerstand. ... Am Ende würde wieder nur eine Partei stehen. ... Parteien, wie wir sie seit Ende des 19. Jahrhunderts kennen, sind als Organisationsform überholt. So überholt wie das System, das Parteien als vermeintliche Macht des Volkes anpreist. 76 Als Freie Nationalisten werden Kameradschaftsanhänger und einzeln oder in Cliquen agierende Neonazis bezeichnet, die Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen sind.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die zehn Kreisverbände des NPD-Landesverbandes wurden um die Jahreswende 2006/2007 mit Blick auf die Kreisgebietsreform neu organisiert
nationalen Bewegung". Daran nahmen etwa 400 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Auch in Sachsen-Anhalt wird nunmehr
Parteivorstand propagierte "Volksfront von Rechts", die die Einbeziehung der neonazistischen Szene beinhaltet, verwirklicht. Mit der Wahl von Neonazis

RECHTSEXTREMISMUS Die zehn Kreisverbände des NPD-Landesverbandes wurden um die Jahreswende 2006/2007 mit Blick auf die Kreisgebietsreform neu organisiert. Die Kreisverbände im Süden Sachsen-Anhalts gehören dabei zu den mitgliederstärksten und aktivsten. Dort findet das Gros der Aktivitäten statt. Zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wurden vom Kreisverband Harz und dem JN-Stützpunkt Wernigerode organisiert. Der Kreisverband Altmark arbeitet anlassbezogen mit der Kameradschaft "Freie Nationalisten Altmark-West" zusammen. An einer von der NPD angemeldeten Demonstration in Salzwedel nahmen am 10. März insgesamt etwa 170 Personen teil.29 Über zahlreiche Infostände und 'Mahnwachen' hinaus veranstaltete der NPD-Kreisverband Altmark zusammen mit den "Freien Nationalisten Altmark-West" am 29. Dezember in Stendal eine Demonstration unter dem Motto "Für ein freies, soziales und nationales Deutschland" zum "erfolgreichen Jahresabschluss der nationalen Bewegung". Daran nahmen etwa 400 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Auch in Sachsen-Anhalt wird nunmehr die vom NPD-Parteivorstand propagierte "Volksfront von Rechts", die die Einbeziehung der neonazistischen Szene beinhaltet, verwirklicht. Mit der Wahl von Neonazis in den Landesvorstand wurde der Volksfrontgedanke auch personell im NPD-Landesvorstand verankert. Mit dem Rückzug von KARL ist im Landesvorstand ein Generationswechsel eingeläutet worden. Die neuen, neonazistisch ausgerichteten Kader werden die Landes-NPD aktionistischer gestalten und ideologische Fragen verstärkt in den Vordergrund stellen. Der "Kampf um die Straße", eine weitere "Säule" der NPD-Ideologie, mit seinen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wie Demonstrationen, 'Mahnwachen' oder Infoständen wird intensiver als bisher geführt werden. Zudem sollen Schulungsveranstaltungen das ideologische Fundament von NPD und JN festigen. 29 Siehe auch Seite 32. 56

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 123 Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und liberal an. Um diesen Vorbehalten und dem Vorwurf
würden die Idee einer Querfront, also eine Aktionseinheit mit Linksextremisten, verfolgen und dadurch die eigene Weltanschauung verraten, veröffentlichte die Aktionsgruppe

Rechtsextremismus 123 Teilen der traditionellen Neonaziszene, muteten die AN zu individualistisch und liberal an. Um diesen Vorbehalten und dem Vorwurf zu begegnen, die AN würden die Idee einer Querfront, also eine Aktionseinheit mit Linksextremisten, verfolgen und dadurch die eigene Weltanschauung verraten, veröffentlichte die Aktionsgruppe Ruhr-Mitte Anfang 2008 eine Grundsatzerklärung: "Es gibt, und wird ewig, nur einen wahren Nationalen Sozialismus geben. Als Weltanschauung entwickelt sich dieser selbständig weiter, modernisiert sich bezüglich der Aktionsgebiete, basiert aber weiterhin auf den grundlegenden Leitsätzen, die einst in eindeutigen Schriften und Büchern festgelegt wurden. ... Unser Nationalismus ist von Natur aus sozial, und nicht unser Sozialismus national." (Interneterklärung der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte: "Für den einzig wahren Nationalen Sozialismus - Gegen Verfälschung und kontraproduktive Erneuerungen" - Ausdruck vom 17.11.2010) Im Unterschied zu den Anhängern des herkömmlichen Kameradschaftsmodells definieren die häufig in so genannten Aktionsgruppen auftretenden AN ihre jeweilige Zugehörigkeit nicht durch "Mitgliedschaft" sondern durch "Mitmachen": "Dem 'autonomen Nationalismus' hingegen liegt die Idee von DIY[do it yourself] Aktivistinnen und Aktivisten zugrunde, die - unabhängig von falschen Autoritäten - aktiven und vor allem kreativen Widerstand leisten. Feste Strukturen werden durch ein dichtes Netzwerk überflüssig gemacht, das arbeitsteilig nach den verschiedenen Fähigkeiten der Einzelnen zusammenarbeitet. Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Staates nicht mehr gewachsen und wird durch das des politischen Partisanen / der politischen Partisanin abgelöst, der bzw. die sich anonym in der Gesellschaft bewegt, um die Idee der nationalen und der sozialen Revolution unter die Menschen zu tragen. Selbstbestimmter Widerstand!" (Interneterklärung der Aktionsgruppe Delmenhorst zum Thema "Nationaler Sozialismus? 'Autonom' - Was ist das?", Ausdruck vom 17.11.2010) Ungeachtet des solchermaßen propagierten führerlosen Widerstandes existieren innerhalb der Szene der AN Hierarchien mit regional dominierenden Führungsaktivisten.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Entwicklung Äußerungen maßgeblicher Funktionäre der Partei entsprechen der üblichen rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Agitation der NPD und verunglimpfen
ihrer Veranstaltungen vermieden. Es gab mehrere dezentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. An den sechs von der NPD organisierten Demonstrationen nahmen insgesamt

RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Entwicklung Äußerungen maßgeblicher Funktionäre der Partei entsprechen der üblichen rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Agitation der NPD und verunglimpfen staatliche Repräsentanten und Institutionen. Mit oft aggressiven und bewusst empörenden Tiraden setzen Parteifunktionäre dabei auf den Effekt der Selbstskandalisierung, um sich eine allgemeine Aufmerksamkeit zu sichern. Holger APFEL, Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag, forderte am 9. Mai in einer Landtagsdebatte über das "Sächsische Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes" eine "Ausländerrückführungspflicht". In seiner durchweg rassistisch geprägten Rede sagte APFEL nach NPD-Angaben wörtlich: "Wer nur noch, völlig unterschiedslos, 'Menschen' - aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht empören, wenn er in westdeutschen Großstädten verarmte Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, während hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Großfamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! Für wen das alles nur unterschiedslos 'Menschen' sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der 'Bunten Republik Deutschland' nicht mehr zu erkennen." Weitere Aktivitäten der Bundespartei Der 1. Mai ist zu einem bedeutenden Demonstrationstermin für Neonazis aus Deutschland und auch aus dem Ausland geworden.26 Die maßgeblichen Veranstalter stellten ihre persönlichen Differenzen zurück und hatten wohl auch bewusst jede regionale Konkurrenz ihrer Veranstaltungen vermieden. Es gab mehrere dezentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. An den sechs von der NPD organisierten Demonstrationen nahmen insgesamt 2.700 Personen teil. 26 Siehe auch Seite 38f. 53

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Antisemitismus jüdischen Kreisen maßgeblich initiiert wurde. Dabei beziehen sich Rechtsextremisten auch auf vermeintliche Belege aus historischen Dokumenten, aus denen hervorgehen
insbesondere im Bereich des so genannten diskursorientierten Rechtsextremismus. Der 2009 verbotene "Verein zur Rehabilitation der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten

Antisemitismus jüdischen Kreisen maßgeblich initiiert wurde. Dabei beziehen sich Rechtsextremisten auch auf vermeintliche Belege aus historischen Dokumenten, aus denen hervorgehen soll, dass die Juden Deutschland immer schon vernichten wollten.119 Die so genannten Holocaustleugner, eine zuletzt zahlenmäßig kleine Gruppe, verbreiteten sogar, dass der Holocaust eine jüdische Inszenierung gewesen sei, um Deutschland zu unterjochen und hohe Wiedergutmachungszahlungen zu erpressen. Regelmäßigen, offenen und strafrechtlich relevanten Antisemitismus gab es bis 2009 insbesondere im Bereich des so genannten diskursorientierten Rechtsextremismus. Der 2009 verbotene "Verein zur Rehabilitation der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) hatte gar als zentralen und offiziellen Vereinszweck "die Widerlegung der so genannten Holocaustlüge". Dass mit dem Vereinsverbot aber weder die Protagonisten des Vereins, noch das dort propagierte Gedankengut verschwunden sind, zeigte sich u.a. auf einer Veranstaltung im Januar 2016. In eine Gaststätte in Tempelhof referierte die ehemalige Vorsitzende des VRBHV und bestritt dort, dass es den Holocaust gegeben habe. Die 89jährige wurde dafür vom Berliner Amtsgericht im Oktober 2017 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Mit der Gründung der so genannten "Europäischen Aktion" (EA) im Jahr 2010 formierte sich die ehemalige Szene der Holocaustleugner neu. Die Agitation gegen die so genannte "Holocaust-Lüge" wurde bei der EA verklausuliert und dezenter formuliert als vormals beim VRBHV. 2017 gab die EA ihre Auflösung bekannt und teilte in einer Erklärung mit, dass einzelne ehemalige Mitglieder weiterhin die Ziele der EA verfolgen würden. 119 Exemplarisch wird dafür der sogenannte Morgenthau-Plan nach dem jüdisch-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau von 1944 herangezogen, der vorsah, Deutschland nach der bereits absehbaren Kapitulation in einen reinen Agrarstaat umzuwandeln, damit es nie wieder einen Angriffskrieg führen könne. 187

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Gigi/Stahlgewitter" Zum Jahreswechsel 2009/ 2010 wurde der Sampler "Gefahr im Verzug" veröffentlicht. Er enthält Beiträge von Daniel GIESE
Veranstaltung unterstreicht den Stellenwert der Band innerhalb der internationalen rechtsextremistischen Szene. 66 Daniel und Tobias GIESE sind in den genannten

114 Rechtsextremismus "Gigi/Stahlgewitter" Zum Jahreswechsel 2009/ 2010 wurde der Sampler "Gefahr im Verzug" veröffentlicht. Er enthält Beiträge von Daniel GIESE und seinen Projekten "Gigi und die Braunen Stadtmusikanten" und "GWS", nach eigenen Angaben auf der Rückseite des CD-Covers die Abkürzung für "Genau wieder solche". Sich selbst als Märtyrer darstellend heißt es in dem Lied "Leckt uns" von "GWS": "Zwei Brüder gibt's in Meppen, die sind sehr wohl bekannt, drum hat man uns auch öfter schon die Bude eingerannt. Ihr glaubt doch selber nicht, dass sich einer von uns beugt, der Mittelfinger und diese Strophe gehen an euch."66 Unter dem Titel "Adolf Hitler lebt!" veröffentlichte Daniel GIESE mit seinem Projekt "Gigi und die Braunen Stadtmusikanten" einen eigenen Tonträger. Die Texte beinhalten fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: "Für ein paar große Scheine bestellt eine Gemeinde ein paar Durchgeknallte, die verlegen Stolpersteine. So kann man sich schön biegen und auf die Schnauze fliegen, doch stolpern können sie nicht, da sie ja schon am Boden liegen. Refrain: Immer toleranter, immer geisteskranker. Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land." Der Tonträger wurde im November durch das Amtsgericht Osnabrück wegen Volksverhetzung mit einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss belegt. Die Band "Stahlgewitter" trat bei einem der größten Konzerte mit deutscher Beteiligung am 6. März in Ungarn vor 800 Besuchern auf. Der Auftritt bei einer solchen Veranstaltung unterstreicht den Stellenwert der Band innerhalb der internationalen rechtsextremistischen Szene. 66 Daniel und Tobias GIESE sind in den genannten Musikprojekten aktiv. Beide wohnen in Meppen.

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Rechtsextremismus 75 herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten
sowie im Allgäu unter anderem umfangreiches Schriftmaterial, Tonträger mit rechtsextremistischem Inhalt, einschlägige Videos und T-Shirts sichergestellt werden

Rechtsextremismus 75 herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt. 4.7 Verbot der neonazistischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth" Das Bundesministerium des Innern verbot am 14. September die deutsche Division der international tätigen neonazistischen Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" und deren Jugendorganisation "White Youth" nach dem Vereinsrecht. Die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot wurde am selben Tag vollzogen. Die Vollzug des Polizei durchsuchte bundesweit die Wohnund Geschäftsräume von Verbots 39 Aktivisten sowie das Clubhaus von "Blood & Honour" in Berlin; hierbei wurden umfangreiche Unterlagen und Materialien sichergestellt, so vor allem Computer, interner Schriftverkehr, Propagandamaterial und Sparbücher mit Beträgen von über 13.000 DM. In Bayern konnten bei Durchsuchungen in fünf Wohnungen in Nordostbayern sowie im Allgäu unter anderem umfangreiches Schriftmaterial, Tonträger mit rechtsextremistischem Inhalt, einschlägige Videos und T-Shirts sichergestellt werden. Die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem Kopf der britischen Skinhead-Band Screw Driver, in Großbritannien gegründete Skinhead-Organisation "Blood & Honour" verfügte seit 1994 auch in Deutschland über bundesweite Organisationsstrukturen. Die deutsche Division, die wie die Gesamtorganisation ihren Zweck darin sah, nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und in Szenemagazinen zu propagieren, zählte zuletzt 240 Mitglieder in 15 Untergliederungen, sog. Sektionen. Zahlreiche führende Funktionäre der "Blood & Honour"-Bewegung waren Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen; dieser Per-

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publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

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Rechtsextremismus 53 Republikaner bildeten auch kein Auffangbecken für jene, die jetzt der NPD den Rücken kehrten, um andernorts ihr Unwesen
begonnen. Bei Kontrollen auf Zufahrtsstraßen und Bahnhöfen wurden bei Linksautonomen Holzknüppel, Benzinkanister und Flaschen sichergestellt. An einer Protestdemonstration politischer Gegner

Rechtsextremismus 53 Republikaner bildeten auch kein Auffangbecken für jene, die jetzt der NPD den Rücken kehrten, um andernorts ihr Unwesen zu treiben. Der Parteitag hatte unter massivem Polizeischutz begonnen. Bei Kontrollen auf Zufahrtsstraßen und Bahnhöfen wurden bei Linksautonomen Holzknüppel, Benzinkanister und Flaschen sichergestellt. An einer Protestdemonstration politischer Gegner beteiligten sich über 2.000 Personen. 2.3.3 Organisation Die REP befinden sich weiterhin in einer Krise. Mitgliederverluste als Rückläufige Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen und interne RichtungsMitgliederzahlen kämpfe kennzeichnen die Lage. Der Partei gehörten Ende 2000 im Bundesgebiet rund 13.000 (1999: 14.000) Mitglieder an; die Partei selbst nennt höhere Zahlen. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.000 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.3.4 Teilnahme an Wahlen Die Hoffnung der Partei, von dem Spendenskandal der CDU und der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich politisch zu profitieren, hat sich nicht erfüllt. Die REP werden vom Wähler nicht als Protestpartei akzeptiert. An der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai beteiligten sich die REP nahezu flächendeckend in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten. Daneben nominierten sie auf einer Landesliste unter Führung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Wahlkampfleiterin Ursula Winkelsett 20 weitere Bewerber. Die Partei führte den Wahlkampf mit Forderungen wie "Deutschland den Deutschen" und "Schluss mit der Bimbes-Republik - für eine saubere Politik". Sie erhob die Verhinderung weiterer Zuwanderung zur "nationalen Existenzfrage". Mit einem Stimmenanteil von 1,1 % (1995: 0,8%) erreichte die Partei lediglich einen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung.

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Rechtsextremismus 105 "In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt
Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front

Rechtsextremismus 105 "In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ..." Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter Männlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die ursprünglich unpolitische Skinhead-Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivitäten einzubinden. Anschließend bemühten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 101 Der Darstellung des JN-Landesverbandes zufolge konnten "selbst die wiederholten Verurteilungen zu Geldund Gefängnisstrafen durch den BRD-Justizapparat
Kreistagsabgeordneter in Verden, gehört zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten. Ein großer Teil seiner Aktivitäten konzentriert sich auf die Veröffentlichung revisionistischer

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