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Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 35 naler Ebene vertreten war. Sie erzielte lediglich etwa 2.300 Stimmen (0,0 %). Beide Landtagswahlergebnisse belegen die anhaltende Erfolglosigkeit
Neonazismus orientierten Partei und ihre Öffnung für gewaltbereite Rechtsextremisten führten im Sommer 2000 zur öffentlichen Diskussion eines Parteiverbots. Eine Bund

Rechtsextremismus 35 naler Ebene vertreten war. Sie erzielte lediglich etwa 2.300 Stimmen (0,0 %). Beide Landtagswahlergebnisse belegen die anhaltende Erfolglosigkeit der NPD als Wahlpartei. Darüber können auch vereinzelte örtliche Gewinne bei Kommunalwahlen, insbesondere in den neuen Bundesländern, nicht hinwegtäuschen. 2.1.4 Reaktionen auf die Verbotsinitiative Die in letzter Zeit feststellbare Wandlung der NPD zu einer am Neonazismus orientierten Partei und ihre Öffnung für gewaltbereite Rechtsextremisten führten im Sommer 2000 zur öffentlichen Diskussion eines Parteiverbots. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Verfassungsschutzund Verfassungsrechtsexperten kam im Herbst zu dem Ergebnis, dass die Verbotsvoraussetzungen vorliegen. In der Folge beschlossen sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat und Verbotsanträge der Bundestag, jeweils eigene Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die NPD-Führung begegnete anfangs der Forderung nach einem Parteiverbot äußerlich gelassen, unterschätzte aber offenbar die Dynamik der öffentlichen Diskussion und die Ernsthaftigkeit der Verbotsüberlegungen. Die eigene Gefolgschaft reagierte dagegen mit zunehmender Verunsicherung. Um nicht weitere Argumente für ein Verbot zu liefern, erklärte die Partei Mitte August, bis auf weiteres auf öffentlichkeitswirksame Auftritte und Versammlungen mit Neonazis und Skinheads zu verzichten. Außerdem startete der NPD-Parteivorstand Anfang September unter dem Motto "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" eine breit angelegte Werbekampagne, die aber kaum Resonanz fand. Der Verzicht auf Demonstrationen und eine "Abgrenzungserklärung" gegenüber der Neonazi-Szene führten alsbald zu Spannungen. VerInterne schiedene neonazistische, bisher mit der NPD verbündete KameradDifferenzen schaften warfen ihr vor, sie habe sich durch die aktuelle Medienkampagne einschüchtern lassen und weiche vor dem "Feind" zurück, weil sie ein Parteiverbot befürchte. Auch innerparteilich stieß der Verzicht auf öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen auf heftigen Widerstand. Eine parteiinterne Opposi-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 31 Häufung uniform auftretender, kahlgeschorener sowie schwarz gekleideter Demonstrationsteilnehmer einen martialischen, aggressiven und Furcht einflößenden Eindruck vermitteln. Mit Parolen
Krisenstimmung geschürt werden, die den Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll

Rechtsextremismus 31 Häufung uniform auftretender, kahlgeschorener sowie schwarz gekleideter Demonstrationsteilnehmer einen martialischen, aggressiven und Furcht einflößenden Eindruck vermitteln. Mit Parolen wie "Arbeit nur für Deutsche", "Ausländerrückführung statt Integration", "Hier marschiert der Nationale Widerstand" und "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" werden Ängste vor Arbeitslosigkeit, Fremdbestimmung oder Überfremdung verstärkt und ausgenutzt. Damit soll eine Krisenstimmung geschürt werden, die den Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll. Die Demonstrationen der NPD, verstärkt durch militante Skinheads und Neonazis, sind deshalb äußerer Ausdruck des aggressiven Bestrebens der NPD, über den außerparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen. Mit dem aus Sicht der NPD erfolgreichen "Kampf um die Straße" Öffnung gegensetzt sich die Partei über einen formal bestehenden Unvereinbarkeitsüber Neonazis beschluss faktisch hinweg. Als Konsequenz der völligen Aufgabe dieser strategisch-taktischen Position entwickelte sich die NPD zu einem bevorzugten Beitrittsobjekt für ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen. Voigts Strategie ist es, die NPD auf eine möglichst breite Basis zu stellen und unterschiedlichste Strömungen des "Nationalen Widerstands" zu bündeln. Hierbei genießt die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis Priorität. Dem aus 20 Personen bestehenden NPD-Bundesvorstand gehören derzeit drei ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. Eine entsprechende politische Vergangenheit weist auch der Vorsitzende des NPD-Bundesschiedsgerichts auf. In den NPD-Landesverbänden sind rund 60 Personen mit neonazistischem Vorlauf bekannt, die zum Teil herausgehobene Funktionen ausüben. Darüber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als natürliche Bündnispartner. Ihre Nähe zur gewaltbereiten Skinhead-Szene korrespondiert mit ihrem eigenen Verhältnis zur Gewalt. Die aktiv-kämpferische und aggressive Grundhaltung der Partei spiegelt sich auch in ihrer Rhetorik wider. Ihrem Sprachgebrauch ist eine Aggressive Rhetorik an Militanz grenzende Härte eigen, die nichts mit dem allgemein üblichen politischen Schlagabtausch gemein hat: "Wenn die Medien und das korrupt-verkommende Regime gegen uns hetzen, dann gibt es nur ein Gegenmittel: Die Wut auf die Straße tragen! (...) Festigen wir unsere Reihen, bauen wir die Bewegung zu einer Festung aus!" ("Sachsen-Stimme" Januar - April 2000, Seiten 4 ff.)

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 160, 169, 195, 200-202 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 82-84 Linkes Forum * 194 Linksextremismus (Begriff) * 16, 26f., 160f., 166-168, 245 Linksjugend

288 Personenund Stichwortverzeichnis KOMALEN CIWAN * 75f., 204 Kommando Freisler * 113, 115f. Kommando Ost * 109 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 225 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 15, 208, 217, 247 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 160, 169, 195, 200-202 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 75, 81 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 74 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 64f. KOSIEK, Holger * 158 KÜHNEN, Michael * 106 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 76, 78 Kurdistan-Festival * 75 Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover * 79-81, 204 L LAFONTAINE, Oskar * 169, 194f., 199, 214 Landser * 112 Legion of Thor * 109 LEUCHTER, Fred A. * 99 Leuchter-Report * 99 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 82-84 Linkes Forum * 194 Linksextremismus (Begriff) * 16, 26f., 160f., 166-168, 245 Linksjugend ['solid] * 179, 182, 184, 188, 202ff. LOBOCKI, Ingeborg * 157 LÖTZSCH, Gesine * 169, 194f., 198 M marx21 * 194 Marxismus * 166, 200 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 167, 216 Marxistische Blätter * 208 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MBS) * 213 Marxistisches Forum (MF) * 201 Mauser, Johnny * 192 Max H8 * 112f.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus sieren. Am 7. Februar 1998 hatte die NPD in Passau mit ebenfalls 4.000 Teilnehmern den "1. Tag des nationalen
Aktivist Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine Jugendorganisation mit Bedeutung und Einfluss

40 Rechtsextremismus sieren. Am 7. Februar 1998 hatte die NPD in Passau mit ebenfalls 4.000 Teilnehmern den "1. Tag des nationalen Widerstands" durchgeführt. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 75 Vorsitzender: Sascha Roßmüller Frederick Seifert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine Jugendorganisation mit Bedeutung und Einfluss. Die JN bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. Sie verstehen sich als "weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung" und wollen die "Volksgemeinschaft" in einer "neuen nationalistischen Ordnung" verwirklichen. So betonen sie die "zwingende Notwendigkeit des nationalistischen Befreiungskampfes" und streben danach, das "Leitbild des politischen Soldaten zu verkörpern". Führungskader der JN pflegen weiterhin intensive Kontakte zur Neonazi-Szene und zu Skinheads. Die Zusammenarbeit mit NPD und JN ermöglicht es den neonazistischen "Freien Nationalisten", unter dem organisatorischen Dach einer Partei unbehelligt Neonazistische an Demonstrationen teilzunehmen und sich an der politischen Arbeit Tendenzen zu beteiligen. Der Anteil der Neonazis und Skinheads unter den JN-Mitgliedern liegt bei annähernd 40%. Der JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller wurde auf dem JN-Bundeskongress am 5. Februar in Straßenhaus bei Neuwied/RheinlandPfalz wieder gewählt. Die rund 100 Delegierten bestätigten damit den von ihm eingeschlagenen aktionistischen Kurs. Seine Stellvertreter sind Mike Layer und Alexander Delle. Dem neuen JN-Bundesvorstand gehört auch der bayerische JN-Landesvorsitzende als Beisitzer an.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Im April erschien das Musikvideo "Betonblock" von "Komplott" (Rapper aus Baden-Württemberg, Mitglied der "Kontrakultur Halle"). Es weist deutliche
Asyl-Initiative aus dem Land Brandenburg mit Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene. Vergleiche Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2017. 10 Seit

RechtsextRemismus Im April erschien das Musikvideo "Betonblock" von "Komplott" (Rapper aus Baden-Württemberg, Mitglied der "Kontrakultur Halle"). Es weist deutliche Sachsen-Anhalt-Bezüge auf. So wurde eine Aktion der IB Magdeburg im Jahre 2017 und eine aus den Anfängen der "Kontrakultur Halle" im Video verarbeitet. Zudem zeigt es einen Auftritt in der AKS16 und das Gebäude selbst. Im November veröffentlichte "Komplott" 15 Lieder, die sich in die Ideologie der IBD einbetten. Die Texte kennzeichnen den Wunsch nach Revolution, die Bekräftigung der Solidarität innerhalb der IBD und die Abgrenzung zum politischen Gegner. Unter dem Motto: "Sommer, Sonne, Reconquista - Identitärer Infotisch" stellten am 13. August sieben Personen einen Infostand auf dem Gehweg vor der AKS16 in Halle (Saale) auf. Mitglieder der "Kontrakultur Halle" nahmen am 1. September an einer von der AfD organisierten Kundgebung in Chemnitz (Sachsen) teil. Anwesend waren auch Mitglieder der DR, von "MAGIDA 2.0" und der "IB Harz". Am 16. September nahmen Mitglieder der "Kontrakultur Halle" an der vom Verein "Zukunft Heimat e. V."9 angemeldeten Demonstration in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) teil. Die Immatrikulationsveranstaltung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am 10. Oktober nutzte die "Kontrakultur Halle" erneut zur Fortsetzung ihrer "Campusreihe" aus dem Jahr 201610. Weitere Aktivitäten in Kurzfassung: - "Saint Patrick's Day" am 13. April - Vortrag zum Thema "irische Kulturrevolution", mit mindestens 13 Teilnehmern. 9 Eine Anti-Asyl-Initiative aus dem Land Brandenburg mit Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene. Vergleiche Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2017. 10 Seit 2016 "begrüßt" die "Kontrakultur Halle" die Erstsemester der MLU. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 43

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Grundprinzipien der freiheitlichen demokraGrundprinzipien tischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und unserer Verfassung Demokratieprinzip. Ihre Verwirklichung würde darüber hinaus auch
massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Die SO in Deutschland verfolgt deshalb

20 Entwicklung des politischen Extremismus sche Fundamentalismus dar, insbesondere im Hinblick auf seine weltExpansiver weiten Expansionsbestrebungen. Zu ihm bekennen sich in Bayern islamischer neben einigen Angehörigen arabischer Gruppen vor allem etwa Fundamentalismus 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Zwar ist diese ständig bemüht, öffentliche extremistische Aussagen zu vermeiden. Ihr Fernziel bleibt aber die Islamisierung Europas und die Bildung einer weltweiten Union islamischer Staaten. Der islamische Fundamentalismus ist überaus integrationsfeindlich, da er auf die Errichtung einer islamischen Parallelgesellschaft abstellt. In seinen extremen Formen ist er zudem äußerst gewaltbereit. Deutlicher RückDie Zahl der Gewalttaten ausländischer Extremisten, insbesondere gang der Gewaltvon PKK-Anhängern, hat im Vergleich zum Vorjahr erheblich abgetaten nommen. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) will die Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und regieren. Diese Regeln missMissachtung der achten insbesondere die Grundprinzipien der freiheitlichen demokraGrundprinzipien tischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und unserer Verfassung Demokratieprinzip. Ihre Verwirklichung würde darüber hinaus auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Die SO in Deutschland verfolgt deshalb nach übereinstimmender Auffassung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Auch im Jahr 2000 versuchte die SO, Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits in den Vorjahren auf zunehmende Ablehnung.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 27 Die Beschaffung und der Besitz von Schusswaffen durch gewaltbereite Rechtsextremisten sind unübersehbare Warnsignale. Entsprechenden Hinweisen muss deshalb besonders

Rechtsextremismus 27 Die Beschaffung und der Besitz von Schusswaffen durch gewaltbereite Rechtsextremisten sind unübersehbare Warnsignale. Entsprechenden Hinweisen muss deshalb besonders intensiv nachgegangen werden. Exemplarisch hierfür sind die Waffenfunde am 28. September in Garching, Landkreis München, und am 23. November im Raum Dachau. Bei Durchsuchungen im Rahmen des "Blood & Honour"-Verbots ergaben sich zudem in Nordbayern Hinweise, die auf die Existenz einer Wehrsportgruppe hindeuten. Die Ermittlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 975 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare und in den Verfassungsschutzberichten dokumentierte Entwicklung der NPD zu einem SammelSammelbecken becken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Das militanter Neonazis von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem und Skinheads Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Dementsprechend ist das Allgemeinwohl - so die NPD - stets und bedingungslos höher zu bewerten als das Wohl des Einzelnen: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat Völkischer dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die GesamtKollektivismus verantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm, Abschnitt 3)

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

noch schwache Opposition zur eingeschlagenen Friedenspolitik. Die Aktivitäten türkischer Linksextremisten konzentrierten sich auf europaweite Solidaritätsaktionen für rund 800 inhaftierte Gesinnungsgenossen
politische Gegtürkischer ner zielt. Bei einer Auseinandersetzung mit linksextremistischen Nationalisten Landsleuten in Rotterdam töteten türkische Nationalisten eine Person und verletzten

Entwicklung des politischen Extremismus 19 beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. 3. Ausländerextremismus Während noch im Vorjahr die Gewaltbereitschaft der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine erhebliche akute Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland darstellte, hat sich die Lage mittlerweile trotz des von einem türkischen Staatssicherheitsgericht gegen den PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan verhängten Todesurteils beruhigt. Die derzeit von der PKK demonstrierte Haltung als politisch "kämp"Friedenskurs" fende" Bewegung dürfte zumindest bis zu einer endgültigen Entder PKK scheidung über die Vollstreckung des Todesurteils gegen Öcalan anhalten. Die Beschlüsse des "Präsidialrats" der PKK vom Januar 2000, sich künftig nur noch um eine politische Lösung der Kurdenfrage zu bemühen, setzten die im Vorjahr nach der Inhaftierung Öcalans eingeleitete Trendwende fort. Öcalan selbst nannte die Abkehr von der Gewalt unumkehrbar. Jedoch artikuliert bzw. entwickelt sich in den Reihen der PKK-Anhänger eine noch schwache Opposition zur eingeschlagenen Friedenspolitik. Die Aktivitäten türkischer Linksextremisten konzentrierten sich auf europaweite Solidaritätsaktionen für rund 800 inhaftierte Gesinnungsgenossen in der Türkei, die am 20. Oktober aus Protest gegen ihre bevorstehende Verlegung in kleinere Zellen neu erbauter Gefängnisse einen Hungerstreik begonnen hatten. Das Wiederaufflammen des Palästinakonflikts führte auch in Deutschland zu Demonstrationen von Arabern. Während diese Kundgebungen friedlich verliefen, verübten in der Nacht zum 3. Oktober zwei Männer arabischer Herkunft einen Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Düsseldorf. In der Anhängerschaft der extrem nationalistischen Föderation der Latente GewaltTürkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) bereitschaft gibt es ein latentes Gewaltpotenzial, das vor allem auf politische Gegtürkischer ner zielt. Bei einer Auseinandersetzung mit linksextremistischen Nationalisten Landsleuten in Rotterdam töteten türkische Nationalisten eine Person und verletzten eine weitere Person schwer. Eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt der islami-

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

ausschlaggebend für den Konfliktfall war. Daneben sieht auch die rechtsextremistische und rechtspopulistische Szene in den Salafisten vermehrt ein geeignetes Feindbild

Am 26. Februar 2015 hat das BMI die Vereinigung "Tauhid Germany" alias "Team Tauhid Media" als Ersatzorganisation von "Millatu Ibrahim" verboten. Zu dem Verbot gehörte auch die Abschaltung der Webseite ansarul-aseer.com, welche als Plattform salafistischer Gefangenenunterstützung diente. Tauhid Germany hatte salafistisches Propagandamaterial vor allem über das Internet verbreitet und nutzte hierzu vorrangig soziale Medien. 63 Im letzten Jahr versuchten Salafisten ihre Rekrutierungsbemühungen vor allem in Flüchtlingsunterkünften zu intensivieren. So versuchten sie über Sachspenden, logistische Unterstützung, Dolmetschertätigkeiten und Einladungen in einschlägige Moscheen die Orientierungslosigkeit, vor allem junger Menschen, auszunutzen und eine emotionale Bindung an die salafistische Szene zu erwirken. Die Verfassungsschutzbehörden haben auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert und entsprechende Sensibilisierungsveranstaltungen mit den Leitern und Mitarbeitern von Flüchtlingsunterkünften durchgeführt. Verbotene Symbole von Die verschiedenen Aktivitäten der salafistischen Szene dürfen nicht isoliert betrachtet "Tauhid Germany" werden. Es handelt sich um ein organisches Netzwerk, in dem die Grenzen zwischen militanten und nicht militanten Teilen oftmals verschwimmen. So ruft Pierre Vogel auf seinen Kundgebungen nicht dazu auf, nach Syrien auszureisen. Dennoch sind Fälle bekannt geworden, in denen junge Menschen kurz nach den Kundgebungen ausgereist sind. Ebenso wird an den Informationsständen der Koranverteilungsaktionen nicht gezielt für den "IS" rekrutiert. Dennoch sind ein Fünftel der bisher aus Deutschland ausgereisten Personen zuvor an den "Lies!"-Ständen aktiv gewesen. Statistisch gesehen, reist jeder zehnte Salafist in Deutschland nach Syrien bzw. den Irak aus. Diese Sogwirkung verdeutlicht die Gefahr, die vom Salafismus in Deutschland ausgeht. "Spill-over"-Effekte und innerdeutsches Konfliktpotenzial Die Geschehnisse in Syrien und im Irak färben auch auf die betroffenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften in der Diaspora ab. Diese als "Spill-over"-Effekte beschriebenen Prozesse werden stellenweise auch gewaltsam ausgetragen. Salafisten werden oftmals pauschal mit "IS"-Sympathisanten gleichgesetzt. Neben Kurden, darunter auch Anhänger der in Deutschland verbotenen PKK (siehe Kapitel 6.1), sind es oftmals auch Schiiten und Anhänger des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, welche Salafisten in Deutschland unter anderem durch Demonstrationen entgegentreten. Vor allem im Internet findet man oftmals martialische, zu Gewalt gegen Salafisten aufrufende Seiten und Postings. Dabei reicht oftmals schon traditionelle Kleidung aus, um als Salafist zu gelten. Die Salafisten wiederum sehen sich bedroht und in dem Zwang, sich notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Insgesamt ist die Stimmung zwischen beiden Lagern weiterhin angespannt. So werden teilweise Vorfälle aufgegriffen, bei denen unklar ist, ob der ethnisch-religiöse Hintergrund überhaupt ausschlaggebend für den Konfliktfall war. Daneben sieht auch die rechtsextremistische und rechtspopulistische Szene in den Salafisten vermehrt ein geeignetes Feindbild. Ausdruck findet diese Entwicklung in durch die "German Defense League" mitorganisierten Gegendemonstrationen bei Auftritten von Salafisten sowie durch das Hooliganbündnis HoGeSa (siehe Kapitel 3).

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Sammlung von Informationen
Satz 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben
Amtshilfe. (5) 1Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften

Anhang 253 Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung für Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden. (4) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (5) 1Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 81 Amoklauf von der Polizei getötet zu werden. Falls er keinen Ausländer getroffen hätte, habe er beabsichtigt, das Asylbewerberheim
diese Fälle hinaus wurden in Bayern unter anderem folgende rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt: In Aholming, Landkreis Deggendorf, griffen

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

252 Anhang Tätigen nach Stellen und Beschäftigungsvolumen darzustellen sind. Ferner sind 4 in dem Bericht allgemein die Einholung von Auskünften nach SS 5 a, die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, die Auskunftsersuchen nach SS 13 und die Strukturdaten der von der Verfassungsschutzbehörde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatensätze darzustellen. SS3a -- aufgehoben -- SS4 Begriffsbestimmungen (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss. 2Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 3Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lich genau festgelegt. Das Gesetz
Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen
wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen

12 Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lich genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2000 insgesamt 412 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2000 betrug 38,5 Millionen DM. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt für auftrag Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Erziehung unserer Kinder"; Übernahme wie im Original. 31 Islamisches Rechtsgutachten beziehungsweise eine Handlungsanweisung. BIN LADIN hat keine theologische Ausbildung absolviert
daher im strengen Sinn nicht befugt, ein islamisches Rechtsgutachten zu erlassen. 32 Islamgelehrter und Vertreter einer orthodoxen Islaminterpretation

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