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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Islamischer Staat". Anhänger der PKK sowie türkische und deutsche Linksextremisten beteiligten sich an den in diversen Städten 78 im gesamten
wurde gefordert, das Verbot der PKK aufzuheben. 6.2 Türkischer Linksextremismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Personenpotenzial
gründete sich in der Türkei die Gruppierung Revolutionäre Linke (Devrimci Sol), deren Ziel es war, das politische System

Am 1. November 2015 wurde an über 400 Orten weltweit der zweite "Internationale Aktionstag für Kobane" durchgeführt. Ziel des primär von kurdischen Gruppierungen getragenen Aktionstages war die Unterstützung des Wiederaufbaus der nordsyrischen Stadt Kobane und die Unterstützung des dortigen Widerstandes gegen die islamistische Terrororganisation "Islamischer Staat". Anhänger der PKK sowie türkische und deutsche Linksextremisten beteiligten sich an den in diversen Städten 78 im gesamten Bundesgebiet durchgeführten Protestveranstaltungen. Die Demonstrationen verliefen im Schnitt mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern überwiegend störungsfrei. In Bremen nahmen rund 600 Menschen unter dem Motto "Selbstorganisation statt Machtpolitik! - Hilfskorridor und Wiederaufbau für KobaneSolidarität mit Rojava" an einer Demonstration durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof teil. Aufgerufen hatte das "Kurdistan-Solidaritätskomitees Bremen". In ihren Ansprachen betonten die Redner die Dringlichkeit der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau der zerstörten Stadt Kobane im Norden Syriens. Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes Forderungen nach einer Aufhebung des durch den Bundesminister des Innern am 22. November 1993 ausgesprochenen Betätigungsverbots gegen die PKK werden seitens der Organisation und ihr nahestehender Gruppierungen regelmäßig erhoben. Zuletzt in Zusammenhang mit der Unterstützung der Kurden in den syrischen und irakischen Siedlungsgebieten gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). So fand in Bremen am 21. Februar 2015 eine Kundgebung statt, an der sich nach Angaben des "Kurdistan-Solidaritätskomitees Bremen" 250 Personen beteiligten. In Ansprachen wurde kritisiert, dass die Kurden durch das PKK-Verbot kriminalisiert und ihrer Grundrechte und Freiheiten beraubt würden. Zudem wurde gefordert, das Verbot der PKK aufzuheben. 6.2 Türkischer Linksextremismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Personenpotenzial: ca. 650 in Deutschland ca. 40 in Bremen Entstehung/Geschichte Im Jahr 1978 gründete sich in der Türkei die Gruppierung Revolutionäre Linke (Devrimci Sol), deren Ziel es war, das politische System in der Türkei mit Gewalt zu stürzen und den Kommunismus einzuführen. 1983 wurde die Gruppierung in Deutschland aufgrund ihrer Aktivitäten verboten. 1993 spaltete sich die Devrimci Sol in der Türkei und es entstand unter der damaligen Führung von Dursun Karatas die DHKP-C als neue Organisation. Der politische Flügel der DHKP-C trägt den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), der militärische Arm der DHKP-C trägt die Bezeichnung Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC).

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

ermögInneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahfür Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. men zur Abwehr
Hierzu gehören: oder ihn sich verschaffen können, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung sind oder werden sollen, in allgemeiner
vollziehenden Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Unbefugte, 3. das Recht auf Bildung

Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermögInneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahfür Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. men zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner wertet die Verfassungsschutzbehörde Informationen, Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 insbesondere sachund personenbezogene Daten, (GVBl. S. 26) geregelt. Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deSS 6 Begriffsbestimmungen mokratische Grundordnung, den Bestand oder die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Verhaltensweisen oder Betätigungen von OrganisatiAmtsführung der Verfassungsorgane des Bundes onen, Personenzusammenschlüssen ohne feste hieoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele rarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte haben, Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in für eine fremde Macht, ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Ver3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgehaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf oder für eine Organisation oder in einer oder für eine gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige unorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen Gesetzes erheblich zu beschädigen. der zuständigen öffentlichen Stellen mit (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbegerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen grundsätze abzielen. Hierzu gehören: oder ihn sich verschaffen können, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die und Abstimmungen und durch besondere Organe an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung sind oder werden sollen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum geheimer Wahl zu wählen, Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhal2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungstungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Unbefugte, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parla4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbürmentarischen Opposition, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantVerfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgewortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, schriebenen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, zulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft demokratischen Grundordnung oder für Zwecke und der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenwird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators für 219

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind
ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet

73 6 Ausländerextremismus Die Geschehnisse in Syrien und dem Irak wirkten sich auch auf die in Deutschland lebenden PKK-Anhänger aus. Als Reaktion fanden Veranstaltungen in zahlreichen deutschen Städten statt. In Bremen kam es u.a. zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz und einer Demonstration von der Innenstadt zum Hauptbahnhof. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Ausländerorganisationen in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln. Zu den Aufgaben des LfV gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen. Im Jahr 2015 umfasste das ausländerextremistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 28.800 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern, z.B. aus der Türkei oder den palästinensischen Gebieten. In Bremen nehmen die drei türkischen Organisationen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet ist.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

zählt sie heute in Deutschland zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Ihrer Homepage ist zu entnehmen, dass
ihre Basisorganisation AGIF mit einigen türkischen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen auf regionaler Ebene zusammen. Die vielfältigen Aktionsformen umfassten öffentliche Aufzüge

Ausländerextremismus TKP/ML mit der Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Trotz ihrer jungen Geschichte zählt sie heute in Deutschland zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Ihrer Homepage ist zu entnehmen, dass sie "den von Marx, Engels, Lenin und Stalin erleuchteten Weg" geht. Sie versteht sich als "politische Vorhutabteilung des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderheiten". Um ihrem wichtigsten Ziel, nämlich der Beseitigung des türkischen Staatsgefüges und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näher zu kommen, führten ihre Anhänger im Jahr 2003 ein Bombenattentat in der Türkei durch, bei dem 17 Polizisten verletzt wurden. In Deutschland wird die Basisarbeit der MLKP von der "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) wahrgenommen. Einer der 14 AGIFMitgliedsvereine ist in Baden-Württemberg ansässig und schwerpunktmäßig für die Herstellung von Propagandamaterial verantwortlich. Auch im Jahr 2003 arbeiteten die MLKP und ihre Basisorganisation AGIF mit einigen türkischen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen auf regionaler Ebene zusammen. Die vielfältigen Aktionsformen umfassten öffentliche Aufzüge mit Kundgebungen, Aufrufe mittels Plakaten und Flugblättern sowie deutschsprachige Bekanntmachungen und weiterhin gute über das Internet verbreitete Erklärungen zu aktuellen politischen ZusammenarTagesereignissen im Inund Ausland. Im Wesentlichen war das Jahr beit auch mit 2003 von Themen wie der "Agenda 2010" und dem "EU-Gipfel in deutschen Thessaloniki" geprägt. Durch den Aufruf "Nein zum Imperialistilinksextremistischen Krieg! Stellt euch auf die Seite der unterdrückten Völker!" schen Gruppiemachte man vor allem Front gegen den Krieg der Vereinigten Staaten rungen von Amerika im Irak. In Baden-Württemberg sind die Anhänger und Sympathisanten überwiegend in Stuttgart und Mannheim öffentlich aufgetreten. 117

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

hielt FAUST noch an dem Ziel fest, eine "gemeinsame Rechte" unter Einbeziehung aller "nationalen Kräfte" zu schaffen. Wenngleich "eine Vielzahl
Prämisse, sich in Abgrenzung zur NPD als "moderne Rechte" darzustellen, die sowohl organisationsals auch generationsübergreifend die Integration des "rechten Lagers
vorantreibe. Gründung der Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer Neuformierung als "DVU - Die neue Rechte" hat die Partei
Anfang Juli die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. FIEDLER
Jugendlichen ginge und, sofern es einmal eine vereinigte Rechte gäbe, der Zusammenschluss bestehender Strukturen effektiver sei, als der von unorganisierten
Kräften. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK31 als Beisitzer an. Wahlbeteiligungen Die DVU kandidierte
Suhl leitende FRENCK vertritt im Ergebnis der Kommunalwahl die rechtsextremistische Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) im Kreistag von Hildburghausen. Siehe

Aktivitäten ebenso wenig. Artikel zu tagespolitischen Themen, vorrangig jedoch zu historischen Ereignissen oder Personen der Zeitgeschichte prägen das Blatt inzwischen. Trotz der Modifizierung und späteren Aufkündigung des "Deutschlandpakts"29 durch die NPD hielt FAUST noch an dem Ziel fest, eine "gemeinsame Rechte" unter Einbeziehung aller "nationalen Kräfte" zu schaffen. Wenngleich "eine Vielzahl von NPD-Landesverbänden" seine Auffassung geteilt habe, sei eine Kooperation mit der derzeitigen NPD-Bundesführung allerdings nicht umsetzbar. Für den Bundestagswahlkampf galt daher die Prämisse, sich in Abgrenzung zur NPD als "moderne Rechte" darzustellen, die sowohl organisationsals auch generationsübergreifend die Integration des "rechten Lagers" vorantreibe. Gründung der Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer Neuformierung als "DVU - Die neue Rechte" hat die Partei Anfang Juli die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. FIEDLER sieht in der JR eine Möglichkeit für Jugendliche, sich auf eine spätere politische Arbeit vorzubereiten. Eine Konkurrenz zu den "Jungen Nationaldemokraten" (JN)30 bestünde nicht, da es vorrangig um das organisierte Zusammenarbeiten der Jugendlichen ginge und, sofern es einmal eine vereinigte Rechte gäbe, der Zusammenschluss bestehender Strukturen effektiver sei, als der von unorganisierten Kräften. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK31 als Beisitzer an. Wahlbeteiligungen Die DVU kandidierte am 7. Juni bei den Wahlen zum Europaparlament. Dem amtlichen Endergebnis zufolge konnte sie lediglich 0,4 % (111.631 Stimmen) auf sich vereinen. Die DVU errang weder ein Mandat, noch konnte sie ihr erklärtes Minimalziel, an der Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren, verwirklichen. Thüringenweit erhielt die DVU 0,8 % der Stimmen. Erst infolge der Kündigung des "Deutschlandpakts" durch die NPD entschloss sich die DVU zu einer Kandidatur bei der Bundestagswahl. Mit insgesamt 12 Landeslisten erhielt sie bundesweit lediglich 0,1 % der Zweitstimmen. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt verzeichnete sie Ergebnisse von 0,9 bzw. 0,3 %. Auch in der früheren DVU-"Hochburg" Bremen kam sie über 0,3 % nicht hinaus. Die Resultate in den übrigen Bundesländern32 verloren sich mit jeweils 0,1 % in der Bedeutungslosigkeit. Im Wissen um die äußerst geringen Erfolgsaussichten lag dem Wahlantritt der DVU offensichtlich vor allem das Motiv zugrunde, der vertragsbrüchigen NPD gegebenenfalls Stimmen abnehmen zu können. Einzig in Brandenburg trat die DVU zur Landtagswahl an, jedoch ohne Direktkandidaten zu benennen. Auch hier scheiterte sie mit einem Ergebnis von 1,2 % deutlich, nachdem sie dem Landesparlament bereits zwei Legislaturperioden angehört hatte. 29 Siehe Kapitel 3.1.1.1 sowie "Kampf um den organisierten Willen" in Kapitel 3.1.1.3. 30 Siehe Kapitel 3.1.3. 31 Der vormals den NDP-Kreisverband Hildburghausen-Suhl leitende FRENCK vertritt im Ergebnis der Kommunalwahl die rechtsextremistische Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) im Kreistag von Hildburghausen. Siehe "Kommunalwahl", Kapitel 3.1.2.6. 32 So in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 33

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 78 6.2 Türkischer Linksextremismus 80 6.3 Türkischer Rechtsextremismus

72 6 Ausländerextremismus Seitenzahl 74 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 78 6.2 Türkischer Linksextremismus 80 6.3 Türkischer Rechtsextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Kreises am 3. September verhängte Veranstaltungsverbot hatte der Organisator Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Gera eingelegt. Im weiteren Verfahrenslauf wurde
Nachgang. Das "Fest der Völker" ist Teil einer rechtsextremistischen Veranstaltungsreihe, die im Jahr 2005 mit ca. 500 Teilnehmern begann. Nach

Gegen das wegen der zu erwartenden "unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" von dem Landrat des Saale-Orla-Kreises am 3. September verhängte Veranstaltungsverbot hatte der Organisator Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Gera eingelegt. Im weiteren Verfahrenslauf wurde am 11. September auf Anraten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zwischen den widerstreitenden Parteien ein Vergleich geschlossen, der sich u. a. auf die Durchführung der Veranstaltung und den Veranstaltungsort erstreckte. Im Rahmen der Kundgebung traten u. a. Redner aus Bulgarien, Großbritannien, Schweden, der Schweiz, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern auf. Den musikalischen Teil der Veranstaltung bestritten die Bands "Verszerzödes" (Ungarn), Brigada 1238 (Spanien), "Rotte Charlotte" (Deutschland) und "Preserve White Aryans" (Estland). Wie in den Jahren zuvor war über eine eigens gestaltete Internetseite sowie Terminhinweise und Teilnahmeaufrufe auf weiteren Szeneseiten für die Veranstaltung mobilisiert worden. Die Besucherzahl blieb dennoch hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück. Da dies einzig der Verbotsdiskussion der Veranstaltung im Vorfeld geschuldet sei, könne das diesjährige Fest dennoch als Erfolg gewertet werden, hieß es im Nachgang. Das "Fest der Völker" ist Teil einer rechtsextremistischen Veranstaltungsreihe, die im Jahr 2005 mit ca. 500 Teilnehmern begann. Nach einem im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft erteilten Kundgebungsverbot in 2006 fanden in den darauffolgenden Jahren Veranstaltungen in Jena und Altenburg mit 1.400 bzw. 1.200 Teilnehmern statt. 3.1.2.9 Bewertung und Ausblick Mit ihrem für Thüringen bislang aufwendigsten Wahlkampf vermochte die NPD ihre strukturellen und personellen Defizite allenfalls kurzzeitig zu überspielen. Bereits nach der Kommunalwahl im Juni wurde die in den eigenen Reihen verbreitete Siegesgewissheit von der Realität eingeholt. In dem Bewusstsein, mit dem im diesjährigen Wahlkampf Geleisteten die Grenzen des Machbaren erreicht zu haben, sorgten die folgenden Niederlagen bei den Landtagsund Bundestagswahlen für anhaltende Ernüchterung bei Parteimitgliedern und Sympathisanten. Die Wahlkampfausgaben in Höhe von 160.000 Euro, ein Viertel davon darlehensfinanziert, lasten schwer auf dem ohnehin sehr angespannten Budget des Landesverbands. Für zusätzlichen Druck sorgten die zum Jahresende aufgekommenen Meldungen, wonach die Thüringer NPD wiederholt falsche Rechenschaftsberichte bei der Bundestagsverwaltung eingereicht habe. In Erwartung der Wahlkampfkostenerstattung gibt sich der Landesverband jedoch zuversichtlich, die finanzielle Schieflage in Teilen ausgleichen zu können. Der Ausbau der kommunalen Verankerung bleib auch in 2009 eine Utopie. Die Partei ist längst nicht in allen Thüringer Regionen präsent, den bereits bestehenden Strukturen mangelt es nicht selten an der notwendigen Handlungsfähigkeit. Um so mehr appellierte der Landesvorstand zuletzt auf dem Landesparteitag im November an die Basis, das kommunalpolitische Engagement zu verstärken. Dass die gleichfalls präsentierten Konzepte, die dieses Ziel und später auch den Einzug in das Landesparlament erreichen helfen sollen, selbst in den eigenen Reihen umstritten sind, spricht für das bestehende Dilemma der Partei. 30

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 27 Die Beschaffung und der Besitz von Schusswaffen durch gewaltbereite Rechtsextremisten sind unübersehbare Warnsignale. Entsprechenden Hinweisen muss deshalb besonders

Rechtsextremismus 27 Die Beschaffung und der Besitz von Schusswaffen durch gewaltbereite Rechtsextremisten sind unübersehbare Warnsignale. Entsprechenden Hinweisen muss deshalb besonders intensiv nachgegangen werden. Exemplarisch hierfür sind die Waffenfunde am 28. September in Garching, Landkreis München, und am 23. November im Raum Dachau. Bei Durchsuchungen im Rahmen des "Blood & Honour"-Verbots ergaben sich zudem in Nordbayern Hinweise, die auf die Existenz einer Wehrsportgruppe hindeuten. Die Ermittlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 975 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare und in den Verfassungsschutzberichten dokumentierte Entwicklung der NPD zu einem SammelSammelbecken becken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Das militanter Neonazis von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem und Skinheads Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Dementsprechend ist das Allgemeinwohl - so die NPD - stets und bedingungslos höher zu bewerten als das Wohl des Einzelnen: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat Völkischer dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die GesamtKollektivismus verantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm, Abschnitt 3)

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Cafes abgehalten. Mehrere größere Versammlungen wurden in Räumlichkeiten von linksextremistischen türkischen oder deutschen Organisationen durchgeführt, die sich mit der DHKP
wurde. Nachdem sich an dem Hungerstreik anfänglich noch mehrere linksextremistische Organisationen beteiligt hatten, wird seit

Ausländerextremismus heim und Ulm aktiv sind. Da die Organisation dort seit einigen JahVeranstaltunren über keine eigenen Vereinsräume verfügt, wurden Zusammengen künfte äußerst konspirativ in privaten Wohnungen oder in öffentlichen Cafes abgehalten. Mehrere größere Versammlungen wurden in Räumlichkeiten von linksextremistischen türkischen oder deutschen Organisationen durchgeführt, die sich mit der DHKP-C solidarisch erklärt haben. Es fanden nur wenige Zentralveranstaltungen in Baden-Württemberg statt, an denen sich jeweils mehrere hundert Besucher beteiligten. Diese Versammlungen wurden als Musikund Folkloredarbietungen getarnt, wobei mit der Organisation sympathisierende, populäre Musikgruppen als Publikumsmagneten dienten. Politisch akzentuierte Programmteile fanden hingegen bei den Teilnehmern weniger Anklang. Bei überregionalen Veranstaltungen wich die DHKP-C zunehmend auf das benachbarte Ausland aus, insbesondere nach Brüssel/Belgien und Rotterdam/Niederlande. Beherrschendes Agitationsund Kampagnenthema der DHKP-C blieb auch im Jahr 2003 der am 20. Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten begonnene "unbefristete Hungerstreik", der nach nur wenigen Wochen zum "Todesfasten" gesteigert wurde. Nachdem sich an dem Hungerstreik anfänglich noch mehrere linksextremistische Organisationen beteiligt hatten, wird seit dem 1. Mai 2002 das "Todesfasten" nur noch von der DHKP-C und einer weiteren Gruppierung durchgeführt. Bei der unter der Bezeichnung "Todesfastenswiderstand" durchgeführten Aktion, die am 15. Juli 2003 den eintausendsten Tag erreichte, sollen "Todesfasten" bis dahin 107 Menschen und davon 85 DHKP-C-Anhänger in türkischen Gefängnissen zu Tode gekommen sein. Diesen symbolkräftigen Tag nutzte die Organisation, um in Flugblättern, Zeitschriften und verschiedenen Internetportalen gegen die Gefängnisreform in der Türkei und die damit verbundene Verlegung politischer Gefange111

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Ausländerextremismus 3.2 Linksextremisten 3.2.1 Entstehungsgeschichte der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionären Linken" (THKP-C-Devrimci
Baden-Württemberg inaktive "Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke" (THKP-C) sehen sich in der politischen Erbfolge nach wie vor jeweils
wahre Nachfolgerin der aus der linken Studentenbewegung hervorgegangenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1978 in der Türkei gegründet wurde. Diese
herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei

Ausländerextremismus 3.2 Linksextremisten 3.2.1 Entstehungsgeschichte der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionären Linken" (THKP-C-Devrimci Sol) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die in Baden-Württemberg inaktive "Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke" (THKP-C) sehen sich in der politischen Erbfolge nach wie vor jeweils als die wahre Nachfolgerin der aus der linken Studentenbewegung hervorgegangenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1978 in der Türkei gegründet wurde. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Zwistigkeiten führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele aufweisen. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren Führungsfunktionären Dursun KARATAS und dem im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossenen Bedri YAGAN als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung vollzogen. Der "YAGAN"-Flügel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 107

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2013 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 39

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

noch schwache Opposition zur eingeschlagenen Friedenspolitik. Die Aktivitäten türkischer Linksextremisten konzentrierten sich auf europaweite Solidaritätsaktionen für rund 800 inhaftierte Gesinnungsgenossen
politische Gegtürkischer ner zielt. Bei einer Auseinandersetzung mit linksextremistischen Nationalisten Landsleuten in Rotterdam töteten türkische Nationalisten eine Person und verletzten

Entwicklung des politischen Extremismus 19 beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. 3. Ausländerextremismus Während noch im Vorjahr die Gewaltbereitschaft der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine erhebliche akute Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland darstellte, hat sich die Lage mittlerweile trotz des von einem türkischen Staatssicherheitsgericht gegen den PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan verhängten Todesurteils beruhigt. Die derzeit von der PKK demonstrierte Haltung als politisch "kämp"Friedenskurs" fende" Bewegung dürfte zumindest bis zu einer endgültigen Entder PKK scheidung über die Vollstreckung des Todesurteils gegen Öcalan anhalten. Die Beschlüsse des "Präsidialrats" der PKK vom Januar 2000, sich künftig nur noch um eine politische Lösung der Kurdenfrage zu bemühen, setzten die im Vorjahr nach der Inhaftierung Öcalans eingeleitete Trendwende fort. Öcalan selbst nannte die Abkehr von der Gewalt unumkehrbar. Jedoch artikuliert bzw. entwickelt sich in den Reihen der PKK-Anhänger eine noch schwache Opposition zur eingeschlagenen Friedenspolitik. Die Aktivitäten türkischer Linksextremisten konzentrierten sich auf europaweite Solidaritätsaktionen für rund 800 inhaftierte Gesinnungsgenossen in der Türkei, die am 20. Oktober aus Protest gegen ihre bevorstehende Verlegung in kleinere Zellen neu erbauter Gefängnisse einen Hungerstreik begonnen hatten. Das Wiederaufflammen des Palästinakonflikts führte auch in Deutschland zu Demonstrationen von Arabern. Während diese Kundgebungen friedlich verliefen, verübten in der Nacht zum 3. Oktober zwei Männer arabischer Herkunft einen Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Düsseldorf. In der Anhängerschaft der extrem nationalistischen Föderation der Latente GewaltTürkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) bereitschaft gibt es ein latentes Gewaltpotenzial, das vor allem auf politische Gegtürkischer ner zielt. Bei einer Auseinandersetzung mit linksextremistischen Nationalisten Landsleuten in Rotterdam töteten türkische Nationalisten eine Person und verletzten eine weitere Person schwer. Eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt der islami-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht tatenlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen, beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen der Organisierten Kriminalität (OK). Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Eine Berichterstattung kann aber auch bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die Innenminister, durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Gerichte, durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz sowie durch die Medien. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die vorrangig in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) 7

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Sonstige Gruppierungen ........................................................................................... 63 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick ................................... 65 III. Linksextremismus ......................................................................................................... 66 1. Überblick.................................................................................................................... 66 2. Ideologischer Hintergrund
Organisationen ......................... 80 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE."........................... 80 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ......................................................... 82 5.3 "Kommunistische Partei
Rote Hilfe e.V." (RH)......................................................................................... 87 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick..................................... 88 7. Frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen der Aufklärungsund

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