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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke
Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Darüber hinaus gelte

Eigenen Verlautbarungen zufolge fand am 8. April in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal (Landkreis Sonneberg) eine Vortragsveranstaltung aus der Reihe "Die kapitalistische Weltwirtschaftskrise - und die sozialistische Alternative!" statt. Der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL habe vor 180 Teilnehmern gesprochen.95 Sommercamp in Truckenthal Im Zeitraum vom 18. Juli bis 15. August fand zum siebten Mal das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal", diesmal unter dem Motto "Der echte Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos", statt. Zu dem in diesem Zusammenhang ausgerichteten "Waldfest" am 8. August sollen sich Eigenangaben nach 700 Besucher eingefunden haben. Bereits am 3. August sei eine Delegation des "Kommunistischen Tschechischen Jugendverbands" (KSCM) vor Ort gewesen.96 Das Camp wird seit 2003 in Truckenthal ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" ständen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder und der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Bund Thüringen Gründungsjahr 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2007 ca. 4.300 wenige Mitglieder 2008 ca. 5.000 ca. 40 2009 ca. 5.300 ca. 100 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für Mitglieder und (vierteljährlich) Interessierte" Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Darüber hinaus gelte ihre Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt. Am 21. November gründete sich zudem die 95 "Rote Fahne", Nr. 16 vom 17. April 2009. 96 "Rote Fahne", Nr. 33 vom 14. August 2009. 87

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Stoneheads" auf. 3.2 Skinhead-Musikgruppen Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands in Anstieg der Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren
Violence"/Ulm und "Blue Max"/Schwarzach/Neckar-Odenwald-Kreis. Textinhalte Die Texte rechtsextremistischer Skinbands thematisieren das Selbstverständnis und das Lebensgefühl der Skinheadszene, weisen

Das teilnehmerstärkste baden-württembergische Konzert fand am 24. Mai 2003 in einem Großzelt auf einer Wiese in DonaueschingenWolterdingen mit etwa 250 Besuchern statt. Es spielten die Skinheadbands "White Voice" aus Villingen-Schwenningen, "Propaganda" aus Horb, "Act of Violence" aus Ulm sowie "Oidoxie". Bei einem Skinkonzert am 2. August 2003 mit etwa 150 Teilnehmern in einem Tierpark mit Vereinslokal in Buchen-Hettingen traten die Skinheadbands "Race War" aus dem Ostalbkreis, "Blue Max" aus Schwarzach/Neckar-Odenwald-Kreis, die britische "Section 88", "Thekenschlag" aus Nordrhein-Westfalen und die österreichischen "Stoneheads" auf. 3.2 Skinhead-Musikgruppen Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands in Anstieg der Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren konstant bei zwölf Zahl der Skinlag, stieg diese jetzt auf 16. Mit diesem Anstieg liegt das Land im headbands bundesweiten Trend (2002: 88, 2003: 95). Neben den mittlerweile aufgelösten Bands "Siegnum" aus Mannheim und "Schutt & Asche" aus Friedrichshafen, die Anfang des Jahres noch eine CD beziehungsweise einen Sampler veröffentlichten, gab es sechs Neugründungen. Bei diesen Bands, die durch Veröffentlichungen von Tonträgern beziehungsweise Auftritte bei Konzerten auffielen, handelt es Neugründunsich um "ODEM" (ehemals "Carpe Diem"), "White Anger" (alle aus gen Stuttgart), "Baden Corps" aus Bruchsal, "Frontal 88" aus dem Raum Heidelberg, "Act of Violence"/Ulm und "Blue Max"/Schwarzach/Neckar-Odenwald-Kreis. Textinhalte Die Texte rechtsextremistischer Skinbands thematisieren das Selbstverständnis und das Lebensgefühl der Skinheadszene, weisen aber auch verfassungsfeindliche Inhalte auf. So wird nicht selten gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, Dealer, Obdachlose, gegen die Presse sowie Staatsund Verfassungsschutz gehetzt. Dabei wird verschiedentlich auch zur 154

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Gewaltanwendung aufgerufen. Nicht immer - und wenn, dann nur aus taktischen Gründen - wird versucht, Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen wie Volksverhetzung
Zahl der in Baden-Württemberg veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten ist im Jahr 2003 um mehr als das Doppelte

Rechtsextremismus Gewaltanwendung aufgerufen. Nicht immer - und wenn, dann nur aus taktischen Gründen - wird versucht, Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen wie Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu unterlassen. Im Ausland produzierte Tonträger, die im Herkunftsland nicht dem deutschen Strafrecht unterliegen, sind bei Konzerten und Szenetreffen in strafrechtliche Deutschland aber jederzeit erhältlich. Dort werden auch Lieder Relevanz gespielt, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und das Publikum zu Propagandadelikten wie dem Zeigen des HitlerGrußes und "Sieg Heil"-Gegröle animieren. Die Zahl der in Baden-Württemberg veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten ist im Jahr 2003 um mehr als das Doppelte auf neun gestiegen. Neben den Erstlingswerken von "Frontal 88", "Blue Max" und "ODEM" brachte die Stuttgarter Band "Ultima Ratio" mit "Brain Wash" dieses Jahr erneut eine CD heraus. Die Band veröffentlichte mit verschiedenen anderen - darunter "Kommando Skin" aus Schwäbisch Gmünd und "Race War"2003 auch den Sampler "SkinConquest". Die letztjährige "Race War"-CD "The White Race Will Prevail"229 wies rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und gewaltverherrlichende Textinhalte, die unter anderem den Kampf gegen die politische Ordnung Deutschlands beschworen, und auch neonazistische Tendenzen auf. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren führte am 22. Mai 2003 zu Hausdurchsuchungen bei den Bandmitgliedern. Es konnten unter anderem größere Mengen von Unterlagen, Aufzeichnungen, CDs und T-Shirts sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauern an. Wie im vorigen Jahr erschien auch 2003 unter dem Namen "EXXTREM" eine weitere CD "tätowiert". Hinter "EXXTREM" verbirgt 229 "Die weiße Rasse wird siegen". 155

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

allgedurch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, meinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung Grundgesetzes). der hierbei
zulässig, wenn zuvor SS 9 Einsatz technischer Mittel die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge
züglich, möglichst vorab, und umfassend über den der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der Einsatz technischer Mittel nach Absatz

schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuPersonen vorgesehen, kann die Maßnahme durch chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgedurch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, meinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung Grundgesetzes). der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor SS 9 Einsatz technischer Mittel die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die zur Überwachung von Wohnungen richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gespro(4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach chene Wort darf mit technischen Mitteln ausschließden Absätzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. lich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltbereiten Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen politischen Extremismus heimlich mitgehört oder Gerichtsbarkeit entsprechend. aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 nur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember Lebensgefahr für einzelne Personen, unerlässlich ist, 2003 (GVBl. S. 571) geändert worden ist, unverein konkreter Verdacht in Bezug auf eine Gefährdung züglich, möglichst vorab, und umfassend über den der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. Informationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg SS 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu bietet. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eiArtikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend. nen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfer(6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 tigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person in Wohnungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die zu erwarten ist. Die durch Maßnahmen im Sinne des Maßnahme auch durch den Senator für Inneres, Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach der im Verhinderungsfall durch den zuständigen Maßgabe des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet Staatssekretär vertreten wird, angeordnet werden; werden. eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als und Schwere einer Beschränkung des drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisdie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht ses gleichkommen (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Beschränkung des Brief-, Postund FernmeldegeMittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforheimnisses gleichkommt und nicht den Regelungen derlich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abhören Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen eines Bediensteten der Verfassungsschutzbehörde, Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mitder die Befähigung zum Richteramt hat. tel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum 222

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner

Bundesländern statt. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. "Infoläden" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt. Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Häuserkampf/Kampf gegen Gentrifizierung67, * Kampf gegen angenommenen Geschichtsrevisionismus und Opfermythen im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Kampf gegen angenommene Großmachtrollen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Neoliberalismus und Globalisierung, * Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Berichtsjahr blieb das Themengebiet "Antifaschismus" wiederum Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben nahm jedoch auch der "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung an Bedeutung zu, insbesondere in Berlin wurden in diesem Zusammenhang 2009 vermehrt Brandanschläge auf Pkw mit diesem Begründungszusammenhang bekannt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. 67 Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, diese Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln zu bekämpfen. 68

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus letzten Jahren bis auf einen Fall im Jahr 2002228 keine Gewalttaten im Zusammenhang mit einem Skinheadkonzert bekannt geworden
Skinkonzert durchgeführt. Vor etwa 120 Teilnehmern spielte die rechtsextremistische Skinheadband "Oidoxie" aus Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung verlief störungsfrei, was vermutlich

Rechtsextremismus letzten Jahren bis auf einen Fall im Jahr 2002228 keine Gewalttaten im Zusammenhang mit einem Skinheadkonzert bekannt geworden. Am 29. März 2003 wurde in Oberhausen-Rheinhausen anlässlich Beispiele des Geburtstags eines Szeneangehörigen ein Skinkonzert durchgeführt. Vor etwa 120 Teilnehmern spielte die rechtsextremistische Skinheadband "Oidoxie" aus Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung verlief störungsfrei, was vermutlich auf die Kontaktaufnahme der Polizei mit dem Veranstalter und auf die Aussicht zurückzuführen ist, dass bei entsprechenden Vorkommnissen ein sofortiges polizeiliches Einschreiten erfolgt wäre. Skinkonzerte in Baden-Württemberg 2003 Buchen-Hettingen 02.08./ ca. 150 Pers. Oberhausen-Rheinhausen 29.03./ ca. 120 Pers. Graben-Neudorf 08.11./ ca. 150 Pers. Karlsruhe Malsch 25.10./ ca. 150 Pers. RheinmünsterStuttgart Göppingen Söllingen 02.05./ ca. 100 Pers. Großraum Stuttgart Böhmenkirch 18.10. / ca. 80 Pers. 14.06./ unbekannt Reutlingen Ulm Moosbeuren Jechtingen a.K 13.12./ ca. 60 Pers. 13.09./ ca. 100 Pers. Villingen-Schwenningen Biberach Brigachtal-Klengen 03.10./ ca. 50 Pers. DonaueschingenWolterdingen 24.05./ ca. 250 Pers. Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW 228 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2002, S. 35. 153

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Die zunehmende Politisierung der Kamerad- ! 3. Oktober in Schkeuditz, von einem Neonatioschaftsszene wird jedoch nicht nur durch die steinalsozialisten
Dedamit auch dem in den Strategiepapieren der Vormonstrationen, die rechtsextremistischen Parteien jahre geforderten Abbau von Ressentiments nachzudagegen lediglich vier. Demgegenüber

Rechtsextremismus Die zunehmende Politisierung der Kamerad- ! 3. Oktober in Schkeuditz, von einem Neonatioschaftsszene wird jedoch nicht nur durch die steinalsozialisten aus Sachsen-Anhalt angemeldet gende Bedeutung politisch-extremistischen Gedanund von der KAMERADSCHAFT DIRLEWANGER kengutes innerhalb dieses Personenkreises sondern unterstützt und auch durch die abnehmenden Vorbehalte gegenüber ! 13. Dezember in Hoyerswerda, von einem Neoeiner Einbindung in organisationsähnliche Zunationalsozialisten aus Baden Württemberg orgasammenschlüsse belegt. Diese Tendenz bestimmte nisiert. auch die Qualität der Aktionen, die 2003 von der Szene durchgeführt wurden. Es ließen sich folgende Eckpunkte ausmachen: 1. Das Demonstrationsgeschehen im Freistaat Sachsen wurde von den Kameradschaften und nicht von den Parteien dominiert. 2. Es zeigt sich ein Einfluss von Aktivisten aus anderen Bundesländern. Sie sind überwiegend die Organisatoren und Anmelder der Demonstrationen (hier zeigen sich Angleichung und Vernetzung). 3. Neonationalsozialisten und Kameradschaften stehen in Konkurrenz zu den Parteien. Demonstration am 13. Dezember in Hoyerswerda Foto: Internetseite der BDVG Die Bindungen der Kameradschaftsszene an die Parteien, vor allem an die NPD, begannen sich im FreiDer Großteil der Organisatoren stammte aus andestaat Sachsen bereits 2001/2002 zu lockern. 2001 ren Bundesländern. Die Ereignisse machten deutführten die Neonationalsozialisten Steffen HUPKA lich, dass die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit und Christian WORCH in Leipzig Demonstratioder Szene immer von einigen wenigen Einzelaktivisnen durch, an denen sich auch Kameradschaften beten und Kameradschaften abhängt und von diesen teiligten.27 Noch stärker zeigte sich diese Tendenz auch die ideologische und aktionistische Ausrichim Jahre 2002, als WORCH allein in Leipzig sechs tung der Szene bestimmt wird. Die "weltanschauDemonstrationen organisierte.28 2003 scheinen sich lich gefestigten" Aktivisten mobilisieren die Szene die Bindungen völlig gelöst zu haben. Zwar führten und nehmen auf das bisher weniger politisch orienRechtsextremisten mit 15 Demonstrationen insgetierte Potenzial Einfluss. Die überregionale Zusamt erheblich weniger durch als im Vorjahr (29). Es sammenarbeit der Szene bei solchen Veranstaltunzeigt sich aber, dass Neonationalsozialisten oder Vergen zeigt zudem, dass man weiterhin die Kernziele - treter der Kameradschaftsszene im Gegensatz zu die Überwindung politischer Differenzen sowie der früher gegenüber den Parteien nunmehr eindeutig gemeinsame Kampf gegen das politische System der das Demonstrationsgeschehen im Freistaat Sachsen Bundesrepublik Deutschland - umzusetzen und bestimmen. So veranstaltete die Szene 2003 elf Dedamit auch dem in den Strategiepapieren der Vormonstrationen, die rechtsextremistischen Parteien jahre geforderten Abbau von Ressentiments nachzudagegen lediglich vier. Demgegenüber war das Verkommen versucht. Ein weiteres Beispiel für die hältnis im Jahr 2002 noch fast ausgeglichen: (14 Deüberregionale Zusammenarbeit ist die Durchfühmonstrationen von Kameradschaften, 15 Demonrung einiger von der sächsischen Szene organisierten strationen von Parteien). Skinhead-Konzerte in Brandenburg und SachsenAnhalt.29 Folgende Demonstrationen stehen - neben den Aufmärschen, die der Neonationalsozialist WORCH in Für die Artikulierung politischer Interessen spielen Leipzig durchführte - exemplarisch für diese TenDemonstrationen in der Kameradschaftsszene eine denz: zentrale Rolle. Mit ihnen will man politische Ziele ! 15. Februar in Dresden unter dem Motto "Für vermitteln und eine breite Öffentlichkeit erreichen. Freiräume und Selbstbestimmung - Gegen die Dieses Ziel wurde beispielsweise im so genannten Kriminalisierung nationaler Jugendarbeit", u. a. "Leitfaden für freie Nationalisten" sehr deutlich forvon der neonationalsozialistischen Gruppierung muliert. In dieser Strategie-Broschüre werden öfFREIE KRÄFTE DRESDEN unterstützt, fentlichkeitswirksame Aktionen als politische Pro27 Sächsischer Verfassungsschutzbericht Freistaat Sachsen 2001, S. 12, 23. 28 Sächsischer Verfassungsschutzbericht Freistaat Sachsen 2002, S. 13 sowie ausführlich auf S.123 ff. 29 Vgl. vorn Abschnitt "Skinhead-Konzerte". 25

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Lage Baden-Württembergs bestehen seit Jahren auch Beziehungen zu rechtsextremistischen Skinheads in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie
oder nach Kanada. Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohnorten Ludwigshafen Mannheim Heidelberg Heilbronn Karlsruhe Backnang Ludwigsburg Stuttgart

organisieren. Aufgrund der geographischen Lage Baden-Württembergs bestehen seit Jahren auch Beziehungen zu rechtsextremistischen Skinheads in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie in die AuslandsNachbarländer Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Mittlerkontakte weile reichen die Kontakte aber auch in andere europäische Länder wie Italien, Belgien und Großbritannien und sogar bis in die USA oder nach Kanada. Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohnorten Ludwigshafen Mannheim Heidelberg Heilbronn Karlsruhe Backnang Ludwigsburg Stuttgart Waiblingen Ulm Tübingen Reutlingen Neu-Ulm Emmendingen Biberach Villingen-Schwenningen Freiburg Ravensburg Waldshut-Tiengen Wangen Lörrach Konstanz Lindau Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW 150

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

agitieren. Hinter der Themenwahl verbirgt sich das Anliegen der Rechtsextremisten, gezielt ein politisches Angebot an Unzufriedene zu lancieren. Plumpe Agitation
unterlassen, um potenzielle Interessenten nicht abzuschrecken. Deshalb ist der rechtsextremistische Hintergrund der Regionalzeitungen in vielen Fällen nicht sofort erkennbar. Dominierende

te" stark. Die Verfasser greifen schwerpunktmäßig Themen von lokaler und regionalpolitischer Bedeutung und zugleich hohem Reizund Identifikationswert auf, um abstrakt gegen "die Politik" zu polemisieren und im Sinne ihres vom Lagerdenken geprägten Weltbilds ("Wir, das Volk - Ihr, die Politiker") gegen politische Mandatsträger und Entscheidungsprozesse zu agitieren. Hinter der Themenwahl verbirgt sich das Anliegen der Rechtsextremisten, gezielt ein politisches Angebot an Unzufriedene zu lancieren. Plumpe Agitation und aggressive Propaganda werden weitestgehend unterlassen, um potenzielle Interessenten nicht abzuschrecken. Deshalb ist der rechtsextremistische Hintergrund der Regionalzeitungen in vielen Fällen nicht sofort erkennbar. Dominierende Themen waren im Berichtszeitraum die Kommunalund Landtagswahlen. Die NPD hatte bereits im vorigen Jahr angeregt, zum Erreichen ihrer politischen Zielsetzungen künftig noch stärker auf dieses Medium zu setzen. "Der Rennsteig Bote" Von der im Jahr 2005 erstmals festgestellten Zeitung "Der Rennsteig Bote", wurde im Berichtzeitraum lediglich eine Sonderausgabe zur Landtagswahl bekannt. War die Publikation bis etwa Mitte 2008 noch im Internet abrufbar, ist dies seither nicht mehr möglich. "Der Wartburgkreis Bote" Der Landesgeschäftsführer der Thüringer NPD und stellvertretende Vorsitzende des NPDKreisverbandes Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, zeichnet für das "Unabhängige Mitteilungsblatt für Eisenach & Umgebung - Der Wartburgkreis Bote" verantwortlich, das zeitgleich mit der im Januar 2006 eröffneten Website erstmals herausgegeben wurde. Auch hier werden regionalpolitische Themen aufgegriffen. Die "Arbeitsgemeinschaft" strebe an, mit einer Politik, die ausschließlich auf "deutsche Interessen und Menschen" ausgerichtet ist, einen Gegenpol zur etablierten Kommunalpolitik zu bilden. Im Berichtszeitraum wurden vier Ausgaben der Zeitung bekannt, wobei die Ausgabe 15 für die Monate April/Mai/Juni als Sonderausgabe zur Kommunalwahl in zwei Versionen, zum einen für die Stadt Eisenach, zum anderen für den Wartburgkreis, erschien. Für Letztere zeichnete der Kreisverbandsvorsitzende Hendrik HELLER presserechtlich verantwortlich. "Bürgerstimme!" Im Berichtszeitraum erschienen zwei Ausgaben der Regionalzeitung "Bürgerstimme! Mitteilungsblatt für die Landeshauptstadt Erfurt". Neben lokalen kommunalpolitischen und sozialkritischen Themen, wie der Räumung des "besetzten" Hauses auf dem ehemaligen Firmengelände der Firma "Topf & Söhne" und der Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände, widmeten sich die Redakteure auch den "etablierten Parteien" und landespolitischen Themen. Format und Aufmachung der in Erfurt verteilten Zeitung lassen darauf schließen, dass es sich hierbei um die Neuauflage der Publikation "Bürgerstimme! Mitteilungsblatt freier Kräfte der Region Erfurt-Arnstadt" handelt, die zuletzt im August/September 2007 herausgegeben worden war. Hinter dem Blatt steht nunmehr der NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda, Frank SCHWERDT als dessen Vorsitzender trägt die presserechtliche Verantwortung. "Eichsfeldstimme" Seit Juni 2009 erscheint die Publikation "Eichsfeldstimme". Sie ist im Internet auf der Homepage des NPD-Kreisverbands Eichsfeld abrufbar. 50

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Türkischer Rechtsextremismus "Ülkücü"(Idealisten)-Bewegung 80 Personenpotenzial: ca. 10.000 in Deutschland ca. 200 in Bremen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten
Politisch und ideologisch orientieren sie sich an der türkischen rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung, der MHP. Als europäische Dachorganisation fungiert
ADÜTDF gehören u.a. der mit den Fingern der rechten Hand geformte "Wolfsgruß" sowie das Logo der MHP, das drei weiße
Mitgliedern von führenden Persönlichkeiten sogar nahegelegt, ihre demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu betätigen

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Haus" genannt, handelt es sich um ein von Thüringer Rechtsextremisten genutztes Gebäude in Jena-Lobeda. Der Liedermacher Maximilian LEMKE hatte
Jungen Nationaldemokraten" weiterhin dort beheimatet. Außerdem dient es dem rechtsextremistischen Videoprojekt "Media pro Patria" als Kontaktadresse. Das "Braune Haus" verfügt

kritisch mit Aktionen des AB bzw. "NASO Erfurt"42 sowie der "Nationalen Plattform Deutscher Erfurter" (npde)43 auseinander. So hieß es in den Berichten hierzu: "Wir räumen auf in der Bewegung - soll nicht nur eine leere Worthülse oder eine Bannergrafik sein, sondern der Versuch die bewegungsinternen Streitigkeiten in Erfurt zu beseitigen." An die Verantwortlichen des npde gerichtet hieß es: "Stunden damit zu verbringen, der Thüringer NPD ihre Fehler aufzuzeigen", bringe keinem etwas. "Wir jedenfalls werden Kritik, da wo sie angebracht ist, üben und den betreffenden Personen die Fehlentwicklungen aufzeigen, die nach unserer Meinung bestehen." Daneben fanden sich auf der Internetseite Nachrichten, Buchvorstellungen sowie Aktionsberichte über Aktivitäten der Gruppierung. Seit Mitte des Jahres ist die Seite inaktiv. Konkrete Aktionen abseits der Pflege dieser Internetpräsenz wurden nicht bekannt. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunen Haus" genannt, handelt es sich um ein von Thüringer Rechtsextremisten genutztes Gebäude in Jena-Lobeda. Der Liedermacher Maximilian LEMKE hatte im September 2002 mit den Eigentümern einen über zehn Jahre laufenden Pachtvertrag geschlossen, der den Erwerb des Objekts nach Fristablauf ermöglicht. Die Räumlichkeiten sind bis zum Sommer 2009 für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt worden. Zudem blieben die Geschäftsstellen des örtlichen NPD-Kreisverbands und des Landesverbands der "Jungen Nationaldemokraten" weiterhin dort beheimatet. Außerdem dient es dem rechtsextremistischen Videoprojekt "Media pro Patria" als Kontaktadresse. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, für die im Wesentlichen der NPD-Kreisvorsitzende Ralf WOHLLEBEN in Zusammenarbeit mit Maximilian LEMKE verantwortlich ist. Einzelne Auftritte von Szenegrößen wie Horst MAHLER und dem zwischenzeitlich verstorbenen Jürgen RIEGER sowie Liederabende steigerten den überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründen darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Insbesondere auch deswegen hält sie trotz der im Juli aufgrund schwerwiegender brandschutztechnischer und baulicher Mängel behördlich verfügten Nutzungsuntersagung und der schließlich im August erfolgten Zwangsräumung weiter an der Liegenschaft fest. Maximilian LEMKE ließ über Internet verlauten: "Die Idee des 'Braunen Hauses' ist mit dessen politisch motivierter Räumung nicht untergegangen!!!" Zwischenzeitlich seien ein Architekt beauftragt und der fehlende Bauantrag für Umbaumaßnahmen eingereicht worden. Gleichwohl bestünde die finanziell sehr angespannte Situation fort. Ohne Hilfe sowohl in finanzieller Hinsicht als auch durch Unterstützung bei Handwerksarbeiten am und im Haus gestalte sich die Instandsetzung des "Braunen Hauses" sehr schwierig. Nach der behördlichen Räumung fanden einzelne Szeneveranstaltungen in dem Gartenbereich des Objekts statt. Im September wurde ein "Solidarischer Videoabend" durchgeführt, um Spenden für die beabsichtigte Anschaffung eines Armeezelts zu sammeln. Über Internet wurde im Oktober verkündet, ein "großes und stabiles Mannschaftszelt" erworben zu haben. Dieses sei beheizbar und somit vorübergehend als Veranstaltungsort und Anlaufstelle geeignet. 42 Von "Freies Erfurt" verwandte Bezeichnung für das "Aktionsbündnis Erfurt", das sich selbst als Plattform "Nationaler Sozialisten" beschreibt. 43 Der frühere Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Erfurt, Kai-Uwe TRINKAUS, hatte unmittelbar vor seinem Parteiausschluss die Website des Kreisverbands in "Nationale Plattform Deutscher Erfurter" (npde) umbenannt. 44

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz
Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt
weltweiten Anschläge islamistischer Terroristen und die zunehmende Agitation von Rechtsextremisten Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 13 Verfassungsschutz in Bayern

1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Partei oder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitä ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der frei heitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Beobachtungs gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz auftrag (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landes amtes für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2015 insgesamt 443 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2015 betrug 28,4 Mil lionen Euro. Mit Blick auf die weltweiten Anschläge islamistischer Terroristen und die zunehmende Agitation von Rechtsextremisten Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 13 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Islamischer Staat". Anhänger der PKK sowie türkische und deutsche Linksextremisten beteiligten sich an den in diversen Städten 78 im gesamten
wurde gefordert, das Verbot der PKK aufzuheben. 6.2 Türkischer Linksextremismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Personenpotenzial
gründete sich in der Türkei die Gruppierung Revolutionäre Linke (Devrimci Sol), deren Ziel es war, das politische System

Am 1. November 2015 wurde an über 400 Orten weltweit der zweite "Internationale Aktionstag für Kobane" durchgeführt. Ziel des primär von kurdischen Gruppierungen getragenen Aktionstages war die Unterstützung des Wiederaufbaus der nordsyrischen Stadt Kobane und die Unterstützung des dortigen Widerstandes gegen die islamistische Terrororganisation "Islamischer Staat". Anhänger der PKK sowie türkische und deutsche Linksextremisten beteiligten sich an den in diversen Städten 78 im gesamten Bundesgebiet durchgeführten Protestveranstaltungen. Die Demonstrationen verliefen im Schnitt mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern überwiegend störungsfrei. In Bremen nahmen rund 600 Menschen unter dem Motto "Selbstorganisation statt Machtpolitik! - Hilfskorridor und Wiederaufbau für KobaneSolidarität mit Rojava" an einer Demonstration durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof teil. Aufgerufen hatte das "Kurdistan-Solidaritätskomitees Bremen". In ihren Ansprachen betonten die Redner die Dringlichkeit der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau der zerstörten Stadt Kobane im Norden Syriens. Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes Forderungen nach einer Aufhebung des durch den Bundesminister des Innern am 22. November 1993 ausgesprochenen Betätigungsverbots gegen die PKK werden seitens der Organisation und ihr nahestehender Gruppierungen regelmäßig erhoben. Zuletzt in Zusammenhang mit der Unterstützung der Kurden in den syrischen und irakischen Siedlungsgebieten gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). So fand in Bremen am 21. Februar 2015 eine Kundgebung statt, an der sich nach Angaben des "Kurdistan-Solidaritätskomitees Bremen" 250 Personen beteiligten. In Ansprachen wurde kritisiert, dass die Kurden durch das PKK-Verbot kriminalisiert und ihrer Grundrechte und Freiheiten beraubt würden. Zudem wurde gefordert, das Verbot der PKK aufzuheben. 6.2 Türkischer Linksextremismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Personenpotenzial: ca. 650 in Deutschland ca. 40 in Bremen Entstehung/Geschichte Im Jahr 1978 gründete sich in der Türkei die Gruppierung Revolutionäre Linke (Devrimci Sol), deren Ziel es war, das politische System in der Türkei mit Gewalt zu stürzen und den Kommunismus einzuführen. 1983 wurde die Gruppierung in Deutschland aufgrund ihrer Aktivitäten verboten. 1993 spaltete sich die Devrimci Sol in der Türkei und es entstand unter der damaligen Führung von Dursun Karatas die DHKP-C als neue Organisation. Der politische Flügel der DHKP-C trägt den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), der militärische Arm der DHKP-C trägt die Bezeichnung Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC).

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

ermögInneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahfür Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. men zur Abwehr
Hierzu gehören: oder ihn sich verschaffen können, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung sind oder werden sollen, in allgemeiner
vollziehenden Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Unbefugte, 3. das Recht auf Bildung

Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermögInneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahfür Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. men zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner wertet die Verfassungsschutzbehörde Informationen, Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 insbesondere sachund personenbezogene Daten, (GVBl. S. 26) geregelt. Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deSS 6 Begriffsbestimmungen mokratische Grundordnung, den Bestand oder die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Verhaltensweisen oder Betätigungen von OrganisatiAmtsführung der Verfassungsorgane des Bundes onen, Personenzusammenschlüssen ohne feste hieoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele rarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte haben, Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in für eine fremde Macht, ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Ver3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgehaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf oder für eine Organisation oder in einer oder für eine gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige unorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen Gesetzes erheblich zu beschädigen. der zuständigen öffentlichen Stellen mit (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbegerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen grundsätze abzielen. Hierzu gehören: oder ihn sich verschaffen können, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die und Abstimmungen und durch besondere Organe an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung sind oder werden sollen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum geheimer Wahl zu wählen, Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhal2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungstungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Unbefugte, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parla4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbürmentarischen Opposition, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantVerfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgewortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, schriebenen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, zulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft demokratischen Grundordnung oder für Zwecke und der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenwird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators für 219

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind
ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet

73 6 Ausländerextremismus Die Geschehnisse in Syrien und dem Irak wirkten sich auch auf die in Deutschland lebenden PKK-Anhänger aus. Als Reaktion fanden Veranstaltungen in zahlreichen deutschen Städten statt. In Bremen kam es u.a. zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz und einer Demonstration von der Innenstadt zum Hauptbahnhof. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Ausländerorganisationen in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln. Zu den Aufgaben des LfV gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen. Im Jahr 2015 umfasste das ausländerextremistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 28.800 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern, z.B. aus der Türkei oder den palästinensischen Gebieten. In Bremen nehmen die drei türkischen Organisationen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet ist.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

zählt sie heute in Deutschland zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Ihrer Homepage ist zu entnehmen, dass
ihre Basisorganisation AGIF mit einigen türkischen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen auf regionaler Ebene zusammen. Die vielfältigen Aktionsformen umfassten öffentliche Aufzüge

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