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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Durchführung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung
traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile

Darüber hinaus diente ihnen ihre angebliche Verfolgung als Vorwand, ihre langjährige "Anti-Antifa-Arbeit", wenn auch in geringerem Umfang, fortzusetzen. Dabei werden personenbezogene Daten über politische Gegner, Polizeibeamte und Richter gesammelt und ausgewertet, um diese Personen auszuforschen - und wenn möglich - auch zu fotografieren. Im Raum Hamburg sind Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Gruppen sowie Einzelpersonen in die Anti-Antifa-Tätigkeit eingebunden. Trotz der bundesweit zahlreichen Demonstrationen und der "Anti-AntifaArbeit" ist allerdings nicht zu übersehen, dass die politischen Aktivitäten der Hamburger Neonazis und neonazistischen Skinheads im Verlauf des Jahres deutlich zurückgegangen sind. Ihre zunehmende Handlungsschwäche zeigte sich beispielhaft an ihrer Unfähigkeit, aktuelle Themen wie die Anschläge vom 11.09.2001 und die Militäraktionen der USA in Afghanistan aufzugreifen und in eine politisch wirkungsvolle Kampagne umzusetzen. Die Reaktionen beschränkten sich auf einige über das Internet verbreitete Kommentare. Veranstaltungen in Hamburg: In Hamburg fanden im letzten Jahr zwar mehrere neonazistische Veranstaltungen statt, jedoch schwerpunktmäßig im ersten Halbjahr. Christian WORCH meldete zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, im Stadtteil Bramfeld eine Demonstration "für Meinungsfreiheit" an. Aufgrund des offensichtlich provokativen Charakters der Veranstaltung verfügte die Polizei per Auflagenbescheid eine zeitliche Verlegung auf den 28.07.2007. Der Versuch WORCHs, dagegen juristisch vorzugehen, blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Auflage und stellte fest, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung beimesse und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürger werte. Infolge der Verlegung auf den 28.01., einen Sonntag, nahmen an der Demonstration nach regionaler Mobilisierung nur rund 140 Aktivisten teil. WORCH und WULFF traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile dieser Gruppe versuchten, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen, wurde der Aufmarsch wieder zum Ausgangspunkt zurückgeführt und vorzeitig beendet. 121

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend
Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe
Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam

Die Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend darauf hin, dass sich in Hamburg, größtenteils mit Gemeinden der benachbarten Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein überschneidend, verschiedene lokale Skinhead-Szenen gebildet haben. Hierauf wurde bereits in vorangegangenen Jahren aufmerksam gemacht. Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe der einzelnen Gruppen und Szenen genauer zu bestimmen. Einen regionalen Schwerpunkt in Hamburg bilden die ca. 60 Personen umfassenden Skinhead-Szenen im Bezirk Harburg, die sich auf mehrere Stadtteile, vorrangig Harburg, Wilstorf und Neugraben, aufteilen. Ihre Aktionsräume und Verbindungen zu anderen Skinhead-Gruppen erstrecken sich bis ins nördliche Niedersachsen (Seevetal, Tostedt, Neu Wulmstorf und Buxtehude). Zwar standen bei Treffen der Harburger Skinheads Ü- berwiegend Freizeitaktivitäten im Vordergrund (z.B. Besuche von Konzerten, Schützenfesten oder HSV-Spielen), dennoch waren auch einzelne politisch ausgerichtete Aktionen festzustellen. Im Zuge der am 19.05.2001 von der "Antifaschistischen Aktion Harburg" durchgeführten Demonstration, die sich gegen die in Wilstorf ansässige Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam, wurden fünf Personen vorübergehend festgenommen. Im Demonstrationsaufruf der Antifa wurden Skinheads zum Teil namentlich genannt und als Bedrohung dargestellt. Hierauf reagierten die Harburger Skinheads mit eigenen Flugblattaktonen. 129

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

verbunden ein Rückgang der Aktivitäten festzustellen. Gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Norddeutschland erstellten und vertrieben mehrere Angehörige der Bramfelder Neonaziund
bislang noch nicht "Triskele" erscheint seit Ende 2000. rechtskräftig. In einem Interview mit dem neonazistischen Frauenmagazin "Triskele" (Nr. 1) nahm
KLEBE zu dem laufenden "Rechtskampf" gegen die Behörde für Inneres Stellung und ließ dabei erneut seine verfassungsfeindliche Gesinnung durchblicken

Hinsichtlich der Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit sind die Bramfelder Aktivisten dem "Kameradenkreis um Thomas WULFF" bereits seit längerem überlegen. Innerhalb des aktionistischen Spektrums haben sie daher an Bedeutung gewonnen, was u.a. zur Folge hatte, dass sie ihren Einflussbereich ausdehnen konnten und Gruppen aus anderen Stadtteilen Hamburgs sich verstärkt an ihrer politischen Arbeit orientieren. Im Verlauf des Jahres 2001 war allerdings eine zunehmende Veranstaltungsmüdigkeit und damit verbunden ein Rückgang der Aktivitäten festzustellen. Gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Norddeutschland erstellten und vertrieben mehrere Angehörige der Bramfelder Neonaziund SkinheadSzene bis zum August 2000 die Publikation "Hamburger Sturm". Nach außen, insbesondere auf Demonstrationen, traten der Herausgeberkreis und dessen Umfeld seit 1999 unter dem Namen "Hamburger Sturm" bzw. "Hamburger Sturm 18" in Erscheinung. Wegen ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundord- M Ah [1 E) nung wurde die Gruppe am Astilaschision ETT/IT) 11.08.2000 als Verein nach 3 3 Vereinsgesetz von der Hamburger Behörde für Inneres verboten. Das Verbot | = BEE nlzrolnErAkadk ee TennoEtererdln ist bislang noch nicht "Triskele" erscheint seit Ende 2000. rechtskräftig. In einem Interview mit dem neonazistischen Frauenmagazin "Triskele" (Nr. 1) nahm KLEBE zu dem laufenden "Rechtskampf" gegen die Behörde für Inneres Stellung und ließ dabei erneut seine verfassungsfeindliche Gesinnung durchblicken: 116

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 179 letzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mit unter relativiert oder auch mit der besonderen
Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei, Sahra
China, Italien und Griechen land - sowie zu anderen ausländischen Linksextremisten. Die Wiederwahl von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand
sowie Thies Gleiss von der marxistischen Vereinigung "internationale sozialistische linke" (isl) wiedergewählt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer
nicht aufgelöst hat. Zahl reiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter
Jugendver band der Partei tritt die Organisation "Linksjugend ['solid]" auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband
Linke. Sozialistischdemokratischer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 179 letzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mit unter relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staa ten in der globalisierten Welt des Kapitalismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei, Sahra Wagenknecht, bringt diese Einstellung zu den Menschenrechten klar zum Ausdruck, wenn sie sagt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält Internationalismus die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechen land - sowie zu anderen ausländischen Linksextremisten. Die Wiederwahl von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand im Mai 2008 zeigt, dass die Partei auch in Zukunft nicht auf Kom munisten im Führungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglie der wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung "marx21" sowie Thies Gleiss von der marxistischen Vereinigung "internationale sozialistische linke" (isl) wiedergewählt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach um benannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahl reiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehe maligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Organisations Landes, Kreis und Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über strukturen rund 77.000 Mitglieder (2008: 76.100). In Bayern gehören der Partei etwa 3.200 Mitglieder (2008: 3.000) an. Als Jugendver band der Partei tritt die Organisation "Linksjugend ['solid]" auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband "Die Linke. Sozialistischdemokratischer

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgeprägt. Im Jahr
gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuführen ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft
einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem

unterhält, u.a. zu ehemaligen Mitgliedern der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H), die seit dem Verbot die Zahl 28 (2=B; 8=H) als Erkennungsmerkmal benutzt. Neben einigen Bramfeldern waren auch OTTO und einzelne Angehörige seiner Kameradschaft Mitglieder in der Sektion Nordmark von B&H. Die Pinneberger Aktivisten stammen überwiegend aus der Skinhead-Szene und entwickelten im Laufe der Jahre - ähnlich wie die Bramfelder um Torben KLEBE - eine immer stärkere Affinität zum Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgeprägt. Im Jahr 2001 gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuführen ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der Gruppenmitglieder und anderer Personen aus ihrem Umfeld. Anlässlich einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der hauptsächlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem massiven Angriff auf zwei Polizeibeamte. Zuvor hatten OTTO und einer seiner Hamburger Gefolgsleute einen unerwünschten Gast brutal zusammengeschlagen. Das Opfer erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei, die kurz darauf mit mehreren Streifenwagen den Veranstaltungsort aufsuchte. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten nach den Beschuldigten wurden die beiden Polizeibeamten von mehreren Personen angegriffen. Einer der Beamten wurde - bereits am Boden liegend - mit Füßen getreten und erlitt erhebliche Verletzungen. Gegen mehrere Angehörige der Kameradschaft wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einer der Angreifer, der der "Kameradschaft Pinnberg" zuzurechnen ist, wurde vom Amtsgericht Itzehoe wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Auch Klemens OTTO befand sich wegen des vorangegangenen Körperverletzungsdeliktes zeitweilig in Haft. 113

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Partei DIE LINKE. betrachtet die Regelung des Grundgesetzes, nach der alle Macht vom Volk ausgeht
Veranstaltungen außerparlamentarischer Bewegungen ein und vertreten dort auch linksextremistisches Gedankengut. Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt
arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich, mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen
Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Ver sammlungsleiter traten diese Personen für die autonome Szene Aktionsbündnisse in Erscheinung. Daneben gibt
Grund und Menschenrechte stößt in der Partei DIE LINKE. nicht immer und uneingeschränkt auf Zustimmung

178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Partei DIE LINKE. betrachtet die Regelung des Grundgesetzes, nach der alle Macht vom Volk ausgeht und diese durch Wahlen ausgeübt wird, als ein systembedingtes Defizit und stellt damit das Prinzip der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Frage. Es werden Vorstellungen vertreten, wonach es eines Korrek tivs des Parlamentarismus bedarf, der ungerechte und unsoziale Entscheidungen produziere. Demgemäß bekennt sich die Partei zum außerparlamentarischen Kampf sowie zum Wider stand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse". Diese Positionen kommen auch in den "Programmatischen Eck punkten" zum Ausdruck. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokra tie im Sinn des Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen Ziele der Partei "sozialistischen Gesellschaft" gehören zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Einige Mitglieder und Funktionäre der Partei sind in außerparla mentarische, auch extremistische Gruppen eingebunden. Reprä sentanten der Partei reihen sich als Redner und Demonstranten in Veranstaltungen außerparlamentarischer Bewegungen ein und vertreten dort auch linksextremistisches Gedankengut. Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mit tel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich, mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Ver sammlungsleiter traten diese Personen für die autonome Szene Aktionsbündnisse in Erscheinung. Daneben gibt es Aktionsbündnisse einzelner Ver mit gewaltbereiten treter oder Gliederungen der Partei mit gewaltbereiten Autono Autonomen men bei Kundgebungen und Demonstrationen. Die Partei sympathisiert seit Jahren mit der terroristischen Arbei terpartei Kurdistans (PKK) und fordert in Deutschland wiederholt die Aufhebung aller Verbotsmaßnahmen gegen diese Partei und ihre Nachfolgestrukturen. Das demokratische Verständnis der universellen, unteilbaren Gül tigkeit der Grund und Menschenrechte stößt in der Partei DIE LINKE. nicht immer und uneingeschränkt auf Zustimmung. Ver

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Festnahme OTTOs und der anderen Betroffenen reagierte die rechtsextremistische Szene mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen. Höhepunkt sollte eine Demonstration
dort vorhandenes Gewaltpotential aufrechterhalten solle. 21 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter mehrere Mitglieder der "Kameradschaft Pinneberg", missachteten das Verbot
Polizei an einem Ehrenmal in Halstenbek 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums fest, die Fahnen und Fackeln mit sich führten

Auf die Festnahme OTTOs und der anderen Betroffenen reagierte die rechtsextremistische Szene mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen. Höhepunkt sollte eine Demonstration am 14.07.2001 in Elmshorn werden, die von Christian WORCH unter dem Motto "Freiheit für alle verfolgten Nationalisten"" angemeldet wurde. Das von ihm nach den erfolglosen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten angerufene Bundesverfassungsgericht wies in einer Eilentscheidung den Antrag auf Aufhebung des Verbots jedoch u.a. mit der Begründung ab, dass die Versammlung gezielt an vorangegangene Geschehnisse in der Region anknüpfen und ein dort vorhandenes Gewaltpotential aufrechterhalten solle. 21 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter mehrere Mitglieder der "Kameradschaft Pinneberg", missachteten das Verbot und führten eine Ersatzveranstaltung in Rellingen/SH durch. Die Personengruppe bewegte sich in Marschordnung und führte ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für unsere inhaftierten Kameraden" mit. Die Polizei nahm die Beteiligten vorübergehend in Gewahrsam. Die von neonazistischen Skinheads aus dem Bereich Pinneberg und Umgebung betriebene "Anti-Antifa-Arbeit" wurde 2001 fortgesetzt. Am 18.08.2001 wurden bei der Überprüfung einer Person aus dem Umfeld der Pinneberger Kameradschaft, die beim Anbringen eines Transparentes zum Todestag von Rudolf HER beobachtet wurde, u.a. sogenannte Fahndungslisten mit personenbezogenen Daten von politischen Gegnern sowie von Polizeibeamten gefunden. Am 09.11.2001 stellte die Polizei an einem Ehrenmal in Halstenbek 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums fest, die Fahnen und Fackeln mit sich führten und zur Erinnerung an den "Marsch auf die Feldherrenhalle" einen Kranz mit der Aufschrift "Ehre den Märtyrern vom 9. Nebelungen" und "nationale Sozialisten aus Pinneberg" niederlegten. Über diesen Auftritt berichtete "ein nationaler Sozialist aus Elmshorn" auf einer neuen, unter der Bezeichnung "Blut und Bier" firmierenden Homepage im Internet. Die Aktion, an der "nationale Sozialisten" aus Pinneberg und Hamburg teilgenommen hätten, sei ein großer Erfolg gewesen. Der Domainname spielt auf "Blood & Honour" an. 119

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte
Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht
letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht
Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte ein Vorfall vom 02.08.2001 in Neugraben. Am dortigen S-Bahnhof stellte die Polizei eine Gruppe von Skinheads fest, die Flugblätter gegen die geplanten Castor-Transporte verteilten. Die Gruppe zog anschließend mit einem "Contra Castor"-Transparent durch das Einkaufszentrum Neugraben und skandierte lautstark die Parole "Blut und Boden, Umwelt schützen". Am 18.11.2001 veranstalteten Neugrabener Skinheads anlässlich des "Heldengedenken" eine eigene Kranzniederlegung in ihrem Stadtteil, die parallel zu der von führenden Hamburger Neonazis durchgeführten Veranstaltung am "76er" Ehrenmal stattfand ((c) 3.1). Im Gegensatz zu Harburg ließen die Aktivitäten der Skinhead-Szene in Bergedorf, die bisher einen Schwerpunkt bildete, deutlich nach. Ihr gehören etwa 15 Personen an. Nach wie vor bestehen Verbindungen zu Skinhead-Gruppen im benachbarten Schleswig-Holstein (Reinbek, Glinde Geesthacht). Allerdings blieben, abgesehen von einigen Plakatierungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HER, spektakuläre Aktionen und Veranstaltungen aus. Die in der Vergangenheit im Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht fort. Auch Befürchtungen, dass durch das im letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht. Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf in Erscheinung trat, denen aber auch Personen aus anderen Hamburger Stadtteilen, insbesondere aus Barmbek, Hamm und Bergedorf angehören, und deren Aktionsradius sich über weite Teile des Stadtgebietes ausdehnte. Die Palette der zumeist alkoholbedingten Vergehen reichte von Propagandadelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Wie viele Skinheads dieser Gruppe angehören, lässt sich nur schwer einschätzen. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist von etwa 4550 Personen auszugehen. Ungeachtet der Größe des Personenpotentials ist das Interesse, sich an politischen Veranstaltungen zu beteiligen, geschweige denn eigene politische Aktivitäten zu entwickeln, sehr gering. 130

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion
Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 Türkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konföderation für demokratische Luftverkehr, Kontrollverschärfungen Rechte in Europa

KHATAMI, Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion of Thor : 132 Beobachtung : 140 Leitfaden für den KLEBE, Torben - 115, 116, 118, Selbstmordanschlag : 38 132 Libertad : 74, 178 KLUMP, Andrea - 164 Libertäres Kulturund Komitee gegen Isolationshaft - 72 Aktionszentrum - 178 Kommission für Verstöße der Libertäres Zentrum - 178 Psychiatrie gegen Menschenrechte Lipysche Kämpfende Islamische e.V. 215, 217 Gruppe - 30 Kommunistische Jugendorganisation Lipysches Chemiewaffenprogramm - - 79 225 Kommunistische Plattform - 212 Likedeeler - 207 Konföderation der Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 Türkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konföderation für demokratische Luftverkehr, Kontrollverschärfungen Rechte in Europa ' 75 im... 234 Kontinentale Verbindungsbüros - 215 Kontrolle des LFV Hamburg - 12 M Korankurse - 69 Kranzniederlegung am 76er Mädelschar Deutschland - 115 Ehrenmal - 187 Magda-Thürey-Zentrum - 203, 207 KRETSCHMER, Klausmartin - 171, MAHLER, Horst : 93, 149, 151, 174, 175 152, 157, 158, 159 Kreuzzug gegen den Islam und die Marienstraße 54, Hamburg-Harburg - Muslime - 42 36 Kulturund Solidaritätsverein Marinetechnik - 233 Hamburg : 77 Marxistische Gruppe : 209 Kurdistan Solidarität Hamburg - 168, Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei - 78 Kurdistan Volkshaus e.V. 61, 63 MB - 49, 53 Kurdistan-Report : 58 Medina - 27, 52 KZ Rattenjagd, Computerspiel ... MEDYA-TV - 57, 59 124 MEENEN, Uwe : 93, 157 Mekka : 27, 52 MELIANI-Gruppe - 30 L Milli Gazete : 69, 70, 71 Milli Görüs & Perspektive - 70 LABUSSOW, Boris : 220 MISCAVIGE, David : 214 Laizismus : 67, 69 MLKP - 77, 78, 79 Landser : 135 MOTASSADEO, Mounir : 38 MOUHAJERIN-Moschee - 25 273

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Aktivitäten verringert oder stagnieren auf niedrigem Niveau. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale
diesem Bericht erstmals unter dem Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" ((r) 3.) zusammengefasst wird, nahm ebenfalls von 90 auf jetzt
subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ((c) 4.) war im Gegensatz dazu ein erheblicher Anstieg von 120 auf nunmehr

2000. Dies entspricht einem Rückgang von 9,9%. Die Gesamtzahl sank damit auf den tiefsten Stand seit 1990 (800). Mit Ausnahme der gewaltbereiten Szene, die zahlenmäßig weiter gewachsen ist, haben sich in allen anderen Bereichen das Personenpotential und die Aktivitäten verringert oder stagnieren auf niedrigem Niveau. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1400 -- 1200 1000 800 600 400 DVU, REP und NPD und verfügen noch über 425 Mitglieder. Der Verlust von 85 Mitgliedern gegenüber dem Jahr 2000 (510) bedeutet einen Rückgang von 16,7%. Der Negativtrend ist damit in Hamburg noch stärker als auf Bundesebene. Das Potential der Neonazis und neonazistischen Skinheads, das in diesem Bericht erstmals unter dem Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" ((r) 3.) zusammengefasst wird, nahm ebenfalls von 90 auf jetzt 75 Personen ab (-16,7%). Bei den subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ((c) 4.) war im Gegensatz dazu ein erheblicher Anstieg von 120 auf nunmehr 180 Personen zu registrieren (50%). Hamburg und der nähere Einzugsbereich in den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen bilden weiterhin einen einheitlichen Aktionsraum. Diese grenzüberschreitende Szene umfasst insgesamt etwa 280 Personen, davon 100 in den Nachbarländern. 93

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon
davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften

Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon REP 60 60 davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 60 60 Gesamtpotential 910 820 Die Hamburger Meonazi-Szene hat nicht nur zahlenmäßig, sondern auch politisch an Bedeutung verloren. Sie wird ihrer bisherigen Führungsrolle im norddeutschen Raum nur noch sehr eingeschränkt gerecht. Christian WORCH hat sich zunehmend zu einem rastlosen Einzelkämpfer entwickelt, mit bundesweitem Aktionsradius zwar, aber ohne den Rückhalt einer eigenen festen Anhängerschaft. Thomas WULFF nimmt in immer geringerem Maße Führungsaufgaben war und beschränkt seine überregionalen Aktivitäten auf gelegentliche Redebeiträge bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Auch das von Hamburger Neonazis dominierte "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) hat seine koordinierende Funktion für weite Teile der norddeutschen Neonazis reduziert. Damit verlor die Szene erheblich an politischer Schlagkraft. Zwar wurden eine Fülle kleinerer, unabhängig organisierter und nicht abgestimmter Aktionen auf lokaler Ebene durchgeführt, sie blieben jedoch weitgehend unbeachtet. Die Aktivitäten in Hamburg haben im Laufe des Jahres 2001 stark nachgelassen. Ursache dafür waren die ausbleibenden Aktivitäten von WORCH und WULFF vor Ort, das Fehlen anderer Führungspersonen, die diese Lücke ausfüllen könnten, aber auch die Nachwirkungen der Verbote des "Hamburger Sturms" ((c) 3.1.2) und der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" im Jahre 2000. Die neonazistische Szene in Hamburg wird zunehmend von Skinheads dominiert, deren nationalsozialistische Einstellung mehr oder weniger stark 99

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

beteiligen. In Abgrenzung dazu ist der Mehrheit der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads, die sich zumeist in stadtteilbezogenen Gruppen zusammenfinden
durch eine höhere Gewaltbereitschaft und öffentliche Provokationen mit rechtsextremistischen und vor allem fremdenfeindlichen Parolen aus. Die desolate Situation der rechtsextremistischen

ausgeprägt ist und die sich aktiv an politischen Aktionen beteiligen. In Abgrenzung dazu ist der Mehrheit der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads, die sich zumeist in stadtteilbezogenen Gruppen zusammenfinden, die "spaßorientierte" Freizeitgestaltung, z.B. der Besuch von Musikkonzerten, wichtiger als politisch motivierte Aktivitäten. Dieser Teil der Szene zeichnet sich u.a. durch eine höhere Gewaltbereitschaft und öffentliche Provokationen mit rechtsextremistischen und vor allem fremdenfeindlichen Parolen aus. Die desolate Situation der rechtsextremistischen Parteien in Hamburg hat sich eher noch verschärft. Die unerwartet schlechten Ergebnisse bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23.09.2001 führten zu steigender Unzufriedenheit der Mitglieder mit dem Zustand ihrer Parteien und zu weitgehender Inaktivität. Bei der DVU kam es zu zahlreichen Austritten. Hamburg, das bisher von der DVU als ein Bundesland angesehen wurde, in dem der Einzug ins Landesparlament möglich erschien, hat nach dem Wahldebakel und dem Verlust aller Mandate in den vier Bezirksversammlungen, in denen die Partei vertreten war, für die Bundesführung erheblich an Bedeutung verloren. Bei den REP ist es dem neuen Landesvorsitzenden nicht gelungen, den Landesverband dauerhaft zu aktivieren und aus seiner Bedeutungslosigkeit zu führen. Auch beim Hamburger Landesverband der NPD hat sich die Situation nicht geändert. Versuche des Bundesvorstandes, die Partei in Hamburg zu aktivieren, sind gescheitert und offensichtlich aufgegeben worden. Der Landesverband hat keinerlei Anziehungskraft auf jüngere Aktivisten, da eine Zusammenarbeit mit Neonazis abgelehnt und die Bereitschaft zur Durchführung von oder Beteiligung an öffentlichen Aktionen äußerst gering ist. 100

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen
demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten
Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer
eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders
erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS

Der größte Teil der Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Die Zunahme der Strafund Gewalttaten steht dabei im ausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten Wesentlichen im Zusammenhang mit demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten die Proteste 200 gegen eine Demonstration von Neonationalsozialisten am 1. Mai in Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer- 6 3 6 6 10 3 1 1 1 eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders die Aktivitäten der autonomen Szene anlässlich des 13. Februar und 19. März. Am 17. April 2005 erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL), der in zirke Leipzig und Dresden. Damit bestätigt das StrafSachsen Spenden für die Organisation sammelte, die tatenaufkommen die Tatsache, dass sich in Dresden Durchsuchung des Vereins KURDISCHES KULTURZENund Leipzig die autonomen Zentren des Freistaates TRUM SACHSEN e. V. in Dresden. Während der DurchSachsen befinden. suchung wurden u. a. Spendenlisten sichergestellt. Gegen sämtliche dort erfasste Personen (253) wird wegen Unterstützung einer dem Betätigungsverbot unterliegenden Vereinigung staatsanwaltschaftlich erPolitisch motivierte Kriminalität Ausmittelt. länder und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Das Gewaltdelikt steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den KONGRA GEL. Auch eine weitere Straftat bezieht sich auf Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedie Unterstützung des KONGRA GEL und stellt damit reich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar. Ausländer" 257 Straftaten (2004: 11) registriert, davon ein Gewaltdelikt (2004: drei). Alle 257 Straftaten wurDie übrigen Straftaten weisen keine eindeutigen den als extremistisch bewertet (2004: zehn), auch das Bezüge zu ausländerextremistischen Organisationen Gewaltdelikt (2004: drei). auf. 94

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend
Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen
extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss
Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse

Von dem ausländerextremistischen Personenpotenzial länderorganisationen KONGRA GEL und NWRI sind im Freistaat Sachsen können rund 10 % dem islamistibemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend dem VOLKSKONGRESS KURDISTANS von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl ist (KONGRA GEL; ehemals ARBEITERPARTEI KURDISTANS zu berücksichtigen, dass es durchaus anlassbezogen zu [PKK]), aber auch iranischen Organisationen zugeordunkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzeltänet werden. Einige Wenige hängen national-extremister kommen kann. tischen Organisationen an. Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremistischer Organisationen wie KONGRA GEL, NATIONAIslamischer Extremismus / LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMIslamistischer Terrorismus MUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) kann jedoch die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Der Islamismus als politische Strömung steht nicht nur Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den in Deutschland, sondern weltweit im Fokus sowohl der angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. Sicherheitsbehörden als auch der Öffentlichkeit. Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen so genannten legalistisch agierenden Organisationen, d. h. islamistischen Organisationen, die ihre jeweiligen Entwicklungstendenzen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen versuchen, im Ausländerextremismus und islamistisch-terroristischen Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen missbrauchen. diglich knapp 0,5 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Weltweite Anschläge Asylbewerber besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen GroßDie Bedeutung von AL-QAIDA als streng hierarchische veranstaltungen teilweise mehrere Hundert Personen Kaderorganisation, die konkrete Anschlagsbefehle ermobilisieren. teilt, geht kontinuierlich zurück zu Gunsten von Organisationen, Gruppen und auch "losen Zellen", die geisAndere ausländerextremistische Organisationen, instig-ideologisch und in ihrer Zielsetzung mit AL-QAIDA besondere solche mit islamistischem Hintergrund, verbunden sind. sind im Freistaat Sachsen lediglich durch einzelne AnDie mittlerweile weltweit agierende AL-QAIDA-Bewehänger vertreten. gung scheint aus einem nicht versiegenden Reservoir Trotz des geringen Potenzials an Islamisten und islamisan freiwilligen Kämpfern zu schöpfen. Mit viel Auftischen Terroristen ist deren Verhalten in hohem Maße wand - vor allem bei der Propaganda189 - gelingt es ihr konspirativ und irrational, was eine Bekämpfung dieses offenbar, ihre Basis zu erweitern, Anhänger zum globaPhänomens erheblich erschwert. Insofern können terrolen Djihad zu mobilisieren und mittels vermeintlich reristische Anschläge aus diesem Spektrum auch in Sachligiös fundierter Erklärungsmuster Gewalt zu legitisen nicht völlig ausgeschlossen werden. Die abstrakt mieren. hohe Gefährdung aus diesem Bereich hält für Deutschland und somit auch für Sachsen unverändert an. Nach wie vor reagieren die Mitglieder und Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. In den letzten Jahren waren im Freistaat Sachsen keine gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern ausländerextremistischer Organisationen zu verzeichnen. Die hier zahlenmäßig stärksten extremistischen AusAnschlag am 7. Juli in London. Foto: picture alliance 70 189 Im Jahr 2005 gab es ca. 20 Verlautbarungen via Internetbotschaften bzw. Audiound Videoaufzeichnungen.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 155 Das "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" wird vom "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" domi niert
gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München so viele Linksextremisten zu mobi Mobilisierungs lisieren, wie bei keiner anderen Veranstaltung
Münchner Marienplatz, die der Aktivist der Partei DIE Proteste LINKE., Jan Tepperies, im Namen des Aktionsbündnisses er öffnete. Zahlreiche Angehörige
anderen die Bundestagsabgeordnete und bayerische Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva BullingSchröter. Ein "Jugendblock" führte einen eigenen Lautsprecher wagen
sich außer den Fah nen der SDAJ und der Linksjugend ['solid] auch eine Plakattafel mit der Parole "Kriegsgerät interessiert
Schlusskundgebung äußerte der seinerzeitige Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Tobias Pflüger, dass Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille seien

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 155 Das "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" wird vom "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" domi niert. Es gelang ihm - auch bundesweit -, gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München so viele Linksextremisten zu mobi Mobilisierungs lisieren, wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. fähigkeit Höhepunkt der Proteste war am 7. Februar eine Großkundgebung Höhepunkt der auf dem Münchner Marienplatz, die der Aktivist der Partei DIE Proteste LINKE., Jan Tepperies, im Namen des Aktionsbündnisses er öffnete. Zahlreiche Angehörige kommunistischer Parteien tru gen Fahnen ihrer Organisationen. Flug blätter der "Sozialistischen Alternative" (SAV), der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und anderer Gruppen wurden verteilt. Unter den Kund gebungsteilnehmern befanden sich un übersehbar Angehörige der autonomen Szene. Während der Veranstaltung führten Redner wiederholt verbale Attacken gegen die Polizei. Nach der Kundgebung setzte sich ein Demonstrationszug mit rund 3.500 Personen in Bewegung, unter denen sich etwa 700 gewaltbereite Autonome befanden. An der Spitze des Zuges marschierte neben anderen die Bundestagsabgeordnete und bayerische Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva BullingSchröter. Ein "Jugendblock" führte einen eigenen Lautsprecher wagen mit, an dem sich außer den Fah nen der SDAJ und der Linksjugend ['solid] auch eine Plakattafel mit der Parole "Kriegsgerät interessiert uns brennend" und das Gefahrensymbol "brennbare Flüssigkeit" befand. Im Rahmen der Schlusskundgebung äußerte der seinerzeitige Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Tobias Pflüger, dass Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille seien und sich die AntiKriegsproteste daher auch gegen das "System" richten müssten.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Schwerpunkte neonazistischer Demonstrationen blieben unver ändert die Agitation gegen "staatliche Repression" und den "poli tischen Gegner", Islamfeindlichkeit, soziale
Teilnehmer mobilisieren. Das kulturelle Rahmen programm mit Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen spielte hierbei allerdings eine mindestens ebenso bedeutende Rolle
mögli chen Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemüht sich die rechtsextremistische Szene auch weiterhin, Großaufmärsche mit mehr als 1.000 Personen durchzuführen. Dies

RECHTSEXTREMISMUS Schwerpunkte neonazistischer Demonstrationen blieben unver ändert die Agitation gegen "staatliche Repression" und den "poli tischen Gegner", Islamfeindlichkeit, soziale und allgemeinpoliti sche Themen sowie die Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Die Anzahl der von der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Demonstrationen Nationaldemokraten" (JN) durchgeführten Demonstrationen ist der NPD im Jahr 2012 auf 116 gestiegen (2011: 93). Etwa die Hälfte dieser Demonstrationen stand im Zusammen hang mit dem Versuch der NPD, ihre Kampagnenfähigkeit und Mobilisierungskraft unter Beweis zu stellen: Im Rahmen der sogenannten Deutschlandtour traten im Juli und August 2012 bundesweit in über 50 Städten durchweg Spitzenfunktionäre der Partei bei Kundgebungen u.a. gegen die Europäische Union und den Euro auf. Trotz des reklamierten Erfolgs der Kampagne blie ben die z.T. sehr geringen Teilnehmerzahlen insgesamt hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück. Ähnlich verhielt es sich auch mit einer islamfeindlichen Kampagne der NPDLandtagsfraktion Sachsen - hier erfolgten Ende des Jahres Kundgebungen in neun Städten -, zu der ebenfalls nur eine geringe Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft gelang (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). Dennoch konnte die NPD zu einigen öffentlichen Veranstaltungen an festen oder angemieteten privaten Veranstaltungsorten jeweils rund 1.000 Teilnehmer mobilisieren. Das kulturelle Rahmen programm mit Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen spielte hierbei allerdings eine mindestens ebenso bedeutende Rolle wie die Redebeiträge der dort aufgetretenen Parteifunk tionäre. Die bereits aus den Vorjahren bekannte Tendenz zu kleineren Teilnehmerstärkste regionalen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung hält an. Veranstaltungen Auf diese Weise versucht man, Gegenveranstaltungen und mögli chen Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemüht sich die rechtsextremistische Szene auch weiterhin, Großaufmärsche mit mehr als 1.000 Personen durchzuführen. Dies gelang im Jahr 2012 allerdings noch seltener als im Vorjahr. Ursächlich hierfür dürfte der im Zusammenhang mit dem NSUKomplex verstärkte staat liche Druck auf die Szene sowie die damit einhergehende anhal tende Verunsicherung sein. 57

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung
entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums

Rüstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, würden Marktanteile mit militärischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Daneben gehört die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erwähnten "/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der Überschrift "Nicht die Völker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es heißt dort: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie begründetes Propaganda-Bombardement". Alle unterdrückten Völker werden dazu aufgerufen, sich zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu stürzen". 79

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 145 sie Ihre Volksgenossen aufwecken, die lieber in Dekadenz vor sich dahinvegetieren, als den Kampf aufzunehmen. ... Nicht die Lauen
August ca. 600 Rechtsextremisten. Bad Nenndorf ist durch die Veröffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus rechtsextremistischer Demonstrationsveranstalter
Schicksal nie verzeiht!" (Düütsche Deerns) oder "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" (Kameradschaft Northeim). Die Reaktion

Rechtsextremismus 145 sie Ihre Volksgenossen aufwecken, die lieber in Dekadenz vor sich dahinvegetieren, als den Kampf aufzunehmen. ... Nicht die Lauen und die Neutralen machen Geschichte, sondern die Menschen, die den Kampf auf sich nehmen!"80 - Gedenkmarsch in Bad Nenndorf mit bundesweiter Bedeutung An der unter dem Motto "Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Geringere TeilnehDamals wie heute - Besatzer raus" durchgeführten Demonsmerzahlen in Bad tration beteiligten sich nach ca. 1.000 Personen im Vorjahr Nenndorf (2009: 730, 2008: 400) am 6. August ca. 600 Rechtsextremisten. Bad Nenndorf ist durch die Veröffentlichungen des englischen Journalisten Ian Cobain in den Fokus rechtsextremistischer Demonstrationsveranstalter gerückt. Seinen Recherchen zufolge war es nach Kriegsende im von der britischen Armee als Internierungslager genutzten Wincklerbad zu systematischer Folter und Misshandlungen gekommen. Unter Berufung auf die Darstellung Cobains versuchen Neonazis die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen des NS-Regimes durch Vergleiche mit alliiertem Unrecht zu relativieren. Während des Trauermarsches wurden von den aus dem gesamten Bundesgebiet stammenden Teilnehmern auf Spruchbändern Parolen wie "Deutsche Jugend, mach dich frei von der Lügentyrannei!" oder "Mord am deutschen Volk - Kein Vergeben, kein Vergessen alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen!" verbreitet. Die Wortlaute der Transparente niedersächsischer Neonazis lauteten: "Sie brachten Folter, Verderben, Tod" (Kameradschaft Hildesheim), "Bad Nenndorf: Ein Beispiel von vielen! Deshalb: Die Gräueltaten der 'Befreier' aufdecken! Der Opfer gedenken, Besatzer rauswerfen!" (Freie Kräfte Celle), "Es gibt Verbrechen, die das Schicksal nie verzeiht!" (Düütsche Deerns) oder "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" (Kameradschaft Northeim). Die Reaktion des Redners Sven SKODA auf die Proteste gegen den alljährlichen neonazistischen Aufmarsch lässt hingegen die rassistisch-fremdenfeindlichen Motive und das angestrebte Ziel der Systemüberwindung erkennen: "Ihr, die ihr euch versteckt hinter 'bunt statt braun'. Ganz ehrlich, wenn ich mir diese Republik angucke - 'Braune' habt ihr genug. Und das sind keine, die von der Gesinnung her 'braun' sind. ... Unsere Uniform ist die Farbe 80 Es handelt sich um ein Zitat Adolf Hitlers, das in den von der Reichspropagandaleitung herausgegebenen Wochensprüchen der NSDAP abgedruckt worden war.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 141 "Nationales Augsburg" Die seit 2004 bestehende NeonaziKameradschaft umfasst der zeit fünf bis zehn Aktivisten
wird von den Rechtsextremisten Stefan Friedmann und Stephan Frey geleitet. Die Anhänger des "Nationalen Augsburg" treten öffentlich häufig schwarz gekleidet
Aktivisten. Es handelt sich dabei um den aktivsten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss in der Region. Überdies ist die Kameradschaft überregional vernetzt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 141 "Nationales Augsburg" Die seit 2004 bestehende NeonaziKameradschaft umfasst der zeit fünf bis zehn Aktivisten. Sie wird von den Rechtsextremisten Stefan Friedmann und Stephan Frey geleitet. Die Anhänger des "Nationalen Augsburg" treten öffentlich häufig schwarz gekleidet auf und bezeichnen sich selbst als "Autonome Nationalisten". 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Zum regional aktiven Netzwerk NBN zählen insbesondere die Regionales "Freien Nationalisten Bayerischer Wald" sowie die "Freien Kräfte Netzwerk Straubing". Das Gesamtmobilisierungspotenzial liegt etwa bei 80 Personen. "Freie Nationalisten Bayerischer Wald" Die von dem Neonazi Walter Strohmeier geführte Kameradschaft besteht aus etwa 30 Aktivisten. Es handelt sich dabei um den aktivsten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss in der Region. Überdies ist die Kameradschaft überregional vernetzt und gehört nicht nur dem NBN an, sondern auch dem Netzwerk Kontakte zum "Freies Netz Süd". Angehörige der Organisation veranstalten "Freien Netz Süd" zahlreiche Aktionen, darunter Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen. Diese Veranstaltungen werden regel mäßig auf der eigenen InternetSeite dokumentiert.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung
Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige
alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139

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