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Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache für den damaligen Auftrieb
Günter Deckert (1991 bis 1995) und das Auftauchen konkurrierender rechtsextremistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er
Straße" öffnete sich die NPD vor allem gegenüber rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt näherten sich diese der NPD an. Nach

RECHTSEXTREMISMUS stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache für den damaligen Auftrieb für die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer nur kleinen Opposition gegenüber der ersten Großen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schwäche in Deutschland und damit verbundene Verlustängste in der Bevölkerung. krise der nPd | Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent (= 1.422.010 der Zweitstimmen) relativ knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Folge führten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allmählich bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in den Medien über Ausschreitungen im Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu einer langjährigen Krise der Partei. Weitere interne Streitigkeiten über die programmatische Ausrichtung, der starke Rückgang der Mitgliederzahlen, der öffentliche Skandal um die Leugnung des Holocaust durch den damaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert (1991 bis 1995) und das Auftauchen konkurrierender rechtsextremistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hinein. "drei-Säulen-konzept" - erfolge in ostdeutschland | Mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 steigerte die NPD vor allem in den neuen Ländern ihre Mitgliederzahl und erneuerte neben Organisation und Strategie ihre Programmatik. Das neue "Drei-Säulen-Konzept" enthielt folgende Punkte: "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente". 2004 kam der "Kampf um den organisierten Willen" hinzu. Im Zuge ihres "Kampfs um die Straße" öffnete sich die NPD vor allem gegenüber rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt näherten sich diese der NPD an. Nach dem Scheitern des NPDVerbotsverfahrens 2003 setzte die Partei ihre Politik der Annäherung an die Neonazi-Szene fort und konzentrierte ihre Aktivitäten zunehmend auf Ostdeutschland. 2004 und 2006 zog die NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein, in denen sie inzwischen nicht mehr vertreten ist. konzept der "seriösen Radikalität" | Holger Apfel, der 2011 gewählte Nachfolger Udo Voigts als Bundesvorsitzender, wollte mit seinem Konzept der "seriösen Radikalität" die NPD aus der Krise führen, in die sie unter anderem durch eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands geraten war. Offensichtlich aus persönlichen Gründen legte Apfel 2013 sein Amt als Bundesvorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vorübergehend übernahm sein Stellvertreter Udo Pastörs die FühHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 105

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Milieus vollziehen. Verstärkt wird dieser Effekt durch bestimmte salafistische Rechtsgelehrte, die aufgrund ihres transnationalen Einflusses auch in Deutschland Gefolgschaft finden
Rechtsgutachten" (Fatwas) nehmen sie zu zeitgenössischen Fragen Stellung und erlassen handlungsweisende Richtlinien, die als verbindlich angesehen werden. Exemplarisch
Rechtsgutachten eines al-JIBRIN, auf den sich Hauptakteure der salafistischen Szene in Deutschland als religiöse Referenz bezogen haben: "Frage

IS LA M IS M U S 5. um dem Beispiel der frommen Altvorderen zu folgen, 6. um eine feste Basis für die Verbreitung des Islam zu gründen, 7. um die Unterdrückten zu verteidigen (...)." 28 Hiermit wird ideologisch der Weg eröffnet, den auch sogenannte Jihadisten beschreiten, wenn sie sich auf den Weg in den bewaffneten Kampf begeben. Mit anderen Worten ausgedrückt: Der Jihadismus leitet sich ideologisch direkt aus dem Salafismus ab. Dies bestätigen auch empirische Befunde, die darauf hindeuten, dass sich Radikalisierungsprozesse, die in eine Hinwendung zum Terrorismus münden, in der Regel in salafistischen Milieus vollziehen. Verstärkt wird dieser Effekt durch bestimmte salafistische Rechtsgelehrte, die aufgrund ihres transnationalen Einflusses auch in Deutschland Gefolgschaft finden. In "Rechtsgutachten" (Fatwas) nehmen sie zu zeitgenössischen Fragen Stellung und erlassen handlungsweisende Richtlinien, die als verbindlich angesehen werden. Exemplarisch ist ein Rechtsgutachten eines al-JIBRIN, auf den sich Hauptakteure der salafistischen Szene in Deutschland als religiöse Referenz bezogen haben: "Frage: 'Was ist die Einstellung der Muslime zur Gewalt und zum Krieg?' Antwort: Allah der Erhabene sagt: 'So rüstet gegen sie soviel ihr vermögt an Mann und Pferd, um Allahs Feind abzuschrecken und eueren Feind'. Dies ist eine Ansprache Allahs des Erhabenen an alle Gläubigen, welche sie anspornt, sich nach den Maßgaben des Möglichen zu rüsten, um den heftigen Kriegen zu begegnen, welche die Feinde gegen die islamischen Länder und die Muslime führen. Sie beabsichtigen dadurch, dem Islam ein Ende zu bereiten, denn er ist es, der ihnen den Schlaf raubt und ihre Reiche hinwegfegt. Daher versuchen sie nach Kräften, die Muslime ideologisch zu durchdringen, sie zu schwächen und sie zu beleidigen. Sie hegen so sehr sie können den Wunsch, die Muslime zu vernichten und sich ihrer Besitztümer zu bemächtigen. Daher obliegt es den Muslimen insgesamt, sich so weit wie möglich zu rüsten und darauf zu trainieren, Waffen zu tragen und sie richtig zu gebrauchen, damit dies die Kraft der Feinde schwächt. (...) Es obliegt ihnen auch, die Mujahedin mit Geld und Vorräten zu versorgen, was ihnen ermöglicht, den Feinden Allahs Widerstand zu leisten und ihre Heimtücke gegen sie zu wenden." 29 28 Auszüge aus "Schließ dich der Karawane an!" von Abdullah Azzam, zitiert nach Gilles Kepel und Jean-Pierre Milelli (Hrsg), al-Qaida-Texte des Terrors, München 2006; hier S. 194. 29 Al-JIBRIN, Fatwa 3557. 39

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

weil "Altparteien" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet hätten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen
Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer größerer Widerstand. Während SCHLIERER die Zusammenarbeit
Funktionären und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige Möglichkeit, die Partei vor dem Absturz in die völlige
eine offene Bündnispolitik und erklärten, dass Gespräche mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden dürften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven
Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist örtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten

$weil "Altparteien" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet hätten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen auch die interMi' . an nen Streitigkeiten und , Flügelkämpfe in der Par- \ OW J,UKR/AFI = tei an Intensität zu. Dem Bundesvorsitzenden k wurden Fehlverhalten JMS ER ar und Führungsschwäche vorgeworfen. Neben fehlender innerparteilicher Demokratie wurde bemängelt, dass sich die Partei in ihrer politischen Ausrichtung und Vorgelee elle eloizzliiner | hensweise kaum noch Eee earth 722 | von den etablierten ParNENNEN EREn Nele] teien unterscheide. Ge5%-Hürde gen den von der Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer größerer Widerstand. Während SCHLIERER die Zusammenarbeit mit anderen Extremisten kategorisch ablehnt und die REP als nationalkonservative, nicht extremistische Partei etablieren möchte, sieht ein nicht unerheblicher Teil von Funktionären und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige Möglichkeit, die Partei vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit zu retten. Verschiedene REP-Landesvorstände forderten eine offene Bündnispolitik und erklärten, dass Gespräche mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden dürften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven, demokratischen und patriotischen Parteien, Initiativen, Vereine, Verlage und Einzelpersonen. Als Zielvorstellung wurde formuliert, unter mittelfristiger Beibehaltung der Eigenständigkeit langfristig ein Üüberparteiliches, freiheitlich-patriotisches Wahlbündnis zu formieren, das spätestens zur Europawahl 2004 antreten sollte. Dementsprechend suchten die Gegner des Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist örtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten. 137$

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte
Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht
letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht
Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf

Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte ein Vorfall vom 02.08.2001 in Neugraben. Am dortigen S-Bahnhof stellte die Polizei eine Gruppe von Skinheads fest, die Flugblätter gegen die geplanten Castor-Transporte verteilten. Die Gruppe zog anschließend mit einem "Contra Castor"-Transparent durch das Einkaufszentrum Neugraben und skandierte lautstark die Parole "Blut und Boden, Umwelt schützen". Am 18.11.2001 veranstalteten Neugrabener Skinheads anlässlich des "Heldengedenken" eine eigene Kranzniederlegung in ihrem Stadtteil, die parallel zu der von führenden Hamburger Neonazis durchgeführten Veranstaltung am "76er" Ehrenmal stattfand ((c) 3.1). Im Gegensatz zu Harburg ließen die Aktivitäten der Skinhead-Szene in Bergedorf, die bisher einen Schwerpunkt bildete, deutlich nach. Ihr gehören etwa 15 Personen an. Nach wie vor bestehen Verbindungen zu Skinhead-Gruppen im benachbarten Schleswig-Holstein (Reinbek, Glinde Geesthacht). Allerdings blieben, abgesehen von einigen Plakatierungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HER, spektakuläre Aktionen und Veranstaltungen aus. Die in der Vergangenheit im Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht fort. Auch Befürchtungen, dass durch das im letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht. Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf in Erscheinung trat, denen aber auch Personen aus anderen Hamburger Stadtteilen, insbesondere aus Barmbek, Hamm und Bergedorf angehören, und deren Aktionsradius sich über weite Teile des Stadtgebietes ausdehnte. Die Palette der zumeist alkoholbedingten Vergehen reichte von Propagandadelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Wie viele Skinheads dieser Gruppe angehören, lässt sich nur schwer einschätzen. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist von etwa 4550 Personen auszugehen. Ungeachtet der Größe des Personenpotentials ist das Interesse, sich an politischen Veranstaltungen zu beteiligen, geschweige denn eigene politische Aktivitäten zu entwickeln, sehr gering. 130

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus Um Resonanz zu finden, müssten die Ideen der JN zur Popkultur werden: "Wenn die Frage also lautet: Dürfen
zwei Jahren seit seiner Wiedergründung bislang nicht gesetzt. 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Revisionistische Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bePositionen dienen zeichnet

162 Rechtsextremismus Um Resonanz zu finden, müssten die Ideen der JN zur Popkultur werden: "Wenn die Frage also lautet: Dürfen wir Pop sein? Dann ist die Antwort: Ja! Das müssen wir sogar, um erfolgreich zu sein. Nichts ist schlimmer, als im selbsterrichteten Ghetto zu versauern und sich zu wundern, warum wir seit über 60 Jahren nicht vorankommen." (Der Aktivist, Nr. 1/2012, Seite 26) Der Charakter der JN, deren organisatorisches Innenleben von einer Art völkischem Dogmatismus durchdrungen ist, dürfte einer solchen Entwicklung entgegenstehen. 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen Nach jahrelanger Inaktivität der JN in Niedersachsen folgte im August 2009 die Reorganisation des Landesverbandes und die Gründung der Stützpunkte Delmenhorst, Lüneburg und Osnabrück. Der Ende 2009 gegründete Stützpunkt Achim/ Verden löste sich im Laufe des Jahres 2010 wieder auf. Als JN-Landesvorsitzender fungiert Christian FISCHER aus Vechta. Der ehemalige Aktivist der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) personifiziert die Nähe der Organisation zum historischen Nationalsozialismus. Der Landesverband ist weit davon entfernt, sich zu einer schlagkräftigen Jugendorganisation zu entwickeln. Er zählt nur noch 20 Mitglieder. Impulse für die Arbeit des Bundesverbandes gehen von ihm nicht aus, geschweige denn, dass er auf eine Erneuerung der Mutterorganisation, des NPD-Landesverbandes, hinwirken könnte. Die Aktivitäten beschränken sich zum größten Teil auf binnenzentrierte Veranstaltungen, um den Zusammenhalt unter den Mitgliedern zu fördern, und auf die Unterstützung der NPD im Kommunalwahlkampf oder bei der Betreuung von Infotischen. Eigene Akzente hat der niedersächsische Landesverband der JN in den zwei Jahren seit seiner Wiedergründung bislang nicht gesetzt. 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Revisionistische Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bePositionen dienen zeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsoziaals ideologisches listischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch Bindegelied des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in un-

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Zentrum dieser Kontrolle stehen innerbehördliche Maßnahmen wie zum Beispiel
durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Amts. Daneben stellen die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten für
10Kommission und des G 10-Gremiums. Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie gewährleistet die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Ver17

VER FASSU NG S S C HU T Z B A D E N- W Ü RT T E M B E R G Alle diese Möglichkeiten stehen jedoch laut Landesverfassungsschutzgesetz unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, das heißt, von mehreren geeigneten Maßnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuwählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten in seinen Grundrechten beeinträchtigt. Aufgabe der mit der Auswertung befassten Mitarbeiter ist es dann, den Aussagewert und die Bedeutung der beschafften Informationen zu analysieren und Lagebilder sowie Trendaussagen zu erstellen. 4. Internetkompetenzzentrum Extremisten und Terroristen nutzen in immer stärkerem Maße die weltumspannende und permanente Verfügbarkeit des Internets zur Verbreitung ihrer Ideologien, zur Kommunikation und auch zur Vorbereitung terroristischer Gewaltakte. Zur gezielten Beobachtung von extremistischen und terroristischen Bestrebungen im Internet betreibt der Verfassungsschutz in BadenWürttemberg seit 2008 ein Internetkompetenzzentrum (IKZ). Das IKZ verfügt über eine moderne technische Ausstattung und informationstechnologische Fachkompetenz für die nachrichtendienstliche Nutzung des Internets. Es sichert auch die virtuelle Anbindung an das gemeinsame Internetzentrum (GIZ) des Bundes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. 5. Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Zentrum dieser Kontrolle stehen innerbehördliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Kontrollen durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Amts. Daneben stellen die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder des Rechnungshofs sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht überschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Postund Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen der Kontrolle der G 10Kommission und des G 10-Gremiums. Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie gewährleistet die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Ver17

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere hochwertige Rechtsgüter (vgl. SS 3 Abs. 2 LVSG) gefährden. Als derartige Bestrebungen
Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden

VER FASSU NG S S C HU T Z B A D E N- W Ü RT T E M B E R G 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, sobald ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere hochwertige Rechtsgüter (vgl. SS 3 Abs. 2 LVSG) gefährden. Als derartige Bestrebungen sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen zu verstehen, deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Der Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch Deutschland in außenpolitische Konflikte bringen könnten oder wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt die Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht aufzuspüren und zu analysieren. Schließlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz umfangreiche Aufgaben beim personellen und materiellen Geheimschutz. Beispielsweise wirkt der Verfassungsschutz bei der Sicherheitsüberprüfung von Einbürgerungsbewerbern mit, überprüft Geheimnisträger und andere Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig werden wollen, und unterstützt beratend Behörden sowie Unternehmen bei der Einrichtung technischer Vorkehrungen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen (vgl. SS 3 Abs. 3 LVSG). 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich von der einer Polizeibehörde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz dürfen also keine Zwangsmaßnahmen wie etwa Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig und nach eigenem Ermessen, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip un15

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 161 selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese traten der NPD seither zumeist direkt ohne
sondern die Besetzung des vorpolitischen Raums, der 'Kulturrevolution von Rechts' und der Strategieentwicklung zur Ausübung politischer Macht ohne Herrschaft." (Internetseite
haben die völkisch orientierten, traditionalistisch auftretenden JN in der rechtsextremistischen Szene nicht erlangen können. Der Rückgang der Mitgliederzahl auf nurmehr

Rechtsextremismus 161 selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese traten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN bei. Der seit Oktober 2007 amtierende JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER83 bemüht sich seit Beginn seiner Amtszeit um eine Profilschärfung der JN und deren Bedeutung als Bindeglied zwischen NPD und Freien Kräften. Ungeachtet ihrer organisatorischen Einbindung in die NPD sind die JN bemüht, ihre Eigenständigkeit herauszustellen: "Unser Kampf ist nicht das Erringen von Parlamentssitzen, sondern die Besetzung des vorpolitischen Raums, der 'Kulturrevolution von Rechts' und der Strategieentwicklung zur Ausübung politischer Macht ohne Herrschaft." (Internetseite des JN-Bundesverbandes, 28.12.2010) Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls setzt die Bundesleitung auf die Durchführung bundesweiter Lager "als identitätsstiftende Veranstaltungen". Des Weiteren wird die Teilnahme an Demonstrationen, Heldengedenken, Trauermärschen und Flugblattverteilungen praktiziert. Der Slogan, mit dem die JN den Wert der Gemeinschaft betont - "Allein gestellt sind wir nichts, - in der Gemeinschaft ist jeder alles." (Internetseite des JN-Bundesverbandes, 28.12.2010) - erinnert stark an den Leitspruch der Hitler-Jugend "Du bist nichts, dein Volk ist alles". Einen bestimmenden Einfluss haben die völkisch orientierten, traditionalistisch auftretenden JN in der rechtsextremistischen Szene nicht erlangen können. Der Rückgang der Mitgliederzahl auf nurmehr 230 Mitglieder bringt dies in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Die aktionsorientierten Neonazigruppen setzen die Akzente und nicht die JN. SCHÄFER versucht hierauf zu reagieren, indem er perspektivisch programmatische Grundsatztreue mit einer anderen Darstellungsform verbinden möchte. Als Aufgabe der JN betrachtet er es, "...unsere Kultur, unser Brauchtum und unsere politische Idee zu erhalten und sie als Jugendbewegung zu formen und zu leben. Das müssen wir mit unserem Leben in der Bundesrepublik vereinbaren. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir nicht die letzten von damals, sondern tatsächlich die Ersten von morgen sind." (Der Aktivist, Nr. 1/2012, Seite 24) 83 SCHÄFER wurde auf dem Bundeskongress der JN am 26. Juni in Baden-Württemberg in seinem Amt bestätigt.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus me bildete ein am 31. Januar offen über das Internet verbreiteter Brief des Lüneburger Unterbezirksvorsitzenden BÖRM
erst nach einem Rechtsstreit hatte durchführen können. 3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Berneburg (Sachsen-Anhalt) Niedersachsen: Delmenhorst Vorsitzende Bund
Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge

160 Rechtsextremismus me bildete ein am 31. Januar offen über das Internet verbreiteter Brief des Lüneburger Unterbezirksvorsitzenden BÖRM, in dem er die Mitglieder seiner Partei aufforderte, sich als ehrenamtliche Interviewer bei der Volkszählung "Zensus 2011" zu bewerben, um den politischen Gegner auszuforschen. Die Ankündigung erwies sich als reiner Propagandacoup. Bei den Erhebungsstellen meldete sich kein einziges niedersächsisches NPD-Mitglied. Wie schwach die Organisations und Mobilisierungsfähigkeit des niedersächsischen Landesverbandes ist, zeigte sich am 11. Juni, als der Unterbezirk Göttingen in Northeim eine von BORRMANN angemeldete Kundgebung durchführte. An der Veranstaltung beteiligten sich statt der erwarteten 150 nur 56 Teilnehmer. Die Kundgebung war als Reaktion auf das Verhalten der Stadtverwaltung in Bezug auf den Landesparteitag gedacht, den die NPD am 22. Mai erst nach einem Rechtsstreit hatte durchführen können. 3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Berneburg (Sachsen-Anhalt) Niedersachsen: Delmenhorst Vorsitzende Bund: Michael SCHÄFER Niedersachsen: Christian FISCHER Mitglieder 2010 2011 Bund: 500 230 Niedersachsen: 40 20 Publikationen Bund Der Aktivist 3.12.1 Geschichte und Entwicklung Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende Udo VOIGT damit begann, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. In der Folgezeit übernahm die NPD

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten
aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen
Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen

Rechtsextremismus Die NPD sieht sich weiter als Spitze der "nationaNicht militante len Bewegung", auch wenn sich einige Neonatiorechtsextremistische Parteien nalsozialisten, insbesondere im Gefolge von Christian WORCH aus Hamburg und Steffen HUPKA aus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Sachsen-Anhalt, nicht vorbehaltlos unterordnen und eigene Aktionen durchführen. DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung: 1964 Die Partei hat ihren offensiven Charakter beibehalten. Nur zeitweise, als in der Öffentlichkeit Gründung in über Vorund Nachteile eines Verbotsantrages disSachsen: September 1990 kutiert wurde, schränkte die NPD ihren aktionistiSitz: Berlin schen Kurs ein. Seit Ende November 2000 gilt jedoch wieder der "Kampf um die Straße" als RichtTeil-/Nebenschnur ihres Handelns. organisationen: JUNGE NATIONAL - DEMOKRATEN (JN), Parteiintern entzündeten sich Kontroversen über NATIONALDEMOKRATISCHER den Umgang mit den Verbotsanträgen. Auch wenn HOCHSCHULBUND (NHB) der Bundesvorstand und die Mehrheit der NPDOrganisation im Mitglieder die aggressive Prozessvertretung durch Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, den Rechtsanwalt Horst MAHLER aus Berlin gut Sitz in Leipzig; 23 Kreisheißen, lehnen sie einzelne Funktionäre ab. Sie beverbände, Ortsverbände fürchten, dass MAHLER mit seinen Äußerungen Belege für Antisemitismus und eine Gegnerschaft Mitglieder 2000 zum Grundgesetz liefere. bundesweit: etwa 6.500 Für Zündstoff sorgte weiter eine um den ehemaliFreistaat Sachsen: etwa 1.100 gen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Mitglieder 2001 Steffen HUPKA formierte Oppositionsgruppe in bundesweit: etwa 6.500 der NPD - die REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH Freistaat Sachsen: etwa 1.000 2000 (RPF). Die RPF verstand sich als Organisation "revolutionärer Nationalisten" in der Partei.41 Publikation: bundesweit: DEUTSCHE STIMME In Sachsen verfolgt die NPD weiter einen offensiFreistaat Sachsen: SACHSEN STIMME ven Kurs. Mit der Beteiligung an kommunalen Kreisverband LöbauWahlen und demonstrativer öffentlicher Präsenz Zittau: KOMPAß versucht die Partei, ihre regionale Verankerung zu NPD-Fraktion im Stadtstärken, ihre Stellung innerhalb der rechtsextrat Königstein: KLARremistischen Szene zu festigen, ihren BekanntTEXT heitsgrad zu erhöhen und vor allem junge MenWirtschaftsschen an die Partei heranzuführen und zu inteorganisation: DEUTSCHE STIMME grieren. VERLAGSGESELLSCHAFT Wie sinkende Teilnehmerzahlen bei VeranstaltunmbH; Sitz in Riesa gen und die Inaktivität einzelner Kreisverbände zeigen, erwies es sich jedoch als schwierig, das NiPräsenz im veau der letzten Jahre aufrecht zu erhalten. Die Internet: mit mehreren HomeMitgliederzahl ging um fast 10 % zurück. pages vertreten Kennzeichen: In sieben sächsischen Orten stellte die NPD Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen auf und im Landkreis Sächsische Schweiz trat sie zur Landratswahl an. Trotz verhältnismäßig hohem Aufwand scheiterte sie. Allerdings zeigen die Wahlergebnisse auch, dass die NPD insbesondere in Derzeit ist auf Antrag des Bundesrates, des BunSchwerpunktregionen punktuelle Erfolge erzielen destages und der Bundesregierung beim Bundeskann. So erhielt der Bürgermeister-Kandidat in verfassungsgericht ein Verfahren zur Prüfung der Königstein (Lkr. Sächsische Schweiz) 16,2 % der Verfassungswidrigkeit der NPD anhängig. Stimmen. 41 Sie erklärte Anfang 2002 ihre Auflösung, nachdem ein parteiinternes Schiedsverfahren den Ausschluss von HUPKA aus der NPD bestätigt hatte. 31

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Jugend für Menschenrechte 200 Freie Kräfte Straubing 142 Jugendverband Linksjugend ['solid] 179 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 141 Jugendverband REBELL
grown"Terrorismus 37, 40 Libyan Islamic Fighting Group 78 Linksjugend ['solid] 179 Impact 198 LinksruckNetzwerk 165, 180 Indoorplantagen 220 International
Scientologists Maoismus 165 (IAS) 200 marx21 180 internationale sozialistische linke (isl) 179 marx21 - Magazin für internationalen Islamische Bewaffnete Gruppen

250 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister Faustrecht 130 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Feldherren 130 Islamisches Zentrum München (IZM) 63 FIS (Islamische Heilsfront) 61 Italienische Mafia 226 Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) 62 Jihad 32 Forum Autonomer Umtriebe Landshut Jihadismus 37 (F.A.U.L.) 191 Jihad Islami (JI) 61 Frauenverband Courage e.V. 185 Jugend für Menschenrechte 200 Freie Kräfte Straubing 142 Jugendverband Linksjugend ['solid] 179 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 141 Jugendverband REBELL 186 Freie Nationalisten Hof 138 Junge Nationaldemokraten (JN) 134 Freie Nationalisten München 140 Freier Widerstand Süddeutschland 117, 140 Kalifatsstaat 53 Freies Netz Süd 116, 138 Kameradschaften 137 Freiheit 198 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 186 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 92 Klassenkampf 161 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) 215 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 89 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 89 Galileo - streitbare Wissenschaft 193 KOMALENCIWAN (Vereinigung der GEGENSTANDPUNKT 187 demokratischen Jugendlichen Kurdistans) 92 Geheimschutz 13 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Global Islamic Media Front (GIMF) 41 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 200 Glückseligkeitspartei (SP) 50 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 192 Graue Wölfe 99 Kommunistische Plattform (KPF) 153, 179 GRU (russischer militärischer Konferenz für Sicherheitspolitik 154 Auslandsnachrichtendienst) 215 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 81, 88 KONTRA! 193 HAMAS 64 Konvertiten 33, 38 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 123 Koordination der kurdischen demokra Hezbi Islami (HIA) 78 tischen Gesellschaft in Europa (CDK) 88 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 53 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 90 Hizb Allah (Partei Gottes) 58 Hizb utTahrir 55 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 85, 102 "home grown"Terrorismus 37, 40 Libyan Islamic Fighting Group 78 Linksjugend ['solid] 179 Impact 198 LinksruckNetzwerk 165, 180 Indoorplantagen 220 International Association of Scientologists Maoismus 165 (IAS) 200 marx21 180 internationale sozialistische linke (isl) 179 marx21 - Magazin für internationalen Islamische Bewaffnete Gruppen (GIA) 78 Sozialismus 192 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 72 Marxismus 160 Islamische Gemeinschaft in MarxismusLeninismus 161 Deutschland e.V. (IGD) 29, 62 Marxistische Blätter 192 Islamische Gemeinschaft Marxistische Gruppe (MG) 187 Milli Görüs e.V. (IGMG) 29, 50 Marxistisches Forum (MF) 180 Islamische Heilsfront (FIS) 78 MarxistischLeninistische Partei Islamische Jihad Union (IJU) 38, 73 Deutschlands (MLPD) 185 Islamische Widerstandsbewegung MID (chinesischer militärischer In und (HAMAS) 64 Auslandsnachrichtendienst) 213

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen
demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten
Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer
eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders
erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS

Der größte Teil der Strafund Gewalttaten im PhänoStraftaten mit ausländerextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen verübt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei primär gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Die Zunahme der Strafund Gewalttaten steht dabei im ausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten Wesentlichen im Zusammenhang mit demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten die Proteste 200 gegen eine Demonstration von Neonationalsozialisten am 1. Mai in Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Großer- 6 3 6 6 10 3 1 1 1 eignissen - zu einer Häufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders die Aktivitäten der autonomen Szene anlässlich des 13. Februar und 19. März. Am 17. April 2005 erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktionär des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL), der in zirke Leipzig und Dresden. Damit bestätigt das StrafSachsen Spenden für die Organisation sammelte, die tatenaufkommen die Tatsache, dass sich in Dresden Durchsuchung des Vereins KURDISCHES KULTURZENund Leipzig die autonomen Zentren des Freistaates TRUM SACHSEN e. V. in Dresden. Während der DurchSachsen befinden. suchung wurden u. a. Spendenlisten sichergestellt. Gegen sämtliche dort erfasste Personen (253) wird wegen Unterstützung einer dem Betätigungsverbot unterliegenden Vereinigung staatsanwaltschaftlich erPolitisch motivierte Kriminalität Ausmittelt. länder und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Das Gewaltdelikt steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel für den KONGRA GEL. Auch eine weitere Straftat bezieht sich auf Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedie Unterstützung des KONGRA GEL und stellt damit reich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar. Ausländer" 257 Straftaten (2004: 11) registriert, davon ein Gewaltdelikt (2004: drei). Alle 257 Straftaten wurDie übrigen Straftaten weisen keine eindeutigen den als extremistisch bewertet (2004: zehn), auch das Bezüge zu ausländerextremistischen Organisationen Gewaltdelikt (2004: drei). auf. 94

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
ihren Beitrag dazu leisten, dass in Europa eine gemeinsame Linkspartei entsteht." Obwohl die PDS mit ihrem Programm sich in Ansätzen
Partei oder die regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen, dass es weiterhin Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Gute
gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems" zu bündeln. LINKS Im Frühjahr führte die PDS mit anderen Parteien, Organisationen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 entfesselten kapitalistischen Modernisierung. Die PDS will ihren Beitrag dazu leisten, dass in Europa eine gemeinsame Linkspartei entsteht." Obwohl die PDS mit ihrem Programm sich in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren begann, zeigen z.B. die anhaltende Anerkennung revolutionärer Gruppen in der Partei oder die regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen, dass es weiterhin Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien im Ausland. Der PDS-Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in elf Kreisverbände, zwei PDS Hessen Basisgruppen und zwei Ortsgruppen untergliedert. Der 50 Mitglieder starke PDSnahe Jugendverband [solid] - die Sozialistische Jugend Hessen identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der PDS, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein. Zur Wahl zum Hessischen Landtag im Februar trat die Partei gemäß einem Beschluss des Landesparteitages vom 9. November 2002 nicht an. "Die bittere Schlappe bei der Bundestagswahl mit dem Verlust der Bundestagsfraktion, die Tatsache, dass die PDS in Hessen ihren Stimmenanteil zwar halten, aber nicht wie erhofft ausbauen konnte, entsprechend das Fehlen ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen, haben diese Entscheidung unausweichlich gemacht." (FRANKFURTER KURIER, Nr. 16, Januar ) Im abgelaufenen Jahr legte die PDS Hessen ihre Schwerpunkte auf Aktionen gegen den Irak-Krieg, die Wahl des neuen Landesvorstandes sowie auf Aktionen gegen den "Sozialabbau". Sie unterstützte den Aufruf zahlreicher Organisationen und Gruppierungen am 15. Februar 2004 - ein Jahr nach der großen Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin - die verschiedenen lokalen Proteste erneut in einer zentralen Demonstration gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems" zu bündeln. LINKS Im Frühjahr führte die PDS mit anderen Parteien, Organisationen und Gruppen Schwerpunkte zahlreiche Kundgebungen gegen den Irak-Krieg in verschiedenen hessischen Städten durch. So wurde in Frankfurt am Main eine von ihr initiierte Resolution gegen den Krieg im Irak verabschiedet, die sich gegen den Einsatz militärischer Mittel zum Sturz des Regimes im Irak richtete. Stattdessen sollten alle politischen Mittel eingesetzt werden, um das Regime zu entwaffnen und die Zivilbevölkerung vor Tod und Verderben zu bewahren. Auf der 1. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Hessen am 27. und 28. September in Wiesbaden wurde Dr. Ulrich Wilken aus Frankfurt am Main mit 95% der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Heike Berg und Rolf Gensert, die 13 Jahre lang den Landesverband gemeinsam geführt hatten. Zu den stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Astrid Nord aus Friedberg (Wetteraukreis) und Dr. Monika Brockmann aus Eschborn (Main-Taunus-Kreis) gewählt. In ihrer Funktion bestätigt wurden Olaf Weichler (Frankfurt am Main) als Geschäftsführer und Wolfgang Bubori (Offenbach) als Schatzmeister der PDS Hessen. 110

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend
Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe
Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam

Die Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die ergänzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen Übereinstimmend darauf hin, dass sich in Hamburg, größtenteils mit Gemeinden der benachbarten Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein überschneidend, verschiedene lokale Skinhead-Szenen gebildet haben. Hierauf wurde bereits in vorangegangenen Jahren aufmerksam gemacht. Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer möglich, die Größe der einzelnen Gruppen und Szenen genauer zu bestimmen. Einen regionalen Schwerpunkt in Hamburg bilden die ca. 60 Personen umfassenden Skinhead-Szenen im Bezirk Harburg, die sich auf mehrere Stadtteile, vorrangig Harburg, Wilstorf und Neugraben, aufteilen. Ihre Aktionsräume und Verbindungen zu anderen Skinhead-Gruppen erstrecken sich bis ins nördliche Niedersachsen (Seevetal, Tostedt, Neu Wulmstorf und Buxtehude). Zwar standen bei Treffen der Harburger Skinheads Ü- berwiegend Freizeitaktivitäten im Vordergrund (z.B. Besuche von Konzerten, Schützenfesten oder HSV-Spielen), dennoch waren auch einzelne politisch ausgerichtete Aktionen festzustellen. Im Zuge der am 19.05.2001 von der "Antifaschistischen Aktion Harburg" durchgeführten Demonstration, die sich gegen die in Wilstorf ansässige Skinhead-Szene richtete, kam es zu Störungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam, wurden fünf Personen vorübergehend festgenommen. Im Demonstrationsaufruf der Antifa wurden Skinheads zum Teil namentlich genannt und als Bedrohung dargestellt. Hierauf reagierten die Harburger Skinheads mit eigenen Flugblattaktonen. 129

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

auch die linksextremistische /nternet-Plattform "Nadir Info System" ihren Sitz, die auch ein monatliches Cafe veranstaltet und ein öffentliches Terminal
virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, e-mail-Funktion
Akzeptanz innerhalb der Szene dokumentiert. Nadir zählt für das linksextremistische Spektrum auch auf Bundesebene zu einem der wichtigsten Internetprojekte
Selbstdarstellung will Nadir "an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten

In der "B 5" hat auch die linksextremistische /nternet-Plattform "Nadir Info System" ihren Sitz, die auch ein monatliches Cafe veranstaltet und ein öffentliches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. Das Nadir Infosystem geht auf die Infogruppe Hamburg zurück, die sich bereits 1994 gegründet hatte. Einer Selbstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als eine Art virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, e-mail-Funktion und ein Informationssystem. Es enthält ein umfangreiches Archiv und bietet u.a. aktuelle Informationen zu tagespolitischen Ereignissen, für die sich das Nutzerspektrum interessiert. Nach Eigenangaben werden bei Nadir täglich 1.500 Seiten abgefragt, was seine Akzeptanz innerhalb der Szene dokumentiert. Nadir zählt für das linksextremistische Spektrum auch auf Bundesebene zu einem der wichtigsten Internetprojekte. Lt. Selbstdarstellung will Nadir "an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten. Wir wollen einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive leisten, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern...". Nadir war auch an der Gründung von Indymedia Deutschland Anfang des Jahres beteiligt. Indymedia Deutschland versteht sich als ein "multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen". Indymedia fühlt sich der sogenannten eher anarchistisch beeinflussten "Grassrootbewegung" zugehörig und bezieht sich auf den Widerstand der so genannten "Zapatisten" in Mexiko im zurückliegenden Jahrzehnt. Indymedia Deutschland ist ein regionaler Ableger des 1999 gegründeten "imc" ("independent media center"). "imc" war anlässlich der gewalttätigen Proteste von Seattle gegen eine WTO-Tagung gegründet worden. Indymedia will nicht nur als Alternative und unabhängig von den "bürgerlichen" Medien über bestimmte Ereignisse und die damit verbundenen Protestaktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der jeweiligen Widerstandskampagne. Ursprünglich mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, hatte sich Indymedia Deutschland im Jahre 2001 u.a. auch den beiden CastorTransporten nach Gorleben, einem antirassistischen Grenzcamp bei Frankfurt und Protestaktionen gegen ein G8-Treffen in Genua gewidmet. Auf177

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

hätten. Die "sozial angepassten" Männer würdennicht ins Bild brutaler"rechter" Schläger passen, aber eine "diffuse Fremdenfeindlichkeit" habe die ganze Zeit
unterschwellig mitgeschwungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen 14 weitere Personenlaufen Ermittlungsverfahren wegenVerdachtsder Falschaussage, Strafvereitelung und Beihilfe zum Totschlag
folgenden Fall sind die Täter Rechtsextremisten, und ihre Tat zeugt von einer tief wurzelnden menschenfeindlichen Gesinnung. Dennoch handelt es sich
zwischen 19 und 26 Jahren, laut Staatsanwaltschaft allesamt "stramme Rechtsextremisten", und eine Frau. Nach einem Diskobesuchin Alt-Zeschdorf (Landkreis Märkisch

Politischer Extremismus -- Überblick In der Nacht zum 4. Mai wurden im Wittstocker Ortsteil Alt Daber zwei deutsch-russische Aussiedler, der eine 24 Jahre alt, der andere 21, von einer fünfköpfigen "Techno-Clique", weil sie diese um eine Zigarette angegangen hatten, brutal attackiert. 30 bis 50 Zeugen schauten untätig zu. Zunächst wurdendie beiden geschlagen und zusammengetreten, auch nochals sie längst wehrlos am Boden lagen. Einer der Angreifer rief: "Bleib endlich liegen, Scheiß-Russe!" Ein anderer wuchtete einen knapp 18 Kilogrammschweren Feldstein auf die schon reglosen Opfer. Spätestens diese Attacke überlebte der Ältere der beiden,ein junger Familienvater, nicht. Er fiel ins Koma und starb 20 Tage später. Der Jüngere überlebte schwer verletzt. Am 3. März 2003 erfolgte das Urteil durch das Landgericht Neuruppin. Der Werfer des Brockens wurde wegen Totschlagszu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, ein Mittäter ebenfalls wegen Totschlags zu sieben, ein anderer wegen versuchten Totschlags zu sechs, der dritte -- er war zur Tatzeit volltrunken -- zu zweieinhalb Jahren; der letzte bekamein Jahr auf Bewährung, weil er die Anderen gewähren ließ und später an dem Versuchbeteiligt war, die Tat zu vertuschen. Die Vorsitzende Richterin stellte fest, dass "Drogen, Alkohol, Selbstüberschätzung und Imponiergehabe" eine Rolle gespielt hätten. Die "sozial angepassten" Männer würdennicht ins Bild brutaler"rechter" Schläger passen, aber eine "diffuse Fremdenfeindlichkeit" habe die ganze Zeit unterschwellig mitgeschwungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen 14 weitere Personenlaufen Ermittlungsverfahren wegenVerdachtsder Falschaussage, Strafvereitelung und Beihilfe zum Totschlag. Im folgenden Fall sind die Täter Rechtsextremisten, und ihre Tat zeugt von einer tief wurzelnden menschenfeindlichen Gesinnung. Dennoch handelt es sich nicht um ein politisch motiviertes Delikt, sondern um eine so genannte Verdeckungstat. Das Motiv erschließt sich aus dem Tathergang. Inder Nacht zum1. Juni wurde ein 29-Jähriger in einem Rapsfeld nahe Neu Malisch(Landkreis Märkisch-Oderland) niedergestochen. ZumVerlauf: Beteiligt waren fünf Männer im Alter zwischen 19 und 26 Jahren, laut Staatsanwaltschaft allesamt "stramme Rechtsextremisten", und eine Frau. Nach einem Diskobesuchin Alt-Zeschdorf (Landkreis Märkisch-Oderland) bat das spätere Opfer um eine Mitfahrgelegenheit. ObwoHl die sechseigentlichin eine andere Richtung wollten, nahmensie den jungen Mann mit, weil sie ihn unterwegs ausrauben wollten. Auf einem einsamen Feldweg wurde er aus dem Wagen gezert und verprü43

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nachhaltige Auswirkungen hatte indes der Rückzug eines Füh rungsaktivisten der im Mai 2012 verbotenen "Kameradschaft Walter Spangenberg
Szene aktiv und fungierte als Redner oder Anmelder rechts extremistischer Veranstaltungen. Mit seinem Ausstieg verlor die neonazistische Szene einen Agitator
Vorgehensweise nach den Verboten deuten darauf hin, dass die rechtsextremistische Szene möglicherweise versuchen könnte, sich - auch zum Schutz vor weiteren
größte Teil der NeonaziSzene kooperiert mit der Neonazis zum rechtsNPD und unterstützt diese regelmäßig. Aufgrund ideologischer extremistischen Gemeinsamkeiten und persönlicher
Freien Nationalisten" verschärft. Die 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" (vgl. Kap. III, Nr. 2) könnte sich zum Sammelbecken für

RECHTSEXTREMISMUS Nachhaltige Auswirkungen hatte indes der Rückzug eines Füh rungsaktivisten der im Mai 2012 verbotenen "Kameradschaft Walter Spangenberg". Er war zuvor über viele Jahre bundesweit in der Szene aktiv und fungierte als Redner oder Anmelder rechts extremistischer Veranstaltungen. Mit seinem Ausstieg verlor die neonazistische Szene einen Agitator mit hohem Mobilisierungs potenzial. Radikalisierungstendenzen als Reaktion auf die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sind nicht auszuschließen, wenngleich kon krete Hinweise hierzu bislang nicht vorliegen. Besonders stark ideologisierte und dem Kampf für die politischen Ziele ver schriebene Aktivisten setzen ihre Aktivitäten ungeachtet staatli cher Maßnahmen zumeist fort. Aufrufe zu einer konspirativeren Vorgehensweise nach den Verboten deuten darauf hin, dass die rechtsextremistische Szene möglicherweise versuchen könnte, sich - auch zum Schutz vor weiteren staatlichen Maßnahmen - in Teilen stärker abzuschotten. In der Vergangenheit zeigten ähnli che Aufrufe jedoch selten eine längerfristige Wirkung. Verhältnis der Der weitaus größte Teil der NeonaziSzene kooperiert mit der Neonazis zum rechtsNPD und unterstützt diese regelmäßig. Aufgrund ideologischer extremistischen Gemeinsamkeiten und persönlicher Kontakte findet eine Zusam Parteienspektrum menarbeit z.B. im Rahmen von Wahlkämpfen statt. Angehörige des neonazistischen Spektrums fühlen sich aus Verbundenheit zu Führungsfunktionären der NPD, die ihre Wurzeln in der Neonazi Szene haben, zur Unterstützung der Partei verpflichtet und spe kulieren z.T. auch darauf, aus etwaigen Wahlerfolgen der NPD persönlichen Nutzen ziehen zu können. Ein Teil des neonazisti schen Spektrums distanziert sich hingegen von der NPD und wirft ihr eine "weichgespülte" Ideologie vor. In Teilen wird der Partei und ihren Funktionären aufgrund zurückliegender Skan dale nicht zugetraut, dauerhafte politische Erfolge zu erzielen. In einigen Regionen Deutschlands haben sich die Spannungen zwi schen der NPD und den "Freien Nationalisten" verschärft. Die 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" (vgl. Kap. III, Nr. 2) könnte sich zum Sammelbecken für die neonazistische Szene entwickeln. Dafür spricht insbesondere, dass nach dem Verbot neonazistischer Vereinigungen einige ihrer Mitglieder und Füh rungsaktivisten in die Partei eingetreten sind. Zudem gehörte der Bundesvorsitzende der Partei Worch in der Vergangenheit selbst 78

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 175

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend
Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen
extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss
Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse

Von dem ausländerextremistischen Personenpotenzial länderorganisationen KONGRA GEL und NWRI sind im Freistaat Sachsen können rund 10 % dem islamistibemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zukünftig eher trum, vorwiegend dem VOLKSKONGRESS KURDISTANS von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl ist (KONGRA GEL; ehemals ARBEITERPARTEI KURDISTANS zu berücksichtigen, dass es durchaus anlassbezogen zu [PKK]), aber auch iranischen Organisationen zugeordunkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzeltänet werden. Einige Wenige hängen national-extremister kommen kann. tischen Organisationen an. Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremistischer Organisationen wie KONGRA GEL, NATIONAIslamischer Extremismus / LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMIslamistischer Terrorismus MUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) kann jedoch die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Der Islamismus als politische Strömung steht nicht nur Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den in Deutschland, sondern weltweit im Fokus sowohl der angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. Sicherheitsbehörden als auch der Öffentlichkeit. Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen so genannten legalistisch agierenden Organisationen, d. h. islamistischen Organisationen, die ihre jeweiligen Entwicklungstendenzen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen versuchen, im Ausländerextremismus und islamistisch-terroristischen Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lefertigung für gewaltsame Aktionen missbrauchen. diglich knapp 0,5 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Weltweite Anschläge Asylbewerber besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen GroßDie Bedeutung von AL-QAIDA als streng hierarchische veranstaltungen teilweise mehrere Hundert Personen Kaderorganisation, die konkrete Anschlagsbefehle ermobilisieren. teilt, geht kontinuierlich zurück zu Gunsten von Organisationen, Gruppen und auch "losen Zellen", die geisAndere ausländerextremistische Organisationen, instig-ideologisch und in ihrer Zielsetzung mit AL-QAIDA besondere solche mit islamistischem Hintergrund, verbunden sind. sind im Freistaat Sachsen lediglich durch einzelne AnDie mittlerweile weltweit agierende AL-QAIDA-Bewehänger vertreten. gung scheint aus einem nicht versiegenden Reservoir Trotz des geringen Potenzials an Islamisten und islamisan freiwilligen Kämpfern zu schöpfen. Mit viel Auftischen Terroristen ist deren Verhalten in hohem Maße wand - vor allem bei der Propaganda189 - gelingt es ihr konspirativ und irrational, was eine Bekämpfung dieses offenbar, ihre Basis zu erweitern, Anhänger zum globaPhänomens erheblich erschwert. Insofern können terrolen Djihad zu mobilisieren und mittels vermeintlich reristische Anschläge aus diesem Spektrum auch in Sachligiös fundierter Erklärungsmuster Gewalt zu legitisen nicht völlig ausgeschlossen werden. Die abstrakt mieren. hohe Gefährdung aus diesem Bereich hält für Deutschland und somit auch für Sachsen unverändert an. Nach wie vor reagieren die Mitglieder und Anhänger ausländerextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. In den letzten Jahren waren im Freistaat Sachsen keine gewalttätigen Ausschreitungen von Anhängern ausländerextremistischer Organisationen zu verzeichnen. Die hier zahlenmäßig stärksten extremistischen AusAnschlag am 7. Juli in London. Foto: picture alliance 70 189 Im Jahr 2005 gab es ca. 20 Verlautbarungen via Internetbotschaften bzw. Audiound Videoaufzeichnungen.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Kiel beteiligten sich, wie auch schon in den Vorjahren, Rechtsextremisten aus ganz Schleswig-Holstein an der Aktion. Die neonazistische Gruppierung
Holstein e. V. einen Liederabend aus, bei der die rechtsextremistische Musikerin Karin von Wut aus Liebe und der Berliner Liedermacher
aktionsorientierten neonazistischen Szene wird eine Vernetzungsarbeit mit anderen rechtsextremistischen Spektren immer bedeutsamer. Werden Verbindungen eingegangen, dann häufig

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